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Kuba im Energie-Notstand: Stromnetz stabilisiert sich kurzzeitig nach landesweiten Blackouts

Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.
Das kommunistisch regierte Kuba befindet sich seit Monaten in einer massiven Energiekrise. Die von Russland gelieferten Ölreserven seien „aufgebraucht“, sagte Energieminister Vicente de la O Levy am Donnerstag im Staatsfernsehen. In der Hauptstadt Havanna waren Menschen aus Protest gegen die anhaltenden Stromausfälle auf die Straßen gegangen und hatten ihren Frust gezeigt, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen.

Energiekrise verschärft sich

Kuba steckt derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In Havanna kommt es täglich zu Stromausfällen von mehr als 19 Stunden, in mehreren Provinzen dauern die Stromausfälle sogar tagelang an. Der öffentliche Nahverkehr in dem Inselstaat ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.
Im Januar war Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela, der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas, seine Lieferungen einstellte. Ende Januar drohte US-Präsident Donald Trump dann Staaten, die Erdöl an Kuba liefern, mit zusätzlichen US-Strafzöllen.

Russisches Öl erreicht Kuba trotz Blockade

Ende März erreichte dennoch erstmals seit Beginn der US-Blockade gegen Kuba Ende Januar ein Öltanker mit russischem Rohöl an Bord einen kubanischen Hafen. Trump hatte zuvor erklärt, die Durchfahrt des russischen Tankers zu gestatten. (afp/red)
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Eklat bei Trumps China-Reise: Reporter und Secret Service behindert


In Kürze:

  • Hinter den Kulissen des Trump-Besuchs in China kam es offenbar zu Spannungen
  • Chinesische Stellen sollen US-Reporter und Secret-Service-Mitarbeiter schikaniert haben
  • Die US-Delegation darf beim Rückflug keine Produkte aus China mit ins Flugzeug nehmen

 
Die Staatsoberhäupter selbst sprachen von einem harmonischen und konstruktiven Verlauf des jüngsten China-Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Ähnliches ließ sich über die Gespräche berichten, die andere Regierungsmitglieder und mitgereiste Wirtschaftsführer geführt hatten.
Anders sah es offenbar bei Begleitern aus. Sicherheitsmitarbeiter und Journalisten berichteten von Spannungen und teilweise unverhohlenen Schikanen und Übergriffen vonseiten chinesischer Stellen. Ein Kameramann, der den US-Regisseur Brett Ratner („Rush Hour“ und „Melania“) begleitete, hat einem Exklusivbericht der „New York Post“ zufolge mehrere Vorfälle dokumentiert.

Aggressives chinesisches Presseteam überrannte US-Mitarbeiterin

Chinesische Sicherheitskräfte waren vor allem bemüht, die Kontrolle über die Medienberichterstattung zu dem global wichtigen Ereignis zu behalten. Dazu unterwarfen sie US-Reporter einem strikten Reglement, das einen eingeschränkten Zugang zu Sanitärbereichen sowie die Beschlagnahmung von Wasserflaschen einschloss. Insbesondere der Zugang zu Präsident Donald Trump wurde ihnen verweigert – stattdessen mussten US-Reporter in einem Nebenraum bleiben.
Obwohl es in Peking Sonnenschein und 26 Grad hatte, mussten die Reporter lange Zeit ohne Wasserzufuhr auskommen. Aber es kam auch noch zu anderen Vorfällen. So stürmte ein aggressives chinesisches Presseteam den Raum, in dem das morgendliche Treffen am 14. Mai zwischen Trump und Xi stattfinden sollte. Dabei überrannten sie eine US-Mitarbeiterin, die vor ihnen in den Saal gekommen war. Die Betroffene erlitt zwar keine schweren Verletzungen, der Vorfall veranlasste ihre Kollegen jedoch zu einem lautstarken Protest.
Am darauffolgenden Nachmittag gab es am Himmelstempel einen weiteren Vorfall. So hinderten chinesische Sicherheitskräfte einen Mitarbeiter des US-amerikanischen Secret Service daran, den Pressepool des Präsidenten in die Sicherheitszone zu begleiten. Zur Begründung brachten sie vor, dieser sei bewaffnet – was in seiner Funktion allerdings üblich ist.

Handgreiflichkeiten zwischen Secret Service und chinesischer Polizei

Die Reporter und die US-Delegation weigerten sich daraufhin, ohne den Begleiter weiterzugehen. Der chinesischsprachigen Epoch Times zufolge kam es dabei sogar zu teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Secret-Service-Kräften und der chinesischen Polizei. Nach einer halben Stunde wurde ein bereits vorausgegangener und zugelassener Secret-Service-Mitarbeiter zurückgeholt. Er begleitete nun die US-amerikanische Teilnehmergruppe, während der eigentlich vorgesehene Mitarbeiter zurückbleiben musste.
Im Anschluss an den Fototermin mit Trump und Xi wurden die Reporter in einen Warteraum gebracht und dort festgehalten. Als der US-Präsident abreisen sollte, verweigerten chinesische Beamte ihnen die Rückkehr zum Präsidentenkonvoi – was erneut Proteste auslöste.
Als die Reporter sich auf Hinweis eines Mitarbeiters des Weißen Hauses in Bewegung setzten, um zum Konvoi aufzuschließen, versuchten einige chinesische Beamte, sie aufzuhalten. Dennoch gelang es den Medienleuten, den Präsidenten-Begleittross noch rechtzeitig zu erreichen.

Reporterin: Es wurde nichts aus China ins Air Force One gelassen

Von amerikanischer Seite war man mit einem hohen Maß an Vorsicht an den Besuch herangegangen. Das Misstrauen in die kommunistische Führung in Peking war groß – und die Verantwortlichen auf der US-Seite hatten sich darauf eingestellt. So hatte das US-Sicherheitsteam im Vorfeld alle denkbaren Vorkehrungen getroffen, um unerwünschten Informationsabfluss zu verhindern.
Vor dem Rückflug auf der Air Force One sammelte man alle Gegenstände ein, die von chinesischen Funktionären oder Begleitern verteilt wurden, und entsorgte diese. Dazu zählten Dokumente, Delegationsausweise und auch sogenannte Wegwerfhandys, die das Weiße Haus zuvor ausgefolgt hatte. Wie die „New York Post“-Reporterin Emily Goodin auf X schrieb, musste „alles in den Müll“. Es wurde „nichts aus China ins Flugzeug gelassen“.
Wie „Fox News“ berichtete, wurden alle Begleiter des Präsidenten angewiesen, ihre eigenen Geräte entweder gar nicht mitzunehmen oder sie in China nicht zu benutzen. Stattdessen stattete sie das Weiße Haus mit „sauberen“ Geräten, temporären Laptops und eigenen Kommunikationsgeräten aus. Auf diese Weise soll das Risiko von Überwachung, Hacking oder Datendiebstahl in China minimiert werden. Auch für die China-Reise sollten alle amerikanischen Teilnehmer eine temporäre E-Mail-Adresse verwenden.

Hacking und Cyberattacken im Umfeld des Trump-Besuchs befürchtet

Bill Gage, ein ehemaliger Secret-Service-Agent und jetzt Leiter des Schutzes bei der Safehaven Security Group, äußerte sich dazu gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times. In Regierungsbriefings im Vorfeld des Besuchs, so Gage, habe man alle Mitreisenden darüber aufgeklärt, dass „alles in China überwacht wird“. Deshalb sollten persönliche Geräte gar nicht erst zur Verwendung kommen.
Die Maßnahmen waren die Konsequenz der hohen Risikobewertung der USA mit Blick auf das Cyberumfeld in China. Man geht davon aus, dass jedes elektronische Gerät und jede Verbindung überwacht oder infiltriert werden können. Sogar die Weingläser beim offiziellen Abendessen wurden den Präsidenten von Sicherheitskräften des jeweils eigenen Landes überreicht. So sollen etwa Vergiftungen oder hinterlassene Fingerabdrücke verhindert werden.
 
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Köln: Polizisten auf Kirmes in Köln-Zündorf angegriffen und verletzt

Zwei Polizisten sind auf einer Kirmes in Köln angegriffen und verletzt worden. Auf die Beamten sei eingeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Sie seien ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden. Zwei 18-Jährige und einen 17-Jährigen nahm die Polizei in Gewahrsam.

Platzverweis missachtet

Ausgangspunkt sei ein Streit zwischen zwei Gruppen auf dem Inselfest in Köln-Zündorf kurz nach 21.00 Uhr am Freitagabend gewesen. Die Streife der Polizei sei darauf aufmerksam gemacht worden. Die Beamten hätten den Streit erst einmal geschlichtet. Einem 18-Jährigen sei ein Platzverweis erteilt worden.
Der 18-Jährige sei dem Platzverweis aber nicht nachgekommen. Dann seien die Beamten bei der Durchsetzung des Platzverweises angegriffen worden. Wer wie genau an der Tat beteiligt gewesen sei – das müsse noch geklärt werden. Die beiden 18-Jährigen seien in der Nacht in Gewahrsam geblieben. Der 17-Jährige sei an die Erziehungsberechtigten übergeben worden, hieß es.

Hubschrauber unterstützt Polizeieinsatz

Der Angriff löste einen größeren Polizeieinsatz mit zahlreichen Beamten aus. Wie der Sprecher sagte, wurden zunächst Solidarisierungseffekte nicht ausgeschlossen, die es schließlich nicht gab. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz, um einen Überblick über die Lage zu gewinnen. (dpa/red)
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SPD-Fraktionschef Miersch stellt Tankrabatt infrage: Ruf nach langfristiger Steuerreform

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, sagte Miersch der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Es sei zwar „erst einmal gut“, dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten.
„Wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanjahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat“, sagte Miersch mit Blick auf den Iran-Krieg. Darum müsse sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Fokus auf Steuerreform

An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere „den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien“, betonte der SPD-Fraktionschef. Gleichzeitig könnten Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen „ab Dienstag die E-Auto-Förderung“ beantragen.
Bei der Debatte um die Steuerreform bekräftigte Miersch die SPD-Forderung nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern: Diejenigen, „die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen“. Diese Haltung werde „von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt“, erklärte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.“

Tankrabatt bringt 16,7 Cent Entlastung pro Liter

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. (afp/red)
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Zentralratspräsident fordert Ausweisung antisemitischer Täter

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus.
Mit Blick auf antisemitische Straftaten sagte Schuster der „Welt am Sonntag“, wenn es um Taten gehe, die Leib und Leben gefährdeten, halte er es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen. Zugleich plädierte Schuster für eine Verschärfung des Strafrechts bei israelfeindlichen Delikten. Auf die Frage, ob etwa die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich schärfer verfolgt werden müsse, sagte er, er halte entsprechende Verschärfungen für sinnvoll.

