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US-Präsident Trump erreicht Peking zu China-Besuch

Trump brach in der Air Force One von Washington aus auf nach Peking. (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit der Air Force One am Abend (Ortszeit). Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen.
Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang.
Die USA und China wollen nach Angaben von Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer zudem einen gemeinsamen „Handelsrat“ mit Peking ins Leben rufen. Er soll als Plattform für Geschäfte in Bereichen dienen, die als nicht politisch heikel gelten.
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Am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit) steht eine Unterredung zwischen Trump und Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking auf dem Programm. Für den Abend ist dann ein Staatsbankett geplant. Für Freitag sind ein Nachmittagstee und ein Arbeitsessen vorgesehen, bevor der US-Präsident die Heimreise antritt.
Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist.

Kniff ermöglicht sanktioniertem Rubio Einreise nach China

Weil er wegen seiner Haltung zu Menschenrechtsfragen in China von Peking mit Sanktionen belegt ist, darf US-Außenminister Marco Rubio eigentlich nicht nach China einreisen. Und dennoch war er am Mittwoch gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump zu Besuch in China. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch einen diplomatischen Kniff bei der Schreibweise seines Namens.
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Als US-Senator hatte sich Rubio vehement für die Menschenrechte in China eingesetzt. Unter anderem trug ein Gesetzesentwurf im Kongress über weitreichende Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren seine Handschrift. Der republikanische Politiker verurteilte damals zudem Pekings hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.
Die chinesische Regierung verhängte daraufhin zweimal Sanktionen gegen Rubio, darunter ein Einreiseverbot. Am Dienstag erklärte die chinesische Botschaft in den USA jedoch, Peking werde dem 54-Jährigen die Einreise bei zu seinem ersten Besuch in China nicht verwehren. Die Sanktionen richteten sich „gegen Herrn Rubios Äußerungen und Handlungen hinsichtlich China während seiner Amtszeit als US-Senator“, begründete dies ein Sprecher der Botschaft.
Ohnehin schien Peking schon kurz vor Rubios Amtsantritt als Außenminister zu Beginn des vergangenen Jahres einen diplomatischen Ausweg gefunden zu haben. Im Januar 2025 begannen die chinesische Regierung und Staatsmedien damit, die erste Silbe seines Nachnamens mittels eines anderen chinesischen Schriftzeichens zu schreiben – was Rubio nun offenbar den Weg nach China ebnet.(dpa/afp/red)
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Kreuzfahrtschiff vor Bordeaux unter Quarantäne: Magen-Darm-Beschwerden

Das Kreuzfahrtschiff „Hondius“ mit dem Hantavirus-Ausbruch. (Archivbild) - Foto: Misper Apawu/AP/dpa
Nach dem Tod eines 90 Jahre alten Passagiers und Magen-Darm-Beschwerden bei etwa 50 Passagieren ist ein Kreuzfahrtschiff vor Bordeaux unter Quarantäne gestellt worden.
Einen Zusammenhang mit dem Hantavirus schlossen die Gesundheitsbehörden am Mittwoch, 13. Mai, aus. An Bord des Kreuzfahrtschiffes befinden sich mehr als 1700 Menschen, unter ihnen gut 1200 überwiegend britische und irische Passagiere.
Das Schiff der Reederei Ambassador Cruise Line war am 6. Mai von den Shetlandinseln ausgelaufen und sollte von Bordeaux aus weiter nach Spanien fahren.
Nach ersten Untersuchungen sind die Erkrankten nicht mit Noroviren infiziert, die sehr ansteckend sind und Durchfall und Erbrechen auslösen.
Es würden jedoch noch weitere Untersuchungen gemacht, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Möglicherweise habe es ein Problem mit verdorbenen Lebensmitteln gegeben.
Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ war es während einer Fahrt von Argentinien zu den Kapverden zu einem Hantavirus-Ausbruch gekommen, bei dem drei Passagiere starben, darunter eine Deutsche.
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Bei zwei von ihnen wurde das Virus nachgewiesen, bei dem dritten Todesopfer gilt eine Hantavirus-Infektion nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich. (afp/red)
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Italien stationiert „vorsorglich“ zwei Minensuchboote näher an Golfregion

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto inspiziert während seines Besuchs in Neu-Delhi am 30. April 2026 eine Ehrengarde (Symbolbild). - Foto: Sajjad Hussain/AFP via Getty Images
Italien wird als Vorbereitung auf einen möglichen dauerhaften Waffenstillstand im Irankrieg zwei Minensuchboote näher an der Golfregion stationieren.
„Rein vorsorglich (…) veranlassen wir die Stationierung zweier Minenjagdeinheiten in relativer Nähe zur Meerenge“, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto im Parlament unter Bezug auf die derzeit blockierte Straße von Hormus.
Den militärischen Einsatz der Schiffe knüpfe Rom an einen dauerhaften Waffenstillstand und eine internationale Mission.

„Vorausverlegung“ bis ins Rote Meer

Italien nehme eine „Vorausverlegung“ vor – zunächst ins östliche Mittelmeer und anschließend ins Rote Meer, führte Crosetto aus. Der Minister begründete den Schritt damit, dass die Minensuchboote Wochen brauchen würden, um die Golfregion zu erreichen. Italien folgt damit Großbritannien und Frankreich, die Gespräche über eine mögliche internationale maritime Militärpräsenz in der Region angestoßen hatten.
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Auch Deutschland unterstützt eine mögliche „multinationale Militärmission“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief in der vergangenen Woche vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus.
Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.

Italien will zuvor einen stabilen Waffenstillstand

Die für den Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Seit Beginn der Angriffe durch die USA und Israel auf den Iran ist sie weitgehend von den iranischen Streitkräften gesperrt.
Die Blockade trieb weltweit die Preise für Öl, Flüssiggas und Düngemittel in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Die USA werfen dem Iran vor, Minen in der Meerenge verlegt zu haben.
Voraussetzung für jeden Einsatz der italienischen Kriegsschiffe in der Golfregion sei nicht die derzeit geltende Waffenruhe, „sondern ein echter, glaubwürdiger und stabiler Waffenstillstand oder, noch besser, ein endgültiger Frieden“, sagte Crosetto. Eine solche Mission könne außerdem nur mit vorheriger Zustimmung des italienischen Parlaments erfolgen. (afp/red)
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Ein Ticket für mehrere EU-Länder: Brüssel will lange Zugreisen einfacher machen

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr internationales Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen.
Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Betreiber wie die Deutsche Bahn verpflichten soll, auch Fahrkarten der Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagiere europaweit eine Entschädigung bekommen.

