Im sächsischen Landtag in Dresden (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen INSA-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als im Juni letzten Jahres. Seit fast einem Jahr hatte keines der etablierten Umfrageinstitute eine entsprechende Erhebung für Sachsen veröffentlicht.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer stürzt demnach um fünf Prozentpunkte auf 21 Prozent ab. Das BSW verliert vier Punkte und kommt auf sieben Prozent.
SPD und Grüne halten sich bei je sechs Prozent, die Linke bei neun. Sonstige Parteien kommen zusammen auf neun Prozent.
Weitere Ergebnisse der Umfrage: Fast jeder Zweite in Sachsen (49 Prozent) hat entweder schon einmal AfD gewählt oder kann es sich vorstellen. Nur 39 Prozent schließen eine AfD-Stimmabgabe kategorisch aus, so wenige wie vorher noch nie von INSA gemessen.
Das maximale Potenzial der CDU liegt der Umfrage zufolge bei nur noch 36 Prozent. Fast jeder zweite potenzielle Unionswähler (52 Prozent) tendiert aktuell zur AfD.
Ministerpräsident Kretschmer vor AfD-Landeschef
Könnten die Sachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würde Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) den AfD-Landeschef Jörg Urban klar schlagen.
44 Prozent würden laut der Umfrage für Kretschmer stimmen, 20 Prozent für Urban, 22 Prozent für keinen der beiden.
Vor allem ältere Wähler und Anhänger von CDU, SPD, Grünen und Linken halten dem Ministerpräsidenten die Treue, so das Ergebnis der Umfrage.
Nur 35 Prozent sind zufrieden oder eher zufrieden, 58 Prozent geben an, unzufrieden oder sehr unzufrieden zu sein.
85 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden
Dramatisch fällt das Urteil der Sachsen über die Bundesregierung aus. 85 Prozent sind unzufrieden, nur zwölf Prozent sind zufrieden.
76 Prozent geben an, ihr Vertrauen in die politische Gestaltungskraft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei geringer geworden, lediglich vier Prozent sehen eine Verbesserung.
INSA hatte die Umfrage zwischen dem 13. und 20. Mai unter 1.000 Personen durchgeführt wurde. In Auftrag gegeben hatte die Erhebung das Portal „Nius“ von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. (dts/red)
Die Arbeitswelt verändert sich auf dem Bau bleibt mehr oder weniger gleich (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Münchner ifo-Institut empfiehlt, die Zahldauer des Kurzarbeitergelds zu verringern. Dies könne dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Derzeit mache das Kurzarbeitergeld „die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz weniger attraktiv“, sagte ifo-Forscher Leander Andres.
„Wir erleben aktuell einen Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit in anderen Bereichen“, sagte weiter der ifo-Wissenschaftler Volker Meier.
„In dieser Situation wäre es sinnvoll, Kurzarbeiterleistungen für schrumpfende Sektoren zu kürzen, damit die Arbeitskräfte mittelfristig für andere Sektoren zur Verfügung stehen.“
Derzeit wird es bis zwei Jahre gezahlt
Aktuell gibt es Kurzarbeitergeld für höchstens 24 Monate. Bis 2019 hatte die Höchstdauer zwölf Monate betragen.
„Das Kurzarbeitergeld hemmt in seiner jetzigen Form die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und wirkt für die Unternehmen wie eine temporäre Lohnsubvention“, sagte dazu Andres.
Das ifo schlug dabei auch vor, Umschulungen und Weiterbildungen gezielt zu fördern. Damit könnte man den Übergang von Arbeitskräften von alten in neue Branchen erleichtern.
So könnten höhere Leistungen für Menschen in Kurzarbeit oder für Arbeitslose gezahlt werden, die gleichzeitig an einem Umschulungsprogramm teilnehmen oder ihren Job wechseln.
Die Studienautoren rieten zudem zu weiteren Maßnahmen, um das Arbeitskräfteangebot vor allem von älteren Menschen, Frauen und Zugewanderten zu erhöhen. So sollten die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft und Abzüge bei frühzeitigem Renteneintritt erhöht werden.
Die Möglichkeit zu steuerlichen Ehegattensplitting solle entfallen. Bürokratische Hemmnisse bei Arbeitsgenehmigungen und Anerkennungen von Abschlüssen von Zugewanderten seien zu beseitigen. (afp/red)
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt.
In ihrer Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent für das laufende Jahr voraus. Im vergangenen Herbst war sie noch von 1,2 Prozent im Jahr 2026 ausgegangen.
Als Grund für die schlechtere Aussicht nannte die Kommission die Erhöhung von Kosten und Preisen durch den „Energiepreisschock“ infolge der Blockade der Straße von Hormus wegen des Irankrieges. Die Preiserhöhungen wirkten sich auf Reallöhne und Gewinnspannen aus und bremsten somit die Nachfrage.
Die Kommission geht allerdings davon aus, dass der Anstieg der öffentlichen Ausgaben in Deutschland „das gesamtwirtschaftliche Wachstum positiv unterstützen“ werde. Für 2027 sagt die Behörde ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus.
Auch in der Europäischen Union insgesamt dürfte die Entwicklung schwächer verlaufen als gedacht.
Hier senkte die EU-Kommission die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent. Für die 21 Staaten der Eurozone wurde sie auf 0,9 Prozent reduziert. Für 2027 stufte die Behörde ihre Prognose von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent herunter.
