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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einigung als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Wir werden jetzt sehr interessiert in den nächsten Tagen verfolgen, woraus die Substanz dieser Einigung besteht“, sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Die EU drängt auch auf einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon.
„Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.
„Europa fordert erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen.“

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
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Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.

Gespräche beim G7-Gipfel über weiteres Vorgehen

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“.
Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. „Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran“, sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben G7-Mitgliedstaaten starten am Montag in Evian ein dreitägiges Gipfeltreffen. Die Folgen der Einigung im Irankrieg sollen Macron zufolge auch am Dienstag in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zur Sprache kommen. „Wir werden uns auch die Wege und Mittel ansehen, die Energierouten aus der Region zu diversifizieren, um aus unserer Abhängigkeit herauszukommen“, sagte der französische Präsident. (afp/red)
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G7-Gipfel: Mehrere Festnahmen nach gewalttätigen Protesten

Ein Fahrzeug steht beim Anti-G7-Protest in Genf in Flammen am 14.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel im französischen Evian sind im schweizerischen Genf nach Polizeiangaben „mehrere“ Menschen festgenommen worden. Zur genauen Zahl machte die Polizei am Sonntagabend keine Angaben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Sachschäden gab die Polizei als „begrenzt“ an „angesichts der großen Zahl identifizierter Störer“.
Am Sonntagnachmittag hatten nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen an einer zunächst weitgehend friedlichen Demonstration in Genf teilgenommen. Die Proteste sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start in Gewalt umgeschlagen.
Unter anderem wurde am Rand der Demoroute ein Auto in Brand gesetzt. Zudem wurden trotz Holzbarrikaden bereits erste Geschäfte von den Demonstranten eingeschlagen. Unter den Protestlern sind auch zahlreiche vermummte Personen, die mit Schutzbrillen und Gasmasken ausgestattet sind.
Die Demonstranten hatten sich zunächst im „Parc de la Perle du Lac“ am Genfer See versammelt und waren dann Richtung Innenstadt gezogen, wobei die Demonstrationsstrecke großflächig mit Zäunen versehen wurde.
Die Polizei ist in Genf am Sonntag und in den kommenden Tagen mit einem Großaufgebot im Einsatz, um gegen mögliche Ausschreitungen wie im Jahr 2003, als der G8-Gipfel in Évian tagte, vorgehen zu können.
Der G7-Gipfel wird zwar von Frankreich ausgerichtet, aber die 10.000-Einwohner-Stadtgemeinde Évian ist in mehrere Schutzzonen aufgeteilt und weiträumig abgeriegelt, die Anwohner wurden mit Sonderausweisen ausgestattet.
Die Proteste verlagerten sich deshalb wie schon 2003 in die Schweiz – wobei neben Genf und Lausanne am Sonntag auch in Städten wie Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern, Zug, Basel, Biel oder Aarau Anti-G7-Veranstaltungen stattfanden.

G7-Sicherheitsalarm in Genf – Angst vor Krawallen wie 2003

Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild)

Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild)

Foto: Baz Ratner/AP/dpa

In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
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Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.

Genfer sind sauer auf die Franzosen

Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
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In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.

G7-Delegationen reisen über Genf an

Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/dts/red)
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Kampfsportspektakel an Trumps 80. Geburtstag

Die UFC Freedom 250-Kämpfe finden am 15. Juni 2026 auf dem Südrasen des Weißen Hauses in Washington, DC, statt. - Foto: Jacquelyn Martin- Pool/Getty Images
Die Feierlichkeiten zum 550. Geburtstag Amerikas begannen am 14. Juni mit dem Freedom 250 Fight der Ultimate Fighting Championship (UFC), bei dem sieben Kämpfe auf dem Südrasen des Weißen Hauses stattfanden.
Der US-Präsident verfolgte an seinem 80. Geburtstag das Kampfsportspektakel direkt vor dem Weißen Haus.
Bei dem Spektakel sollten nach UFC-Angaben insgesamt 14 Mixed-Martial-Arts-Kämpfer gegeneinander antreten.
Zum Auftakt der Veranstaltung schritten Präsident Donald Trump und UFC-Präsident und CEO Dana White über das Gelände des Weißen Hauses, vorbei am neuen Presidential Walk of Fame, dem Arkadengang in dem Porträts etlicher US-Präsidenten angebracht sind. Danach begrüßten sie die Menge vom Truman-Balkon aus.

US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, UFC-CEO Dana White und weitere Gäste am 15. Juni 2026 in Washington, DC, bei der Veranstaltung „UFC Freedom 250“.

Foto: Evan Vucci – Pool/Getty Images

Eine Band sang die Nationalhymne während eine Formation von 12 Flugzeugen der Navy Blue Angels und der Air Force Thunderbirds über sie hinwegflog. „Das wird die größte Show der Welt sein“, sagte Trump im Mai bei einer Vorschau auf die Bühne. „Ich glaube, das wird die größte Veranstaltung sein, die wir je im Weißen Haus hatten.“
Trump hatte für die Käfigkämpfe auf dem Südrasen des Weißen Hauses eine 18 Meter hohe Bühne namens „The Claw“ (Die Klaue) aufbauen lassen. Ihre Überdachung in den Farben der US-Flagge überragte den Präsidentensitz.
Rund 4.000 Gäste waren eingeladen, die Kämpfe auf dem Gelände des Weißen Hauses zu verfolgen. Für weitere 125.000 Zuschauer waren Großleinwände außerhalb des Präsidentensitzes eingerichtet.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „White House Hosts UFC Freedom 250 Matches“. (redaktionelle Bearbeitung il)