Bahnunternehmen sollen Pläne miteinander teilen

Bislang sind grenzüberschreitende Zugreisen häufig kompliziert, weil Fahrkarten von mehreren Anbietern nötig sind. Wer einen Anschluss verpasst, hat bisher schlicht Pech gehabt.
Bei mehreren Fahrkarten verschiedener Anbieter war niemand dafür zuständig, einen Folgezug oder ein Hotel für die Nacht zu organisieren oder gar eine Entschädigung zu zahlen.
Damit sich das ändert, sollen die großen Bahnunternehmen nach Vorstellung aus Brüssel ihre Fahrpläne, Verspätungen und Preise mit anderen Anbietern teilen.
Sowohl die großen Bahnbetreiber als auch unabhängige Plattformen sollen so Reisen quer durch Europa mit einer einzigen Fahrkarte anbieten können.
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Bahnbetreiber sträuben sich gegen die Regeln

Die EU-Kommission hat große Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die spanische Renfe bereits mehrfach ermahnt, ihre Daten freizugeben, um den Wettbewerb anzukurbeln. Die Bahnbetreiber sträuben sich jedoch.
„Es gibt keinen anderen Fall, in dem jemand verpflichtet wird, das Produkt der Konkurrenz zu verkaufen“, sagte der Chef des Verbands europäischer Bahnbetreiber, Albert Mazzola, der Nachrichtenagentur AFP.
Ähnlich wie innerhalb Deutschlands sollen Passagiere bei verpassten Anschlüssen den nächsten Zug nehmen oder eine Erstattung des gesamten Fahrpreisen beantragen können. Bei langen Verspätungen soll eine Entschädigung fällig werden. Die Kosten soll der Betreiber übernehmen, der die Probleme verursacht hat.
Die Vorschläge aus Brüssel gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Konzerne in staatlicher Hand wie die Deutsche Bahn, die französische SNCF, Spaniens Renfe oder Trenitalia dürften Druck auf ihre Regierungen machen, die Vorschläge zumindest abzuändern. Die Beratungen dürften mehrere Monate dauern.
(afp/red)
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Hantavirus: Worauf man achten sollte, um eine Erkrankung zu vermeiden

Nagetiere wie die Rötelmaus gehören zu den Wirten für das Hantavirus. - Foto: Kimmo Taskinen/STT-Lehtikuva/dpa

In Kürze:

  • Mäuse und Ratten gelten als Hauptüberträger des Hantavirus.
  • Lebensbedrohliche Erkrankungen von Herz, Lunge oder Nieren sind möglich.
  • Das aktuell in den Fokus gerückte Andes-Virus war hauptsächlich in Lateinamerika verbreitet.
 
Der Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff MV „Hondius“ füllt seit einigen Tagen die Schlagzeilen in den Medien. Was ist über das Virus bekannt und wie kann es zu einer Ansteckung kommen?

Das Risiko für die öffentliche Gesundheit ist gering

Die Weltgesundheitsorganisation bestätigte kürzlich, dass es sich um die Variante Andes handelt. Sie sei der einzige Hantavirustyp, der von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Das Risiko für die öffentliche Gesundheit wird jedoch weiterhin als gering eingeschätzt.
Was sind Hantaviren und wie wirken sie sich auf den Menschen aus?
Das Hantavirus ist ein winziges Virus mit einem Durchmesser von etwa 100 Nanometern. Es ist so klein, dass tausend davon auf die Breite eines menschlichen Haares passen würden.
Hantaviren sind eine Virusgattung aus der Familie der Hantaviridae (früher Bunyaviridae) und werden hauptsächlich von Nagetieren, insbesondere Mäusen und Ratten, übertragen. In Nordamerika gelten Hirschmäuse als die häufigsten Überträger.
Die Übertragung auf den Menschen erfolgt durch Kontakt mit infiziertem Nagetierurin, -kot oder -speichel oder durch Einatmen von mit diesen Ausscheidungen kontaminierten Aerosolen. Weltweit sind mehr als 50 Arten bekannt.
Eine Infektion kann zwei unterschiedliche Krankheitsbilder hervorrufen: das Hantavirus-Pulmonalsyndrom (HPS), das zu lebensbedrohlichen Lungen- und Herzproblemen führt, und das Hämorrhagische Fieber mit renalem Syndrom (HFRS), eine schwere Nierenerkrankung.
Es gibt bislang keine spezifische Behandlung für eine Hantavirusinfektion. Das antivirale Medikament Ribavirin hat sich zwar bei der Variante mit Nierenversagen laut Forschungen als hilfreich erwiesen, jedoch nicht bei HPS.
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Von allen bekannten Stämmen ist nur beim Andes-Virus eine potenzielle Übertragung von Mensch zu Mensch dokumentiert. Doch selbst dann erfordert die Ansteckung in der Regel engen, längeren Kontakt und ist selten.

2019 gab es elf Tote in Patagonien

Vor dem erneuten Ausbruch war das Andes-Virus auf Teile Lateinamerikas, insbesondere Argentinien, beschränkt. Einer der größten gemeldeten Ausbrüche des Andes-Virus ereignete sich zwischen Ende 2018 und Anfang 2019 in Epuyén, einem Dorf mit rund 2.000 Einwohnern in Patagonien, Argentinien. Es gab 29 bestätigte Krankheitsfälle, darunter elf Todesfälle. Bislang ist dies der bekannteste Ausbruch mit der Übertragung von Mensch zu Mensch. Im Fall der MV „Hondius“ vermuten Experten der Weltgesundheitsorganisation, dass sich der erste Passagier, der mutmaßlich an dem Hantavirus starb, wahrscheinlich in dem südamerikanischen Land infiziert hat. Beim Betreten des Schiffes verbreitete er das Virus dann unter den anderen Passagieren.
In Argentinien liegt die Sterblichkeitsrate bei HPS bei bis zu 50 Prozent. Die Behörden dämmten die Ausbreitung durch strenge Quarantänemaßnahmen, Kontaktverfolgung, Isolation enger Kontaktpersonen und aktive Überwachung ein. Diese Maßnahmen erinnern an die Reaktion des öffentlichen Gesundheitswesens während der COVID-19-Pandemie.
Dr. Tyler B. Evans, Facharzt für Infektionskrankheiten und öffentliches Gesundheitswesen und erster leitender Amtsarzt von New York City während der COVID-19-Pandemie, sagte gegenüber der Epoch Times, die Gefahr eines Schiffes wie der MV „Hondius“ bestehe darin, dass es sich um ein kleines Expeditionsschiff handele, das in einigen der entlegensten Gewässer der Erde operiere.
Da sich nur ein Arzt an Bord befinde und abgelegene Orte mit minimaler medizinischer Infrastruktur angelaufen würden, bestehe die Reaktion im Falle einer kritischen Erkrankung nicht in einer schnellen Verlegung in einen nahe gelegenen Hafen mit modernen Einrichtungen, so Evans. „Es handelt sich um eine Evakuierung über mehrere Tage, die Erkrankte möglicherweise nicht überleben.“
HPS beginnt typischerweise mit grippeähnlichen Symptomen. Die Inkubationszeit – die Zeit von der Ansteckung bis zum Auftreten der Symptome – beträgt bis zu acht Wochen. Die meisten Symptome treten etwa zwei bis vier Wochen nach der Ansteckung auf.

