Der ausgebrannte Grenfell Tower wenige Tage nach der Katastrophe: In dem Hochhaus waren Untersuchungen zufolge Brandschutzauflagen ignoriert worden. - Foto: David Mirzoeff/PA Wire/dpa
Neun Jahre nach dem tödlichen Hochhausbrand im Londoner Grenfell Tower will die Polizei nach jahrelangen Ermittlungen 57 Personen und 20 Unternehmen vor Gericht bringen. Die Vorwürfe lauteten auf fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch und Betrug, teilte die Londoner Polizei mit.
Bei dem Feuer im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, das Unglück gilt als der schwerste Wohnungsbrand in der jüngeren britischen Geschichte
Die Polizei will nun bis zum Herbst der Staatsanwaltschaft Beweismittel vorlegen.
Polizei: Es ist eine der komplexesten Ermittlungen
Demnach könnten noch bis zum Juni 2027 Anklagen erhoben werden, zehn Jahre nach der Katastrophe. Überlebende hatten den Behörden und der Regierung in der Vergangenheit Zögerlichkeit bei den Ermittlungen und bei Reformen im Wohnungsbau vorgeworfen.
Die Organisation „Grenfell United“ zeigte sich nun erleichtert und erklärte, die Ankündigung der Polizei sei „ein wichtiger Schritt in einem Prozess, der schon viel zu lange andauert.“
Kevin Southworth von der Londoner Polizei sagte, es habe „lange gedauert, um zu diesem Punkt zu kommen“. Dennoch sei die Polizei im Zeitrahmen geblieben. „Das Grenfell-Tower-Feuer bleibt eine der komplexesten Ermittlungen, die je von einer britischen Strafverfolgungsbehörde unternommen wurde“, sagte Southworth.
Der Grenfell-Tower brannte wie eine Fackel.
Foto: Guilhem Baker/dpa
Am frühen Morgen des 14. Juni 2017 war in der vierten Etage des 24-stöckigen Hochhauses im Londoner Stadtteil North Kensington ein durch einen defekten Kühlschrank ausgelöstes Feuer ausgebrochen.
Über eine hoch brennbare Fassadenverkleidung breiteten sich die Flammen innerhalb einer halben Stunde bis zum obersten Stockwerk aus.
Ein 2024 veröffentlichter Untersuchungsbericht sah in dem Brand eine Folge von „jahrzehntelangem Versagen“ der Regierung und „systematischer Unehrlichkeit“ von Baustofffirmen. Dem Bericht zufolge wären alle 72 Todesfälle vermeidbar gewesen. (afp/red)
Der britische Staatsminister für Handel, Chris Bryant, am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Straßburg. - Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will „zu Lebzeiten“ noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben.
„Aber das machen wir nicht diesen Sommer“, sagte der 64-Jährige im AFP-Interview. Er hoffe, dass die Briten „als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden“.
„In der Nacht des Brexit-Referendums ist mir das Herz gebrochen“, sagte Bryant. Seitdem habe der Austritt aus der EU „der britischen Wirtschaft enorme Probleme bereitet“. Das wüssten „alle in der Labour-Partei, ganz sicher in der Regierung“, fügte er hinzu.
Handelsminister für Annäherung an die EU
Bryant warb deshalb für eine Annäherung an die EU – auch wenn das bedeute, dass Großbritannien wieder einige europäische Regeln übernehmen müsse.
„Ich bin sehr gerne bereit, den Menschen in Großbritannien zu erklären, dass wir uns an Europa angleichen müssen, wo es nötig ist, um mehr Handel treiben zu können.“
Auch in der Verteidigungspolitik will Bryant enger mit der EU zusammenarbeiten. „Unsere Sicherheit, die Sicherheit Großbritanniens, ist europäische Sicherheit, und umgekehrt“, sagte er.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland arbeiten in Sicherheitsfragen bereits eng zusammen und beraten etwa im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen über Hilfen für die Ukraine.
Rücktrittsforderungen in London
Bryant gehört zur Regierung von von Labour-Premierminister Keir Starmer, der nach einem Debakel seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert ist.
Gesundheitsminister Wes Streeting trat zurück und fordert Starmer nun offen heraus. Bryant erklärte, er wolle Minister bleiben, „wer auch immer das Sagen hat“.
2016 hatten der damalige konservative Premier David Cameron und seine Tory-Regierung über den Brexit abstimmen lassen, Labour warb für einen Verbleib in der EU. In einem knappen Referendum setzten sich die Brexit-Befürworter durch.
Vier Jahre später trat Großbritannien als erstes Land aus der Europäischen Union aus. Labour-Premier Starmer treibt seit seinem Amtsantritt einen „Neustart“ der Beziehungen voran. (afp/red)
Ein F16-Kampfjet über Nordpolen (Symbolbild). - Foto: Damien Simonart/AFP/Getty Images
Ein NATO-Kampfjet hat über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Nach Angaben des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur wurde die Drohne von einem russischen Störsystem vom Kurs abgebracht und zunächst von Lettland entdeckt.
Anschließend wurde sie von einem in Litauen stationierten rumänischen F-16-Kampfjet abgeschossen.
Nahe der ländlichen Gemeinde in Poltsamaa im Zentrum Estlands gingen einem Medienbericht zufolge Trümmerteile nieder.
Das erste Mal: NATO fing Drohne im baltischen Luftraum ab
Es war das erste Mal seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022, dass die NATO eine ausländische Drohne über dem Luftraum der baltischen Staaten abgefangen hat. In Estland findet in dieser Woche das NATO-Manöver „Spring Storm 2026“ statt.
Die estnische Armee teilte mit, die Drohne sei mit einer einzigen Rakete des Jagdflugzeugs abgeschossen worden.
Verteidigungsminister Pevkur sagte, er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow gesprochen, der sich für den Vorfall entschuldigt habe.
Estland habe keine Genehmigung dafür erteilt, dass sein Luftraum genutzt werden dürfe, und die Ukraine habe „nicht nach einer solchen Genehmigung gefragt“, sagte Pevkur weiter.
Moskau wirft den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
Kiew beschuldigte Moskau derweil, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.
Im Zuge des Ukrainekriegs sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten abgestürzt. In Lettland löste ein Drohnenabsturz indes eine Regierungskrise aus, Regierungschefin Evika Silina trat in der vergangenen Woche zurück. (afp/red)
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hält am 18. Mai 2026 in Genf eine Rede zur Eröffnung der 79. Weltgesundheitsversammlung. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images
Wegen anhaltender Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern werden die Verhandlungen über ein Herzstück des internationalen Pandemie-Abkommens um ein weiteres Jahr verlängert.
„Die Zusage der Mitgliedstaaten, die Verhandlungen fortzusetzen, ist ein klares Signal, dass sie weit davon entfernt sind, es aufzugeben“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Dienstag bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf mit Blick auf das Pandemie-Abkommen.