Ursachen des Antisemitismus

Kritisch äußerte er sich über eine aus seiner Sicht zu große Nachsicht gegenüber Tätern. Das Verständnis für die Täterperspektive sei bisweilen größer als für die Opfer, sagte Schuster. Bewährungsstrafen dürften nicht den Eindruck erwecken, man gehe als freier Mensch ohne Konsequenzen aus dem Gerichtssaal.
Im Interview äußerte sich Schuster auch zu den Ursachen des Antisemitismus. Auf die Frage, ob er sich mit seiner Warnung von 2015 bestätigt fühle, die Masseneinwanderung syrischer Flüchtlinge könne den Antisemitismus verstärken, antwortete er mit einem „Jein“. Die Entwicklung sei komplexer verlaufen, als er sie damals eingeschätzt habe. Seit dem 7. Oktober 2023 sehe man eine Form von Antisemitismus, die sich aus verschiedenen Quellen speise – aus dem rechtsextremen Spektrum, aus linken Milieus und aus islamistischen Kreisen. Diese Gemengelage sei in ihrer Gesamtheit das eigentlich Besorgniserregende. Man könne heute durchaus argumentieren, dass die Zuwanderung auch indirekte Effekte gehabt habe, etwa insofern, als sie in Teilen der Gesellschaft, gerade am rechten Rand, zusätzliche Ressentiments befördert habe. Zugleich räumte er selbstkritisch ein, dass er die Entwicklung so nicht vorausgesehen habe.

Bewertung der Bedrohungslage

Eine Rangfolge der Bedrohungen lehnte Schuster ab. Für die Betroffenen mache es keinen Unterschied, ob die Bedrohung von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen komme. Allerdings habe der rechtsextreme Antisemitismus innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach wie vor den größeren Resonanzraum. Er sei tiefer verankert, historisch gewachsen und deshalb in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen. Die Gleichzeitigkeit und das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Strömungen mache die Lage heute so schwierig.
Zum Verhältnis zu Moscheegemeinden sagte Schuster, viele stünden unter türkischem Einfluss, insbesondere solche, die von Ditib betrieben würden. Die politische Agitation aus der Türkei finde ihren Weg auch in die Gemeinden – bis in die Predigten hinein, und zwar in einer Tonlage, die antisemitische Narrative bediene. Auf die Frage nach ausreichendem Widerstand aus den muslimischen Gemeinden gegen Antisemitismus sagte er, er nehme vor allem ein sehr lautes Schweigen wahr. Nach außen gebe es mitunter Erklärungen, die für ihn oft eher ein Feigenblatt seien. Innerhalb der Gemeinden selbst scheine das Thema kaum stattzufinden. Zugleich betonte er, es wäre falsch, pauschal allen Muslimen antisemitische Einstellungen zu unterstellen.

Gesellschaftliche Entwicklung und Zukunft

Schuster forderte von den islamischen Verbänden, dass Antisemitismus in den Gemeinden offensiv thematisiert werde – in all seinen Facetten. Es müsse klar sein, dass es sich um eine Form der Menschenfeindlichkeit handele. Gerade von Menschen, die selbst Diskriminierung erführen, erwarte er hier mehr Solidarität.
Auf die Frage, ob die Zivilgesellschaft schwächele, sagte Schuster, die politische Propaganda aus pro-palästinensischen Kreisen sei breiter aufgestellt und oft wirkungsvoller als die israelische oder jüdische Perspektive. Hinzu komme ein deutliches zahlenmäßiges Ungleichgewicht: Auf rund 5,5 Millionen Muslime kämen nur etwa 125.000 Juden. Das beeinflusse auch die mediale Durchschlagskraft.
Zur Metapher des gepackten Koffers sagte Schuster, sie stehe heute für eine neue Qualität. Während sie früher eher symbolisch gewesen sei, gebe es inzwischen reale Überlegungen – insbesondere bei der jüngeren Generation -, ob jüdisches Leben in Deutschland dauerhaft eine Zukunft habe. Einen Rückzug jüdischen Lebens aus der Öffentlichkeit sieht er bereits. Viele Gemeinden verlagerten Aktivitäten ins Innere und stünden dabei unter erheblichem Schutz. Die Perspektive, dass jüdische Einrichtungen ohne Polizeischutz auskommen, sehe er auf absehbare Zeit nicht mehr. (dts/red)
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TICKER | BILD: Toter Buckelwal vor Anholt wahrscheinlich Timmy

Am Donnerstag, 14. Mai, wurde ein toter Wal vor der dänischen Küste gefunden. Seitdem wird spekuliert, ob es sich um den zuvor geretteten Wal Timmy-Hope handeln könnte.
Alle Entwicklungen hier im Epoch-Times-Ticker.

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Die Entwicklungen am 16. Mai:
HEUTE9:44 Uhr

Der vor der Insel Anholt angespülte Walkadaver soll sehr wahrscheinlich Buckelwal Timmy sein, berichtet die BILD. Laut dem dänischen Walmonitoring-Programm NOVANA wurde im vergangenen Jahr kein weiterer Buckelwal im Kattegat nachgewiesen. Timmy war demnach der einzige bekannte Großwal, der Anfang 2026 in das Gebiet zwischen Nord- und Ostsee gelangte. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
Ein Toter Wal wurde vor der dänischen Insel Anholt entdeckt.

Ein Toter Wal wurde vor der dänischen Insel Anholt entdeckt.

Foto: Jonas Walzberg/dpa

 
HEUTE6:44 Uhr

Handelt es sich bei dem toten Wal vor der dänischen Insel Anholt um jenes Tier, das seit März fünfmal an der deutschen Küste gestrandet war und schließlich in einer aufwendigen Aktion Anfang Mai in die Nordsee gebracht wurde? Eine Tierärztin, die an der privaten Transportaktion beteiligt war, reiste am Freitag nach Anholt und inspizierte den Wal-Kadaver – doch das habe keine Klarheit gebracht, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) mit.
Am Samstag sollen weitere Untersuchungen folgen, kündigte Backhaus an. Die Tierärztin werde den Wal noch einmal in Augenschein nehmen, erläuterte ein Sprecher des Ministers. Nach dänischen Angaben liegt der Kadaver etwa 75 Meter vor dem Strand. Das Wasser ist dort hüfttief, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Der tote Meeressäuger liegt auf dem Rücken.
Ein Abgleich des Musters auf der Schwanzflosse könnte bei der Identifizierung des Wals helfen. Jeder Wal hat ein individuelles Muster auf der Fluke – quasi wie ein Fingerabdruck. Allerdings liegt die Schwanzflosse des Tiers unter Wasser und ist deshalb nicht genau zu erkennen. Journalisten nahmen die Fluke am Abend mit einer Drohne aus der Luft aus verschiedenen Blickwinkeln auf.

Wal vermutlich seit einiger Zeit tot

Der Meeressäuger sei vermutlich bereits seit einiger Zeit tot, hatte die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Umweltbehörde Miljøstyrelsen berichtet. Der mehrmals an der Küste Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns gestrandete Wal war mit Hilfe eines Lastkahns ins offene Meer gebracht und am 2. Mai etwa 70 Kilometer von Skagen entfernt im Skagerrak ausgesetzt worden. Experten kritisierten die Aktion und stuften die Überlebenschance des verletzten und geschwächten Tiers damals als sehr gering ein.
Morten Abildstrøm von der dänischen Behörde Naturstyrelsen sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Stück aus der Schwanzflosse sei abgetrennt worden und solle nach Deutschland gebracht werden. Abildstrøm hatte den gestrandeten Wal aus direkter Nähe inspiziert, als dem toten Tier die Gewebeprobe entnommen wurde. Wo die Probe untersucht und womit das Material verglichen werden soll, war zunächst unklar.

Was ist mit dem GPS-Sender?

Vor dem Freisetzen des Buckelwals am 2. Mai wurde nach Angaben der privaten Hilfsinitiative ein GPS-Sender an der Rückenfinne angebracht, der stetig Ortsdaten liefern sollte. Ob dies tatsächlich erfolgte, ließ sich nicht durch unabhängige Quellen verifizieren. Das Schweriner Umweltministerium bekam nach eigenen Angaben keine Daten von der Initiative geliefert. Nach dänischen Angaben wurde bei dem vor Anholt entdeckten Kadaver kein Sender gefunden.
 
Die Entwicklungen am 15. Mai:
GESTERN15:44 Uhr

Dänische Behörden: Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der tote Wal Timmy ist

Es gibt offenbar keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der tote Wal bei Anholt Timmy-Hope ist.
Die dänische Umweltschutzbehörde teilte am Freitagnachmittag dem dänischen Medienhaus Ritzau mit, dass keine eindeutigen Merkmale festgestellt wurden, die bestätigen könnten, dass es sich um Timmy handelt. Diese Möglichkeit könne man aber auch nicht ausschließen.
 
GESTERN13:38 Uhr

Probe vom Wal entnommen

Dem Wal wurden inzwischen Proben entnommen, wie das dänische Medium TV2 Østjylland berichtet.

Vor der Insel Anholt wurde ein Stück des Wals abgetrennt und für Forschungszwecke sichergestellt – unter anderem, um zu klären, ob es sich um den Wal Timmy handelt.

 
GESTERN11:55 Uhr

Walter Gunz: Ebenfalls keine Klarheit – Einsatz dennoch richtig gewesen

Walter Gunz, einer der beiden Finanziers der Rettungsaktion, konnte ebenfalls nicht sagen, ob es sich um Timmy-Hope handelt.

Wenn es so sei, dann habe höhere Gewalt zum Tod geführt, betonte er im Gespräch mit Epoch-Times-Reporter Erik Rusch. Auch wenn sich herausstelle, dass es sich um den Wal handle, sei es richtig gewesen, sich für dessen Rettung eingesetzt zu haben.

Timmy-Hope wurde nach Angaben Beteiligter am Samstagmorgen, dem 2. Mai, rund 60 Kilometer nördlich vom dänischen Skagen aus dem speziellen Lastenkahn herausgezogen und damit in die Nordsee freigelassen.
Der Wal war mit einem Peilsender versehen, der ab dem 7. Mai keine Signale mehr sendete. Vorher funktionierte der Sender nur eingeschränkt, weshalb keine Ortung möglich gewesen sein soll.
 
GESTERN11:39 Uhr

Backhaus: „Keine Beteiligung an Spekulationen“

Nach Meldungen über einen toten Wal vor der dänischen Insel Anholt ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) unklar, ob es sich um Timmy-Hope handelt – den Meeressäuger, der in einer spektakulären Hilfsaktion aus der Ostsee geholt worden war.
„Sobald es gesicherte Neuigkeiten in der Sache gibt, werden wir die Öffentlichkeit umgehend informieren“, erklärte Backhaus am Freitag, 15. Mai, in Schwerin. Er sei in engem Kontakt mit dem Bundesumweltministerium und der dänischen Umweltbehörde.
„Aufgrund der verkehrstechnischen Lage Anholts rechnen wir jedoch nicht mit schnellen Befunden – bevor gesicherte Informationen vorliegen, beteilige ich mich nicht an Spekulationen“, fügte der Minister hinzu.
 
