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Eilanträge zweier AfD-Kandidaten scheitern: Sichert und Bothe können nicht zur Kommunalwahl antreten

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.
Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein „vorgelagerter Rechtsbehelf“ sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)
Bothe ist stellvertretender Landeschef der AfD in Niedersachsen. Er wollte am 13. September im Landkreis Lüneburg als Kandidat für die Landratswahl antreten. An diesem Tag finden Kommunalwahlen in dem Bundesland statt.
Wegen einer Neuerung im Kommunalwahlgesetz müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen und dürfen dafür auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.

Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig

Bothe ist einer von mehreren AfD-Kandidaten, die von den zuständigen Wahlausschüssen von einer Kandidatur ausgeschlossen wurden. Es traf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte.
Einen von Sichert eingereichten Eilantrag wies am Montag das Verwaltungsgericht Oldenburg mit einer identischen Begründung wie die Lüneburger Richter im Fall Bothe ab.
Gerade im Wahlrecht müsse „das Interesse des Einzelnen an einer möglichst frühzeitigen gerichtlichen Überprüfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, störungsfreien und termingerechten Durchführung der Wahl in Ausgleich gebracht werden“, begründete das Gericht in Lüneburg seinen Beschluss.
Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht „rechtsschutzlos“ gestellt. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlprüfverfahren als begründet, könne die Wahl später für ungültig erklärt und das Ergebnis korrigiert werden.
Die Beschlüsse in beiden Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Bothe und Sichert können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
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Buckelwal vermutlich an bakterieller Infektion verendet

Der jüngst im Greifswalder Bodden gefundene tote Buckelwal ist vermutlich infolge einer bakteriellen Infektion verendet. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Meeresmuseum auf Grundlage vorläufiger Untersuchungsergebnisse. Demnach besteht der Verdacht auf eine Sepsis. Es stünden noch Ergebnisse der Untersuchung von Proben aus, etwa zur Art des Bakteriums.
Der Buckelwal war vergangenen Donnerstag zwischen der Insel Rügen und dem Festland auf dem Rücken im Wasser treibend entdeckt worden. Den wahrscheinlichen Todeszeitpunkt gibt das Deutsche Meeresmuseum mit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche an.
Es handelt sich demnach um ein etwa zehn Meter langes Männchen mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Das Alter wird mit drei bis vier Jahren angegeben. Äußerliche Verletzungen etwa von Schiffsschrauben oder Netzen seien nicht gefunden worden.

Abszesse und geschädigte Wirbelsäule

Allerdings fanden die Wissenschaftler zwei rundliche Öffnungen im hinteren Rückenbereich. Dort befand sich demnach auch ein von innen nach außen ausgetretener Abszess, der vom Knochen bis nach außen reiche. Dortige Wirbelfortsätze waren demnach teils porös.
Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/dpa

Dazu seien noch weitere ebenfalls mit Eiter gefüllte Abszesse im Bereich der Wirbelsäule und am Kugelgelenk des rechten Flippers, der Brustflosse, entdeckt worden.
Die Haut war den Angaben zufolge von der Kopfspitze bis zur Finne, also der Rückenflosse, rotbräunlich verfärbt. Die obere Hautschicht fehlte großflächig. Der Magen, Dünn- und Dickdarm waren den Untersuchungen zufolge leer. Im Dickdarm habe sich lediglich im hinteren Teil eine geringe Menge bräunlichen Inhalts befunden. Die Fettschicht war den Angaben zufolge sechs Zentimeter dick, was auf eine längere Hungerphase hinweise.

Herausfordernde Sektion

An einer Stelle der Fettschicht, auch Blubberschicht genannt, in der Nähe des linken Schulterblatts wurde zudem geringer Parasitenbefall festgestellt. Ansonsten sei das Tier parasitenfrei gewesen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee hatte den Wal geborgen. Den Zustand des Kadavers beschrieben die Experten als äußerlich noch frisch. Wegen der hohen Wasser- und Lufttemperatur habe sich das Tier aber schon teilweise aufgebläht durch die Bildung von Fäulnisgasen.
Am Freitag habe die Verwesung bereits zur anfangenden Zersetzung der Organe geführt. Gewebeproben des Gehirns, der Lunge und der Nieren konnten den Angaben zufolge nicht mehr entnommen werden.
Die Untersuchung fand am 14. und 15. August statt, teils bei 30 Grad, wie eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums gesagt hatte. Schatten gab es für die 13 beteiligten Wissenschaftler demnach nicht. Das Unterfangen war demnach selbst für Hartgesottene mitunter herausfordernd, etwa als die ballonartig aufgeblähte Zunge des Meeressäugers aufgeschnitten wurde und die dort angesammelten Fäulnisgase entwichen.

Vermutlich zuvor gesichteter Wal

Nach Aussage der Sprecherin ist anzunehmen, dass es sich um das vorher schon vor der Küste Schleswig-Holsteins, später im Wismarer Hafen und auch vor der polnischen Küste gesichtete Tier handelt. Es gebe zwar keinen hundertprozentigen Nachweis, aber die Hautverfärbung sei recht spezifisch.
Zudem befanden sich die Abszesse an der Wirbelsäule und an der Brustflosse an Bereichen, die das Tier zum Schwimmen brauchte. Die Abszesse könnten somit die Haltung des gesichteten Tiers erklären, die einer Meeresbiologin der Einrichtung merkwürdig erschien. (dpa/red)
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Angeklagter gesteht Mord an Amy Lopez nach über 30 Jahren

Er soll vor rund drei Jahrzehnten die US-amerikanische Touristin Amy Lopez in Koblenz sexuell missbraucht und ermordet haben. Vor dem Landgericht Koblenz hat der Prozess gegen einen 81 Jahre alten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs heimtückisch und sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet zu haben“.
Zum Prozessauftakt erschien der Angeklagte mit Rollator im dunkelgrauen T-Shirt. Sein Gesicht verdeckte er nicht. Zittrig setzte er sich auf die Anklagebank. Aufmerksam, mit leicht geöffnetem Mund und mit Blick nach in Richtung des vortragenden Staatsanwalts Julian Gislei verfolgte er die Anklageverlesung.
Verteidiger Volker Klein erklärte, dass der Angeklagte die Tat vollumfänglich einräumt. Im Anschluss nickte der 81-Jährige und antwortete mit „ja“, als der Vorsitzende Richter Rupert Stehlin fragte, ob dies der Wahrheit entspreche.
Vor dem Gericht hatte sich bereits mehr als eine Stunde vor Prozessbeginn eine Schlange gebildet – viele Menschen wollten den Auftakt beobachten. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt.
Im ehemaligen Arbeitszimmer des preußischen Generals Aster wurde die Leiche gefunden. (Archivbild)

Im ehemaligen Arbeitszimmer des preußischen Generals Aster wurde die Leiche gefunden. (Archivbild)

Foto: Thomas Frey/dpa

Missbraucht, geschlagen, erstochen

Die Tat geschah am 26. September 1994. Die 24 Jahre alte Amy Lopez war damals laut Staatsanwaltschaft als Touristin in Koblenz, dies gehörte zu ihrer Europareise. Demnach wollte sie die Festung Ehrenbreitstein besichtigen und in der dortigen Jugendherberge übernachten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem damals 49 Jahre alten Mann vor, sie unter einem Vorwand auf der Festung in das etwas abseits gelegene General-von-Aster-Zimmer gelockt zu haben. Dort soll er sie mit Handschellen gefesselt, sexuell missbraucht und mit neun Messerstichen in den Brustbereich getötet haben.
Außerdem soll er sie gewürgt und mit einem Stein auf ihre linke Kopfseite eingeschlagen haben, als sich Amy Lopez lautstark wehrte. An ihren Hals soll er einen Gürtel angelegt haben. Kurz nach der Tat fanden spielende Kinder die Leiche.

