„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt CDU-Politiker Tilman Kuban. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban hat den CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert.
„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt Kuban dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.
Dafür müssten sich auch die anderen Koalitionsparteien bewegen, schlug Kuban vor. „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“
Kuban fordert Verzicht auf Mütterrente für 15 Milliarden Einsparung
Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Damit sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.
Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte Kuban vor einer Belastung des Mittelstands. „Menschen, die viel Geld in unserem Land verdienen, sagen mir, sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tut.
Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte der CDU-Politiker. „Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe werden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“ (afp/red)
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat das Ukraine-Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das nordrhein-westfälische Krisenbewältigungsgesetz zur Finanzierung von Maßnahmen infolge des Ukraine-Kriegs ist verfassungsgemäß. Das entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster laut Mitteilung vom Dienstag.
Einen Antrag von Landtagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, der die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellte, wies das Gericht damit zurück.
Das Krisenbewältigungsgesetz war Ende 2022 mit Stimmen von CDU und Grünen als Reaktion auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es schuf ein Sondervermögen, für welches das Land Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen durfte.
Der Landtag genehmigte später Kredite von rund drei Milliarden Euro. Seit 2024 wurden nach Angaben des Gerichts keine weiteren Mittel aus dem Sondervermögen aufgenommen oder ausgegeben.
Mit dem Urteil präzisierte der Verfassungsgerichtshof den Angaben zufolge erstmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen.
Landtag durfte Sondervermögen schaffen
Danach sind Sondervermögen grundsätzlich zulässig, müssen aber auf einem Gesetz beruhen und sachlich begründet sein. Zudem müsse der Landtag ausreichend über die Finanzierung informiert werden und einen gewissen Einfluss auf die Mittelbeschaffung und -verwendung behalten.
Diese Voraussetzungen seien im Fall des Ukraine-Sondervermögens erfüllt, entschied das Gericht.
Der Gesetzgeber durfte demnach angesichts der Ende 2022 anhaltenden „volatilen Krisensituation“ infolge des Ukraine-Kriegs davon ausgehen, mit einem Sondervermögen „schneller und flexibler“ auf die Krise reagieren zu können als über den Kernhaushalt. Durch „parlamentarische Zustimmungsvorbehalte“ habe das Gesetz dem Landtag auch einen ausreichenden Einfluss gesichert.
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich bereits zuvor in zwei Verfahren mit dem Ukraine-Sondervermögen befasst. Dabei ging es jedoch um andere rechtliche Fragen, etwa die Kreditaufnahme und die Schuldenbremse. (afp/red)
Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben; Montage: Epoch Times
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Streit um Höcke-Interview
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat den YouTuber Ben Berndt aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu ändern. Zudem soll er seine rund 300 Interviews auf journalistische Sorgfalt prüfen. Berndt argumentiert, er arbeite ausdrücklich nicht als Journalist, und lehnt Änderungen ab. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt bei der WM schon nach der ersten K.-o.-Runde nach Hause. Für Ärger sorgt ein aberkanntes Tor von Jonathan Tah wegen eines angeblichen Foulspiels. Mannschaftskapitän Joshua Kimmich schließt nach der dritten enttäuschenden Weltmeisterschaft in Serie einen Rücktritt aus. Auch Bundestrainer Julian Nagelsmann will weitermachen.
Nach zwei Monaten läuft der Tankrabatt aus. Für Kraftstoff, der am 1. Juli aus der Raffinerie oder dem Tanklager kommt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen morgen Mittag bemerkbar macht. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in Stade ist die Trauer groß. Unter den Opfern sind zwei Mitarbeiter der Einrichtung sowie drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover. Nach ersten Erkenntnissen hatten alle sechs einen Termin mit dem mutmaßlichen Täter. Dabei sollte es um das Sorgerecht für dessen drei Monate alte Tochter gehen.
Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Asylbewerber künftig staatliche Unterstützung zurückzahlen müssen, wenn sie genug verdienen. Das kann umgerechnet bis zu rund 12.000 Euro sein.
Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Die Welt verändert sich. Und ich habe mich dazu entschieden, nicht nur zuzuschauen.“ Das sind die Eingangsworte zum Trailer der neuen Bundeswehr-YouTube-Serie, „Generation Wehrdienst“, mit der um Soldaten geworben wird.
Die Stimme gehört zu einer jungen Frau. Sie spricht ruhig, aber bestimmt. Sie spricht aus dem Off, während der Zuschauer verschiedene Schnittszenen sieht: Ein junger Mann, gezeigt von hinten, rennt einen hohen Gang entlang – möglicherweise in einer Kaserne. Eine Kolonne von Soldaten in Kampfuniform mit Rucksäcken. Ein Profilbild einer jungen Frau in Uniform. Die Sprecherin?
Es folgen weitere typische Infanterie-Szenen, während die Stimme fortfährt: „Viele haben mich gefragt, warum Du? Warum ausgerechnet jetzt? Ich hab’ keine perfekte Antwort. Aber ich hab’ ’ne echte. Frieden passiert nicht einfach so. Jemand muss dafür einstehen.“
Das Bundesverteidigungsministerium macht in einer Stellungnahme zu der neuen Werbeserie deutlich: „Alle reden über den Neuen Wehrdienst – wir zeigen ihn.“
Doch von welchem „neuen Wehrdienst“ ist die Rede? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der laut Umfragen seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 mit Abstand beliebteste Politiker ist, setzt trotz Wiedereinführung der Wehrdiensterfassung zu Beginn dieses Jahres weiterhin auf „Freiwilligkeit“ unter jungen deutschen Erwachsenen.
Seiner Einschätzung nach bedarf es einer Aufstockung der Soldaten um 80.000. Mit Ende Mai dieses Jahres verfügt die Bundeswehr über 185.608 Berufssoldaten. Nur, wenn es nicht gelingen sollte, bald zusätzliche 80.000 Männer und Frauen als Berufssoldaten zu rekrutieren, soll die Wiederaufnahme der ausgesetzten Wehrpflicht umgesetzt werden.
Nun probiert es das Ministerium von Pistorius mal wieder mit einer Video-Werbeserie, die am 1. Juli an den Start geht. Die Produktion zeigt den Alltag einer infanteristischen Grundausbildung und orientiert sich in der Machart an gängigen Streamingformaten. Vorerst sind drei Staffeln geplant, die auf mehreren Plattformen ausgespielt werden, darunter auf dem YouTube-Kanal Bundeswehr Exclusive. Die Folgen werden jeweils mittwochs und sonntags um 17 Uhr gezeigt.
„Hautnah dabei“?
Neu an der Serie ist, dass sie laut Bundeswehr ohne ein Skript entstand. Das heißt, die Handlung und Dialoge wurden nicht vorher schriftlich ausgearbeitet, sondern spontan geäußert und umgesetzt. Damit soll eine hohe Wirklichkeitsnähe vermittelt werden.
Und so erklärt denn auch das Verteidigungsministerium: „Wir begleiten Rekrutinnen und Rekruten auf einer emotionalen und spannenden Reise in die Welt der Bundeswehr, in der die jungen Frauen und Männer auch an ihre Grenzen stoßen – ohne Drehbuch, mit allen Höhen und Tiefen.“
Damit sei die Serie „hautnah dabei – von der Ankunft über die Einkleidung und dem Formaldienst“ bis zur Gefechtsübung – dem Höhepunkt einer jeden Ausbildung. Auch Freunde der Teilnehmer sowie ihre Familien sollen zu Wort kommen.
Das Verteidigungsministerium gibt zudem bekannt: „Die Produktion entspricht technisch dem hohen Qualitätsstandard von Doku-Formaten bekannter Streamingdienste, wie Netflix. Die Zuschauerinnen und Zuschauer können sich auf drei Staffeln zwischen Anfang Juli bis November 2026 freuen.“
Auf einer riesigen Werbetafel in Berlin ist am 16. Januar 2026 eine Anzeige der Bundeswehr zu sehen. Der Slogan „Frei. Will. Ich.“ spielt auf das Wort „Freiwillig“ an, da die Wehrpflicht in Deutschland noch nicht wieder eingeführt wurde.
Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
Trotz hohem Interesse bleiben Rekruten aus
Die Idee einer solchen Werbeart für den Wehrdienst ist nicht neu. Bereits im Jahr 2016 lief die Serie „Die Rekruten“ und 2019 das Folgeprodukt „Die Rekrutinnen“, die laut Verteidigungsministerium mehr als 18,5 Millionen Aufrufe erreicht hätten. Bei solch hohen Klickzahlen stellt sich indes die Frage, warum dennoch die Bundeswehr in der Vergangenheit keine signifikante Steigerung von Bewerberzahlen für die Berufsarmee erreichen konnte und warum dies mit der neuen YouTube-Serie anders sein sollte.
Die Freiwilligkeit stößt ohnehin bereits innerhalb der Bundeswehr an Grenzen. Bei seinem jüngsten Truppenbesuch bei der „Litauen-Brigade“ in Vilnius am 22. Juni räumte Pistorius vor der Presse ein, dass voraussichtlich nicht alle 4.800 für die Brigade benötigten Soldaten freiwillig rekrutiert werden können.
Deshalb könne es auch zu einer angeordneten „Verpflichtung“ für Soldaten kommen, so der Minister. Die „Litauen-Brigade“ ist die erste dauerhaft im Ausland stationierte Kampfbrigade der Bundeswehr und wurde von Anfang April 2025 offiziell noch von der Scholz-Regierung in Dienst gestellt. Sie soll den NATO-Partner Litauen gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland unterstützen.