Er gehe davon aus, dass die WHO-Mitgliedstaaten das Vorhaben „entschieden“ vorantreiben, sagte Tedros. „Ich habe vollständiges Vertrauen in ihren Erfolg.“
Das Ziel: Besser auf Pandemien vorbereitet sein
Die rund 190 Mitgliedstaaten der WHO hatten als Konsequenz aus der Corona-Krise mit der Aushandlung eines internationalen Pandemie-Abkommens begonnen.
Dabei geht es darum, besser für Pandemien gewappnet zu sein, etwa durch die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Impfstoffen, Medikament, Tests und Schutzkleidung.
Nach dreijährigen Verhandlungen konnten sich die WHO-Mitglieder jedoch immer noch nicht auf einen zentralen Mechanismus des Abkommens mit der Abkürzung PABS (Pathogen Access and Benefit-Sharing) einigen.
Vorgesehen ist, dass Labore sich freiwillig am PABS beteiligen können und in diesem Rahmen wichtige Daten zu neuen Erregern erhalten. Im Gegenzug verpflichten sie sich, der WHO im Fall einer Pandemie einen „schnellen Zugang“ zu etwa 20 Prozent ihrer Echt-Zeit-Produktion an Impfstoffen, Medikamenten und Diagnosemitteln zu gewähren.
Zehn Prozent sollen demnach der WHO kostenlos zur Verfügung gestellt werden, die anderen zehn Prozent zu einem „erschwinglichen Preis“. (afp/red)
Weniger Inhalt zum gleichen oder sogar zu einem höheren Preis, das nennt sich „Shrinkflation“. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Kürze:
„Shrinkflation“ beschreibt, wenn Verpackungen mehr Inhalt suggerieren, als tatsächlich enthalten ist.
Ein Treiber ist der Wettbewerb auf dem Markt; ein Gesetzesvorstoß in Deutschland scheiterte an der FDP.
Das Ministerium prüft nun, ob eine europäische Lösung Vorrang haben sollte.
Kürzlich waren im Glas noch 500 Gramm Joghurt, nun sind es nur noch 400 Gramm – zum gleichen Preis. Auch in der Salamipackung stecken statt 100 nur noch 80 Gramm. Am Kaufpreis hat sich nichts geändert. Das entspricht jeweils 20 Prozent weniger und damit einem spürbaren Preisanstieg.
Auch die Chipstüte kostet weiterhin gleich viel, enthält jedoch deutlich mehr Luft. Verbraucher bemerken diese Veränderungen oft erst beim genaueren Hinsehen, da sich die äußere Verpackung kaum verändert hat.
Ein mittlerweile weitverbreitetes Phänomen
„Shrinkflation“ nennt sich dieser ungewöhnliche Begriff, ein Kofferwort, das sich aus dem englischen Wort für „schrumpfen“ und dem Begriff „Inflation“, also Preissteigerung, zusammensetzt. In der Wirtschaft bezeichnet Shrinkflation die Praxis, die Größe oder Menge eines Produkts zu verringern, während der Preis unverändert bleibt oder leicht ansteigt.
In manchen Fällen kann der Begriff auch eine Minderung der Qualität eines Produkts oder seiner Inhaltsstoffe bedeuten, während der Preis gleich bleibt, erläutert das Corporate Finance Institute (CFI) auf seiner Internetseite.
Der britischen Ökonomin Pippa Malmgren wird allgemein die Prägung dieses Begriffs im Jahr 2009 zugeschrieben. Das Phänomen ist in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie mittlerweile weitverbreitet.
Wie das CFI weiter ausführt, gelten steigende Produktionskosten als Hauptursache für Shrinkflation. Preisanstiege bei Inhalts- und Rohstoffen, Energieträgern sowie Arbeitskräften treiben die Herstellungskosten nach oben und drücken die Gewinnmargen der Hersteller. Durch eine Reduzierung von Gewicht, Volumen oder Menge bei gleichbleibendem Verkaufspreis lassen sich die Gewinnspannen wieder verbessern, während viele Verbraucher die geringfügige Mengenreduzierung nicht sofort bemerken und das Absatzvolumen weitgehend stabil bleibt.
Ein weiterer Treiber ist der intensive Wettbewerb auf dem Markt. In Branchen wie der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, in denen zahlreiche Alternativprodukte verfügbar sind, suchen Hersteller nach Wegen, die Kundengunst zu erhalten und zugleich die Profitabilität zu sichern. Shrinkflation stellt dem CFI zufolge eine solche Strategie dar. Sie ist aber nicht als Betrug oder falsche Darstellung von Produkten anzusehen. Die Hersteller geben Gewicht, Volumen oder Menge ihrer Produkte stets auf den Verpackungsetiketten an. Das ist nicht illegal, lediglich „hinterlistig“.
Schilder müssen 60 Tage auf Änderung hinweisen
Um dieses Vorgehen künftig transparent zu machen, gilt in Österreich seit April 2026 ein Gesetz, das Supermärkte und Drogerien zur Kennzeichnung verpflichtet. Als Vorbild gilt dafür Frankreich, das 2024 Warnhinweise einführte, schreibt das Portal „chip.de“.
Sinkt der Inhalt eines Produkts bei gleichbleibendem oder steigendem Preis, muss ein Warnschild direkt am Regal deutlich darauf hinweisen. Die Geschäfte sind verpflichtet, diese 60 Tage lang angebracht zu lassen. Händler, die die Vorgabe umgehen, riskieren Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Hersteller die reduzierte Inhaltsmenge freiwillig deutlich auf der Verpackung angeben.
In Deutschland gibt es kein solches Gesetz. Eine Initiative scheiterte 2023. So erarbeitete das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium seinerzeit einen Gesetzentwurf für weniger Verpackungsmüll. Dabei wollte die Behörde auch gegen Mogelpackungen vorgehen. So sollte die Verringerung der Füllmenge bei gleichbleibender Verpackung in der Regel unzulässig sein.
Die damalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte die Mogelpackungen „ein großes Ärgernis“. Sie führten die Verbraucher „in die Irre“. Die Grünen, damals in der Ampelkoalition mit SPD und FDP in Regierungsverantwortung, bekamen zwar Unterstützung von Sozialdemokraten, Kontra gab es hingegen von den Liberalen.
Als einen „notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz“ bezeichnete Carsten Träger (SPD) damals die angestrebte Gesetzesänderung. Hingegen wies die FDP die Pläne zurück: „Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht“, meinte die liberale Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm.
Kunden, die sich vom Produkt getäuscht fühlten, sollten beim nächsten Einkauf zu einer anderen Marke greifen, sagte sie. Die FDP kritisierte aber vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Mehrwegpflicht. Demnach hätten Händler ab 2025 mindestens ein wiederverwendbares Produkt für Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch anbieten müssen. Der Entwurf blieb im parlamentarischen Verfahren stecken und kam nie zur Abstimmung.
Koalitionsvertrag sieht verbesserte Transparenz vor
Grundsätzlich bestehe durch die verpflichtende Grundpreisauszeichnung gemäß Paragraf 4 Preisangabenverordnung ein hohes Informations- und Verbraucherschutzniveau, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Anfrage von Epoch Times mit. Bestimmte Arten von Mogelpackungen seien zudem bereits im geltenden Recht verboten, zum Beispiel aufgrund von Verstößen gegen die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, erläutert ein Sprecher.
Versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen seien aber ein Ärgernis, denn sie verhinderten „informierte Konsumentscheidungen“. Ein wirkungsvoller Schutz vor Mogelpackungen sei deshalb gerade in einer Zeit wichtig, „in der insbesondere gestiegene Lebensmittelpreise viele Menschen vor Herausforderungen stellen“.
Daher plane die Bundesregierung, sich für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen einzusetzen. In dem Zusammenhang verwies der Sprecher auf den zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag (S. 42, Zeile 1.295 und 1.296). Hierzu prüft sie, auch unter Einbeziehung der Rechtsprechung – unter anderem des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2024 (I ZR 43/23) und des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2025 (33 O 56/24 KfH) – sowie der in anderen Rechtsordnungen gesammelten Erfahrungen, insbesondere in Frankreich und in Österreich, wie der bestehende Regelungsrahmen im Einklang mit europäischen Vorgaben sinnvoll ergänzt werden könne.
Viele Aspekte sind zu überprüfen
Lösungen des Problems seien jedoch nicht einfach. Mehrere Regelungsbereiche, unter anderem Wettbewerbs- beziehungsweise Lauterkeitsrecht, Verpackungsrecht, Lebensmittel- oder Preisangabenrecht, seien betroffen. Vorgaben auf europäischer Ebene mit unterschiedlichen Harmonisierungsgraden beschränkten den Spielraum für nationale Regelungen.
Auch wegen der Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die europäischen Grundfreiheiten, insbesondere die Warenverkehrsfreiheit, sei daher zu prüfen, ob eine europäische Regelung vorzugswürdig wäre. So hatte es beispielsweise der Verbraucherzentrale Bundesverband im Positionspapier „Shrink- und Skimpflation: Versteckte Preiserhöhung sichtbar machen“ vom 18. Dezember 2025 gefordert.
Neodym, Praseodym und Samarium: Seltene Erden für starke Permanentmagnete in E-Autos, Windrädern und Rüstungsgütern (Archivbild). - Foto: Arif Kartono/AFP/Getty Images
Im Krieg gegen den Iran haben die USA kiloweise seltene Erden verfeuert. Während in einem Handy nur ein paar Gramm dieser Metalle stecken, sind es bei Raketen mehrere hundert. Das ist einer der Gründe, warum die Vereinigten Staaten mit Hochdruck daran arbeiten, neue Lieferketten für seltene Erden aufzubauen – unabhängig von China.
„Der Konflikt in der Golfregion macht in Echtzeit deutlich, welche Mineralien für militärische Operationen unverzichtbar sind und wo Lieferketten unter Druck zusammenbrechen könnten“, sagt Mahnaz Khan, Expertin für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen beim US-Thinktank Silverado Policy Accelerator.
„Das könnte die Möglichkeit, die Waffen wieder aufzustocken, zusätzlich belasten“, befürchtet sie und verweist darauf, dass seltene Erden für alles gebraucht werden – „von Drohnen und Abfangjägern bis hin zu präzisionsgelenkten Raketen“.
Die Denkfabrik CSIS warnte Ende April, dass „es viele Jahre dauern wird, bis die erschöpften Vorräte wieder aufgefüllt sind“.
Die am häufigsten verwendeten seltenen Erden sind Neodym und Praseodym. Beide sind unverzichtbar für die Herstellung sogenannter Permanentmagnete, die zehn Mal stärker sind als herkömmliche Magnete und in E-Autos, Windkraftanlagen und Smartphones zum Einsatz kommen.
Samarium, ein weiteres dieser 17 seltenen metallischen Elemente, wird für Magnete in der Rüstungsindustrie gebraucht.
In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und unter seinem Nachfolger Joe Biden steigerten die Vereinigten Staaten ihren Anteil an der weltweiten Produktion von seltenen Erden mithilfe von Subventionen und steuerlichen Anreizen von drei auf 13 Prozent.
USA bauen heimische Produktion aus
Bis zum vergangenen Jahr gab es in den USA nur eine einzige große Mine für diese Rohstoffe: im kalifornischen Mountain Pass, betrieben von MP Materials. Im Juli eröffnete Ramaco Resources die erste neue Seltenerdmine seit mehr als 70 Jahren – die Brook-Mine in Wyoming.
Bislang wurde an diesem Standort noch nichts gefördert. Weitere Minenprojekte sind in den Bundesstaaten Montana, Wyoming und Nebraska geplant.
Die Vereinigten Staaten setzen wie andere Staaten zudem auf Recycling, um sich mit Technologiemetallen zu versorgen. Gleichzeitig sucht die US-Regierung im Ausland unter Hochdruck nach Quellen. Vor Kurzem ermöglichte sie die Übernahme des brasilianischen Produzenten Serra Verde durch das Start-up USA Rare Earth, an dem Trumps Regierung im Januar einen Anteil von zehn Prozent erwarb.
Um sich weiter abzusichern, schloss Washington in den vergangenen Monaten Abkommen mit Produzentenländern wie Australien, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Thailand.
Chinas dominiert Verarbeitung der Rohstoffe
Doch der Abbau ist nur der erste Schritt eines Prozesses: Bevor die seltenen Erden verarbeitet werden können, müssen die Metalle aus dem Erz gelöst und die verschiedenen Elemente getrennt werden.
Bei der Trennung ist China führend, 2025 fand dies laut der Internationalen Energie-Agentur zu 91 Prozent in China statt. Peking nutzt die große Nachfrage nach seltenen Erden als geopolitischen Hebel. Vergangenes Jahr schränkte die Regierung den Export bestimmter Technologiemetalle vorübergehend ein.
Beim Besuch von Trump vergangene Woche in China stand das Thema deshalb auch auf der Tagesordnung. Das Unternehmen MP Materials, an dem die US-Regierung zu 15 Prozent beteiligt ist, geht einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit von China. In Mountain Pass will es in Kürze selbst mit der Trennung der Elemente beginnen.
Im Januar übernahm der US-Konzern Energy Fuels die Kontrolle über das australische Unternehmen ASM. Energy Fuels plant den Bau eines neuen Standorts in den Vereinigten Staaten, an dem die seltenen Erden auch getrennt werden sollen.
Neue Magnete „Made in USA“
Und USA Rare Earth investierte in den französischen Seltenerdspezialisten Carester; gemeinsam arbeiten sie daran, den Trennungsprozess zu perfektionieren.
Auch bei der Weiterverarbeitung gibt es Fortschritte in den USA: Seit vergangenem Jahr stellen die Start-ups Vulcan Elements und eVAC Magnetics Permanentmagnete her. „Wir verkaufen nicht nur Magnete“, sagt John Maslin, Chef von Vulcan Elements der Nachrichtenagentur AFP.