Die Prognose geht zudem von einem starken Anstieg bei der Inflation aus. Demnach dürfte die Gesamtinflation im Euroraum bis Ende des laufenden Jahres 3,0 Prozent statt den im Herbst vorhergesagten 1,9 Prozent erreichen.
Für 2027 sagte die Kommission eine Inflation von durchschnittlich 2,3 Prozent voraus. Im November war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen.
„Als Nettoenergieimporteur ist die Wirtschaft der EU besonders anfällig für den durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten Energieschock“, heißt es in der Mitteilung. Die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus schlage durch.
„Der Konflikt im Nahen Osten hat einen schweren Energieschock ausgelöst, der Europa in einem ohnehin schon volatilen geopolitischen und handelspolitischen Umfeld vor eine weitere Bewährungsprobe stellt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Die EU müsse aus vergangenen Krisen lernen, indem sie finanzielle Unterstützung befristet und zielgerichtet gewähre und ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen weiter verringere.
Die Bundesregierung hatte ihre Erwartungen Ende April halbiert und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft senkte seine Prognose und erwartet nun noch ein Wachstum von 0,4 Prozent der deutschen Wirtschaft. (afp/dpa/red)
Noch vor wenigen Monaten schienen Trump und Merz sich gut verstanden zu haben. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.
Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA
Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.
Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.
Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.
Schon Merkel konnte nicht mit Trump
Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.
Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
Wolken spiegeln sich im Markkleeberger See in Sachsen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 130 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen.
Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil um 2,6 Prozent, wie aus einem Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025 sollen erst 2027 veröffentlicht werden.
Staatliche und private Mittel
Rund 136,7 Milliarden US-Dollar stellten die reicheren Länder 2024 den ärmsten Länder zur Verfügung, um in saubere Energien zu investieren und sich auf die Folgen von Klimaveränderungen einzustellen.
2023 waren es 132,8 Milliarden Dollar, 2022 lag der Betrag bei 115,9 Milliarden Dollar. Dies war das erste Jahr, in dem das 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen festgelegte Ziel der 100 Milliarden Dollar erreicht wurde.
Enthalten sind bilaterale und multilaterale Beiträge, etwa von der Weltbank, aus dem öffentlichen oder privaten Bereich. Die öffentliche Klimafinanzierung schrumpfte 2024 um 2,6 Prozent auf 101,6 Milliarden Dollar. Dies wurde durch einen Anstieg der Beiträge aus dem Privatsektor um 33 Prozent auf 30,5 Milliarden Dollar ausgeglichen.
Hoher Anteil von Krediten
2024 waren rund zwei Drittel der Finanzierung Kredite. Empfängerländer kritisieren den hohen Anteil an Krediten, da diese die Schuldenlast erhöhen.
„Die Länder, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, müssen Schulden aufnehmen, um sie zu überleben“, sagte Mohamed Adow, Direktor des in Nairobi ansässigen Klima-Thinktanks Power Shift Africa. „Das ist ein Skandal“, fügte er hinzu.
Klimafinanzierung ist bei den UN‑Klimakonferenzen ein Reizthema. Entwicklungsländer prangern häufig den schleppenden Fortschritt der Industriestaaten bei der Einhaltung ihrer Zusagen an.
Die wohlhabenderen Länder hatten sich auf dem UN‑Klimagipfel COP29 in Aserbaidschan 2024 darauf geeinigt, zwischen 2026 und 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar bereitzustellen. Nach Ansicht vieler Entwicklungsländer ist dies jedoch nicht ausreichen.
Zudem setzten sie ein weniger konkretes Ziel, jährlich 1,3 Billionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. (afp/red)
In einem Experiment wurden die Becher mit hochreinem Wasser gefüllt, um Verunreinigungen auszuschließen. Getestet wurde bei 5 °C für Eiskaffee und 60 °C für heißen Kaffee. - Foto: Ksenia Valyavina/iStock
Der warme Kaffee im To-go-Becher – praktisch, aber vielleicht nicht so ganz unbedenklich: Genau dieser Becher könnte das Getränk ungesund werden lassen.
Eine neue Studie zeigt: Durch Wärme werden Tausende bis Hunderttausende Mikroplastikpartikel aus dem Bechermaterial in Kaffee oder Tee abgegeben.
Hitze und die Wahl des Bechers spielen eine Rolle
Die im „Journal of Hazardous Materials: Plastics“ veröffentlichte Studie ergab, dass Hitze ein entscheidender Faktor für die Freisetzung von Mikroplastik aus Einwegbehältern ist.
Zwar wurde Mikroplastik unabhängig von der Temperatur, bei der das Getränk aufbewahrt wurde, freigesetzt, doch stieg die Freisetzungsmenge mit zunehmender Temperatur an.
Die Forscher analysierten zunächst Daten aus 30 begutachteten Studien zur Freisetzung von Mikroplastik aus verschiedenen Kunststoffprodukten und konzentrierten sich dabei auf Faktoren wie Temperatur und Einweichzeit.
Produkte aus Materialien wie:
Polyethylen (PE),
Polyethylenterephthalat (PET),
Polypropylen (PP),
Polystyrol (PS),
zeigten mit steigender Temperatur einen signifikanten Anstieg der Mikroplastikfreisetzung, wobei die Auswirkungen im für Heißgetränke typischen Hochtemperaturbereich am ausgeprägtesten waren.
PE wird häufig in Plastikbechern und -einlagen verwendet, PP in Mitnahmebehältern und Deckeln, PS in Schaumstoffbechern und Lebensmittelverpackungen und PET in Getränkeflaschen.