Durchbruch dank neuer technischer Möglichkeiten

Lange blieb der Fall ungeklärt. Eine Auswertung alter DNA-Spuren mit neuen technischen Möglichkeiten hatte dann zum Durchbruch verholfen – mit maßgeblicher Beteiligung von Spezialisten des hessischen Landeskriminalamts. So waren am Hosenbund und am Oberschenkel des Opfers DNA-Spuren gefunden worden, die schließlich aufgrund moderner Analysemethoden dem heute 81-Jährigen zugeordnet werden konnten.
Der Mann war Ende Februar 2026 in einem Seniorenheim im Raum Koblenz festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in Wittlich.
Insgesamt sind am Landgericht acht Verhandlungstage angesetzt. Mit einem Urteil wäre nach dieser Planung am 9. September zu rechnen. (dpa/red)
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Waldbrandexperte: Sollten unsere Landschaft feuerresistenter machen

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In Europa wüten seit Wochen Waldbrände. Auch Deutschland hat das Feuer inzwischen erreicht. Wie kritisch ist die aktuelle Waldbrandsituation hierzulande? Was kann man dagegen tun? Über diese Fragen haben wir mit Lindon Pronto gesprochen, Mitgründer der „Waldbrand-Klima-Resilienz-Initiative“ und unabhängiger internationaler Berater für Feuermanagement.
Herr Pronto, warum gibt es in den letzten Jahren – abgesehen von einigen Ausnahmen – eine Häufung von Waldbränden in Deutschland?
Ich glaube, da müssen wir deutlich sagen, dass es auch mit dem Klimawandel zu tun hat. Klimawandel verursacht zwar keine Brände, aber er trägt dazu bei, dass die äußeren Rahmenbedingungen für Brände begünstigt werden. Die einzige Ausnahme ist meiner Meinung nach, dass die Zunahme von Blitzschlägen im alpinen Raum. Sie ist direkt auf den Klimawandel zurückzuführen. Das heißt, dass die Witterungsbedingungen immer häufiger zu mehr Blitzschlägen führen, die in Verbindung mit heißeren Tagen, weniger Schnee und mehr Trockenheit öfter zu Waldbränden führen.
Die Häufung an Waldbränden mit größeren Brandflächen ist aber auch eine Folge des fehlenden Handelns in den vergangenen Jahren. Zum Beispiel im Bereich Naturschutz. Eine Studie zeigt, dass zum Beispiel Kommunen, die an Schutzgebiete des EU-weiten Netzwerks „Natura 2000“ angrenzen, um 16-mal anfälliger für extreme Feuerereignisse sind. Denn der Naturschutz dort grenzt bestimmte Maßnahmen wie präventives Feuer, Brandschutzschneisen in Form von Wegen oder mechanische Brandlastreduzierung aus.
In Deutschland herrscht ein Schubladendenken man denkt Naturschutz, Zivilschutz, Forstwirtschaft und Landwirtschaft nicht zusammen. Feuer ist jedoch eine große Querschnittsaufgabe für verschiedene Akteure und nicht allein Aufgabe der Feuerwehr.
Kommunen, Naturschutz- und Forstbehörden, sowie Agrarbetriebe müssen zusammenarbeiten, um unsere Landschaft feuerresistenter zu machen. Offensichtlich können wir den Klimawandel nicht aufhalten. Er begünstigt Bedingungen für große und intensive Feuer, die uns dann überraschen, obwohl diese Entwicklung eigentlich nicht überraschend ist.
Hinzu kommt, dass in Deutschland, wie auch im Mittelmeerraum, viele Waldflächen weniger bewirtschaftet werden als früher. Dadurch gibt es mehr anlaufendes Brennmaterial, das, wenn es brennt, eine schnellere und intensivere Brandausbreitung begünstigt. Dabei spreche ich nicht nur von Totholz sondern auch von lebendem Unterholz wie Gestrüpp am Boden oder Gräsern.
In welchem Maße führen Brandstiftung oder die Unachtsamkeit von Menschen dazu, dass es zu einem Waldbrand kommt?
Natürlich sind die meisten Brände im europäischen Kontext und auch in Deutschland durch den Menschen verursacht. Allerdings muss man dazu sagen, dass die Statistik, die wir haben, sehr undifferenziert ist. Bei fast 50 Prozent der Waldbrände ist die Brandursache unbekannt. Über 25 Prozent der Brände sollen fahrlässig verursacht worden sein. Um der Bevölkerung Empfehlungen geben zu können, wie sie Brandursachen minimieren kann, benötigen wir eine aussagekräftige Statistik, die zeigt, woher die Brände kommen. Neben vorsätzlicher Brandstiftung, die eher die Ausnahme ist, gibt es auch die Selbstentzündung von Phosphormunition, Blitzschläge und andere Ursachen.
In der deutschen Waldbrandsstatistik werden Brände auf Grasland, Agrarland und in Mooren nicht erfasst. Doch auch sie sind relevant, denn Feuer kennt keine Grenzen und kann von einer Grasfläche in den Wald hineinlaufen. Zudem sollten wir auch genau analysieren, welche Brände am schwierigsten und am teuersten zu bekämpfen sind. Das sind Brände, die hauptsächlich in unwegsamem Gelände stattfinden, wo man nur schwer an den Brandherd gelangt, sowie Brände auf Munitionsverdachtsflächen. Solche Brände gibt es fast jedes Jahr. Phosphor kann sich beispielsweise bereits bei 20 Grad Celsius selbst entzünden. Solche Brände sind schwer zu löschen, weil eine direkte Brandbekämpfung durch die Feuerwehr aufgrund der Munition im Boden nicht möglich ist.
Wo sehen Sie das größte Defizit in Deutschland? Wo müssen wir noch mehr investieren und besser werden?
Allgemein sind wir in Deutschland nicht nur sehr technik- sondern auch wasseraffin. Das heißt, wir setzen stark auf Lösungen, die nicht immer unbedingt die effektivsten sind – sich aber politisch und gegenüber der Bevölkerung sehr gut verkaufen lassen. Wenn jetzt ganz viele große Tanklöschfahrzeuge rumfahren oder viele Hubschrauber am Himmel zu hören sind, stärkt dies das Sicherheitsgefühl, aber nicht unbedingt die Effektivität bei der Brandbekämpfung.
Anders sieht es bei Munitionsverdachtsflächen aus. In diesen Fällen ist gerade die unbemannte Technik hilfreich – ob am Boden oder in der Luft, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Diese Technik hätten wir schon vor Jahren gebraucht.
Mit Technik aus Kroatien die eigentlich zur Minenräumung genutzt wird kann man jetzt Schneisen im Wald anlegen und gleichzeitig Munition entschärfen. An den anderen Tagen kann die Technik präventiv genutzt werden, um Verteidigungslinien im Wald anzulegen oder Brandlasten zu reduzieren.
Generell brauchen wir in Deutschland mehr bewährte Lösungen, aus dem internationalen Raum. Wir brauchen also mehr professionelle Waldbrandbekämpfer, einen stärkeren Einsatz von Handwerkzeug zur Bekämpfung von Waldbränden, einen gezielteren Einsatz von Löschwasser sowie die Nutzung von Löschhubschraubern zum richtigen Zeitpunkt und nicht erst am dritten Tag eines Waldbrandes. Außerdem gibt es massiven Nachholbedarf bei der Ausbildung der Feuerwehrleute.
Was ich sehr oft sehe, ist, dass in der Nachlöschphase – also nachdem das akute Feuer erst einmal eingedämmt wurde, flächendeckend bewässert wird, ohne gleichzeitig mit Handwerkzeug die Glutnester und die unterirdische Brandlast freizulegen und zu bekämpfen. Ohne diese Arbeit bleibt es unter der oberen Erdschicht heiß und trocken, sodass das das von oben aufgebrachte Wasser eventuell verdunstet. Darunter brennt es jedoch weiter. Das macht einen riesigen Unterschied und führt dazu, dass ein Brand der innerhalb weniger Tage komplett und vollständig gelöscht werden könnte, noch Wochen lang lodert.
Die Kostenfrage führt zudem dazu, dass Kommunen erst sehr spät einen Löschhubschrauber anfordern, da sie die hohen Kosten dafür vermeiden wollen. Denn erst beim Eintritt eines Katastrophenfalls haben sie die Möglichkeit, an zusätzliche finanzielle Mittel zu gelangen. Hier fehlen die richtigen Rahmenbedingungen. Aber dass jetzt jedes Bundesland selbst Löschhubschrauber oder Löschflugzeuge beschaffen soll, das sehe ich eher nicht. Nicht jedes Bundesland ist gleich betroffen und es gibt jetzt auch nicht jedes Jahr so dramatische Brände. Die Mittel zur Brandbekämpfung müssen jedoch effektiv eingesetzt werden und sofort verfügbar sein.
Inwiefern spielt die Art der Waldbewirtschaftung in Deutschland eine Rolle beim Waldbrandrisiko bzw. auch bei der möglichen Größe eines Waldbrandes?
Einerseits sind uns die Kiefern-Monokulturen in Brandenburg bewusst, die immer wieder in Flammen aufgehen. Es gibt Baumarten, die sehr feueranfällig sind und den Boden auch austrocknen. Deshalb ist ein Waldumbau langfristig wichtig. Es gibt anderseits aber auch Möglichkeiten die Bedingungen bereits heute schon zu verbessern. Dazu gehören die gezielte Beweidung, das mechanische Beseitigen von Brandlasten und der Einsatz von kontrolliertem, präventivem Feuer, wo es ökologisch sinnvoll ist. Damit lässt sich auch unsere Infrastruktur besser schützen. Begonnen werden sollte dabei mit den zuvor identifizierten Risikogebieten.
Außerdem sollte durch Öffentlichkeitskampagnen das Engagement in der Bevölkerung gesteigert werden, um Häuser und Höfe sicherer zu machen indem leicht zugängliches brennbares Material reduziert wird. Langes trockenes Gras, Gestrüpp, gestapeltes Brennholz unter der Terrasse oder Laub auf dem Dach – gerade in Riskiogebieten, sollte vermieden werden. Zudem sollte die Politik die Kommunen finanziell dabei unterstützen bewährte Brandschutzkonzepte aus anderen Ländern umzusetzen. Ein reiner Waldumbau zu Misch- oder Laubwald allein wird uns nicht schützen. Wir müssen die Brandlast senken, die Infrastruktur besser schützen und für die Einsatzkräfte im Ernstfall bessere Verteidigungsmöglichkeiten schaffen. Die Zahl der verletzten und auch toten Einsatzkräfte in Europa in diesem Sommer sollte uns zu denken geben und uns dazu bringen mehr das Feuerwehrverhalten in Australien oder Nordamerika in den Blick zu nehmen.
Was sind jetzt die dringendsten Dinge, die wir hier in Deutschland umsetzen müssten?
Wir haben größtenteils ein Freiwillige Feuerwehr, die für Löscheinsätze von zwei, drei Stunden Länge gut funktioniert. Aber wenn wir Großschadenslagen haben, die über Wochen andauern, stößt das gesamte System jedoch schnell an seine Grenzen. Hinzu kommt, dass die freiwilligen Feuerwehrkräfte in der Regel nicht auf Vegetationsbrände professionell und spezialisiert ausgebildet sind. Dann die Frage: Wer trägt ihre Kosten bei längeren Einsätzen? Auf dem Land gibt es einige Feuerwehren, die bereits Erfahrungen mit dem Thema Waldbrand haben. Aber bei gleichzeitigen Vegetationsgroßbränden an verschiedenen Orten, vielleicht auch in Nachbarländern, wo wir Hilfe leisten, merkt man jedoch schnell das erfahrene Kräfte zum Nachrücken für die zweite oder dritte Schicht fehlen. Die Nachrücker kommen oftmals dann auch aus den Städten. Ihnen fehlt noch mehr die Erfahrung mit Vegetationsbränden. Sie sind dann schnell überfordert, weil strategisch, mit einer gewissen Vorschau und Disziplin nach vorheriger Analyse – also mit Spezialwissen – vorgegangen werden muss.
Was kommt in den nächsten Stunden und Tagen auf uns zu? Man braucht quasi einen Amateure-Meteorologen im Team, um das Feuerverhalten am Boden zu verstehen und anschließend eine effektive und sichere Brandbekämpfung durchführen zu können. Man braucht qualifizierte Kräfte, die mit dem taktischen Einsatz von gezielt gelegtem Feuer den Brand eindämmen können.
In Nordamerika oder Spanien gibt es spezialisierte Kräfte, die ausschließlich für die Vegetationsbrandbekämpfung zuständig sind. In diese Richtung muss sich auch Deutschland entwickeln. Diese Kräfte stehen dann nicht nur zur Feuerbekämpfung bereit, wenn es nötig ist, sondern sie können die anderen 300 Tage im Jahr präventiven Brandschutz im Wald oder bei der Infrastruktur tätig sein.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Haftstrafe im Prozess gegen mutmaßlichen Agenten Russlands

