Gabriel Attal will dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt nachfolgen. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/XinHua/dpa
Der frühere französische Premierminister Gabriel Attal tritt als Kandidat bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Weil er Frankreich und die Franzosen „zutiefst liebe“, habe er sich entschieden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, verkündete Attal nach einer Bürgerdebatte in der kleinen südfranzösischen Gemeinde Mur-de-Barrez.
Vom Rekord-Premier zum Präsidentschaftskandidaten
„Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen“, sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Dorf Mur-de-Barrez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, „dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden“. Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, „dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird“, sagte Attal.
„Ich habe mich daher entschieden, Kandidat für das Amt des Präsidenten zu sein“, erklärte der 37-Jährige. Attal ist damit neben Ex-Premierminister Edouard Philippe der zweite Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, der sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.
Attal war 2024 mit 34 Jahren der jüngste Premierminister der Republik geworden und zudem der erste offen homosexuelle Politiker auf dem Posten. Er distanzierte sich von Macron, als dieser vorzeitig Neuwahlen ausrief und trat nach knapp acht Monaten im Amt zurück.
Derzeit ist Attal Chef der von Macron gegründeten Partei Renaissance. Sein Programm ist noch nicht bekannt, er liegt inhaltlich aber auf derselben europa- und unternehmerfreundlichen Linie wie Macron.
Offenes Rennen um die Élysée
In Umfragen liegt derzeit der Rechtspopulist Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN), in der ersten Runde mit etwa 34 Prozent vorn. Noch ist allerdings offen, ob Bardella überhaupt antreten wird.
Das hängt davon ab, ob ein Berufungsgericht die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, im Juli wegen Veruntreuung von EU-Geldern erneut zum Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt.
Der 30 Jahre alte Bardella vertritt einen scharf ausländerfeindlichen und europaskeptischen Kurs. Zuletzt umwarb er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sprach öffentlich von „ideologischen Übereinstimmungen“.
Seine Kandidatur kündigte Attal bewusst im Rahmen einer mehrtägigen Reise durch das ländlich geprägte Département Aveyron an. Er steht in der Kritik, ein typischer Hauptstadtpolitiker zu sein, der von einer Pariser Eliteschule kommt und sich nur wenig im Rest des Landes auskennt.
Sein erstes großes Wahlkampftreffen plant er am 30. Mai in Paris. Mehrere politische Schwergewichte seiner Partei, unter ihnen die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, haben bereits wissen lassen, dass sie nicht teilnehmen werden – ein Hinweis darauf, dass das Präsidentenlager noch weit von einem Konsenskandidaten entfernt ist.
Attals Strategie und innerparteiliche Herausforderungen
Attal und Philippe haben beide angedeutet, dass sie Anfang 2027 zugunsten desjenigen verzichten könnten, der am Ende größere Chancen hat. Philippe steht derzeit unter Druck, weil die Justiz gegen ihn Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet hat. Es geht dabei um die Vergabe öffentlicher Aufträge in seiner Zeit als Bürgermeister von Le Havre. Philippe war Macrons erster Premierminister gewesen.
Umfragen zufolge ist er derzeit der einzige, der in der Stichwahl gegen Bardella gewinnen könnte. Der Aussagewert solcher Erhebungen ist jedoch gering, da die Kandidaten noch lange nicht feststehen. Auch bei den rechtskonservativen Republikanern steht noch nicht fest, wer kandidieren wird. Im Gespräch sind Parteichef Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez.
Im linken Lager wollen der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Sozialistenchef Olivier Faure und möglicherweise auch Ex-Präsident François Hollande antreten. Der 74 Jahre alte linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon kandidiert zum vierten Mal.
Macrons Mandat endet am 14. Mai 2027. Der 48-Jährige hat es vermieden, einen Kronprinzen an seiner Seite zu fördern. Seine Pläne für die Zeit als Ex-Präsident sind offen. Die Daten für die Präsidentschaftswahl stehen noch nicht fest, möglich sind der 11. und 25. April oder der 18. April und der 2. Mai 2027.(afp/dpa/red)
Elon Musk fordert nach dem Tod des 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Großbritannien Konsequenzen gegen die Polizeibeamten. (Archivbild) - Foto: Godofredo A. Vásquez/AP/dpa
In Kürze:
Elon Musk unterstützt mögliche juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Henry Nowak wurde nach einer Messerattacke zunächst gefesselt, medizinische Hilfe erst später
Staatsanwaltschaft wirft angeklagtem Vickrum Digwa Totschlag und unerlaubtes Tragen einer Waffe vor
Im Zusammenhang mit dem Tod des 18-jährigen Erstsemesterstudenten Henry Nowak in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2025 in Southampton hat Elon Musk eine mögliche Prozessfinanzierung in Aussicht gestellt.
Nach bisherigen Angaben der Ermittlungen soll die britische Polizei nach einer körperlichen Auseinandersetzung Hinweise des 18-Jährigen auf eine mutmaßliche Stichverletzung zunächst nicht ausreichend berücksichtigt haben. Stattdessen sei er nach Angaben von Kritikern zunächst festgenommen worden, nachdem sein Kontrahent ihm vorgeworfen hatte, ihn angegriffen und rassistisch beleidigt zu haben. Erst später hätten die Einsatzkräfte Erste Hilfe geleistet und den Rettungsdienst alarmiert.
Musk vergleicht Vorgehen der Polizei mit dem Fall George Floyd
Dabei geht aus öffentlich verfügbaren Berichten bislang nicht eindeutig hervor, wie viel Zeit zwischen den einzelnen Ereignissen vergangen ist. Medienberichten zufolge war Nowak jedoch bereits beim Eintreffen der Einsatzkräfte verletzt und hatte stark geblutet. Da der Student zudem angegeben haben soll, er könne nicht atmen, verglich Musk das Vorgehen der Beamten mit dem Todesfall von George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis.