Verschiedene Symptome

Das Gefährliche an dieser Krankheit ist ihr rasanter Verlauf. „Es können Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen sowie Husten auftreten, die einige Tage bis zu einer Woche anhalten können“, erklärte Dr. Andrew Handel, Spezialist für pädiatrische Infektionskrankheiten am Stony Brook Children’s Hospital in New York, gegenüber Epoch Times. „Die größte Gefahr bei Hantaviren geht jedoch vom kardiopulmonalen Syndrom aus, das zu einem raschen Kreislaufkollaps führen kann.“
Wenn dieser Kollaps eintritt, ist die Sterblichkeitsrate innerhalb der ersten 24 Stunden hoch, so Handel. Im weiteren Verlauf kann es rasch zu einer Flüssigkeitsansammlung in der Lunge kommen. Wird sie nicht behandelt, kann sie zu Atemversagen führen.
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HFRS hingegen äußert sich durch Symptome wie Fieber, Hautrötung, Kopfschmerzen, Nierenprobleme, Blutungen unter der Haut oder aus anderen Körperöffnungen und in schweren Fällen durch Schock.
Für die Bevölkerung stellen Hantaviren ein geringes Risiko dar. In den Vereinigten Staaten werden jährlich zwischen 15 und 50 Fälle registriert. In Asien und Europa ist HFRS häufiger. Das gilt vor allem für Länder wie China, Korea und Russland, wo jährlich Tausende Fälle gemeldet werden. Im Jahr 2023 wurden in Europa laut European Centre for Disease Prevention and Control 1.885 Fälle von Hantavirusinfektionen gemeldet.
Das Virus benötigt bestimmte Bedingungen, um Menschen zu infizieren. Dazu gehört etwa das Einatmen von infektiösen Aerosolpartikeln über einen längeren Zeitraum. Allerdings tragen die meisten Nagetierpopulationen das Virus nicht und wenige Menschen kommen regelmäßig mit Nagetieren in Berührung, was das Gesamtrisiko weiter reduziert.
Wer jedoch in ländlichen Gebieten, auf Bauernhöfen, in Hütten oder in Regionen mit hohem Nagetieraufkommen lebt, erhöht sein Expositionsrisiko.
Der Schlüssel zur Vorbeugung liegt darin, den Kontakt mit Nagetieren zu minimieren. Die wichtigste Maßnahme ist, Nagetiere vom eigenen Zuhause und Arbeitsplatz fernzuhalten. Löcher und Spalten sollten abgedichtet, Lebensmittel in luftdichten Behältern aufbewahrt werden. Um zu verhindern, dass sich die Nager einnisten, sollte man Unrat entfernen.

Hanta ist in Deutschland meldepflichtig

Beim Reinigen von mit Nagetierkot verunreinigten Bereichen ist es wichtig, nicht zu fegen oder zu saugen, da dies das Virus in die Luft wirbeln kann. Stattdessen sollte man zunächst gründlich lüften. Desinfektionsmittel und feuchte Tücher werden zum Reinigen empfohlen. Dabei sollte man Handschuhe und eine Maske tragen, um das Einatmen oder den Kontakt mit Viren zu vermeiden.
Auch das Robert Koch‑Institut (RKI) weist darauf hin, dass Hantaviren in der Umwelt mehrere Wochen lang überleben können. Menschen benötigen deshalb keinen direkten Kontakt zu infizierten Nagern, um sich anzustecken. Wer im Keller oder Schuppen arbeitet oder Feuerholz umschichtet, kann dabei mit virushaltigem Material in Berührung kommen.
Laut RKI steigt das Infektionsrisiko, wenn verletzte Haut mit kontaminiertem Staub oder anderen belasteten Materialien in Kontakt kommt. Auch der Verzehr von Lebensmitteln, die mit Ausscheidungen infizierter Nagetiere verunreinigt wurden, kann eine Ansteckung auslösen.
Kinder erkranken sehr selten, haben aber ebenso wie Menschen mit einem geschwächten Immunsystem bei Kontakt mit Nagetieren ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.
In Deutschland ist eine Hantaviruserkrankung meldepflichtig. Im Süden und Westen Deutschlands dient laut RKI die Rötelmaus als Zwischenwirt, in Nord- und Ostdeutschland wird die Brandmaus mit den Infektionen in Verbindung gebracht.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hantavirus: A Rare yet Deadly Virus Strikes Cruise Ship — What to Watch Out For“. (deutsche Bearbeitung: os)
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Corona-Milliarden der EU für Renten in Spanien? Vorwürfe gegen Madrid

Der Premierminister von Spanien, Pedro Sánchez. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa

In Kürze:

  • Spanien soll EU-Aufbaugelder zweckwidrig verwendet haben.
  • Im Raum stehen mehr als 10 Milliarden Euro.
  • Gelder sollen in Renten und Sozialausgaben geflossen sein.
  • Die EU-Kommission prüft mögliche Verstöße gegen die Zweckbindung.
 
Der Präsident des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab, erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Regierung. Er wirft dem Kabinett unter Pedro Sánchez vor, EU-Mittel aus den Corona-Töpfen zweckentfremdet zu haben. Gegenüber der Zeitung „El Mundo“, die als erste über den Verdacht berichtet hatte, kündigte er an, die „fiskalische Ingenieurskunst“ der Regierung prüfen zu wollen.

Spanien: Bis zu 13 Milliarden Euro zweckwidrig verwendet?

Konkret soll Spaniens Regierung Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ sowie der „Recovery and Resilience Facility“ (RRF) zweckwidrig verwendet haben. Die Fazilitäten sehen eine enge Zweckbindung vor. Die Mittel sollen ausschließlich in die Finanzierung von Reformen und Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Resilienz fließen. Anderweitige Verwendungen müssten gemäß Artikel 122 AEUV (Solidaritätsklausel) und dem Eigenmittelbeschluss 2020/2053 ausdrücklich genehmigt werden.
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In Spanien soll dies jedoch nicht durchgehend der Fall gewesen sein. Vielmehr seien mindestens 10 und – sollten weitere von Medien angesprochene Umbuchungen bestätigt werden – bis zu 13 Milliarden Euro betroffen. Möglicherweise habe die Regierung damit auch laufende Haushaltslöcher gestopft.
Die Zeitung „El Mundo“, die sich auf den Rechnungshof des Landes beruft, spricht von rund 2,389 Milliarden Euro, die im Jahr 2024 zweckwidrig verwendet worden seien. Die Regierung soll das Geld in Beamtenpensionen, Mindestrenten und das Sozialversicherungssystem geleitet haben. Im Jahr darauf seien weitere 8,5 Milliarden Euro für Pensionssysteme und Sozialausgaben verwendet sowie zur Deckung laufender Haushaltslöcher eingesetzt worden.

Regierung Sánchez sieht Umschichtungen als gerechtfertigt an

Um in den Genuss von Mitteln aus den Aufbaufazilitäten zu kommen, musste jeder Mitgliedstaat einen nationalen Aufbauplan vorlegen. Die EU-Kommission sollte konkrete Reform- und Investitionsziele kontrollieren. Die Auszahlung der Mittel erfolgte in Tranchen und war an den Nachweis erreichter „Meilensteine“ gebunden.
Zwar gelten Umschichtungen innerhalb eines Plans nicht als ausgeschlossen, allerdings müssen auch diese den vorgesehenen Zwecken dienen, für die die Mittel bereitgestellt wurden. Die Verwendung für Sozialausgaben und andere reguläre Haushaltsposten könnte jedoch der Zweckbindung zuwiderlaufen.
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Die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez räumt bislang ein, bestimmte Umbuchungen vorgenommen zu haben. Diese seien eine Reaktion auf Haushaltszwänge gewesen und hätten dem „Liquiditätsmanagement“ aufgrund fehlender Mittel im eigenen Haushalt gedient. Man habe die Mittel daher nicht „entwendet“, sondern innerhalb des bestehenden Systems umgeschichtet.

