Trump hat schon mehrere Geschenke von Merz bekommen. - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump einen handschriftlichen Brief mit Glückwünschen zum 80. Geburtstag geschrieben.
Er werde im Weißen Haus von einem Boten überreicht, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Am kommenden Montag überreicht Merz dem US-Präsidenten außerdem beim G7-Gipfel im französischen Évian am Genfer See persönlich ein Geschenk. Was es ist, wurde noch nicht verraten.
Geburtstagsfeier mit Käfigkampf
Trump feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington mit vielen Gästen und einem Käfigkampf.
Direkt im Anschluss reist er zum G7-Gipfel nach Frankreich, wo er am Abend mit Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe wirtschaftsstarker westlicher Demokratien zusammentreffen wird.
Golfschläger als Gastgeschenk beim Antrittsbesuch
Von Merz ist Trump bereits bei dessen ersten USA-Besuchen reich beschenkt worden. Bei seinem Antrittsbesuch vor fast genau einem Jahr brachte Merz eine Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvaters aus Kallstadt in der Pfalz und einen Golfschläger als Gastgeschenk mit.
Im März schenkte der Kanzler Trump bei seinem dritten Washington-Besuch seit Amtsantritt die Nachbildung eines Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen aus dem Jahr 1785.
Verhältnis zwischen Merz und Trump abgekühlt
Merz und Trump hatten im vergangenen Jahr einen sehr guten Start miteinander. Zuletzt ist das Verhältnis der beiden nach deutlicher Kritik des Kanzlers am Iran-Krieg aber erheblich abgekühlt. Als Reaktion kündigte der US-Präsident den Abzug von Truppen aus Deutschland an.
Ein bilaterales Treffen der beiden am Rande des G7-Gipfels gilt zwar als wahrscheinlich, ist aber noch nicht sicher. (dpa/red)
Für die betroffenen Schutzsuchenden hat Geas massive Folgen. (Archivbild) - Foto: Giannis Angelakis/AP/dpa
Die europäische Asylpolitik funktioniert jetzt nach neuen Regeln. Ob dadurch weniger Menschen in Europa Schutz beantragen werden, die eigentlich aus anderen Gründen einreisen, bleibt abzuwarten.
Auch Fachleute sind sich nicht sicher, wie sich die Vorschriften praktisch auswirken – von Außengrenzverfahren über die Unterbringung in haftähnlichen Unterkünften bis hin zur Mitwirkungspflicht bei der eigenen Abschiebung.
Viel hängt davon ab, wie sich Italien, Spanien, Griechenland und andere Staaten an den EU-Außengrenzen verhalten. Werden hier in Zukunft tatsächlich alle ankommenden Asylbewerber registriert, inklusive Foto und Fingerabdrücken?
Und funktioniert der sogenannte Solidaritätsmechanismus, der auch die Übernahme von Migranten aus überlasteten Mitgliedstaaten durch andere EU-Länder vorsieht?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im ZDF: „Wir werden ab jetzt sehen, dass vieles, was bisher nicht mehr funktioniert hat, wieder geht.“ Das System sei funktionsfähig. Aber er fügte an: „Ob jedes Land gleich am ersten Tag alles zu 100 Prozent richtig macht, das wird man sehen“.
Davon, wie gut es funktioniere, hänge ab, wie lange Deutschland seine Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten fortführe, sagt er bei einem Besuch am Flughafen Berlin-Brandenburg. Noch seien die Kontrollen notwendig.
Brüssel dämpft Erwartungen
Die EU-Kommission bemühte sich bereits Wochen vor dem Inkrafttreten, die Erwartungen zu dämpfen. Der 12. Juni markiere nicht das Ende, sondern vielmehr den Beginn der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, nicht alles werde von Anfang perfekt funktionieren.
Anfang Mai war in einem EU-Bericht zu lesen, es fehlten noch Personal und spezielle Aufnahmezentren für Asylverfahren direkt an den Grenzen, etwa in Griechenland, Italien oder Bulgarien: ausgerechnet da, wo es laut der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die meisten irregulären Grenzübertritte gibt.
Strenge Grenzverfahren für Verteilung von Lasten – hält der Deal?
Dabei gelten die sogenannten Grenzverfahren als entscheidender Baustein der Asylreform, um Sekundärmigration zu verhindern – also, dass Asylsuchende nicht nach der Erstregistrierung in einem EU-Land regelwidrig und auf eigene Faust in ein anderes Land weiterziehen.
Bei geringen Aussichten auf Asyl sollen Migranten nun direkt an der Grenze festgehalten und von dort auch abgeschoben werden können. Im Gegenzug sollen Staaten an den EU-Außengrenzen bei besonders vielen Einreisen Unterstützung von den anderen Mitgliedsländern bekommen.
Migrationsexperte Maximilian Pichl hat Zweifel, dass der Pakt hält. Echte Solidarität zeige sich besonders durch die Übernahme von Asylbewerbern. Doch dazu seien bisher kaum Länder bereit, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences.
„Dieser Streit geht hinter den Kulissen weiter“, sagte Pichl – auch mit Verweis auf Länder wie Ungarn, die bisher weder bereit waren, Asylverfahren zu übernehmen, noch Geld zu zahlen.
Zugutekommt dem Start der Asylreform, dass sich die Migrationslage zuletzt entspannt hat: weniger irreguläre Grenzübertritte, weniger Asylanträge. Doch wenn es zum Stresstest kommt und wieder mehr Menschen kommen? Übernehmen mehr Mitgliedsländer dann Asylsuchende von überlasteten EU-Staaten an den Außengrenzen?
EU-Kommissar Brunner sagt: „Wir müssen alles tun, um die Zahlen zu senken, damit wir nicht in diese hypothetische Situation geraten.“
Gesetzesänderungen auf den letzten Drücker
Der EU-Bericht von Anfang Mai zeigte zudem, dass manche Mitgliedsländer notwendige Reformen in der nationalen Gesetzgebung nicht abgeschlossen hatten.
Die Bundesregierung muss auf den letzten Metern noch Änderung an dem Gesetz vornehmen, mit dem Geas in deutsches Recht umgesetzt wird. Grund dafür ist eine fehlerhafte Formulierung zur Anwendung der neuen Regeln auf bereits laufende Asylverfahren.
Auch ansonsten ist die Umstellung für deutsche Behörden erst einmal mit Aufwand verbunden. Das Bundesinnenministerium prüft laut einer Sprecherin eine Übergangsregelung, damit Geduldete aus Herkunftsländern wie Kolumbien und der Türkei ihre Arbeit beziehungsweise ihre Ausbildung nicht beenden müssen.
Konkret geht es um Menschen, die schon vor Inkrafttreten des neuen Geas einen Asylantrag gestellt haben oder geduldet waren.
Denn über die bisher schon in Deutschland bestimmten sicheren Herkunftsstaaten hinaus gelten auf EU-Ebene ab sofort auch Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei als sichere Herkunftsländer – was für Asylbewerber mit einem Beschäftigungsverbot einhergeht.
SPD-Innenpolitiker gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts
Für den SPD-Innenpolitiker, Hakan Demir, steht fest: „Geas darf nicht der Anfang für immer weitere Verschärfungen sein.“ Wichtig sei auch, nicht den Fehler zu machen, Erfolg oder Misserfolg des neuen Systems daran zu messen, ob die Zahl der Asylsuchenden steigt oder sinkt, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Das entscheide sich an anderer Stelle und habe mehr damit zu tun, ob es Frieden geben wird in der Ukraine und welchen Grad an Unfreiheit die Menschen in Afghanistan im Alltag erleben.
Grünen-Chef sieht verpasste Chance
Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, sagt, die Geas-Reform, die während der Zeit der Ampel-Regierung unter Dach und Fach gebracht wurde, hätte „das Potenzial gehabt, mit klaren Regeln die Migration in der EU besser und humaner zu organisieren“. Diese Chance habe die Bundesregierung jedoch vertan.
Sie habe stattdessen alle Möglichkeiten genutzt, „um mit Verschärfungen Schutzsuchende einzuschüchtern und abzuwehren“. Er kritisierte: „Die Bundesregierung scheint die Menschenwürde komplett aus dem Auge zu verlieren.“ (dpa/red)
SpaceX-Chef Elon Musk, der per Videokonferenz aus dem SpaceX-Hauptquartier in Starbase, Texas, auf einer Leinwand zu sehen ist, hält am 12. Juni 2026 vor dem Börsengang von SpaceX im Nasdaq MarketSite in New York eine Rede. - Foto: TIMOTHY A. CLARY / AFP via Getty Images
Tech-Milliardär Elon Musk hat zum Börsenstart seines Raumfahrtkonzerns SpaceX eine Mars-Mission in Aussicht gestellt.