Musk sprach in diesem Zusammenhang von „doppelten Standards“ in beiden Fällen. Die an dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd beteiligten Beamten seien zu langen Haftstrafen verurteilt worden, während es für die Einsatzkräfte im Fall Nowak bislang keine bekannten Konsequenzen gebe.
Eine Anklage richtet sich bislang nur gegen den anderen Beteiligten der Auseinandersetzung, den 23-jährigen Vickrum Digwa. Auch dessen Mutter steht unter Anklage, da ihr vorgeworfen wird, sie habe in Kenntnis der Situation die Tatwaffe vom Tatort entfernt. Bei dem sogenannten Shastar-Messer mit einer Klingenlänge von 21 Zentimetern soll es sich um die mutmaßliche Tatwaffe handeln, die später im Haus der Familie gefunden wurde. Laut einem Bericht der BBC soll es zudem Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie die Mutter Digwas das Messer vom Tatort entfernt.
Staatsanwaltschaft bestätigt: Erste Hilfe erst nach Kollaps von Henry Nowak
Auch Staatsanwalt Nicholas Lobbenberg bestätigt in den der Anklage zugrundeliegenden Feststellungen, dass die anwesenden Polizeibeamten Nowak zunächst Handschellen anlegten. Erste Hilfe sei erst geleistet worden, nachdem er kollabiert war.
Die BBC zitiert den Ankläger mit den Worten: „Kurz darauf wurde Henry bewusstlos, dann begann die Polizei, ihm Erste Hilfe zu leisten und einen Krankenwagen zu rufen. Ein Arzt flog mit dem Hubschrauber herbei, aber es konnte nichts getan werden, um Henry zu retten. Anschließend wurde er für tot erklärt.“
Lobbenberg sieht die Hauptverantwortung für den Tod des 18-Jährigen jedoch bei Digwa. In der Anklage gegen ihn heißt es: „Er hat keine Hilfe für den Mann geholt, den er zuvor mit einem Messer von erheblicher Größe verletzt hatte. Stattdessen warf er ihm vor, ihn in betrunkenem Zustand rassistisch beleidigt und angegriffen zu haben.“
Digwa habe zudem das Telefon des 18-Jährigen an sich genommen. Teile des Ablaufs der Konfrontation zwischen den beiden jungen Erwachsenen sind durch Aufnahmen dokumentiert, der genaue Hergang ist jedoch nicht vollständig rekonstruierbar.
Wortwechsel auf dem Heimweg von einer Zechtour eskaliert
Nach bisherigen Erkenntnissen war der 18-jährige Student der Finanzwissenschaften auf dem Heimweg von einer Lokalrunde, als er auf Vickrum Digwa traf. Nowak habe zuvor noch Videos auf Snapchat an seine Freunde versendet; sein Alkoholisierungsgrad habe dabei unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte für den Straßenverkehr gelegen.
Inwieweit der Konfrontation mit Digwa eine Vorgeschichte zugrunde lag oder weitere relevante Aspekte eine Rolle spielten, ist bislang nicht bekannt. Aus den Videoaufnahmen geht jedoch hervor, dass Nowak Digwa angesprochen haben soll: „Ist er nicht ein schlechter Mensch, was für ein schlechter Mensch. Du bist ein schlechter Mensch, los, sag, dass du ein schlechter Mensch bist.“
Digwa soll ein sehr großes Messer offen über seiner Kleidung getragen haben, was der 23-Jährige bestreitet. Aus dem Video geht hervor, dass er auf die Ansprache mit „Ich bin ein schlechter Mensch“ geantwortet habe.
Digwa spricht von Notwehr gegen rassistisch motivierten Angriff
Über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, der nicht mehr auf Video dokumentiert ist, gehen die Darstellungen auseinander. Digwa gibt an, Nowak habe ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei habe er dem Angehörigen der Sikh-Gemeinde den Turban vom Kopf gestoßen und ihn an den Haaren gezogen.
Digwa erklärte, er habe durch seine Haare zeitweise nichts sehen können und zweimal mit einem Kirpan zugestochen – einem zeremoniellen Dolch, der zur religiösen Ausstattung männlicher Mitglieder der Sikh-Gemeinde gehört. Da Nowak den Dolch gesehen habe, habe er befürchtet, dieser könne ihm die Waffe entreißen und ihn damit angreifen.
Die Zahl der rassistisch motivierten Hassverbrechen ist in den vergangenen Jahren in Großbritannien wieder stark angestiegen. Zuletzt verzeichneten Behörden jährlich fünfstellige Zahlen. Auch Angehörige und Einrichtungen der Sikh-Gemeinde sind diesen ausgesetzt – häufig auch, weil die Angreifer sie mit Muslimen verwechseln.
Musk will Polizisten zur Rechenschaft ziehen
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt jedoch, dass dies auch im Fall Henry Nowak zutraf. Vickrum Digwa ist des Totschlags sowie des unerlaubten Tragens einer Waffe angeklagt. Staatsanwalt Lobbenberg betont, er sei mit der religiösen Verpflichtung von Sikhs vertraut, einen Kirpan bei sich zu tragen. Dieses Gebot habe Digwa erfüllt, indem er ein kleineres Messer um den Hals und unter der Kleidung getragen habe.
Unabhängig davon habe er sich jedoch „dafür entschieden, auf den Straßen von Southampton ein sehr großes, 21 Zentimeter langes Messer mit Klinge zu führen“. Zudem habe er Nowak proaktiv verfolgt; dieser habe versucht, über einen Zaun zu fliehen. Dafür lägen Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen vor.
Seine Darstellung sei zudem unglaubwürdig, da Digwa auf Aufnahmen, die Nowak am Zaun zeigen, mit zusammengebundenen Haaren zu sehen sei. Erst beim Eintreffen der Polizei habe er diese offen getragen.