„Wir bieten eine sichere, von China unabhängige Lieferkette.“ Maslin hält es für möglich, dass die USA bei den seltenen Erden – von der Gewinnung bis zum Verkauf von Permanentmagneten – völlig unabhängig werden. Sein Rat, damit das gelingt: „Die Branche muss innovativ sein und einen Sprung nach vorne wagen, anstatt China einfach nur zu kopieren.“ (afp/red)
Über 300 Festnahmen bei Anti-IS-Razzien in fast 50 türkischen Provinzen (Innenministerium) (Symbolbild). - Foto: OZAN KOSE/AFP /Getty Images
In der Türkei sind Medienberichten zufolge bei einem Großeinsatz der Anti-Terror-Polizei mehr als hundert Menschen wegen des Verdachts festgenommen worden, Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu haben.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag zudem berichtete, wird den 110 Festgenommenen vorgeworfen, im Rahmen illegaler Vereinigungen Kurse organisiert, Kinder mit der IS-Ideologie indoktriniert und Spenden für die Miliz gesammelt zu haben. Auch sollen sie versucht haben, neue IS-Mitglieder anzuwerben.
Anadolu zufolge erfolgten die Festnahmen in drei Provinzen bei mehreren Razzien gleichzeitig. Der Schwerpunkt lag demnach auf der Millionenmetropole Istanbul.
Über 300 Festnahmen, Waffen beschlagnahmt
Die Beamten beschlagnahmten Gewehre und Munition sowie Dokumente und digitale Datenträger. In der vergangenen Woche habe die Polizei bei Razzien gegen IS-Verdächtige in fast 50 Provinzen mehr als 300 Menschen festgenommen, teilte das Innenministerium mit.
Anfang April waren bei einem Anschlag vor dem israelischen Generalkonsulat in Istanbul zwei Polizisten verletzt worden. Die türkischen Behörden machten damals „eine Terrororganisation, die die Religion für ihre Zwecke einsetzt“, für die Tat verantwortlich, ohne den IS ausdrücklich zu nennen. (afp/red)
Der Milliardär Isak Andic starb unter mysteriösen Umständen in den Bergen Kataloniens. (Archivbild) - Foto: Lorena Sopêna/EUROPA PRESS/dpa
Ein mutmaßliches Verbrechen im Umfeld der Gründerfamilie erschüttert den weltweit erfolgreichen spanischen Modekonzern Mango – und sorgt in ganz Spanien für Aufsehen.
Knapp eineinhalb Jahre nach dem Tod von Firmengründer Isak Andic wurde nun dessen Sohn als Verdächtiger festgenommen. Bisher war man von einem Unfall ausgegangen.
Jonathan Andic sei in Barcelona in Gewahrsam genommen worden, berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und weitere Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise. Ein Sprecher der Polizei bestätigte die Festnahme auf Anfrage.
Isak Andic war am 14. Dezember 2024 bei einem Familienausflug im Montserrat-Gebirge circa 40 Kilometer nordwestlich von Barcelona in den Tod gestürzt. Er war damals 71 Jahre alt. Ein Unfall hieß es seinerzeit.
Der mehrfache Milliardär sei in den Salpeterhöhlen von Collbató ausgerutscht und 150 Meter in die Tiefe gefallen.
Im weiteren Verlauf der Untersuchungen wurden irgendwann jedoch Zweifel laut, der Gründer-Sohn geriet in den Fokus der Ermittlungen. Laut Medien wurde auch sein Handy untersucht.
Sohn verwickelte sich in Widersprüche
Nach bisherigen Erkenntnissen der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra war Jonathan Andic die einzige Begleitperson, als der Mango-Gründer in die Tiefe stürzte.
Dem 44-Jährigen werde nun Totschlag vorgeworfen, berichtete RTVE. Die Polizei habe Widersprüche in seiner Aussage festgestellt. Die Lebenspartnerin von Isak Andic, die Profi-Golfspielerin Estefanía Knuth, habe von einem schlechten Verhältnis zwischen Vater und Sohn erzählt.
Der Verdächtige sollte noch am Dienstag, 19. Mai dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser könnte Untersuchungshaft anordnen oder den Verdächtigen unter Auflagen freisetzen. Zuständig sei das Untersuchungsgericht Nr. 5 in Martorell bei Barcelona.
Familienvertreter teilten der Nachrichtenagentur Europa Press mit, Jonathan Andic habe am Dienstagvormittag bereits eine erste Aussage gemacht. Wegen der Geheimhaltung des Verfahrens könne man keine weiteren Angaben machen, hieß es weiter. Man arbeite aber eng mit den Behörden zusammen.
Sogar Spaniens Königin Letizia trägt Mango
Mit einem geschätzten Vermögen von rund 4,5 Milliarden Euro galt Andic als einer der wohlhabendsten Männer Spaniens. Er war begeisterter Bergsteiger und Wanderer.
Andic habe nicht nur die katalanische, sondern auch die globale Modebranche unauslöschlich geprägt, schrieb der katalanische Regionalpräsident Salvador Illa nach dem Tod auf der Nachrichtenplattform X.
Sogar Spaniens Königin Letizia trägt Mango. Nach der überraschenden Wende gaben weder Illa noch andere Persönlichkeiten zunächst Stellungnahmen ab.
Die Familie des 1953 in Istanbul geborenen Unternehmers war 1969 nach Spanien ausgewandert. Im Alter von 17 Jahren verkaufte er bereits Kleidung und Schuhe auf Märkten.
Anfang der 1980er Jahre eröffnete Andic in Barcelona und in Madrid mehrere Modegeschäfte unter dem Namen Isak Jeans. Vor etwas mehr als 40 Jahren benannte er diese in Mango um. Neben Jonathan hatte Andic zwei Töchter, Judith und Sarah, die ebenfalls im Unternehmen tätig sind.
Knapp 3.000 Verkaufspunkte in mehr als 120 Ländern
„Isak war ein Vorbild für uns alle“, hatte Mango-CEO Toni Ruiz in der Mitteilung kurz nach dem Tod gesagt.
„Er hat sein Leben dem Mango-Projekt gewidmet und einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen, dank seiner strategischen Vision, seiner inspirierenden Führungsqualitäten und seinem unerschütterlichen Engagement für Werte, die er selbst in unser Unternehmen eingebracht hat.“
Ein Geschäft des spanischen Modehändlers Mango in Düsseldorf. (Archivbild)
Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Mit 2.900 Verkaufspunkten in mehr als 120 Ländern und mehr als 18.000 Mitarbeitern schloss Mango das vergangene Geschäftsjahr 2025 mit einem Umsatzrekord von mehr als 3,7 Milliarden Euro ab.
Das entsprach einem Wachstum von 13 Prozent im Vergleich zu 2024. Knapp 80 Prozent des Umsatzes wird inzwischen nach Konzernangaben außerhalb Spaniens erzielt. (dpa/red)
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert mehr Spielraum für Hilfsmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise. (Archivbild) - Foto: Spada/LaPresse via ZUMA Press/dpa
In Kürze:
Giorgia Meloni fordert eine Ausweitung der Nationalen Ausweichklausel auf Energiehilfen.
Italien könnte dadurch Entlastungspakete von mehr als 30 Milliarden Euro finanzieren.