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit.
Zum Auftraggeber und den konkreten Tatvorwürfen äußerte es sich beim Urteilsspruch und zu Beginn der derzeit laufenden Begründung noch nicht. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Die Männer waren in Konstanz, Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.
Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben.
Den Auftrag hierzu sollte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben – über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.

Schon bei Vorbereitungen aufgeflogen

Im nächsten Schritt hätten die Angeklagten nach Angaben der Ermittler Pakete mit Brandsätzen verschicken sollen, die sich während des Transports entzünden, so die Anklage.
Solche Pakete sollten sich laut Bundesanwaltschaft „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“.
Die drei Männer hätten zugesagt, die Pakete zu verschicken, lautete der Vorwurf weiter. Laut Anklage flogen sie aber bereits bei der Vorbereitung der Anschläge auf.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger beantragten Freisprüche.

Erinnerungen an andere Vorfälle

Der Fall weckt Erinnerungen an einen Vorfall im Jahr 2024. Damals entzündete sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war.
Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.
Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. (dpa/red)
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Bauernverband: „Unterdurchschnittliche Ernte“ – kein schneller Preisanstieg laut Minister

Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.

Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich

Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.

Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.

Apfelernte 2026 unter Zehnjahresschnitt

Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).

Obst im Supermarkt (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.

Drohnentests

Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.

Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen

Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Die Herkunft der Drohne ist noch unklar (Archivbild).

Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).

Foto: Michael Bahlo/dpa

Welche Möglichkeiten bietet der Standort?

Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
 
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.

Drohnentests und Forschung

Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme.
Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle. Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden sollen zusammengebracht werden.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.

Hamburgs Innensenator fordert klare Strategie

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien „mehr Tempo“ und „eine klarere gemeinsam getragene Strategie“. Das sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, im ZDF-„Morgenmagazin“.
Forderungen nach deutlicheren Befugnissen bei den Behörden wies der Senator zurück. „Ehrlicherweise sehe ich dieses Zuständigkeitenwirrwar nicht“, betonte Grote. „Wir haben eigentlich klare Zuständigkeiten, das ist nicht unser Problem.“ An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Einrichtungen die Bundeswehr, ansonsten die Länderpolizeien.
Er glaube auch nicht, dass „die eine Stelle in Deutschland die gesamte Drohnenabwehr organisieren“ könne. „Da kann niemand aus seiner Zuständigkeit raus.“
Länderpolizeien müssten im Zweifel die kritischen Infrastrukturen und auch größere Veranstaltungen in ihren Ländern schützen. Die Bundespolizei könne mit mobilen Einheiten unterstützen, die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
„Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit, ein Lagebild, über das alle gemeinsam verfügen, eine sehr sehr schnelle Klärung, wer kann jetzt was tun, da können wir noch besser werden“, betonte Grothe.

Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen

Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Die Herkunft der Drohne ist noch unklar (Archivbild).

Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).

Foto: Michael Bahlo/dpa

Welche Möglichkeiten bietet der Standort?

Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
 
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Ifo-Institut warnt vor Mindereinnahmen bei Anhebung der Reichensteuer

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen.
Der Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der „BILD“:
„Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren.“
Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und Beitragsbemessungsgrenze umsetzen, drohten „Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro“.
Grund sei, dass die Betroffenen wegen der höheren Belastung dann zum Beispiel weniger arbeiteten, sagte Peichl: „Oder sie werden versuchen, ihre Steuerlast zu senken und zum Beispiel mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen.“

Ein Ausweg: Weniger Ausnahmen und Einzelregelungen

Zugleich schlug er vor, die Ausnahmen bei der Einkommensteuer zu senken, wenn der Staat Mehreinnahmen erzielen wolle. „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er etwas anderes machen: Er sollte dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können“, sagte Peichl.
Aktuell gebe es mehr als 500 verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Damit liege Deutschland auch mehr als doppelt über dem OECD-Durchschnitt.
Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, so Peichl. (dts/red)
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Wie wird der Wald brandfester? Eichen als Feuerschutz

Kiefernwälder brennen extrem stark, Eichen bremsen das Feuer dagegen. Das Pflanzen von Laubbäumen in einen Nadelwald könne die Feuerintensität deutlich senken, sagt Tanja Sanders vom Thünen-Institut für Waldökosysteme in Eberswalde. Das habe ein größeres Forschungsprojekt ihres Instituts ganz klar gezeigt.
„Das, was alle Förster und Waldbesitzer sowieso seit Jahren eigentlich vorantreiben, den Waldumbau hin zu einer Mischung mit mehr Laubholz, ist auch etwas, was gegen Feuer gut funktioniert“, sagt die Waldökologin.
„Eichen eignen sich sehr gut, weil sie eben schlechter brennen“, betont Sanders. Das gelte auch für ihr Laub. Trockene Eichenblätter, aber auch Buchenblätter, brennen laut Sanders sehr schlecht.
Das Feuer gehe von allein aus. Weil das Laub von Eichen auch schlecht verrotte, gebe es zudem weniger Unterwuchs. Das bedeute weniger Nahrung für die Flammen. In der DDR habe man Brandschutzriegel aus Eichen angelegt, um Waldbrände zu begrenzen. Laubbäume halten Wasser laut Sanders auch besser im Wald als Nadelbäume.

Kiefernstreu: „Da läuft das Feuer einfach durch“

Die Kiefer sei dagegen „so unsere brennbarste Baumart, die wir hier in Deutschland haben“, sagt Sanders. „Kiefernstreu, wenn man die einmal anzündet, brennt die bis nichts mehr da ist. Also, da läuft das Feuer einfach durch.“
Daher seien reine Kiefernbestände extrem brandgefährdet. „Wir hatten ja auch die großen Brände, Treuenbrietzen zum Beispiel, wo die Brände erst in dem Sinne auch wirklich aufgehört haben, als sie in Mischwaldkulturen reingingen.“
Die Fichte sei zwar nicht ganz so brennbar wie die Kiefer, aber hier gebe es viel trockenes Reisig, also kleine abgebrochene Äste, die sich am Boden sammeln und Brandmaterial bilden. Aus den Wäldern sollte man insgesamt trockenes Totholz ein Stück weit entfernen, aber die großen, auf dem Boden liegenden und meist feuchten Stämme liegen lassen, sagt die Expertin.
Als konkrete Sperre für Brände könnten auch Brachflächen dienen. Ein solcher Schutzstreifen müsse wegen des Funkenflugs etwa 100 bis 300 Meter breit sein.
Neben Straßen in Brandenburg werde ein Streifen gepflügt, sodass offener Sand hervorkomme. Diese schmaleren Schutzstreifen sollten verhindern, dass Brände entstehen, wenn Funken von Fahrzeugen übersprängen oder jemand seine Zigarette wegwerfe.

Eichhörnchen hilft beim Waldumbau

Einige Wälder seien auch noch durch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg oder aus späteren Militärübungen belastet. Wenn es dort brenne, könne die Feuerwehr nur sehr eingeschränkt agieren. Die Munition behindere auch den Umbau des Waldes, weil man nicht einfach hineingehen könne.
Doch auch aus der Luft sei eine Anpflanzung von Laubbäumen oft schwierig. „Wenn ich sowieso schon einen Kiefernbestand habe und dann Saatgut abwerfe, ist halt die Frage, ob und wann das unten am Boden ankommt“, sagt Sanders.
„Deswegen arbeitet man eher mit Saattabletts, wo sich zum Beispiel Eichhörnchen Samen holen und ihn dann im Wald verteilen.“ (dpa/red)
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Studie: 75 Prozent sehen Normalverdiener bei Steuern benachteiligt

Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei Viertel sehen Normalverdiener als am stärksten benachteiligt.
Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Befragt wurden 1.022 Bürger sowie 9.227 Beschäftigte der deutschen Steuerverwaltung.

Normalverdiener besonders benachteiligt

75 Prozent der Befragten sehen Normalverdiener als besonders benachteiligt – unter anderem wegen ihres hohen Anteils an der Steuerlast und ihrer aus Sicht der Befragten geringeren Möglichkeiten zur legalen Steuerersparnis.
Nur zehn Prozent stimmen der Aussage zu, dass alle Bürger im Steuersystem gleichbehandelt werden. Dagegen werden vor allem Reiche und Konzerne als Profiteure wahrgenommen: 72 Prozent nennen Reiche, 68 Prozent Konzerne.

Vorschläge der Gewerkschaft: Echtzeit-Dashbord zu Unternehmenssteuern

Die Steuer-Gewerkschaft schlägt deshalb unter anderem vor, die Grundlage für die Berechnung der Einkommensteuer stärker zu vereinheitlichen. So sollen beispielsweise alle Arbeitnehmer von einer Arbeitstagepauschale profitieren können, statt dass steuerliche Vorteile von unterschiedlichen Einzelfallregelungen abhängen.
Auch sogenannte Typisierungen und Pauschalen sollen stärker genutzt werden. Dahinter steht die Idee, gleiche oder vergleichbare Fälle steuerlich möglichst gleich zu behandeln und aufwendige Einzelfallprüfungen zu reduzieren.
Zugleich sollen Steuerzahler besser nachvollziehen können, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt und was mit dem Geld geschieht.
Die DSTG schlägt dafür ein digitales Echtzeit-Dashboard vor, über das Bürger etwa verfolgen könnten, wie viel Steuern die 100 größten Unternehmen zahlen und in welche Projekte die Einnahmen fließen. Nach Vorstellung der Gewerkschaft könnte die wahrgenommene Nachvollziehbarkeit der Steuerpolitik dadurch deutlich steigen.

Für jeden 3. ist eine Steuererklärung einfach

Der Umfrage zufolge sehen Bürger aber auch im direkten Kontakt mit dem Steuersystem erheblichen Verbesserungsbedarf. 46 Prozent geben an, Angst zu haben, bei ihren steuerlichen Pflichten etwas falsch zu machen.
53 Prozent wünschen sich mehr Unterstützung. Nur 33 Prozent finden, dass sich eine Steuererklärung einfach erstellen lässt. Lediglich 27 Prozent können nach eigenen Angaben die Berechnung ihrer Gesamtsteuerlast nachvollziehen.