SpaceX wolle Menschen zum Mond bringen, „zum Mars und letztlich darüber hinaus“, sagte Musk am Freitag im SpaceX-Hauptquartier in Texas vor jubelnden Mitarbeitern. Sein Ziel sei es, „Star Trek Wirklichkeit werden zu lassen“.
Das Aktiendebüt soll das mit Abstand größte der Welt werden. SpaceX will an der Technologiebörse Nasdaq mindestens 75 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) einsammeln.
Durch eine Option für Emissionsbanken zum Erwerb von bis zu 83 Millionen zusätzlichen Wertpapieren könnte sich der Erlös sogar auf bis zu 86 Milliarden Dollar erhöhen.
Der bisher größte Börsengang war der des saudiarabischen Ölriesen Saudi Aramco Ende 2019. Er brachte dem Konzern 25,6 Milliarden Dollar ein.
Fast ein Vierteljahrhundert nach Gründung von SpaceX im März 2002 dürfte Musk damit der weltweit erste Billionär werden. SpaceX hat mit seinen Trägerraketen lukrative Verträge mit der US-Raumfahrtagentur Nasa abgeschlossen.
Zu dem Unternehmen gehört unter anderem auch das Satellitennetzwerk Starlink. Wegen der Milliarden-Investitionen in Künstliche Intelligenz schrieb Musks Konzern zuletzt allerdings rote Zahlen.(afp/red)
Eine Fotoillustration: Ein Hacker vor seinem Monitor, 13. Mai 2025. - Foto: Oleksii Pydsosonnii/The Epoch Times
Eine Iran-nahe Hackergruppe reklamiert für sich, Drohnen-Daten der US-Bundespolizei FBI erlangt zu haben, die sie für Angriffe auf die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen könnte.
Die auf die Beobachtung islamistischer Plattformen spezialisierte US-Firma Site veröffentlichte am Freitag eine Erklärung der Gruppe Handala. Darin führen die Hacker an, sie hätten schon „seit Monaten“ Zugriff auf „jedes Bild und jeden Verdächtigen“, die von den sogenannten FPV-Drohnen des FBI erfasst worden seien.
Laut Handala stammen die Daten der Drohnen unter anderem aus Gesichtserkennungssoftware und der Erfassung von Kfz-Kennzeichen. „Erhöht besser Eure Sicherheit für die WM, wir mögen manche dieser Teams überhaupt nicht“, wurde die Handala-Erklärung zitiert. „FPVs sind überall; Ihr könnt nie wissen, wann eine davon vielleicht in Eurem Mannschaftsbus landet“.
FPV steht für „First Person View“. Diese Drohnen sind mit einer Bordkamera ausgestattet, die Live-Bilder an den Piloten am Boden streamt. Dieser kann damit die Drohne aus der Perspektive der Kamera steuern – so als ob er sich selbst in der Drohne befände. Dies erhöht die Präzision beim Auskundschaften von Zielen wie auch von Angriffen.
Das FBI setzt Drohnen rund um die WM-Stadien ein, um diese gegen das Eindringen unbefugter Fluggeräte zu schützen. Das Mammutturnier mit Mannschaften aus 48 Ländern, das in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird, hatte am Donnerstag begonnen.
Handala verbreitete auch Bilder, die von den angeblich gehackten Drohnen stammen sollen. Site bestritt jedoch, dass die Aufnahmen tatsächlich von dort stammen. So wurde der Firma zufolge eines der von Handala gezeigten Videos von einer Softwareplattform im Dezember 2024 produziert, um eine Technologie der US-Polizei zur Kontrolle von Tornado-Schäden zu illustrieren.
Handala hatte im März bereits Cyberangriffe auf die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppierung bezeichnete dies als Vergeltung für den Angriff vom 28. Februar auf eine Grundschule im Iran zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen das Land. Dabei waren nach nicht überprüfbaren Angaben des Iran mehr als 175 Menschen getötet worden.
Auch reklamierte Handala im März für sich, das private E-Mail-Konto von FBI-Chef Kash Patel gehackt haben. Auf von der Gruppe verbreiteten privaten Fotos war Patel unter anderem mit Zigarren zu sehen. Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) für Hinweise zur Ergreifung von Handala-Mitgliedern ausgesetzt.(afp/red)
Weniger Alaska-Seelachs – droht Engpass bei Tiefkühlfisch? - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.
Sanktionen sollen Russland die Kriegsführung erschweren
Die Strafmaßnahme hat zum Ziel, die Einnahmen der Exportwirtschaft Russlands weiter zu reduzieren, um dem Land die Kriegsführung gegen die Ukraine zu erschweren. Zeitweise war auch ein komplettes Einfuhrverbot diskutiert worden. Diese Idee wurde allerdings wegen der Möglichkeit von erheblichen negativen Folgen für europäische Unternehmen und Bürger vorerst wieder verworfen.
Nach Angaben des Thünen-Instituts, das zum Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zählt, ist Russland der viertgrößte Produzent von Meeresfisch weltweit und Deutschland in der EU der größte Abnehmer für Alaska-Seelachs-Filet aus Russland.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Millionen Euro in die Bundesrepublik importiert.
Von 2020 bis 2024 sei der Anteil Russlands an Alaska-Seelachsfilet-Importen von 15 auf 45 Prozent gestiegen, schreibt das Thünen-Institut in einem Dossier. In Deutschland stünden die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Vollständiger Ausgleich nicht möglich
Das Institut warnt deswegen, dass die jetzt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Preise der Produkte sowie auf die Arbeitsplätze in der deutschen fischverarbeitenden Industrie nach sich ziehen könnten.
In dem Dossier des Bundesforschungsinstituts heißt es, in der Industrie gebe es Überlegungen, die Fehlmenge durch andere Fischarten auszugleichen – etwa durch Süßwasserfische aus Aquakultur wie den Pangasius. Ein vollständiger Ausgleich werde jedoch nicht möglich sein, weder nach Menge noch nach Darbietungsform oder Preis.
Alaska-Seelachs wird nach Angaben des Instituts vor allem im Golf von Alaska, dem Ochotskischen Meer zwischen Russland und Japan und in der Beringsee gefangen und dann auf den Verarbeitungsschiffen meist als Filet, aber auch als ausgenommener Fisch tiefgefroren.
Russischer Fisch könnte nach China gehen
Neben Russland produzieren nach Angaben des Thünen-Instituts nur die US-amerikanischen Fischereien vergleichbare Mengen. Diese seien jedoch durch langfristige Lieferverträge gebunden und könnten einen Ausfall russischer Lieferungen nicht substituieren, heißt es.
Das Institut erwartet zudem, dass der von der EU nicht mehr gekaufte Fisch aus russischen Quellen dann in andere Weltregionen geliefert wird, weil es jetzt schon mehr Nachfrage als Angebot für günstigen Alaska-Seelachs gibt.
„In der Summe würde die deutsche Fischindustrie und damit auch die Versorgung des europäischen Marktes mit günstigen Fischprodukten unwiderruflich Schaden nehmen“, heißt es in dem Dossier „Droht eine Fischstäbchenkrise?“. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges würden Fischstäbchen dann aus Fernost kommen und nicht aus heimischer Produktion.
Deutsche Hersteller schweigen bislang
In Deutschland ansässige Produzenten wie Iglo oder Frosta äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den geplanten EU-Sanktionen und den möglichen Folgen. Der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels teilte mit, als Branchenverband prüfe er aktuell den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 21. Sanktionspaket.
Dieses soll nach Angaben von Diplomaten spätestens im Juli beschlossen werden und neben den Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs unter anderem auch ein komplettes Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen.
Bereits in der Vergangenheit hat die EU etwa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland weitgehend eingeschränkt und Importverbote für Güter wie Zement, Holz, Diamanten und Gold erlassen. (dpa/red)
Demonstranten stehen am 2. Juni 2026 in Southampton, England, im Rahmen einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei bei dem Vorfall der Bereitschaftspolizei gegenüber, unweit der Stelle, an der Henry Nowak ums Leben kam. - Foto: Finnbarr Webster/Getty Images
Am 3. Dezember 2025 wurde der britisch-polnische Student Henry Nowak in Southampton, England, von dem Briten Vickrum Digwa, der der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört, erstochen. Der Täter wurde am 1. Juni wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 21 Jahren verurteilt. Der Fall wurde weltweit bekannt, da es bei der Festnahme im Dezember zu einem fatalen Fehlverhalten der Polizei kam. Er löste in Großbritannien eine Diskussion über den falschen Umgang mit Rassismus aus.