Gemessen an der immer angespannter werdenden Krisenlage in der Welt – vom Krieg in der Ukraine bis zum neuen Golfkrieg der USA und Israels gegen den Iran – könnte es nachvollziehbar sein, dass es junge Männer und Frauen noch weniger dazu drängt, sich als Berufssoldat zu verpflichten, als zehn Jahre zuvor. Doch auf genau diese Situation versucht die neue Bundeswehr-Videoserie eine authentische Antwort zu geben.
Im Trailer sagt die junge Frau, wenn es darum gehe, Frieden zu sichern, hätten dies viele ihrer Generation begriffen. Als Nächstes wird ein junger Rekrut gezeigt, der offenkundig über einen Migrationshintergrund verfügt. „Ich wollt‘ am Anfang auch aufgeben. Ich dacht mir so, das ist nichts für mich.“
Ein anderer sagt: „Alle wollen Frieden, aber nix dafür tun.“ Eine Rekrutin fügt hinzu: Das ist „ein Weg, den nicht jeder einschlägt, und das hat mich dann noch mehr gereizt“. Das klingt nicht nach gestellten Antworten.
Denn ähnliche Erfahrungen gibt es in der Truppe seit Jahren. Was neben den derzeitigen Aussagen der Rekruten überzeugt: Sie lernen, sich im „Zug“, so heißt bei der Bundeswehr das kleinste Team, gegenseitig zu unterstützen. Egal, woher sie stammen. Egal, ob übergewichtig oder durchtrainiert. Egal, ob Mann oder Frau.
Eine Szene zeigt, wie eine Rekrutin von zwei ihrer Kameraden buchstäblich in ein zu erreichendes Ziel geschleppt wird, damit jeder im Zug die Ausbildung schafft. Diesen Teamspirit nennt man bei der Bundeswehr altmodisch „Kameradschaft“. Unabhängig vom „Wording“ geht es letztlich darum, in einem Ernstfall die Überlebenschance von Soldaten zu steigern.
Was die Rekruten in dem Video sagen, spiegelt sich auch in den beiden Slogans wider, die die Serie begleiten: „Mit Dir sind wir viele“ und „Ihr könnt laut reden. Wir machen“.
Seit zehn Jahren gelinge es der Bundeswehr, die „Zielgruppe der 17- bis 35-Jährigen zu erreichen“ und ihr Interesse für die Truppe zu wecken, gibt das Verteidigungsministerium bekannt. Die Bundeswehr sei „überall dort“ vertreten, „wo die junge Zielgruppe unterwegs ist: im Öffentlichen Nahverkehr, in Shoppingcentern, auf Karrieremessen und Social Media“. Der YouTube-Kanal „Bundeswehr Exclusive“ habe mittlerweile rund 533.000 Abonnenten und fast 480 Millionen Aufrufe.
Seit Januar dieses Jahres werden die 18-jährigen Deutschen – ob Männer oder Frauen – aufgrund des neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes für die Wehrerfassung angeschrieben. Dabei informiert die Bundeswehr über Laufbahn- und Verwendungsmöglichkeiten und fragt die grundsätzliche Bereitschaft für den Soldatendienst ab.
Das Ministerium will im Zuge dieser Befragungen festgestellt haben: „Immer mehr junge Menschen setzen sich aufgrund der internationalen Sicherheitslage mit der Frage auseinander, ob sie für die äußere Sicherheit des Landes einen Beitrag leisten wollen. Vielen ist klar: Mit einer starken Bundeswehr schützen wir auch unser Leben in Freiheit.“
Und gibt bekannt, dass mit über 10.000 Einplanungen das Interesse im Vergleich zum Vorjahresstichtag um rund 8 Prozent stieg.
Die Polizei hält sich im Hintergrund, während Menschen gegen eine nahe gelegene Kundgebung der AfD protestieren, die im Vorfeld der Wahlen am 22. Februar 2025 in Erfurt stattfindet. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun“, gibt sich Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, überzeugt.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni begründet er seine Ablehnung des am 4. und 5. Juli geplanten Bundesparteitags der AfD in der Landeshauptstadt unter anderem damit, dass laut Präambel der Hausordnung der Erfurter Messe GmbH diese für eine „weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur“ stehe. Und weiter: Da es bei vergangenen Parteitagen seiner Meinung nach „zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen“ gekommen sei, sei davon auszugehen, „dass dies auch in Erfurt der Fall sein“ werde.
Zudem werde die AfD „bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft“, so der Linken-Chef von Thüringen.
Pflicht zum Parteitag
Doch die AfD hat – genauso wie jede andere Partei – nicht nur ein Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten; sie ist dazu laut Paragraf 9 des Parteiengesetzes sogar verpflichtet. Dort heißt es wörtlich: „Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“
Dort werden unter anderem Programme beschlossen und Vorstände gewählt. Die AfD hat in Paragraf 11 ihrer Satzung beschlossen, dass der Bundesparteitag „mindestens einmal in jedem Kalenderjahr“ stattfinden muss. Wann und wo, entscheidet der Bundesvorstand.
Es entscheiden also weder andere Parteien noch Gruppen oder „Aktionsbündnisse“ darüber, ob, wann und dass die AfD ihren gesetzmäßigen Parteitag ausrichtet. Und dennoch gibt es seit Jahren regelmäßig Proteste dagegen. Die Gegner setzen sich aus vielfältigen politischen Kräften und Strömungen zusammen.
Die Störaktion gegen den Parteitag nennt sich Aktionsbündnis „widersetzen“ und entstand im Jahr 2024 vor dem AfD-Parteitag in Essen. Auf ihrer Website kündigt die Organisation an: Der AfD-Parteitag „in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“.
Weiter heißt es dort: „Ihr Parteitag ist eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet. Ziviler Ungehorsam ist daher gerechtfertigt und geboten.“ Auf „den Staat und die regierenden Parteien“ sei kein Verlass. Der Plan sei, die Zugänge und Zufahrten zur Messe durch stehende oder sitzende Menschen zu blockieren.
Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek hat in einer Pressekonferenz am 23. Juni bestätigt, dass sich auch Bundestagsabgeordnete an den Blockaden beteiligen werden. „Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein!“, sagte sie auf Nachfrage. Zudem bot die Partei dem Pressesprecher von „widersetzen“ eine Bühne, die Aktionen des Bündnisses zu erläutern.
Fridays for Future planen auch, sich in Erfurt der Aktion anzuschließen. Die Grünen werben auf ihrer Bundeswebsite mit dem Slogan: „Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt!“
Das Bündnis Zusammenstehen plant auch Proteste in Erfurt. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ unter anderem aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und „engagierten Einzelpersonen“. Das Bündnis werde dadurch geeint, dass es gegen den AfD-Parteitag in Erfurt „demokratisch aktiv sein“ möchte, heißt es dort. Es geht aus der Ankündigung nicht hervor, ob das Bündnis plant, sich an den Blockaden zu beteiligen.
Ist der 4. Juli ein problematisches Datum?
Der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Vizepräsident des Bundestages, Bodo Ramelow (Linke), stellt zudem eine historische Parallele zur Weimarer Zeit her: Am 4. Juli 1926, also auf den Tag genau vor 100 Jahren, fand in Weimar der erste Reichsparteitag der NSDAP nach deren Wiederzulassung statt. Dies sei eine „Symbolik“, die er, Ramelow, „sich gar nicht ausdenken“ könne. „Dass ein Geschichtslehrer Höcke das nicht wüsste, das darf bezweifelt werden“, gibt sich Ramelow überzeugt.
Einer Recherche des MDR zufolge habe die AfD beim Messeveranstalter „allerdings nicht explizit nur für jenes Wochenende angefragt, sondern auch für Wochenenden im Juni“. Die Anfrage sei bereits im Jahr 2024 gestellt worden, jedoch sei laut Messe Erfurt der 4. Juli „dann die einzig mögliche Option gewesen“.
Genau auf die Argumentation Ramelows springt auch die Gewerkschaft ver.di auf. Auf der Website des Hamburger Landesverbandes von ver.di heißt es: „Genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar will die AfD nur wenige Kilometer entfernt in Erfurt ihren Parteitag abhalten.“
Und unterstellt der AfD: „Das ist kein Zufall.“ Verdi wirft der AfD vor, „gegen zentrale Werte der Verfassung und der Demokratie“ zu stehen. Damit sei die Partei nicht vereinbar „mit gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten“. ver.di Hamburg ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, sich „selbstorganisiert […] an den friedlichen Protesten gegen den geplanten AfD-Parteitag zu beteiligen“.
Auch die „Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plant nach ihren Worten, ein „Zeichen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt“ zu setzen, und bekennt sich zum Bündnis „Zusammenstehen“. Matthias Rein, oberster Pfarrer und Leiter des Kirchenkreises Erfurt, erklärt auf der Website die Beweggründe: „Wir Christinnen und Christen können und wollen die Positionen der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen.“
Polizei warnt vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten
Laut dem MDR gingen seit Mai Anhänger des Bündnisses „widersetzen“ in Erfurt und Umgebung von Haus zu Haus, um über die geplanten Proteste und die Blockade zu informieren.
Bei Blockaden und Gewalt muss die Polizei einschreiten, denn beides ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Polizei muss also gleichzeitig den AfD-Parteitag und die Proteste ermöglichen und schützen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte.
„Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag, 29. Juni. „Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“
Der Kolumnist Harald Martenstein kommt in einem Meinungsbeitrag bei der „WELT“ zu dem Schluss: „Die Linke möchte mithilfe von Straßenterror und Parteiverbot die AfD aus dem politischen Spektrum löschen. Sie beweist, dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als das von Rechtspopulisten wie Viktor Orbán.“ Er glaubt zudem: „Auch die Schlacht an den Erfurter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte bei „WELT TV“ vor rechtswidrigen Blockaden. Demonstrationen seien seiner Meinung nach legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus seiner Sicht vor allemder AfD nutzen. Maier wörtlich: „Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt.“
Deutschlands Industrie verliert immer mehr Arbeitsplätze. Im verarbeitenden Gewerbe gehen aktuell jeden Monat rund 15.000 Jobs verloren, über die zurückliegenden zwölf Monate waren es 174.000, wie die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Juni-Statistik in Nürnberg berichtete.
Zusammen mit dem Handel sei die Industrie der größte Problemfaktor des Arbeitsmarktes und Ausweis der schwachen konjunkturellen Situation in Deutschland. Auch bei den derzeit erhöht eintrudelnden Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit kämen zwei Drittel aus dem verarbeitenden Gewerbe, sagte Nahles.
Industriearbeitsplätze gelten als vergleichsweise gut bezahlt – somit werden für die Bundesagentur auch höhere Zahlungen an Arbeitslosengeld fällig.
Der Handel leide besonders unter der Konsumzurückhaltung, insbesondere wegen des Krieges im Iran und dessen Folgen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehe davon aus, dass die Iran-Krise in Deutschland 0,3 Prozentpunkte Wachstum gekostet habe.
„Das kann in anderen Branchen nicht mehr aufgefangen werden.“ Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage bleibt weiter angespannt und stellt vor allem unsere Industrie vor große Herausforderungen.“
Kaum Frühjahrsbelebung
So blieb auch im Juni die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt schwach: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni im Vergleich zum Mai um 15.000 auf 2,936 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote sank im gleichen Zeitraum um 0,1 Punkte auf 6,2 Prozent, teilte die Bundesagentur in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Juni 2025 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22.000.
„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort“, sagte Nahles.
Zahl der Bürgergeldempfänger nimmt ab
Eine erfreuliche Entwicklung stellt Nahles bei der Grundsicherung fest. Während aktuell 90.000 mehr Menschen als vor einem Jahr Arbeitslosengeld beziehen, ist die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger im gleichen Zeitraum um 104.000 gesunken.
Das liege vor allem daran, dass Menschen aus der Ukraine und aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern Jobs gefunden hätten. Der Job-Turbo zeige Wirkung. „Da sind auch die Früchte der Sprachkurse zu sehen“, sagte Nahles.
Denn: Der deutsche Arbeitsmarkt bleibe vor allem ein deutschsprachiger Arbeitsmarkt. Insgesamt waren im Juni 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hilfeleistungen angewiesen.
Gleichzeitig erwächst aber auch ein finanzielles Problem aus der Konstellation: Die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung trägt die Hauptlast der Entwicklung, das steuerfinanzierte Bürgergeld, künftig Grundsicherung, wird entlastet. Das ursprünglich prognostizierte Haushaltsdefizit der Bundesagentur könnte sich verdoppeln – auf satte acht Milliarden Euro oder sogar noch mehr.
DGB: Bundesagentur nicht im Stich lassen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund beugt verbal mit Stoßrichtung Bundesregierung bereits vor – denn das Haushaltsdefizit der Bundesagentur aufgrund der hohen Arbeitslosengeld-Zahlungen ist vorprogrammiert.
„Noch nie wurde in den vergangenen Krisen bei steigenden Arbeitslosenzahlen an der Arbeitsverwaltung gespart. Das darf auch diesmal nicht passieren“, sagt etwa Anja Piel, Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur.
Die Bundesagentur sei während der Corona-Pandemie in Vorleistung gegangen, etwa bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld. „Man darf sie nun nicht auf dem entstandenen Schuldenberg sitzen lassen“, betont Piel.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich den Angaben der Bundesagentur zufolge auf niedrigem Niveau weiter stabilisiert. Im Juni waren bei den Arbeitsagenturen 648.000 offene Stellen gemeldet.
Das sind 16.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Angaben von Arbeitsmarktforschern schlägt die Demografie inzwischen auf den regionalen Arbeitsmärkten voll durch. Es gehen viele Beschäftigte der sogenannten Boomer-Jahrgänge in Rente, zu wenig passender Nachwuchs kommt nach.
Lücken auf dem Ausbildungsmarkt
Bei der Berufsausbildung klaffen weiterhin Lücken. Seit Oktober 2025 hätten sich bei den Arbeitsagenturen 400.000 junge Leute gemeldet, ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig wurden 409.000 Lehrstellen gemeldet.
181.000 hatten bis Juni noch keine Stelle oder eine Alternative zu einem Ausbildungsplatz gefunden. Der Ausbildungsmarkt ist jedoch über die Sommermonate noch stark in Bewegung. (dpa/red)
Rundfunkbeitrag: Die Zahl der Mahnungen und Vollstreckungen ging zurück. - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten erhielten 2025 von den Beitragszahlern 8,72 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte.
Das waren rund 20 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen sei leicht zurückgegangen, hieß es.
Zahl der angemeldeten Wohnungen ist gesunken
Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Sender. Aktuell beträgt er 18,36 Euro pro Haushalt und Monat.
Ende 2025 waren den Angaben nach 46.922.005 Beitragskonten beim Beitragsservice registriert, ein Rückgang um 0,15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen sei um 0,18 Prozent auf 40.445.105 Wohnungen gesunken.
„Die rückläufige Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen beim Beitragseinzug war so erwartet worden und ist typisch für die letzte Phase des alle vier Jahre stattfindenden bundesweiten Meldedatenabgleichs, bei dem die Beitragsdaten mit den Melderegistern der Kommunen abgeglichen werden“, erklärte Bernd Roßkopf vom Beitragsservice.
Auch die Zahl der Mahnungen und Vollstreckungen ging den Angaben zufolge zurück. Ende 2025 seien noch 3,65 Beitragskonten im Mahnverfahren gewesen – nach 3,73 Millionen Ende 2024.
Verfassungsgericht muss zum Finanzbedarf entscheiden
Aktuell läuft vor dem Bundesverfassungsgericht ein von ARD und ZDF angestrengtes Verfahren zum Rundfunkbeitrag.
Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht angehoben wurde – anders als die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) es zunächst empfohlen hatte.
Die KEF änderte diese Empfehlung im Februar. Der Rundfunkbeitrag soll demnach erst ab 2027 steigen. Noch setzten die Länder die Empfehlung nicht um. Die Sender hoffen darauf, dass das Gericht das anordnet. (afp/red)
Werner J. Patzelt arbeitete lange am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. - Foto: André Wirsig für die TU Dresden (Mit freundlicher Genehmigung von W. Patzelt)
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.
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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
Ben Berndt im Gespräch mit Björn Höcke. - Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben
In Kürze:
Die Landesmedienanstalt NRW fordert den YouTuber Ben Berndt auf, ein Interview mit Björn Höcke nachträglich zu ändern und weitere Inhalte auf journalistische Sorgfalt zu prüfen.
Berndt lehnt dies ab, da er darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sowie eine Einschränkung unabhängiger Medien sieht.
Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.
Ein Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an den YouTuber Ben Berndt könnte zur Grundlage eines Musterprozesses über die Rolle und Kompetenzen der Landesmedienanstalten werden. Das hat der Anwalt des YouTubers, Joachim Steinhöfel, in einem Gespräch mit WELT TV angekündigt.
Wie Berndt seinem Publikum mitteilte, hatte die Landesmedienanstalt seine Firma ungeskriptet media GmbH angeschrieben und zur Anpassung oder Ergänzung einer Sendung aufgefordert. Betroffen ist sein Gespräch vom 29. April 2026 im Rahmen seiner Reihe „ungeskriptet“ mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Landesmedienanstalt fordert nachträgliche Prüfung aller 300 Interviews
Demnach soll Berndt der Rechtsabteilung der Landesmedienanstalt bis zum 30. Juni mitteilen, ob er den Inhalt auf den verschiedenen Plattformen entsprechend der Aufforderung geändert hat. Außerdem habe man ihn im Schreiben dazu aufgefordert, sein Angebot generell nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht zu prüfen. Dieses umfasst rund 300 mehrstündige Gespräche mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.
Grund für die Intervention ist eine Passage in dem Gespräch, in der Höcke über seine gerichtlichen Verurteilungen nach Paragraf 86a StGB sprach. Darin äußerte er Unmut darüber, dass er wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde. Höcke, der vor seinem Eintritt in die Politik Geschichtslehrer war, gab an, diese nicht als Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gekannt zu haben. Das Gericht schenkte dieser Einlassung keinen Glauben.
Im Gespräch mit „ungeskriptet“ erläuterte Höcke, warum er das Urteil für absurd hält. Dabei äußerte er, die SA habe kein Motto gehabt. Tatsächlich fand sich die Parole unter anderem auf einem Dolch der nationalsozialistischen Kampforganisation. Weil Berndt im Interview nicht auf diese Aussage von Höcke intervenierte, soll er die bereits von mehr als 6 Millionen Nutzern gesehene Sendung nachträglich ändern.
Definierte Sorgfaltspflichten in Paragraf 19 MStV als Grundlage
Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf ihre Kompetenzen nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) und dessen Paragraf 19. Dieser erstreckt sich auf dort definierte Formen von „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“. Gemeinsamer Nenner ist, dass diese „regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten“.
Ist das der Fall, sind diese Inhalte „vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“. Da es sich bei Höckes Aussage über die SA um eine „Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist“, handelt, sieht sich die Landesmedienanstalt zu ihrem Vorgehen legitimiert.