Es gilt die Unschuldsvermutung, der Staatsanwalt betont, dass die Geschworenen auch die Notwehrversion zu prüfen hätten. Elon Musk will nun ein Verfahren gegen die Polizeibeamten erzwingen – und klären lassen, inwieweit deren Handeln eine Rettung des Lebens oder zumindest das Spenden der Sterbesakramente an den katholischen Studenten verhindert hat.
Gewalt und Unsicherheit behindern die Bekämpfung der Epidemie. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Bei dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo steigen die Fallzahlen weiter an. Mittlerweile gibt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast 750 Verdachtsfälle und 177 mutmaßliche Todesfälle in dem zentralafrikanischen Land.
Es gebe zwar Fortschritte bei Überwachungsmaßnahmen und Labortests, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Doch Gewalt und Unsicherheit behinderten die Bekämpfung der Epidemie
82 Infektionen und 7 Todesfälle wurden laut Tedros im Labor bestätigt. Die WHO geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen deutlich höher liegt, weil nicht alle Krankheitsfälle registriert und gemeldet werden.
Im Nachbarland Uganda seien bis auf zwei bekannte Infektionen bislang keine weiteren neuen Fälle gemeldet worden, hieß es weiter.
Seltener Bundibugyo-Typ des Ebolavirus
Der Ebola-Ausbruch begann laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC im Kongo in der nordöstlichen Provinz Ituri, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Es handelt sich um den insgesamt 17. registrierten Ebola-Ausbruch im Kongo seit 1976.
Der Ausbruch des seltenen Bundibugyo-Typs des Ebolavirus, gegen den es weder einen Impfstoff noch eine Therapie gibt, macht die Lage besonders schwierig.
Ebolafieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einer Ebola-Epidemie in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben. (dpa/red)
Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.
Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung
Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.
Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“
US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
Steht wiederholt in der Kritik: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
In Kürze:
Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.
Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“
Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Peru kämpft seit Jahren mit einem starken Anstieg von Gewaltkriminalität und organisierten Banden. (Archivbild) - Foto: Ernesto Benavides/AFP via Getty Images
Auf seinem Weg zur Arbeit ist ein Bürgermeister in Peru von Auftragskillern erschossen worden.
Der 44-jährige Victor Febre wurde am Donnerstag, 21. Mai (Ortszeit), in der nördlichen Region Piura ermordet, wie die Behörden des südamerikanischen Landes mitteilten. Es handelt sich bereits um den dritten Mord an einem peruanischen Lokalpolitiker seit Jahresbeginn.
Angreifer flüchteten auf Motorrad
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft flüchteten die mit Helmen vermummten Angreifer auf einem Motorrad, nachdem sie zahlreiche Schüsse auf den Politiker abgefeuert hatten. Eine Morduntersuchung sei eingeleitet worden.
Peru erlebte zuletzt einen massiven Anstieg von durch kriminelle Banden verübten Gewalttaten. Von 2018 bis 2025 stieg die Zahl der gemeldeten Morde von 1000 auf 2600 pro Jahr. Die Erpressungsfälle verachtfachten sich in diesem Zeitraum auf 26.500.
Kriminalität prägt Wahlkampf
Der Kampf gegen die Gewaltkriminalität ist ein bedeutendes Thema im Wahlkampf um die Präsidentschaft. Am 7. Juni stehen sich bei einer Stichwahl die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Roberto Sánchez gegenüber.
Fujimori verspricht, die Kriminalität mit „harter Hand“ zu bekämpfen. Sánchez stellt eine Verfassungsreform in Aussicht, um die Streitkräfte im Kampf gegen die Kriminalität zu unterstützen. (afp/red)
Die Finanzminister der Eurogruppe beraten in Zypern über Wirtschaftspolitik und strategische Rohstoffe. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Finanzminister des Euroraums beraten am Freitag, 22. Mai, in Zypern über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Währungszone.
Am Rande des Treffens in der Hauptstadt Nikosia sollten auch wieder die Finanzminister der Länder des E6-Formats zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem um die Kapitalmarktunion und die Frage der kritischen Rohstoffe gehen.
Die E6 setzen sich aus den sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande. Die Gruppe war im Januar gegründet worden, um Fortschritte bei gewissen finanzpolitischen Themen voranzutreiben.
Nach dem Treffen der Eurogruppe kommen am Freitag und Samstag die Finanzminister aller 27 EU-Staaten zu Beratungen zusammen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist wegen anderer Verpflichtungen nicht nach Zypern, wie sein Ministerium mitteilte. (afp/red)
Trump und Nawrocki. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.
Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.
Jüngst sorgten US-Medienberichte in Polen für Unruhe
Polen hatte in der vergangenen Woche Berichte dementiert, wonach das Land vom Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4.000 US-Soldaten nach Europa betroffen ist.
„Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen wird nicht reduziert“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vielmehr arbeite sein Land weiterhin an der Aufstockung der US-Truppenstärke.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, aus dem von Trump angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ergebe sich eine Reorganisation der amerikanischen Truppen in Europa.
Dies könnte dazu führen, dass andere Brigaden in einzelne Länder geschickt werden. Möglicherweise erkläre dies die Verwirrung, die durch Berichte der US-Medien ausgelöst worden sei, sagte Kosiniak-Kamysz.
Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
Zuvor hatte unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa gestoppt habe. Eigentlich war demnach erwartet worden, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.
Angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland
Vor etwa drei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet – vorausgegangen war Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Vorgehen im Iran.
Polen bekräftigte danach seine Bereitschaft, mehr US-Soldaten aufzunehmen. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. (dpa/red)
Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die NATO-Außenminister am Freitag, 22. Mai, ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr).
Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Neben diesen Themen wird es auch um den Iran-Krieg und das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten gehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor seinem Abflug nach Schweden, Deutschland sehe sich mit Blick auf einer größere Rolle Europas in der NATO in einer „Führungsposition“.