Rom droht indirekt mit einem Nein zum EU-Rüstungsprogramm SAFE.
Hintergrund sind steigende Energiepreise infolge der Spannungen um den Iran und die Straße von Hormus.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat die EU-Kommission angesichts der Energiekrise dazu aufgefordert, die Fiskalregeln zu lockern. Brüssel solle, so Meloni, die Anwendung der sogenannten Nationalen Ausweichklausel auch im Hinblick auf die Senkung der Energiekosten ermöglichen. Bislang gilt diese Regelung ausschließlich im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.
Wie „Euronews“ berichtet, wandte sich Meloni am Montag, 18. Mai, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert sie Entlastungen für Haushalte und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Energiesicherheit solle, so die italienische Regierungschefin, mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie Verteidigungsausgaben.
Meloni fordert Lockerung der EU-Fiskalregeln für Energie
Die EU, so Meloni, solle angesichts der hohen Energiepreise dieselbe „politische Courage“ zeigen, die sie bereits bei der Nationalen Ausweichklausel für die Verteidigung bewiesen habe. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne dass diese unter die Maastricht-Regeln der EU-Haushaltspolitik fallen.
Seit 2025 dürfen EU-Staaten ihre Defizite zudem für vier Jahre um bis zu 1,5 Prozent jährlich erhöhen, um Verteidigungsausgaben im Rahmen der vom Rat festgelegten mittelfristigen fiskal-strukturellen Pläne zu finanzieren. Sollte die EU dem Vorschlag Melonis folgen, könnte Italien Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro umsetzen.
Die Regierung in Rom müsste damit jedoch ihr Ziel aufgeben, das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. In ihrem Brief schreibt Meloni:
„Wenn wir Verteidigung zu Recht als so strategische Priorität betrachten, dass sie die Aktivierung der Nationalen Fluchtklausel rechtfertigt, dann müssen wir den politischen Mut haben, anzuerkennen, dass auch Energiesicherheit heute eine europäische strategische Priorität ist.“
Energiekrise und Forderung nach Ausweitung der EU-Fiskalregeln
Der Vorstoß kommt angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Nutzung der Straße von Hormus, einer für die weltweite Öl- und Gasversorgung zentralen Wasserstraße. Nach wie vor gibt es keine Einigung zwischen den USA und dem Iran über die Bedingungen für die Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit.
Der Krieg im Iran hat zu einer weltweiten Preisexplosion bei Treibstoffen geführt, wobei Europa zu den am stärksten betroffenen Regionen zählt. Die hohen Preise belasten die Wirtschaft, und in vielen Ländern befürchtet man ein ähnliches Szenario wie nach Beginn des Krieges in der Ukraine 2022. Damals kam es zu einem wirtschaftlichen Abschwung, deutlich steigender Inflation und umfangreichen Notfallsubventionen.
Die Anwendung der am 8. Juli des Vorjahres aktivierten Nationalen Ausweichklausel setzt „außergewöhnliche Umstände“ voraus. Sie ist jedoch in ihrem Zweck auf Verteidigungsausgaben beschränkt. Meloni hält das für zu eng gefasst und betont, dass Sicherheit nicht nur militärisch gedacht werden dürfe. Dazu gehöre auch die Fähigkeit von Unternehmen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, und von Familien, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Staaten müssten in der Lage sein, wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Meloni: „Höhere Militärausgaben der Bevölkerung nicht mehr zu erklären“
Die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten hat zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben geführt. Das spiegelt sich auch in dem Schreiben Melonis wider. Sie erklärte:
„Wir können in den Augen unserer Bürger nicht rechtfertigen, dass die EU finanzielle Flexibilität nur für Sicherheit und Verteidigung im engeren Sinne zulässt. Gleichzeitig verweigert sie Schutz für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer neuen Energiekrise, die die reale Wirtschaft hart treffen könnte.“
Sollte Brüssel keine entsprechende Flexibilität gewähren, stellt Meloni die Teilnahme Italiens am EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) infrage. Bis Ende des Monats muss die Regierung in Rom darüber entscheiden.
Der 150-Milliarden-Euro-Konsolidierungsmechanismus soll den Mitgliedstaaten helfen, militärische Investitionen zu erhöhen und so die NATO-Ziele zu erreichen. Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der EU, was den finanziellen Spielraum Roms für Hilfsprogramme entsprechend einschränkt.
EU zeigt bisher kein Entgegenkommen
Meloni sieht vor diesem Hintergrund allerdings auch keine hinreichende Grundlage, um höhere Militärausgaben vor der Bevölkerung zu rechtfertigen: „Ohne diese notwendige politische Kohärenz wäre es für die italienische Regierung sehr schwierig, der Öffentlichkeit einen möglichen Rückgriff auf das SAFE-Programm unter den derzeit vorgesehenen Bedingungen zu erklären.“
Die EU zeigt sich bisher wenig einsichtig. Am Montag hieß es aus der Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bestehende Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um die Folgen des Irankrieges abzufedern.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus äußert sich „zutiefst besorgt“ zur Ebola-Ausbreitung (Genf, 19. Mai 2026) (Archivbild). - Foto: AFP / Getty Images
Angesichts der schnellen Ausbreitung des Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo prüft die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ob existierende Impfstoffe oder Medikamente bei der Eindämmung helfen könnten.
„Auf internationaler Ebene schauen wir, welcher Impfstoff-Kandidat oder welche Behandlung verfügbar sind und ob irgendwelche davon bei diesem Ausbruch von Nutzen sein könnten“, sagte die WHO-Repräsentantin für die DR Kongo, Anne Ancia, die am Dienstag, 19. Mai aus der kongolesischen Stadt Bunia zugeschaltet vor Journalisten in Genf sprach.
Bundibugyo-Ebola: Kein Impfstoff, 131 Tote
Die gegenwärtige Ebola-Epidemie wird von der seltenen Bundibugyo-Variante verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. Wie der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba in der Nacht zum Dienstag informierte, werden mittlerweile 131 Todesfälle und 513 Erkrankungen mit dem Ebola-Ausbruch in Verbindung gebracht.
Die existierenden Ebola-Impfstoffe schützen vor der häufigeren Zaire-Variante des Virus. Nach derzeitigem Stand gingen Experten davorn aus, dass diese Impfstoffe nicht zur Eindämmung des gegenwärtigen Ebola-Ausbruchs eingesetzt werden können.
Mehr Studien nötig – Notstand für ganz Afrika
„Natürlich sind dazu noch mehr Studien nötig“, fügte die WHO-Vertreterin hinzu. Die technische Beratungsgruppe der WHO werde am Dienstag tagen, „um weitere Empfehlungen abzugeben“, welchem Impfstoff Priorität eingeräumt werden solle.
Das Epizentrum der gegenwärtigen Ebola-Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt.
Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (CDC) rief am Montagabend für den gesamten afrikanischen Kontinent den Notstand aus.