Der Fall: Polizei glaubte dem Täter
Nowak wurde unvermittelt von dem 23-jährigen Digwa mit einem traditionellen Sikh-Dolch niedergestochen. Nach dem Eintreffen der Beamten log der Täter und beschuldigte den am Boden liegenden Studenten, ihn rassistisch beleidigt und angegriffen zu haben.
Die Polizisten glaubten Digwa, fixierten Nowak am Boden und legten dem mit vier Stichwunden Verletzten Handschellen an. Obwohl der bereits im Sterben liegende Nowak mehrfach sagte, er könne nicht atmen und er sei niedergestochen worden, nahm die Polizei darauf keine Rücksicht. Die Veröffentlichung der Videoaufnahmen der Bodycam eines der beteiligten Polizisten sorgte in Großbritannien für Entsetzen und führte zu Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen.
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Die Diskussion: Gehirngewaschen?
Laut britischen Medienberichten durchliefen die Polizisten in den Grafschaften Hampshire und Isle of Wight, zu denen Southampton gehört, im Jahr 2021 eine Anti-Rassismus-Schulung. In der Polizeischulung mit dem Titel „Inclusion Matters“ (Inklusion ist wichtig) seien die Polizisten über Rassismus, „unbewusste Vorurteile“ und über die Bedeutung, ein „Verbündeter“ für Minderheiten zu sein, unterrichtet worden.
Dies habe jedoch dazu geführt, dass ein Fünftel der Teilnehmer nach dem „Diversity-Kurs“ „Angst gehabt hatte, etwas Falsches zu sagen“ oder zu tun. Jeder siebte Unterrichtsteilnehmer habe sich zudem „kontrolliert und unter Druck gesetzt“ gefühlt, sich auf eine bestimmte Weise verhalten zu müssen. Dies habe eine Umfrage der University of Reading unter 1.000 teilnehmenden Polizisten ergeben.
Eine Kolumnistin in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ folgerte am 2. Juni daraus: „Der Tod von Henry Nowak zeigt, wie sehr die britische Polizei einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Ein beliebter, unschuldiger Teenager starb in Polizeigewahrsam, weil es nichts gibt, was Polizeibeamte im Jahr 2026 mehr fürchten als Vorwürfe des ‚Rassismus‘.“
Dem Onlinemagazin „The Conversation“ ist nun zu entnehmen, dass „führende Polizeibeamte“ angekündigt hätten, die Richtlinien zur Bekämpfung von Rassismus zu überprüfen.
In einem Dokument, in dem das Engagement der britischen Polizei zur Bekämpfung von Rassismus dargelegt wird, heißt es, dass das Bekenntnis zur Rassengleichheit „nicht bedeutet, alle ‚gleich‘ zu behandeln oder ‚farbenblind‘ zu sein (Rassengleichheit)“.
Die britische Polizeiministerin Sarah Jones habe laut der Onlineplattform erklärt, dass die aktuellen Leitlinien einen „falschen Eindruck“ vermittelten und der Wortlaut geändert werden müsse, um mehr Klarheit zu schaffen. Der Sprecher des Premierministers soll sich der Presse zufolge ebenfalls für eine Überprüfung des Schulungsmaterials ausgesprochen haben.
Ein Taxifahrer steigt aus seinem Auto aus, um Passanten während eines Protestmarsches gegen das Vorgehen der Polizei bei der Festnahme des Opfers Henry Nowak am 2. Juni 2026 in Southampton, England, zu begrüßen.
Foto: Finnbarr Webster/Getty Images
Deutschland: Hetze gegen Polizisten
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gab sich gegenüber Epoch Times überzeugt, dass ein vergleichbarer Fall wie in England in Deutschland nicht vorkommen könne. Kopelke: „Wir lassen keine schwerverletzten Menschen blutend zurück. In Deutschland wiegt Gefahrenabwehr, also Leben retten, höher als Strafverfolgung.“
Gefragt, ob Polizisten hierzulande ebenfalls Sorge hätten, beim Umgang mit Migranten als „Rassisten“ abgestempelt zu werden, antwortete Kopelke: „Ja, und das berechtigt. Es gibt regelrechte Hetzkampagnen und abgestimmte digitale Diffamierungsaktionen, insbesondere aus der Polizeihassergruppe.“
Diese Sorge habe „großen Einfluss“ auf die Arbeit von Polizisten und sei oft auch Gesprächsgegenstand der GdP-Rechtsberatungen.
Der Bundesvorsitzende weiter: „Wichtig ist, dass Polizisten rechtsstaatlich handeln, das heißt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und die Durchsetzung von Recht und Ordnung obliegt der Polizei. Wir üben das Gewaltmonopol aus, und das muss auf der Straße auch wieder spürbar und sichtbar sein.“
Kopelke: Nicht vergleichbar zu Deutschland
Von standardisierten europäischen Anti-Rassismus-Kursen für die Polizei hält der Gewerkschaftschef nichts. Regionale Polizeiarbeit müsse durch regionale Aus- und Fortbildung sowie entsprechende Konzepte verbessert werden.
„Europäische Standards brauchen wir im Opferschutz, bei Arbeitsbedingungen und in der Gesetzgebung“, so Kopelke. Auch die täglichen Probleme mit Migranten seien für deutsche Polizisten nicht mit denen in Großbritannien vergleichbar.
„Die Bevölkerung Großbritanniens und des ehemaligen Commonwealth ist nicht vergleichbar mit dem europäischen Festland“, erläutert Kopelke. Die Probleme der Einwanderungs- und Migrationspolitik in Großbritannien seien „aber Warnungen, die die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen erst nehmen müssen, weil sie auch die deutsche und europäische Einwanderungssituation verändern“, gibt sich Kopelke überzeugt.
Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Messerangriffe: Parallele zu England
Die britische Wohnraum- und Unterbringungspolitik im Zusammenhang mit Geflüchteten sei „nicht vergleichbar“ mit Deutschland. Deshalb seien auch „die polizeilichen Tumult- und Protesteinsatzlagen“ in Großbritannien anders als hierzulande.
„Was nicht anders ist, sondern sich zunehmend angleicht, ist die gefährliche Messerkriminalität“, sagt Kopelke. In diesem Bereich sei „eine Parallele der Täterstrukturen erkennbar und gefährlich ähnlich“.
Grundsätzlich blickt der deutsche Polizeivertreter kritisch nach Großbritannien. Die britische Polizeiarbeit leide „seit Jahren unter Skandalen, Misstrauen, Geldkürzungen, Kürzungen bei Bezahlung, Absicherung und Rente der Polizeibeschäftigten“.
Hier zeige sich, „wie wichtig gute Strukturen, gute Ausbildung und Bezahlung für eine demokratische Polizei“ seien. Das deutsche Polizeisystem sei „zum Glück nicht vergleichbar mit dem angloamerikanischen Polizeisystem“ und führe deshalb „zu der sehr guten Arbeitsqualität unserer Polizei“, gibt sich Kopelke selbstbewusst.
Rassismusvorwürfe in Deutschland
Dennoch kommt es auch hierzulande gelegentlich zu Vorwürfen, die Polizei würde sich im Umgang mit Migranten rassistisch verhalten. Ein jüngeres Beispiel aus dem Januar: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, seien nach einer Eskalation zwischen der Berliner Polizei und Hertha-Fans Rassismusvorwürfe gegen einen Polizisten erhoben worden.
Betroffen fühlte sich das in Berlin geborene Hertha-Präsidiumsmitglied Saravanan Sundaram, der „aufgrund seiner Hautfarbe“ entsprechend angegangen worden sei. Um dem Vorwurf nachzugehen, wurde das Thema im Sportausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt. Dort sei bekannt geworden, dass auch der Polizist beleidigt worden sei.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel kündigte laut „Berliner Kurier“ an, dass der Vorfall „auf ein strafrechtlich relevantes oder disziplinarwürdiges Verhalten überprüft“ werde.
Einen ähnlichen Fall gab es in Schleswig-Holstein. Dort wurde mittels einer Pressekonferenz der Polizei bekannt, dass die Landespolizei gegen Polizeibeamte aus Mölln ermittelte. Die Polizisten sollen sich ausländerfeindlich geäußert haben. Es war laut NDR „von Zweifeln an der Verfassungstreue und nationalsozialistischem Gedankengut die Rede“.
Es ging bei den Vorwürfen um zwei unterschiedliche Fälle. Zunächst habe ein Beamter einen Kollegen angezeigt, der während einer Streifenfahrt im Mai 2022 „diskriminierende, herabwürdigende und menschenverachtende Äußerungen von sich gegeben“ habe. Daraufhin sei gegen den Beamten ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, berichtet der Sender. Die Untersuchung sei jedoch eingestellt worden, „weil die Äußerung nicht öffentlich, sondern im Streifenwagen“ getätigt worden waren. Der Beschuldigte hatte zudem den Vorwurf bestritten.