Ursprünglich kontrollierten die Landesmedienanstalten private Rundfunksender. Mittlerweile fallen auch Internetangebote und damit ebenso Podcasts darunter. Dass Ben Berndt selbst angibt, kein Journalist zu sein, und Gespräche „wie bei einem Kaffee“ zu führen, die er „roh, ungeschnitten und unzensiert“ veröffentlicht, ist aus Sicht der Landesmedienanstalt nicht relevant.
Landesmedienanstalt: „Journalistisches Angebot“ bemisst sich nach realer Tätigkeit
Justiziarin Laura Braam erklärte gegenüber „t-online“, ob ein journalistisches Angebot vorliege, ergebe sich aus der Tätigkeit des Betreibers. Dabei genüge es, wenn dieser „Themen auswählt, Gespräche führt, Rückfragen stellt, Inhalte aufbereitet und präsentiert“. Es sei nicht erforderlich, dass eine große Redaktion dahinterstehe.
Berndt hat sein Gespräch mit Höcke bislang an zwei Stellen verändert. Dies geschah aus rechtlichen Gründen, da er sich andernfalls dem Risiko einer rechtlichen Verfolgung ausgesetzt hätte. Offenbar ging es dabei um Äußerungen Höckes über die frühere AfD-Parteisprecherin Frauke Petry.
Braam erklärte zudem, bei dem Schreiben handele es sich lediglich um einen „Hinweis“, der auf mögliche Defizite aufmerksam machen und dem Anbieter Gelegenheit geben solle, diese einzuordnen oder zu korrigieren, bevor ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werde.
Der Medienstaatsvertrag enthält in Paragraf 109 allerdings keine ausdrückliche Bußgeld- oder Strafvorschrift für Verstöße gegen Paragraf 19. Auch die Untersagung von Inhalten ist nicht zulässig, wenn „die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht“. Eine Sperrung ist ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des Paragraf 97 Abs. 5 Satz 2 und des Paragraf 98 der Strafprozessordnung zulässig. Möglich bleiben jedoch aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie Beanstandung, Rücknahme oder Widerruf.
Ben Berndt will keine weiteren Anpassungen des Gesprächs mehr vornehmen. Er sieht insbesondere die Aufforderung, sämtliche von ihm bislang veröffentlichten Gespräche erneut zu überprüfen, als Einschüchterungsmaßnahme. Gegenüber „t-online“ sagte er, es werde „die Büchse der Pandora geöffnet“, sollte er der Aufforderung nachkommen. Zudem würde er damit nach eigener Darstellung „deren Auffassung akzeptieren, dass ich ein journalistisches Angebot mache und eine Behörde das regulieren darf“.
Auch sein Anwalt Joachim Steinhöfel betonte, die Landesmedienanstalt NRW sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Der Staat habe keine Befugnis, seine Vorstellungen journalistischer Sorgfalt hoheitlich gegenüber unabhängigen Medien durchzusetzen. Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteile, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners zu kommentieren, richtigzustellen oder zu ergänzen seien, übernehme „die Funktion einer Zensurbehörde“. Dies stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.
Verteidigungsminister Boris Pistorius in Valga. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland und die Niederlande stellen eine Woche vor dem NATO-Gipfel ein neues Hauptquartier für eine verstärkte Abschreckung an der NATO-Ostflanke. Das Deutsch-Niederländische Korps übernahm dazu mit seinem Stab die Führung über Landstreitkräfte des Bündnisses, die Estland und Lettland gegen Bedrohungen oder einen militärischen Angriff verteidigen sollen.
„Dies zeigt: Wir sind bereit, größere Verantwortung für Europas Sicherheit zu übernehmen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Kommandoübergabe in der estnisch-lettischen Grenzstadt Valga.
Für „NATO 3.0“
Das Korps stehe für militärische Integration in Europa. Er sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ und sagte: „Das Korps ist ein Vorbild für die europäische Verteidigungszusammenarbeit und beweist, dass multinationale Integration uns stärker, leistungsfähiger und effektiver macht.“
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben die europäischen NATO-Verbündeten wiederholt kritisiert, sie unternähmen zu wenig für die eigene Verteidigung und verließen sich weiter auf die USA. Mehrfach gab es aus Washington den Vorwurf einer europäischen Trittbrettfahrerei.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa während einer sechsmonatigen Überprüfungsphase angekündigt. Er kritisierte dabei, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der NATO, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und ihre Militärausgaben deutlich gesteigert hätten.
„Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: NATO 3.0“, sagte er. Dies könnte auch den Ton für das Gipfeltreffen kommende Woche in Ankara setzen.
Der Stab des Korps sitzt im westfälischen Münster
Das Deutsch-Niederländische Korps wird den Angaben zufolge nun verantwortlich sein für militärische Übungen sowie im Ernstfall für die Verteidigung der Ostflanke. Es stellt dazu mit seinem Stab ein zweites taktisches Hauptquartier für die Region.
Bisher ist dafür das NATO-Hauptquartier in Polen zuständig. Die Kommandoübergabe erfolgt am Dienstag in der Stadt Valga an der estnisch-lettischen Grenze. Die Einrichtung und Leitung eines Hauptquartiers für die baltischen Staaten war seit dem Nato-Gipfel 2023 im Gespräch.
Das deutsch-niederländische Korps war 1995 errichtet worden und hat seinen Standort in Münster. Das Kommando wechselt turnusmäßig zwischen beiden Ländern. Außer den Niederlanden und Deutschland stellen derzeit 14 weitere NATO-Verbündete Personal.
Das Hauptquartier kann eine internationale Truppe von rund 50.000 Soldaten befehligen und hat in der Vergangenheit mehrere internationale Einsätze geleitet.
Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum mit Beginn des Ukrainekriegs deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundeswehr bis 2027 eine gefechtsbereite Brigade einer Gesamtstärke von bis zu 5.000 Soldaten stationiert.
Doch auch mit Estland und Lettland ist die Zusammenarbeit eng. Regelmäßig übernimmt die Luftwaffe die NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und verlegt dazu Kampfjets samt Personal auf Stützpunkte in der Region.
Auch im Rüstungsbereich wurde die Kooperation mit Deutschland ausgebaut. Gemeinsam haben Estland und Lettland etwa den Kauf des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart.
Die Regierungen in Tallinn und Riga rüsten ihre Armeen massiv auf und werden in diesem Jahr 5,4 Prozent (Estland) und 4,73 Prozent (Lettland) des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
Der Großteil davon soll in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Modernisierung der Armeen, die Beschaffung neuer und moderner Waffensysteme sowie den Ausbau der militärischen Infrastruktur fließen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Luftverteidigung, die als eine Schwachstelle der baltischen Staaten gilt.
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Estland und Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum der beiden Baltenstaaten eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es nicht. Die Vorfälle lösten eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel.
Russland hatte den Baltenstaaten nach den Angriffen auf die Hafen- und Militäranlagen mehrfach vorgeworfen, der Ukraine ihren Luftraum zur Verfügung zu stellen. Lettland drohte es mit Vergeltung.
Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius wiesen die unbelegten Behauptungen entschieden als Desinformation zurück und verurteilten die Drohungen. Auch EU und NATO bekundeten Beistand. (dpa/red)
Neues Recycling ab Juli: Kioske müssen die alten E-Zigaretten zurücknehmen - auch ohne Neukauf. Foto iStock Togapix
In Kürze
Tanken wird teurer, Renten und Pflegelöhne steigen.
Neue Regeln für Grundsicherung, Verkehr und Online-Bestellungen.
Mehr Verbraucherschutz durch Reparaturrecht und Rücknahmepflicht.
Der Juli bringt zahlreiche Neuerungen für Verbraucher. Während Autofahrer an der Zapfsäule voraussichtlich mehr bezahlen müssen, dürfen sich Rentner über eine Rentenerhöhung freuen. Auch Pflegekräfte erhalten mehr Geld, während Online-Shopper wegen neuer Gebühren für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit höheren Kosten rechnen müssen. Zudem wird das Bürgergeld zum 1. Juli durch die Grundsicherung ersetzt. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Tanken wird wieder teurer
Für Autofahrer endet zum Monatswechsel eine Entlastung: Mit dem Auslaufen des sogenannten Tankrabatts steigen die Energiesteuern wieder auf das reguläre Niveau. Damit dürften Anfang Juli auch die Spritpreise steigen. Die Energiesteuer erhöht sich dann wieder um rund 14 Cent pro Liter. Einschließlich der Umsatzsteuer werden Diesel und Benzin damit um knapp 17 Cent pro Liter teurer. Wie stark die Preise an den Tankstellen letztlich steigen, hängt unter anderem auch von der Entwicklung auf dem Ölmarkt ab.
Flugtickets könnten günstiger werden
Wer eine Flugreise plant, darf auf niedrigere Ticketpreise hoffen. Zum 1. Juli wird die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2024 abgesenkt. Für Kurzstrecken sinkt die Abgabe von 15,53 auf 13,03 Euro, für Mittelstrecken von 39,34 auf 33,01 Euro und für Langstrecken von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Bundesregierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften stärken. Ob die Airlines die Entlastung an ihre Kunden weitergeben, wird sich zeigen.
Werden Temu & Co. teurer? Neue Abgabe für kleine Pakete aus Nicht-EU-Ländern
Bestellungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union werden teurer. Für Paketsendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro wird künftig eine pauschale Zollgebühr von drei Euro erhoben. Betroffen sind unter anderem Lieferungen aus China, aber auch aus den USA oder Großbritannien. Bislang konnten Anbieter aus Nicht-EU-Ländern günstige Kleinsendungen in die EU verkaufen, ohne dass darauf Zollabgaben anfielen. Online-Shopper müssen nun damit rechnen, dass die zusätzlichen Kosten über den Verkaufspreis oder bei der Lieferung weitergegeben werden. Mit der Maßnahme reagiert die EU auf den stark gestiegenen Versand günstiger Waren über Online-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile für europäische Händler verringert werden. Die Regelung gilt zunächst als Übergangslösung bis zu einer umfassenden Reform des EU-Zollsystems.