Unter diesen zeigte PET im Allgemeinen den geringsten Anstieg der Freisetzung bei steigender Temperatur, was auf eine höhere thermische Stabilität als bei den anderen Typen hindeutet.
In allen Studien waren höhere Temperaturen, insbesondere über 60 °C, mit einem stärkeren Anstieg sehr kleiner Partikel – unter 1 Mikrometer – im Vergleich zu größeren Partikeln verbunden, was darauf hindeutet, dass Hitze den Oberflächenabbau beschleunigt.
Becher und Lebensmittelbehälter zeigten einen deutlich stärkeren temperaturbedingten Anstieg der Mikroplastikfreisetzung als Flaschen, die in der Regel aus hitzebeständigerem Kunststoff bestehen und seltener für heiße Flüssigkeiten verwendet werden.
Das Ausmaß der Auswaschung variierte stark je nach Material und Studiendesign, wobei einzelne Studien unter bestimmten Bedingungen bei hohen Temperaturen Hunderte oder sogar Hunderttausende von Partikeln pro Liter Wasser feststellten.
Die Verweildauer eines Getränks im Behälter war jedoch kein so konsistenter Einflussfaktor für die Mikroplastikauswaschung wie die Temperatur.
Das Becher-Experiment
Für eine praxisnahe Untersuchung sammelten die Forscher Hunderte Kaffeebecher zweier Haupttypen: PE-Kunststoffbecher und Papierbecher mit einer Polyethylenbeschichtung, die wie Papier aussehen, aber eine dünne innere Kunststoffschicht haben, um sie wasserdicht zu machen.
Die Studie bestand aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasste die Analyse bestehender Forschungsergebnisse, während der zweite Teil das Experiment unter realen Bedingungen betraf.
Klarer Unterschied zwischen den Bechertypen
Während die Auswertung mehrere gängige Kunststoffe wie PE, PET, PP und PS umfasste, konzentrierte sich der experimentelle Teil der Studie speziell auf zwei Kunststofftypen, die als die am häufigsten verwendeten Arten von Take-away-Bechern identifiziert wurden.
Im Experiment wurden die Becher mit gereinigtem Wasser befüllt, aus dem Mineralien und Ionen entfernt worden waren, um Hintergrundverunreinigungen zu vermeiden. Die Temperatur betrug 41 °F (5 Grad Celsius) oder 140 °F (60 Grad Celsius), um die typischen Temperaturen von Eiskaffee beziehungsweise heißem Kaffee zu simulieren.
Das Wasser wurde 30 Minuten lang stehen gelassen – eine Zeitspanne, die gewählt wurde, um die typische Kontaktzeit mit dem Getränk widerzuspiegeln und nicht die Langzeitlagerung –, wobei die Becher abgedeckt waren, um Verunreinigungen aus der Luft zu vermeiden.
Die ins Wasser ausgelösten Mikroplastikpartikel wurden anschließend durch Filtration gesammelt und analysiert.
Die Autoren merkten an, dass die Temperatur allein möglicherweise nicht vollständig die realen Bedingungen bei Getränken widerspiegelt, da Faktoren wie der Säuregehalt des Kaffees oder Milchfett die Partikelabgabe von Kunststoffen zusätzlich beeinflussen könnten.
Bei beiden Temperaturen lösten sich aus beiden Becherarten Mikroplastikpartikel, jedoch setzten PE-Kunststoffbecher mehr Partikel frei als PE-beschichtete Papierbecher.
Die Erhöhung der Wassertemperatur von kalt auf heiß steigerte die Mikroplastikfreisetzung aus PE-Bechern um etwa ein Drittel, während der Anstieg bei PE-beschichteten Papierbechern deutlich geringer ausfiel.
Bei der Untersuchung der Innenflächen unter dem Mikroskop stellten die Forscher fest, dass die Hitzeeinwirkung die Oberflächenrauheit der Polyethylenbecher erhöhte und so eine unebenere, beschädigte Oberfläche schuf, die dazu neigte, Partikel abzugeben.
Die chemischen Analysen lieferten kaum Hinweise darauf, dass die Hitze die chemische Zusammensetzung der Kunststoffe veränderte, was darauf hindeutet, dass der Anstieg eher auf eine physikalische Oberflächenzerstörung als auf einen chemischen Abbau zurückzuführen war.
Die Autoren schätzen, dass der tägliche Genuss eines 300-ml-Heißgetränks dazu führen könnte, dass pro Jahr etwa 360.000 Mikroplastikpartikel aus PE-Bechern aufgenommen werden, verglichen mit etwa 240.000 Partikeln pro Jahr aus PE-beschichteten Papierbechern.
Komplexer als ein Etikett
Lisa Zimmermann, eine der Hauptautorinnen einer Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2025 über Mikroplastik aus Lebensmittelverpackungen, die nicht an der aktuellen Studie beteiligt war, sagte, dass die Freisetzung von Mikroplastik von mehr abhänge als nur davon, ob ein Produkt als PE oder PET gekennzeichnet ist.
Selbst zwei Kunststoffe, die als Polyethylen identifiziert wurden, können sich in ihrer chemischen Zusammensetzung und ihren Herstellungsverfahren erheblich unterscheiden, was die Anzahl der Partikel beeinflussen kann, die sie abgeben.
„Das einzelne Produkt und seine Handhabung bestimmen die Freisetzung von Mikroplastik“, erklärte sie gegenüber The Epoch Times.