GESTERN10:40 Uhr

Dänische Behörde: Auf dem Weg zur Untersuchung

Morten Abildstrøm, Leiter der dänischen Naturschutzbehörde, sagte am Freitagmorgen gegenüber TV2 Østjylland, dass er sich auf dem Weg zu dem toten Buckelwal befinde, um Untersuchungen durchzuführen.
Es soll eine Gewebeprobe entnommen werden. Er erklärte, dass es sich nach Aussagen dänischer und deutscher Forscher höchstwahrscheinlich um Timmy-Hope handle.
 
GESTERN7:10 Uhr

Toter Wal vor dänischer Insel Anholt entdeckt

Vor der dänischen Insel Anholt ist ein toter Wal entdeckt worden. Das Tier liege etwa 75 Meter vor der Küste und sei vermutlich bereits seit einiger Zeit tot, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Umweltbehörde Miljøstyrelsen.
Unklar war zunächst, ob es sich um den Wal Timmy alias Hope handelt, der Ende März erstmals vor Timmendorfer Strand gestrandet war und rund einen Monat später in den Skagerrak (Nordsee) transportiert worden war.
Nach Einschätzung eines örtlichen Naturaufsehers handelt es sich vermutlich um einen Buckelwal. Das Tier sei schätzungsweise 10 bis 15 Meter lang, sagte er dem Sender TV 2 Østjylland.
Derzeit gebe es keine Pläne, den Wal zu bergen. Das könne sich ändern, falls der Kadaver näher an die Küste treibe, hieß es weiter.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Putin reist nach China: Gespräche mit Xi über engere Partnerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach China. Der russische Staatschef werde mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erörtern, wie die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking „weiter gestärkt“ werden könne, erklärte der Kreml am Samstag. Putins Reise erfolgt wenige Tage nach einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China.

Enge Beziehung zwischen Putin und Xi

Peking und Moskau sind enge wirtschaftliche und politische Partner. Seit der russischen Invasion in die Ukraine 2022 sind die Beziehungen noch enger geworden. Xi und Putin trafen sich zuletzt im September vergangenen Jahres persönlich getroffen, als der Kremlchef an einer Militärparade in Peking teilnahm. (afp/red)
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Trump: Zweithöchster IS-Kommandeur von US- und nigerianischen Streitkräften getötet

Das US-Militär hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Nigeria gemeinsam mit Streitkräften des afrikanischen Landes einen ranghohen Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Bei einer „sorgfältig geplanten und äußerst komplexen Mission“ der US-Streitkräfte sei „Abu-Bilal al-Minuki, die weltweite Nummer zwei des IS“ am Freitagabend in Zusammenarbeit mit den nigerianischen Streitkräften „auf dem Schlachtfeld eliminiert“ worden, erklärte Trump in der Nacht zu Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Bei dem Getöteten handele es sich „um den aktivsten Terroristen der Welt“, erklärte Trump weiter. Al-Minuki habe geglaubt, sich „in Afrika verstecken zu können, aber er wusste nicht, dass wir über Quellen verfügen, die uns über alles, was er tat, auf dem Laufenden hielten“.

Bedeutung für den Kampf gegen den IS

Der IS ist im Westen Afrikas stark vertreten. Die USA hatten 2023 Sanktionen gegen al-Minuki verhängt. Er werde die Menschen in Afrika nun „nicht länger terrorisieren oder dabei helfen, Aktionen zu planen, die auf Amerikaner abzielen“, erklärte Trump. Durch seine „Ausschaltung“ seien die weltweiten Einsätze des IS „massiv geschwächt“ worden. Trump dankte zudem Nigerias Regierung für die Zusammenarbeit bei dem Einsatz.
Das westafrikanische Nigeria wird von zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Ethnien und Bevölkerungsgruppen erschüttert, denen Christen wie Muslime gleichermaßen zum Opfer fallen. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas ist in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen weitgehend christlichen Süden geteilt. Die nigerianischen Behörden weisen Vorwürfe zurück, die Christen im Land würden verfolgt.

Nigeria im Dauerkrieg gegen Terrorgruppen

Nigerias Armee kämpft gegen bewaffnete Banditen und Dschihadisten gleichermaßen, darunter der regionale IS-Ableger Islamischer Staat in Westafrika (ISWAP) sowie die rivalisierende Islamisten-Miliz Boko Haram. Obwohl die „Banditen“ von finanziellen Interessen motiviert sind, arbeiten sie zunehmend mit Dschihadisten aus dem Nordosten zusammen.
Die US-Armee hatte am ersten Weihnachtstag IS-Ziele im Nordwesten Nigerias angegriffen und dabei mehrere mutmaßliche IS-Kämpfer getötet. Zur Begründung der Angriffe führte US-Präsident Donald Trump die Tötung „unschuldiger Christen“ an. Zuvor hatte er mehrfach die angebliche „gezielte Tötung“ von Christen in Nigeria angeprangert. (afp/red)
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Bosch verteidigt Stellenabbau mit Robert Boschs Werten

Bosch-Aufsichtsratschef Stefan Asenkerschbaumer hat mit Blick auf die Krise in der Industrie und den Stellenabbau beim Autozulieferer und Technologiekonzern die Werte des Unternehmers Robert Bosch hervorgehoben. „Im Hinblick auf unser Wertegerüst ist wichtig, dass für Robert Bosch immer das langfristige Überleben des Unternehmens im Mittelpunkt stand“, sagte Asenkerschbaumer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für dieses Ziel habe er keine Opfer gescheut. „Denn das Überleben des Unternehmens sichert alles andere.“
Bosch, der 1886 in Stuttgart mit der „Werkstätte für Feinmechanik und Elektrotechnik“ den Grundstein für die heutige Robert Bosch GmbH legte, sei immer sozial orientiert gewesen. „Aber eben immer mit dem Fokus darauf, dass sich das Unternehmen weiterentwickeln muss“, sagte Asenkerschbaumer. Die Maßgabe sei gewesen, fair und offen, aber auch konsequent mit Krisen umzugehen. „Insofern ist die aktuelle Krise eine Herausforderung, aber wir haben dabei nicht unser Wertegerüst verloren.“
Der weltweit größte Autozulieferer leidet nicht nur in seinem Kernbereich, sondern auch in fast allen anderen Geschäftsfeldern. Milliardenkosten für den Stellenabbau, US-Zölle und eine hohe Steuerbelastung drückten den Technologiekonzern Bosch im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen.

Bosch will kräftig sparen

Nach eigenen Angaben ist Bosch in vielen Bereichen mittlerweile nicht mehr wettbewerbsfähig. Um das Ruder herumzureißen, spart das Management kräftig an Personal und Strukturen. Allein im Zulieferbereich will der Konzern aus Gerlingen bei Stuttgart in den kommenden Jahren bis zu 22.000 Stellen streichen. Der Konzern setzt dabei insbesondere auf freiwillige Programme wie Vorruhestand, Altersteilzeit und Abfindungen, um den Abbau möglichst sozialverträglich umzusetzen. Abbaupläne gibt es aber auch in anderen Bereichen, etwa bei der Hausgerätetochter BSH und der Sparte für Elektrowerkzeuge.
Die Stellenabbau-Pläne hatten Bosch bei Arbeitnehmervertretern teils heftige Kritik beschert. Robert Bosch würde im Grab rotieren, warf IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem Management des Unternehmens im September vergangenen Jahres in einer Mitteilung vor. „Sie treten die Werte mit Füßen, die Bosch erfolgreich gemacht haben: Zuverlässigkeit, Verantwortung und ein faires Miteinander“, so Benner. (dpa/red)
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Deutsche Post verschwindet als Konzernname – das ändert sich für Verbraucher


In Kürze:

  • Die Deutsche Post wird nur noch den Namen DHL tragen
  • Konzernchef Meyer erwartet keine Änderung für Management und Beschäftigte
  • Postgesetz und Drohungen von Bundesnetzagenturen sorgen für Zugzwang
  • Zustellung sicherer, aber schleppender?

 
Ab 1. September wird die Deutsche Post den Namen von DHL tragen – jenes US-Unternehmens, das sie selbst erst vor knapp 25 Jahren erworben hatte. Dies hatte die Hauptversammlung in Bonn mit einer Zustimmung von 99,95 Prozent beschlossen. Der Schritt wird voraussichtlich Kosten in einer Gesamthöhe von rund 37 Millionen Euro nach sich ziehen.
Dazu werden jährlich etwa drei Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Verwaltungskosten kommen für das, was namentlich von der „Deutschen Post AG“ noch übrigbleibt. Das ist die Tochterfirma, die das Deutschlandgeschäft im Bereich des Transports von Briefen und Paketen verantwortet. Sie wird über einen eigenen Aufsichtsrat verfügen. Der Konzern selbst wird jedoch nur noch als DHL in Erscheinung treten. Damit soll der zunehmenden Internationalisierung Rechnung getragen werden – und die globale Marke gestärkt werden.

Deutsche Post kündigte bereits im Vorjahr Stellenabbau ab

Die Sparte Post & Paket Deutschland wird dadurch seine übergeordnete Stellung verlieren und künftig gleichrangig neben den übrigen Konzernteilen bestehen. Sie wird als hundertprozentige Tochter Division der DHL Group neu eingeordnet. Konzernchef Tobias Meyer betont, dass sich dadurch weder für das Management noch für Beschäftigte etwas ändern wird:
„Für unsere Beschäftigten ergeben sich keinerlei Nachteile, ihre Interessen bleiben vollständig gewahrt – inklusive Lohn, Arbeitszeit und Schutzregeln.“
Bereits vor etwas mehr als einem Jahr hatte die Deutsche Post jedoch einen Abbau von 8.000 Stellen bis zum Jahresende 2025 angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte das Unternehmen über etwa 187.000 Beschäftigte. Die Post-Sparte innerhalb von DHL will die Konzernführung jedoch stärker in die Logistik und Paketlogik der DHL Konzernstruktur einbetten.
Dies soll Arbeitsprozesse stärker vernetzen und „leaner“ machen. Die Konsequenz daraus könnte sein, dass es zu Veränderungen in Routenplanung, Arbeitszeiten und betrieblichen Organisationsformen kommt. In der Praxis sind direkte Stellenreduktionen möglich, wenn die Konzernleitung die Effizienzziele anhebt. Dies könnte Brief- und Zustelllogistik ebenso betreffen wie Verwaltung und Support.