Wenig später seien Ermittlungen wegen Rassismus gegen weitere Polizisten eingeleitet worden. Unter anderem habe ein Polizist von der Dienststelle Mölln geschildert, dass er selbst von Kollegen rassistisch beleidigt worden sei. Auch dieses Verfahren wurde im Herbst 2024 mangels Beweisen eingestellt.
Polizisten während einer Veranstaltung am 13. Mai 2026 in Würzburg.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Angeblich kontrolliert Polizei nach Aussehen
Laut dem Mediendienst Integration vom 29. April dieses Jahres kontrolliere die Polizei Personen, die ausländisch aussehen, doppelt so häufig wie weiße Personen. Der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundes leitete 2024/25 nach Aussage des Mediendienstes insgesamt 19 Untersuchungen wegen Beschwerden über „Racial Profiling“ oder „Diskriminierung durch die Bundespolizei“ ein.
Laut dem Rassismusmonitor 2026 des DeZIM-Instituts, der vom Bundesbildungsministerium gefördert wird, haben 19 Prozent der befragten muslimischen Männer und 16 Prozent der muslimischen Frauen angegeben, im Jahr 2025 Diskriminierung durch die Polizei erlebt zu haben. Unter afrikanisch wirkenden Männern gaben dies 24 Prozent sowie 13 Prozent der afrikanisch wirkenden Frauen an.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Handreichung für Polizisten und Bürger gleichermaßen herausgegeben. Sie trägt den Titel „(Rassistische) Diskriminierung bei der Polizei: Ursachen, Folgen und Möglichkeiten der Intervention“.
Auf ihrer Website schreibt die Behörde: „Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden.“ Andererseits können auch Polizisten und Polizistinnen von Diskriminierung betroffen sein, „durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen“.
Alexander Throm. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.
Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden“.
Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Reform, falls sich einzelne Staaten erneut verweigerten. Wenn das passieren würde, dass sich einzelne Länder oder gar mehrere daran nicht ordentlich beteiligten, dann wäre auch das neue GEAS tatsächlich gescheitert, sagte er.
Sanktionen gegen Vertragsverletzer nötig
Besonders kritisch sieht Throm Länder, die bereits beim Dublin-System Probleme bereitet hätten. Italien und Griechenland insbesondere hätten sich daran nicht beteiligt, andere Staaten hätten Rückführungen erschwert.
Das müsse sich ändern, sagte er. Ein funktionierendes Dublin-Nachfolgesystem sei Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa und Voraussetzung dafür, dass Deutschland Grenzkontrollen wieder zurückfahren könne.
Grundsätzlich bewertet Throm den Start der Reform positiv. Das sei ein echter Neustart, die Voraussetzungen dafür seien gegeben, sagte er. Entscheidend sei nun aber, dass sich alle europäischen Länder dann auch an die neuen Regeln hielten und sie quasi lebten. (dts/red)
Merz, Starmer, Macron und Selenskyj bei Gesprächen in London. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag, 11. Juni Gespräche im russischen Außenministerium geführt.
Gespräche in Moskau: Westliche Diplomaten bei Galusin
Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.
In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt.
Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.
Moskau: Westen will Krieg gegen Russland fortsetzen
Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen.
Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Drei europäische Staaten für direkte Ukraine-Russland-Gespräche
Bei dem Treffen stellten sich die drei europäischen Regierungschefs hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew.
Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Fehlalarm am Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium ist nach einem Verdacht auf „gefährliche Substanzen“ am Donnerstag zeitweise abgeriegelt worden.
Kurze Zeit später gab das Ministerium Entwarnung: „Tests haben bestätigt, dass keine Gefahr besteht, und der normale Betrieb wurde wieder aufgenommen“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.
Die Feuerwehr hatte von einem möglichen „Vorfall mit gefährlichen Substanzen“ gesprochen und nach dem Alarm ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten entsandt.
Parnell äußerte sich zurückhaltender: Wegen eines „Problems mit der Luftqualität“ habe das Ministerium für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt, sagte er.
Die Belegschaft wurde zwischenzeitlich aufgerufen, sich in dem Gebäude in Sicherheit zu bringen.
Nach der Entwarnung konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder an die Arbeit gehen. Das Ministerium befindet sich in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, nahe der Hauptstadt Washington. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump hat die noch für den heutigen Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit „der höchsten Ebene der iranischen Führung“ zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Internationale Allianz stützt Abkommen
Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden „in Kürze bekanntgegeben“, fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
Trump konkretisierte, dass die abschließenden Punkte der Vereinbarung bereits von allen beteiligten Ländern genehmigt wurden.
Dazu zählen neben den USA auch Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien und Ägypten.
Diese diplomatische Wende kommt überraschend: Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident dem Iran noch mit heftigen Angriffen gedroht und sogar die spätere Einnahme der iranischen Ölinsel Charg in Aussicht gestellt . (afp/red)
Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund „gefährlicher Substanzen“ teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag, 11. Juni im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von „einem Problem mit der Luftqualität“. Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.
Parnell sprach von „vorsorglichen Maßnahmen“, bis das Ausmaß der möglichen Gefährdung feststehe. Um welche Substanzen es sich handeln könnte, war vorerst unklar.
Nach Angaben des Pentagon-Sprechers wurde die Belegschaft aufgerufen, in dem Gebäude Schutz zu suchen. Das Ministerium befindet sich in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, nahe der Hauptstadt Washington. (afp/red)
Der Sitz der EU-Kommission ist im Berlaymont Haus in Brüssel. - Foto: Alexandros Michailidis/iStock
Nach zwei Jahren Übergangszeit treten am Freitag die Regelungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in Kraft. Durch die Reform werden die Grenzverfahren verschärft und das Asylverfahren grundlegend überarbeitet.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, mit der Reform gebe es zum ersten Mal „ein umfassendes europäisches System“. Die Änderungen verschafften den EU-Staaten mehr Kontrolle über Ein- und Ausreisen.
Zu den neuen Maßnahmen gehört unter anderem ein Schnell-Check für Migranten, die systematische Erfassung ihrer Fingerabdrücke in einer Datenbank sowie beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote.
Für Asylverfahren an den Außengrenzen werden Grenzlager eingerichtet. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender. (afp/red)
Drei Menschen kamen bei dem Unfall ums Leben, darunter zwei Kinder. - Foto: ---/PROVICOM/ANP/dpa
Bei einem schweren Verkehrsunfall im Westen der Niederlande sind zwei Kinder und ein Erwachsener ums Leben gekommen.
Wie die Behörden der Provinz Seeland mitteilten, fuhr ein Auto auf einer Bundesstraße bei Vogelwaarde direkt in eine Radgruppe.
Die Gruppe bestand aus 14 Grundschülern der Schule in Axel und zwei Begleitern, die auf dem Weg zu einer Schulfreizeit waren.
Auto schleudert in Radweg – mehrere Kinder tot
Laut einem Bericht des Senders NOS geriet der Wagen in einer Kurve ins Schleudern, fuhr geradeaus weiter und erfasste die Radfahrer auf dem Radweg. Vier weitere Kinder erlitten bei dem Zusammenstoß schwere Verletzungen.
Die Rettungsdienste waren mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Verletzten in Kliniken nach Gent, Antwerpen und Rotterdam zu transportieren.
Fotos vom Unglücksort zeigten das schwer beschädigte Auto in einem Graben neben der Straße. Noch am Unfallort nahm die Polizei eine Person fest; ob es sich dabei um den Fahrer handelt, wurde zunächst nicht bekannt.
Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten zeigte sich tief schockiert über die Tragödie und erklärte, dass der Schulausflug – eigentlich ein Highlight für jedes Kind – in einem Alptraum geendet habe. (dpa/red)
Vögel auf dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten, wo die Grenze auf den Pazifischen Ozean trifft. - Foto: Marco Ugarte/AP/dpa
In Kürze:
Die US-Regierung will die Hauptbefestigung an der Grenze zu Mexiko bis Ende 2027 fertigstellen.
Für den Ausbau des Grenzzauns und weiterer Grenzsicherungsmaßnahmen stehen 46,5 Milliarden US-Dollar bereit.
Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an der Südgrenze ist laut US-Behörden deutlich zurückgegangen.
Grenzschutzchef Rodney Scott lobt die Zusammenarbeit mit Mexiko als so gut wie nie zuvor.
