Vor dem EU-Parlament. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre um den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat das Europaparlament die Immunität des Abgeordneten Fulvio Martusciello (EVP) aufgehoben.
Die belgische Staatsanwaltschaft darf nun zu der Frage ermitteln, ob der Italiener Gefälligkeiten von Huawei angenommen und sich damit der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Drei weitere verdächtige Abgeordnete behalten dagegen ihre Immunität.
Martusciello wird vorgeworfen, sich gegen Geld in der EU-Politik für Huaweis Interessen eingesetzt zu haben. Er soll 2021 unter anderem einen Brief aufgesetzt haben, in dem er um Unterstützung für nicht-europäische Firmen wie Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes warb.
Martusciello sei „mutmaßlich über komplexe Finanzkreisläufe bezahlt“ worden, heißt es in der Begründung des Parlaments für die Aufhebung seiner Immunität.
Drei weitere Abgeordnete im Visier
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität von drei weiteren Abgeordnete beantragt.
Im Fall des maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard und des Bulgaren Nikola Minschew (Liberale) ging es um Einladungen zu Fußballspielen. Bei dem Italiener Salvatore De Meo um ein gemeldetes Abendessens.
Das Parlament lehnte diese Anträge am Dienstag jedoch ab. Es warf den Ermittlern vor, keine ausreichenden Beweise für Bestechlichkeit geliefert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Parlamentarier und -Assistenten mit Geld und Geschenken bestochen haben.
So seien EU-Parlamentarier für politische Stellungnahmen mit „unangemessenen Geschenken“ wie der Übernahme von Reisekosten und Essensrechnungen oder mit regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen belohnt worden. (afp/red)
Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner des Hafens Hamburg. Der wichtigste ist China. (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen.
Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.
Die Umsetzung dauerte Monate
Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate.
Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen sein.
Das EU-Gesetz enthält nun eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht.
Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Wichtige Handelspartner
Die EU und die USA unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Deutschland exportiert viele Kraftwagen und Kraftwagenteile, pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen in die USA. In den ersten drei Monaten des Jahres exportierte die Bundesrepublik nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA.
Das waren 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bevor die hohen Einfuhrzölle unter anderem auf Autos in Kraft traten. Aus den USA importierte Deutschland im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent). (afp/dpa/red)
Der Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ der US-Marine (Symbolbild). - Foto: Costas Metaxakis/AFP via Getty Images
Die US-Armee plant den Aufbau eines Waffenlagers für das Marine Corps an der Südostküste Australiens. Das geht aus Ausschreibungsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. US-Beamte bestätigten die Planungen.
Demnach ist vorgesehen, 30 Millionen Dollar (26 Millionen Euro) in den Bau von Lagerhallen und Büros im Bundesstaat Victoria zu investieren.
Das Waffenlager, das voraussichtlich bis 2028 seine volle Kapazität erreichen wird, soll zunächst in Melbourne untergebracht werden. Später soll es in Lagerhäuser verlegt werden, die nächstes Jahr auf einem australischen Militärstützpunkt in Bandiana entstehen sollen.
Gegen den Einfluß von Peking
Der Aufbau des ersten Waffenlagers des Marine Corps in Australien erfolgt vor dem Hintergrund von Bestrebungen der USA, dem wachsenden militärischen Einfluss Chinas in der Region entgegenzutreten. Der geplante Standort im Südosten Australiens liegt außerhalb der Reichweite der meisten chinesischen Raketen.
Das Marine Corps ist eine von sechs Teilstreitkräften der US-Armee. Die Einheit begann während des Kalten Krieges damit, Militärgüter an verschiedenen Standorten weltweit zu stationieren.
Unter anderem lagern Waffen, Munition und Armeefahrzeuge auf Schiffen und Höhlen in Norwegen. Das erste US-Waffenlager im asiatisch-pazifischen Raum soll noch in diesem Jahr auf den Philippinen errichtet werden.
US-Soldaten sind auf australischen Stützpunkten stationiert
Australien erlaubt keine ausländischen Militärstützpunkte auf seinem Staatsgebiet. Das Land hat ein Sicherheitsbündnis mit den USA geschlossen und beherbergt eine zunehmende Zahl an US-Soldaten, die rotierend auf australischen Stützpunkten stationiert sind.
Ein Sprecher des Marine Corps sagte AFP, die Aktivitäten in Australien dienten dazu, „einsatzbereite Ausrüstung und Nachschub für Einsätze und Übungen im gesamten indopazifischen Raum bereitzustellen“.
Ziel sei es, die Reaktionsfähigkeit der US-Armee und die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern in der Region zu verbessern. Das australische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Das US-Verteidigungsministerium hatte den Kongress im April um Mittel in Höhe von 500 Millionen Dollar für das kommende Jahr gebeten, um die Lagerung von Ausrüstung und Treibstoff für die US-Armee im asiatisch-pazifischen Raum auszuweiten. (afp/red)
Der Sitz der EU-Kommission ist im Berlaymont Haus in Brüssel. - Foto: Alexandros Michailidis/iStock
Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) die EU zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langjährigen EU-Haushalt sei „völlig überdimensioniert“, kritisierte Krichbaum vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg.
„Da appellieren wir an alle Beteiligten: Auch die Europäische Kommission, auch die Europäische Union wird den Gürtel enger schnallen müssen, wie auch die Mitgliedstaaten.“
Die EU verhandelt bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni erstmals über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Die Europäische Kommission hat für die Jahre 2028 bis 2034 einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden MFR.
Vergangene Woche legte die zyprische Ratspräsidentschaft ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vor. Darin kürzt sie den Kommissionsvorschlag um rund zwei Prozent. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, diese Kürzungen reichten „bei Weitem“ nicht aus.
Deutschland könnte diese „Zahlenvorschläge nur zurückweisen“, bekräftige Krichbaum am Dienstag. Die Ausgaben der EU sollten Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Künstlicher Intelligenz mehr Priorität einräumen, forderte der Europaminister.
„Wenn wir theoretisch die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen“, verdeutlichte er.
Deutschland stehe für „konstruktive Verhandlungen“ bereit, lehne aber zusätzliche Verschuldungen ab. „Das ist mit uns nicht zu machen, aber da stehen wir eben auch nicht alleine.“
Kritik von den Nettozahlern
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets. Sie begrüßen die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.
Neben Deutschland fordern auch andere Nettozahler wie die Niederlande oder Schweden deutliche Kürzungen des Budgets sowie eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit.
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, Italien und Polen, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen.
Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.