EU-Kommission will Verwendung der Mittel in Spanien prüfen

Kritiker wie Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments, weisen diese Darstellung zurück. Er äußerte sich in einer Stellungnahme zu den Enthüllungen von „El Mundo“ am Montag, 11. Mai: „Es ist absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus der RRF zu verwenden, um Haushaltsprobleme im nationalen Rentensystem zu verschleiern oder um linke Koalitionspartner zufriedenzustellen, deren Unterstützung an Haushaltsfragen geknüpft ist.“
Nach seiner Einschätzung habe die Regierung in Madrid die Mittel genutzt, um strukturelle Haushaltsprobleme zu kaschieren und laufende Defizite mit Krisengeldern zu finanzieren. Die Corona-Pandemie sei zum Zeitpunkt der Umbuchungen bereits abgeklungen gewesen. Schwab sieht darin einen Missbrauch eines Notfallfonds.
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Auch der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem „Skandal erster Ordnung“ und fordert mindestens eine Offenlegung aller Vorgänge und Rückzahlungen. Der Europäische Rechnungshof hatte im Kontext der Fonds bereits zuvor mangelnde Transparenz, fehlende Kontrolle und fehlende Nachverfolgbarkeit kritisiert. Die EU-Kommission prüft den Fall und steht mit Spanien in Kontakt. Bislang wurde noch keine endgültige rechtliche Bewertung veröffentlicht.
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Wie sich Europas Väter mit ihren Kindern beschäftigen

In Deutschland erklären 42 Prozent der Väter, kranke Kinder mindestens ebenso häufig zu betreuen wie ihre Partnerinnen. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Bei der familiären Kinderbetreuung beteiligen sich Väter in Europa einer Studie zufolge vor allem an interaktiven Aufgaben wie Spielen. Auch beim Zubettbringen oder dem Organisieren von Freizeitaktivitäten gibt in den untersuchten neun Ländern jeweils die Mehrheit der Väter an, dies mindestens ebenso häufig zu übernehmen wie ihre Partnerin.
Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden hervor. Die Anteile variieren zwischen 68 Prozent in Deutschland und 95 Prozent in Norwegen.

Versorgende Aufgaben schwerer mit Arbeitszeit zu vereinbaren

Bei versorgenden Aufgaben wie der Betreuung kranker Kinder, dem Anziehen oder Zubereiten von Mahlzeiten, beteiligen sich Väter hingegen seltener. Während in Norwegen 80 Prozent und in Finnland 67 Prozent diese Aufgaben ebenso oft übernehmen wie die Partnerin, sind es in Tschechien nur knapp 29 Prozent und in Deutschland 42 Prozent.
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„Versorgende Tätigkeiten sind häufig stärker an feste Zeiten gebunden und lassen sich schwerer mit Erwerbsarbeit vereinbaren“, erklärte BiB-Mitautorin Stefanie Hoherz. „Interaktive und freizeitbezogene Tätigkeiten bieten dagegen größere zeitliche Flexibilität und können häufiger außerhalb von klassischen Kernarbeitszeiten übernommen werden – etwa nach Feierabend oder am Wochenende.“
Das Forscherteam bezog in der Auswertung die Daten von rund 5.500 Vätern ein, die je nach Land zwischen den Jahren 2020 und 2024 erhoben wurden.

Gemeinsames Spielen macht zufriedener als Krankenbetreuung

Die Studie habe sich zudem mit dem Zusammenhang zwischen einzelnen Aufgaben der Kinderbetreuung und dem Wohlbefinden von Vätern beschäftigt, ergänzte das BiB.
Das Ergebnis: Väter, die nach eigenen Angaben mindestens so oft wie ihre Partnerinnen gemeinsam mit den Kindern spielen, berichteten über eine höhere Lebenszufriedenheit. Die Betreuung kranker Kinder sei mit einer geringeren Lebenszufriedenheit verbunden. (dpa/red)
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Vier Rücktritte und ein König: So ist die Lage in London

Der britische König Charles III. befand sich während der falschen Todesmeldung bei einem Besuch in Nordirland. (Archivbild) - Foto: Aaron Chown–WPA Pool/Getty Images
Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12:30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben.
Mitten in der Regierungskrise ist aber weiter offen, wer diese in den kommenden Monaten umsetzen wird. Premierminister Keir Starmer muss jeden Tag aufs Neue um sein Amt kämpfen, seine Partei ist gespalten.

Starmers Gegner

Seit den für Labour desolaten Regionalwahlen am 7. Mai sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
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Die Zahl würde reichen, um ihn innerparteilich in eine sogenannte Führungswahl zu zwingen. Die Kritiker müssten sich aber hinter einer Gegenkandidatur vereinen, und danach sieht es momentan nicht aus.
Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting, der sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert hat. Der BBC und Sky News zufolge trifft sich Starmer heute mit Streeting noch vor der Parlamentseröffnung zum Gespräch.
Von außen äußerten sich in den vergangenen Stunden kaum Gegner. Bei den Regionalwahlen hatte Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage triumphiert, der 62-Jährige möchte Premierminister werden.
Der große Labour-Streit dürfte Reform sehr gelegen kommen. Die nächste britische Parlamentswahl ist eigentlich für 2029 geplant – je tiefer die Krise wird, desto höher werden die Chancen auf eine vorgezogene Wahl.

Starmers Fürsprecher

Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus.
Vize-Premierminister David Lammy forderte in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Zudem sei niemand hervorgetreten, um sich als Gegenkandidat aufzustellen.
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Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA.
Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie unbeirrt ihre Arbeit mache. Zuvor war berichtet worden, die Ministerin hätte zu denen gehört, die Starmer im vertraulichen Gespräch einen baldigen Rücktritt nahegelegt hätten.
Deshalb war im Laufe des Dienstags auch mit ihrem Rückzug gerechnet worden. Dieser blieb – wie auf allen großen Ministerposten – aber aus.

Die Rolle des Königs

König Charles III. dürfte eine sehr klare Meinung zu den Vorgängen rund um den Amtssitz des Premiers in der Downing Street haben. Es gehört aber zum guten Ton zwischen Monarch und Parlament, sich jeweils nicht öffentlich beim anderen einzumischen. Möglicherweise baut der König Hinweise in die traditionelle „King’s Speech“ ein.
Nach der Rede des Königs debattieren die Abgeordneten normalerweise mehrere Tage lang über die Inhalte, ehe es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung verliert diese selten – allerdings war auch selten eine Regierung in einer Situation wie dieses Mal.
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Straße von Hormus: Australien will sich an multinationaler Militärmission beteiligen

Der australische Verteidigungsminister Richard Marles am 5. März 2026 in Canberra, Australien (Symbolbild). - Foto: Hilary Wardhaugh/Getty Images
Australien will sich an einer möglichen „multinationalen Militärmission“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen.
Zur Unterstützung einer „unabhängigen und strikt defensiven“ Mission werde Australien ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Wedgetail E-7A beisteuern. Dieses ist bereits in der Region stationiert, um die Vereinigten Arabischen Emirate vor Drohnenangriffen des Iran zu schützen, sagte Verteidigungsminister Richard Marles nach Beratungen von rund 40 Ländern.
Eine solche Militärmission könne die diplomatischen Bemühungen und deeskalierende Maßnahmen „ergänzen“, fügte Marles hinzu. Es handele sich zugleich um ein Bekenntnis zur Sicherheit des weltweiten Handels.
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Europa berät über seine Rolle

Unter dem Eindruck des Irankriegs und der weltweiten wirtschaftlichen Folgen erörtert Europa derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien hatten Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Straße von Hormus ist für den weltweiten Öl- und Gashandel bedeutend. Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Irankrieg begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. (afp/red)
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Als Chinas Agentin enttarnt: Kalifornische Bürgermeisterin tritt zurück

Das Stadtratsmitglied von Arcadia in Kalifornien, Eileen Wang, in Los Angeles am 21. Oktober 2023. - Foto: Frazer Harrison/Getty Images.