Auslagerung von Diensten an Billiganbieter?

Für die rund 160.000 tariflich gebundenen Post-Beschäftigten bleiben Tarif- und Beschäftigungsschutz formal vorerst gleich. In Gewerkschaftskreisen warnt man jedoch vor einer „Drift“ zu schlechteren Bedingungen – etwa, wenn es zu einer stärkeren Einbindung von Billigzustelldienste, den sogenannten Delivery-Regionalgesellschaften kommen sollte. Diese bestehen bereits seit 2015 als Tochterfirmen der Deutschen Post DHL.
Ziel der Neuerungen ist vor allem eine Verbesserung der Effizienz durch eine zielgerichtete Verknüpfung von Brief- und Paketsparte. Diese soll Kosten senken und Zustellprozesse rationalisieren. Zudem will man Sanktionen durch die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde vermeiden. Diese hatte die Deutsche Post schon mehrfach wegen diverser Qualitätsmängel gerügt, zu denen unter anderem verspätete oder fehlende Zustellungen gehören. Nach allein 22.981 Beschwerden zu Postdienstleistungen im ersten Halbjahr 2025, von denen sich 89 Prozent gegen Marktführer Deutsche Post/DHL richteten, drohte die Bundesnetzagentur mit Millionenstrafen.
Ein besonders gravierendes Problem zeigte sich beispielsweise im Sommer 2025 in Bernburg, Sachsen-Anhalt. Dort kam es – bedingt durch hohen Krankenstand und Personalmangel – zu mehrwöchigen Ausfällen in der Brief- und Paketpostzustellung. Dadurch kamen in einigen Fällen sogar Terminbescheide etwa zu Krankenbehandlungen oder sogar Operationen, Rechnungen mit Zahlungsfrist oder lebenswichtige Medikamente verspätet an. Dabei gibt es aufgrund des neuen Postgesetzes von 2024 auch gesetzlich verschärfte Qualitätsvorgaben.

Deutsche Post könnte zusätzlich investieren – und dies in Rechnung stellen

Nach der nunmehrigen Umstellung soll es keinen direkten Bruch für die Kunden im Alltag geben. Ein Wegfall der klassischen Post oder DHL-Paketzustellung ist nicht vorgesehen. Bei der Briefzustellung sind mit bis zu vier Werktagen für Standardbriefe längere Vorgaben wirksam, die Zustellungen sollen im Gegenzug jedoch verbindlicher sein.
Die Reaktion der Bundesnetzagentur auf die Kundenbeschwerden könnte in der Tendenz dazu führen, dass der Konzern zusätzliche Investitionen oder Prozessänderungen vornimmt – allein schon, um Strafzahlungen zu vermeiden. In Summe könnte dies auf Dauer zu einer insgesamt zuverlässigeren, aber etwas trägen und doch auch teureren Zustellung führen. Indirekt könnten auch die Gebühren für All-Inclusive-Dienste wie Amazon Prime werden, die für die breite Fläche oft klassische Paketdienste als Auslieferungspartner nutzen.
Die Umstrukturierung und schwächere Briefsparte könnte auch mit moderaten Preiserhöhungen und einem Ausbau von Zusatz- und Premium-Diensten einhergehen. Diese könnten wie etwa der Expressbrief oder die genauere Sendungsverfolgung – auch höhere Gebühren nach sich ziehen. Demgegenüber ist eine stärkere Rationalisierung bei einfachen Standarddienste möglich.

Welche Alternativen es für Kunden gibt

Für Kunden gibt es als mögliche Alternativen unter anderem andere physische Anbieter. Alternative Briefdienste wie PIN Mail, Südmail, Nordbrief, Mailalliance, oder biber post betreiben vor allem in Ballungsräumen eigene Kästen und Zustellrouten und weisen oft günstigere Porto-Tarife auf.
Dazu kommen Optionen wie der Umstieg auf digitale Kommunikation und E-Postfächer oder modifizierte Versandstrategien – etwa mithilfe von Paketdiensten. Auch diese – wie Hermes, FedEx oder DPD – sind teilweise preislich attraktive und verfügen über eine eigene ausgeprägte Infrastruktur. Privatkunden können punktuell auch Einrichtungen wie Paketshops nutzen.
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Pflegereform verzögert sich bis Ende Mai – Kritik von Pflegebetreiber-Verband

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verzögert sich laut einem Medienbericht um mindestens eine Woche. Die ursprünglich für Mitte Mai angekündigte Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll nun am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Kabinettszeitplanung. Die Verzögerung wurde daraufhin von Seiten des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert.
Die Verschiebung zeige deutlich, dass der Entwurf der Pflegereform offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötige als ursprünglich angenommen, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. „Gleichzeitig wird das Zeitfenster, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden, immer kleiner. Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können“, sagte Knieling weiter.

Heime unter wirtschaftlichem Druck

Insbesondere für die Betreiber vieler Pflegeheime ist die Lage Knieling zufolge bereits jetzt sehr angespannt: „Für viele Einrichtungen wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung sowohl personell als auch wirtschaftlich sicherzustellen, während die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stetig steigen.“
Laut dem VDAB-Chef sind die zentralen Fragen seid Langem bekannt: Wie kann eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet werden und trotz Fachkräftemangel eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden? „Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen“, forderte Knieling. Eine echte Pflegereform müsse darum „starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen“. Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss Ende Mai müsse die Bundesregierung auf diese Fragen Antworten liefern.

Milliardenloch in der Pflegeversicherung

Gesundheitsministerin Warken wollte ursprünglich bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Die Ministerin verwies kürzlich auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028. Es würde damit höher ausfallen als zunächst gedacht. (afp/red)
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Ifo-Chef: Ohne Reformen wären Neuwahlen besser

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere, so Fuest. Wegen der Sicherheitslage sei es aber dringend wünschenswert, dass es der Bundesregierung gelinge, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg zu einigen, der Erfolg verspreche.

Steuerreform und Sparpolitik

Fuest riet unter anderem zu einer Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln könnte. Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen könnten die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin bestehe, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten. Auf Dauer seien niedrigere Steuern und Abgaben aber nur erreichbar, wenn die Staatsausgaben sinken.
„In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden.“ Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile sei er auf 49 Prozent gestiegen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben würden die Staatsausgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn man Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wolle, müsse man dringend andere Ausgaben senken. Die Bundesregierung sollte allerdings davon absehen, die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu steigern.

Direkthilfen statt Tankrabatt

Zudem sprach sich Fuest gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus, der Ende Juni ausläuft. Er plädierte stattdessen für eine gezielte Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die deutsche Politik könne die Lasten, die mit höheren Energiepreisen einhergehen, nicht aus der Welt schaffen. Sie könne sie nur umverteilen. Das heiße, dass die Lasten für Teile der Bevölkerung erhöht und für andere verringert werden. Wenn man das wolle, solle man gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, am besten mit Direktzahlungen an diese Gruppe. Vom Tankrabatt profitierten eher Haushalte mit höheren Einkommen. „Deshalb ist es gut, wenn er ausläuft“, so Fuest. (dts/red)
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wirtschaft

Boeing-Mega-Deal mit China: Peking bestellt 200 Flugzeuge

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat eine Bestellung aus Peking über 200 Boeing-Flugzeuge bestätigt. Während der jüngsten China-Reise von US-Präsident Donald Trump sei das Ziel erreicht worden, „den chinesischen Markt wieder für Bestellungen von Boeing-Flugzeugen zu öffnen“, erklärte das Unternehmen am Freitag (Ortszeit). Der US-Konzern gehe davon aus, dass der „ersten Zusage über 200 Flugzeuge weitere Zusagen folgen werden“. Trump war bei seiner bis Freitag dauernden China-Reise unter anderem von Boeing-Chef Robert Ortberg als Teil einer Wirtschaftsdelegation begleitet worden.
„Wir freuen uns nun darauf, Chinas Nachfrage nach Flugzeugen kontinuierlich zu bedienen“, erklärte Boeing weiter. Zugleich dankte das Unternehmen der US-Regierung unter Trump „für die Verwirklichung dieses Meilensteins“.

Milliardenauftrag und Rekordperspektive mit China

Der US-Präsident hatte den Boeing-Deal bereits am Donnerstag am Rande seiner China-Reise angekündigt und versprochen, das Geschäft werde viele Arbeitsplätze in den USA sichern. Laut dem Sender Fox News handelt es sich bei den bestellten Maschinen um Passagierflugzeuge vom Typ Boeing 737.
Die Vereinbarung mit China beinhalte über die ersten 200 Maschinen hinaus zudem „ein Versprechen über 750 Flugzeuge, was bei weitem der größte Auftrag aller Zeiten wäre“, sagte Trump am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Rückflug in die USA.
Chinas letzte Bestellung bei Boeing stammt aus dem Jahr 2017, als Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus nach Peking reiste. Damals bestellte China 300 Flugzeuge – ein Geschäft im Wert von 37 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro).

Boeing unter Druck trotz Großauftrag

Analysten hatten vor der China-Reise des US-Präsidenten mit einem umfangreicheren Boeing-Deal gerechnet, die Investmentfirma Jefferies ging von bis zu 500 zusätzlichen Flugzeugen für Peking aus. An der Wall Street gab der Aktienkurs von Boeing deshalb zeitweise um mehr als 4,0 Prozent nach.
Im Handelsstreit mit China um Trumps Sonderzölle hatte Boeing im vergangenen Jahr zunächst angegeben, die Volksrepublik habe die Annahme neuer Maschinen verweigert. Später lieferte der US-Konzern aber wieder Flugzeuge nach China aus. (afp/red)
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gesellschaft meinung

Die Geschwister Vertrauen und Lüge

Vertrauen und Lüge sind Geschwister. Nicht Zwillinge, nein. Zwillinge teilen sich ein Gesicht. Diese beiden nicht. Vertrauen kommt meist in schlichten Kleidern, ohne Begleitmusik, ohne Pressestatement, ohne Hintergrundpapier aus dem Kanzleramt. Vertrauen verlangt wenig, aber es merkt sich alles. Lüge hingegen tritt gern gut frisiert auf. Sie trägt Maßanzug, spricht von Verantwortung, Zeitenwende, Sonderlage, alternativloser Entscheidung und höherer Einsicht. Sie ist nie Lüge aus eigenem Mund. Sie ist immer nur „neue Lage“, „notwendige Neubewertung“, „komplexe Wirklichkeit“.
Und so steht sie da, diese deutsche Gegenwart: ein Land, das nicht mehr recht weiß, ob es regiert oder verwaltet wird, ob es noch überzeugt oder nur noch beschwichtigt wird. Ein Land, in dem die großen Worte inzwischen kleiner wirken als die kleinen Rechnungen. Strom, Miete, Pflege, Rente, Migration, Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur – überall liegt etwas offen herum, wie Werkzeug auf einer Baustelle, auf der seit Jahren niemand mehr den Bauplan findet.
Vertrauen entsteht nicht durch Regierungserklärungen. Vertrauen entsteht durch Deckungsgleichheit. Zwischen Wort und Tat. Zwischen Wahlkampf und Regierung. Zwischen Versprechen und Rechnung. Wenn diese Deckungsgleichheit fehlt, entsteht nicht automatisch Opposition. Zunächst entsteht etwas Gefährlicheres: innere Kündigung.
Friedrich Merz ist dafür inzwischen eine Symbolfigur geworden. Nicht, weil er als Einzelner alle Ursachen der deutschen Malaise verkörpert. Das wäre zu billig. Aber er steht exemplarisch für eine politische Klasse, die glaubt, ein gebrochenes Versprechen könne durch semantische Nachbearbeitung entschärft werden. Vor der Bundestagswahl wurden neue Schulden ausgeschlossen, danach stimmte Merz einer Lockerung der Schuldenbremse und neuen Milliardenkrediten zu. Infratest dimap fragte im April 2025, ob die Begründung dieses Kurswechsels glaubwürdig sei: 68 Prozent hielten sie nicht für glaubwürdig.