WHO ruft internationale Notlage aus – Tedros „zutiefst besorgt“
Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe. Für Dienstag berief die WHO eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerte sich am Dienstag, 19. Mai in Genf „zutiefst besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung. (afp/red)
Solche Drohnen setzt die Ukraine für ihre Angriffe ins russische Hinterland ein. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Das russische Militär hat erneut über einen großflächigen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht berichtet. 315 feindliche Flugobjekte seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Abschüsse erfolgten demnach über fast allen Regionen des westlichen und zentralen Russlands einschließlich der Hauptstadtregion um Moskau. Die Zahl spricht für einen großen Angriff. Die russische Militärstatistik lässt aber – anders als die ukrainische Zählung – keine Rückschlüsse auf die Abfangquote zu.
Angriff auf Raffinerie von Jaroslawl
Ein Ziel schien nach Angaben russischer wie ukrainischer Telegramkanäle die Raffinerie von Jaroslawl an der Wolga nordöstlich von Moskau zu sein. Der regionale Gouverneur Michail Jewrajew teilte mit, dass Drohnentrümmer einen Brand in einem Industriebetrieb ausgelöst hätten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Die Ausfallstraße nach Moskau sei gesperrt worden. Genau dort liegt die Raffinerie, die zu den größten in Russland zählt.
Die ukrainische Armee beschießt seit Monaten systematisch Raffinerien, Pumpstationen und Exporthäfen der russischen Ölindustrie.
So soll die Treibstoffversorgung der russischen Armee gestört werden, die Exportausfälle sollen die Kriegskasse des Kremls schmälern. In der Nacht auf Sonntag hatte ein massiver ukrainischer Drohnenangriff erstmals Schäden in Moskauer Vorstädten angerichtet.
Drei Verletzte in Charkiw
Die ukrainische Luftwaffe meldete morgens, Russland habe über Nacht mit 209 Drohnen verschiedener Typen angegriffen. Davon seien 180 abgefangen worden. Einschläge gab es unter anderem in Charkiw, wo nach Angaben ziviler Behörden drei Menschen verletzt wurden.
Ein weiteres Ziel war demnach der Donauhafen Ismajil. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze:
Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
Diplomatische Gespräche laufen weiter
Militärische Option bleibt bestehen
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).
Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“
Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand
Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen.
Ein Großbildschirm zeigt Chinas Staatschef Xi Jinping (M.) neben Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un (r.) vor der Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September 2025. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.
Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen
Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.
Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.
Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“
Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
Bundesgesundheitsministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag, 19. Mai: Ein Ebola-infizierter US-Bürger wird zur Behandlung nach Deutschland verlegt.
Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.
Infizierter US-Bürger wird in Deutschland behandelt
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.
Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.
US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte am Montag erklärt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.
WHO ruft internationale Notlage aus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
131 Tote und 513 Verdachtsfälle durch Bundibugyo-Ebola
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte in der Nacht zu Dienstag über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben demnach mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.
Die gegenwärtige Ebola-Epidemie wird von der seltenen Bundibugyo-Variante verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie.
Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus
Karl Lauterbach (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass ein Ebola-infizierter US-Bürger zur Behandlung nach Deutschland verlegt wird. Die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.
Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.
Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.
US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte gestern gesagt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.
WHO ruft internationale Notlage aus
Die WHO hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.
Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus
Karl Lauterbach (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
Die WHO hat eine Gesundheitsnotlage ausgerufen. - Foto: --/XinHua/dpa
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen eines Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Verantwortlich ist eine seltene Virusvariante, für die es keinen Impfstoff gibt. Die Ausbreitungsgefahr für die gesamte Region gilt als hoch.
Wie ungewöhnlich und kritisch ist der Ausbruch?
In den letzten 50 Jahren ist es in der Demokratischen Republik Kongo zu 17 Ebola-Ausbrüchen gekommen. Dabei handelte es sich laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC hauptsächlich um den am häufigsten vorkommenden Zaire-Ebolavirus, für den ein Impfstoff entwickelt wurde.
Erst zum dritten Mal ist laut Africa CDC nun die seltene Bundibugyo-Variante ausgebrochen. Zuvor war der Bundibugyo-Stamm 2007 erstmals in Uganda aufgetreten, dann 2012 im Kongo. Aufgrund seiner Seltenheit gibt es laut der WHO für diese Variante keinen zugelassenen Impfstoff und keine Therapie.
Allerdings hat die Bundibugyo-Variante nach Angaben des US-amerikanischen Gesundheitsinstitutes NIH eine niedrigere Sterblichkeitsrate von etwa 37 Prozent. Beim Zaire-Stamm liege diese bei bis zu 90 Prozent.
Der Ausbruch begann nach Angaben der Africa CDC in vermutlich in der dritten Aprilwoche, wurde aber erst Anfang Mai gemeldet.
Die späte Erkennung habe dazu geführt habe, dass Kontaktpersonen gereist seien und die Epidemie nun mit knapp 90 vermuteten Todesfällen weit fortgeschritten sei, sagte Caitlin Jeanne Brady, die Landesdirektorin des Dänischen Flüchtlingsrats im Kongo.
Dazu handele es sich um eine Region, die noch nie zuvor mit Ebola konfrontiert war. Dies könnte bedeuten, dass die Menschen Gesundheitspersonal misstrauten und stattdessen auf traditionelle Heilmittel setzten, so Brady.
Wie genau verläuft die Krankheit?
Die Krankheit beginnt zunächst oft ähnlich wie eine Grippe oder auch eine Durchfallerkrankung, sagt Fabian Leendertz vom Helmholtz Institut. Dann werde die Erkrankung allerdings schwerwiegender, unter anderem mit Blut im Stuhl. Letzteres trete bei dieser Virusvariante allerdings nicht immer auf, was es schwieriger mache, die Krankheit zu erkennen.
Letztlich sterben die meisten Menschen Leendertz zufolge an einem Multiorganversagen. „Die Übertragung von Ebolaviren von Mensch zu Mensch erfolgt in aller Regel durch direkten Kontakt mit bereits erkrankten Personen beziehungsweise deren Körperflüssigkeiten“, erklärt Florian Klein, Direktor am Institut für Virologie an der Universität zu Köln.
Wie wahrscheinlich ist eine Ausbreitung nach Europa?
Leendertz schätzt das Risiko für eine großflächige Ausbreitung des Ebola-Virus in Europa als gering ein. Zwar seien Einzelfälle durch Reiserückkehrer nicht völlig auszuschließen, doch weitere Ausbrüche in Ländern mit guten Gesundheitssystemen halte er für „extrem unwahrscheinlich“.
Krankheiten, die schwere Symptome hervorrufen und eine hohe Sterblichkeit aufweisen, seien laut Leendertz grundsätzlich weniger dafür geeignet, eine Pandemie auszulösen als Krankheiten wie Covid.
Denn Krankheiten mit schwereren Verläufen seien leichter zurückzuverfolgen, während beispielsweise bei Covid häufiger die leichteren Verläufe unentdeckt blieben.
In einem funktionierenden Gesundheitssystem mit guten Überwachungsmöglichkeiten wie in Deutschland könne man Infektionsketten durch gezielte Rückverfolgung und Beobachtung von Kontaktpersonen schnell unterbrechen.