Die Kommission hat als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen. Angesichts mehrerer wichtiger Wahlen in EU-Ländern im kommenden Jahr gibt es Befürchtungen, dass ein Abschluss der Verhandlungen dann noch schwieriger werden könnte. (afp/red)
Merz schenkt Trump Deutschland-Trikot während des G7-Treffens am 16. Juni 2026. - Foto: Michael Kappeler, Pool via dts Nachrichtenagentur
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Der zweite Gipfeltag in Évian-les-Bains ging mit deutlicher Verspätung los. Warum es zu der Verzögerung kam, war zunächst unklar. Als Letzter traf Trump im Verhandlungssaal ein. Thematisch geht es in der ersten Arbeitssitzung zunächst um die stockenden Ukraine-Verhandlungen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dazu angereist.
Ukraine, Iran, Nahost
Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu reiste auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.
Merz schenkt Trump ein Deutschlandtrikot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen.
Merz hat heute US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das Geschenk, welches nach Angaben der Bundesregierung nachträglich zum 80. Geburtstag von Trump übergeben werden sollte.
Beflockt ist das Trikot der Nationalmannschaft mit der Nummer 47 und der Aufschrift Trump.
Videoaufnahmen aus dem Sitzungsraum zeigen, wie Trump das Geschenk zufrieden lächelnd den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentiert. Anschließend faltet er es locker zusammen und legt es auf den Tisch. (afp/dts/red)
Die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, spricht am 23. Juli 2025 im Brady-Pressebriefingraum des Weißen Hauses mit Reportern. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste werfen neues Licht auf das Engagement der Vereinigten Staaten in der Ukraine. Demnach haben die USA den Aufbau und Betrieb von mehr als 40 Biolaboren im Land unterstützt. Zu den Einrichtungen zählt auch ein Labor in Charkiw, das laut den Unterlagen möglicherweise gefährliche Krankheitserreger beherbergt.
Die Dokumente wurden am 12. Juni von der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, veröffentlicht. In einer Videobotschaft warnte sie, dass die Labore aufgrund des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine dem Risiko einer Kompromittierung ausgesetzt sein könnten.
Bereits im Mai hatte das Büro der Nationalen Nachrichtendienste gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times erklärt, erste Auswertungen von Geheimdienstakten hätten ergeben, dass die US-Regierung weltweit mehr als 120 Biolabore in über 30 Ländern finanziert habe – darunter auch mehrere Einrichtungen in der Ukraine.
Nach Angaben von US-Beamten befassten sich einige dieser Labore mit der Erforschung hoch ansteckender Krankheitserreger. Weitere Einzelheiten wurden damals jedoch nicht bekannt gegeben.
Ein Labor. Archivbild.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Hinweise aus freigegebenen Dokumenten
Eines der am 12. Juni veröffentlichten Dokumente befasst sich mit dem von den USA unterstützten Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin in Charkiw. Darin heißt es, die Einrichtung beherberge „wahrscheinlich mindestens einige gefährliche Krankheitserreger“ und sei weiterhin anfällig für Informationsoperationen, Beschlagnahmungen oder Schäden.
Dem Dokument zufolge lagerte das Institut Anfang der 2010er-Jahre Hunderte Krankheitserreger. Es gehörte zu mehr als 40 Laboren in der Ukraine, die im Rahmen eines Programms des US-Verteidigungsministeriums Unterstützung erhielten. Ziel des Programms war es, biologische Bedrohungen zu reduzieren.
Gleichzeitig verweist der Bericht auf Sicherheitsmängel in der Einrichtung. Zwar seien Teile des Labors modernisiert worden, dennoch habe es laut den zitierten Berichten noch 2019 Defizite bei Biosicherheit und Schutzmaßnahmen gegeben. Besonders betroffen gewesen seien Bereiche, in denen mit ansteckenden Brucella-Bakterien gearbeitet wurde.
Ein weiteres freigegebenes Geheimdienstdokument führt aus, dass von den USA unterstützte Einrichtungen in der Ukraine mit Krankheitserregern wie Anthrax, Ebola und dem SARS-Coronavirus gearbeitet hätten. Zudem hätten die Vereinigten Staaten ukrainische Wissenschaftler im Bereich Biokontainment und Laborsicherheit geschult.
Eine weitere freigegebene Akte zeigt, dass die Vereinigten Staaten insgesamt 9,1 Millionen US-Dollar in vier ukrainische Labore investiert haben sollen. Zu den unterstützten Einrichtungen zählt demnach auch das Ukrainische Antipest-Forschungsinstitut in Odessa.
Bereits in einem 2022 veröffentlichten Dokument hatte das damalige US-Verteidigungsministerium erklärt, seit 2005 rund 200 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von 46 ukrainischen Laboren, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen bereitgestellt zu haben.
Zu Laboren außerhalb der Ukraine machten die Geheimdienstbeamten keine näheren Angaben. Sie betonten jedoch, dass die nun veröffentlichten Unterlagen Behauptungen widersprächen, wonach von den USA finanzierte Biolabore in der Ukraine nie existiert hätten.
Die ukrainische Flagge weht im Mondlicht über der Hafenstadt Odessa.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Stellungnahme von Tulsi Gabbard
Die Untersuchung der Labore durch Tulsi Gabbard geht auf eine Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2025 zurück. Diese untersagt die Finanzierung risikoreicher Forschungsprojekte, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente, sofern keine ausreichende staatliche Aufsicht gewährleistet ist.
Bereits zuvor hatte Gabbard Richtlinien erlassen, um die Sammlung von Informationen über die betreffenden Labore auszuweiten. Sie erklärte:
„Das Büro der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste und ich werden weiterhin eng mit unseren Partnern innerhalb der US-Regierung zusammenarbeiten, um genau festzustellen, wo sich diese Labore befinden und welche Krankheitserreger dort gelagert oder erforscht werden. Unser Ziel ist es, gefährliche Gain-of-Function-Forschung zu beenden, die die Gesundheit und das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung sowie von Menschen auf der ganzen Welt bedrohen könnte“
Der Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Russlands Flugabwehr hat in der Hauptstadt Moskau nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin etwa 60 ukrainische Drohnen abgeschossen. Eine Drohne habe ein Objekt auf dem Gelände einer Ölraffinerie in Moskau getroffen, teilte Sobjanin mit.
Es gab keine Verletzten. Einsatzkräfte seien dabei, herabgefallene Trümmer von abgeschossenen Drohnen zu beseitigen. Auf den vier Flughäfen der Hauptstadt gab es wegen des Drohnenalarms Einschränkungen im Flugverkehr.