Renten steigen um fast fünf Prozent
Für rund 21 Millionen Rentner gibt es ab Juli mehr Geld. Die gesetzlichen Renten werden bundesweit um 4,24 Prozent angehoben. Hintergrund ist die positive Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, an welche die Rentenanpassung gekoppelt ist. Wer 45 Jahre lang Durchschnittsverdienst erzielt hat, erhält dadurch monatlich rund 77,85 Euro mehr.
Höhere Mindestlöhne in der Pflege
Beschäftigte in Pflegeberufen profitieren ab Juli von steigenden Lohnuntergrenzen. Pflegehilfskräfte erhalten künftig mindestens 16,52 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,80 Euro. Für Pflegefachkräfte steigt der Mindestlohn auf 21,03 Euro je Stunde.
„Recht auf Reparatur“ wird ausgeweitet
Ende Juli tritt eine weitere Verbraucherschutzregelung in Kraft, das neue „Recht auf Reparatur“ setzt dann eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Es verpflichtet Hersteller dazu, viele haushaltsübliche Elektrogeräte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung reparieren zu lassen, um Elektromüll zu reduzieren.
Erweiterte Rücknahmepflicht für E-Zigaretten
Auch ausgediente E-Zigaretten können künftig an deutlich mehr Stellen kostenlos abgegeben werden. Neben Wertstoffhöfen und größeren Einzelhändlern müssen ab Juli auch Kioske, Tankstellen und andere Verkaufsstellen entsprechende Altgeräte zurücknehmen. Die Rückgabe ist dabei nicht an einen Neukauf gebunden.
Umbenennung: Bürgergeld wird zur Grundsicherung
Zum 1. Juli löst die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ab. Für Empfänger ändert sich zunächst wenig: Bereits bewilligte Leistungen werden weitergezahlt, ein neuer Antrag ist in der Regel nicht erforderlich. Nach der Umbenennung gibt es aber einen anderen Schwerpunkt. Künftig gilt wieder stärker der Vorrang der Arbeitsvermittlung. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, eine zumutbare Arbeit ablehnt, sich nicht um Bewerbungen bemüht oder Fördermaßnahmen abbricht, muss ab Juli schneller mit Leistungskürzungen rechnen.
Mit „MeinELSTER+“ soll die Steuerverwaltung weiter digitalisiert werden: Das nach dem diebischen Vogel benannte Programm bietet jetzt die automatische Erstellung einfacher Steuererklärungen mit einem Klick. Mit dem neuen Programm werden bereits bei den Finanzbehörden gespeicherte Daten, etwa aus Lohnsteuerbescheinigungen oder von Sozialversicherungsträgern, automatisch in die Einkommensteuererklärung übernommen. Nutzer müssen die Angaben anschließend nur prüfen, ergänzen und elektronisch übermitteln – geeignet vorwiegend für Menschen mit einfachen Steuerfällen. Viele steuerlich relevante Angaben aber müssen weiterhin manuell ergänzt werden.
Digitalisierte Tickets und strengere Regeln für Verkehrssünder
Auch Verkehrssündern will man ab Juli auf digitale Weise beikommen: Kommunen dürfen dann Scan-Cars einsetzen, um Parkverstöße digital zu erfassen. Kennzeichen parkender Autos werden dann automatisch erfasst und mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen.
Außerdem beträgt künftig die Verfolgungsverjährung für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten sechs statt bisher drei Monate. Damit erhalten Bußgeldbehörden mehr Zeit, Verstöße zu ahnden. Zudem wird der sogenannte Punktehandel – also die falsche Benennung eines anderen Fahrers, um Punkte in Flensburg zu vermeiden – deutlich schärfer sanktioniert. In besonders schweren Fällen sind Bußgelder von bis zu 30.000 Euro möglich. Die Neuregelungen sind Teil einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Start am 1. Juli: Erleichterungen bei der Wolfsbejagung
Auch im Naturschutzrecht gibt es Änderungen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Wölfe künftig leichter bejagt werden können. Maßgabe ist, dass sich die Population in einem sogenannten günstigen Erhaltungszustand befindet und die zuständigen Behörden einen revierübergreifenden Managementplan aufgestellt haben. In diesem Fall ist eine reguläre Jagdzeit vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, die jetzt startet. Mit der Reform des Bundesjagdgesetzes vom 2. April 2026 sollen Weidetierhalter besser geschützt und der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation vereinfacht werden.
Deutsche Fans feiern vor dem Fußballspiel zwischen Deutschland und Paraguay am 29. Juni 2026 im Boston Stadium in Foxborough. - Foto: Mario Pimentel/AFP via Getty Images
Sportliche Großereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft haben einer Studie zufolge einen messbaren Wohlfühl-Effekt auf die Gesellschaft.
Dieser fällt vor allem dann stark aus, wenn die eigene Nationalmannschaft erfolgreich spielt und im Turnier weit kommt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten sogenannten SKL-Glücksatlas hervorgeht.
Die Mitteilung wurde vor dem Ausscheiden Deutschlands bei der WM 2026 in der Nacht zum Dienstag versendet.
Der Erhebung zufolge lag die durchschnittliche Lebenszufriedenheit der Deutschen während der Europameisterschaft 2024 um 0,15 Prozentpunkte höher als vor und nach dem Turnier.
Dabei profitierten Frauen emotional stärker als Männer: Ihre Lebenszufriedenheit stieg durchschnittlich um 0,19 Punkte, die der Männer um 0,10 Punkte.
Eine mögliche Erklärung ist den Studienautoren zufolge, dass Frauen positive Emotionen intensiver erleben und häufig mit geringeren sportlichen Erwartungen in ein Turnier gehen.
„Für sie stehen eher Gemeinschaft, Stimmung und Geselligkeit im Vordergrund“, hieß es. Männer identifizierten sich dagegen häufiger direkt mit der Leistung der Nationalmannschaft.
„Das frühe Ausscheiden Deutschlands und das als unfair empfundene Spiel gegen Spanien könnten daher die Stimmung stärker belastet haben.“
Der positive Effekt der Europameisterschaft 2024 war allerdings zeitlich begrenzt: Bereits wenige Wochen nach dem Turnier lag die Lebenszufriedenheit wieder auf dem Niveau der Monate vor der EM.
Für die Analyse wertete das Institut für Demoskopie Allensbach Daten von insgesamt 38.781 Menschen aus. Der Erhebungszeitraum lag zwischen Januar 2023 und Dezember 2025. Auftraggeber war die Kassenlotterie SKL. (afp/red)
Polens Parlament hat im März eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Benzin und Diesel künftig geringer besteuert werden. Wird nun wieder mehr im Ausland getankt? - Foto: Patrick Pleul/dpa
Nach zwei Monaten läuft der sogenannte Tankrabatt heute aus. Der Preis für Benzin und Diesel dürfte dadurch morgen deutlich steigen.
Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus.
Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen erst morgen Mittag bemerkbar macht. Denn die Preise dürfen nur um 12:00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet.
Er war eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Autofahrer sollten entlastet werden.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war eine Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. (dpa/red)
Sieben Kanzlerporträts hängen bereits in der Regierungszentrale. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Blazer ist blau, die Raute fehlt und die frühere Kanzlerin soll ein wenig mitgenommen aussehen: Viel mehr ist über das Porträt von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das heute Abend (18:00 Uhr) im Berliner Bode-Museum feierlich enthüllt werden soll, noch nicht bekannt.
Gemalt hat es der bisher weitgehend unbekannte Künstler Jérémie Queyras, ein erst 28 Jahre alter Deutsch-Franzose aus einer Freiburger Musikerfamilie.
Bestimmt ist es für die Kanzlergalerie im ersten Stock der Berliner Regierungszentrale, wo bereits Porträts der sieben Vorgänger Merkels hängen. Dort ist ein Platz neben Jörg Immendorffs Porträts von Gerhard Schröder reserviert.
Vorher wird das Queyras Werk drei Monate im Bode-Museum auf der Berliner Museumsinsel zu sehen sein – nur einen Steinwurf von Merkels Wohnung entfernt.
Dass sie nun zu einem Kunstwerk erstarrt, behagt der einst mächtigsten Frau der Welt offenbar nicht so ganz. „Es ist komisch, wenn man langsam Geschichte wird“, sagte sie einem Journalisten der „Zeit“, der die Entstehung des Gemäldes begleitete. „Da häng ich dann eben.“
Merkel hat sich viel Zeit gelassen, bis sie sich malen ließ. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt vor knapp fünf Jahren hatte sie zunächst anderes im Sinn. Sie nahm sich eine Auszeit, schrieb ihre mehr als 700 Seiten starken Memoiren, ging auf Lesetour. Als ausgeprägte Kunstliebhaberin ist sie nicht bekannt. Das Porträt stand auf ihrer Prioritätenliste offenbar nicht besonders weit oben.
Künstler bewarb sich handschriftlich
Schon früh hatten sich etliche Künstler bei ihr beworben. Queyras schrieb einen handschriftlichen Brief, aus dem die „Zeit“ zitiert. „Obwohl meine Kunst hauptsächlich abstrakt ist, kehre ich des Öfteren zur klassischen Malerei zurück. Sie ahnen nun bestimmt schon, weshalb ich Ihnen schreibe.“
Der junge Freiburger musste aber eine ganze Weile auf Antwort warten. Erst im April 2025 lud Merkel ihn zu einem Gespräch ein. Sie habe sofort einen guten Eindruck gehabt, zitiert die „Zeit“ die Ex-Kanzlerin. „Ein lebensoffener Mensch.“
Das Bild entstand in einem Atelier in der Nähe von Merkels Wohnung am Pergamonmuseum. Öffentlich gezeigt wurde es noch nicht.