8 von 10 Befragten halten das Steuersystem für unverständlich

Auch die Bürokratie und die Kommunikation der Finanzämter sorgen für Frust. 82 Prozent halten das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich, 85 Prozent empfinden deutsche Ämter und Behörden als zu bürokratisch.
Nur fünf Prozent verstehen Bescheide und Anschreiben nach eigenen Angaben problemlos, 43 Prozent haben damit sogar starke Verständnisprobleme.
Gleichzeitig sind die Deutschen für eine stärkere Digitalisierung der Steuerverwaltung durchaus offen – sofern sie ihnen tatsächlich Arbeit abnimmt. 74 Prozent befürworten das sogenannte Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal an den Staat übermittelt werden müssen.
64 Prozent können sich eine automatisch erstellte Steuererklärung vorstellen, die sie anschließend nur noch prüfen und bestätigen müssen.

Gewerkschaft: Klarer Auftrag an die Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt den Referentenentwurf für die Einkommensteuerreform vorgelegt. Grundsätzlich will die Koalition zudem auch Steuervereinfachungen auf den Weg bringen.
DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler sieht in den Studienergebnissen einen klaren Auftrag an die Politik. Deutschland fordere weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug. Das sei das stärkste Reformmandat, das sich eine Regierung wünschen könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch bei den Beschäftigten der Finanzverwaltung zeigt die Befragung erheblichen Reformbedarf. 86 Prozent sehen die Verwaltung nicht oder nur mangelhaft auf das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge vorbereitet.
89 Prozent kennen keine oder nur eine vage Strategie, wie der absehbare Personalmangel bewältigt werden soll. 90 Prozent befürchten deshalb eine steigende Arbeitsbelastung.
Zugleich setzen die Finanzbeamten große Hoffnungen in die Digitalisierung: 83 Prozent sehen Vorteile darin, Routineaufgaben automatisch bearbeiten zu lassen, 81 Prozent befürworten KI-gestützte Assistenzsysteme. (dts/red)
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AfD-Spitzenkandidat: Siegmunds Ziele im Fall einer Regierungsbildung

Der Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt leitet das Online-Format „Ungeskriptet by Ben“ – was in etwa heißt: Gespräche aus dem Stegreif und ohne vorherige Textfestlegung.
Der Podcast besteht aus mehrstündigen, weitgehend ungeschnittenen Gesprächen mit Personen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur sowie gelegentlich auch mit Vertretern von Randgruppen.
Das Format erscheint als Audio- und Videopodcast und wird unter anderem über YouTube und Spotify verbreitet. Berndt fühlt sich nach eigener Aussage „der Meinungsfreiheit verpflichtet“. Er wurde einem größeren Publikum durch sein Gespräch mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bekannt.
Nun hat Berndt vergangene Woche den AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem fast vierstündigen Interview interviewt. Das am Samstag, 15. August, veröffentlichte Gespräch hat mittlerweile auf YouTube über 3,2 Millionen Zuschauer gewonnen; das sind rund 1 Million mehr, als Sachsen-Anhalt Einwohner hat.

„SPIEGEL“ nennt Siegmund „gefährlichsten Mann Deutschlands“

Nur wenige Tage zuvor widmete sich die aktuelle „SPIEGEL“-Titelgeschichte ebenfalls Siegmund. Die Titelseite zeigt ein Portrait von ihm, das wie ein Fahndungsfoto wirkt, versehen mit der Überschrift „Der gefährlichste Mann Deutschlands“.
Geschrieben von zwei Journalisten und einer Journalistin, machen diese kein Hehl daraus, was sie von Siegmund halten. Dieser wolle sich „an die Macht lächeln“. Hinter ihm stehe „ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht“, behaupteten die „SPIEGEL“-Autoren.

„SPIEGEL“-Titel mit Ulrich Siegmund in einem Kiosk am 16.08.2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Art der Aufmachung sowie die Titelseite schlagen derzeit medial hohe Wellen. Die „Süddeutsche Zeitung“ etwa spottet: „Hat Deutschlands apokalyptisches Nachrichtenmagazin sich verliebt?“
Die AfD in Sachsen-Anhalt erhält laut der jüngsten Wählerbefragung der Berliner Meinungsumfrageagentur Pollytix vom 12. August mit Siegmund als ihrem Spitzenkandidaten eine Zustimmung von 43 Prozent. Die derzeit im Bundesland regierende CDU kommt nur auf 23 Prozent. Folglich hat Siegmund Chancen, in der anstehenden Landtagswahl am 6. September der erste AfD-Ministerpräsident zu werden.
Berndt findet deshalb, dies sei „Grund genug, ihm zuzuhören“.
Ihm sei es allerdings nicht gelungen, den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) davon zu überzeugen, ein gemeinsames Gespräch zu dritt zu führen. Deshalb habe er mit Siegmund allein gesprochen.
Wofür steht der AfD-Chef Sachsen-Anhalts?

Siegmund erlebt „Rückenwind“

Siegmund sagt eingangs zu Berndt, dass er in seinen alltäglichen Erlebnissen, beim Einkaufen oder Sport, „riesengroßen Rückenwind“ erlebe.
Wer von Medien gefragt werde, ob er Verständnis dafür habe, dass es Menschen gebe, die Angst vor ihm als Regierungschef hätten, antworte er: „Nein. Warum? Warum sollte jemand Angst vor einer neuen demokratischen Entwicklung“ in diesem Land haben?
Seiner Ansicht nach sei „das Einzige“, wovor Menschen Angst hätten, „dass sie die institutionelle Förderung verlieren“. Man müsse seiner Meinung nach „viel mehr miteinander reden als übereinander“.
Im Falle einer absoluten Mehrheit von mindestens 45 Prozent könnte die AfD wahrscheinlich allein die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen.
„Wenn es so weitergeht, wie es in den letzten Wochen war, dann würden sogar 40, 41 Prozent reichen“, glaubt Siegmund, „weil es ja Spitz-auf-Knopf stand, kommt überhaupt die SPD rein. Die standen jetzt schon Umfragen knapp über 5 Prozent. Grüne auch.“ Siegmund gab sich überzeugt:
„Wir können nur gewinnen als AfD.“ Und er fügt an anderer Stelle hinzu: „Wir müssen einfach so stark werden, dass wir hier regieren.“
Eine Zusammenarbeit mit der CDU schließe er aus.
„Ich sag ja ganz frei raus, wie soll ich denn Sachsen-Anhalt, wie soll ich denn Deutschland mit denjenigen retten, die es 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben?“ Und deswegen sei dies eine „Frage der Zeit, wann sich die […] CDU mal selbst findet“, zurück zu einem „alten Weg der 90er-Jahre, wo sie vielleicht mal politisch ja gar nicht so weit wegstand von uns.“

Verfassungsschutz abschaffen?

Im Fall eines Wahlsieges plant Siegmund, den Verfassungsschutz des Landes umzugestalten oder abzuschaffen. Derzeit steht der Landesverband unter Beobachtung der Behörde.
Siegmund kritisiert: „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt.“
Und er fordert, dass die Behörde stattdessen tatsächliche Sicherheitsbedrohungen bekämpfen solle. Als Beispiel nannte er den Magdeburger Attentäter Taleb A. Dieser fuhr am 20. Dezember 2024 mit einem Mietauto auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge. Dabei starben sechs Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt.
Der Attentäter sei „auf dem Radar“ des Verfassungsschutzes gewesen, aber es „ist nichts passiert“. Nach einer eventuellen Regierungsübernahme sei er bezüglich der Zukunft der Verfassungsschutzbehörde „völlig ergebnisoffen“.
In der AfD gebe es unterschiedliche Meinungen dazu: Entweder die Behörde komplett abzuschaffen oder sie auf ihre „eigentlichen Aufgaben“ zurückzuführen. Konsens sei jedoch, dass der Verfassungsschutz nicht dazu genutzt werden dürfe, „die Opposition zu überwachen und für Stimmung zu sorgen, weil, das haben wir aktuell“.
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Als Begründung wurde angeführt, „dass sich die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ richte.
In Einzelbegründungen heißt es unter anderem weiter, dass „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ belegen würden, dass „Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion“ ausgegrenzt werden sollen. Außerdem strebe der AfD-Landesverband „die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an“.
Siegmund dazu: „Wen interessiert das, ob wir vom Verfassungsschutz überwacht werden? Das interessiert niemanden. Leute lachen sich darüber kaputt, weil sie genau wissen, politisch gesteuert, CDU-Innenministerium unterstellt.“
Berndt nimmt mitunter zwei Podcasts an einem Tag in seinem Studio in einem Kölner Vorort auf (Archivbild).