Die US-Regierung will den Grenzzaun entlang der Südgrenze des Landes bis zum Ende des nächsten Jahres fertigstellen. Das erklärte der Beauftragte für die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP), Rodney Scott. In Washington, D.C. erklärte Scott am Dienstag, 9. Juni, vor dem Think-Tank Center for Immigration Studies, die primäre Grenzbefestigung „wird bis Ende 2027 fertig sein“.
Es gebe noch „ein paar Lücken“. Der Grenzzaun wird sich von San Diego bis nach Texas nahe dem Golf von Amerika erstrecken. Es werde nur in Bereichen keine Befestigung geben, „wo wir nach gewissenhafter Erwägung davon ausgehen können, dass wir sie nicht brauchen“.
Als Beispiel dafür nennt er den Big Bend National Park. Dieser sei eine „besonders abgelegene Gegend“ mit „einigen sehr, sehr hohen Klippen“. Diese ließen die Errichtung des Grenzzauns nicht zu. Andere Teile der Anlage, darunter eine Nebenmauer und eine Barriere im Rio Grande, würden bis Juli oder August 2028 fertiggestellt sein.
Die Kosten für die Fertigstellung des Grenzzauns werden auf 20 bis 25 Milliarden US-Dollar geschätzt, dazu kommen jährliche Instandhaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bau der Befestigung gehört jedoch seit 2015 zu den zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump und ist für seine Wählerbasis von erheblicher Bedeutung.
Der Zweck des Grenzzauns, der auch mit modernsten elektronischen Überwachungsanlagen ausgestattet sein soll, sei die Verhinderung irregulärer Migration und des Schmuggels von Drogen. Scott warnt, dass Drogenschmuggler und Menschenhändler dennoch nach Wegen suchen werden, um die Barriere zu umgehen.
„Sie versuchen, durch Tunnelsperren zu umgehen, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Und auch Drohnen machen es ihnen einfacher. Sie schmuggeln ihre Drogen mit Drohnen.“
Finanzierung durch „One Big Beautiful Bill Act” sichergestellt
Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivanordnung zum Grenzzaun. Diese erteilte dem Kriegsministerium und der Homeland Security einen Auftrag. Dieser besteht darin, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um temporäre und dauerhafte physische Barrieren zu errichten und zu festigen, die eine vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze sicherstellen“.
Grundlage für die Finanzierung ist der am 4. Juli des Vorjahres in Kraft getretene „One Big Beautiful Bill Act“. Dieses vom Kongress verabschiedete Gesetzespaket sieht für Agenden rund um den Grenzzaun einen Etat von 46,5 Milliarden US-Dollar vor.
Den Daten der CBP zufolge sei die Zahl irregulärer Grenzübertritte im Big-Bend-Bereich zuletzt deutlich gesunken. So habe es zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2025 um 74 Prozent weniger Aufgriffe gegeben. Auch autonome Überwachungstürme hätten den unerlaubten Grenzverkehr deutlich reduziert.
Zahl irregulärer Einreisen auch schon vor Fertigstellung des Grenzzauns gesunken
Im Vormonat veröffentlichte das CBP Daten, wonach es ein ganzes Jahr keine Freilassungen an der Südgrenze gegeben habe. Zudem sei die Zahl der Aufgriffe auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten gefallen. Im April habe es 8.943 Aufgriffe entlang der Südwestgrenze gegeben. Gegenüber dem monatlichen Schnitt der Ära von Trump-Vorgänger Joe Biden sei dies ein Rückgang von 94 Prozent.
Allein im April 2024 seien 68.000 aufgegriffene Grenzgänger aus dem Gewahrsam entlang der Südgrenze entlassen worden. Dem sogenannten Grenzzaren Tom Homan zufolge sei es seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump auch gelungen, mehr als 800.000 ausreisepflichtige Nichtstaatsbürger aus dem Land zu entfernen.
Rodney Scott lobte am Dienstag auch die Zusammenarbeit mit Mexiko an der Südgrenze der USA. Obwohl sich die Beziehungen zwischen den Nachbarländern in den letzten Monaten abgekühlt hatten, sei Mexiko „kooperativer“ als je zuvor, erklärte der Zoll- und Grenzschutzkommissar.
Spannungen zwischen Polizei und Fans während der Feierlichkeiten des PSG nach dem Sieg gegen Arsenal im Champions-League-Finale am 30. Mai 2026 in Paris in der französischen Region Île-de-France. - Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Kürze:
Clermont-Ferrand verhängt zur FIFA-WM eine Ausgangssperre für unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren.
Alkoholverkauf, Feuerwerkskörper und Lachgas werden stark eingeschränkt oder verboten.
Bei Risikospielen kann der öffentliche Nahverkehr im Stadtzentrum ausgesetzt werden.
Hintergrund sind Ausschreitungen nach dem Champions-League-Finale und weitere Krawalle Anfang Juni.
Im zentralfranzösischen Clermont-Ferrand wird es nach Ausschreitungen während der vergangenen Wochen Ausgangsbeschränkungen für junge Menschen geben. Diese sollen während der am Donnerstag, 11. Juni, beginnenden FIFA-Fußball-WM gelten – vorerst bis zu deren Ende am 19. Juli.
Wie die regionale Zeitung „La Montagne“ berichtet, wird außerdem während jener Spiele, die als Hochrisikobegegnungen eingeordnet werden, der ÖPNV-Verkehr im Stadtzentrum unterbrochen. Die in Absprache zwischen der Präfektin von Puy-de-Dôme, Anne Frackowiack-Jacobs, und Bürgermeister Julien Bony getroffene Regelung wurde am Montag verkündet.
Clermont-Ferrand will auch den Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol drosseln
Durch das Gemeindedekret tritt eine Ausgangssperre für unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren in Kraft. Sie gilt im Zeitraum der FIFA-WM zwischen 23:00 Uhr und 07:00 Uhr morgens. Zuwiderhandeln wird mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet. Dazu kommt ein Verbot der Nutzung von Feuerwerken, Freiluftfeuern und Kochgeräten im öffentlichen Raum. Dadurch wird auch die Nutzung von Grillplätzen eingeschränkt.
Ebenfalls aufgrund eines Dekrets der Kommune Clermont-Ferrand selbst gilt in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 08:00 Uhr morgens ein Verbot des Verkaufs von Alkohol zum Mitnehmen. Auch der Online-Verkauf ist in dieser Zeit untersagt – was sich vorwiegend auf lokale Lieferdienste bezieht. Grundsätzlich ist der Konsum von alkoholischen Getränken während der Fußball-Weltmeisterschaft im öffentlichen Raum untersagt.
Weitere Maßnahmen gelten aufgrund eines Dekrets der Präfektur. So ist im gesamten Département Puy-de-Dôme der Verkauf, Besitz und Transport von pyrotechnischen Geräten untersagt. Dieses Verbot gilt sogar bis 31. August. Ausnahmen gelten nur für beruflich bedingte Veranlassungen. Ebenfalls mit Ausnahme berufsbedingter Notwendigkeiten sind auch Verkauf, Besitz und Transport von Lachgas untersagt. Diese Regelung gilt sogar bis zum 15. September.
Frühe Sperrstunde für „Spätis“ in sensiblen Gebieten
Für das gesamte Département gelten auch einheitliche Regelungen mit Blick auf das Public Viewing. Die Übertragung auf Tribünen bleibt – vorbehaltlich der Genehmigung zum Betrieb einer solchen – erlaubt. Allerdings dürfen Fernseher und Großbildschirme nur auf die Sitzterrasse und nicht zur Straße oder einem öffentlichen Platz hin ausgerichtet sein.
So will man vermeiden, dass sich größere Menschenmengen außerhalb des Zielbereiches bilden. Deshalb dürfen Zuschauer auch keine Bürgersteige, Eingänge, Fluchtwege oder Straßen blockieren. Unzulässig ist auch die Verwendung zusätzlicher Lautsprecher oder Verstärker, die eine Tonwiedergabe über jene des Sendegeräts selbst erlauben.
Innenübertragungen etwa in Gaststätten bleiben zulässig, sofern die Vorschriften für öffentlich zugängliche Einrichtungen eingehalten werden. Auch hier müssen insbesondere die Bestimmungen über die Empfangskapazitäten und die Freiheit der Notausgänge gewahrt bleiben. Im Bahnhofsviertel (Gare) sowie im teilweise als „sensibles Gebiet“ geltenden Fontgiève gilt zudem eine Vorschrift, wonach die Spätgeschäfte um 22:00 Uhr schließen müssen.