Ziel sei „eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“. (afp/red)
Rekordpreise für Eiffelturm-Treppen: Bis zu 553.000 Euro (2008) und 524.000 Euro (2016). (Archivbild). - Foto: THOMAS SAMSON/AFP via Getty Images
Ein Teil der Original-Wendeltreppe des Eiffelturms ist in Paris für rund 450.000 Euro versteigert worden. Der knapp drei Meter hohe Treppenabschnitt mit 14 Stufen sei von einem französischen Sammler ersteigert worden, teilte das Auktionshaus Artcurial am Donnerstag mit. Sein Wert war zuvor auf 120.000 bis 150.000 Euro geschätzt worden.
Die Stufen gehörten zu der Wendeltreppe, welche die zweite und dritte Etage des Pariser Wahrzeichens verband. Als 1983 ein Aufzug eingebaut wurde, wurde die Wendeltreppe in 24 unterschiedlich große Teile zerlegt.
Die Treppenabschnitte wurden zu begehrten Sammlerstücken und befinden sich heute in aller Welt, etwa an der Freiheitsstatue in New York oder in den Gärten der Yoishii-Stiftung in Japan. Andere befinden sich in Privatbesitz.
Im Jahr 2016 hatte Artcurial einen Treppenabschnitt mit 14 Stufen für etwa 524.000 Euro an einen Käufer aus Asien versteigert. 2008 hatte ein US-Sammler für ein Treppenstück die bisherige Höchstsumme von 553.000 Euro ausgegeben.
Der vom Ingenieur Gustave Eiffel für die Pariser Weltausstellung von 1889 geschaffene Eiffelturm zählt zu den größten Touristenattraktionen weltweit. Der 324 Meter hohe Turm ist das meistbesuchte Bauwerk Frankreichs. (afp/red)
Auslöser der Absetzung: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara wegen Stimmenkaufs beim CHP-Parteitag 2023. (Archivbild). - Foto: Serdar Ozsoy/Getty Images
Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP angeordnet. Das Gericht erklärte am Donnerstag, 21. Mai in einem Berufungsverfahren die Wahl der Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und entschied, den damals gewählten Parteichef Özgür Özel seines Amtes zu entheben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
An Özels Stelle soll demnach der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu treten.
Justiz wirft Özel Stimmenkauf und Druck auf Delegierte vor
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte im Februar vergangenen Jahres Ermittlungen wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs bei dem CHP-Parteitag von 2023 eingeleitet.
Die dann erhobene Klage wurde jedoch im Oktober zunächst als unbegründet verworfen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.
Laut Auszügen aus dem jetzigen Urteil, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen, wirft die Justiz dem derzeitigen CHP-Chef Özel vor, seine Wahl zum Parteivorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und sogar Stimmenkauf ermöglicht zu haben.
Die CHP hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdógan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt.
Druck auf die Opposition wächst – CHP beruft Krisensitzung ein
Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist Imamoglu zurück.
Die CHP berief nach dem Urteil vom Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein. „Wir werden nicht nachgeben!“, erklärte Özel im Onlinedienst X.
Der 77-jährige ehemalige Parteivorsitzende Kilicdaroglu gilt als eher blasser Politiker. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdogan in einer Stichwahl.
Wenige Monate später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei zunächst erfolgreich in die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung Imamoglus. (afp/red)
NATO-Außenminister mit Generalsekretär Mark Rutte (Mitte), König Carl Gustaf, Königin Silvia und Ministerpräsident Ulf Kristersson vor Schloss Sofiero in Helsingborg am 21. Mai 2026. - Foto: Johan Nilsson/TT / diverse Quellen / AFP via Getty Images)
Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.
Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg
US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.
USA und Israel starten Angriffe
Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
Neuer Ebola-Fall aus Tshopo: Die M23-Miliz steht vor ihrer ersten großen Epidemie-Herausforderung (Archivbild). - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpaa
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo haben die Behörden einen ersten Infektionsfall in der östlichen Provinz Süd-Kivu bestätigt. Die Behörden sprachen am Donnerstag, 21. Mai von einem bestätigten Fall und einem Verdachtsfall in der Provinz.
Ein Sprecher der M23-Miliz sagte, der oder die Infizierte sei bereits an den Folgen der Infektion gestorben. Der Fall sei in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert worden, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.
Neuer Fall aus Tshopo: M23 vor Ebola-Herausforderung
Der oder die Infizierte kam den Angaben zufolge aus Kisangani, einer Stadt in der östlichen Provinz Tshopo, in der bislang keine Ebola-Fälle verzeichnet worden waren.
Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hat seit 2021 große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hat in den besetzten Gebieten seitdem eigene Behörden aufgebaut.
Mit der Eindämmung einer schwerwiegenden Epidemie wie dem aktuellen Ebola-Ausbruch hat sie bisher keine Erfahrung.
Der Ausbruch war am Freitag vergangener Woche zuerst in der von ebenfalls von bewaffneten Konflikten betroffenen Provinz Ituri gemeldet worden.
Auch in der Provinz Nord-Kivu und im benachbarten Uganda wurden seitdem Fälle registriert, in Süd-Kivu und Tshopo bisher nicht.
Die gewaltsamen Konflikte im Kongo wie die Kämpfe zwischen der M23-Miliz und der kongolesischen Armee erschweren die Eindämmung enorm.
Nach Angaben der kongolesischen Gesundheitsbehörde INSP vom Donnerstag sind in dem Land bislang 64 Ebola-Fälle und sechs Tote im Zusammenhang mit einer Infektion bestätigt.
Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings höher liegen: Die Behörde selbst schätzt die Zahl der Toten im Land auf 160 und die Zahl der Verdachtsfälle auf an die 700.
Eskalierende Wut: Bevölkerung attackiert Ebola-Zelte
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuvor von fast 600 Verdachtsfällen gesprochen, darunter gebe es 139 Todesfälle.