Sie merkte an, dass stärkeres Schütteln und höhere Temperaturen tendenziell mehr Partikel freisetzen als schonendere Handhabung und niedrigere Temperaturen.
Jane Muncke, Geschäftsführerin und wissenschaftliche Leiterin des Food Packaging Forum in Zürich, Schweiz, sagte gegenüber The Epoch Times, dass Papier-Kaffeebecher während des Transports und der Lagerung typischerweise gestapelt werden, was ein zusätzliches Problem auslösen kann.
Wenn die Außenseite bedruckt ist, kann die Außenseite eines Bechers die Innenseite eines anderen Bechers berühren – ein Vorgang, der als Abdruckmigration bekannt ist –, wodurch Druckfarben auf die Oberfläche, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommt, übertragen werden und möglicherweise in heiße Getränke gelangen können.
„Da Druckfarben oft bedenkliche Chemikalien enthalten, kann dies gesundheitliche Bedenken aufwerfen.“
Warum Wissenschaftler über Mikroplastik besorgt sind
Weltweit werden jedes Jahr schätzungsweise 250 bis 300 Milliarden Einwegbecher entsorgt. Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass diese Alltagsprodukte eine bedeutende Quelle für die Exposition gegenüber Mikroplastik sein könnten.
Selbst gleiche Kunststofftypen (z. B. Polyethylen) können sehr unterschiedlich viel Mikroplastik abgeben.
Foto: MargJohnsonVA/iStock
Während einige Studien darauf hindeuten, dass die Exposition gegenüber Mikroplastik Entzündungen, oxidativen Stress und Immunreaktionen auslösen kann, warnen Forscher, dass es noch keinen klaren Konsens darüber gibt, wie viel sich im Körper anreichert oder welche langfristigen Folgen dies haben könnte.
„Es gibt genügend Hinweise, um besorgt zu sein“, sagte Desiree LaBeaud, Ärztin, Wissenschaftlerin und Epidemiologin an der Stanford Medicine und eine der Gründerinnen der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Plastics and Health“ an der Stanford University, gegenüber The Epoch Times.
„Kunststoffe sind allgegenwärtig, daher ist eine vollständige Vermeidung für die meisten Menschen nicht realistisch“, erklärte Sophia Young, Mikroplastikforscherin an der University of Alberta, gegenüber The Epoch Times.
Der effektivste Weg, die Mikroplastikbelastung zu reduzieren, sei es, den direkten Kontakt mit Kunststoffen zu verringern.
Den Kaffee mit weniger Schadstoffen genießen
Praktische Tipps zur Verringerung der Belastung bei der Verwendung von Kunststoffen:
Speisen oder Getränke nicht in Plastikbehältern erhitzen.
Heiße Speisen oder Getränke etwas abkühlen lassen, bevor sie in Plastikbecher umgefüllt werden.
Nach Möglichkeit wiederverwendbare Materialien verwenden, die kein Plastik enthalten, wie Glas, Keramik oder Edelstahl.
Die Abnutzung von Kunststoffpartikeln minimieren, da zerkratzte oder beschädigte Kunststoffe mehr Partikel abgeben.
Plastik sowohl bei Tassen als auch bei Zubereitungsutensilien vermeiden. Wasserkocher aus Edelstahl verwenden und Kaffeemaschinen ohne Kunststoffteile sowie Metallfilter anstelle von Kapseln.
Teebeutel aus Papier wählen oder zu losem Tee wechseln, da einige Teebeutel Plastik enthalten.
Viele Menschen meiden Kunststoffe wegen BPA (Bisphenol A), einer Chemikalie, die Bedenken hinsichtlich einer potenziell hormonstörenden Wirkung aufkommen lässt.
Samantha Romanick, wissenschaftliche Mitarbeiterin für analytische Chemie bei der Environmental Working Group und Molekularbiologin, die die gesundheitlichen Auswirkungen der Mikroplastikbelastung untersucht, sagte gegenüber The Epoch Times, dass viele Kunststoffe zwar als BPA-frei gekennzeichnet seien, dies jedoch nicht bedeute, dass sie frei von anderen Bisphenolen wären.
Aus diesem Grund, so sagte sie, seien Metall, Glas oder Keramik nach wie vor die sichersten Optionen für Heißgetränke.
Recycling-Code und kompostierbare Becher
Wenn Einwegkunststoffe unvermeidbar sind, sei eine der einfachsten Möglichkeiten, um Kunststoffarten zu identifizieren, die Überprüfung des Recycling-Codes – eine auf dem Produkt aufgedruckte Zahl von 1 bis 7, so Young.
Diese Zahlen entsprechen im Allgemeinen bestimmten Polymeren wie Polyethylen, Polypropylen oder Polystyrol, was einen ungefähren Eindruck davon vermitteln kann, wie sich ein Material bei Hitzeeinwirkung verhält.
Einige Experten verweisen auf kompostierbare Becher als Alternative. Zimmermann merkte jedoch an, dass selbst Einwegbecher aus kompostierbarem Kunststoff immer noch Kunststoff sind und daher genauso anfällig für die Freisetzung von Mikroplastik seien wie herkömmlicher Kunststoff.
„In manchen Fällen kann sogar noch mehr freigesetzt werden, da kompostierbare Materialien so konzipiert sind, dass sie sich mit der Zeit zersetzen“, fügte sie hinzu.