In Kürze:

  • Eileen Wang tritt als Bürgermeisterin von Arcadia zurück.
  • Sie veröffentlichte auf Anweisung chinesischer Funktionäre Propagandaartikel.
  • Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis.
 
Eine Bürgermeisterin in Kalifornien beabsichtigt, sich schuldig zu bekennen, als Spionin für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) tätig gewesen zu sein.
Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, hat Eileen Wang über Jahre hinweg heimlich Anweisungen des chinesischen Regimes ausgeführt. Am Montagnachmittag erschuen Wang erstmals vor einem Richter am US-Bezirksgericht in Los Angeles. Ihr formelles Schuldbekenntnis wird in den kommenden Wochen erwartet.
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Rücktritt nach Bekanntgabe der Anklage

Wang wurde im November 2022 in den Stadtrat von Arcadia gewählt und war zum Zeitpunkt der Anklage Bürgermeisterin der Stadt. Das Bürgermeisteramt rotiert unter den fünf Mitgliedern des Stadtrats.
Arcadia liegt etwa 21 Kilometer nordöstlich der Innenstadt von Los Angeles.
Nach Bekanntgabe der Anklage trat Wang umgehend zurück, wie Arcadias Stadtmanager Dominic Lazzaretto in einer Stellungnahme erklärte. Er betonte, dass weder städtische Gelder noch andere Mitarbeiter in die Angelegenheit verwickelt gewesen seien.
Gerichtsunterlagen zufolge arbeiteten Wang und Yaoning „Mike“ Sun, ihr damaliger Verlobter und Wahlkampfschatzmeister, von Ende 2020 bis 2022 auf Grundlage von Anweisungen chinesischer Parteivertreter.
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Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verbreitet

Gemeinsam betrieben Wang und Sun die Website „U.S. News Center“, die der chinesisch-amerikanischen Gemeinschaft als Nachrichtenportal präsentiert wurde. Laut der Staatsanwaltschaft diente sie jedoch in Wirklichkeit der Verbreitung von Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas.
Im Juni 2021 kontaktierte ein KP-Funktionär Wang laut dem Justizministerium über WeChat, ein weit verbreitetes chinesisches Kommunikationsprogramm, und übermittelte vorformulierte Inhalte.
In einem Artikel wurde der Standpunkt des Regimes wiedergegeben. Darin hieß es, es gebe keinen Völkermord in der chinesischen Region Xinjiang und es gebe keine Zwangsarbeit in der dortigen Baumwollproduktion. Entsprechende Berichte würden lediglich dazu dienen, China zu diffamieren, die Stabilität Xinjiangs zu untergraben, die lokale Wirtschaft zu schwächen und die Entwicklung des Landes zu behindern.
Wenige Minuten nach Erhalt der Nachricht veröffentlichte Wang den Artikel auf ihrer Website und schickte den Link an den KP-Beamten zurück. Dieser antwortete, dass dies „sehr schnell“ gegangen sei, und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Bis August 2021 bearbeitete Wang auf Anweisung des Funktionärs weitere Artikel und übermittelte Screenshots mit den jeweiligen Zugriffszahlen. Nachdem ein Beitrag 15.128 Aufrufe erreicht hatte, reagierte der Funktionär mit den Worten „Großartig!“. Wang antwortete darauf: „Danke, Führer.“
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023. Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.

Foto: Pedro Pardo /AFP via Getty Images

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Keine Registrierung als ausländische Agentin

Wang meldete dem US-Justizministerium nie, wie es per Gesetz verpflichtend wäre, dass sie im Auftrag der KPCh tätig war. Zudem kennzeichnete sie auf ihrer Website nicht, dass bestimmte Inhalte auf Anweisung chinesischer Parteivertreter veröffentlicht wurden. Dies räumte sie nun im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein.
Ihre Anwälte, Jason Liang und Brian Sun, erklärten, ihre Mandantin übernehme die volle Verantwortung für frühere persönliche Fehler und sei sich der Schwere der Vorwürfe bewusst. Zugleich betonten sie, ihre Verbundenheit mit der Gemeinschaft von Arcadia sei zu keinem Zeitpunkt ins Wanken geraten.
Gerichtsakten zeigen außerdem, dass Wang im November 2021 mit John Chen korrespondierte. Laut US-Regierung galt Chen als hochrangige Figur innerhalb der chinesischen Geheimdienststrukturen. Er traf auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Beim Versenden eines Artikellinks schrieb Wang, dieser Bericht entspreche genau dem, was das chinesische Außenministerium verbreiten wolle.
Chen wurde im November 2024 von einem US-Gericht zu 20 Monaten Haft verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, als Agent für China gehandelt und einen Amtsträger bestochen zu haben.
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„Festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“

Chen bezeichnete Wang gegenüber chinesischen Funktionären als „neuen politischen Star“. Zudem beschrieb er Wang und Sun als ein „festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“.
Sun, der früher in der People’s Liberation Army diente, galt der Staatsanwaltschaft zufolge über Jahre hinweg als Chens rechte Hand in den Vereinigten Staaten. Er bekannte sich im Oktober 2025 schuldig und wurde im Februar von einem US-Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.
John A. Eisenberg, ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Justizministerium, erklärte, es sei äußerst besorgniserregend, dass eine Person, die zuvor Anweisungen von Vertretern Chinas erhalten und ausgeführt habe, überhaupt ein öffentliches Amt bekleiden könne.
Wang drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „California Mayor to Plead Guilty to Acting as Chinese Agent“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Darf eine Waffe „Obelix“ heißen? EU-Gericht urteilt

Der große Gallier Obelix ist neben seinem besten Freund Asterix eine der Hauptfiguren des Kult-Comics, den René Goscinny und Albert Uderzo 1959 gemeinsam geschaffen hatten. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Im Streit um die Marke „Obelix“ verkündet das Gericht der Europäischen Union sein Urteil. Eine polnische Waffenfirma will die Wortmarke für Waffen und Munition nutzen.
Dagegen hat der französische Verlag geklagt, der hinter der bekannten Asterix-Comicreihe mit der Figur Obelix steht. Zugunsten des Verlags ist seit 1998 „Obelix“ als Marke eingetragen, zum Beispiel für Bücher, Kleidung und Spiele.
2022 hatte das Europäische Markenamt die Marke darüber hinaus für Waren der polnischen Firma eingetragen. Der Verlag kritisiert, dass das Rüstungsunternehmen die Bekanntheit sowie das Ansehen der älteren Marke ausnutzen und dem Ruf schaden könnte.

Nutzt das polnische Unternehmen Obelix‘ Ansehen aus?