Der Journalist der „Zeit“ beschreibt es so: „Ein leuchtendes Porträt ist es geworden. (…) Ihr Blick ist hell, aber allzu begütigend will die Altkanzlerin nicht wirken.“
Bis Anfang Oktober wird das Porträt einem breiten Publikum präsentiert. Danach geht es in den ersten Stock des Kanzleramts, wo unter anderem die Pressekonferenzen der Regierungschefs stattfinden.
Scholz hat sich noch nicht entschieden
Neben Merkel gibt es noch einen weiteren Ex-Kanzler, der noch gemalt werden muss.
Olaf Scholz hatte bereits während seiner Amtszeit im April 2024 in einer Fragerunde mit Schülerinnen im Kanzleramt verraten, dass er sich schon Gedanken über den Künstler gemacht habe.
Er habe „auch schon eine erste Idee“, die er aber nicht ausplaudern wolle, sagte er damals. Entschieden hat er sich nach Angaben seines Büros aber bis heute nicht.
Um sein Porträt unterzubringen, muss wahrscheinlich die ganze Galerie neu organisiert werden. Wenn Merkel dort hängt, ist kein Platz mehr. Vorschläge „zu einer alternativen Hängung“ der Porträts seien in Prüfung, heißt es dazu aus dem Kanzleramt. (dpa/red)
Einsatzkräfte und Spurensicherung stehen auf einer Straße in Stade. - Foto: Fabian Höfig/NEWS5/dpa
Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit.
Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen mit türkischen Wurzeln, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei.
Das teilte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade mit. Die Getöteten waren demnach Mitarbeiter eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.
Schuol sprach von einem „Sorgerechtsstreit“ als mutmaßlichem Hintergrund des Verbrechens.
Niedersachsens Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete dieses als „kaltblütige Gewalttat ohne politische oder wirtschaftliche Hintergründe“, die aus mutmaßlich „familiären Motiven“ begangen worden sei. Die Tat werde weit über die unmittelbar Betroffenen und die Stadt Stade hinaus „Spuren hinterlassen“, fügte Behrens hinzu.
Nach Angaben Schuols gab es in der Sorgerechtsangelegenheit am Montag einen Termin in der Einrichtung, zu der neben mehreren Getöteten auch der im Raum Hannover wohnhafte Verdächtige geladen war.
Die Einrichtung eines privaten Trägers, in der sich Mutter-Kind-Wohnungen befinden, wird demnach vom Jugendamt Hannover genutzt. Bei den getöteten Mitarbeitenden handelte es sich um vier Frauen und zwei Männer. Die Kindsmutter und das Kind des Tatverdächtigen blieben bei dem Geschehen demnach unverletzt.
Polizeibeamte stehen zusammen mit Mitarbeitern einer Jugendhilfeeinrichtung und Zeugen in der Nähe des Tatorts, an dem am 29. Juni 2026 bei einer Schießerei in Stade sechs Menschen ums Leben kamen.
Foto: Ibrahim Ot/AFP via Getty Images
Vier Menschen waren sofort tot
Erste Notrufe über Schüsse in der Einrichtung erreichten die Polizei in der Stadt unweit von Hamburg gegen Mittag. Den eintreffenden Einsatzkräften habe sich ein „grausames Bild“ geboten, sagte Schuol.
Vier Opfer seien sofort tot gewesen, ein fünftes trotz Reanimation noch vor Ort verstorben. Ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus an seinen Schussverletzungen.
Der Verdächtige flüchtete laut Polizei zunächst in einem von einer 65-jährigen Frau gesteuerten Auto, das Beamte nach kurzer Zeit bei großangelegten Fahndungs- und Einsatzmaßnahmen stoppten.
Dabei fielen auch Schüsse, der mutmaßliche Schütze und die Fahrerin des Fluchtwagens blieben demnach unverletzt. Beide wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Stade will am Dienstag über die Beantragung von Haftbefehlen entscheiden.
Verdächtige war amtsbekannt
Auch die mutmaßliche Tatwaffe ist beschlagnahmt. Woher der Verdächtige sie hatte, war zunächst unklar. Eine waffenrechtliche Erlaubnis habe er nicht besessen, sagte Schuol.
Ihren Angaben zufolge war der Mann bereits wegen Bedrohung amtsbekannt, galt laut polizeilichen Auskunftssystemen aber nicht als „absolut gewalttätig“. Bei der ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Fluchtautofahrerin handelte es sich laut Ermittlern um eine Frau aus dem erweiterten Familien- oder Bekanntenkreis des 45-Jährigen.
Zunächst befand sich außerdem ein weitere Mensch in Polizeigewahrsam, wie die Polizeipräsidentin am Montagabend weiter sagte. Deren „Status“ ist aktuell noch in Klärung.
Die Kindsmutter werde von der Polizei betreut und befragt. Warum diese mit ihrer Tochter in der Einrichtung war, war zunächst ebenfalls noch offen. Zur Unterbringungssituation könnten die Ermittler aktuell konkret noch nicht sagen, betonte Schuol.
Bundeskanzler Merz dankt den Polizisten
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. „Die Nachricht aus Stade erschüttert bis ins Mark“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Onlinedienst X.
„Viele Menschen, die helfen und schützen wollten, haben ihr Leben verloren oder wurden verletzt. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.“ Merz dankte zudem den Polizisten für ihren schnellen Einsatz.
Die Polizei setzt einen Hund ein, während sie am 29. Juni 2026 in der Nähe des Tatorts in Stade ermittelt.
Foto: Ibrahim Ot/AFP via Getty Images
„Ich bin tief erschüttert über das Ausmaß der Gewalt in einem Raum, der Schutz geben soll“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. „Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten und Verletzten, die so viel Schmerz ertragen müssen.“ Sein Dank gehe an alle Einsatzkräfte und Ärzte.
Als „erschütternd“ bezeichnete Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) das Geschehen. Die Tat mache „die gesamte Landesregierung tief betroffen“, erklärte er in Hannover.
Zugleich bat er darum, „jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und den Ermittlungen den nötigen Raum zu geben“. Es sei „die Zeit für Trauer, Anteilnahme und sachliche Ermittlungsarbeit und nicht für Spekulationen und Verunsicherung“. (afp/red)
Der Energieexperte und YouTuber Stefan Spiegelsperger spricht über die Hitzebelastungen in unserem Stromsystem. - Foto: Darren Staples/AFP via Getty Images; Montage: mf/Epoch Times
In Kürze:
Die vergangenen Tage haben gezeigt: Hitze ist ein Problem für unsere Stromnetze.
Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger verrät im Interview, warum das so ist.
Gründe sind etwa der höhere Strombedarf und der hinterherhinkende Netzausbau.
Laut Spiegelsperger müssen die Menschen mit mehr und längeren Stromausfällen rechnen.
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Das vergangene Wochenende, 27. und 28. Juni, brachte Temperaturen von teilweise rund 40 Grad Celsius mit sich. Eine seltene Belastung – nicht nur für die Menschen.
Auch unsere Strominfrastruktur geriet mancherorts an ihre Grenzen. Im Westen Deutschlands mussten nach Bränden an mehreren Trafostationen viele ohne Strom auskommen.
Für einen tieferen Einblick in die Geschehnisse und zur Frage der Hitzebeständigkeit unserer Netze stand der Energieexperte und YouTuber Stefan Spiegelsperger der Epoch Times Rede und Antwort.
Herr Spiegelsperger, welche nennenswerten Vorfälle gab es jetzt unter diesen heißen Bedingungen?
Es gab sehr viele Stromausfälle, über das ganze Land verteilt. Ich habe gerade die Deutschlandkarte vor mir, mit den Störungen der letzten 24 Stunden. Es kam auch zu Stromausfällen größerer Art, bei denen dann 20.000 oder 30.000 Haushalte betroffen sind, eben wegen Trafos.
In den meisten Fällen lag es daran, dass Stromleitungen kaputtgegangen sind, die in der Erde liegen. Der Grund war meistens eine Überlastung.
Ich nehme gerne das Beispiel Rüsselsheim. Dort gab es letztes Jahr genau um diese Zeit drei Stromausfälle in einer Woche. Jetzt war dort wieder ein Stromausfall, und zwar genau am Donnerstag zum Deutschlandspiel, was natürlich viele nicht sehr gefreut haben dürfte. Das Spiel war zwar nicht so gut, aber trotzdem.
Es ist dort wieder das Gleiche passiert. Mehrere Muffen sind gleichzeitig kaputtgegangen. Das ist die Verbindung von zwei Stromleitungen und das schwächste Glied in der Kette. Die Folge davon waren diese Stromausfälle.
Bildschirmfoto des Störmeldeportals störungsauskunft.de am 29. Juni 2026 um 09:52 Uhr mit den gemeldeten Stromausfällen der vergangenen 24 Stunden in Deutschland.
Auf der Deutschlandkarte für die letzten 24 Stunden sehe ich jetzt hier bei Mönchengladbach einen Haufen Ausfälle. Ich sehe in Berlin einen Haufen Ausfälle. Ich sehe in Baden-Württemberg einen Haufen Ausfälle. Wir haben in Köln am Donnerstag einen Ausfall gehabt. Wir haben in Baden-Baden Ausfälle gehabt. Das ging durchs ganze Land.
Es betraf aber nicht nur Deutschland, sondern auch Wien und Zürich. Überall kam es zu diesen Ausfällen, weil die Sicherung eben flog, weil das Stromnetz überlastet war.