Gewebeproben des toten Wals sollen in Dänemark analysiert werden. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Die Dänen wollen den Kadaver des als „Timmy“ bekannten Buckelwals vor der Urlaubsinsel Anholt in einen Hafen in Jütland zu ziehen. Der Hintergrund: Gerade liegt er an einem gut besuchten Strand im flachen Wasser und könnte dort nach Einschätzung der Umweltbehörde Anwohner und Touristen stark belästigen.
Deshalb wolle man versuchen, den Wal heute in den Hafen von Grenaa auf dem Festland zu ziehen, teilte die Behörde dpa mit. Die Aktion werde wahrscheinlich den ganzen Tag dauern. Am 22. Mai könnte der Wal dann obduziert werden.
Im Hafen sei es leichter, den Kadaver zu bearbeiten: „In Grenaa werden Wissenschaftler und Tierärzte die Untersuchungen und Probe-Entnahmen durchführen, wie sie bereits bei früheren Strandungen größerer Wale vorgenommen wurden.“
Die Presse darf dort die Arbeit an dem Tier verfolgen – hinter Absperrungen, denn es kommen „Maschinen und scharfe Ausrüstung“ zum Einsatz, so die Behörde. Sollte es nicht gelingen, den Wal in den Hafen zu bewegen, wollen die Dänen ihn auf Anholt untersuchen.
Die dänische Umweltbehörde hatte bereits davor gewarnt, sich dem Tier zu nähern, da Ansteckungsgefahr bestehe. Außerdem könnte der Kadaver explodieren: Auf Bildern des Livestream-Anbieters „News5“ war zu sehen, dass er inzwischen extrem aufgebläht von Fäulnisgasen ist.
Geht es nach den Inselbewohnern, sollte der Wal lieber heute als morgen verschwinden.
„Es ist ein großer Wunsch der Einheimischen, dass der Wal zeitnah abtransportiert wird, damit er die Urlauber nicht stört“, sagte Pia Lange Christensen, Direktorin der Tourismusorganisation Visit Aarhus, die auch für die Insel Anholt zuständig ist.
Die Saison habe gerade begonnen. „In den nächsten Wochen werden immer mehr Touristen auf die Insel kommen, die ein sehr beliebtes Urlaubsziel ist.“
Für Dänemark als Land mit vielen Küsten sei es nicht ungewöhnlich, dass immer mal wieder Wale strandeten, sagte Christensen. „Und normalerweise dauert es nicht lange, bis die Behörden die Tiere entfernt haben.“
Als Tourismusorganisation könne man aber auch etwas Positives aus der Sache ziehen, sagte Pia Lange Christensen von Visit Aarhus: „Immerhin hat der Wal Anholt Aufmerksamkeit beschert.“ (dpa/red)
Die Deutsche Bahn hat am 1. Mai eine umfassende Sanierung der Strecke zwischen Hamburg und Hannover begonnen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten „wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Berlin.
Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.
Von diesen Tickets seien allein am vergangenen Wochenende 77.000 verkauft worden, hieß es weiter.
Die Last-Minute-Fahrkarten werden jeweils am Samstag und Sonntag für den Zeitraum bis einschließlich des folgenden Sonntag zu Preisen ab 6,99 Euro angeboten, in diesem Fall also bis Pfingstsonntag. Da die Anzahl begrenzt ist, sind die meisten Angebote jeweils in den frühen Morgenstunden des Samstag erhältlich.
Der Bahnsprecher wies darauf hin, dass die Hauptreisetage zu Pfingsten auch in diesem Jahr der Freitag davor und der Pfingstmontag seien dürften.
Besonders viele Fahrgäste würden zwischen den großen Metropolen erwartet, beispielsweise zwischen Berlin und München, Frankfurt und München oder Hamburg und Berlin.
Die DB empfahl insbesondere Fahrgästen ohne zuggebundene Fahrkarte einen vorherigen Blick in die Auslastungsanzeige und generell eine Sitzplatzreservierung. (afp/red)
Die EU hat mit den USA über ein Handelsabkommen verhandelt. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die im vergangenen Jahr verhängten hohen US-Zölle auf Importe haben den deutschen Exportüberschuss im Handel mit den USA stark schrumpfen lassen.
Er lag im ersten Quartal 2026 bei 12,4 Milliarden Euro, das waren 30,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Maßgeblich war demnach der geringere Export von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen.
Insgesamt exportierten deutsche Unternehmen von Januar bis März Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA. Von dort importiert wurden Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro – die Differenz ist der Exportüberschuss.
Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sanken damit im Vorjahresvergleich um 12,1 Prozent, die Einfuhren von dort legten leicht um 1,9 Prozent zu.
Autos und Autoteile sind ein wichtiger Exportartikel – der Handel damit machte im ersten Quartal mit 5,0 Milliarden Euro den größten Anteil am Exportüberschuss aus. Er schrumpfte allerdings im Vorjahresvergleich um 35,5 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr die Zölle auf die meisten Waren aus Europa stark erhöht. (afp/red)
Ein Bus fährt in Berlin am Zoologischen Garten vorbei. - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Fast jeder fünfte bei einem der TÜVs geprüfte Reise- oder Linienbus ist zuletzt bei der Hauptuntersuchung durchgefallen. In den Jahren 2024 und 2025 hatten 19,2 Prozent der untersuchten Fahrzeuge erhebliche oder gefährliche Mängel, wie der TÜV-Verband mitteilte. Das waren 5,1 Prozentpunkte mehr als in den beiden Jahren davor.