Obelix, eine der Hauptfiguren des Kult-Comics von René Goscinny und Albert Uderzo, ist für seine Stärke und Größe bekannt. Es gibt wohl kaum einen Comicfan, der den Gallier nicht kennt.
Nach Angaben des Verlags im Verfahren vor dem Markenamt wurden die Bücher in 111 Sprachen übersetzt und weltweit 375 Millionen Mal verkauft. Die Rüstungsfirma wählte aus Sicht des Verlags die Marke für ihre Produkte als Anspielung auf die „Unbesiegbarkeit und übermenschliche Stärke“ der Obelix-Figur.
Normalerweise würde selbst bei einer identischen Marke im Falle der Waffenfirma und des Comicverlags keine Markenverletzung vorliegen, da die betroffenen Produktbereiche „nicht einmal entfernt ähnlich“ seien, erklärt Markenrechtsexperte Jens Fusbahn aus Düsseldorf.
Bei bekannten Marken reiche der Schutz aber weiter. Die Nutzung solcher Marken, auch für gänzlich andere Waren und Dienstleistungen, sei nämlich verboten, wenn damit die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werde.
Für eine unlautere Nutzung spreche, wenn ein Unternehmen eine starke Assoziation mit den Merkmalen, die Obelix zugeschrieben werden, quasi als „Trittbrettfahrer“ zu seinem Vorteil ausnutze, so der Rechtsanwalt. Außerdem habe die Comicfigur einen positiven, humoristischen Familiencharakter. Dieser kann laut Fusbahn durch eine Verbindung mit Waffen und Munition durchaus beschädigt werden.

Markenamt stellt sich gegen Verlag

Das Europäische Markenamt hält die Argumentation des Verlags nicht für plausibel. Zunächst sei die Bekanntheit der älteren Marke nicht sicher.
Darüber hinaus sei zweifelhaft, dass Käufer von Waffen deren Eigenschaften gedanklich mit denjenigen der Comicfigur in Verbindung bringen würden, heißt es von der Behörde.
Das Angebot des polnischen Unternehmens richte sich schließlich an ein ganz spezielles Publikum, „im Prinzip militärisches Personal, Jäger, Sicherheits- und Polizeibeamte“. Nur in seltenen Fällen und nur unter strikten Regeln würden die Waren von Teilen der breiten Öffentlichkeit erworben. (dpa/red)
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Alternative zum Flugzeug: EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher machen

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr internationales Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit dem Zug von Berlin nach Budapest oder von Frankfurt bis nach Neapel: Lange Zugreisen können eine Alternative zum Flugzeug sein, die Organisation ist häufig aber kompliziert.
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste mit einem einzigen Ticket quer durch Europa fahren können und bei Verspätungen und Ausfällen Hilfe bekommen. Heute will sie ihre Pläne vorstellen.

Buchung in mehreren Sprachen

Wer mit dem Zug durch mehrere Länder reist, braucht häufig verschiedene Tickets und muss auf Internetseiten in verschiedene Sprachen buchen. Das macht es kompliziert, den günstigsten Preis oder die schnellste Verbindung zu finden.
Bei verpassten Anschlüssen haben Fahrgäste oft Pech gehabt: Alternative Routen oder eine Entschädigung gibt es selten.
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Deutsche Bahn soll auch Tickets für andere Länder verkaufen

Die EU-Kommission will Bahnunternehmen europaweit verpflichten, auch Tickets für die Züge in anderen Ländern und von der Konkurrenz zu verkaufen.
Über die App der Deutschen Bahn sollen Verbraucher also auch Anschlusszüge in Italien oder Tschechien buchen können. Zum Teil gibt es dieses Angebot schon, es funktioniert aber längst nicht immer.
Aus Köln und Frankfurt geht beispielsweise nach Brüssel und Paris, von Berlin aus gibt es Direktverbindungen nach Kopenhagen, Prag und Budapest. Zahlreiche deutsche Städte sind an die Schweiz, Österreich und die Niederlande angebunden. Aus Frankfurt und München fahren einzelne Züge in den Norden Italiens.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. Sie plant eine Direktverbindung von Berlin in die norwegische Hauptstadt Oslo sowie Verstärkung auf mehreren bestehenden Strecken. Die Nachfrage steigt nach Konzernangaben stetig an.

Anschluß verpasst? Pech gehabt

Wer in Mailand einen italienischen Zug verpasst, weil der Eurocity aus Deutschland Verspätung hat, bekommt dafür keine Entschädigung.
Die Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste einen klaren Ansprechpartner haben und weiterreisen können. Die Details der Vorschläge sind bislang nicht bekannt.
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Brüssel will außerdem Regeln für Drittanbieter und Vergleichsportale aufstellen. Damit die Buchung überall klappt, müssen die Bahnunternehmen Daten zu ihren Zügen, Ausfällen und Verspätungen öffentlich machen oder untereinander weitergeben. Dazu hat die Kommission Anbieter wie die Deutsche Bahn und die spanische Renfe bereits ermahnt.

Die Umsetzung dauert noch

Nachdem die Kommission ihre Entwürfe vorgestellt hat, gehen sie in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Diese könnten auch verhindern, dass ihre nationalen Bahnunternehmen neue Vorschriften zu tragen haben, und die Vorschläge wieder verwässern.
Bahnbetreiber kritisieren die Vorschläge bereits vor Veröffentlichung. „Es gibt keinen anderen Fall, in dem jemand verpflichtet wird, das Produkt der Konkurrenz zu verkaufen“, sagt der Chef des Verbands europäischer Bahnbetreiber, Albert Mazzola.
Er moniert, dass Betreiber ihre Daten auch mit unabhängigen Plattformen teilen sollen – zum Nachteil ihrer eigenen Fahrkartenapps. (afp/red)
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Iran vor Handeln: Trump tritt China-Reise an

Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
Hauptthema seiner China-Reise sei der Handel, so der US-Präsident. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.

Iran-Thema im Vordergrund

Der mit dem politischen Kreis in Peking vertraute Insider Zhang Yan sagte der Epoch Times, dass Trump ursprünglich gehofft hatte, diesen China-Besuch zur Förderung der Handelsverhandlungen zu nutzen. Konkret ging es ihm dabei um die Ausweitung chinesischer Einkäufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie um die Verlängerung der Handelswaffenruhe. Aus Sicherheitsgründen wollte der Insider nur unter Pseudonym interviewt werden.
Zhang Yan sagte, dass die US-Seite vor etwa zehn Tagen über diplomatische Kanäle die Frage der Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus gegenüber der chinesischen Seite angesprochen habe. Die US-Seite hoffe, dass beide Seiten vorrangig die Lage im Nahen Osten erörtern würden. Genau dieses Thema wollte Peking jedoch vermeiden. Zhang Yan führte aus: „In den USA herrscht die Ansicht, dass es sich nicht mehr nur um einen Krieg im Nahen Osten handelt, sondern um ein Risiko für den globalen Energietransport und die Kommunikationssysteme.“
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zheng Dawei (Pseudonym) erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Informationen aus Regierungskreisen in den USA darauf hindeuten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, sondern auch einen gewissen Einfluss auf das Land ausübt. Er sagte: „China ist ein wichtiger Ölabnehmer des Iran. Die USA beobachten derzeit die Zusammenarbeit zwischen China, dem Iran und Russland in den Bereichen Energie, Eisenbahn und Logistik. Angeblich versorgt China den Iran über das Eisenbahnnetz und Russland mit zivil-militärischen Gütern. Daher wird zuerst über den Iran und erst danach über den Handel verhandelt.“

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iranproblem“: Trump tritt China-Reise an

Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg vor Journalisten signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident.
„Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hatte vor Trumps China-Besuch bereits Peking besucht. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, dass die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas dem Iran „strategische diplomatische Tiefe“ verleihen. Er fügte hinzu, dass Peking beim bevorstehenden „Trump-Xi-Treffen“ dazu beitragen könne, die Position des Iran in der Frage des Krieges zu „unterstützen“.
Mehr dazu
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.
Mehr dazu

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.
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Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.
Mehr dazu

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch Trumps zweiter Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump nicht mitgereist sei.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iran-Problem“: Trump tritt China-Reise an

Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Abflug und erste Äußerungen

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
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Iran-Diplomatie und chinesische Rolle

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.