Das kann man sich so vorstellen: Vielleicht laufen Klimaanlagen, am Donnerstagabend die Fernseher, so berichtet es der Stromversorger von Rüsselsheim. Wenn alle gleichzeitig fernsehen, kommt es doch zu höheren Lasten. Auch die Kühlschränke haben mehr Strom verbraucht als normalerweise. Und das überlastet das Netz.
Wenn das Netz ohnehin bereits am Limit läuft, genügt schon eine Kleinigkeit. Wenn die erste Leitung wegbricht, muss der Strom über die anderen Leitungen umgeleitet werden. Die sind aber vielleicht selbst schon kurz vor dem Limit. Fahren die über ihr Limit, fällt schon mal die Sicherung oder es brennt eine Leitung durch oder es kommt zu Trafobränden.
Unser Stromnetz ist nicht für das gebaut, was wir seit Jahren damit machen. In meiner Lehrzeit habe ich noch gelernt, dass der Staubsauger nicht 1.400 Watt haben darf, sondern nur 950 Watt, um das Stromnetz nicht zu überlasten. Das gleiche Stromnetz haben wir heute immer noch – mit leichten Verbesserungen.
Jetzt will man plötzlich E-Lader fürs E-Auto haben mit 11.000 Watt. Wir wollen eine Wärmepumpe haben, die 4.000 oder 5.000 Watt braucht – dauerhaft. Wir wollen Solaranlagen, wir wollen Windräder bauen. All das sind Dinge, die das Stromnetz vorher nicht kannte und für die das Stromnetz erst mal umgebaut werden müsste.
Nur unser Stromnetz wurde in 60 Jahren gebaut. Wenn ich das jetzt umbauen würde, müsste ich alle Straßen aufreißen. Um beim Beispiel Rüsselsheim zu bleiben, würde das bedeuten: Wir reißen jetzt 50 Straßen gleichzeitig auf und verlegen dort Leitungen. Dann ist das Geschrei groß, wenn die ganze Stadt dadurch im Verkehrschaos versinkt. Das ist nicht so einfach, wie sich viele das vorstellen. Das dauert mindestens 10 bis 15 Jahre, bis dieser Netzumbau dafür geeignet ist, für das, was wir jetzt damit machen.
Das heißt, mit der Energiewende sind die Ströme viel höher geworden als früher. Kann man das so verstehen?
Das ist eine sehr vereinfachte Zusammenfassung. Die stimmt aber genau. Dadurch werden natürlich die Netze mehr belastet. Ein Netz, das früher 40 Jahre hielt, hält jetzt nur noch 30 Jahre, aber turnusmäßig wird es erst nach 40 Jahren erneuert. Ein Problem entsteht, weil wir alle bestehenden Netzausbaukapazitäten nutzen. Einer will Photovoltaik angeschlossen haben, der nächste seinen E-Lader und der nächste die Wärmepumpe.
Für all das sind Kapazitäten nötig, und die fehlen, um das normale Stromnetz umzubauen. Das ist das große Problem, das wir derzeit in Deutschland haben: Unser Stromnetz hinkt mit dem ganzen Ausbau so zehn Jahre hinterher.
Wie kann man diese Netze nun hitzebeständiger machen? Gibt es dazu schon Pläne von den Behörden oder Energieunternehmen?
Man müsste mehr Leitungen verlegen, sodass diese nicht zu überlastet sind. Man müsste die Leitungen teilweise erneuern. Das kostet zum einen sehr viel Geld und zweitens fehlen uns dafür schlichtweg die Kapazitäten.
Das heißt, man müsste sofort jeden Zubau von Solar, von E-Auto-Ladern, von Wärmepumpen und so weiter stoppen, bis das Netz vor Ort richtig ausgebaut ist. Erst dann dürfte man wieder zubauen.
Ich nehme immer gerne ein Beispiel bei mir vor Ort: Wir haben hier vier Häuser, die gemeinsam eine Tiefgarage haben. Das heißt, das sind 24 Wohneinheiten. Und der Erste wollte jetzt für sein E-Auto einen E-Lader in diese Tiefgarage legen. Der Netzbetreiber hat aber gesagt, dass für die Tiefgarage maximal einer möglich ist. Mehr lässt die Leitung einfach nicht zu. Solche Fälle haben wir im ganzen Bundesgebiet, dass die Leitungen dafür nicht gebaut wurden.
Das heißt, wir müssten zuerst den Netzausbau machen und dann erst den Zubau. Das wäre eigentlich Schritt 1 und 2, aber wir machen erst den zweiten Schritt.
Wie wirkt sich die Hitze auf das Stromsystem aus?
Es geht darum, dass mehr Leistung bei dieser Hitze verbraucht wird. Der Kühlschrank hat an so einem Tag das Doppelte verbraucht wie normalerweise. Die Lüfter laufen, Wärmepumpen werden zu Klimaanlagen oder Klimaanlagen laufen zusätzlich.
Ich kenne das mit Klimaanlagen mehr aus dem südländischen Raum. Dort ist es ganz normal, dass das Netz zusammenbricht, weil zu viele Klimaanlagen angeschaltet sind. Aber scheinbar macht das jetzt in Deutschland bei dieser Rekordhitze langsam Schule.
Was bedeutet es für die Menschen, wenn bei Hitze der Strom ausfällt? Wie können sie sich darauf vorbereiten?
Als Erstes müssen wir uns daran gewöhnen, dass in Zukunft öfter mal der Strom für mehrere Stunden weg ist. Das ist mittlerweile fast das neue Normal.
Wir haben ohnehin 170.000 Stromausfälle pro Jahr in Deutschland. Ungefähr 100.000 davon sind geplant, 70.000 ungeplant. Das heißt, damit muss man ohnehin immer rechnen. Wenn bei dieser Hitze der Strom ausfällt, funktionieren der Kühlschrank und die Gefriertruhe nicht mehr. Die Sachen da drin musst du ja dann alle wegwerfen.
Hier wäre es sinnvoll, wenn man sich eine kleine Powerbank zulegt, ein kleines Notstromaggregat, damit ich den Kühlschrank über diese Zeit weiter betreiben kann oder bei der Hitze den Lüfter, dass ich nicht ganz zerfließe. Das wären ein paar Maßnahmen.
Ebenso kann man dafür sorgen, dass man immer Vorräte daheim hat, weil es ja auch mal länger dauern kann. Dann funktioniert kein Supermarkt, keine Tankstelle, nichts. Und was ich dann nicht daheim habe, das bekomme ich auch erst mal nicht.
Ein Pro-Ukraine-Demo. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion Personen betroffen.
Die Anzahl der in Deutschland „aktuell aufhältigen“ ukrainischen Männer im Alter zwischen 23 und 60 betrage zum Stichtag 31. Mai genau 265.804 Personen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag, 29. Juni, mit.
Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren, die zum Stichtag 9. März bei 349.520 lag und binnen zwölf Monaten um rund 52.000 gestiegen war. Außerdem lebten zu diesem Zeitpunkt 500.393 ukrainische Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland.
Die EU-Kommission will auf Bitte der ukrainischen Regierung den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, für Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits klar gemacht, dass er dafür ist.
Nachdem Russland 2022 den Krieg gegen die Ukraine gestartet hatte, war das Kriegsrecht im Land ausgerufen worden – inklusive eines Ausreiseverbotes für alle wehrpflichtigen Männer im Alter 23 und 60 Jahren. Trotzdem schafften es viele ins Ausland. Zum Einsatz an der Front dürfen in der Ukraine nur Männer ab 25 Jahren verpflichtet werden. (dts/red)
Eine Frau kühlt sich am 27. Juni 2026 in Berlin an einem Brunnen ab. In Teilen des Landes und in der deutschen Hauptstadt wurden Temperaturen von über 40 Grad Celsius gemessen. - Foto: Maryam Majd/Getty Images
In Kürze:
Feuerwehr, Rettungsdienste und THW verzeichneten während der Hitzewelle deutlich mehr Einsätze als üblich.
Medizinische Notfälle, Vegetationsbrände sowie Schäden an Strom- und Verkehrsinfrastruktur belastetendenBevölkerungsschutz gleichzeitig.
Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser gerieten regional an ihre Kapazitätsgrenzen.
Karl Lauterbach und Verbraucherschützer sprechen sich für einen stärkeren Einsatz moderner Klimaanlagen aus.
Die Hitzewelle im letzten Junidrittel 2026 erwies sich nicht nur für Bürger ohne voll klimatisierte Wohn- und Arbeitsräumlichkeiten, sondern auch für den Bevölkerungsschutz als flächendeckender Belastungstest. Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Krankenhäuser und Leitstellen mussten eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Einsatzlagen bewältigen.
In einer Dankesbotschaft an seine Einsatzkräfte meldete sich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, zu Wort. Die große Hitze führe, so Banse, nicht nur zu verstärkten Alarmierungen, sondern bedeute auch eine zusätzliche Belastung für die Einsatzkräfte.
Hitzewelle bringt Einsatzkräfte an ihre Grenzen
Insbesondere in den größeren Städten machte sich dies in Form eines signifikanten Anstiegs des Einsatzaufkommens bemerkbar. So kam es allein am Samstag, 27. Juni, in Dresden zu 318 Alarmierungen des Rettungsdienstes, was einen neuen Jahresrekord bedeutete. Auch am Sonntag war das Einsatzaufkommen mit 278 noch weit überdurchschnittlich hoch.
In Karlsruhe waren bis zu 2.500 Notrufe und knapp 750 Einsätze pro Tag zu verzeichnen, in Berlin an Spitzentagen über 2.000 Alarmierungen. Auch Stuttgart meldete ungefähr doppelt so viele Einsätze der Feuerwehr wie üblich, in Köln waren die Feuerwehren zeitweise an der Kapazitätsgrenze.