„Die Ergebnisse des aktuellen Bus-Reports sind alarmierend“, sagte Richard Goebelt vom TÜV-Verband. „Die Mängelquoten steigen zum zweiten Mal in Folge kräftig.“ In den Jahren 2020 und 2021 hatte die Quote nur bei 11,7 Prozent gelegen.
Dabei dürfte aber auch Corona eine Rolle gespielt haben. Ohne Mangel kamen 2024/2025 nur 69,8 Prozent der Busse durch die Prüfung – 5,6 Punkte weniger als zuvor. Dabei gab es laut TÜV-Verband keine Verschärfung der Kriterien.
Jeder zehnte Bus fällt schon ein Jahr nach der Neuzulassung durch
Auffällig für die Prüfer war, dass nicht nur alte Fahrzeuge durchfallen: „Insbesondere jüngere Fahrzeuge schneiden bei den Prüfungen schlechter ab“, sagte Goebelt. „Bereits ein Jahr nach der Neuzulassung fällt jeder zehnte Bus durch die HU.“
Das sei mehr als das Doppelte des Werts von vor zwei Jahren. Auch bei fünf Jahre alten Bussen verschlechterte sich die Situation: Der Anteil mit mindestens erheblichen Mängeln stieg von 11,9 auf 21 Prozent.
Bei noch älteren Bussen sind die Quoten mit erheblichen Mängeln teilweise etwas höher, teilweise aber auch etwas tiefer. Allerdings steigt der Anteil geringer Mängel mit dem Alter klar an.
Bei 17 bis 20 Jahre alten Fahrzeugen kamen weniger als 60 Prozent ohne Beanstandung durch die Prüfung. Unter anderem machte sich das Alter bei Mängeln wie Ölverlust, schadhafter Beleuchtung hinten oder Rost, Rissen und gebrochenen Teilen bemerkbar.
Mängel wären bei regelmäßiger Wartung „leicht zu entdecken“
„Viele Unternehmen in der Personenbeförderung stehen unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck“, sagte Goebelt. „Das führt offenbar dazu, dass sie der Wartung und Pflege ihrer Fahrzeuge nicht die nötige Aufmerksamkeit widmen. Das geht über kurz oder lang zulasten der Verkehrssicherheit.“
Dabei seien die bei den Prüfungen entdeckten Mängel „bei regelmäßiger Wartung leicht zu entdecken und in der Regel mit geringem Aufwand zu beheben“.
Grundsätzlich gälten Busse als „sehr sichere Verkehrsmittel“, heißt es vom Verband. Dennoch komme es immer wieder zu schweren Unfällen.
In der Regel sei menschliches Fehlverhalten die Ursache, sagte Goebelt, „aber auch technische Mängel können eine Rolle spielen.“ Daher sei es wichtig, dass die Busunternehmen verstärkt in die Wartung und Pflege ihrer Fahrzeuge investierten. (dpa/red)
Die Bundesanwaltschaft ließ die Betroffenen festnehmen (Symbolbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde am 20. Mai mit.
Die Festnahmen von Xuejun C. und Hua S. erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Das festgenommene Ehepaar wurde tags darauf in Untersuchungshaft genommen.
Wie Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit, das „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. Sie sollen sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben.
Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand, Vorträge in China zu halten, in das Land gelockt, die dann tatsächlich vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen stattfanden.
Zusätzlich zu den Festnahmen wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der Beschuldigten in München durchsucht.
Das BfV warnt schon länger davor, dass auch die Wissenschaft Ziel von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste ist.
Dabei sei von chinesischer Seite ein Trend zur „Non-Professionalisierung“ der Spionage feststellbar, heißt es auf der Internetseite des Inlandsnachrichtendienstes. „So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“.
Zehn weitere Personen in sechs Bundesländern betroffen
Weitere Maßnahmen betreffen insgesamt zehn nicht-tatverdächtige Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese fanden in Baden-Württemberg (Landkreis Konstanz und Stuttgart), Bayern (Landkreis Erding, München und Landkreis München), Berlin, Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald), Niedersachsen (Landkreise Harburg, Lüneburg und Peine) und Nordrhein-Westfalen (Aachen und Rheine) statt.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) befürchtet weitere unentdeckte Fälle. Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas hybridem Vorgehens, sagte der CDU-Politiker.
China erhöhe seit Jahren die hybride Kriegsführung gegen den Westen, so Kiesewetter. Dazu zählten Cyberangriffe, Spionage, transnationale Repression – also Druck auf Menschen im Ausland – und geoökonomische Erpressung, etwa wirtschaftlicher Druck zur Durchsetzung politischer Ziele.
Deutschland stehe besonders in Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus. Peking versuche, Know-how unter anderem in Militärtechnik, Robotik, additiven Fertigungstechniken wie 3D-Druck, Dual-Use-Technologien, Künstlicher Intelligenz und Informatik „abzugreifen, um das letztlich gegen uns selbst einzusetzen“, sagte der Sicherheitspolitiker.
Kiesewetter forderte, Aufklärung und Prävention zu chinesischer Spionage zu verstärken und Resilienz aufzubauen. Dazu nannte er das Verbot von Forschungskooperationen und die Einschränkung des Zugangs chinesischer Forscher. Zudem sei es zwingend notwendig, die Ein-China-Politik insgesamt zu ändern.
Als ersten Schritt müsse der chinesische Botschafter einbestellt und die erst kürzlich postulierte einseitige strategische Partnerschaft mit China beendet werden.