Ben Berndt nimmt rund zwei Podcasts an einem Tag in seinem Studio in einem Kölner Vorort auf. (Archivbild)

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Remigration: „Die müssen dieses Land verlassen“

Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema Umgang mit Asylanten, Flüchtlingen und Migranten. Im Mittelpunkt dazu stand der Begriff „Remigration“. Siegmund versteht darunter eine „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“. Es gelte, die Migration „neu zu ordnen“. Dies soll aber nicht „nach optischen Kriterien“ gemacht werden.
Für die AfD in Sachsen-Anhalt stehe fest: „Remigration ist ja ein Bestandteil unserer Programmatik.“ Für eine Neustrukturierung der Migration sieht Siegmund drei Grundprinzipien: Kontrolle der Zugangsregeln, Durchsetzung der Abschiebung von rund 4.800 Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt, wozu er sagte: „Die müssen dieses Land verlassen.“
Aber auch die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte wie von Ärzten aus Norwegen fällt für den AfD-Spitzenkandidaten unter den Begriff „Remigration“.
Konkret sollen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Feststellung des Vermögens von Bürgergeldbeziehern und Abschiebehaftplätze diese Politik umsetzen. Zudem plane er, eine Taskforce für Abschiebungen aufzubauen und rund 150 bis 200 politisch loyale Mitarbeiter in der Landesverwaltung einzusetzen.
Da solche Pläne überwiegend im Kompetenzbereich eines Landesinnenministeriums lägen, wäre deren Umsetzung ohne Bundesgesetzgebung möglich, etwa die Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium“, so Siegmund in dem Podcastgespräch.
Über Migranten, die nicht abgeschoben werden können, sagte Siegmund: „Wenn sie nicht ausreisen können oder die Länder sie nicht nehmen, dann müssen die zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können.“
Dafür plane er, auch bestehende Aufnahmeeinrichtungen zu nutzen: „Solange es rechtsstaatlich ist, werden wir jede Möglichkeit nutzen, weil, ich will wissen, wo jemand ist, der hier illegal ist.“ Er stelle sich vor, dass Aufnahmeeinrichtungen „umgewidmet“ werden „in eine Abschiebehaftanstalt“.
Der Podcaster Berndt fasste die Pläne Siegmunds mit den Worten zusammen, der AfD-Politiker wolle „aus einem Zustromhaus ein Rückstromhaus bauen“. Darauf sagte Siegmund: „Genau!“

Medienstaatsvertrag ändern

Den Medienstaatsvertrag plant der AfD-Politiker zu kündigen. Dies wäre aber nur mit einer Mehrheit im Magdeburger Landtag möglich.
Rundfunk ist in Deutschland laut Grundgesetz Ländersache. Dies gilt auch für die Aufsicht über den Rundfunk. Daher gibt es in fast jedem Bundesland eine Landesmedienanstalt. Der Sitz der Medienanstalt Sachsen-Anhalts ist in Halle.
Siegmund kritisiert, dass die Medienanstalten „in der Regel indirekt auch politisch besetzt“ seien.
Medienanstalten kontrollieren Rundfunk, Fernsehen und das Internet. Es gibt in Deutschland 14 solcher Anstalten. Ihr Kernauftrag sei nach eigener Aussage, „die Vielfalt der Medienangebote und Meinungen zu sichern, und die Medienfreiheit zu schützen“.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Gesellschaftspolitik: „Das darf nicht normal werden.“

Im Laufe des Gesprächs äußerte sich der AfD-Politiker mehrfach zu gesellschaftlichen Themen. Aus seiner Sicht habe sich Deutschland seit den 1990er-Jahren stark verändert. Als Fehlentwicklung nannte Siegmund zum Beispiel, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern könne.
Auch dass es auf Weihnachtsmärkten „wie auf einer Festung“ aussehe. „Das darf auch nicht normal werden“, forderte er. „Ich werde mich auch nicht daran gewöhnen.“
Er befürchtet, dass sich Bürger Deutschlands „auseinandertreiben“ lassen und sieht eine der Ursachen darin, dass es „eine ungeregelte Migration“ gebe, „die mit katastrophalen Entwicklungen für unsere Selbstidentität einhergeht“.
An anderer Stelle sagte er: „Wir wollen einfach in 20, 30 Jahren immer noch in Deutschland leben, was Deutschland ist und nicht was irgendwas ist, was wir nicht mehr wiedererkennen.“
Siegmunds Fazit: zeigte sich überzeugt, dass ein Erfolg seiner Partei Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus entfalten und Folgen für die Bundespolitik haben werde.
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Nach Lawrows Äußerungen: Bundesregierung weist russische Drohungen zurück

Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. „Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern – und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.“

Lawrows Ankündigung schärferer Maßnahmen

Die Sprecherin bezog sich auf eine Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Freitag. Dieser hatte gesagt: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“

Zusammenhang mit Drohnen-Vorfall in Leipzig

Lawrows Äußerungen ließen auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle aufhorchen. Dort war im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge.
Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Der Verdacht richtet sich gegen Russland.

Maßnahmen zur Liefersicherheit

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe einen „ständigen Prozess“, um die „bestmögliche Sicherheit“ für die militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. „Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in der Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern“, sagte er.
Zu den Schutzmaßnahmen gehöre auch, dass die Bundesregierung „nicht mehr über Einzellieferungen, über Zeitpläne, über Margen und Mengen“ der Unterstützung für die Ukraine Auskunft gebe. Dies diene dem Ziel, „keine Befindlichkeiten zu wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste“, fügte der Sprecher hinzu.

Reaktionen aus der Politik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte als Reaktion auf Lawrows Drohungen eine schärfere Gangart gegenüber Russland.
Deutschland müsse „sich selbst so ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zudem müsse die Ukraine weiter unterstützt werden „mit allem, was wir haben“.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller wertete Lawrows Drohungen als „Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen“.
Dem „Handelsblatt“ sagte die Abgeordnete: „Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen.“  (afp/red)
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

In Sachsen-Anhalt wird am Dienstag ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will (10.30 Uhr).
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.

Forschung und Erprobung unter realen Bedingungen

Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.

Drohnen als wachsendes Sicherheitsrisiko

Drohnen sind in den vergangenen Jahren immer mehr zum Sicherheitsrisiko geworden – etwa, indem sie Industrie- oder Militäranlagen ausspionieren, den Verkehrsbetrieb an Flughäfen stören oder lahmlegen oder gar wie in Leipzig für Sprengstoff-Anschläge genutzt werden sollen.
Die Bundesregierung will nun gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln. (afp/red)
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17. August: Zoff in Thüringen | Niedriger Gasspeicherstand | Neue Russland-Sanktionen

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Zoff in Thüringen

Im BSW verschärft sich der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Fraktion. Die Landespolitiker halten an der Koalition mit CDU und SPD sowie an Ministerpräsident Mario Voigt fest. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hingegen fordert seinen Rücktritt wegen der Aberkennung seines Doktortitels.