Airports stellten Betrieb ein
Zuerst stellen die Flughäfen Domodedowo und Schukowski ihre Arbeit vorübergehend ein, später stoppten auch die Airports Scheremetjewo und Wnukowo Starts und Landungen. Russen erleben inzwischen fast täglich zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den Abschuss von insgesamt 172 Drohnen über verschiedenen Regionen. Angaben zu Treffern oder Schäden machte das Ministerium nicht.
Die ukrainischen Drohnenangriffe zielten erneut auf wichtigen Anlagen der Ölindustrie. Im Süden Russlands in der Region Krasnodar sei ein Öllager der Siedlung Poltawskaja getroffen worden und in Brand geraten, teilten die Behörden mit.
Im Zuge des Angriffs wurde auch eine Kreisstraße gesperrt. In sozialen Netzwerken kursierten zunächst nicht überprüfbare Videoaufnahmen von einer großen Rauchwolke.
Die Ukraine will mit den Angriffen auf die russische Ölindustrie den militärischen Nachschub stören und auch den Energieexport treffen. Die Attacken gegen Raffinerien und Treibstofflager haben vielerorts zu Engpässen bei der Versorgung mit Benzin geführt. Zudem steigen die Preise fürs Tanken. (dpa/red)
US Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu wird auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump schüttelt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Évian, Frankreich (15. Juni 2026), die Hand. - Foto: Ludovic Marin / POOL / AFP via Getty Images
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben am 14. Juni ein vorläufiges Abkommen geschlossen, das einen möglichen Wendepunkt im Nahen Osten markieren könnte. Ziel der Vereinbarung ist es, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und eine 60-tägige Verhandlungsphase einzuleiten, um den Konflikt in der Region zu entschärfen.
Obwohl die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) bis zum 15. Juni noch nicht veröffentlicht war, gaben hochrangige US-Beamte an diesem Tag in einer Pressekonferenz erste Einblicke in die wichtigsten Inhalte.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 15. Juni am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Umfang der Vereinbarung.
Im Folgenden die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem vorläufigen Abkommen.
US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian.
Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Unterzeichnung des Abkommens und erste politische Reaktionen
US-Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance haben das Memorandum of Understanding gemeinsam mit Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Sprecher des iranischen Parlaments, digital unterzeichnet.
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie ist für den 19. Juni in Genf geplant.
Nach einem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron am Montag erklärte Trump gegenüber Reportern, der Iran habe „starken Kontrollbefugnissen“ zugestimmt, um sicherzustellen, dass das Land keine Atomwaffe entwickeln könne.
Er ging zudem davon aus, dass der vollständige Vertragstext „wahrscheinlich ziemlich bald“ veröffentlicht werde.
Laut einem hochrangigen US-Beamten beginnt nun eine 60-tägige Verhandlungsphase mit Teheran, in der JD Vance die Gespräche zur Klärung der technischen Details leiten soll.
Die USA planen, ihre militärische Präsenz in der Region während dieser Zeit beizubehalten.
Ein weiterer US-Beamter betonte, dass der Verlauf der kommenden Verhandlungen entscheidend dafür sein werde, ob das Abkommen letztlich für beide Seiten erfolgreich umgesetzt werden kann.
Trump erklärte weiters, die Straße von Hormus sei zwar bereits teilweise geöffnet, werde aber innerhalb von fünf Tagen vollständig freigegeben.
Derzeit würden iranische Seeminen aufgespürt und aus dem Wasser entfernt, während Schiffe bereits wieder vermehrt auslaufen, so Trump.
Während der 60-tägigen Verhandlungsphase soll die Meerenge gebührenfrei bleiben. Ein dauerhaftes Verbot von Durchfahrtsgebühren wird laut US-Beamten ebenfalls geprüft.
Schon bald sollen täglich etwa 40 bis 50 Schiffe die wichtige Schifffahrtsroute passieren können. Innerhalb von rund 30 Tagen nach Abschluss der Minenräumung wird eine Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr erwartet.
Auch internationale Partner könnten sich an der Minenräumung beteiligen. Bereits im April hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich eine Koalition angekündigt, um Minenräumungsoperationen nach einem stabilen Waffenstillstand zu unterstützen.
Eine Person zeigt auf einer Seite der Marinetraffic-Website den Schiffsverkehr von Handelsschiffen am Rand der Straße von Hormus in der Nähe der iranischen Küste am 4. März 2026.
Foto: Julien de Rosa/AFP über Getty Images
Sanktionen gegen Iran bleiben zentrales Streitthema
Weiterhin ist unklar, wie mit den bestehenden Sanktionen gegen Iran verfahren wird und ob beziehungsweise wann eine Lockerung tatsächlich beginnen könnte.
Trump betonte während seines Treffens mit Macron, dass dies stark vom Verhalten Irans abhänge: „Es hängt wirklich vom Verhalten ab. Wenn sie tun, was sie tun sollen, dann beginnt es wirksam zu werden.“
Auch US-Beamte machten deutlich, dass Washington zwar bereit sei, umfangreiche wirtschaftliche Anreize anzubieten, dies jedoch vollständig an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sei.
Ein US-Beamter sprach von der Bereitschaft, „außergewöhnlich großzügig“ zu sein, was die Öffnung der Wirtschaft und mögliche Sanktionslockerungen betrifft.
Darüber hinaus wurde die mögliche Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Fonds zum Wiederaufbau Irans diskutiert. Allerdings hänge auch dieses Vorhaben vollständig davon ab, ob Iran seine Zusagen tatsächlich einhalte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums. (Archivbild)
Foto: Shadati/XinHua/dpa
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema des Abkommens betrifft die weiterhin eingefrorenen iranischen Vermögenswerte.
US-Beamte bestätigten, dass bislang keine Gelder im Rahmen des MOU freigegeben wurden. Insgesamt bleiben rund 24 Milliarden US-Dollar iranischer Mittel blockiert.
Die US-Regierung betonte, dass mögliche Freigaben nur schrittweise erfolgen sollen und strikt an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sind.
Ein Beamter erklärte, man sei bereit, „einen Teil der eingefrorenen Gelder schrittweise freizugeben“, jedoch ausschließlich auf Basis überprüfbarer Fortschritte.
Zunächst seien lediglich „kleine Gesten“ vorgesehen, falls Iran den ersten Schritt mache und seine Zusagen einhalte.
Zusätzlich wurde im US-Finanzministerium geprüft, ob eingefrorene Mittel zur Entschädigung von Golfstaaten genutzt werden könnten, die während des Konflikts Schäden erlitten haben. Ob dieser Plan weiterverfolgt wird, ist derzeit offen.
Mögliche militärische Entwicklung und Sicherheitslage
Die Trump-Regierung wartet derzeit darauf, ob Iran seine Verpflichtungen aus dem Memorandum of Understanding tatsächlich erfüllt.