Mehr dazu
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
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US-Blockade gegen Iran erhöht Druck auf Peking

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.
Mehr dazu

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.
Mehr dazu

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.
Mehr dazu

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
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Streeting, Rayner, Burnham: Mögliche Kandidaten für eine Starmer-Nachfolge

Am 12. Mai 2026 fotografieren Menschen in Whitehall im Zentrum Londons die Quoten eines Wettanbieters für die Anwärter auf den Vorsitz der britischen Labour-Partei, auf denen die Namen von Andy Burnham, Wes Streeting und Angela Rayner aufgeführt sind. - Foto: Brook Mitchell/AFP via Getty Images
Ungeachtet des Absturzes seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche stemmt sich der britische Premierminister Keir Starmer bislang gegen Rücktrittsforderungen als Partei- und damit auch als Regierungschef.
Doch bei Labour rumort es und es werden schon Namen für seine Nachfolge gehandelt. Uneingeschränkte Unterstützung in der Partei genießt jedoch niemand unter den möglichen Kandidaten. Ein Überblick:

Wes Streeting

Der 43-jährige Gesundheitsminister gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers und unter den Abgeordneten, die den Rücktritt des Premiers fordern, sind viele Unterstützer von Streeting.
Wes – eigentlich Wesley – Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an, den ehemaligen Premier Tony Blair lobte er für seinen Führungswillen.
Streeting kommt aus selbst für die Arbeiterklasse bescheidenen Verhältnissen im Londoner East End. Beide Eltern waren noch Teenager, als er geboren wurde; von seinem Großvater hat Streeting berichtet, dass dieser ein bewaffneter Räuber und mit dem berüchtigten Londoner Gangster-Duo Kray-Brothers bekannt gewesen sei.
Nach einem Studium an der Elite-Universität Cambridge wurde Streeting 2015 Abgeordneter. Er lebt offen schwul, sein Partner arbeitet als Kommunikationsberater.
Heikel für Streeting könnte es werden, dass er das Labour-Schwergewicht Peter Mandelson nach dessen Abberufung als US-Botschafter wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zunächst verteidigt hat. Streeting bestreitet indes, mit seinem ehemaligen Mentor Mandelson eng befreundet zu sein.
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Angela Rayner

Die ehemalige stellvertretende Premierministerin ist im linken Parteiflügel gut vernetzt und für ihre unverblümte Sprache bekannt. Sie gab Starmer vor seiner als Befreiungsschlag geplanten Rede am Montag eine Warnung mit, die Ansprache wurde dann indes von vielen Kommentatoren als enttäuschend gewertet.
Laut der Zeitung „The Guardian“ ist Rayner zwar nicht unbedingt darauf aus, Starmers Nachfolge anzutreten, wäre aber auf eine mögliche Kandidatur vorbereitet.
Die 46-Jährige wuchs in einer Sozialsiedlung im Norden Englands auf, verließ die Schule ohne Abschluss und wurde mit 16 alleinerziehende Mutter. Sie war sie Gewerkschaftlerin, bevor sie 2015 ins Parlament gewählt wurde, 2020 wurde sie die Nummer zwei bei Labour.
Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner muss wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen. (Archivfoto)

Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner musste wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen.

Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Rayner gehört nach dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, dem ebenfalls Ambitionen auf eine Starmer-Nachfolge nachgesagt werden, zu den beliebtesten Politikern des Landes.
Allerdings hängt ihr ein Verfahren in einer Steueraffäre an, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt geführt hatte. Als damalige Wohnungsbauministerin musste sie zugeben, bei einem Immobiliengeschäft nicht alle Steuern gezahlt zu haben. Rayner hat drei Kinder, einer ihrer Söhne ist schwerbehindert.

Andy Burnham

Der Bürgermeister der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester gilt schon länger als ein möglicher Herausforderer Starmers, bei den Buchmachern wird er angesichts seiner Beliebtheit sogar schon als Favorit gehandelt. Zwei Mal hat er sich bislang vergeblich um den Labour-Parteivorsitz bemüht.
Der Politik-Veteran, der als Vertreter der „gemäßigten Linken“ gilt, wurde 2001 Angeordneter. Unter Premier Gordon Brown diente er kurzzeitig als Minister, bevor er 2017 Bürgermeister in Manchester wurde, dort erwarb er sich den Spitznamen „König des Nordens“.
Zwei Mal wurde er seither wiedergewählt und ist bemüht, sich vom Politik-Establishment in London abzugrenzen.

Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham (l), und der Bürgermeister von Liverpool, Steve Rotheram (2.r), vor der Downing Street im Zentrum Londons (31. März 2026).

Foto: Justin Tallis/POOL/AFP

Burnham wuchs im Norden Englands auf und trat als Teenager der Labour-Partei bei, später studierte er in Cambridge. Der 56-Jährige kritisierte offen die Einschnitte Starmers bei der Sozialhilfe und warnte von einem „Klima der Angst“ in seiner Partei.
Sein größtes Manko: Noch könnte er nicht antreten, weil er zunächst wieder Abgeordneter in London werden müsste. Im Januar, als Starmer schon unter Druck stand, verweigerte Labour ihm indes eine Kandidatur bei einer Nachwahl.
Burnham ist mit einer geborenen Niederländerin verheiratet und hat drei Kinder. Er beschrieb sich der „Huffington Post“ gegenüber als „von Hause aus katholisch“, aber „jetzt nicht mehr besonders religiös“.

Und wer noch?

Zu den anderen potenziellen Kandidaten zählen unter anderem Minister aus Starmers Kabinett, die seinen Platz nach einem Rücktritt übergangsweise besetzen könnten.
Dazu gehören Außenministerin Yvette Cooper, Verteidigungsminister John Healey, Energieminister Ed Miliband und der Staatssekretär für Streitkräfte Al Carns.
Miliband führte Labour schon einmal in der Opposition, nachdem er gegen seinen eigenen Bruder David angetreten war. Er trat nach einem Wahldebakel im Jahr 2015 zurück. Cooper ist bereits seit 1997 Abgeordnete und war schon im Kabinett von Gordon Brown Ministerin.
Auch Healey sitzt seit 1997 im Parlament. Carns, dessen Amt auch die Vertretung des Verteidigungsministers umfasst, wurde hingegen erst 2024 Abgeordneter, zuvor war er Offizier. (afp/red)
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Erstmals gemeinsames Manöver mit der NATO in Serbien

Die NATO ist in Serbien umstritten. - Foto: Andrej Isakovic/AFP via Getty Images
In Serbien hat das erste gemeinsame Militärmanöver mit der NATO begonnen – 27 Jahre nachdem das Militärbündnis das Balkanland im Kosovo-Krieg bombardiert hatte.
Wie das serbische Verteidigungsministerium mitteilte, nehmen etwa 600 Soldaten aus Serbien, Italien, Rumänien und der Türkei sowie Militärstrategen und Beobachter aus anderen NATO-Mitgliedstaaten an der Übung teil. Das Manöver im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ soll noch bis zum 23. Mai andauern.