Vor einem Krankenhaus in Rwampara, einem der Schwerpunkte des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo, zündeten junge Menschen am Donnerstag zwei Zelte für infizierte Patienten an. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah die verkohlten Überreste.
Den Angreifern war offenbar der Zugang zu der Klinik verwehrt worden, als sie den Leichnam eines Verstorbenen abholen wollten. Ein Krankenhausmitarbeiter sagte, ein Beschäftigter sei durch Steinwürfe verletzt worden. Anschließend seien Sicherheitskräfte eingeschritten. (afp/red)
Zum Stellantis-Konzern gehören u. a. Peugeot, Fiat, Jeep, Opel und Dodge. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag, 21. Mai aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.
Das Unternehmen kündigte zudem Investitionen im Umfang von 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren an, um wieder eine höhere Profitabilität zu erreichen.
Rückgang in Europa – Investitionen nur für Peugeot, Fiat, Jeep und Ram
Die Produktionskapazitäten in Europa sollen jedoch zurückgefahren werden. Bei Elektroautos solle der Fokus auf kleineren, preisgünstigeren Modellen liegen.
Zu Stellantis gehören unter anderem die Marken Peugeot, Fiat, Jeep, Ram, Alfa Romeo, Opel, Maserati und Dodge. Die neuen Investitionen sollen auf die ersten vier dieser Marken konzentriert werden, wie der Konzern mitteilte.
2025 hatte Stellantis einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro eingefahren, vor allem wegen milliardenschwerer Abschreibungen.
Zuvor hatte unter anderem auch Volkswagen eine deutliche Verringerung seiner Produktionskapazitäten angekündigt. Mehrere Automobilkonzerne kämpfen derzeit mit erheblichen Absatzproblemen.
Raúl Castro war Verteidigungsminister Kubas, als Militärjets seines Landes Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation abgeschossen. Dafür soll sich der 94-Jährige nun vor einem US-Gericht verantworten. - Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
In Kürze:
Die USA verstärken mit einer Anklage gegen Raúl Castro den Druckauf das kommunistische Regime Kubas.
Der 94-jährige Castro war von 2008 bis 2018 kubanisches Staatsoberhaupt.
US-Präsident Donald Trump verspricht den Kubanern ein „Goldenes Zeitalter“.
Fidel Castros Tochter unterstützt die Anklage gegen ihren Onkel.
Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro ist in den Vereinigten Staaten wegen Mordes angeklagt worden. Dies geht aus am 20. Mai veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.
Der Schritt spiegelt den zunehmenden Druck der USA auf das kommunistische Regime wider, während der Inselstaat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.
Justizminister: Castro wird vor Gericht erscheinen
Die Anklage rührt von Castros mutmaßlicher Rolle bei einem Vorfall im Jahr 1996 her, bei dem Kuba zwei Flugzeuge einer humanitären Gruppe namens „Brothers to the Rescue“ abschoss, wobei drei US-Bürger sowie eine Person mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA ums Leben kamen.
Die vor einem Bundesgericht in Miami eingereichte Anklageschrift beschuldigt Castro und fünf Mitangeklagte der Verschwörung zur Tötung von US-Staatsangehörigen, des Mordes sowie der Zerstörung von Flugzeugen.
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche und der US-Staatsanwalt für den Südbezirk von Florida, Jason A. Reding Quiñones, erläuterten die Anklage im Verlauf einer Pressekonferenz in Miami, wo viele Exil-Kubaner leben.
„Seit fast 30 Jahren warten die Familien von vier ermordeten Amerikanern auf Gerechtigkeit“, sagte Blanche. „Meine heutige Botschaft ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump vergessen ihre Bürger nicht – und werden sie auch künftig nicht vergessen.“
Blanche erklärte, Castro werde „hier erscheinen – sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“.
Der 94-jährige Castro ist der jüngere Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Diktators Fidel Castro. Gemeinsam mit ihm und dem marxistischen Revolutionär Che Guevara war Raúl Castro maßgeblich an der Führung des Guerilla-Kampfes beteiligt, der 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte.
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche (M.) spricht während einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro im Freedom Tower in Miami am 20. Mai 2026.
Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images
Verschärfung des Embargos gegen Kuba nach Abschuss der Flugzeuge
Im Jahr 2006 begann Raúl Castro, die Führung Kubas zu übernehmen, nachdem sich der Gesundheitszustand seines Bruders zu verschlechtern begonnen hatte.
Staatsoberhaupt war er von 2008 bis 2018. Bis 2021 war er zudem Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas. In beiden Ämtern folgte ihm Miguel Díaz-Canel.
Raúl Castro wurde wegen seiner Rolle bei dem Angriff kubanischer MiG-Kampfflugzeuge auf zwei zivile Flugzeuge der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 angeklagt. Er war zu jener Zeit der kubanische Verteidigungsminister. Der Angriff forderte vier Menschenleben.
Der Vorfall führte während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Inselstaat. Kurz darauf verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, den Helms-Burton-Act, welches das langjährige US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba verschärfte und festschrieb.
„Seit 30 Jahren warten die Familien, wartet die Gemeinschaft von Miami, und wartet unser Land“, sagte Quiñones auf der Pressekonferenz.
„Dies ist das erste Mal seit fast 70 Jahren, dass […] führende Vertreter des kubanischen Regimes in den Vereinigten Staaten wegen Gewalttaten angeklagt werden, die den Tod von Amerikanern zur Folge hatten.“
Eine Gruppe von US-Abgeordneten – angeführt vom Republikaner Mario Díaz-Balart, einem Kubanoamerikaner – richtete am 13. Februar ein Schreiben an US-Präsident Donald Trump, in dem sie die Anklageerhebung gegen Raúl Castro forderte.
Gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen habe Castro am 24. Februar 1996 befohlen, zwei zivile Flugzeuge der „Brothers to the Rescue“ über internationalen Gewässern anzugreifen und zu vernichten, heißt es in dem Schreiben.