Niedriger Gasspeicherstand

Die deutschen Gasspeicher füllen sich weiterhin nur langsam. Der bundesweite Füllstand liegt bei knapp 50 Prozent. Aus Sicht des Gasspeicherverbandes INES steuere Deutschland auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Eine Prognose nach aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten zeigt eine vollständige Entleerung der Speicher im März – bei einem durchschnittlichen Winter.

Neue Russland-Sanktionen

Im Ukrainekrieg ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf eine russische Raumfahrtanlage und Russland weitere Geländegewinne im Osten. Wobei beide Seiten von zivilen Opfern sprechen. Unterdessen plant die EU neue Sanktionen gegen Moskau. Gespräche zwischen Russland und den USA sind weiterhin nicht terminiert.

Bundeswehrpersonal auf 13-Jahres-Hoch

Die Bundeswehr hat mit rund 186.700 Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Bewerbungen und Einstellungen stieg weiter an. Rund 47.300 Menschen bewarben sich allein im Juli, wobei 15.400 davon neu eingestellt wurden. Damit erreicht die personelle Stärke den Zielkorridor für das Jahr 2026.

Hitzeschutzplan

Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen stärker bei Klimaanpassung und Hitzeschutz unterstützen kann. Umwelt-, Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Bundeskanzler Merz wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Die Regierung werde nun zunächst intern beraten.
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Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. „Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland.
Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: „Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger.“

Kapitalmangel als zentrales Problem

Derzeit scheiterten junge Unternehmen in Deutschland zu oft am Kapital für den nächsten Wachstumsschritt, erklärte Klingbeil. Hier setze das Bundesfinanzministerium an. Der Vizekanzler nannte den Zukunftsfonds unter dem Dach des Deutschlandfonds, mit dem „Milliarden an Wagniskapital“ mobilisiert würden. Zudem sorge die Regierung mit besseren steuerlichen Bedingungen dafür, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Konkrete Maßnahmen der Regierung

Sein Ministerium nannte auf AFP-Anfrage das seit Februar geltende Standortfördergesetz, das steuerrechtliche Hürden für Investmentfonds abbaue. Die Regierung habe außerdem die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet; kleine und mittlere Unternehmen erhielten so einen erhöhten Fördersatz von 35 Prozent.
„Die Zulage wird in Form eines Steuerguthabens gewährt. Schreibt ein Unternehmen Verluste, wird die Zulage direkt ausgezahlt. Das ist gerade für Startups wichtig, die in ihren ersten Jahren oftmals noch nicht profitabel sind“, erklärte das Ministerium.

Branchendialog Ost: Zuhören und vernetzen

Klingbeil sagte, beim „Branchendialog Ost“ wolle er nun von Gründerinnen und Gründern selbst hören, „was sie brauchen, um den nächsten Schritt zu gehen“. Es gehe darum, „wie junge Unternehmen leichter Zugang zu Kapital“ erhalten können.
An dem Treffen nahmen auf Einladung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Startups und Scaleups sowie von Wagniskapitalgebern teil. Klingbeil sagte, Ostdeutschland habe im ersten Halbjahr 2026 einen „Gründungsrekord“ aufgestellt.
Kaiser betonte, Ostdeutschland sei eine der wichtigsten Startup-Regionen in Deutschland – mit Berlin im Zentrum. „Mein Ziel ist klar: Das Dax-Unternehmen von morgen soll aus Ostdeutschland kommen.“
Dafür wolle sie ein „starkes Netzwerk“ schaffen, das Unternehmen und Investoren an einen Tisch bringe. Die Regierung arbeite zudem daran, Gründungen „einfacher und unkomplizierter zu machen“.

Kritik von der Linken

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, erklärte: „Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren.“
Er nannte eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Startups verteilt, „finanzpolitisch fragwürdig“. Junge Unternehmen bräuchten vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen, betonte Görke.

Forderungen aus der Startup-Szene

Michael Petrosjan vom Leipziger Software-Startup Flynex forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellere Marktzugänge, weniger Bürokratie und innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. „Neue Technologien brauchen zu lange, um vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung zu kommen“, sagte er.
Flynex entwickelt nach eigenen Angaben eine Plattform zur digitalen Planung, automatisierten Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Geodaten und Infrastruktur per Drohne.
Der Technologiegründerfonds Sachsen sieht die Verkehrsanbindung als Standortproblem: „Reisezeiten von einem Arbeitstag von Dresden nach Düsseldorf oder Stuttgart“ seien Realität, sagte Geschäftsführer Sören Schuster. (afp/red)
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SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung und Zurückhaltung

Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt.
Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Was die SPD vorschlägt

Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie dem Hitzeschutz beteiligen kann als bisher.
Der Bund sollte „Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können – für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem:
  • einen nationalen Hitzeaktionsplan,
  • Änderungen im Bauplanungsrecht,
  • den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten.
„Es reicht nicht, einfach nur das Wort ‚Klimaanpassung‘ reinzuschreiben“, sagte er. „Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten.“ Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: „Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben.“ Der Extremsommer zeige, dass Deutschland nicht gewappnet sei für die Hitze, die durch die Klimakrise immer häufiger auftrete.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, betonte, die Verfassungsänderung solle für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen. „Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass der Klimawandel reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen habe. „Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“, erklärte DGB-Vizevorsitzender Stefan Körzell.
Auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängten auf konkrete Maßnahmen. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, dass die Klimakrise bei der anstehenden Kabinettsklausur nicht im Zentrum stehe. BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend forderte ein „effektives Vorsorgepaket“, das mehr Klimaschutz, Anpassung und Investitionen in die Natur bündelt.

Zurückhaltung der Union und interne Beratung

Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an. Vizeregierungssprecher Hille sagte, die Regierung werde den SPD-Katalog zunächst intern beraten: „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber. Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“

Forderungen der Kommunen

Die Kommunen in Deutschland forderten ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bund und Länder müssten dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Den Finanzierungsbedarf bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich – also rund 40 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.  (afp/red)
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BSW Thüringen stellt sich gegen Bundesvorstand und hält zu Voigt


In Kürze:

  • Die Thüringer BSW-Fraktion hält trotz der Forderung des Bundesvorstands an der Koalition mit CDU und SPD fest.
  • 13 anwesende Abgeordneten beschlossen einstimmig, die Regierung nicht zu verlassen und Ministerpräsident Mario Voigt weiter zu unterstützen.
  • Die BSW-Bundesspitze hatte nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel dessen Rücktritt und ein Ende der „Brombeerkoalition“ gefordert.
  • Damit verschärft sich der Machtkampf zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband.

 
In Thüringen hat die BSW-Fraktion im Landtag nach der Sommerpause erstmals wieder regulär getagt. Dabei ging es auch um die weitere Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt. Die Fraktion lehnte es laut Fraktionschefin Sigrid Hupach einstimmig ab, die Regierung zu verlassen. An der Sitzung nahmen 13 der 15 Abgeordneten teil.
Das BSW ist Teil einer Dreierkoalition mit CDU und SPD. Das Bündnis verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit und muss sich bei wichtigen Abstimmungen, etwa zum Haushalt, mit der Linken abstimmen. Die Koalition hat 44 der 88 Sitze im Landtag. Stärkste Kraft ist die AfD mit 32 Sitzen.
Die Fraktionsvorsitzende des BSW im Thüringer Landtag, Sigrid Hupach, erklärt nach einer Fraktionssitzung, ihre Fraktion halte an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest.

Die Fraktionsvorsitzende des BSW im Thüringer Landtag, Sigrid Hupach, erklärt nach einer Fraktionssitzung, ihre Fraktion halte an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest.