Vertrauen stirbt sachlich, ohne Pathos

Man kann das „Kurswechsel“ nennen. Man kann es „Realpolitik“ nennen. Man kann auch „neue geopolitische Lage“ darüberstreuen wie Puderzucker über altes Gebäck. Aber das Wahlvolk hat ein feines Gehör für den Moment, in dem aus politischer Beweglichkeit moralische Buchführung wird. Der Deutsche Bundestag beschloss im März 2025 die Reform der Schuldenbremse. Der Passus zum Sondervermögen wurde um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erweitert. Das ist der formale Vorgang. Der politische Vorgang heißt: Ein zentrales Erwartungsversprechen wurde nach der Wahl in sein Gegenteil verkehrt.
Und Vertrauen, dieses empfindliche Geschwisterkind, zieht sich bei solchen Vorgängen nicht beleidigt zurück. Es stirbt sachlich. Ohne Pathos. Es verlässt den Raum. Die aktuellen Umfragen liefern das Protokoll dieser Abreise. Laut Forsa/RTL/n-tv waren Anfang Mai 2026 nur noch 13 Prozent mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. Die Bundesregierung insgesamt kam nur noch auf 11 Prozent Zufriedenheit. Das ZDF ordnete Merz nach einem Jahr im Amt im Vergleich mit Merkel und Scholz als mit deutlichem Abstand am schlechtesten bewertet ein. Seine Werte liegen in aktuellen Erhebungen historisch niedrig, und im Vergleich des ersten Amtsjahres mit Merkel und Scholz schneidet er deutlich am schlechtesten ab.
Das genügt eigentlich. Denn der Skandal liegt nicht in der Demoskopie. Der Skandal liegt darin, dass die Demoskopie nur sichtbar macht, was viele längst intuitiv wissen: Der politische Kredit ist aufgebraucht.
Die Lüge ist dabei nicht immer die plumpe Falschbehauptung. Sie ist heute raffinierter. Sie kommt als Verpackung. Als Framing. Als „Einordnung“. Als strategisch gesetzter Halbsatz. Als Sprechzettel, der nicht mehr informiert, sondern Nebel organisiert. Die moderne Lüge sagt selten: Zwei plus zwei ist fünf. Sie sagt: Die arithmetische Lage hat sich verändert.

Der Informationsraum als Kampfzone

Und genau hier beginnt das Fake-News-Zeitalter seine eigentliche Arbeit. Fake News sind nicht nur die schmutzigen Flugblätter der digitalen Gosse. Fake News sind auch die logische Folge einer Kultur, in der die Institutionen selbst zu oft den Eindruck erwecken, Wahrheit sei ein Rohstoff, den man je nach Bedarf veredeln, strecken oder umetikettieren könne. Wer von oben herab ständig „Desinformation“ ruft, aber im eigenen Haus die Wahrheit nach Opportunität sortiert, produziert keinen Schutzraum gegen Lüge. Er produziert Wettbewerb.
Die OECD nennt Vertrauen in Medien eine zentrale Voraussetzung funktionierender demokratischer Gesellschaften und beschreibt soziale Medien zugleich als immer wichtigere Nachrichtenquelle. Das World Economic Forum führt Fehl- und Desinformation im „Global Risks Report 2026“ auf Platz zwei der kurzfristigen globalen Risiken. Man kann über solche Institutionen denken, was man will. Der Befund bleibt: Der Informationsraum ist nicht mehr nur Marktplatz. Er ist Kampfzone.
Doch der Staat hat in dieser Kampfzone ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er möchte Schiedsrichter sein, wirkt aber selbst wie eine Mannschaft im Trikot. Er möchte Vertrauen verwalten, hat aber Vertrauen verbraucht. Er möchte Falschnachrichten bekämpfen, hat aber zu oft den Eindruck erzeugt, dass Wahrheit nicht gesucht, sondern zugeteilt wird.
In diese Lage tritt nun die Künstliche Intelligenz. Nicht als Zukunftsmusik. Nicht als Jahrmarkt der Nerds. Sondern als neue Produktionsmaschine für Wirklichkeit. Sie schreibt, spricht, übersetzt, simuliert, montiert, imitiert. Sie kann Gesichter bewegen, Stimmen nachbauen, Akten zusammenfassen, Nachrichten erzeugen, Bilder aus dem Nichts produzieren und Roboter in Prozesse einspeisen, die gestern noch menschlicher Erfahrung vorbehalten waren.
Die EU versucht, dieses Feld über den AI Act zu regulieren. Der Ansatz ist risikobasiert. Bestimmte manipulative oder gefährliche Anwendungen werden verboten, Hochrisikosysteme sollen Anforderungen an Dokumentation, Aufsicht, Robustheit und Transparenz erfüllen. KI-generierte Inhalte, Deepfakes sowie bestimmte Texte von öffentlichem Interesse müssen künftig kenntlich gemacht werden. Aber es löst das Grundproblem nicht. Denn Kennzeichnung ersetzt kein Urteilsvermögen. Und Regulierung ersetzt keine Glaubwürdigkeit.
Roboter werden nicht nur in Fabriken stehen. Sie werden in Pflege, Logistik, Sicherheit, Medizin, Landwirtschaft, Handel, Verwaltung und Medien hineinwachsen. McKinsey bezifferte im Mai 2026 das theoretische Automatisierungspotenzial in Deutschland auf 59 Prozent der heutigen Arbeitsstunden. Zugleich wird betont, dass dies technische Machbarkeit und keine Prognose für Jobverluste ist. Das ist ein entscheidender Unterschied. Aber politisch wird dieser Unterschied nur dann tragen, wenn Menschen dem Transformationsmanagement noch trauen. Genau daran fehlt es.

KI und Robotik als moralische Prüfung

Denn wer soll dem Bürger erklären, dass KI und Robotik nicht sein Feind sind? Eine Politik, die nicht einmal erklären kann, warum aus „keine neuen Schulden“ binnen Wochen ein historisches Schuldenpaket wurde? Wer soll glaubwürdig versichern, dass digitale Systeme dem Menschen dienen werden, wenn viele den Eindruck haben, dass analoge Institutionen ihnen schon nicht mehr dienen? Wer Vertrauen in die Maschine schaffen will, muss zuerst Vertrauen in den Menschen zurückgewinnen, der sie einsetzt.
Die kommende Robotik wird Deutschland nicht nur technisch prüfen. Sie wird moralisch prüfen. Ein Land, das die Wahrheit politisch verwundet hat, wird mit künstlicher Wahrheit schwer umgehen können. Ein Land, das seine Bürger pädagogisiert, statt sie ernst zu nehmen, wird an KI nicht wachsen, sondern an ihr verzerren. Denn KI verstärkt, was vorhanden ist. Sie ist kein Reinigungsmittel für Institutionen. Sie ist ein Verstärker. Wo Urteilskraft ist, verstärkt sie Urteilskraft. Wo Bürokratie ist, verstärkt sie Bürokratie. Wo Lüge ist, industrialisiert sie Lüge.
Das ist der gefährliche Punkt. Früher musste die Lüge arbeiten. Sie brauchte Druckereien, Sendemasten, Redaktionen, Apparate und Parteitage. Heute braucht sie Rechenleistung, Prompt und Reichweite. Früher kam sie mit Marschmusik. Heute kommt sie mit perfekter Tonspur, synthetischer Stimme, emotionaler Zielgruppenoptimierung und A/B-Test. Sie lernt, welche Angst klickt. Welche Empörung teilt. Welche Kränkung bindet. Und Vertrauen?
Vertrauen ist analog geblieben. Es wächst langsam. Es braucht Wiederholung, Verlässlichkeit, Verantwortung. Es liebt keine Kampagnen. Es hasst Tricks. Es verzeiht Fehler eher als Täuschung. Der Bürger nimmt einem Politiker einen Irrtum eher ab als Kulissenschieberei. Er kann mit einem ehrlichen „Ich habe mich geirrt“ leben. Schwerer lebt er mit dem Satz: „Sie müssen verstehen, dass das, was gestern galt, heute aus Verantwortung nicht mehr gelten kann.“
So redet die Macht, wenn sie ihr eigenes Wort nicht mehr tragen will.

Deutschland hat zu wenig Wahrheit und Redlichkeit

Vielleicht liegt darin der eigentliche deutsche Zustand: Nicht die Wut ist das Zentrum, sondern die Erschöpfung. Nicht der Streit ist das Problem, sondern die Unfähigkeit, ihn wahrhaftig zu führen. Nicht Fake News allein zerstören das Gemeinwesen, sondern das Vorfeld, in dem Menschen bereits so misstrauisch geworden sind, dass jede Lüge eine Heimat findet. Vertrauen und Lüge bleiben Geschwister. Sie kennen einander. Sie sitzen am selben Tisch. Die Lüge ist lauter, schneller, eleganter, oft erfolgreicher. Vertrauen ist schwerfälliger. Es braucht Jahre, um es aufzubauen, und kann mit einem Satz beschädigt werden. Aber es hat einen Vorteil: Ohne Vertrauen kann Macht regieren, aber nicht führen. Sie kann Gesetze beschließen, aber keine Loyalität erzeugen. Sie kann Schulden aufnehmen, aber keinen Kredit im eigentlichen Sinn mehr bekommen.
Und vielleicht ist dies die härteste Pointe unserer Gegenwart: Die Bundesrepublik hat nicht zu wenig Kommunikation. Sie hat zu wenig Wahrheit. Sie hat nicht zu wenige Formate. Sie hat zu wenig Charakter. Sie hat nicht zu wenige KI-Strategien. Sie hat zu wenig menschliche Redlichkeit.
Die Lüge kann Wahlen überleben. Vertrauen überlebt sie nicht immer. Und wenn Vertrauen einmal gegangen ist, kommt es nicht zurück, weil ein Kanzleramt es in Auftrag gibt. Es kommt nur zurück, wenn Worte wieder etwas kosten.
Genau das wäre der Anfang. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Wäre es an der Zeit, dass Herr Merz die Vertrauensfrage stellt? Was denken Sie?
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gesellschaft

TICKER | Weitere Untersuchungen an totem Wal vor Dänemark geplant

Am Donnerstag, 14. Mai, wurde ein toter Wal vor der dänischen Küste gefunden. Seitdem wird spekuliert, ob es sich um den zuvor geretteten Wal Timmy-Hope handeln könnte.
Alle Entwicklungen hier im Epoch-Times-Ticker.