Ein erheblicher Teil der Einsätze war auf medizinische Gesundheitsprobleme zurückzuführen. Zu den typischen Einsatzanlässen gehörten Kreislaufzusammenbrüche, Flüssigkeitsmangel, Bewusstlosigkeit, Ohnmacht oder Hitzschläge.
Zudem bedurften zahlreiche ältere Menschen einer notfallmedizinischen Behandlung oder mussten reanimiert werden. In einigen Fällen gerieten auch Angehörige der Einsatzkräfte selbst an ihre Grenzen und mussten behandelt werden.
Brände in Trafostationen – evakuierte Pflegeheime
Insbesondere in nicht klimatisierten Alten- und Pflegeheimen spielten sich fallweise dramatische Szenen ab. In einer Einrichtung in Krefeld kollabierten mehrere Bewohner, in Dormagen mussten 30 Bewohner ein überhitztes Pflegeheim evakuiert werden.
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte einen besseren Schutz älterer Menschen in Pflegeheimen.
Feuerwehr, THW und Rettungsdienste mussten vielfach auch gemeinsam ausrücken – etwa dort, wo es infolge der anhaltenden Trockenheit zu zahlreichen Bränden kam. Die anhaltende Trockenheit hatte diese begünstigt. Zu einem Großeinsatz kam es beispielsweise in der Gohrischheide im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Brandenburg.
Die Hitze verursachte auch Schäden an der Infrastruktur. In Reislingen kam es zu einem vermutlich durch Wärmestau ausgelösten Brand einer 20-Kilowatt-Leitung in einem Trafohaus. Diese hatte sogar kurzfristige Stromausfälle in der Umgebung zur Folge.
Es war nicht das einzige Ereignis dieser Art. Ähnliche Fälle wurden etwa aus Köln, Itzehoe, Kerpen, Bonn, Kerpen, Brilon, Mönchengladbach und Jülich gemeldet. In Deutschland gibt es insgesamt etwa 600.000 Trafostationen.
Leitstellen überlastet – auch öffentliche Verkehrsmittel von Temperaturen betroffen
Schäden infolge der Hitze traten jedoch auch an Straßenbelägen und Bahnstrecken auf. In Leipzig wurde zeitweise der gesamte Straßenbahnverkehr eingestellt. Auf mehreren Autobahnen wurden fallweise Streifen gesperrt.
Neben den Einsatzkräften selbst arbeiteten häufig auch die Leitstellen am Limit. Aufgrund der hohen Auslastung durch außergewöhnlich viele Notrufe verlängerten sich die Dispositionszeiten. Außerdem kam es zu mehr Fehlalarmen an Brandmeldeanlagen, dazu wurden technische Hilfsleistungen und manchmal auch Suchaktionen an Badeseen erforderlich. Die Vielzahl gleichzeitiger Einsätze erschwerte dabei die Koordination.
Das THW und weitere Organisationen übernahmen während der Hitzewelle zahlreiche zusätzliche Aufgaben. Sie leisteten Unterstützung bei Vegetationsbränden, in der Logistik, bei der Löschwasserversorgung und in technischen Bereichen. Da das THW auch andere Einsatzorganisationen unterstützte, wurden Ehrenamtliche deutlich häufiger eingebunden als im normalen Einsatzgeschehen.
Die Hitze der vergangenen Tage belastete auch die medizinische Versorgung. Häufig waren die Notaufnahmen der Krankenhäuser überlastet. Einige Einrichtungen appellierten an die Menschen, die Notaufnahmen nur bei echten Notfällen aufzusuchen. Krankenhäuser verzeichneten deutlich steigende Patientenzahlen infolge hitzebedingter Erkrankungen.
Auf diesem Foto sind Klimaanlagen zu sehen, aufgenommen am 26. Juni 2026 bei heißem Wetter in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Lauterbach zur Hitzewelle: „Vorbehalte gegen Klimaanlagen sind falsch“
Die Ereignisse haben zugleich eine politische Debatte darüber neu entfacht, wie sich Bevölkerung und kritische Infrastruktur besser gegen zunehmende Hitzeperioden schützen lassen. Dazu gehört auch die Frage, welche Rolle Klimaanlagen künftig spielen sollen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Wandel in der Einstellung gegenüber Klimaanlagen eingefordert. Auf X äußerte er, Befürchtungen wegen des Stromverbrauchs seien ebenso unangebracht wie deren Einordnung als Luxusartikel:
„Vorbehalte gegen Klimaanlagen sind falsch. Sie werden im Sommer gerade für ärmere Menschen in heißen kleinen Wohnungen Leben retten. Im Zeitalter erneuerbarer Energien ist ihr Stromverbrauch an heißen Tagen kein Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel.“
Rückendeckung bekam der frühere Minister dabei auch von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Deren Energieexpertin Meike Militz erklärte gegenüber der „tagesschau“, moderne Split-Klimaanlagen würden jährlich etwa 40 bis 140 Euro an Stromkosten verursachen.
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Tödliche Schießerei in Stade
Bei Schüssen im Niedersächsischen Stade sind fünf Menschen gestorben, weitere wurden verletzt. Die Polizei sprach von einem „Tötungsdelikt in einer Jugendhilfeeinrichtung“, in der Mutter-Kind-Wohngruppen untergebracht sind. Zwei Verdächtige, darunter der mutmaßliche Schütze, seien festgenommen worden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
Die Hitzewelle der letzten Tage setzte Bürgern und Einsatzkräften zu. Besonders in Großstädten kam es zu besonders vielen Notrufen. Dabei ging es oft um Kreislaufzusammenbrüche, Flüssigkeitsmangel, Bewusstlosigkeit, Ohnmacht oder Hitzschläge. Zudem mussten Feuerwehr und THW verstärkt ausrücken. Nicht nur wegen Waldbränden, sondern auch wegen Trafostationen, die aufgrund der Hitze brannten oder Straßen, die durch Hitzeschäden unbefahrbar wurden.
Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf russische Energie- und Militärinfrastruktur fort. Russlands Präsident Wladimir Putin hält weiter an den Kriegszielen und Sicherheitsinteressen seines Landes fest. Zugleich bestätigt das Land erstmals Versorgungsprobleme bei Treibstoffen. Moskau berate deshalb über weitere Exportbeschränkungen. Putin zeigt sich derweil offen für Gespräche mit den USA.
Mehr als vier Tage nach den schweren Erdbeben in Venezuela sinkt die Hoffnung, weitere Überlebende zu finden können. Französische und US-Einsatzkräfte bargen zuletzt einen Jugendlichen und dessen Vater lebend aus den Trümmern. Die Zahl der Todesopfer liegt offiziell bei 1.450, zehntausende Menschen werden weiter vermisst. Hunderte Häuser sind eingestürzt oder schwer beschädigt. Unterdessen kommt es weiterhin zu Nachbeben.
Am Chiemsee in Bayern brennt es seit Sonntagabend auf mehreren Hektar Wald und Moor. Über 200 Feuerwehrleute sind im Großeinsatz. Die nahegelegene A8 wurde zeitweise zwischen Übersee und Bernau komplett gesperrt, da der Rauch die Sicht behinderte. Das Verkehrschaos löste sich mittlerweile wieder auf, die Löscharbeiten dauern an.
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. - Foto: Matthias Balk/dpa
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE11:06 Uhr
Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen
Die Deko-Kette Depot schließt im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens 66 Filialen. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Liste. „Es geht wirtschaftlich leider nicht anders. Wir können nur Läden betreiben, die rentabel sind“, sagte Depot-Geschäftsführer Christian Gries der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen sind unter anderem Geschäfte in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Magdeburg, München und Stuttgart. Die meisten sollen nach dem Räumungsverkauf bis Ende Juli schließen, einige sind bereits geschlossen. Zuvor hatten andere Medien über die Schließungen berichtet.
Übrig bleiben damit laut Gries vorerst gut 80 Depot-Filialen. Es könnten jedoch noch mehr schließen, die Verhandlungen mit den Vermietern dauerten an. Etwa 330 Beschäftigte verlieren Gries zufolge ihren Job. Hinzu kommen weitere Stellen in der Zentrale. Zur Gesamtzahl der verbleibenden Beschäftigten machte er keine Angaben.
24. Juni9:50 Uhr
Playmobil schließt Werk bei Nürnberg
Im deutschen Werk von Playmobil ruht bereits die Produktion, offiziell wird das Werk in Dietenhofen bei Nürnberg zum 30. Juni geschlossen. Es sind rund 350 Mitarbeiter betroffen, wie „InFranken“ berichtet. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass die Kosten in Deutschland zu hoch sind, vor allem Löhne und Energie.
Die Produktion wird in Malta und Tschechien fortgeführt, in Deutschland bleiben die Marke sowie die Abteilungen Produktentwicklung, Verwaltung, Marketing, Vertrieb und Logistik.
23. Juni11:02 Uhr
12.900 Pleiten – Insolvenzen auf neuem Höchststand
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.
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Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich demnach im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen.
21. Juni13:48 Uhr
Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
Die Brauerei Wolters stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenregie. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
3. Juni11:22 Uhr
Festivalveranstalter insolvent
Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.
Oil & Viengar-Läden gibt es nicht nur in den Niederlanden.
Foto: Pixelbizz/iStock
1. Juni8:26 Uhr
Dekohändler Depot erneut insolvent
Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
31. Mai11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.
Foto: Jan Woitas/dpa
31. Mai8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.
Foto: DarthArt/iStock
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.
Foto: Max Lametz/dpa
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
