Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Katastrophenvorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib (l), besucht am 25. August 2026 in Begleitung des wallonischen Ministerpräsidenten Adrien Dolimont die Aussichtsplattform „Botrange“ in Waimes nach einem Waldbrand in den Hautes Fagnes (Hochmoore). - Foto: Emile Windal/Belga/AFP via Getty Images
HEUTE15:53 Uhr
Merz bleibt im Umfragetief: 13 Prozent zufrieden
13 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden, berichten die Sender RTL und ntv in ihrem „Trendbarometer“. 85 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Bei CDU und CSU sind 45 Prozent zufrieden und 54 Prozent unzufrieden. Nur 11 Prozent glauben, dass der Bundeskanzler wieder deutlich an Vertrauen gewinnen wird
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:31 Uhr
Trump für Ende der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran
US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran gefordert. Teheran „tötet in beispiellosem Ausmaß Demonstranten, sogar dann, wenn sie gar nicht demonstrieren“, sagte Trump auf Truth Social. „Dies ist eine humanitäre Krise von epischem Ausmaß und muss jetzt gestoppt werden“. 2025 richtete der Iran mindestens 1.639 Menschen hin.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:13 Uhr
EU-Krisenkommissarin: Brand im Hohen Venn wohl menschlichen Ursprungs
Die EU-Krisenkommissarin Hadja Lahbib schließt eine natürliche Ursache für das Feuer in Belgien nahe der deutschen Grenze aus. Laut Brandexperten vor Ort sei dieser „ganz offensichtlich zu 100 Prozent menschlichen Ursprungs“, sagte Lahbib. Es handelt sich um den größten Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, es verbrannten rund 3.000 Hektar.
Ein belgischer Feuerwehrmann am 21. August 2026 im Naturschutzgebiet Hautes Fagnes (Hohe Venn) im Rahmen der Löscharbeiten nach dem Waldbrand. Dieser ist „mittlerweile weitgehend unter Kontrolle“, erfordert jedoch weiterhin eine aktive Überwachung.
Foto: Julien Warnand/Belga/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:02 Uhr
Flightradar24: US-Militärflugzeug nach Moskau geflogen
Ein US-Militärflugzeug ist laut „Flightradar 24“ heute vom Flughafen Riga in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen. Sie startete bereits vor zwei Tagen von der US-Luftwafenbasis Andrews bei Washington und flog nach Riga. Weder die russische noch die US-Regierung äußerten sich dazu. Normalerweise wird die Maschine von ranghohen Regierungsvertretern genutzt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:28 Uhr
Verlegerin sieht Leseschwäche bei Kindern als Gefahr für Demokratie
Die Chefin des Medienhauses Oetinger, Julia Bielenberg, warnt im Wirtschaftsmagazin „Capital“ vor den Folgen eklatanter Leseschwächen bei Kindern. Deutschlandweit könne jedes vierte Kind nach der vierten Klasse nicht sinnentnehmend lesen. Sie fordert eine sofortige Bildungsreform, frühkindliche Sprachförderung ab zwei Jahren und einen Elternführerschein.
Für Grimms Märchen brauchen Kinder manchmal Unterstützung – nicht nur beim Vorlesen.
Foto: Marina Demidiuk/iStock
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:52 Uhr
Weniger Fluggäste – Flughafenverband senkt Prognose
Der ADV erwartet für dieses Jahr rund 217 Millionen Passagiere an deutschen Flughäfen, 1,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Zu Jahresbeginn hatte er noch 225 Millionen und ein Plus von 4,2 Prozent prognostiziert. Hohe Standortkosten und die Wirtschaftslage bremsen; der Iran-Krieg sei nicht die alleinige Ursache.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:35 Uhr
Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen
Armeniens Ex-Präsident und Oppositionsführer Robert Kotscharjan wurde wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen festgenommen. Die Behörde wirft ihm vor, öffentliches Eigentum unter Marktwert erworben zu haben. Sechs weitere, darunter sein Sohn Sedrak, wurden festgenommen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:34 Uhr
UNO und Rotes Kreuz warnen vor „Killer-Robotern“
UNO und Rotes Kreuz warnen vor autonomen Waffen, die ohne menschliches Eingreifen Ziele auswählen und Gewalt anwenden, und fordern dringend internationale Verbote und Beschränkungen. Einen Vertrag gibt es bislang nicht; ein Einsatz ist offiziell nicht bestätigt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:46 Uhr
Deutsche Campingplätze werden beliebter
39 deutsche Campingplätze stehen in Pincamps Top 100 Europas – neun mehr als 2025. Italien folgt mit 25, Kroatien mit 23 Platzierungen. Schleswig-Holstein stellt zehn Plätze sowie Rang eins und zwei. Grundlage waren Seitenaufrufe deutscher Nutzer bis 31. Juli 2026.