Angesichts dessen bestätigten US-Beamte, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region während der 60-tägigen Verhandlungsphase beibehalten werden.
Zwar besteht die Hoffnung auf eine spätere Reduzierung der Truppen, diese ist jedoch laut US-Seite vollständig vom erfolgreichen Abschluss der Gespräche und einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens abhängig.
US-Präsident Trump hatte wiederholt davor gewarnt, dass militärische Operationen wieder aufgenommen werden könnten, falls keine Einigung erzielt wird.
Eine mögliche endgültige Vereinbarung würde Iran zudem zu verbindlichen Zusagen verpflichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben und die Unterstützung für Radikalismus und Terrorismus in der Region einzustellen.
Nach dem Hai-Angriff wurde der betroffene Strand aus Sicherheitsgründen geschlossen. - Foto: Nadir Kinani/AAP/dpa
Kristallklares Wasser, kaum Wellengang, Rettungsschwimmer am Strand: Die Bedingungen für einen entspannten Badetag am berühmten Coogee Beach in Sydney wirken nahezu perfekt.
Dann der Schock: Nur etwa 30 Meter vom Ufer des australischen Traumstrandes wird eine 35-Jährige am Wochenende von einem großen Hai attackiert – einem Weißen Hai, so wird vermutet. Die junge Mutter überlebt schwer verletzt – aber der Vorfall hat eine Debatte neu entfacht, die Australien seit Jahrzehnten begleitet.
Die Frau erlitt laut ihren Angehörigen lebensbedrohliche Verletzungen am linken Bein, ein Arm musste amputiert werden. „Sie wird umfassende und fortlaufende Pflege, Unterstützung und Rehabilitation benötigen“, zitierte der Sender ABC aus einer Mitteilung.
„Als Familie sind wir schockiert und zutiefst betroffen, dass dies unserer geliebten Partnerin, Tochter und Mutter, die so lebensfroh und voller Energie war, widerfahren konnte.“
Rufe nach Hai-Keulungen
Was nun? Der jüngste Vorfall ist kein Einzelfall: In den vergangenen Monaten nahm die Zahl der Haiangriffe im Bundesstaat New South Wales deutlich zu.
Im Januar registrierten die Behörden vier Vorfälle innerhalb von nur 48 Stunden, Medien sprachen von einer „außergewöhnlichen“ Häufung. Die Regierung steht zunehmend unter Druck. Rufe nach „Shark Culls“ – Hai-Keulungen – werden wieder lauter.
Der Coogee Beach ist ein beliebter Strand in Sydney.
Foto: Anna Kucera/AAP/dpa
Landwirtschaftsministerin Tara Moriarty, die auch für das Hai-Management zuständig ist, wollte sich Medien gegenüber nicht auf ein grundsätzliches Nein zu Keulungen festlegen. „Wir schließen nichts aus“, sagte sie.
Diese Aussage reichte, um eine alte Frage aufzuwerfen, die Australien schon lange polarisiert: Sollen Haie gezielt getötet werden, um das Risiko für Schwimmer zu senken?
Weiße Haie werden nicht getötet
Befürworter argumentieren, jeder verhinderte Angriff rechtfertige drastische Maßnahmen. Wissenschaftler und Naturschützer halten dagegen: Haie seien hochmobile Wanderer. Getötete Tiere würden rasch durch andere ersetzt. Einen eindeutigen Nachweis, dass Abschuss- oder Fangprogramme Attacken dauerhaft reduzieren, gebe es nicht.
Die Debatte hat allerdings noch einen anderen Haken. Fachleute gehen davon aus, dass es sich bei dem Angreifer von Coogee um einen Weißen Hai handelte – und genau diese Art steht in Down Under unter strengem Schutz.
Der Regierungschef von New South Wales, Chris Minns, stellte deshalb rasch klar, dass eine Keulung nicht infrage komme. Anders verhält es sich bei Bullenhaien, die ebenfalls für Angriffe in der Region verantwortlich gemacht werden. Hier wollte Minns mögliche Maßnahmen nicht grundsätzlich ausschließen.
New South Wales setzt bislang auf einen Mix aus klassischen Hainetzen, SMART-Drumlines (Köderleinen, bei denen gefangene Haie rasch geortet und dann wieder freigelassen werden), elektronischer Überwachung markierter Tiere und Drohnen.
Rund 30 Millionen australische Dollar (18,3 Millionen Euro) investiert der Bundesstaat jedes Jahr in den Schutz von Badegästen.
Doch der jüngste Angriff wirft eine unbequeme Frage auf: Funktioniert das System? Denn ausgerechnet über Coogee waren am Wochenende keine Überwachungsdrohnen im Einsatz.
Der Grund: Flugbeschränkungen wegen der Nähe zum Flughafen Sydney. Insgesamt werden rund 80 Strände im Bundesstaat aus der Luft überwacht – oft sind aber diejenigen ausgenommen, die in der Anflugschneise des Airports liegen.
Viele Strände in Australien werden von Drohnen überwacht.
Foto: Anna Kucera/AAP/dpa
Drohnen als Lösung?
Für Steven Pearce, Chef von Surf Life Saving NSW, zeigt der Vorfall die Grenzen des bestehenden Systems. Seine Organisation betreibt nach eigenen Angaben das größte Drohnenüberwachungsprogramm der Welt und führt jährlich mehr als 100.000 Flüge durch. Die Sichtbedingungen am Tag der Attacke seien außergewöhnlich gut gewesen, zitierten ihn Medien.
„Kristallklares Wasser, kein Surf, kaum Menschen im Wasser. Wenn Drohnen geflogen wären, hätten wir wahrscheinlich viele Meeresbewohner sehen können“, sagte Pearce.
Er sieht in der Technologie die Zukunft der Strandüberwachung: Drohnen seien „deutlich besser als Hainetze“, um die Anwesenheit eines Tiers möglichst früh zu erkennen und Badegäste rechtzeitig zu warnen.
Für Wissenschaftler gelten Menschen nicht als natürliche Beute von Haien, die die Erde schon seit Hunderten Millionen Jahren bevölkern. Viele Angriffe beruhen vermutlich auf Verwechslungen.
Aus der Tiefe betrachtet können die Silhouetten von Schwimmern oder Surfern einer Robbe oder anderen Beutetieren ähneln. Das Problem: Schon ein einziger „Probebiss“ eines mehrere Meter langen Raubtiers kann lebensgefährliche Verletzungen verursachen.
Der Druck wächst mit jeder neuen Attacke. Experten warnen, dass sich die Bedingungen entlang der australischen Küsten verändern. Wärmere Gewässer und veränderte Wanderbewegungen könnten dazu führen, dass Menschen und große Raubfische häufiger aufeinandertreffen.