In den vergangenen Jahren haben deutsche Ermittler immer wieder mutmaßliche Wissenschaftsspionage durch China ins Visier genommen.
Im April 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festnehmen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollten.
Der Spionage-Vorwurf wurde im Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf fallengelassen. Das Trio wurde wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China später zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Am Oberlandesgericht Koblenz wurde im Februar ein US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann vor, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte. (dts/dpa/afp/red)
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen Kiew und der EU. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet die „Zeit“.
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe.
Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es.
Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.
Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“.
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden.
Korruption sei immer ein riesiges Problem, sagte Habeck der „Zeit“. Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos. (dts/red)
Die Bundesregierung will, dass Menschen länger arbeiten (Symbolbild). - Foto: monkeybusinessimages/iStock
Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte, der Bericht der „BILD“ treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“.
Reddig wollte sich nicht dazu äußern, welche Inhalte die Kommission bereits besprochen habe. Er verwies auf die „strikte Vertraulichkeit“, welche die Kommission für ihre Arbeit vereinbart habe. Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, die der Kommission ebenfalls angehört, verwies gegenüber AFP auf die vereinbarte Vertraulichkeit.
Klose sagte über den Stand der Kommissionsberatungen, „dass Vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Von daher könne sie sagen, „dass der ‚BILD‘-Bericht nicht stimmt“, fügte die Sozialexpertin hinzu.
Die „BILD“ hatte unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtet, die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission wolle die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen.
Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.
CDU-Arbeitnehmerflügel: Rente mit 70 ist der „falsche Schritt“
Der Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert scharf die Überlegungen zur Rente-mit-70. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in Berlin.
„Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“
Radtke formulierte Bedingungen für den Fall, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich angehoben werden soll. Der CDU-Politiker sagte: „Wenn über eine Anhebung diskutiert wird, ginge das nur, wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden.“
Er warnte davor, sich in der Rentenreform-Diskussion zu sehr auf einzelne Punkte zu fokussieren. „Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn, jetzt einzelne Reformschritte zu besprechen“, sagte Radtke. „Daher habe ich immer für ein Gesamtpaket geworben.“
In der Unionsfraktion gibt es hingegen Unterstützung für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. „Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, sagte der 37-jährige Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Sendern RTL und ntv.
Es gehe jetzt darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, „dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Und deswegen ist es gut und sind wir gut beraten, wenn wir die Ergebnisse auch umsetzen in Gesetze“, sagte er mit Blick auf die erwarteten Empfehlungen der Rentenkommission.
DGB gegen Rente mit 70 – statt dessen sollen mehr Menschen arbeiten
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dringt statt Rente-mit-70 auf eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen.
„Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen“, sagte Fahimi im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage nach einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf bis zu 70 Jahre.
Die Rentenpolitik sei „nicht ein mathematisches Problem“, sagte Fahimi weiter. Entscheidend sei vielmehr, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Fahimi verwies unter anderem auf Frauen in Teilzeit, die gerne mehr arbeiten würden, auf junge Erwachsene ohne abgeschlossene Ausbildung sowie auf ältere Arbeitslose mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. „Dieses Erwerbspotenzial zu heben, würde vieles lösen in der Rentenpolitik“, betonte Fahimi. (afp/red)
Der Sitz der EU-Kommission ist im Berlaymont Haus in Brüssel. - Foto: Alexandros Michailidis/iStock
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission plant jedoch derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet.
Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsten.
Mit einem „Sondervermögen“ wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 erst 24 Milliarden abgeflossen. De offiziellen Daten zeigen auch: Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel kann nicht abgerufen werden.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, besteht darin, dass die EU mit dem Ukrainekrieg eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert hat.
In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde. (dts/red)
Der Bundestag will Weg für Bahn-Neubaustrecken freimachen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Bundestag will heute den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn frei machen. Dabei geht es um eine Neubaustrecke von Dresden bis zur Grenze nach Tschechien, um die Neubaustrecke Augsburg-Ulm sowie den Ausbau der Strecke von Niebüll nach Westerland in Schleswig-Holstein.
Dem Beschluss sind lange Vorplanungen der Deutschen Bahn vorausgegangen. Das Bundesverkehrsministerium legte dazu Berichte an den Bundestag vor. Diese enthalten jeweils „Vorzugsvarianten“ für die Strecken. Der Verkehrsausschuss legte zu den Berichten Beschlussempfehlungen vor.
Baubeginn und Finanzierung weit in der Zukunft
Die Befassung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Danach folgt für die Projekte erst noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Außerdem muss die Finanzierung sichergestellt sein.
Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.
Ein Sprecher sagte, das Ministerium arbeite an einer Lösung der Finanzierungssituation. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: „Es braucht eine große Lösung im Haushalt für echte zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege.“
Die bisherige, etwa 85 Kilometer lange Schienenverbindung ist rund 170 Jahre alt. Sie entspricht laut Bahn-Infrastruktursparte InfraGO nicht mehr den Anforderungen einer modernen Hochgeschwindigkeitsstrecke, ein Ausbau sei nicht möglich.
Deswegen soll eine neue Strecke gebaut werden. Die Fahrtzeit der ICE zwischen Augsburg und Ulm soll sich von bislang mehr als 40 auf 26 Minuten verkürzen. Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke soll weitgehend parallel zur Autobahn 8 (München-Stuttgart) verlaufen.