Auch schon in einigen Nachbarländern der Demokratischen Republik Kongo seien die Gesundheitssysteme besser und ein Ausbruch damit unwahrscheinlicher.
Was heißt das für uns in Deutschland?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Deutschland. In der Bundesrepublik ist das Risiko „als äußerst gering einzuschätzen“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Im Land braucht es derzeit keine Vorkehrungen.“ Eine weltweite Ebola-Pandemie halte auch sie für „nahezu ausgeschlossen“.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigte der bislang größte Ebolafieber-Ausbruch in Westafrika 2014/2015, dass das Risiko einer Ausbreitung nach Deutschland selbst dann sehr gering sei, wenn afrikanische Großstädte mit internationalen Flugverbindungen von einem Ausbruch betroffen sind. Nur vereinzelt hätten damals Infizierte die betroffenen Länder mit einem Flugzeug verlassen.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die betroffene Provinz Ituri und umliegende Regionen. Von nicht notwendigen Reisen in die übrigen Landesteile des Kongo einschließlich der Hauptstadt Kinshasa rät es ab.
Klein betont: „Je nach Größe und Dauer des Ausbruchs sowie der damit verbundenen Zahl an Kontaktpersonen steigt auch das Risiko, dass wir vereinzelt auch Patienten in Deutschland sehen. Während des Ebola-Ausbruchs 2014–2016 in Westafrika mit über 30.000 Infizierten wurden insgesamt drei Patienten in spezialisierten Behandlungszentren in Deutschland versorgt.“
Wie sind die Lebensumstände in der betroffenen Region?
Sorgen bereitet dem Experten Leendertz die Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort fehle es aufgrund eingeschränkter staatlicher Kontrolle an einem stabilen Gesundheitssystem und Schutzausrüstung für das medizinische Personal.
Ein wesentlicher Unterschied zu früheren Krisen sei das Fehlen eines zugelassenen Impfstoffs für diesen spezifischen Ebola-Typ.
„Dieses Werkzeug haben wir gerade nicht in der Hand und deswegen ist das schon etwas, was wir sehr ernst nehmen müssen“, so Leendertz. Klein ergänzt: „Eine Eindämmung ist auch ohne Impfstoff möglich, aber das Fehlen erschwert die Situation erheblich.“
Handdesinfektion und Temperaturkontrolle am Eingang des Kyeshero-Krankenhauses in Goma (DR Kongo), 18. Mai 2026. (Archivbild)
Foto: ospin Mwisha / AFP via Getty Images
Zudem erschweren regionale Konflikte die Arbeit vor Ort. Dazu gehören ethnische Konflikte zwischen Bauern und Viehhirten, Überfälle bewaffneter Gruppen aus dem Südsudan sowie Angriffe von Rebellengruppen innerhalb des Ostkongo.
Während man beim großen Ausbruch in Westafrika 2014/15 noch gut mit nationalen Behörden habe kooperieren können, müssten Hilfsmaßnahmen im Osten des Kongo heute oft mit lokalen Machthabern ausgehandelt werden.
Djugu, das am stärksten betroffene Gebiet in Ituri, befindet sich seit mehreren Jahren im Konflikt. Hunderttausende lebten in Flüchtlingslagern, so Expertin Brady. Der Zugang für humanitäre Helfer sei nicht einfach.
Leendertz betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verbesserung der globalen Gesundheits- und Hygienestandards sowie der Schutz der Natur im direkten Eigeninteresse Europas lägen, um das Risiko von Tier-zu-Mensch-Übertragungen zu minimieren.
Sein Fazit lautet: „Frieden ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir Pandemien verhindern.“ Ebenso wichtig seien funktionierende Gesundheitssysteme. Es sei also auch in unserem Interesse, ärmeren Ländern zu helfen.
Was bedeutet der internationale Gesundheitsnotstand der WHO?
Die hohe Alarmstufe löst für derartige Fälle gedachte Mechanismen wie eine weltweite Koordination von Gegenmaßnahmen und internationale Ressourcenmobilisierung aus. Die WHO stellt unter anderem rund 430.000 Euro für Sofortmaßnahmen bereit.
Zehn Nachbarländer des Kongo wurden bislang offiziell gewarnt. Dazu gehören Uganda und Südsudan, die direkt an die kongolesische Provinz Ituri angrenzen. Es handle sich jedoch um keinen Pandemie-Alarm, stellte die WHO klar. (dpa/red)
Bei einer Demonstration in La Paz am 18. Mai 2026 setzt die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz fordern. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Bei Protesten gegen Boliviens Präsident Rodrigo Paz ist es in der Verwaltungshauptstadt La Paz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Tausende Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und Angehörige indigener Gemeinschaften forderten am 18. Mai den Rücktritt des Mitte-rechts-Präsidenten sowie höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und ein Ende von Privatisierungen.
Proteste in Richtung Regierungspalast
Demonstranten versuchten nach AFP-Beobachtungen, auf die Plaza Murillo vorzudringen, an der der Regierungspalast liegt. Sie warfen Steine und Sprengsätze, die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Büro einer Behörde wurde nach Regierungsangaben geplündert.
Möbel, Computer und andere Ausrüstungsgegenstände wurden entwendet. Die Behörden meldeten zunächst keine Verletzten, AFP sah jedoch mindestens zwei verletzte Demonstranten.
Die Bereitschaftspolizei setzt bei einer Demonstration in La Paz am 18. Mai 2026 Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz fordern.
Foto: Azar Raldes/AFP via Getty Images
Die Staatsanwaltschaft erließ nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen Mario Argollo, den Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands COB. Ihm würden unter anderem Terrorismus und öffentliche Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen, sagte Generalstaatsanwalt Roger Mariaca.
La Paz ist seit mehr als zwei Wochen durch Straßenblockaden weitgehend vom Rest des Landes abgeschnitten. Am 16. Mai war bei Zusammenstößen im Zuge der Blockaden ein Demonstrant ums Leben gekommen.
Die staatliche Straßenverwaltung meldete gestern mindestens 28 Blockaden auf den Fernstraßen des Landes. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff werden inzwischen knapp. Die Regierung bringt seit dem 10. Mai Nahrungsmittel per Luftbrücke in die Hauptstadt.
Am 16. Mai 2026 werden ferngesteuerte Roboter zur Bekämpfung von Unruhen auf der Plaza Murillo in der Nähe der Regierungsgebäude in La Paz eingesetzt.
Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent. Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November die seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
Das WHO-Hauptquartier in Genf. (Symbolbild) - Foto: Lian Yi/Xinhua/dpa
In Kürze:
Deutschland hat WHO-Beitrag nach US-Austritt erhöht
WHO sieht Klimawandel als strategische Kernaufgabe
Expertenkommission fordert neue WHO-Notstandsregeln
In Genf hat am Montag, 18. Mai, die 79. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begonnen. Delegierte aus 193 Mitgliedstaaten beraten bis Samstag über die künftigen Prioritäten und gesundheitspolitischen Ziele der Organisation.