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HEUTE6:44 Uhr

Handelt es sich bei dem toten Wal vor der dänischen Insel Anholt um jenes Tier, das seit März fünfmal an der deutschen Küste gestrandet war und schließlich in einer aufwendigen Aktion Anfang Mai in die Nordsee gebracht wurde? Eine Tierärztin, die an der privaten Transportaktion beteiligt war, reiste am Freitag nach Anholt und inspizierte den Wal-Kadaver – doch das habe keine Klarheit gebracht, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) mit.
Am Samstag sollen weitere Untersuchungen folgen, kündigte Backhaus an. Die Tierärztin werde den Wal noch einmal in Augenschein nehmen, erläuterte ein Sprecher des Ministers. Nach dänischen Angaben liegt der Kadaver etwa 75 Meter vor dem Strand. Das Wasser ist dort hüfttief, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Der tote Meeressäuger liegt auf dem Rücken.
Ein Abgleich des Musters auf der Schwanzflosse könnte bei der Identifizierung des Wals helfen. Jeder Wal hat ein individuelles Muster auf der Fluke – quasi wie ein Fingerabdruck. Allerdings liegt die Schwanzflosse des Tiers unter Wasser und ist deshalb nicht genau zu erkennen. Journalisten nahmen die Fluke am Abend mit einer Drohne aus der Luft aus verschiedenen Blickwinkeln auf.

Wal vermutlich seit einiger Zeit tot

Der Meeressäuger sei vermutlich bereits seit einiger Zeit tot, hatte die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Umweltbehörde Miljøstyrelsen berichtet. Der mehrmals an der Küste Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns gestrandete Wal war mit Hilfe eines Lastkahns ins offene Meer gebracht und am 2. Mai etwa 70 Kilometer von Skagen entfernt im Skagerrak ausgesetzt worden. Experten kritisierten die Aktion und stuften die Überlebenschance des verletzten und geschwächten Tiers damals als sehr gering ein.
Morten Abildstrøm von der dänischen Behörde Naturstyrelsen sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Stück aus der Schwanzflosse sei abgetrennt worden und solle nach Deutschland gebracht werden. Abildstrøm hatte den gestrandeten Wal aus direkter Nähe inspiziert, als dem toten Tier die Gewebeprobe entnommen wurde. Wo die Probe untersucht und womit das Material verglichen werden soll, war zunächst unklar.

Was ist mit dem GPS-Sender?

Vor dem Freisetzen des Buckelwals am 2. Mai wurde nach Angaben der privaten Hilfsinitiative ein GPS-Sender an der Rückenfinne angebracht, der stetig Ortsdaten liefern sollte. Ob dies tatsächlich erfolgte, ließ sich nicht durch unabhängige Quellen verifizieren. Das Schweriner Umweltministerium bekam nach eigenen Angaben keine Daten von der Initiative geliefert. Nach dänischen Angaben wurde bei dem vor Anholt entdeckten Kadaver kein Sender gefunden.
 
Die Entwicklungen am 15. Mai:
GESTERN15:44 Uhr

Dänische Behörden: Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der tote Wal Timmy ist

Es gibt offenbar keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der tote Wal bei Anholt Timmy-Hope ist.
Die dänische Umweltschutzbehörde teilte am Freitagnachmittag dem dänischen Medienhaus Ritzau mit, dass keine eindeutigen Merkmale festgestellt wurden, die bestätigen könnten, dass es sich um Timmy handelt. Diese Möglichkeit könne man aber auch nicht ausschließen.
 
GESTERN13:38 Uhr

Probe vom Wal entnommen

Dem Wal wurden inzwischen Proben entnommen, wie das dänische Medium TV2 Østjylland berichtet.

Vor der Insel Anholt wurde ein Stück des Wals abgetrennt und für Forschungszwecke sichergestellt – unter anderem, um zu klären, ob es sich um den Wal Timmy handelt.

 
GESTERN11:55 Uhr

Walter Gunz: Ebenfalls keine Klarheit – Einsatz dennoch richtig gewesen

Walter Gunz, einer der beiden Finanziers der Rettungsaktion, konnte ebenfalls nicht sagen, ob es sich um Timmy-Hope handelt.

Wenn es so sei, dann habe höhere Gewalt zum Tod geführt, betonte er im Gespräch mit Epoch-Times-Reporter Erik Rusch. Auch wenn sich herausstelle, dass es sich um den Wal handle, sei es richtig gewesen, sich für dessen Rettung eingesetzt zu haben.

Timmy-Hope wurde nach Angaben Beteiligter am Samstagmorgen, dem 2. Mai, rund 60 Kilometer nördlich vom dänischen Skagen aus dem speziellen Lastenkahn herausgezogen und damit in die Nordsee freigelassen.
Der Wal war mit einem Peilsender versehen, der ab dem 7. Mai keine Signale mehr sendete. Vorher funktionierte der Sender nur eingeschränkt, weshalb keine Ortung möglich gewesen sein soll.
 
GESTERN11:39 Uhr

Backhaus: „Keine Beteiligung an Spekulationen“

Nach Meldungen über einen toten Wal vor der dänischen Insel Anholt ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) unklar, ob es sich um Timmy-Hope handelt – den Meeressäuger, der in einer spektakulären Hilfsaktion aus der Ostsee geholt worden war.
„Sobald es gesicherte Neuigkeiten in der Sache gibt, werden wir die Öffentlichkeit umgehend informieren“, erklärte Backhaus am Freitag, 15. Mai, in Schwerin. Er sei in engem Kontakt mit dem Bundesumweltministerium und der dänischen Umweltbehörde.
„Aufgrund der verkehrstechnischen Lage Anholts rechnen wir jedoch nicht mit schnellen Befunden – bevor gesicherte Informationen vorliegen, beteilige ich mich nicht an Spekulationen“, fügte der Minister hinzu.
 
GESTERN10:40 Uhr

Dänische Behörde: Auf dem Weg zur Untersuchung

Morten Abildstrøm, Leiter der dänischen Naturschutzbehörde, sagte am Freitagmorgen gegenüber TV2 Østjylland, dass er sich auf dem Weg zu dem toten Buckelwal befinde, um Untersuchungen durchzuführen.
Es soll eine Gewebeprobe entnommen werden. Er erklärte, dass es sich nach Aussagen dänischer und deutscher Forscher höchstwahrscheinlich um Timmy-Hope handle.
 
GESTERN7:10 Uhr

Toter Wal vor dänischer Insel Anholt entdeckt

Vor der dänischen Insel Anholt ist ein toter Wal entdeckt worden. Das Tier liege etwa 75 Meter vor der Küste und sei vermutlich bereits seit einiger Zeit tot, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Umweltbehörde Miljøstyrelsen.
Unklar war zunächst, ob es sich um den Wal Timmy alias Hope handelt, der Ende März erstmals vor Timmendorfer Strand gestrandet war und rund einen Monat später in den Skagerrak (Nordsee) transportiert worden war.
Nach Einschätzung eines örtlichen Naturaufsehers handelt es sich vermutlich um einen Buckelwal. Das Tier sei schätzungsweise 10 bis 15 Meter lang, sagte er dem Sender TV 2 Østjylland.
Derzeit gebe es keine Pläne, den Wal zu bergen. Das könne sich ändern, falls der Kadaver näher an die Küste treibe, hieß es weiter.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER | Weitere Untersuchungen an totem Wal vor Dänemark geplant – Ist es Timmy?

Am Donnerstag, 14. Mai, wurde ein toter Wal vor der dänischen Küste gefunden. Seitdem wird spekuliert, ob es sich um den zuvor geretteten Wal Timmy-Hope handeln könnte.
Alle Entwicklungen hier im Epoch-Times-Ticker.

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HEUTE6:44 Uhr

Handelt es sich bei dem toten Wal vor der dänischen Insel Anholt um jenes Tier, das seit März fünfmal an der deutschen Küste gestrandet war und schließlich in einer aufwendigen Aktion Anfang Mai in die Nordsee gebracht wurde? Eine Tierärztin, die an der privaten Transportaktion beteiligt war, reiste am Freitag nach Anholt und inspizierte den Wal-Kadaver – doch das habe keine Klarheit gebracht, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) mit.
Am Samstag sollen weitere Untersuchungen folgen, kündigte Backhaus an. Die Tierärztin werde den Wal noch einmal in Augenschein nehmen, erläuterte ein Sprecher des Ministers. Nach dänischen Angaben liegt der Kadaver etwa 75 Meter vor dem Strand. Das Wasser ist dort hüfttief, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Der tote Meeressäuger liegt auf dem Rücken.
Ein Abgleich des Musters auf der Schwanzflosse könnte bei der Identifizierung des Wals helfen. Jeder Wal hat ein individuelles Muster auf der Fluke – quasi wie ein Fingerabdruck. Allerdings liegt die Schwanzflosse des Tiers unter Wasser und ist deshalb nicht genau zu erkennen. Journalisten nahmen die Fluke am Abend mit einer Drohne aus der Luft aus verschiedenen Blickwinkeln auf.

Wal vermutlich seit einiger Zeit tot

Der Meeressäuger sei vermutlich bereits seit einiger Zeit tot, hatte die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Umweltbehörde Miljøstyrelsen berichtet. Der mehrmals an der Küste Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns gestrandete Wal war mit Hilfe eines Lastkahns ins offene Meer gebracht und am 2. Mai etwa 70 Kilometer von Skagen entfernt im Skagerrak ausgesetzt worden. Experten kritisierten die Aktion und stuften die Überlebenschance des verletzten und geschwächten Tiers damals als sehr gering ein.
Morten Abildstrøm von der dänischen Behörde Naturstyrelsen sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Stück aus der Schwanzflosse sei abgetrennt worden und solle nach Deutschland gebracht werden. Abildstrøm hatte den gestrandeten Wal aus direkter Nähe inspiziert, als dem toten Tier die Gewebeprobe entnommen wurde. Wo die Probe untersucht und womit das Material verglichen werden soll, war zunächst unklar.