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Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben

Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa

In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Mehr dazu
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Mehr dazu
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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G7-Gipel: Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben

Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa

In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Mehr dazu
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Mehr dazu
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Russische Angriffe auf Kiew – berühmtes Höhlenkloster brennt

Flammen züngeln aus dem Dach unter den vergoldeten Kuppeln der Mariä-Entschlafens-Kathedrale. - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Während neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine ist die Hauptkirche des zum Weltkulturerbe zählenden Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten.
„Nach operativen Informationen gibt es ernsthafte Schäden auf dem Gelände des Höhlenklosters“, schrieb der Militärgouverneur der Dreimillionenstadt, Tymur Tkatschenko, bei Telegram. Medienberichten zufolge setzten die russischen Angreifer ersten Erkenntnissen zufolge mehr als 50 Raketen und rund 500 Drohnen ein.
Bilder der Schäden am jahrhundertealten Höhlenkloster in Kiew machten in sozialen Netzwerken schnell die Runde – wobei unklar blieb, ob die weltberühmte Pilgerstätte wegen direkter Einschläge russischer Geschosse oder durch herabfallende Trümmer nach dem Einsatz der Flugabwehr in Brand geraten war. Flammen züngelten aus dem Dach unter den vergoldeten Kuppeln der Mariä-Entschlafens-Kathedrale.
Die Klosteranlage auf den Hügeln am Fluss Dnipro steht unter dem Schutz der UN-Kulturorganisation Unesco und gehört seit 1990 zum Weltkulturerbe. Ihre Ursprünge reichen bis ins 11. Jahrhundert zurück. Herzstück ist die 1941 im Zweiten Weltkrieg zerstörte und erst Ende der 1990er Jahre wieder aufgebaute Kathedrale.
Im unteren Teil des Klostergeländes mit mehreren Museen befindet sich das im Mittelalter angelegte Höhlensystem mit mumifizierten Überresten von Geistlichen. Dieser Teil wird weiterhin von der ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt.

Explosionen in Kiew

In der Innenstadt von Kiew waren in der Nacht zunächst knapp zwei Dutzend – mutmaßlich von der Flugabwehr ausgelöste – Explosionen zu hören, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge gab es in drei Stadtteilen Einschläge und mindestens 23 Verletzte. Demnach kam es auch zu weitflächigen Stromausfällen und Bränden. Etwa 30 Fahrzeuge sollen in Flammen aufgegangen sein. Militärgouverneur Tkatschenko sprach von mehr als 40 Einschlägen in der Hauptstadt. Bislang gebe es vier Todesopfer, schrieb er am frühen Morgen.

Russland meldet Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen

Inzwischen greifen sich beide Kriegsparteien vor allem mit Drohnen an, deren Einsatz für die jeweiligen Streitkräfte vergleichsweise einfach und günstig ist.
Nach Angaben des Gouverneurs des russischen Gebietes Tula, Dmitri Miljajew, wurden in der Nacht drei Menschen infolge ukrainischer Drohnenangriffe getötet.
Drei weitere seien verletzt worden, teilte er auf Telegram mit. Die Stadtverwaltung von Moskau teilte mit, es seien mehrere anfliegende Drohnen abgeschossen worden. Zu möglichen Schäden oder Verletzten wurde zunächst nichts bekanntgegeben. (dpa/red)
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Irankrieg: Merz begrüßt Einigung auf Friedensabkommen

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Einigung mit Iran „jetzt vollständig“

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump.
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Ebenfalls noch in der Nacht wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
(afp/red)
 
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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – Deutschland und weitere Staaten bereit für Aufhebung von Sanktionen

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
Mehr dazu
Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“. Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“. (afp/red)
 
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USA und Iran einigen sich auf Friedensabkommen – Trump: Wiederöffnung der Straße von Hormus

US-Präsident Trump kündigt eine Einigung zwischen den USA und dem Iran an. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Trump gab am Sonntag, dem 14. Juni, bekannt, dass sich die USA und der Iran auf eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus geeinigt hätten. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, der bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran als wichtiger Vermittler fungierte, erklärte, die offizielle Unterzeichnungszeremonie des Abkommens werde am Freitag, dem 19. Juni, in der Schweiz stattfinden.
Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine: „Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!“. Ein iranischer Regierungsvertreter sprach von einem „sofortigen und dauerhaften Ende“ des Krieges.
Vermittler Pakistan verkündete ebenfalls eine Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Vereinbart sei ein „sofortiges und dauerhaftes Ende“ der Militäreinsätze an allen Fronten. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten „die Grundlage für technische Gespräche“ gelegt werden. Am kommenden Freitag solle das Rahmenabkommen in Genf in der Schweiz unterzeichnet werden.
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile „hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus“. Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch die US-Marine. Die für den weltweiten Transport von Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus war seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar durch die iranische Armee faktisch gesperrt, seit Wochen hatte die US-Marine zudem iranische Häfen blockiert.