„Jene vier mutigen Männer flogen in kleinen Zivilflugzeugen über die Floridastraße, um kubanische Bootsflüchtlinge ausfindig zu machen und bei ihrer Rettung zu helfen – jene Menschen, die die lebensgefährliche Flucht aus dem totalitären Kuba wagten.“
Die Anklage gegen Raúl Castro fiel mit dem kubanischen Unabhängigkeitstag zusammen. Er markiert die offizielle Geburtsstunde der Republik Kuba am 20. Mai 1902 nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft.
Trump veröffentlichte anlässlich des kubanischen Unabhängigkeitstages eine Erklärung, in der er „ein neues Goldenes Zeitalter für die Insel und ihre Bevölkerung“ versprach.
„Amerika wird keinen Schurkenstaat dulden, der feindliche ausländische Militär-, Geheimdienst- und Terroroperationen beherbergt – nur 90 Meilen vom amerikanischen Heimatland entfernt. Und wir werden nicht ruhen, bis das kubanische Volk jene Freiheit wiedererlangt hat, für deren Errichtung seine Vorfahren vor über 100 Jahren so tapfer gekämpft haben“, erklärte Trump.
Auch US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern im Jahr 1956 aus Kuba in die Vereinigten Staaten auswanderten, verbreitete eine ausführliche Videobotschaft, in der er sich auf Spanisch an die Kubaner wandte. Er rief das kubanische Volk dazu auf, sich vom kommunistischen Regime loszusagen, das die Insel seit 67 Jahren regiert.
Fidel Castros Tochter begrüßt Anklage
„Wir in den [Vereinigten Staaten] bieten Ihnen unsere Hilfe an. Nicht nur, um die aktuelle Krise zu lindern, sondern auch, um eine bessere Zukunft aufzubauen“, sagte Rubio in seiner Botschaft zum Unabhängigkeitstag.
„Der wahre Grund dafür, dass Sie weder Strom, Treibstoff noch Nahrungsmittel haben, liegt darin, dass jene, die Ihr Land kontrollieren, Milliarden Dollar geplündert haben – ohne dass auch nur ein Cent davon dazu verwendet worden wäre, der Bevölkerung zu helfen.“
Er stellte dem kubanischen Volk zudem Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 86 Millionen Euro) in Aussicht. Dabei merkte er an, dass diese Hilfsgüter die katholische Kirche oder anderen vertrauenswürdigen wohltätigen Organisationen verteilen sollten, nicht aber das kubanische Regime.
Fidel Castros Tochter Alina Fernández Revuelta begrüßte die Anklage gegen ihren Onkel. „Die Anklage erhöht den Druck auf ein Regime, das jahrzehntelang als unantastbar galt“, schrieb sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Textnachricht.
„Wenn man einer Familie entstammt, die unmittelbar mit dieser Geschichte verknüpft ist, nimmt man die Tragweite dieses Augenblicks auf eine ganz andere Weise wahr.“
Fernández Revuelta war stets eine scharfe Kritikerin ihres Vaters und dessen kommunistischen Regimes in Kuba. Im Jahr 1993 floh sie im Alter von 37 Jahren aus Havanna, ließ sich in Miami nieder und schloss sich dort der kubanischen Exilgemeinschaft an.
Fernández Revuelta betonte, bei der Anklage gegen ihren Onkel gehe es nicht um Rache. „Es geht um Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und die Hoffnung, dass Kuba endlich auf einen echten Wandel zusteuert“, sagte sie.
„Brothers to the Rescue“ wurde 1991 vom kubanischen Exilanten José Basulto als gemeinnützige Gruppe ehrenamtlicher Piloten gegründet. Ihr vorrangiges Ziel bestand darin, über das Meer zu fliegen, um kubanische Flüchtlinge auf ihren Flößen ausfindig zu machen. Auch unterstützt die Organisation die US-Küstenwache bei Rettungsaktionen.
Während der kubanischen Flüchtlingskrise von 1994 flohen Zehntausende Kubaner mit Booten und Flößen von der Insel nach Florida. Sie wurden gemeinhin als „Balseros“ (Flößer) bezeichnet.
Im Zuge ihrer humanitären Mission begannen die Mitglieder von „Brothers to the Rescue“ zudem, sich politisch zu engagieren. Sie flogen näher an Kuba heran und drangen gelegentlich in den kubanischen Luftraum ein. Über Havanna warfen sie dann Flugblätter mit kritischen Botschaften gegen Fidel Castro ab.
Am 24. Februar 1996 starteten drei unbewaffnete Flugzeuge der Organisation des Typs Cessna 337 Skymaster zu einer weiteren humanitären Mission. Daraufhin entsandte das kubanische Militär MiG-29- und MiG-23-Kampfjets und schoss zwei Maschinen ab. Dem Piloten der dritten Maschine gelang es, dem Angriff zu entkommen und nach Miami zurückzukehren.
Eine Tonaufnahme, die der Zeitung „The Miami Herald“ vorliegt und nur wenige Wochen nach dem Abschuss entstand, dokumentiert, wie Raúl Castro seine Befehle zum Abschuss der Flugzeuge von „Brothers to the Rescue“ erörtert.
In der Aufnahme sagt Castro: „Ich habe ihnen [den kubanischen MiG-Piloten] gesagt, sie sollten versuchen, sie über [kubanischem] Hoheitsgebiet abzuschießen.“ Sowie: „Schießt sie über dem Meer ab, sobald sie wieder auftauchen“.
Nach dem Vorfall erklärte das kommunistische Regime, die Flugzeuge seien oberhalb der kubanischen Hoheitsgewässer – also innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Küste – abgeschossen worden. Sie erklärten, die Flüge hätten die Souveränität des Landes bedroht.
Eine unabhängige Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation brachte jedoch ein anderes Ergebnis zutage. Demnach schoss das kubanische Militär die beiden Flugzeuge im internationalen Luftraum ab. Der Bericht hält zudem fest, dass Kuba vor dem Einsatz tödlicher Gewalt keine der üblichen visuellen Warnsignale ausgesendet hatte.