Was ist mit dem GPS-Sender?

Vor dem Freisetzen des Buckelwals am 2. Mai wurde nach Angaben der privaten Hilfsinitiative ein GPS-Sender an der Rückenfinne angebracht, der stetig Ortsdaten liefern sollte. Ob dies tatsächlich erfolgte, ließ sich nicht durch unabhängige Quellen verifizieren. Das Schweriner Umweltministerium bekam nach eigenen Angaben keine Daten von der Initiative geliefert. Nach dänischen Angaben wurde bei dem vor Anholt entdeckten Kadaver kein Sender gefunden.
 
Die Entwicklungen am 15. Mai:
GESTERN15:44 Uhr

Dänische Behörden: Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der tote Wal Timmy ist

Es gibt offenbar keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der tote Wal bei Anholt Timmy-Hope ist.
Die dänische Umweltschutzbehörde teilte am Freitagnachmittag dem dänischen Medienhaus Ritzau mit, dass keine eindeutigen Merkmale festgestellt wurden, die bestätigen könnten, dass es sich um Timmy handelt. Diese Möglichkeit könne man aber auch nicht ausschließen.
 
GESTERN13:38 Uhr

Probe vom Wal entnommen

Dem Wal wurden inzwischen Proben entnommen, wie das dänische Medium TV2 Østjylland berichtet.

Vor der Insel Anholt wurde ein Stück des Wals abgetrennt und für Forschungszwecke sichergestellt – unter anderem, um zu klären, ob es sich um den Wal Timmy handelt.

 
GESTERN11:55 Uhr

Walter Gunz: Ebenfalls keine Klarheit – Einsatz dennoch richtig gewesen

Walter Gunz, einer der beiden Finanziers der Rettungsaktion, konnte ebenfalls nicht sagen, ob es sich um Timmy-Hope handelt.

Wenn es so sei, dann habe höhere Gewalt zum Tod geführt, betonte er im Gespräch mit Epoch-Times-Reporter Erik Rusch. Auch wenn sich herausstelle, dass es sich um den Wal handle, sei es richtig gewesen, sich für dessen Rettung eingesetzt zu haben.

Timmy-Hope wurde nach Angaben Beteiligter am Samstagmorgen, dem 2. Mai, rund 60 Kilometer nördlich vom dänischen Skagen aus dem speziellen Lastenkahn herausgezogen und damit in die Nordsee freigelassen.
Der Wal war mit einem Peilsender versehen, der ab dem 7. Mai keine Signale mehr sendete. Vorher funktionierte der Sender nur eingeschränkt, weshalb keine Ortung möglich gewesen sein soll.
 
GESTERN11:39 Uhr

Backhaus: „Keine Beteiligung an Spekulationen“

Nach Meldungen über einen toten Wal vor der dänischen Insel Anholt ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) unklar, ob es sich um Timmy-Hope handelt – den Meeressäuger, der in einer spektakulären Hilfsaktion aus der Ostsee geholt worden war.
„Sobald es gesicherte Neuigkeiten in der Sache gibt, werden wir die Öffentlichkeit umgehend informieren“, erklärte Backhaus am Freitag, 15. Mai, in Schwerin. Er sei in engem Kontakt mit dem Bundesumweltministerium und der dänischen Umweltbehörde.
„Aufgrund der verkehrstechnischen Lage Anholts rechnen wir jedoch nicht mit schnellen Befunden – bevor gesicherte Informationen vorliegen, beteilige ich mich nicht an Spekulationen“, fügte der Minister hinzu.
 
GESTERN10:40 Uhr

Dänische Behörde: Auf dem Weg zur Untersuchung

Morten Abildstrøm, Leiter der dänischen Naturschutzbehörde, sagte am Freitagmorgen gegenüber TV2 Østjylland, dass er sich auf dem Weg zu dem toten Buckelwal befinde, um Untersuchungen durchzuführen.
Es soll eine Gewebeprobe entnommen werden. Er erklärte, dass es sich nach Aussagen dänischer und deutscher Forscher höchstwahrscheinlich um Timmy-Hope handle.
 
GESTERN7:10 Uhr

Toter Wal vor dänischer Insel Anholt entdeckt

Vor der dänischen Insel Anholt ist ein toter Wal entdeckt worden. Das Tier liege etwa 75 Meter vor der Küste und sei vermutlich bereits seit einiger Zeit tot, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Umweltbehörde Miljøstyrelsen.
Unklar war zunächst, ob es sich um den Wal Timmy alias Hope handelt, der Ende März erstmals vor Timmendorfer Strand gestrandet war und rund einen Monat später in den Skagerrak (Nordsee) transportiert worden war.
Nach Einschätzung eines örtlichen Naturaufsehers handelt es sich vermutlich um einen Buckelwal. Das Tier sei schätzungsweise 10 bis 15 Meter lang, sagte er dem Sender TV 2 Østjylland.
Derzeit gebe es keine Pläne, den Wal zu bergen. Das könne sich ändern, falls der Kadaver näher an die Küste treibe, hieß es weiter.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Starmer in der Krise: Wie geht es weiter in London?

Für den britischen Premierminister Keir Starmer wird es eng. Seit Monaten wächst der Druck auf den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei – und nun ist er so groß wie selten zuvor. Der Premier lehnt einen Rücktritt zwar beharrlich ab. Und ob er gestürzt werden kann, ist ungewiss. Doch die Krise spitzt sich zu. Und Namen möglicher Nachfolger kursieren.
Eine Woche nach dem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen trat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag aus Protest gegen den Premier zurück. Die größte Gefahr für Starmer könnte indes von seinem innerparteilichen Rivalen Andy Burnham ausgehen, der als Herausforderer des wankenden Parteichefs gehandelt wird.
Der Bürgermeister von Manchester kündigte an, den Sprung ins Parlament zu wagen. Ein Parteifreund hatte zuvor angekündigt, sein Mandat im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester niederzulegen, um Burnham den Weg zu ebnen.

Steht Starmer jetzt vor dem Aus?

Erwartet worden war, dass Streeting mit seinem Rücktritt den Premier direkt um den Parteivorsitz herausfordern würde, doch das geschah zunächst nicht – und dann kam die Nachricht von der möglichen Rückkehr Burnhams ins Parlament.
Noch scheint sich Starmer erfolgreich an sein Amt zu klammern. Sollten jedoch weitere Minister zurücktreten, könnte das schwierig werden.
Als mögliche Gefahr für ihn gelten Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen. Sollte die Innenministerin ihren Hut nehmen, würde das wohl das Ende der Ära Starmer bedeuten.
Starmers „großes, dickes Problem“ sei, dass er wegen mangelnden Rückhalts in seiner Fraktion keine Regierungsarbeit machen könne, analysierte Sky-News-Reporter Sam Coates zuletzt. „Das kann nicht mehr lange so weitergehen.“ Die am Mittwoch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments vorgestellten Gesetzesvorhaben seien nicht umsetzbar ohne die Unterstützung seiner Fraktion. Starmer stehe zunehmend einer „Zombie-Regierung“ vor.

Warum ist der „König des Nordens“ so gefährlich für Starmer?

Schon seit Monaten gilt Burnham als Liebling des moderat-linken Parteiflügels. Als Bürgermeister von Manchester hat sich der 56-Jährige den Ruf eines bodenständigen Machers erworben. Im Gegensatz zu Starmer wird er als mutiger Visionär gesehen. Burnham verließ das Parlament vor knapp zehn Jahren nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen. Nun drängt er zurück.
Beim vergangenen Labour-Parteitag im September 2025 – Starmer stand damals schon in der Kritik – war der inzwischen als „König des Nordens“ bekannte Politiker der heimliche Star.
Am Freitag bekam Burnham für die Bewerbung auf die Labour-Kandidatur grünes Licht vom Labour-Führungsgremium National Executive Committee (NEC). Dass er den Zuschlag für die Kandidatur bei der nun anstehenden Nachwahl bekommt, gilt als wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte das NEC dem Bürgermeister von Manchester eine Bewerbung noch verwehrt.
Doch dann muss die Wahl erst einmal gewonnen werden. In Makerfield schnitt bei der vergangenen Wahl 2024 auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage stark ab. Inzwischen hat die Partei weiter an Zuspruch gewonnen – ein riskantes Spiel also.

Wie funktioniert die Wahl um den Parteivorsitz?

Um Starmer herauszufordern, benötigen Kandidaten die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Ist dies gegeben, folgt eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten. Als aktueller Vorsitzender steht Starmer automatisch zur Wahl. In diesem Prozess können sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben.
Neben Streeting und möglicherweise nun auch Burnham hat sich überraschend auch Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner ins Spiel gebracht. Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer Steueraffäre zurückgetreten. Diese Sache ist nun abgehakt.
Innerhalb weniger Tage wäre eine Führungswahl jedenfalls nicht erledigt. Vielmehr könnte sich dieser Prozess über Wochen oder gar Monate ziehen.

Wer ist eigentlich Wes Streeting?

Streeting wäre mit 43 Jahren ein recht junger Parteichef und Premierminister – als unbeschriebenes Blatt würde er das Amt allerdings nicht antreten.
Abgeordneter in Westminster ist Streeting seit 2015. Innerhalb der Labour-Partei wird er im Gegensatz zu Burnham dem rechten Flügel zugeordnet, im linken Lager gilt er als geradezu verhasst.
Offen ist, ob Streeting und seine Anhänger die mögliche Rückkehr Burnhams einkalkuliert hatten. Der Ex-Gesundheitsminister sprach Burnham nun zumindest seine Unterstützung für die Nachwahl aus: „Andy ist die beste Chance auf einen Sieg“, schrieb er auf X mit Blick auf Makerfield.

Ist das aktuelle Polit-Drama ungewöhnlich für Großbritannien?