Vance wird an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen

Das bevorstehende Abkommen wird in Form eines „Memorandum of Understanding“ (MoU) vorliegen. Der US-Vizepräsident erklärte am Sonntagabend, dass die Einigung mit dem Iran „ein wichtiger Moment für die USA“ sei, es aber noch viel zu tun gebe.
Er kündigte an, an der offiziellen Unterzeichnungszeremonie des MoU zwischen den USA und dem Iran teilnehmen zu wollen. Auch Präsident Trump selbst könnte anwesend sein.
In einem Telefoninterview mit Fox News fügte Vance hinzu: „Wir prüfen noch die logistischen Details bezüglich der Teilnehmer der Unterzeichnungszeremonie. Ich habe auf jeden Fall vor hinzugehen, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst anwesend sein wird.“
Der Vizepräsident erklärte, das Abkommen drehe sich um drei Kernpunkte: Erstens die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und im Gegenzug die Aufhebung der Seeblockade der USA gegen den Iran, zweitens die Garantie, dass der Iran niemals nach Atomwaffen streben, diese erwerben oder kaufen werde und drittens die Einhaltung des Abkommens.
„Es muss klar sein, dass all dies nur dann umgesetzt werden kann, wenn der Iran seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte Vance.

Reaktion der iranischen Seite

Der für Rechts- und internationale Angelegenheiten zuständige stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi teilte den staatlichen Medien am Sonntag mit, dass der Text des „Memorandum of Understanding“ mit den USA endgültig festgelegt worden sei.
„Der Text des Memorandum of Understanding ist fertiggestellt und die offizielle Unterzeichnungszeremonie für das Islamabad-Memorandum of Understanding wird am Freitag in der Schweiz stattfinden“, sagte Gharibabadi und fügte hinzu: „Unsere Verpflichtungen treten ab Freitag in Kraft.“
Er stellte jedoch klar, dass zwei Dinge sofort in Kraft treten werden: Erstens werde der Krieg an allen Fronten (einschließlich im Libanon) sofort und dauerhaft beendet und zweitens werde die zuvor von den USA gegen den Iran verhängte Seeblockade aufgehoben.
Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute „das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon“. Er erklärte den Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht.
Nur Stunden vor der Verkündung der Einigung hatte der Iran mit Vergeltung für einen israelischen Angriff auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut gedroht. Der Iran hatte ein Abkommen mit den USA von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig gemacht.
Trump hatte die Unterzeichnung des Abkommens ursprünglich bereits für Sonntag, seinen 80. Geburtstag, in Aussicht gestellt. Den ganzen Sonntag über gab es dann widersprüchliche Signale zu der möglichen Einigung zwischen den USA und dem Iran.
Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe. (afp/red)
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Sechs Tote bei Hubschrauber-Kollision über Rio de Janeiro

Oliver Tree tritt am 11. Juli 2024 beim Exit Festival 2024 in der Festung Petrovaradin in Novi Sad, Serbien, auf.(Archiv) - Foto: Srdjan Stevanovic/Getty Images
Bei der Kollision zweier Hubschrauber über Rio de Janeiro sind sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter der US-Musiker Oliver Tree.
Die beiden Helikopter stießen am frühen Sonntagmorgen im Westen der brasilianischen Metropole in der Luft zusammen und stürzten auf dem Gelände eines Autohändlers ab. Alle sechs Insassen kamen ums Leben. Nach dem Absturz brach Feuer aus.
Unter den Todesopfern ist nach Polizeiangaben der US-Musiker Oliver Tree, der gerade in Brasilien auf Tournee war. Der für seinen markanten Topfschnitt bekannte 32-Jährige war mit Songs wie „Alien Boy“, „Life Goes On“ und „Miss You“ gekannt geworden und kommt im Streamingdienst Spotify auf mehr als 700 Millionen Aufrufe.
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Ebenfalls an Bord waren nach Polizeiangaben ein brasilianischer Musikproduzent sowie ein Video-Regisseur und ein bekannter Youtuber aus Argentinien. Die Unglücksopfer konnten zunächst nicht identifiziert werden.
Der Unfall ereignete sich im westlichen Vorort Recreio dos Bandeirantes. Bilder lokaler Fernsehsender zeigten eine dicke schwarze Rauchwolke über dem Autohaus und brennende Fahrzeuge. Die Unglücksursache war zunächst unklar.
Trümmer der beiden Hubschrauber wurden nach Angaben von Feuerwehrsprecher Fabio Contreiras hunderte Meter weit geschleudert. Die Behörden setzen demnach bei der Suche nach der Unfallursache auf die Auswertung der Flugdatenschreiber sowie Videoaufnahmen.(afp/red)
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Flugzeugabsturz in den USA: Zwölf Tote vermutet

Es ereignete sich ein Flugzeugabsturz in den USA. (Symbolbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Nach einem Flugzeugabsturz im US-Bundesstaat Missouri wird nach Polizeiangaben befürchtet, dass alle zwölf Insassen gestorben sind.
Die Autobahnpolizei teilte auf der Plattform X mit, dass sich der tödliche Absturz in der Nähe eines Flugplatzes im Raum der Kleinstadt Butler südlich von Kansas City ereignet habe. Nach aktuellem Stand von Berichten seien alle Insassen an Bord tot.
Warum das Flugzeug in der Nähe des Butler Memorial Airport abstürzte, blieb unklar. Einsatzkräfte der Autobahnpolizei unterstützten die lokale Polizei und das Sheriff-Büro der Region Bates County.
Das Sheriff-Büro teilte auf Facebook mit, dass der Autoverkehr auf einer Straße in der Nähe des Flugplatzes gestoppt worden sei.
Der TV-Sender Fox 4 berichtete unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, dass sich an Bord neben dem Piloten elf Fallschirmspringer befunden haben sollen. (dpa/red)
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Trump: Unterzeichnung von Abkommen zum Iran-Krieg „in wenigen Stunden“