Die Regierung hat in diesem Jahr zusätzliche Millionenbeträge in die Haiabwehr investiert – unter anderem in Drohnenprogramme, Forschung und Überwachung. Ob das genügt, bleibt abzuwarten. Ministerin Moriarty betonte: „Wir teilen den Ozean mit wilden Tieren. Eine perfekte Lösung gibt es nicht.“ (dpa/red)
Ein Bomber vom Typ B-52 ist in Kalifornien abgestürzt (Symbolbild). - Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Beim Absturz eines Bombers vom Typ B-52 in den USA sind alle acht Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.
Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start des Langstreckenbombers, teilte der Militärstützpunkt Edwards Air Force Base im Bundesstaat Kalifornien mit. Rettungskräfte seien sofort vor Ort gewesen.
Es handle sich um „eine schreckliche Tragödie, bei der wir acht großartige Amerikaner verloren haben“, sagte Colonel James Hayes. Aktuell würden die Familien der Opfer verständigt. Erst danach könne er nähere Angaben zu den Getöteten machen. Wie der Flugzeugbauer Boeing mitteilte, waren zwei der Opfer Mitarbeiter des US-Konzerns.
Hayes zufolge sollte bei dem Flug am späten Montagvormittag (Ortszeit) ein neues Radarsystem getestet werden. Das Flugzeug hob demnach ab, stürzte unmittelbar danach ab und ging in Flammen auf.
„Derzeit haben wir keinerlei Hinweise darauf, was die Ursache dafür war“, sagte Hayes. Eine Kommission werde den Fall untersuchen. Danach werde entschieden, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürften.
Das US-Militär rechnet nach dem Absturz nicht mit Überlebenden.
Foto: Uncredited/KABC/AP/dpa
Flughafen dient als Testgelände
Die Flugzeuge des Herstellers Boeing vom Typ B-52 sind Langstreckenbomber der US-Luftwaffe, bekannt auch als „Stratofortress“ (auf Deutsch etwa: „Festung in der Stratosphäre“).
Im Normalfall haben sie fünf Besatzungsmitglieder an Bord. Sie können sowohl konventionelle Sprengsätze als auch Atombomben abwerfen.
Die Edwards Air Force Base befindet sich gut 100 Kilometer nördlich von Los Angeles in der Mojave-Wüste. Sie dient dem Militär unter anderem als Testgelände. In der Vergangenheit hatten die USA von dort aus unter anderem Tarnkappendrohnen und Jets mit sechsfacher Schallgeschwindigkeit getestet.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, drückte den Opfern, Familien und Mitarbeitern sein Mitgefühl aus. Er sei „dankbar für alle Ersthelfer und Rettungskräfte, die derzeit vor Ort im Einsatz sind“.
B-52-Bomber im Iran-Krieg eingesetzt
Seit mehr als 60 Jahren bilden die B-52 das Rückgrat der Bomberflotte der USA. Sie dienen der nuklearen Abschreckung, kamen zuletzt aber auch immer wieder im Irankrieg zum Einsatz. Ein Grund dafür ist, dass sie auch besonders schwere, bunkerbrechende Bomben abwerfen können.
Bereits im Jahr 2016 war ein B-52-Bomber der US-Luftwaffe auf der pazifischen Insel Guam verunglückt. Die Maschine hatte den Start bei hoher Geschwindigkeit abgebrochen, kam vom Rollfeld ab und ging in Flammen auf. Von den sieben Menschen an Bord wurde einer leicht verletzt.
Verheerender ging ein Unfall im Jahr 1966 aus, als ein B-52-Bomber in Spanien mit einem Tankflugzeug kollidierte. Beide Maschinen stürzten in der Nähe der Ortschaft Palomares ab.
Die Atombomben an Bord der B-52 – mit einem Vielfachen an Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – explodierten nicht. Zwei von ihnen platzten aber beim Aufprall auf den Boden auf und setzten radioaktives Plutonium frei. Sieben der insgesamt elf Besatzungsmitglieder der beiden Maschinen kamen ums Leben. (dpa/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.
Ungarn gibt Blockade auf
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“
EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess
Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
Ungarns Ministerpräsident Magyar. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
Die Abgeordneten in Ungarn haben mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit des ungarischen Regierungschefs auf höchstens acht Jahre gestimmt.
Der Antrag für die Verfassungsänderung wurde vom Parlament am Montag, 15. Juni, mit 135 Ja-, 50 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Nach ungarischem Recht kann eine solche Maßnahme mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, ohne dass ein Referendum nötig ist.
Wahlversprechen abgelöst
Eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs würde eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban in das Amt ausschließen. Die Verfassungsänderung war eines der Wahlversprechen des pro-europäischen Konservativen Peter Magyar, der Orban nach seinem Sieg bei der Wahl im April abgelöst und umfassende Reformen versprochen hatte.
Magyar hatte betont, unbegrenzte Amtszeiten könnten zu einer Machtkonzentration führen und dabei seinen Vorgänger Orban als Beispiel angeführt. Kritiker hatten Orban den kontinuierlichen Umbau des politischen Systems vorgeworfen mit dem Ziel, seine Macht zu festigen.
Orbans Fidesz-Partei lehnt eine Beschränkung der Amtszeit ab und argumentiert, dadurch könne der Volkswille eingeschränkt werden.
Die Amtszeit des ungarischen Präsidenten, dessen Rolle weitgehend repräsentativer Natur ist, ist bereits begrenzt: Er kann nur einmal für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt werden.
Auch Souveränitätsamt vor dem Aus
Mit der Verabschiedung der Verfassungsänderung wurde auch der Weg für eine Auflösung des „Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität“ geebnet. Die umstrittene Behörde war 2024 unter der vorherigen Regierung gegründet worden. Sie war mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet – angeblich um „ausländische Einflussnahme“ einzudämmen.
Sie richtete sich jedoch hauptsächlich gegen Orbans Kritiker und unabhängige Medien und NGOs wie etwa Transparency International, denen vorgeworfen wurde, ausländische Interessen zu vertreten.
Seit Magyars Wahlsieg hat die Behörde keine neuen Berichte veröffentlicht. Das ungarische Parlament wird voraussichtlich Ende Juni über ihre Auflösung abstimmen. (afp/red)
NATO-Hauptquartier. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA entziehen der NATO mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft. Das bestätigten drei Quellen aus NATO-Kreisen am Montag, 15. Juni, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Flugzeugträger und Kampfjets betroffen
Betroffen sind unter anderem eine Flugzeugträgergruppe, ein Langstreckenbomberverband und mehr als 50 Kampfflugzeuge. Die Entscheidung, die für viele Verbündete überraschend kam, soll diese unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum NATO-Gipfeltreffen Anfang Juli zu füllen.