Der Vorfall setzte den Bemühungen der Regierung Clinton um eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Havanna faktisch ein Ende.
Haben Arbeitnehmer ein Recht zu streiken? Der Internationale Gerichtshof legt dazu ein Gutachten vor. - Foto: Bernd F. Meier/dpa-tmn
Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten vor. Das soll Klarheit über den Schutz des Streikrechts verschaffen. Was steht auf dem Spiel?
Worum geht es bei dem Gutachten?
Die höchsten UN-Richter stellen in ihrem Rechtsgutachten klar: Arbeitnehmer dürfen streiken. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit und steht daher unter besonderem Schutz.
Hintergrund ist die Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Sie garantiert seit 1948 unter anderem, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich zur Vertretung ihrer Interessen zu vereinigen – also zum Beispiel um Gewerkschaften zu gründen. Und sie dürfen auch Aktionen unternehmen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Zwar steht das Wort Streik nicht ausdrücklich in dieser Konvention. Doch für die Richter ist es eine logische Konsequenz, dass Arbeitnehmer auch die Arbeit niederlegen dürfen, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Was sagen die Gewerkschaften?
Für die Gewerkschaften ist das Gutachten eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer. Denn für sie ist die Vereinigungsfreiheit ohne Streikrecht nichts wert. „Streiks sind ein unverzichtbares Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, sagte der Rechtsvertreter des Internationalen Gewerkschaftsbundes bei der Anhörung vor dem IGH im vergangenen Oktober.
Mehrere Regierungen, darunter Südafrika und auch Deutschland, schlossen sich dieser Ansicht an. Die deutschen Vertreter zitierten auch aus einem Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts, wonach Forderungen von Arbeitnehmern ohne Streikrecht „kollektives Betteln“ wären.
Die Arbeitgeber vertreten dagegen eine andere Auffassung. Für sie ist das Streikrecht kein absolutes Recht. Die Internationale Arbeitgeber-Organisation meint, dass Bedingungen für Arbeitsniederlegungen in nationalen Gesetzen festgeschrieben werden müssen. Schließlich sei die Situation in jedem Land anders.
Nun sagen auch die höchsten Richter in ihrem Gutachten, dass die Konvention nichts über Bedingungen oder Umfang von Arbeitsniederlegungen sagt. Das kann durchaus national geregelt werden.
Warum wurde nun der IGH angerufen?
Seit mehr als zehn Jahren streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der ILO über die Interpretation der Konvention. Und weil keine Einigung in Sicht war, beschloss die ILO, das UN-Gericht um das Gutachten zu bitten. Die ILO ist eine Sonderorganisation der UN, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staaten gleichberechtigt vertreten sind.
Gewerkschaften hoffen, dass ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts die Position der Arbeitnehmer stärkt.
Ein Gutachten des IGH ist zwar nicht bindend. Doch es kann Folgen für Millionen Arbeitnehmer weltweit haben. Für viele Staaten sind Gutachten des IGH eine Grundlage für nationales Recht, und sie können auch bei Prozessen maßgeblich sein. (dpa/red)
Gaza-Hilfsflotte vor Zypern gestoppt: 430 Aktivisten von israelischen Kräften festgesetzt. (Archivbild) - Foto: Joan Mateu Parra/AP/dpa
In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen.
Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.
Empörung in Polen nach Ben-Gvir-Video
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.
Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt.
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Auslöser der polnischen Reaktion war ein Video Ben Gvirs, das dieser auf X veröffentlicht hatte. Darin sind kniende Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen an Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Auch der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er anscheinend vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.
USA, EU und Netanjahu kritisieren Ben Gvir
Die USA und die EU hatten das Video scharf kritisiert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, Ben Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels.
Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften vor Zypern gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden.
Die Aktivisten seien nun „auf dem Weg zu ihrer Rückführung“ vom Flughafen Ramon im Süden Israels, erklärte die Rechtsvertretung der Aktivisten am Donnerstag. Die Mehrheit der Flotten-Teilnehmer sollte demnach von Ramon aus ausgeflogen werden. Die Aktivisten seien im israelischen Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste festgehalten worden.
Rücktransport und frühere Einsätze
Drei Charter-Flugzeuge aus der Türkei mit einer Kapazität von „über 400 Passagieren“ seien auf dem Weg nach Ramon, teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit.
Ende April hatten israelische Streitkräfte bereits eine Hilfsflotte für den Gazastreifen in internationalen Gewässern vor Griechenland gestoppt. 175 pro-palästinensische Aktivisten gingen damals auf der griechischen Insel Kreta an Land. Zwei Aktivisten wurden nach Israel gebracht und dort zehn Tage lang festgehalten.
Auch Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und anschließend ausgewiesen. (afp/red)
Queen Elizabeths ausdrücklicher Wunsch: So setzte sie die Ernennung ihres Sohnes Andrew durch (Archivbild). - Foto: Chris Jackson - WPA Pool/Getty Images
Die verstorbene Königin Elizabeth II. hat sich laut offiziellen Dokumenten dafür eingesetzt, dass ihr Sohn, der damalige Prinz Andrew, zum britischen Handelsbeauftragten ernannt wurde.
Dies geht aus einem Schreiben der Handelsorganisation British Trade International (BTI) vom 25. Februar 2000 an den damaligen Außenminister hervor, das die britische Regierung am Donnerstag, 21. Mai zusammen mit anderen Dokumenten zur Epstein-Affäre veröffentlichte.
Queen wollte Andrew als Handelsbeauftragten
Die elf veröffentlichten Dokumente befassen sich mit der Ernennung Andrews zum Sondergesandten von BTI. Demnach schrieb der damalige BTI-Chef David Wright nach einem „ausführlichen Gespräch“ mit dem Privatsekretär von Queen Elizabeth II., es sei der „Wunsch“ der Monarchin, dass der damalige Herzog von York den Posten erhalte.