Laut US-Präsident Trump war ein Abkommen mit dem Iran schon mehrmals zum Greifen nah. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs „in wenigen Stunden“ angekündigt.
Ein israelischer Angriff auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut am Morgen habe die Unterzeichnung des Abkommens „um ein paar Stunden verzögert“, sagte Trump dem Nachrichtenportal Axios am Sonntag. Die Unterzeichnung werde „in wenigen Stunden“ erfolgen, versicherte der US-Präsident.
Trump zeigte sich unzufrieden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des Angriffs auf Beirut: „Das ist so schlecht – ich konnte es nicht glauben.
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Eine Stunde, bevor wir die Vereinbarung unterzeichnen sollten“, schimpfte er: „Warum musste Bibi (Netanjahu) einen verdammten Angriff machen?“, sagte er in dem Interview. „Ich war so genervt. Das habe ich ihn wissen lassen. Er hat kein verdammtes Urteilsvermögen. Das habe ich ihn wissen lassen.“

Trump: Israels Angriff auf Vororte von Beirut „hätte nicht passieren dürfen“

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Angriff auf Vororte von Beirut am Sonntag scharf kritisiert. Der Angriff „hätte nicht passieren dürfen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und verwies auf die womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs.
„Wir stehen kurz vor einer Einigung, die der Region, einschließlich dem Libanon, Frieden bringen wird, und alle Seiten sollten sich zurückhalten“, betonte Trump.
Der US-Präsident forderte ein Ende der israelischen Angriffe auch in anderen Teilen des Libanon sowie der Angriffe anderer Parteien, darunter die Hisbollah-Miliz.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.
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„Israel hat das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, doch der Angriff, auf den es reagiert hat, war von sehr begrenztem und unbedeutendem Ausmaß“, erklärte der US-Präsident.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte wegen des neuerlichen israelischen Angriffs die Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen. Der Angriff habe gezeigt, dass die USA ihre Zusagen entweder nicht einhalten wollten oder dies nicht könnten, sagte Ghalibaf.
Teheran fordert, dass das seit Wochen verhandelte Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs den Libanon mit einschließt. Trump hatte mehrfach verkündet, dass ein Abkommen mit Teheran kurz bevor stehe, zuletzt kündete er eine Unterzeichnung für Sonntag an. Aus Teheran hieß es hingegen, eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

Peseschkian: Irans Sicherheitsrat setzt auf Dialog mit den USA

Der oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hält nach den Worten von Präsident Masud Peseschkian an den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs fest.
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Der Rat habe entschieden, „dass der Weg des Dialogs weiter verfolgt werden soll“, sagte Peseschkian am Sonntag nach Angaben des Präsidialamts bei einem Treffen mit Medienvertretern.
Zuvor hatte der iranische Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf nach israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon eine Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen.
Teheran macht ein Rahmenabkommen mit den USA zu einem Ende des Iran-Kriegs von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.(afp/red)
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Frankreich nach Mord an Elfjähriger erschüttert: Justiz soll 70.000 Kinderschutzfälle prüfen

In diesem Getreidesilo wurde die Leiche der 11-jährigen Lyhanna aufgefunden. - Foto: Lionel BONAVENTURE / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Elfjährige Lyhanna Ende Mai in Südwestfrankreich ermordet aufgefunden
  • Hauptverdächtiger war bereits mehrfach wegen Sexualdelikten angezeigt worden
  • Justizminister Darmanin fordert Überprüfung von 70.000 Kinderschutzfällen
  • Landesweite Proteste mit mehr als 60.000 Teilnehmern
 
Nach der Ermordung der elfjährigen Schülerin Lyhanna im südwestfranzösischen Département Gers hat Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin den Staatsanwaltschaften ein Ultimatum gesetzt und mit einer Urlaubssperre gedroht. Er sprach von einem „totalen Versagen“ staatlicher Behörden. Das Verbrechen hat landesweit Empörung ausgelöst.
Die Ermittlungsbehörden sollen bis zum Nationalfeiertag am 14. Juli alle offenen Beschwerdefälle bearbeiten, die Gewalttaten oder sexuelle Belästigung von Kindern betreffen. Landesweit soll es 70.000 dieser Meldungen geben.

Verdächtiger im Fall Lyhanna mehrfach auffällig geworden

Das Kind war am 29. Mai nach Schulschluss in seinem Heimatort Fleurance verschwunden und anschließend als vermisst gemeldet worden. Eine groß angelegte Suchaktion blieb zunächst erfolglos. Erst als Anwohner eine ungewöhnlich hohe Konzentration von Vögeln über einem stillgelegten Getreidesilo bemerkten, wurde dort die Leiche der elfjährigen Lyhanna entdeckt. Nun sollen die genauen Todesumstände geklärt werden. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein Sexualdelikt vorliegt.
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Als Tatverdächtiger sitzt der 41-jährige Jérôme B. in Untersuchungshaft. Er ist der Vater einer Mitschülerin des Opfers. Überwachungskameras sollen zeigen, wie Lyhanna in sein Fahrzeug stieg. Zu den Vorwürfen hat sich der Verdächtige bislang nicht geäußert. Allerdings ist er kein unbeschriebenes Blatt – und genau das wirft nun Fragen auf.
Gegen Jérôme B. lagen zum Zeitpunkt der Tat bereits mehrere Anzeigen wegen mutmaßlicher pädosexueller Übergriffe vor. Bereits im August 2025 beschuldigte ihn eine Familie, ihre Tochter mehrfach vergewaltigt zu haben. Zudem soll er ein Mädchen bei einer Pyjamaparty unsittlich berührt und mit Süßigkeiten umworben haben. An einer Schule, an der er als Hilfskraft beschäftigt war, wurde er wegen „nicht adäquaten Verhaltens“ fristlos entlassen.

