Die US-Regierung hat ihre Pläne für einen erschwerten Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abgeschwächt. Die Green Card sollte nur noch aus dem Ausland beantragt werden können.
Das US-Heimatschutzministerin teilte der „New York Times“ am 29. Mai (Ortszeit) mit, dass die neue Regelung letztlich nicht für alle Antragsteller gelte. Diese neue Regel solle „auf Einzelfallbasis“ gelten.
„Sie diente lediglich als Erinnerung für die Beamten, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen“, sagte das Ministerium demnach. Die Beamten könnten entscheiden, ob sie von Antragstellern verlangen, die USA zu verlassen, um ihren Antrag zu stellen.
Green Card im Ausland beantragen
In der vergangenen Woche hatte die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS erklärt, dass Bewerber die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen müssen und sich nicht bereits in den USA aufhalten dürfen. Ausnahmen sollte des demnach nur bei „außergewöhnlichen Umständen“ geben.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
USCIS-Sprecher Zach Kahler hatte vergangene Woche erklärt, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“
Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, sagte der Behördensprecher.
Kritik von mehreren Seiten
Mehrere Menschenrechtsorganisationen sowie Anwaltskanzleien hatten die geplante Maßnahme kritisiert. Der demokratische Abgeordnete Chuy Garcia bezeichnete sie als „absurd und grausam“.
Sie „wird Tausende legale Einwanderer, darunter Ehepartner von US-Bürgern, dazu zwingen, ihr Zuhause, ihre Familie und ihre Arbeit für Wochen oder sogar Monate zu verlassen, um ihre Green Card außerhalb der Vereinigten Staaten zu erhalten“, sagte er. (afp/red)