Politische und emotionale Aufladung mehrerer Spiele aufgrund der Kolonialvergangenheit
Der zentrale Place de Jaude wird zudem nicht von Straßenbahnen und Bussen befahren, wenn sogenannte Hochrisikospiele stattfinden. Welche in dieser Weise eingeordnet werden, kann im Einzelnen noch kurzfristig durch Verordnung bestimmt werden. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls Spiele der französischen Elf selbst und jene von Ländern dazugehören, mit denen Frankreich eine heikle Geschichte verbindet.
Dazu zählen vor allem nordafrikanische Länder wie Algerien, Marokko, Ägypten oder Tunesien – zumal es zahlenmäßig relevante Communitys mit familiären Wurzeln in diesen Ländern in Frankreich gibt. Möglicherweise könnten auch Spiele des Senegal oder der Elfenbeinküste für Konfliktpotenzial sorgen – allerdings kommt es jeweils auch auf die Turnierphase und das konkrete Ausmaß an emotionaler und politischer Aufladung an.
Bereits am 16. Juni wird es zu einem Aufeinandertreffen von Frankreich und dem Senegal in der Vorrundengruppe I kommen. Fällt der ÖPNV aufgrund der Einstufung einer Begegnung als Risikospiel, wird dies über angepasste Transportpläne im Voraus mitgeteilt. Diese Maßnahme soll es den Sicherheitskräften ermöglichen, Kontrollen der verfügten Ausgangsbeschränkungen durchzuführen.
Clermont-Ferrand als Schwerpunktgebiet von Krawallen nach CL-Finale
Die etwa 470.000 Einwohner zählende Stadt Clermont-Ferrand war einer der Schwerpunkte von Krawallen im Anschluss an das Champions-League-Finale am 30. Mai. Außerdem war es auch am 5. Juni zu Ausschreitungen gekommen, nachdem es dazu Aufrufe in sozialen Medien gegeben hatte.
Meist waren sehr junge Minderjährige in damit zusammenhängenden Straftaten involviert. Es kam zu einigen Gewalttaten und es wurden Feuerwerkskörper in Richtung Polizei abgefeuert. In der Nacht nach dem Champions-League-Finale wurden dabei sieben Polizeibeamte verletzt. Noch ist unbekannt, ob Städte wie Paris, Marseille oder Grenoble, die in der Vergangenheit ebenfalls Krawalle erlebten, ähnliche Maßnahmen erwägen.
Ab 2030 werden Kühe und andere Nutztiere in Dänemark besteuert. - Foto: Boris Roessler/dpa
In Kürze:
Dänemark ist das weltweit erste Land, das eine Abgabe auf Methanausstoß erhebt.
Dänemark hat mehr als 15.000 landwirtschaftliche Betriebe.
Bis 2045 sollen rund 1 Milliarde neue Bäume gepflanzt werden.
Die Regierung spricht von einem der ambitioniertesten Umweltabkommen in der dänischen Geschichte.
Die dänischen Landwirte müssen ab 2030 eine Steuer auf den Methanausstoß von Rindern und Schweinen bezahlen. Dies hat die Regierung des skandinavischen Landes bereits im November 2024 beschlossen. Die Fraktionen im Parlament einigten sich darüber überparteilich und kündigten finanzielle Unterstützung für die betroffenen Landwirte an.
Teilweiser Ausgleich durch Steuersenkung
Dänemark ist das erste Land weltweit, das eine Steuer auf die von einem Betrieb produzierte Methanmenge erhebt. Sie errechnet sich aus der Anzahl der Tiere und standardisierten Emissionsfaktoren. Grundlage für die Steuer ist der „Green Tripartite Deal“. Darin ist festgelegt, dass Tierhalter ab 2030 pro Tonne CO₂-Äquivalent 300 Kronen (40,14 Euro) zahlen. Der Betrag steigt bis 2035 auf bis zu 750 Kronen. Gleichzeitig senkt die Regierung die Steuerlast für Landwirte deutlich, sodass sie ab 2030 effektiv 120 Kronen und ab 2035 300 Kronen pro Tonne zahlen.
Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, hat die Regierung erstmals in der Geschichte des Landes eine Behörde gegründet, die den alleinigen Zweck hat, ein politisches Abkommen umzusetzen. Es erhielt den Namen „Ministerium für das Grüne Dreierbündnis“. Im Sommer 2024 unterzeichneten Vertreter aus Regierung, Parteien, Landwirtschaft und Naturschutz ein Abkommen für mehr Natur, sauberes Wasser und eine „nachhaltige Transformation der Landwirtschaft“.
Später im Jahr schloss die Regierungskoalition aus Sozialisten, Liberalen und den Moderaten mit der Liberalen Allianz, der Konservativen Volkspartei und den Radikalen Linken ein weiteres politisches Abkommen „zur Umsetzung eines grünen Dänemarks“. Damit wolle sich das Land „als Vorreiter der Energiewende“ positionieren, heißt es auf der Website des Ministeriums weiter. Vier Oppositionsparteien lehnten das Abkommen ab.
Zu den Zielen gehört die Pflanzung von 250.000 Hektar Wald. Das entspricht etwa 1 Milliarde neuer Bäume bis 2045. Die Einrichtung von 21 neuen Nationalparks und der verstärkte Schutz von Gewässern sind ebenfalls vorgesehen. 140.000 Hektar tief liegendes Ackerland, das bei der Bewirtschaftung hohe CO₂-Emissionen verursache, soll in Teilen der Natur überlassen werden.
Neben einer „nachhaltigen Lebensmittelproduktion“ sind eine CO₂-Steuer für Tierhaltung sowie Investitionen von 43 Milliarden Kronen (knapp 5,8 Milliarden Euro) in einen Fonds zur Finanzierung grüner Initiativen vorgesehen.
Auf der Website der dänischen Kommunen findet sich eine Zeitleiste, die den vereinbarten Ablauf dokumentiert. So will die Regierung noch in diesem Jahr einen umfassenden Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen. Er basiert auf der EU-Naturwiederherstellungsverordnung, welche Definitionen von Schutzgebieten enthält. 20 Prozent der Natur sollen unter Schutz gestellt werden.
Bereits umgesetzte und initiierte Maßnahmen zur Stickstoffreduktion aus den Umstellungsplänen sollen ebenfalls noch in diesem Jahr die Grundlage für Regeln zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2027 bilden. Diese Regulierung soll gelockert werden, sobald die angestrebte Stickstoffreduktion erreicht ist.
Geld aus Brüssel gibt es für die Umsetzung ebenfalls. So hat die EU-Kommission im Oktober 2025 genehmigt, dass Dänemark rund 5,3 Milliarden Kronen (etwa 709 Millionen Euro) aus EU-Agrarmitteln umwidmet.
Das Abkommen wird von Regierungsseite als eines der ambitioniertesten Umweltabkommen in der dänischen Geschichte dargestellt. Die Sozialwissenschaftler Jacob Torfing und Eva Sørensen sowie der Journalist und Berater Sigge Winther Nielsen sehen in dem Abkommen weitreichende Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der dänischen Demokratie.
Gleichwohl könne das Konzept unter seinem eigenen Gewicht zusammenbrechen, mahnen die drei Autoren. Es müsse mehr Experten und Spezialisten – auch aus der Politikberatung – geben, um den Prozess zu begleiten.
Die Wirtschaftslage und auch die Kommunalwahlen könnten das Projekt zum Scheitern bringen. Die Landwirte müssen für das Land, das sie aufgeben, entschädigt werden. Dadurch sei das Vorhaben auch anfällig für steigende Bodenpreise, unvorhersehbare Verhandlungen und eine unsichere Finanzierung. Vor Kommunalwahlen bestehe zudem die Gefahr, dass lokale Protestbewegungen Druck auf die örtlichen Parteien ausüben, um die Pläne zu stoppen. Sie betonen die Einbindung von Bürgern und lokalen Bewegungen in Diskussionsrunden. Gleichwohl sollten „Bürger nicht darüber entscheiden, ob lokale Landbesitzer ihr Land abtreten sollen“.
Der Vorsitzende des dänischen Interessenverbandes für Land- und Lebensmittelwirtschaft (Landbrug & Fødevarer), Søren Søndergaard, zeigte sich zufrieden. Die Vereinbarung stecke den Rahmen für Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion für viele Jahre ab. Dank der Präsenz von Vertretern aus der Landwirtschaft sei es möglich geworden, die Industrie zu entwickeln, anstatt sie abzubauen.