Mehr als 60.000 Menschen nehmen an Protestkundgebungen teil

Medienberichten zufolge soll B. noch nicht einmal zu einer Vernehmung bezüglich der Vorwürfe geladen worden sein. Dabei habe eine Staatsanwältin schon im Februar eine Vorladung beantragt. Der Justizminister spricht von einem „totalen Versagen“ staatlicher Behörden. Bislang haben mehr als 60.000 Menschen an mehr als 200 Protestkundgebungen vor Gerichten teilgenommen.
Staatsanwälte und Richtergewerkschaften weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Untätigkeit zurück. Sie verweisen auf eine chronische Unterfinanzierung der Justiz, Personalmangel und eine hohe Arbeitsbelastung. Die Forderung, sämtliche noch offenen Meldungen innerhalb eines Monats zu prüfen, halten sie für nicht umsetzbar.
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Unterdessen hat die Mutter eines weiteren mutmaßlichen Opfers von Jérôme B. eine Staatshaftungsklage angekündigt. Ihr Anwalt will zudem Strafanzeige gegen Verantwortliche in Politik und Justiz erstatten. Die Tochter seiner Mandantin habe detaillierte Aussagen gegen B. gemacht. Dennoch seien die Vorwürfe nach seiner Darstellung nicht konsequent verfolgt worden. Dadurch sei es versäumt worden, den Verdächtigen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Lecornu kündigt Maßnahmenpaket ein

Premierminister Sébastien Lecornu hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, das unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts vorsieht. Künftig sollen Ermittlungen bei Straftaten gegen Kinder innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Für Serienvergewaltiger soll zudem lebenslange Haft an die Stelle der bisherigen Höchststrafe von 20 Jahren treten.
Darüber hinaus plant die Regierung eine Reform der Verjährungsregeln, damit Täter auch nach längerer Zeit noch zur Verantwortung gezogen werden können. Opfer sollen zudem umfassendere Informationsrechte erhalten. Die geplanten Änderungen sollen in ein bereits vorbereitetes Kinderschutzgesetz einfließen, das im Juli im Parlament beraten werden soll.
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Über die Ursachen und Konsequenzen des Falls herrscht innerhalb der Opposition jedoch keine Einigkeit. Marine Le Pen vom Rassemblement National unterstützt die angekündigten Strafverschärfungen grundsätzlich. Zugleich fordert sie jedoch eine tiefgreifende Reform des Justizsystems.

Fall Lyhanna: Zunehmende Angst vor sexueller Gewalt gegen Kinder

Mathilde Panot von La France insoumise fordert den Rücktritt von Justizminister Gérald Darmanin. Nach ihrer Auffassung tragen er und die Politik von Präsident Emmanuel Macron Mitverantwortung für die aktuelle Entwicklung. Sie wirft der Regierung vor, den Schutz von Frauen und Kindern nicht ausreichend priorisiert zu haben.
Auch die Grünen-Politikerin Marine Tondelier verlangt den Rücktritt des Ministers. Darüber hinaus fordert ihre Partei zusätzliche Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro sowie ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung sexueller und sexistischer Gewalt.
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Der Fall Lyhanna wird von vielen Beobachtern als Ausdruck einer wachsenden Sorge über sexuelle Gewalt gegen Kinder in Frankreich gewertet. Allein in Paris wurden nach offiziellen Angaben seit Jahresbeginn 132 Beschäftigte außerschulischer Betreuungseinrichtungen suspendiert. In 52 Fällen besteht der Verdacht auf sexuelle oder geschlechtsspezifische Gewalt gegen Kinder.
Gegen mehrere Betreuer hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Die Stadt Paris reagierte darauf mit der Ankündigung eines Aktionsplans im Umfang von 20 Millionen Euro. Vorgesehen sind unter anderem verschärfte Kontrollen sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
(Mit Material der französischsprachigen Epoch Times)
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EU nimmt Verhandlungen in Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau wieder auf

Ursula von der Leyen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Ende einer Blockade durch Ungarn nimmt die EU am Montag die Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau wieder auf. Zunächst geht es dabei um Werte und Grundprinzipien, die beide Länder einhalten müssen, um der EU beitreten zu können.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 formell Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen.
Das komplexe Verfahren dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
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Der Beitrittsprozess der Ukraine war wegen des Widerstands der rechtsnationalistischen, ungarischen Regierung unter Viktor Orban zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest gab Ungarn sein Veto auf.

EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten (09.45 Uhr MESZ).
Dabei wird es unter anderem um den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gehen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, der Iran-Krieg sowie die Beziehungen zu China.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche unter anderem vorgeschlagen, ehemaligen russischen Soldaten die Einreise in die EU zu verweigern.
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt dürften erneut Sanktionen gegen die beiden rechtsextremistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir diskutiert werden. (afp/red)
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Rechtsaußen-Demos und Parteigründung in Rom sorgen für Massenproteste

Der PolitikerRobert Vannacci hat eine neue Partei gegründet. - Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa

In Kürze:

  • 4.000 Teilnehmer bei rechter Demonstration in Rom
  • 20.000 Menschen protestieren dagegen
  • Neue Rechtspartei von Vannacci gegründet
 
Eine Demonstration der Initiative „Remigration und Rückeroberung“ sowie der Gründungsparteitag einer neuen Rechtspartei haben am Wochenende in Rom tausende Menschen mobilisiert. Die Initiative, ein Zusammenschluss mehrerer rechtsgerichteter Gruppen, forderte bei einem Zug durch die italienische Hauptstadt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik.
Am selben Tag kamen zudem rund 1.500 Delegierte der im Januar 2026 gegründeten Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) des Ex-Armeegenerals und Europaabgeordneten Roberto Vannacci zu ihrem ersten Parteitag zusammen.

Tausende ziehen durch Rom

Nach Angaben der Behörden zogen etwa 4.000 Menschen am Samstag mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration und Rückeroberung“ durch die römische Innenstadt.
Einige Teilnehmer streckten die Arme zum faschistischen Gruß in die Höhe und riefen „Duce! Duce!“ (zu Deutsch: „Führer“), eine Anspielung auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini (1883–1945).
Mehr dazu
An der Demonstration nahmen auch Vertreter der neofaschistischen Bewegung CasaPound teil. Deren Sprecher Luca Marsella sagte nach Angaben italienischer Medien, man wolle „irreguläre Migranten und auch reguläre loswerden, weil wir politisch nicht korrekt sind“.
Gegen die Demonstration formierte sich auch Protest. Vor dem Kolosseum versammelten sich nach Angaben der Tageszeitung „La Republicca“ 20.000 Teilnehmer zu einer Gegendemo und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Fuck Remigration“. Von der linken Opposition gab es starke Kritik an der rechten Kundgebung und den dort gerufenen Parolen. Der Abgeordnete Angelo Bonelli sprach von „abscheulichen Parolen“ und warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Schweigen vor.

Fast 100.000 Mitglieder

Zeitgleich fand in Rom der Gründungsparteitag der neuen rechten Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) des ehemaligen Generals Vannacci statt. Er sagte: „Früher durfte man das Wort Remigration nicht sagen, jetzt sagen sie uns, man könne es nicht machen, weil man keine Staatsbürgerschaft entziehen könne.“
Mehr dazu
In Umfragen liegt die Bewegung derzeit bei rund vier Prozent. Vannacci kündigte an, seine politischen Positionen und die der Partei nicht abschwächen zu wollen. Gerade wegen dieser Haltung erfahre die Bewegung Zuspruch, sagte er. „Wir schämen uns nicht, es zu sagen, und ich bitte euch sogar, es auch zu sagen: Italien den Italienern!“
Im Februar trat der 57-Jährige nach Differenzen aus der Lega-Partei von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini aus. Seitdem habe seine Bewegung fast 100.000 zahlende Mitglieder gewonnen, sagte Vannacci.
Zuletzt machte er Stimmung gegen die Meloni-Koalition. Vannacci bezeichnete seine Bewegung als die „wahre Rechte“. Der Regierung von Giorgia Meloni warf er vor, eine zu weiche Politik zu machen. Die Ministerpräsidentin wies die Vorwürfe scharf zurück.
Unterstützung bekam sie dabei von ihrem Parteifreund Francesco Lollobrigida. Gegenüber der Tageszeit „Il Giornale“ sagte er: „Wenn er die Regierung stürzen will, ist er ein Verbündeter der Linken.“ Dies sei eine „statistische“ Tatsache. Schließlich sei die Regierung von Meloni „die erste rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Italiens“. Die Zugehörigkeit zu dieser politischen Gruppierung sollte daher ein gewisses Maß an Konsequenz erfordern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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4.000 demonstrieren in Rom für „Remigration“ – 20.000 stellen sich entgegen

Der Protest steht dem Motto „Remigration und Rückeroberung“. - Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

In Kürze:

  • 4.000 Teilnehmer bei rechter Demonstration in Rom
  • 20.000 Menschen protestieren dagegen
  • Neue Rechtspartei von Vannacci gegründet
 
Eine Demonstration der Initiative „Remigration und Rückeroberung“ sowie der Gründungsparteitag einer neuen Rechtspartei haben am Wochenende in Rom tausende Menschen mobilisiert. Die Initiative, ein Zusammenschluss mehrerer rechtsgerichteter Gruppen, forderte bei einem Zug durch die italienische Hauptstadt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik.
Am selben Tag kamen zudem rund 1.500 Delegierte der im Januar 2026 gegründeten Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) des Ex-Armeegenerals und Europaabgeordneten Roberto Vannacci zu ihrem ersten Parteitag zusammen.