Serbien ist Gastgeberland

„Das ist eine wichtige Übung. Serbien ist Gastgeber und sie erfolgt in vollständiger Achtung der von Serbien erklärten Politik militärischer Neutralität“, sagte ein NATO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Serbien gehört zu den wenigen Staaten des Balkans, die nicht Teil der NATO sind. Belgrad begründet dies mit einer seit langem verfolgten Politik der Neutralität.
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Das Land ist indes schon seit fast 20 Jahren Teil des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und nimmt regelmäßig an Manövern mit NATO-Mitgliedern teil. Gleichzeitig unterhält Serbien enge Beziehungen mit Russland.

Schwieriges Verhältnis zur NATO

Die jetzige Übung ist die erste, die direkt mit der NATO gemeinsam organisiert wird. Seit das Bündnis 1999 mit Luftangriffen in den Kosovo-Krieg eingegriffen hatte, ist die Kooperation mit der NATO ein heikles Thema in Serbien. Am Dienstag veröffentlichte Fotos zeigen serbische und NATO-Soldaten Seite an Seite auf einem Truppenübungsplatz im südserbischen Bujanovac.
Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums soll die Zusammenarbeit mit der NATO dazu dienen, „den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren.“
Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe ist weiterhin im an Serbien angrenzenden Kosovo präsent. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht an. (afp/red)
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Pentagon: Kosten des Irankriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

US-Kriegsminister Pete Hegseth spricht während einer Pressekonferenz im Pentagon am 2. März 2026 in Arlington, Virginia. Minister Hegseth und Generalstabschef Dan Caine gaben ein Update zur Operation Epic Fury. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Kriegsminister Pete Hegseth angegeben.

Kosten auch durch Reparaturen gestiegen

Hurst sagte bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnahmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor. Sie verlangten zudem Aufschluss über die langfristige Strategie im Iran.
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Hegseth wies Warnungen zurück, der Krieg habe die US-Munitionsreserven gefährlich ausgedünnt. „Wir haben reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er vor den Abgeordneten.

2027: Moderne Kriegsschiffe und ein Raketenabwehrschirm

Hegseth hat für 2027 die Rekord-Haushaltssumme von 1,5 Billionen Dollar für sein Ministerium veranschlagt. Das sind rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Pentagon begründet den Anstieg unter anderem mit der von Präsident Donald Trump angekündigten „Goldenen Flotte“ moderner US-Kriegsschiffe und den kostspieligen Plänen für einen Raketenabwehrschirm namens „Golden Dome“ (etwa: Goldene Kuppel).
Der Haushalt bedarf der Zustimmung des Kongresses. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Zweifel, ob sich den Wählern ein so deutlicher Anstieg des Militärbudgets vermitteln lässt. Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als Stimmungstest für Trump gelten. (afp/red)
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Baltimore-Brücke: US-Justiz erhebt Anklage gegen Schiffsbetreiber

Der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, hält am 26. März 2025 in Dundalk, Maryland, eine Rede anlässlich einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Einsturzes der Francis-Scott-Key-Brücke. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Die US-Justiz hat zwei Unternehmen aus Singapur und Indien wegen des Einsturzes einer Autobrücke in der Hafenstadt Baltimore vor zwei Jahren angeklagt.
Die Schiffsbetreiber „Synergy Marine“ aus Singapur und „Synergy Maritime“ aus dem indischen Chennai werden im Zusammenhang mit dem von einem Containerschiff verursachten Brückeneinsturz unter anderem Verschwörung zum Betrug und falsche Angaben gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilte.
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Der Fort-McHenry-Bundeskanal in Baltimore ist erst Monate nach der Kollision wieder vollständig für den Schiffsverkehr freigegeben worden.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

 
„Der Einsturz der Francis-Scott-Key-Brücke war eine vermeidbare Tragödie mit enormen Konsequenzen“, sagte US-Justizminister Todd Blanche.
„Diese Anklage ist ein wichtiger Schritt, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, deren rücksichtslose Missachtung von Sicherheitsregeln im Seeverkehr zu diesem Unglück führten.“
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NTSB: Wackelkontakt führte zu Stromausfall

Laut einer Untersuchung der NTSB war durch einen Wackelkontakt in einer Schaltzentrale der Strom auf dem Schiff ausgefallen, wodurch es manövrierunfähig wurde.
Die Anklage wirft Mitarbeitern der Reedereien vor, Sicherheitsinspektionen und entsprechende Zertifikate gefälscht zu haben. In diesem Zusammenhang wird in der Anklageschrift auch ein Inder erwähnt, der für beide Unternehmen arbeitete.
Das Containerschiff steckt unter einem Teil der Francis Scott Key Bridge fest.

Das Containerschiff steckt unter einem Teil der Francis Scott Key Bridge fest.

Foto: Steve Helber/AP/dpa

Die Francis-Scott-Key-Brücke über dem Patapsco-Fluss war am 26. März 2024 am frühen Morgen eingestürzt, nachdem das Frachtschiff „Dali“ einen Brückenpfeiler gerammt hatte.
Die Besatzung hatte kurz vor dem Unglück noch ein Notsignal abgesetzt, wodurch die Polizei den Verkehr über die Brücke stoppen konnte. Für acht mit Reparaturen beschäftigte Bauarbeiter auf der Brücke kam die Warnung zu spät. Nur zwei von ihnen konnten lebend gerettet werden, sechs kamen ums Leben.

Entschädigungszahlung und Wiederaufbau der Brücke

Erst nach zweimonatigen Aufräumarbeiten konnte der normale Schiffsverkehr durch den für den Hafen von Baltimore wichtigen Kanal unter der Brücke wieder aufgenommen werden.
Für die Reinigung der Fahrrinne wurde schon 2024 eine Vereinbarung über eine Entschädigungszahlung von 100 Millionen Dollar (gut 85 Millionen Euro) getroffen. Der Wiederaufbau der Brücke selbst soll laut US-Behörden mehr als 5,2 Milliarden Dollar kosten und bis 2030 dauern. (afp/red)
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Kallas: EU-Marinemission Aspides kann auf Straße von Hormus ausgeweitet werden

Das Minenjagdboot „Fulda“ läuft vom Marinestützpunkt Kiel in Richtung Mittelmeer aus. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormus nach Ende des Irankriegs für möglich.
Aspides leiste bereits „einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer, doch ihre Aktivitäten könnten auch auf die Meerenge ausgeweitet werden“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag. Dafür müssten die Mitgliedstaaten lediglich den operativen Auftrag der Mission ändern.
Kallas zufolge haben einige Länder bereits zugesagt, mehr Schiffe für Aspides zur Verfügung zu stellen. Es seien „sehr gute Diskussionen“ über die Marinemission geführt worden.
Bei ihrem Treffen im März hatten sich die Verteidigungsminister noch gegen eine Ausweitung von Aspides ausgesprochen.
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Deutsches Minenjagdboot schon unterwegs

Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief vergangene Woche vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.
Europa diskutiert derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien haben Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Verteidigungsminister von rund 40 Ländern wollten heute in einer Videokonferenz über mögliche Maßnahmen beraten.
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Bislang schützte Aspides vor Huthi-Angriffen

Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Irankriegs Ende Februar von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. In der Folge sind die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen.
Die US-Armee blockiert derzeit die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine Aufhebung der Blockaden sind festgefahren.
Die EU hatte die Marine-Mission Eunavfor Aspides im Februar 2024 beschlossen. Sie soll die Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen schützen. Während das Mandat auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus umfasst, ist der operative Auftrag derzeit auf das Gebiet südlich des omanischen Hafens Maskat beschränkt. (afp/red)