Die WHO bietet für Interessierte einen Livestream an, über den sie die Beratungen im Plenum mitverfolgen können. Die Redebeiträge werden in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Simultanübersetzung zur Verfügung stehen.
Deutsche Finanzierung hat WHO „unabhängiger und resilienter“ gemacht
Bereits am Vorabend der Eröffnung hat der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, an einem Empfang der deutschen Delegation teilgenommen. Dabei hat er sich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dafür bedankt, dass die deutsche Bundesregierung ihren Beitrag zur Organisation um weitere 10 Millionen Euro erhöht hat. Damit soll ein Teil der durch den Austritt der USA wegfallenden Mittel kompensiert werden. Für die Jahre 2024 und 2025 lag der deutsche Beitrag insgesamt bei rund 290 Millionen Euro.
Die „nachhaltige Finanzierung über viele Jahre“, die Deutschland der WHO habe zuteilwerden lassen, mache diese „unabhängiger und resilienter“. Zudem habe die deutsche Unterstützung für das WHO-Zentrum in Berlin die globale Datenlage zu Pandemien verbessert. Dadurch sei eine bessere Überwachung auf Basis verfügbarer Technologien möglich.
Die aktuellen Ausbrüche des Hantavirus und von Ebola zeigen, dass „globale Gesundheitssicherheit von globaler Zusammenarbeit abhängt“. Deutschlands Engagement sende diese Botschaft aus – gerade in einer Zeit, in der „der Multilateralismus unter Druck steht“. Tedros warb vor diesem Hintergrund erneut für das Pandemieabkommen und das darin vorgesehene System für den Zugang zu Krankheitserregern und den gerechten Vorteilsausgleich („Benefit Sharing“).
Tedros: Schrumpfungsprozess „schmerzhaft“ – Deutschland hat geholfen
Es sei „sehr schmerzhaft“ für Tedros gewesen, dass jüngst viele Kollegen die WHO verlassen mussten, weil das vergangene Jahr für die Organisation so schwierig gewesen sei. Den Einschnitt sehe man jedoch auch als Chance. Die Umstrukturierung helfe dabei, „uns neu zu priorisieren, neu auszurichten und eine schlankere Organisation zu werden“. Diese solle sich künftig „stärker auf unser Kernmandat und unseren komparativen Vorteil“ konzentrieren, sagte Tedros. Deutschland habe die WHO in diesem Prozess unterstützt.
Am Montag überbrachte WHO-Büroleiterin Razia Pendse eine Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs. Zudem wurden vier Global Health Leaders Awards an Persönlichkeiten aus Norway, Egypt, Ireland und The Bahamas verliehen, die sich über viele Jahre in WHO-Initiativen engagiert hatten.
Nach Angaben der WHO steht die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Zeichen einer zunehmenden Verknüpfung von Gesundheits- und Klimapolitik. Die Tagung knüpft an die Ergebnisse des Vorjahres an. Damals hatte die Weltgesundheitsorganisation den Klimawandel erstmals als vorrangiges strategisches Ziel ihres aktuellen Arbeitsprogramms definiert.
Klimapolitik im Zentrum des diesjährigen Treffens
Entsprechend werden im Rahmen der Tagung auch mehrere Nebenveranstaltungen zu Themen wie Klima, Luftverschmutzung, Energieversorgung und Gesundheit stattfinden. Die WHO beabsichtigt außerdem, einen neuen globalen Kommunikations- und Partnerschaftsplan „Klimawandel und Gesundheit“ vorzustellen. Dieser soll bis zur nächsten Weltklimakonferenz COP31 die politische Dynamik aufrechterhalten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bericht der Paneuropäischen Kommission für Klima und Gesundheit, die im vergangenen Jahr vom WHO-Regionalbüro Europa eingesetzt worden war. Den Vorsitz führt die frühere isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir. Zu den Mitgliedern gehört auch der frühere deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
In ihrem Bericht bezeichnet die Kommission den Klimawandel als akute Bedrohung für Gesundheit, Versorgungssicherheit, sozialen Zusammenhalt und nationale Sicherheit. Nach Auffassung der Autoren reichen die bisherigen politischen Maßnahmen nicht aus, um dieser Entwicklung zu begegnen. Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Allein im Jahr 2024 habe es rund 63.000 hitzebedingte Todesfälle gegeben.
Kommission legt WHO 17 Empfehlungen vor – darunter „Klimanotstand“
Die Kommission formulierte 17 Empfehlungen, die sie an Regierungen und die WHO selbst richtete. Sie umfassen unter anderem einen Umbau der Gesundheitssysteme mit stärkerer Ausrichtung auf Klimaresilienz, aber auch einen Ausbau erneuerbarer Energien und eine schrittweise Abkehr von Subventionen für fossile Brennstoffe.
Klimaindikatoren sollen künftig in die Bewertung nationaler Gesundheitssysteme einfließen. Die WHO solle zudem ein Informationszentrum einrichten, das Daten und Argumentationshilfen gegen „Klimaleugner“ bereitstellt. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Organisation alle zwei Jahre die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Gesundheitssysteme an den Klimawandel überprüft.
Darüber hinaus fordert die Kommission, die WHO solle ihre Regularien so anpassen, dass sie auch bei starken Hitzewellen oder anderen klimabedingten Gesundheitsgefahren einen Notstand ausrufen kann. Dies solle koordinierte Gegenmaßnahmen erleichtern. Bisher seien die Regelungen vor allem auf zeitlich begrenzte Epidemien ausgerichtet; langfristige klimabedingte Gesundheitsgefahren würden dadurch nicht ausreichend abgedeckt.
Russische Langstreckenbomber Tu-160 griffen mit ihren Lenkwaffen im Mai die Ukraine an. (Archivbild) - Foto: ---/Russisches Verteidigungsministerium/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. „Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss“, sagte Merz am 18. Mai nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. „Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.“
Zuerst jedoch müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen“, sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt „auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur“.
„Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann“, sagte der Kanzler.
Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er „keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen“.
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.
Botschafter: „Mehr Militärhilfe als je zuvor“
Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“.
Zwar würden die Details der deutschen Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich kommuniziert, doch habe die neue Bundesregierung diese „quantitativ wie qualitativ erhöht“, sagte Makeiev dem „Tagesspiegel“.
Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter.
„Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“
Ukrainer nicht mehr auf Taunus angewiesen
Das deutsche Modell wäre aus seiner Sicht zwar für bestimmte militärische Ziele besonders gut geeignet. „Trotzdem hat sich die Diskussion durch unsere eigenen Innovationen verändert. Wir Ukrainer sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“, sagte der Botschafter.
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen.
Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei. „EU und NATO merken zunehmend, dass sie die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten dringend brauchen, um Russland auf dem europäischen Kontinent in Schach zu halten“, sagte Makeiev. (afp/red)
Die Einrichtung des neuen Fonds sorgt in den USA für heftige politische Kontroversen. (Archivbild) - Foto: Nathan Howard/FR171771 AP/AP/dpa
Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet.
Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.
Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. (afp/red)