Auf diese Frage gäbe es von vielen Britinnen und Briten vermutlich nur ein kurzes Auflachen als Antwort. Seit dem Brexit-Referendum geben sich britische Regierungschefs die Klinke der berühmten schwarzen Tür am Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 in die Hand. Mit Starmer gab es in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Premierminister – so viele wie in den 35 Jahren davor.
Im Wahlkampf vor dem überwältigenden Sieg mit seiner Labour-Partei im Sommer 2024 hatte Starmer seine Wähler auch mit dem Versprechen überzeugt, dem ständigen Polit-Drama in Westminster ein Ende zu setzen. Doch nun läuft er selbst Gefahr, primär mit dem Drama um seine Partei in Erinnerung zu bleiben. (dpa/red)
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kultur

Überraschung in Cannes: Ehren-Palme für John Travolta

Mit dieser Überraschung hatte John Travolta nicht gerechnet: Der „Pulp Fiction“- und „Grease“-Star ist bei den Filmfestspielen in Cannes überraschend mit der Ehren-Palme für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Damit habe er am wenigsten gerechnet, sagte der 72-Jährige sichtlich gerührt. „Das ist größer als ein Oscar.“
Die Trophäe erhielt John Travolta noch vor der Vorführung seines Regiedebüts „Nachtflug nach L.A.“. Die Geschichte basiert auf einem Kinderbuch, das er einst für seinen Sohn Jett schrieb, der 2009 starb. Der Hollywood-Star, selbst leidenschaftlicher Pilot, erzählt darin von einem Achtjährigen auf seiner ersten Flugreise.
Travolta war Ende der 1970er Jahre mit Filmen wie „Saturday Night Fever“ und „Grease“ zum Weltstar geworden. Mit der Auszeichnung schließt sich für ihn auch ein Kreis: Der Gangsterfilm „Pulp Fiction“ von Quentin Tarantino, in dem Travolta den Profikiller Vincent Vega spielt, gewann 1994 die Goldene Palme in Cannes
Auf die Frage von Festivalchef Thierry Frémaux, ob dies der Beginn einer zweiten Karriere als Regisseur sei, ließ Travolta eine klare Antwort offen. Er mache Filme aus Leidenschaft, sagte er – und genau das habe für dieses Projekt gegolten. Sein Regiedebüt wurde in Cannes mit großem Applaus aufgenommen. (dpa/red)
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ausland

Gesundheitsbehörde: Ebola-Ausbruch im Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo ist erneut das gefährliche Ebola-Fieber ausgebrochen. Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC meldete vier Tote in der Provinz Ituri, die im Nordosten des Landes an Uganda und den Südsudan grenzt. Bislang seien demnach 13 Ebola-Fälle von einem Labor in der Hauptstadt Kinshasa bestätigt worden. Insgesamt gebe es aktuell 246 Verdachtsfälle sowie 65 gemeldete Todesfälle, wie die Africa CDC mitteilte.
Erste Laborergebnisse deuteten darauf hin, dass es sich nicht um den am häufigsten vorkommenden Zaire-Ebolavirus handele, sondern um eine andere Art des Virus. Ergebnisse einer Sequenzierung, um den Stamm weiter zu charakterisieren, werden laut Africa CDC innerhalb der nächsten 24 Stunden erwartet.
Nachbarland Uganda meldete einen ersten nachgewiesenen Ebola-Fall bei einem kongolesischen Bürger, der in einem Krankenhaus in Kampala gestorben ist.
„Wenn es so losgeht, ist es meistens katastrophal“, sagte Maximilian Gertler, Tropenmediziner der Berliner Charité, der bereits selbst mehrfach bei Ebola-Ausbrüchen im Einsatz war. Angesichts von fast 250 Verdachtsfällen müsste der Ausbruch seit Monaten unentdeckt vorangeschritten sein, falls sich die Zahlen bestätigen. „Vermutlich kommt es aus einer sehr abgelegenen Gegend.“

WHO bereits vor Ort

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe bereits am 5. Mai erste Hinweise auf mögliche Fälle erhalten und Experten in das betroffene Gebiet geschickt, berichtete WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer Pressekonferenz in Genf. Erste Testresultate seien negativ gewesen, nun seien die Fälle bestätigt worden. Für Sofortmaßnahmen stellt die WHO 500.000 US-Dollar (431.000 Euro) zur Verfügung. Die Nachverfolgung der Infektionswege sowie Präventionsmaßnahmen und Laborkapazitäten müssten verstärkt werden, sagte Tedros.
Da sich der Ausbruch der tödlichen Fieberkrankheit in einer städtischen Grenzregion mit intensiven Bevölkerungsbewegungen befinde, äußerte sich die Gesundheitsbehörde CDC besorgt über das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus. „Das erhöht natürlich die Übertragungsrate“, sagte auch WHO-Afrika-Direktor Mohamed Yakub Janabi in Genf mit Blick auf diese Faktoren. Außerdem stelle es eine Herausforderung dar, die betroffene Region zu erreichen, die 1.700 Kilometer von der Hauptstadt Kinshasa entfernt liege, meinte Janabi.
Eine dringende Sitzung zur Koordinierung mit Gesundheitsbehörden aus dem Kongo, Uganda und dem Südsudan sowie internationalen Gesundheitsorganisationen ist einberufen worden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Uganda gab es dort bereits einen ersten Fall. Demnach handelte es sich um einen 59 Jahre alten Mann aus der Demokratischen Republik Kongo, der in einem Krankenhaus in Kampala behandelt wurde und dort am 14. Mai starb. Bei ihm sei die seltene Ebola-Bundibugyo-Variante nachgewiesen worden. Lokale Infektionen seien bislang nicht bestätigt. Die Behörden verstärkten nach eigenen Angaben Grenzkontrollen, isolierten Kontaktpersonen und aktivierten Notfallteams in gefährdeten Regionen.

Hohe Sterblichkeitsrate

Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. Wenn Infizierte nicht sofort behandelt werden, liegt die Sterblichkeit nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei bis zu 90 Prozent. In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einem Ausbruch in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben.
In dem zentralafrikanischen Land wurden zuletzt im September 2025 Ebola-Fälle bekannt. Der damalige Ausbruch, bei dem 45 Menschen starben, ereignete sich in der Provinz Kasaï im Südwesten des Landes und wurde drei Monate später für beendet erklärt. Es handelte sich um den insgesamt 16. Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo seit 1976. (dpa/red)
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ausland

USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon

Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach US-Angaben um 45 Tage verlängert werden. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, auf der Plattform X mit. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht. Die Waffenruhe war in den vergangenen Wochen von beiden Seiten mehrfach verletzt worden.
Pigott kündigte ferner eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider Seiten unter der Vermittlung des Ministeriums am 2. und 3. Juni an. Zuvor solle am 29. Mai noch im Pentagon ein militärischer Dialog zwischen Delegationen beider Länder stattfinden. Am Freitagnachmittag erklärte Pigott, beide Länder hätten sich auf einen Verhandlungsrahmen vereinbart, um so einen dauerhaften Frieden zwischen ihnen, eine uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen sowie Sicherheit entlang ihrer Grenze zu fördern.
Die Verlängerung der Waffenruhe wurde an diesem Freitag nach einer dritten Gesprächsrunde zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in Washington bekanntgegeben. Eine bisherige Frist wäre am Sonntag (17. Mai) abgelaufen.

Waffenruhe war brüchig

Libanon und Israel hatten sich Mitte April erstmals auf eine Waffenruhe geeinigt. Der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah wurde jedoch von beiden Seiten fortgesetzt. Im Libanon gibt es dabei weiterhin täglich Tote. Das israelische Militär hat auch weiterhin Truppen im Südlibanon stationiert. Dort kommt es immer noch zu direkten Kämpfen mit der Hisbollah.
Insbesondere im Südlibanon greift das israelische Militär täglich auch aus der Luft an. Zuletzt griff die israelische Luftwaffe auch wieder in einem Vorort der Hauptstadt Beirut an und tötete dort eigenen Angaben zufolge den Kommandeur der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan.
Laut der ursprünglichen Vereinbarung soll die libanesische Regierung die Hisbollah mit internationaler Hilfe daran hindern, vom Libanon aus Angriffe gegen israelische Ziele auszuführen. Israel soll zwar auf „offensive Militäroperationen“ im Libanon verzichten, darf sich aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen.
Bisher sind seit Ausbruch des erneuten Kriegs Anfang März im Libanon rund 2.900 Menschen getötet worden. Darunter sind auch zahlreiche Frauen und knapp 200 Kinder.

Gespräche in Washington

Seit Mitte April führen der Libanon und Israel zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene. Sie werden von den USA in Washington vermittelt. Israel strebt dabei langfristig einen Friedensprozess mit dem Libanon an. Es will vor allem auch eine dauerhafte Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah durchsetzen.
Die libanesische Regierung, die keine aktive Kriegspartei ist, pocht vor allem zunächst auf Deeskalation und eine dauerhafte Waffenruhe. Eine Normalisierung der Beziehungen hat die libanesische Regierung unter den aktuellen Bedingungen mehrfach ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump strebt auch ein Treffen auf höchster Ebene zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Libanons Präsidenten Joseph Aoun an. Der Libanon hat das bisher abgelehnt.
Die Hisbollah sieht in den Gesprächen mit Israel eine Kapitulation. Sie fordert einen Stopp der Angriffe Israels und auch den vollständigen Abzug der Truppen aus dem Südlibanon. Der aktuell vereinbarten Waffenruhe hat sie nie selbst zugestimmt.

Schiitische Gemeinschaft im Libanon unterstützt Hisbollah

Die libanesische Regierung steht unter Druck, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Sie hatte sich bereits nach einem vorausgegangenen Krieg im Herbst 2024 dazu verpflichtet, diese voranzutreiben. Der Prozess schritt nur langsam voran. Die Regierung selbst muss dabei einen Balanceakt leisten: Vor allem die schiitische Gemeinschaft im Land unterstützt die proiranische Hisbollah weiter und befürwortet auch, dass sie Waffen besitzt. Der libanesischen Regierung war bei dem langsamen Vorgehen auch daran gelegen, keine internen Unruhen auszulösen.
Israel wirft der libanesischen Regierung und Armee derweil vor, nicht ausreichend gegen die Miliz vorzugehen.
Beobachtern zufolge erschweren auch die stetigen israelischen Angriffe trotz Waffenruhe den Prozess. Die Hisbollah und ihre Anhänger sehen darin eine Legitimation für ihre Existenz – als einzige wahre „Widerstandsmacht“ für die Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten.

Libanons Armee gilt als schwach

Israel will mit seinem Vorgehen im Libanon eigenen Angaben zufolge die Bevölkerung im Norden des Landes vor Angriffen der Hisbollah schützen. Das Land wirft der Miliz auch vor, geplant zu haben, nach Israel zu dringen und dort Menschen zu töten und zu entführen, ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober 2023.
Im Zuge der Entwaffnung sollte eigentlich die libanesische Armee die Kontrolle über diese Gebiete und die Aufgabe der Entwaffnung übernehmen. Die Armee gilt im Vergleich zur Hisbollah jedoch als schwach und unterfinanziert. Die Hisbollah sieht darin einen weiteren Beweis, dass nur sie die Menschen im Libanon vor Israels Angriffen schützen kann.
Deutschland setzt darauf, dass die libanesische Regierung gegen die Miliz vorgehen sollte. „Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt“, sagte jüngst Außenminister Johann Wadephul. Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen. (dpa/red)