Tausende ziehen durch Rom

Nach Angaben der Behörden zogen etwa 4.000 Menschen am Samstag mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration und Rückeroberung“ durch die römische Innenstadt.
Einige Teilnehmer streckten die Arme zum faschistischen Gruß in die Höhe und riefen „Duce! Duce!“ (zu Deutsch: „Führer“), eine Anspielung auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini (1883–1945).
Mehr dazu
An der Demonstration nahmen auch Vertreter der neofaschistischen Bewegung CasaPound teil. Deren Sprecher Luca Marsella sagte nach Angaben italienischer Medien, man wolle „irreguläre Migranten und auch reguläre loswerden, weil wir politisch nicht korrekt sind“.
Gegen die Demonstration formierte sich auch Protest. Vor dem Kolosseum versammelten sich nach Angaben der Tageszeitung „La Republicca“ 20.000 Teilnehmer zu einer Gegendemo und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Fuck Remigration“. Von der linken Opposition gab es starke Kritik an der rechten Kundgebung und den dort gerufenen Parolen. Der Abgeordnete Angelo Bonelli sprach von „abscheulichen Parolen“ und warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Schweigen vor.

Fast 100.000 Mitglieder

Zeitgleich fand in Rom der Gründungsparteitag der neuen rechten Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) des ehemaligen Generals Vannacci statt. Er sagte: „Früher durfte man das Wort Remigration nicht sagen, jetzt sagen sie uns, man könne es nicht machen, weil man keine Staatsbürgerschaft entziehen könne.“
Mehr dazu
In Umfragen liegt die Bewegung derzeit bei rund vier Prozent. Vannacci kündigte an, seine politischen Positionen und die der Partei nicht abschwächen zu wollen. Gerade wegen dieser Haltung erfahre die Bewegung Zuspruch, sagte er. „Wir schämen uns nicht, es zu sagen, und ich bitte euch sogar, es auch zu sagen: Italien den Italienern!“
Im Februar trat der 57-Jährige nach Differenzen aus der Lega-Partei von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini aus. Seitdem habe seine Bewegung fast 100.000 zahlende Mitglieder gewonnen, sagte Vannacci.
Zuletzt machte er Stimmung gegen die Meloni-Koalition. Vannacci bezeichnete seine Bewegung als die „wahre Rechte“. Der Regierung von Giorgia Meloni warf er vor, eine zu weiche Politik zu machen. Die Ministerpräsidentin wies die Vorwürfe scharf zurück.
Unterstützung bekam sie dabei von ihrem Parteifreund Francesco Lollobrigida. Gegenüber der Tageszeit „Il Giornale“ sagte er: „Wenn er die Regierung stürzen will, ist er ein Verbündeter der Linken.“ Dies sei eine „statistische“ Tatsache. Schließlich sei die Regierung von Meloni „die erste rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Italiens“. Die Zugehörigkeit zu dieser politischen Gruppierung sollte daher ein gewisses Maß an Konsequenz erfordern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Unklarheit über erwartete Iran-Vereinbarung

Laut US-Präsident Trump war ein Abkommen mit dem Iran schon mehrmals zum Greifen nah. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Im Ringen um ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist weiter unklar, ob und wann ein Durchbruch besiegelt werden kann. Nachdem US-Präsident Donald Trump für heute – seinen 80. Geburtstag – die Unterzeichnung einer ersten Vereinbarung in Aussicht gestellt hatte, ließ Teheran den Termin für ein mögliches Rahmenabkommen mit Washington bislang offen.
Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntagvormittag unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. „Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte auf Expertenebene dauert weiterhin an“, zitierte Fars eine mit dem Verhandlungsteam vertraute Quelle.
Allerdings versuchten auch die Revolutionsgarden bereits, eine mögliche Einigung zu rechtfertigen. „Schlachtfeld, Volkspräsenz und Diplomatie ergänzen einander, um die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu wahren“, sagte General Jadollah Dschawani, Vizechef der politischen Abteilung der Elitetruppe, laut Nachrichtenagentur Irna.
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Zuletzt hatten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan von einer zeitnahen Unterzeichnung gesprochen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine elektronische Zeremonie zur Unterzeichnung sei für heute geplant.
Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sagte am Samstag dem Staatsssender Irib, man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen. Aber: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“
Das angestrebte Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die – fragile und mehrfach gebrochene – Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
Trump machte bei seinem Post auf der Plattform Truth Social am frühen Samstagabend deutscher Zeit keine Angaben dazu, wo, wie oder von wem die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war von einer Zeremonie in Genf die Rede gewesen.
Von iranischer Seite hieß es am Samstag lediglich, in den nächsten ein bis zwei Tagen seien keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant. Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet in der neuen Woche der G7-Gipfel im französischen Ort Évian-les-Bains statt.
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Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung online stattfinden solle.
Das soll demnach vor allem logistische Gründe haben: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, hätte es sonst nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA meist vermieden, dass der Präsident und sein Stellvertreter gleichzeitig im Ausland sind.