Nach Einschätzung von Fachleuten ist das möglich, wenn auch nicht eins zu eins, weil die NATO-Mitgliedstaaten im Schnitt weniger als die Hälfte ihrer tatsächlichen Truppenteile dem NATO-Oberkommandierenden für Europa (SACEuro) formal „einmelden“. Dieser kann dann über diese Truppen verfügen, die in drei unterschiedliche Bereitschaftsstufen eingeteilt sind.
NATO setzt auf mehr Eigenverantwortung
Ein NATO-Sprecher sagte der FAZ, dass man sich in der Vergangenheit „zu sehr auf Streitkräfte und Fähigkeiten der USA verlassen“ habe. Da Europa und Kanada jedoch verstärkt in die Verteidigung investierten und mehr Fähigkeiten aufbauten, könne sich das Gleichgewicht der Verantwortlichkeiten verschieben.
Die Allianz stelle in diesem Prozess sicher, so der Sprecher, „dass es niemals echte Lücken in unserer Abschreckung gibt und die Verteidigung solide bleibt und bereit ist, auf jede Bedrohung zu reagieren“. Die „Veränderung“ stärke die Verteidigungspläne der NATO , „indem sie die übermäßige Abhängigkeit von einem Bündnispartner verringert“ und das Bündnis so auf eine „nachhaltigere Grundlage“ stelle.
Nach Angaben aus den NATO -Kreisen haben die USA die betroffenen Fähigkeiten und Truppenteile kurz vor einer Truppenstellerkonferenz („Force sourcing conference“) „ausgemeldet“, die Anfang dieses Monats beim NATO -Oberkommando für Europa (SHAPE) stattfand.
Klar ist nach der Truppenstellerkonferenz auch, dass die USA bis auf weiteres konventionell bewaffnete Tomahawk-Marschflugkörper nicht in Europa stationieren werden. (dts/red)
Donald Trump. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 15.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt.
„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag, 15. Juni, am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber werde er nun mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.
„Fulda“ und „Mosel“ können schnell vor Ort sein
Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“.
„Das Abkommen kann den Weg nun zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, bekräftigte Merz. „Jetzt gilt es das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Weitere Verhandlungen müssten zudem „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet.“ Darüber hinaus müsse die Vereinbarung „auch im Libanon halten“, wo Israel in den vergangenen Wochen massive Angriffe gegen die dem Iran nahestehenden Hisbollah-Miliz ausgeführt hat.
Mandat des Bundestags kurzfristig möglich
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, er sei „optimistisch“, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Dafür sei jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne, sagte Hille weiter. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Ein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss könne er allerdings nicht nennen. Dies entscheide das Parlament.
Macron: Bereit, sehr schnell zu handeln
Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
Das im Iran befindliche angereicherte Uran müsse unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden, sagte Macron. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, betonte Macron.
Rückkehr deutscher Schiffe könnte Monate dauern
Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger, bis wir alle Schiffe wieder raus haben aus dem Persischen Golf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, den Sendern RTL und ntv. Die Straße von Hormus soll nach einem Rahmenabkommen der USA und des Iran wieder geöffnet werden.
Kröger verwies darauf, dass zahlreiche Schiffe seit rund vier Monaten in dem Seegebiet vor Anker lägen oder dort unterwegs seien. Deshalb sei „wirklich schwer abzuschätzen, wie lange die Schiffe brauchen werden“. Das hänge auch von der Route nach Deutschland ab.
„Wenn dann so ein Schiff unterwegs ist, kommt es darauf an, ob man durch das Rote Meer fahren kann, was im Moment immer noch schwierig ist“, sagte Kröger. „Wenn Sie da durchfahren können, dann dauert es ungefähr eine Woche, wenn Sie nicht durchfahren können, dauert es ungefähr zwei Wochen, bis Sie in Deutschland anlanden können als Schiff.“ (afp/dts/red)
In einem Geschäft in Kalifornien werden am 13. März 2025 Flaschen französischen Weins ausgestellt. - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, „keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen“, sagte Trump der „New York Post“ vom Montag. „Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben.“
Frankreich hatte 2019 eine Steuer von drei Prozent auf im Land generierte Umsätze von Digitalunternehmen eingeführt. Die Abgabe betrifft vor allem die großen US-Konzerne Facebook, Amazon, Apple, Google und Microsoft.
Die USA sind der wichtigste Abnehmer französischer Weine und Spirituosen. Im vergangenen Jahr entfielen 21 Prozent der Ausfuhren der Branche auf die USA, wie der französische Verband der Wein- und Spirituosenexporte mitteilte. Derzeit unterliegen diese Exporte einem Zollsatz von 15 Prozent.
Die 2019 eingeführte französische Digitalsteuer erhebt eine Abgabe von 3 Prozent auf die in Frankreich erzielten Umsätze großer Digitalunternehmen. Die Steuer gilt für Unternehmen mit einem französischen Umsatz von mehr als rund 29 Millionen US-Dollar und einem weltweiten Umsatz von etwa 870 Millionen US-Dollar.
Die Maßnahme stößt seit langem auf Kritik aus Washington, da die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sie amerikanische Technologieunternehmen unverhältnismäßig stark trifft.
Macron empfängt seinen US-Amtskollegen am Montag vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich. „Er müsste nur die Umsatzbesteuerung abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck“, sagte Trump der Zeitung. Im Januar hatte der US-Präsident bereits mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf französischen Wein gedroht. Hintergrund war Frankreichs Weigerung, Trumps „Friedensrat“ für die Lösung internationaler Konflikte beizutreten.
Digitalsteuerstreit
Die Vereinigten Staaten haben die von Frankreich und anderen Ländern eingeführten Digitalsteuern wiederholt angefochten. Während Trumps erster Amtszeit leitete das Büro des US-Handelsbeauftragten eine Reihe von Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu Digitalsteuern ein, die Washington als diskriminierend gegenüber amerikanischen Unternehmen ansah.
„Präsident Trump ist besorgt darüber, dass viele unserer Handelspartner Steuermodelle anwenden, die darauf abzielen, unsere Unternehmen unrechtmäßig zu benachteiligen“, erklärte der damalige US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer Stellungnahme vom Juni 2020. „Wir sind bereit, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor jeglicher derartiger Diskriminierung zu schützen.“
Trump drohte bereits zuvor mit Zöllen auf französische Alkoholimporte. Im Januar kündigte er an, einen 200-prozentigen Zoll auf französische Weine und Champagner zu erheben, sollte Frankreich sich weigern, an der von den USA initiierten Friedensinitiative für Gaza teilzunehmen. Im März 2025 drohte er mit einem 200-prozentigen Zoll auf Alkoholimporte aus Frankreich und anderen EU-Ländern, nachdem Brüssel Pläne zur Einführung eines 50-prozentigen Zolls auf amerikanischen Whiskey bekannt gegeben hatte.