Maria Reumert Gjerding, die Präsidentin der Dänischen Gesellschaft für Naturschutz, sagte: „Trotz sehr großer Meinungsverschiedenheiten ist es auch gelungen, einen Kompromiss über eine CO₂-Steuer zu finden, der die Spuren einer umgebauten Lebensmittelindustrie darstellt – auch über das Jahr 2030 hinaus.“ Sie betonte zudem, dass es dank des Abkommens „deutlich mehr Wald, große Feuchtgebiete und viel mehr geschützte Natur in Dänemark“ geben werde. Es gibt jedoch auch Umweltorganisationen, die bemängeln, dass vieles zu langsam vorangehe.
Aus Sicht von Henrik Dalgaard ist die Vereinbarung eine kostspielige Lösung, die Folgen für die dänische Landwirtschaft haben könnte. „Ich müsste meine Maisanbaufläche halbieren und 60 bis 70 Hektar stilllegen“, erklärt der Bauer gegenüber dem Fernsehsender „TV2 Nord“. Dem Bericht zufolge haben sich Landwirte zusammengeschlossen und einen eigenen Modellvorschlag erarbeitet. Die finanziellen Kosten betreffen dabei nicht nur einzelne Landwirte, die Stickstoff in Naturgebiete einleiten, sondern werden gemeinsam und solidarisch getragen.
Landwirtschaft als zweitgrößte Quelle für Emissionen
Der dänische Agrarsektor gilt nach der Energiesparte als die zweitgrößte Quelle von Emissionen im Land, heißt es im 2023 erschienenen „National Inventory Report“. Demnach verursacht die Landwirtschaft etwa 28 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen und ist für mehr als 80 Prozent der Methan- und Lachgasemissionen verantwortlich. Ein großer Teil dieser Emissionen stammt aus der Tierhaltung, heißt es in dem Report weiter. Dänemark hat mehr als 15.000 Viehbetriebe mit Millionen von Kühen, Schweinen und anderen Tieren.
Die hohen Emissionen der Landwirtschaft „können so nicht weitergehen“, sagte Klimaminister Lars Aagaard in einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen CO₂-Reduktionsmaßnahmen. Er fügte hinzu, dass „noch viel Arbeit bevorsteht“, um diese Pläne umzusetzen, zitiert ihn das britische Fachportal „Carbon Brief“. Dass die Maßnahmen des Dreierbündnisses zu einer Einsparung von 1,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten führen könnten, werde Dänemark, dabei helfen, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen, so der damalige Finanzminister Jeppe Bruus. Zudem sei es „ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2045“.
Prof. Søren Petersen, Bodenmikrobiologe an der Universität Aarhus in Dänemark, ist der Meinung, dass der Plan „zu erheblichen Verringerungen der landwirtschaftlichen Emissionen führen könnte“. Allerdings müsse er korrekt umgesetzt werden. „Das vielleicht größte Hindernis besteht derzeit darin, dass viele Technologien mit Potenzial zur Treibhausgasminderung noch nicht ausreichend dokumentiert sind oder dass die Emissionsquellen stark schwanken und nur schwer zu quantifizieren sind.“
Er weist außerdem darauf hin, dass es oft „schwierig ist, landwirtschaftliche Emissionen zu messen“, und ergänzt: „Wenn wir uns auf Kriterien zur Dokumentation von Emissionen und der Wirkung von Minderungsmaßnahmen einigen können, sehe ich durchaus Potenzial für die Entwicklung verschiedener Technologien. Diese Kriterien müssen auch bei der internationalen Überprüfung der nationalen Emissionsbilanz anerkannt werden. Nur dann können solche Technologien wirksam auf Betriebsebene zum Einsatz kommen.“
Werte basieren auf Schätz- und Modellrechnungen
Bislang basieren die landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen überwiegend auf Schätz- und Modellverfahren. Daher sind sie mit Unsicherheiten verbunden. Das beschreibt auch der Weltklimarat in seinen „Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare“. Demnach nutzt er für Methan aus der Tierhaltung Daten zur Energieaufnahme der Tiere sowie Methan-Umwandlungsfaktoren und leitet daraus Emissionsfaktoren pro Tierkategorie ab (Band 4, Kapitel 10). Für Lachgas aus Böden und Düngung erfolgt die Berechnung über Stickstoffflüsse und Emissionsfaktoren anstelle direkter Messungen (Band 4, Kapitel 11). Auch die CO₂-Emissionen und -Aufnahmen im Landnutzungssektor basieren auf Modellierungen von Kohlenstoffbeständen und deren Veränderungen (Band 4, Kapitel 2).
In Deutschland fallen die Reaktionen auf die Vereinbarung und die Einführung einer CO₂-Abgabe auf landwirtschaftliche Emissionen unterschiedlich aus. Umweltverbände wie der Rat für nachhaltige Entwicklung sehen in dem Modell einen möglichen Orientierungspunkt für die Diskussion über eine stärkere Bepreisung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Der Rat empfiehlt, Erfahrungen des Nachbarlandes in Studien zur Ausgestaltung möglicher deutscher Klimainstrumente einzubeziehen. Dabei seien vor allem Ausgleichsmechanismen zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zu prüfen.
Das „Handelsblatt“ beschreibt die dänische Entscheidung als Beispiel dafür, wie sich Klimaschutz in der Landwirtschaft politisch umsetzen lässt. In Fachdebatten wird zudem auf offene Fragen bei der Umsetzung, der Wettbewerbsfähigkeit und der langfristigen Wirkung der Maßnahmen hingewiesen.
Eskalation in Paris: PSG-Fans feiern den Champions-League-Sieg am Eiffelturm, bevor die Partystimmung in verheerende Ausschreitungen mit Hunderten Festnahmen umkippte. (Archivbild). - Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen während mehrerer WM-Spiele in der südfranzösischen Stadt Toulouse nicht ohne Begleitung eines Erwachsenen das Haus verlassen. Grund dafür sei das Risiko von Ausschreitungen, erklärte der Mitte-Rechts-Bürgermeister Jean-Luc Moudenc am Donnerstag, 11. Juni.
Toulouse verhängt Ausgangssperre bei WM-Spielen
Er verwies auf die Unruhen nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain am 30. Mai. Die Ausgangssperre gilt zwischen 22.00 und 5.00 Uhr und betrifft nur WM-Spiele, bei denen Frankreich, Tunesien oder Marokko mitspielen.
Diese Maßnahme solle die Minderjährigen und zugleich die Einwohner der Stadt schützen, betonte der Bürgermeister mit Blick auf den Anstieg von Jugendkriminalität in der viertgrößten Stadt Frankreichs.
Der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt Clermont-Ferrand hatte zuvor eine ähnliche Ausgangssperre für bestimmte WM-Spiele verhängt. Frankreich spielt am Dienstag zuerst gegen Senegal.
900 Festnahmen und zwei Tote nach PSG-Feiern
Bei Ausschreitungen am Rande der Feiern zum Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain waren knapp 900 Menschen festgenommen worden. Zwei Menschen, die in die Seine stürzten, kamen ums Leben.
Ein Motorradfahrer verunglückte tödlich, als er in eine Straßensperre aus Betonblöcken fuhr. Etwa 180 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen durch Feuerwerkskörper. (afp/red)
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat seinen Rücktritt erklärt (Symbolbild). - Foto: Alastair Grant – WPA Pool/Getty Images
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt.
Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht ausreiche, um die „Verteidigung des Landes in einer Zeit wachsender Bedrohungen sicherzustellen“.
Healey sagte, er habe keine andere Wahl, als zurückzutreten, nachdem er klargestellt habe, dass er eine finanzielle Einigung, die den Streitkräften nicht die „notwendigen Ressourcen“ zur Verfügung stelle, nicht akzeptieren könne.
Streit um Investitionen
In dem Schreiben betonte Healey, dass die „neue Ära der Verteidigung“ weitere Investitionen erfordere. Die umfassende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen, die im Januar abgeschlossen wurde, habe das Ausmaß der Herausforderungen und die steigenden Anforderungen an die Verteidigung bestätigt.
Seitdem sei es jedoch nicht gelungen, die „notwendigen Mittel“ bereitzustellen, um das Land „in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zu verteidigen“.
Die britische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in der Krise; Starmer sieht sich nach dem Debakel seiner Labour Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.
Mitte Mai war bereits Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten und hatte seine Absicht bekundet, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen. (dts/afp/red)
ARABIAN SEA - APRIL 20: (EDITOR'S NOTE: This Handout image was provided by a third-party organization and may not adhere to Getty Images' editorial policy.) In this handout photo provided by U.S. Central Command, U.S. forces patrol the Arabian Sea near M/V Touska on April 20, 2026, after firing upon the Iranian-flagged vessel that the U.S. accused of attempting to violate the U.S. naval blockade of Iranian ports near the Strait of Hormuz. - Foto: Handout Photo by the U.S. Navy via Getty Images
In Kürze:
Trump spricht vongeheimer US-Operation zur Sicherung von Ölexporten
100 Millionen Barrel sollen durch Hormus transportiert worden sein
Ölpreise und Märkte reagieren auf Spannungen und Unsicherheit
US-Präsident Donald Trump erklärte am 10. Juni, dass er das US-Militär zu einer geheimen Mission beauftragt habe. Ziel sei gewesen, rund 100 Millionen Barrel Rohöl durch die Straße von Hormus in den freien Markt zu bringen.