Die Züge sollen künftig bis zu 300 km/h schnell fahren können. Dadurch sollen Anforderungen des geplanten „Deutschlandtakts“ erfüllt werden. Das Ziel: mehr Reiseverbindungen, gut abgestimmte Anschlüsse und insgesamt kürzere Reisezeiten. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens knapp 8,2 Milliarden Euro.
Dresden-Prag im Hochgeschwindigkeitskorridor
Die geplante Neubaustrecke von Dresden zur Grenze nach Tschechien sei ein zentraler Baustein des geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitskorridors zwischen Berlin, Prag und Wien, so das Bundesverkehrsministerium.
Im Kern bestehe das Projekt aus einem 30 Kilometer langen Tunnel durch das Erzgebirge. Die Reisezeit zwischen Dresden und Prag soll von 2,5 Stunden auf künftig eine Stunde verkürzt werden.
Die geplante Neubaustrecke soll den Engpass der durch das Elbtal verlaufenden Bestandsstrecke auflösen und die vom Lärm im oberen Elbtal betroffenen Anwohner entlasten. Der Güterverkehr soll auf die Neubaustrecke verlagert werden.
Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens rund 5,6 Milliarden Euro. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Dezember 2032 avisiert. Die Neubaustrecke soll Ende 2044 in Betrieb gehen.
Sofern der Bundestag der Fortführung des Vorhabens zustimme, kann laut Ministerium ein Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik unterzeichnet werden – sofern die Haushaltsmittel geklärt seien.
Marschbahn: Hoch belastetes Nadelöhr
Die Strecke nach Sylt ist ein Nadelöhr und hoch belastet. Das geplante Vorhaben auf der „Marschbahn“ sieht einen zweigleisigen Streckenausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum vor.
Auf dem Abschnitt zwischen Niebüll und Klanxbüll sollen die Züge künftig statt 100 dann 140 km/h fahren können. Die Gesamtkosten werden auf mindestens rund 426 Millionen Euro geschätzt. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Sommer 2032, die Inbetriebnahme im Herbst 2039. (dpa/red)
Die Bundesregierung will, dass Menschen länger arbeiten (Symbolbild). - Foto: monkeybusinessimages/iStock
Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Das besagt ein Bericht der „BILD“.
Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise.
Denkbar sei demnach, das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 zu steigern. Zehn Jahre später könnte erneut um ein Jahr erhöht werden.
Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen will das 13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.
Kontrovers werde innerhalb der Kommission die Frage diskutiert, ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, schreibt das Medium weiter. Derzeit gebe es dafür aber keine Mehrheit.
Die Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. (afp/red)
UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, am 12. Februar 2025 in Den Haag. - Foto: Robin Utrecht/ANP/AFP über Getty Images
Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben.
Auf der Internetseite des US-Finanzministeriums wurde der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.
Rubio warf ihr Antisemitismus vor
In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer“ im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben.
Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.
Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt sei dazu – sie spricht in dieser Funktion jedoch nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen.
Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen. (afp/red)
Die Region Neapel ist von einem Erdbeben erschüttert worden. Dort befindet sich ein Supervulkan, die Phlegräischen Felder. (Archivfoto) - Foto: Christoph Sator/dpa
Die süditalienische Großstadt Neapel und ihre Umgebung sind von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Kurz vor 6:00 Uhr wurden zahlreiche Bewohner durch heftige Erdstöße aus dem Schlaf gerissen.
Viele flüchteten auf die Straßen. Das Epizentrum lag in den Phlegräischen Feldern, einem sogenannten Supervulkan, der sich über den Westen der Stadt hinaus aufs Mittelmeer erstreckt. Größere Schäden wurden zunächst nicht bekannt.
Nach Angaben des nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie hatte das Beben um 5:51 Uhr eine Stärke von 4,4. Damit war es in der Region eines der stärksten Beben der vergangenen Jahre.
Die Phlegräischen Felder – ein Gebiet mit hoher vulkanischer Aktivität – werden seit geraumer Zeit von zahlreichen kleinen sowie manchmal auch starken Erdbeben heimgesucht. Vor einem Jahr wurde in den Campi Flegrei – wörtlich: brennende Felder – ein Beben der Stärke 4,6 gemessen.
Vorsichtsmaßnahme Schulausfall
Das Beben hatte nach diesen Angaben sein Zentrum im Meer, in den Gewässern zwischen den Vororten Pozzuoli und Bacoli. Die Erschütterungen waren in verschiedenen Stadtteilen Neapels zu spüren.
Mehrere Schulen bleiben heute sicherheitshalber geschlossen. In der Großstadt und ihrer näheren Umgebung leben etwa drei Millionen Einwohner. Neapel liegt am Fuße des Vulkans Vesuv. (dpa/red)
Frank-Walter Steinmeier – grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „t-online“.
„Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht.“
Steinmeier: Reformen entstehen nicht vor Mikrofonen
Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. Die Reform des Sozialstaats sei seiner Ansicht nach notwendig.
Und hier sei vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben habe, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginne: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden seien, seien zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten, sagte er.
Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. Die Kommunikation habe sich verändert.
„Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier.
Reformpakete entstünden eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt werde.
Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit verändert“, so Steinmeier.
Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien sei etwas verloren gegangen, was jede Demokratie brauche: die „Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“.
Es sei heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinausliefen. Demokratie lebe nun mal von Kompromissen und brauche die Beschäftigung mit den Zwischentönen, brauche Nachdenklichkeit – und das sei weniger geworden.
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. Aber gleichzeitig hätten sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit habe jede Politik umzugehen. (dts/red)