(l-r) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 10. Juli 2025 in Rom, Italien; US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft auf der Andrews Air Force Base, Maryland, am 29. Juli 2025 und der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml in Moskau am 8. Mai 2025. - Foto: Antonio Masiello, Andrew Harnik/Getty Images; Evgenia Novozhenina/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump bekundete am 14. Juni den dringenden Wunsch, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – nur wenige Stunden bevor er bestätigte, dass seine Regierung ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ausgehandelt habe.
Während eines 55-minütigen Telefonats mit Präsident Wladimir Putin bekräftigte der Präsident seine Bereitschaft, bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
„Wie zu erwarten war, handelte es sich nicht nur um einen Austausch von Höflichkeiten“, sagte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, in einer Stellungnahme.
Wichtig für Trump: Die „Feindseligkeiten einstellen“
Uschakow nannte das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs „informell“ und sagte, Trump habe „erneut betont, wie wichtig es sei, die Feindseligkeiten einzustellen“, und angedeutet, dass er dies auch auf dem G7-Gipfel tun werde.
Am G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Évian-les-Bains, Frankreich, stattfindet, werden Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und der EU teilnehmen.
„Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf seine europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem während der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel“, sagte der russische Berater in einer Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Putin.
Trump deutete an, dass sich neue Perspektiven für die russisch-amerikanischen Beziehungen eröffnen könnten, wenn der Krieg in der Ukraine früher beendet würde.
The Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Selenskyj dankt US-Präsidenten für seine Unterstützung
Trump sprach zudem separat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Präsident Trump @POTUS und ich hatten heute ein sehr gutes Gespräch über viele wichtige Themen: den Krieg, seine Ursachen, diplomatische Möglichkeiten und die Positionen unserer Partner“, schrieb Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag auf X.
„Ich habe dem US-Präsidenten für die gesamte Unterstützung gedankt, die die Vereinigten Staaten geleistet haben“, sagte er. „Wir haben uns auf ein Treffen geeinigt – in den kommenden Tagen finden in Europa die G7-Treffen statt, und natürlich werden die Ukraine, unsere Verteidigung und unsere Aussichten auf Frieden zu den Hauptthemen gehören.“
Trumps Anrufe bei den beiden rivalisierenden Staatschefs fand statt, bevor Trump das Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran bekannt gab.
Das Friedensabkommen wurde am 14. Juni kurz vor 17:30 Uhr (Ostküstenzeit) offiziell bekannt gegeben und beendete damit den Konflikt, der am 28. Februar begonnen hatte.
„Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen“, schrieb Trump. „Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit genehmige ich die vollständige Öffnung der Straße von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die US-Marine an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll laut dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif am 19. Juni in der Schweiz stattfinden. „Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt“, sagte Sharif.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 5. Juni 2026 beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Westbalkan-Gipfel bringt neuen Schwung für EU-Beitrittsverhandlungen mit sechs Westbalkan-Staaten
Europapolitiker hoffen auf geostrategische Vorteile
AfD-Politiker Boehringer sieht keine Chance für schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs weiteren Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien und Serbien könnten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf bis zu 33 erhöhen. Die sechs Länder bemühen sich teils bereits seit Jahren um einen Beitritt – bislang ohne Erfolg.
Nach dem Willen von Merz und Macron soll nun der streng geregelte Aufnahmeprozess reformiert werden, um die Erweiterung zu beschleunigen. Anlässlich des Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat am 5. Juni legten beide ein gemeinsames Konzeptpapier vor, das jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
Als bislang letztes Mitglied nahm die EU 2013 Kroatien auf. Dass bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan nun wieder Tempo gemacht wird, hängt offenbar weniger mit dem Streben nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffen oder Arbeitskräften zusammen als mit geopolitischen Erwägungen – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „moralischen, politischen und geostrategischen Gebot“, EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die Erweiterung bereits vor einem Jahr als die „wichtigste geopolitische Investition“.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte wenig später klar, dass sich Beitrittskandidaten geopolitisch eindeutig positionieren müssten. Eine Annäherung an Russland oder eine Ablehnung von Sanktionen gegen den Kreml werde die EU nicht akzeptieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Tivat ähnlich: „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben“, sagte er mit Blick auf Serbien.
„In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten“, erklärte jüngst auch Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum neu entfachten Interesse an den sechs potenziellen Beitrittskandidaten.
Bei der oppositionellen AfD stieß der Vorstoß auf wenig Begeisterung. Ihr stellvertretender Bundessprecher Peter Boehringer verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass nach den Kopenhagener Kriterien ausschließlich „ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder“ in die EU aufgenommen werden dürften. Er gehe davon aus, dass dies bei den Westbalkan-Staaten „auf Jahrzehnte hinaus“ nicht der Fall sein werde.
Es gebe „sehr gute Gründe“, warum die sechs Länder bislang nicht in die EU aufgenommen worden seien, erklärte Boehringer. Diese Gründe könne auch „der selbst ernannte ‚Außenkanzler‘“ nicht einfach ignorieren. Montenegro und Nordmazedonien seien etwa wirtschaftlich schwach. Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo seien ebenfalls arm und von den Folgen früherer Bürgerkriege geprägt. Zudem werde Kosovo „international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt“. Albanien sei „von Mafia-Strukturen geprägt“, kritisierte Boehringer.
Ein Kandidat zwischen Ost und West: Serbien
Serbien, so kritisierte Boehringer, müsse nun „offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU“ gezerrt werden, obwohl der einst größte, traditionell russlandfreundliche Teilstaat Jugoslawiens noch immer „völlig zerrissen“ sei.
Dass Serbien sich bislang weigert, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verbessert dessen Verhältnis zur EU und zu Deutschland nicht. Das Gleiche gilt für die Konflikte innerhalb der Westbalkan-Staaten selbst. Spannungen bestehen insbesondere zwischen Serbien und Montenegro sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Kosovo und Montenegro hatten sich in den 2000er-Jahren von Serbien gelöst. Umgekehrt soll das NATO-Mitglied Nordmazedonien nach Informationen der „Tagesschau“ zunehmend in den Einflussbereich Serbiens und Chinas geraten.