Seit Beginn des Konflikts im Iran, der sich inzwischen in der 15. Woche befindet, ist die Straße von Hormus faktisch geschlossen. Diese Meerenge gilt als einer der wichtigsten Knotenpunkte der globalen Energieversorgung, da etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöls durch sie transportiert werden.
In einem Beitrag auf Truth Social teilte Trump mit, er habe bereits im Vormonat das Militär angewiesen, eine verdeckte Operation durchzuführen. Diese habe darauf abgezielt, Tankern und Handelsschiffen die sichere Passage durch die strategisch wichtige Meerenge zu ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Anstrengung dazu geführt hat, dass mehr als 100 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus und in den offenen Markt gelangt sind“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Mehr als 200 Handelsschiffe sind sicher durch die Straße gefahren.“
Schiffe am 1. Juni 2026 am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.
Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Kontrolle der Straße von Hormus
Die Mission sei erfolgreich verlaufen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Meerenge hätten und nicht der Iran, erklärte der Präsident. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ist verloren“, schrieb er weiter. „Es ist vorbei für den Iran!“
Diese Aussagen folgten nach einem Gespräch mit der Presse. Trump erklärte gegenüber Journalisten im Oval Office, dass US-Operationen „Millionen Barrel“ Rohöl aus dem Iran herausgebracht hätten. Diese Informationen waren zunächst nicht öffentlich und wurden erst bekannt, nachdem er im Oval Office vor Medienvertretern darüber gesprochen hatte.
„Wir haben Millionen Barrel Öl herausgebracht. Niemand weiß das“, sagte Trump. „Wir haben jede Nacht Millionen Barrel Öl herausgebracht, Millionen Barrel jede Nacht.“
Vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie erklärte Energieminister Chris Wright am 10. Juni, er sei über eine solche Öl-Operation im Iran nicht informiert. Er ergänzte, er könne möglicherweise nicht vollständig eingebunden gewesen sein oder der Präsident habe sich auf eine andere Operation bezogen.
Trotz dieser Unklarheiten sagte Trump, genau diese Maßnahmen seien der Grund dafür, dass sich die globalen Ölpreise in den vergangenen Wochen stabilisiert hätten.
Ölpreise steigen nach Spannungen zwischen USA und Iran
Die US-Ölpreise stiegen im Wochenverlauf um rund 2 Prozent auf etwa 90 US-Dollar pro Barrel an der New York Mercantile Exchange. Auch der Preis für Brent, der internationale Referenzwert, legte um etwa 2 Prozent zu und lag im Auslandshandel bei über 93 US-Dollar pro Barrel.
Trotz der kurzfristigen Anstiege ist der Rohölpreis in den vergangenen Monaten insgesamt um mehr als 10 Prozent gefallen.
„Es fiel mir sehr schwer. Ich wollte es unbedingt sagen, aber ich wollte es nicht vermasseln“, sagte Trump zu den Pressevertretern. „Jetzt, da sie es herausgefunden haben, kann ich es Ihnen sagen.“
Die Finanzmärkte zeigten sich am 10. Juni angespannt, nachdem Trump mit einem besonders harten Vorgehen gegen den Iran gedroht hatte. Damit wuchs die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts.
Auf Truth Social schrieb der Präsident, der Iran müsse „einen Preis zahlen“, weil er zu lange brauche, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Kurz darauf erklärte er, die Vereinigten Staaten würden sie „angreifen und sehr hart angreifen“.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Ölfässer.
Foto: iStock
Globale Ölbestände
Branchenbeobachter sehen in der faktischen Schließung der Straße von Hormus sowie in der Stilllegung der Förderung von mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag in den Golfstaaten massive Störungen der globalen Ölversorgung. Dadurch kommt es zu erheblichen Engpässen entlang wichtiger Lieferketten.
Laut dem am 9. Juni veröffentlichten Kurzfristigen Energieausblick der US-Energiebehörde (EIA) könnten die Ölvorräte der OECD-Staaten auf den niedrigsten Stand seit 2003 sinken.
„Die globalen Ölmärkte bleiben sehr volatil, da der stark eingeschränkte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus die Produzenten im Nahen Osten dazu veranlasst hat, die Rohölproduktion um mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag im Mai im Vergleich zu Vorkrisenniveaus zu reduzieren“, heißt es in dem OECD-Bericht. „Dieser Produktionsrückgang hat zu großen globalen Lagerabbauten geführt, um die Nachfrage zu decken.“
Die internationalen Lieferungen werden im zweiten Quartal um durchschnittlich 6,3 Millionen Barrel pro Tag und im dritten Quartal um 7,6 Millionen Barrel pro Tag sinken, so der Bericht.
Washington und Teheran verhandeln über eine Absichtserklärung zur Verlängerung der bestehenden Waffenruhe. Obwohl dies kurzfristig die Ölpreise weltweit stabilisieren könnte, werde es laut Kristian Kerr, Leiter der Makrostrategie bei LPL Financial, nicht „zu einem sofortigen Anstieg des Ölangebots führen“.
„Im größeren Kontext erfordert eine nachhaltigere Erholung des Angebots wahrscheinlich etwas weitreichenderes als eine vorläufige Absichtserklärung“, so Kerr in einer E-Mail an die englischsprachige Epoch Times. Er fügte hinzu:„Das grundlegende physische Umfeld bleibt angespannt. Die Lagerbestände sinken stetig und werden weiter fallen, falls sich die Verhandlungen hinziehen.“
In Schweden ist die Kriminalität durch Banden stark gestiegen (Symbolbild). - Foto: Filip Grönroos/TT NEWS AGENCY/AP/dpa
Nach heftiger Kritik hat die schwedische Regierung ihr umstrittenes Vorhaben zurückgezogen, straffällig gewordene Kinder bereits ab dem Alter von 13 Jahren zu inhaftieren. Justizminister Gunnar Strömmer sagte, die Regierung wolle in den kommenden Wochen einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.
In diesem sei das Alter von derzeit 15 dann auf 14 Jahre abgesenkt. Eigentlich sollte das schwedische Parlament am 15. Juni über den Entwurf abstimmen. Strömmer erwartet nun, dass das Gesetz bis August verabschiedet wird.
„Die Dinge sind im Parlament ein bisschen unsicher, deshalb haben wir uns entschieden, in dieser Situation verantwortungsvoll zu handeln, indem wir heute Morgen die Entscheidung trafen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte Strömmer vor Journalisten. „Ich glaube, die meisten fühlen sich mit 14 besser.“
Die konservative Regierung in Stockholm hatte die geplante Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 13 Jahre Ende Januar angekündigt. Dabei geht es um Jugendliche, die des Mordes oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt wurden.
Die geplante Änderung war in Schweden auf viel Kritik gestoßen. Eine Mehrheit der 126 von der Regierung zu Rate gezogenen Behörden und Organisationen hatte sich kritisch geäußert oder den Entwurf abgelehnt, darunter die Polizei und der Justizvollzugsdienst.
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte schon ursprünglich vorgeschlagen, das Alter für schwere Straftaten auf 14 zu senken, die Regierung entschied dann aber, es noch weiter auf 13 Jahre abzusenken. Die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten eine Altersgrenze von 14 Jahren.
So sollen die Kinder in den Gefängnissen von erwachsenen Häftlingen getrennt werden und nachts elf Stunden lang in ihren Zimmern eingeschlossen sein, wie Strömmer mitteilte. Bei erwachsenen Häftlingen gilt für die Nacht eine 14-Stunden-Regel.
Überdies sollen die inhaftierten Kinder zur Schule gehen und Zugang zu einem eigenen Pausenhof, einer Sporthalle und einer Krankenstation haben. Die Regelung soll zunächst für fünf Jahre eingeführt werden.
Banden rekrutieren mit Absicht Minderjährige
Schweden kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Hauptsächlich ist diese auf Konflikte zwischen rivalisierenden Banden und Kämpfe um die Kontrolle des Drogenmarktes zurückzuführen.
Die Banden rekrutieren zunehmend Minderjährige unter 15 Jahren für Anschläge und Schusswaffenangriffe, da ihnen bisher im Falle einer Festnahme keine Haftstrafe droht. (afp/red)