Die Königin sei „sehr daran interessiert“, dass ihr Sohn eine prominente Rolle bei der Förderung der nationalen Interessen übernehme.
Andrews umstrittene Zeit als Handelsbeauftragter
Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Der Posten war unbezahlt, doch wurden die Kosten etwa für luxuriöse Unterkünfte mit öffentlichen Geldern gezahlt.
Die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer hatte sich im Februar für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle des später in Ungnade gefallenen Andrew ausgesprochen.
Sie unterstützte einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten.
Dem Bruder des heutigen König Charles III. wird vorgeworfen, als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein übermittelt zu haben. Der Ex-Prinz wurde im Februar im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre vorübergehend festgenommen.
König Charles III. hatte seinem Bruder wegen dessen Verbindungen zu Epstein bereits im vergangenen Jahr alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Andrew Mountbatten-Windsor bestreitet jedes Fehlverhalten.
Festnahme Mandelsons belastet Starmer
Auch der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wurde im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen vorübergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.
Durch die Affäre ist auch Premierminister Starmer in Bedrängnis geraten. Sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson waren von Labour-Regierungen ernannt worden.
Starmer selbst ernannte Mandelson zum US-Botschafter – obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.
Tausende Opfer und prominente Kontakte
Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
Im Berufungsprozess um den Todesflug Rio-Paris ist das Urteil gefallen.(Archivbild) - Foto: --/epa/dpa
Im Berufungsprozess um den Absturz eines Air-France-Flugs von Rio de Janeiro nach Paris im Jahr 2009 mit 228 Toten haben die Richter die Airline und den Flugzeugbauer Airbus schuldig gesprochen.
Das Berufungsgericht in Paris verurteilte beide Unternehmen wegen fahrlässiger Tötung und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 225.000 Euro. Bei dem Absturz waren damals auch 28 Deutsche ums Leben gekommen. Das Gericht urteilte, dass ausschließlich die Airline und der Flugzeugbauer für den Absturz und den Schadenersatz verantwortlich seien.
Die Air-France-Maschine des Flugs AF 447 war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Brasilien in die französische Hauptstadt in eine Unwetterfront geraten und von den Radarschirmen verschwunden. Der Airbus vom Typ A330 stürzte in den Atlantik. Erst im Mai 2011 wurden die letzten Leichen und der Flugdatenschreiber aus etwa 4.000 Metern Tiefe geborgen.
Vereiste Sonden und unvorbereitete Piloten
Konkret wurde Airbus in dem Prozess vorgehalten, die Folgen eines Ausfalls der für die Geschwindigkeitsmessung zuständigen Sonden unterschätzt zu haben.
Diese waren auf dem Flug vereist. Air France soll seine Piloten nicht ausreichend geschult und auf eine Extremsituation wie bei dem Unglücksflug vorbereitet haben, hatte es in der Anklage geheißen. Ein Expertengutachten hatte 2012 geurteilt, die Crew sei danach mit der eigentlich beherrschbaren Lage überfordert gewesen.
In erster Instanz waren Air France und Airbus vor zwei Jahren vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Gericht hatte damals geurteilt, dass sie zwar teils nachlässig oder unvorsichtig gehandelt hätten, doch ein eindeutiger Kausalzusammenhang zum Unglück sich nicht herstellen lasse.
Im Urteil hieß es dennoch, Vorfälle mit den Sonden seien von Airbus nicht ausreichend nachverfolgt worden, zudem seien Informationen zurückgehalten worden. Air France hätte seine Piloten besser auf Probleme mit den Sonden hinweisen können, hieß es.
Langes juristische Tauziehen
Das Gericht stellte außerdem eine zivilrechtliche Verantwortung der Unternehmen fest. Air France und Airbus hatten die Verantwortung für den Todesflug von sich gewiesen. Die Staatsanwaltschaft war gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Berufung gegangen. Im Berufungsverfahren forderte sie nun eine Verurteilung.
Die juristische Aufarbeitung zog sich nach dem Absturz über lange Jahre. Dass es 2022 überhaupt zu einem Prozess kam, war für die Hinterbliebenen ein Erfolg. Denn noch 2019 hatten Ermittlungsrichter ein Verfahren abgewiesen. (dpa/red)
Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Schutzanzügen in einem Gesundheitszentrum in Rwampara, Kongo. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Indien und die Afrikanische Union haben wegen des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo einen für kommende Woche geplanten Gipfel verschoben.
Beide Seiten seien angesichts der „sich entwickelnden Gesundheitslage“ auf dem Kontinent übereingekommen, das vierte Indien-Afrika-Forum zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten, erklärte das indische Außenministerium.
Neuer Gipfeltermin noch unbekannt
Der Gipfel sollte vom 28. bis 31. Mai in Neu Delhi stattfinden. Indien erklärte sich bereit, Bemühungen des Afrikanischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten zur Bewältigung der Ebola-Lage zu unterstützen. Ein neuer Termin für den Gipfel soll später festgelegt werden.
Die WHO hatte am 20. Mai erklärt, das Risiko durch den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sei in Zentralafrika hoch, weltweit aber gering.
Nach WHO-Angaben verbreitete sich das Virus vermutlich bereits seit mehreren Monaten. Die Organisation geht von rund 600 wahrscheinlichen Fällen und 139 mutmaßlichen Todesopfern aus.
Bisher kein Impfstoff
Der Ausbruch der oft tödlich verlaufenden Fieberkrankheit war am vergangenen Freitag im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt worden. Es ist der 17. Ebola-Ausbruch in dem zentralafrikanischen Land.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten, die Inkubationszeit kann bis zu drei Wochen betragen.
Die aktuelle Epidemie wird von der erstmals 2007 nachgewiesenen seltenen Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. (afp/red)