Argumente gegen die Westbalkan-Kandidaten
Eine Bestandsaufnahme der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg listet weitere Schwierigkeiten auf, die derzeit gegen eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU sprechen. Ein zentrales Problem ist die begrenzte Aufnahmekapazität des Bündnisses: Um sich für weitere Staaten öffnen zu können, müsse die EU zunächst ihre eigenen Regeln reformieren. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits 2019 in diesem Sinne argumentiert.
Wie schwierig es generell für südosteuropäische Länder sein kann, die politischen Standards der EU einzuhalten, zeigten schon die Beitritte von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch die Westbalkan-Kandidaten hätten bislang nicht genügend Fortschritte erzielt, um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen, schreibt die LpB.
Die EU im Dilemma
Beispielhaft heißt es dazu auch in einem Sachstandsbericht der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom September 2025: „Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien in den Jahren 2012 beziehungsweise 2014 war zunächst von hoher Reformbereitschaft geprägt; später jedoch bremsten ausbleibende Reformfortschritte und der nachlassende politische Wille die Dynamik zunehmend aus.“
Generell seien die Fortschritte auf dem Westbalkan „bislang schleppend und ungleichmäßig“ verlaufen. Die schwierige Ausgangslage der EU fasst die BAKS wie folgt zusammen: „Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Erweiterung zu beschleunigen; andererseits beharrt die Union weiter darauf, dass der EU-Beitritt ein leistungsbezogener Vorgang auf Basis von Reformen und Benchmarks sein muss.“
Institutionelle Grenzen der EU-Erweiterung
Die BAKS gab zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen der EU ursprünglich für einen deutlich kleineren Staatenbund konzipiert worden war. Schon jetzt stoße dieser Rahmen bei 27 Mitgliedstaaten an seine Grenzen: „Eine Erweiterung der EU auf mehr als 30 Mitglieder würde die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung noch mehr gefährden und Ungleichgewichte im institutionellen Geflecht zur Folge haben“, mahnt die BAKS vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.
Ähnlich wie aktuell Macron und Merz kamen auch die Autoren der Bundesakademie zu dem Schluss, dass deshalb institutionelle Anpassungen innerhalb der EU erforderlich seien, bevor eine weitere Expansion erfolgen könne. „Eine Änderung des Vertrags von Lissabon oder gar die Ausarbeitung eines neuen Vertrags würde jedoch eine politische Einigung zwischen den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten voraussetzen“, stellen die BAKS-Autoren klar. Was am Ende dabei herauskommen könnte, sei „nur schwer vorhersehbar“.
Der Beitritt der Westbalkan-Staaten könnte die EU auch finanziell teuer zu stehen kommen, gibt die BAKS zu bedenken. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Person etwa in Serbien bei nur rund 30 Prozent des EU-Durchschnitts liege, „hätten neue Mitglieder nach den geltenden Regeln Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus dem EU-Haushalt“ – und damit letztlich auch auf Mittel aus Deutschland, dem größten Nettozahler der EU. Ähnlich verhalte es sich mit den Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Freizügigkeit von Menschen aus dem Westbalkan im Schengen-Raum würde für alle Seiten sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sowohl der Wettbewerb um Fachkräfte als auch mögliche Armutsmigration könnten an Fahrt gewinnen – mit entsprechenden Folgen für den deutschen Sozialstaat.
Inwiefern die Übernahme von EU-Standards den Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität oder Korruption auf dem Westbalkan tatsächlich stärkt oder schwächt, bleibt offen. Und wer garantiert, dass ein Staat nach seinem EU-Beitritt nicht wieder in alte Muster zurückfällt oder sich – wie zuletzt etwa Ungarn – irgendwann weigert, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen?
Was eher für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten spricht
Andererseits könnten Unternehmen gerade in Deutschland von neuen Rohstoff- und Energielieferanten profitieren, die nicht in Übersee liegen. Die EU hatte beispielsweise schon 2024 ein Abkommen mit Serbien über den Lithium-Abbau im Jadar-Tal geschlossen, von dem auch die deutsche Industrie profitieren soll.
Falls man den EU-freundlichen Kandidaten jede Beitrittsperspektive nehme, so die LpB Baden-Württemberg, könnte der Westbalkan zudem „wieder verstärkt zum Krisenherd werden“: Das Risiko der Instabilität würde sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens und Albaniens erhöhen, was zugleich auch geopolitische Unsicherheiten für die EU bedeuten würde. Daher habe Brüssel ein besonderes Interesse daran, den Beitrittsprozess am Laufen zu halten.
Zudem könne die EU damit ihre Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Fairness und vor allem ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren. Immerhin habe die EU schon vor 23 Jahren in Thessaloniki klargestellt: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“
Junge Leute mit Smartphones (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die britische Regierung plant ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das kündigte Premierminister Keir Starmer bei einer Pressekonferenz in London an.
„Soziale Medien machen Kinder unglücklich“, sagte der Premier. Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, soziale Medien hätten Jugendlichen auch Vorteile gebracht. Ein vollständiges Verbot sei angesichts der Risiken und negativer Konsequenzen dennoch die richtige Entscheidung. „Heute ist ein großer Tag für unser Land“, so Starmer.
Das Vereinigte Königreich folgt damit dem Vorbild Australiens. Australien hatte im Dezember 2025 als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Mittlerweile wollen immer mehr europäische Länder dem Beispiel folgen.
Starmer kündigte auch „weltweit führende“ Maßnahmen im Bereich der Gaming- und Live-Streaming-Plattformen an. Fremde Erwachsene sollen demnach nicht mehr die Chatfunktion nutzen können, um Kontakt zu Kindern aufzunehmen.
Auch in Deutschland steht Verbot zur Debatte
Kritiker eines Verbots fürchten unter anderem, dass dieses leicht von Teenagern umgangen werden kann. So konnten in Australien viele Jugendliche trotz des Verbots Plattformen weiter nutzen, indem sie etwa auf VPN-Dienste zugriffen oder Konten mit einem gefälschten Geburtstagsdatum anlegten.
Diskussionen um Einschränkungen von Social-Media-Plattformen für Minderjährige gibt es derzeit in vielen europäischen Ländern. Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich, Spanien, Griechenland, Norwegen und Österreich, haben bereits angekündigt, ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen zu wollen. Auch deshalb steht die Europäische Union unter Druck, weil nur die EU-Kommission den großen Plattform-Betreibern Vorschriften machen darf.
Auch in Deutschland steht ein Verbot zur Debatte. Aktuell erarbeitet eine Expertenkommission Empfehlungen für konkrete Maßnahmen. Wie Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ankündigte, sollen die Ergebnisse Ende Juni vorgestellt werden und zahlreiche Empfehlungen enthalten. Diese werden sich an Schulen, Eltern, Kitas und Ärzte richten. (dpa/red)