Foto: Jacob Schröter/dpa

BSW in Thüringen stellt sich gegen Forderung der Bundesspitze

Die Sitzung der BSW-Fraktion hätte der Anfang vom Ende dieser sogenannten Brombeerkoalition sein können. Gleichzeitig droht auch der Fraktion selbst eine Spaltung. Grund dafür ist eine Vorgabe des Bundesvorstandes des BSW, die vom Thüringer Landesverband unmissverständlich fordert, dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu entziehen.
Anlass dafür ist die Zurückweisung von Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch das zuständige Gremium an der TU Chemnitz. Die 2008 vorgelegte Arbeit zum Thema „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ galt zunächst als Dissertation neuen Typs. Sie stützte sich in erheblichem Maße auf persönliche Gespräche mit relevanten Akteuren – unter anderem mit Präsidentenberater Karl Rove.
Jedoch soll die Arbeit im Fach Politikwissenschaft in erheblichem Maße gegen Anti-Plagiats-Bestimmungen verstoßen haben. Zu dieser Einschätzung gelangte der zuständige Fakultätsrat – wobei die Beurteilungsmaßstäbe noch während des laufenden Verfahrens verschärft worden sein sollen.

Ministerpräsident Voigt geht gerichtlich gegen Entscheidung vor

Voigts Anwälte haben die Entscheidung mittlerweile gerichtlich angefochten. Die beanstandeten Stellen machten nur 2,58 Prozent des Textes aus, betonte der Ministerpräsident selbst. Der „wissenschaftliche Kern“ seiner Arbeit sei von den Vorwürfen nicht betroffen. Die Aberkennung sei unverhältnismäßig, zumal auch ein externer Gutachter zuvor die Voraussetzungen für einen Entzug verneint habe.
Bisher hat sich das Kabinett in Thüringen hinter Voigt gestellt. Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) erklärte, relevant sei allein, wie vertrauensvoll der Ministerpräsident mit dem Kabinett zusammenarbeite. Ihr sei unklar, wie die 2008 geschriebene Dissertation die Regierungsfähigkeit beeinflussen sollte.
Auch der vom BSW gestellte Infrastrukturminister Steffen Schütz sieht keinen Anlass, die Zusammenarbeit mit Voigt aufgrund der Entscheidung der TU Chemnitz zu überdenken. Diese ersetze keine „juristisch fundierte Prüfung und Entscheidung“, auf die er ein Recht habe, äußerte Schütz gegenüber der ARD.

BSW gegen „doppelte Maßstäbe“ und „Mehrheitsbeschaffer“

Der Bundesvorstand des BSW hat nun jedoch eine klare Forderung an die Fraktion gerichtet. In einer Erklärung vom Freitag fordert dieser zuerst Ministerpräsident Voigt dazu auf, „unverzüglich“ von seinem Posten zurückzutreten. Es dürfe, so heißt es darin, „keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“.
Die Aberkennung des Doktortitels sei im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt worden. Dass Voigt in dieser Situation nicht von sich aus zurücktrete, beschädige das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik. Gleichzeitig nimmt die Erklärung des Bundesvorstandes auch das BSW im Freistaat in die Pflicht. Dieses dürfe sich „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“.
Man erwarte daher, so die Führung im Bund, von der BSW-Fraktion im Landtag, dass diese „Mario Voigt nicht weiter stützt“. Stattdessen solle sie den Weg freimachen für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert“. Die Abwahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen kann ausschließlich über ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgen.

AfD hätte konstruktives Misstrauensvotum mitgetragen

Gemeinsam mit der AfD hätte das BSW die erforderliche Mehrheit. Diesen Umstand hatte sich zuletzt deren Landeschef Björn Höcke zunutze gemacht, als er in der Vorwoche Sahra Wagenknecht anbot, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Diese wies das Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ zurück. Eine echte Lösung könne, so Wagenknecht, „nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist“. Sie selbst habe nur ihre Kindheit im Freistaat verbracht.
Allerdings wolle Wagenknecht mit allen Parteien über einen solchen überparteilichen Kandidaten sprechen – auch mit der AfD. Und Höcke signalisierte der BSW-Fraktion auch schon, dass diese das Vorhaben mittragen würde. In einem Schreiben Höckes heißt es: „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt.“
Dass es dazu nicht kommen würde, erwarteten Beobachter der Szenerie schon im Vorfeld der Fraktionssitzung – unter anderem auch Wagenknecht selbst. Diese hatte das Angebot Höckes, Ministerpräsidentin zu werden, auch aufgrund der speziellen Situation im Thüringer Landesverband abgelehnt. Die Parteigründerin erklärte, dass sie nicht damit rechnen könne, alle Stimmen aus der BSW-Fraktion im Freistaat zu erhalten.

Zwei Abgeordnete fehlten – übrige Fraktion einstimmig für Regierungsverbleib

Aus diesem Grund erschien auch das Ansinnen, Voigt im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abzuwählen, als aussichtslos. Um die erforderliche Mehrheit auf die Beine zu stellen, hätten mindestens 13 der 15 BSW-Abgeordneten dieses unterstützen müssen – vorausgesetzt, die AfD-Fraktion stimmt geschlossen ab. Die Linke schließt es aus, zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Nun hat die BSW-Fraktion es abgelehnt, der Vorgabe aus Berlin zu entsprechen. Dies stellt eine schwere Schlappe für Wagenknecht und die Bundessprecher Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali dar. Sie hatten die Erklärung zum Sturz Voigts mitgetragen. Die als Wagenknecht-Unterstützer geltenden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel hatten an der Sitzung nicht teilgenommen. Zuvor hatte die „taz“ die Zahl der Wagenknecht-Loyalen in der Fraktion auf ein Drittel geschätzt.
Schütz und Wolf hatten bereits im Vorfeld betont, für das Vorhaben der Abwahl von Voigt nicht zur Verfügung zu stehen. Offenbar wollten aber auch andere einige Wagenknecht-Anhänger nicht riskieren, wie in Brandenburg aus der Regierung geworfen zu werden und als gespaltenes politisches Lager wirkungslos zu werden. Umfragen geben dem BSW nur noch in zwei Bundesländern mehr als 5 Prozent der Stimmen – das sind Thüringen und Sachsen mit jeweils 7 Prozent. Die nächsten Wahlen in beiden Ländern finden 2029 statt. Mögliche Neuwahlen würden nach derzeitigem Stand ausschließlich der AfD nutzen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Personalzahlen der Bundeswehr erreichen 13-Jahres-Hoch

Die Bundeswehr hat im Juli so viele Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.
Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.

Plus bei Bewerbungen und Einstellungen

Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Derzeit dienen nach diesen Angaben rund 12.100 freiwillig Wehrdienstleistende und kurz dienende Zeitsoldatinnen als Teil des neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das seien rund 6 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Zum Stichtag 31.07.2026 seien insgesamt rund 378.000 Anschreiben für den Fragebogen zur Wehrerfassung versendet worden. Innerhalb der Frist – die Nachfrist mit eingerechnet – haben bislang rund 96 Prozent der Männer und rund 4 Prozent der Frauen und Personen anderen Geschlechts geantwortet. (dpa/red)
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Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl: CDU führt in Berlin knapp vor Linkspartei

Fünf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer Umfrage zufolge knapp vorn. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers kam in der am Freitagabend veröffentlichten Befragung des Instituts INSA für die „Bild“-Zeitung auf 20 Prozent – dicht gefolgt von der Linken mit 19 Prozent und der AfD mit 17 Prozent.
Auch die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent waren nicht weit entfernt. Die FDP und das BSW kamen auf jeweils drei Prozent und würde den Sprung in das Landesparlament verpassen.
In Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dieser zog sich vor einem Monat nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls aber als Spitzenkandidat zurück, für die CDU geht Finanz- und Kultursenator Evers als Bürgermeisterkandidat ins Rennen.
In Berlin wird am 20. September gewählt, zeitgleich findet auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl statt. Bereits zwei Wochen zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. (afp/red)