Was bislang über das mögliche Abkommen bekannt ist:

  • Unmittelbar nach der Unterzeichnung soll laut Trump die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden. Immer wieder kam es in der Meerenge auch während der Waffenruhe zu militärischen Auseinandersetzungen.
  • Dem iranischen Außenamtssprecher zufolge zielt die Vereinbarung in erster Linie auf eine Beendigung der Kriegshandlungen an allen Fronten – einschließlich des Libanons, wo Israel die proiranische Hisbollah-Miliz bekämpft.
  • Teheran ging es in den Verhandlungen auch um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Trump schrieb in seinem Post am Samstag, der Iran werde im ersten Schritt kein Geld erhalten. Einem hochrangigen US-Beamten zufolge könnten in der Folge zwar Mittel freigegeben werden, allerdings nur dann, wenn das Land zuvor – nicht näher erläuterte – Gegenleistungen erbringt. Bei entsprechender Kooperation wären demnach im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar.
  • Laut einem hochrangigen US-Beamten soll dem Iran fortan die Finanzierung terroristischer Gruppen verboten sein. Das Land hat über die Jahre die palästinensische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützt, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.
  • Das iranische Atomprogramm und weitere relevante Themen sollen Baghai zufolge in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen. Laut einem hochrangigen US-Beamten soll das Rahmenabkommen bereits eine Zusage des Irans beinhalten, das Atomprogramm zurückzubauen. Trump schrieb dazu am Samstag, zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man in den Iran gehen und die verschütteten Uran-Vorräte des Landes bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden – ob im Iran oder in den USA.
Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass die Islamisten in Teheran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürften. Ob es in geplanten vertieften Verhandlungen nach dem bevorstehenden Abkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist aber fraglich.
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Auch Trump gab am Samstag in seinem Post zu erkennen, dass nicht alle Fallstricke aus dem Weg geräumt sind: Zwar schrieb er, die USA freuten sich auf eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten – dann fügte er aber hinzu: „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!“
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele im Iran begonnen. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, während der es aber immer noch zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen kam. Israel ist nicht direkt an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt, hielt sich aber an die zwischen den USA und seinem Erzfeind vereinbarte Waffenruhe. Trump ließ erkennen, dass sich Israel auch künftig an Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran halten werde. (dpa/red)
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G7-Sicherheitsalarm in Genf – Angst vor Krawallen wie 2003

Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild) - Foto: Baz Ratner/AP/dpa
In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
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Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.

Genfer sind sauer auf die Franzosen

Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
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In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.

G7-Delegationen reisen über Genf an

Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/red)
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Israel greift Beirut an – Eskalation im Konflikt mit Hisbollah

Luftangriff in Beirut. Archivbild. - Foto: Marwan Naamani/dpa
Die israelische Armee hat am Sonntag die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen, die als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten. Das Militär habe Attacken in der Gegend Dahijeh ausgeführt als „Antwort auf Angriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium“, erklärten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Mitteilung. Die israelische Armee teilte mit, sie habe eine Infrastruktur-Anlage in Dahijeh „präzise getroffen“.

Gegenseitige Militärschläge

Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete wiederum, ein Angriff habe den südlichen Vorort Ghobeiry. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in den südlichen Vororten.
Zuvor hatte die israelische Armee von drei Angriffen mit Drohnen auf den Norden Israels gesprochen, die sie der Hisbollah zuschrieb. „Es wurden zwei Einschläge verdächtiger Geschosse auf israelischem Gebiet in der Nähe der israelisch-libanesischen Grenze festgestellt. Es wurden keine Verletzten gemeldet“, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Militärs am Sonntag. Später erklärten die Streitkräfte, ein weiteres „feindliches Fluggerät“ sei in den israelischen Luftraum vorgedrungen.
Ein Mann läuft vor brennenden Autos, die bei einem israelischen Luftangriff in der libanesischen Hafenstadt Sidon in Brand geraten sind.

Ein Mann läuft vor brennenden Autos, die bei einem israelischen Luftangriff in der libanesischen Hafenstadt Sidon in Brand geraten sind. Archivbild.

Foto: Mohammed Zaatari/AP/dpa

Vorbereitungen auf Eskalation und brüchige Waffenruhe

Daraufhin hatten zwei israelische Minister Vergeltungsangriffe auf Beirut verlangt. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, „Gebäude in Dahijeh zu zerstören“, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich im Onlinedienst X. „Für jede Drohne eine Rakete“, fügte er hinzu.
Am Morgen hatte die israelische Armee die Bewohner von 29 Ortschaften im Süden des Libanon dazu aufgerufen, sich wegen der geplanten Angriffe in Sicherheit zu bringen. Bereits am Samstag hatte Israels Armee erneut Angriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon geflogen.
Eigentlich gilt im Libanon seit dem 17. April eine Waffenruhe. Israel und die Hisbollah-Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an. (afp/red)
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Schweiz lehnt Bevölkerungsdeckel ab – knappe Mehrheit auch beim Zivildienstgesetz

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. - Foto: Peter Schneider/KEYSTONE/dpa
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen und 45 Prozent für die Vorlage zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“.

Ziel und Inhalte der Bevölkerungsinitiative

Die Initianten hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte demnach mit einem neuen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden, wonach die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfte.
Falls vor 2050 mehr als 9,5 Millionen Menschen im Land leben sollten, sah die Initiative Maßnahmen wie die Verweigerung von Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene sowie die Einschränkung des Familiennachzugs vor. Auch eine Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sollte eine Option sein. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Wahllokal für Schweizer Volksabstimmung am 14.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Knappes Ja beim Zivildienst

Neben der Bevölkerungsinitiative stimmten die Schweizer am Sonntag auch über Änderungen des Zivildienstgesetzes ab. Hier stimmten laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern am Sonntag 53 Prozent der Teilnehmer für und 47 Prozent gegen die Gesetzesänderungen.
Dabei geht es um eine Erschwerung des Wechsels von der Armee zum Zivildienst. Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband waren mit dem Referendum gegen den Parlamentsbeschluss vorgegangen. Bundesrat und Parlament hatten das Zivildienstgesetz zur Annahme empfohlen. (dts/red)