Schleswig-Holstein führt das Camping-Ranking an: Zehn Plätze aus dem Bundesland schafften es in die europäischen Top 100, darunter die beiden Spitzenplätze. (Symbolbild)
Foto: James Fearn/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:45 Uhr
Deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Die deutsche Wirtschaftsleistung stieg im zweiten Quartal um 0,3 Prozent; das Statistische Bundesamt revidierte die erste Schätzung nach oben. Der Ifo-Geschäftsklimaindex legte auf 88,8 Punkte zu. KfW und Ökonomen erwarten 2026 nun 1,1 Prozent Wachstum.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:41 Uhr
Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Am frühen Dienstagmorgen startete vom Flughafen Leipzig-Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. Laut Bundesinnenministerium wurden 23 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, darunter großteils wegen schwerer Delikte verurteilte Straftäter.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:39 Uhr
Steinmeier wirbt für weitere Zuwanderung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich für weitere Zuwanderung nach Deutschland aus, forderte aber eine Debatte darüber, wie viel das Land bewältigen könne. In Berlin warnte er vor völkischem Denken und betonte: Es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Bahnstrecke nach mutmaßlicher Sabotage nur kurz gesperrt
Nach mutmaßlicher Sabotage an der Bahnstrecke zwischen Backnang und Maubach (Baden-Württemberg) fahren die Züge dort wieder weitgehend pünktlich. Beschädigte Kabel wurden nachts repariert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts, dass sie mutwillig zerschnitten wurden.
Nach der mutmaßlichen Sabotage an der Bahnstrecke zwischen Backnang und dem Stadtteil Maubach in Baden-Württemberg fahren die Züge wieder weitgehend pünktlich an der betroffenen Stelle vorbei. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:33 Uhr
Lobbytransparenz: Regeln oft mangelhaft umgesetzt
Transparency Deutschland sieht Fortschritte bei der Lobbytransparenz, kritisiert aber die oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln. In zwölf der 16 Länder verbesserte sich die Lage; 13 erreichten 2026 nicht die Hälfte der Kriterien. Der Bund lag mit 73 Prozent vorn, Schlusslicht war Bremen mit 15 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:27 Uhr
Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils Zuckersteuer-Pläne
Die Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils (SPD) Vorschläge für eine Zuckersteuer. Fritz Güntzler (CDU) nannte sie ein Arbeitspapier; die konkrete Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Laut „BILD“ könnten auch Säfte, Eistees, Milchgetränke und Cola Zero erfasst werden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:26 Uhr
VW-Chef Blume: Müssen Kosten senken
VW-Chef Oliver Blume betonte bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen. Wegen des Drucks in der Autoindustrie müssten Komplexität, Strukturen und Kosten reduziert werden. Acht weitere Versammlungen sind geplant; gerungen wird um Zehntausende Stellen und vier Werke.
VW-Chef Oliver Blume hat sich im Wolfsburger Stammwerk zu Sparplänen geäußert. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:40 Uhr
Weiter Druck auf Infantino: Ex-Profis fordern Neuanfang
Mehrere Ex-Weltklassefußballer fordern nach Gianni Infantinos inzwischen zurückgenommenen Investorenplänen einen Neuanfang bei der FIFA und mehr Mitspracherecht für Spieler und Fans. Samuel Eto’o verteidigte den FIFA-Chef: Er habe „nichts falsch gemacht“.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:39 Uhr
Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief am Dienstag vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg trotz schwacher Wirtschaft zur Zuversicht auf. Die Regierung will die industrielle Basis stärken und Wachstum sowie Beschäftigung fördern. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:25 Uhr
MDR sorgt mit „schwarzem Bildschirm“ für Aufmerksamkeit
MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Die Aktion warnte vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könnten TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung von Osman Kavala
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die Türkei am Dienstag zur Freilassung Osman Kavalas auf. Seine Verurteilungen hätten ihn wegen der Gezi-Proteste bestrafen und als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen bringen sollen. Kavala weist die Vorwürfe zurück.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:59 Uhr
Studie: Die klassische Geselligkeit verliert an Bedeutung
Freunde treffen bleibt wichtigste soziale Freizeitaktivität, verliert aber an Bedeutung: Laut dem Freizeit-Monitor der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen sind 19 Prozent der 3.000 Befragten regelmäßig mit Freunden unterwegs, vor 40 Jahren 37 Prozent. 42 Prozent nutzen KI wöchentlich, 53 Prozent treiben Sport.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:55 Uhr
Niedersachsen: Weltkriegsbombe auf Rheinmetall-Gelände entschärft
Auf dem Rheinmetall-Gelände in Unterlüß (Niedersachsen) ist in der Nacht zu Dienstag eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Rund 70 Haushalte waren evakuiert; kurz nach Mitternacht konnten die Anwohner zurück.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:04 Uhr
TÜV-Studie: Auto bleibt für die meisten Menschen erste Wahl
Das Auto bleibt laut repräsentativer Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands wichtigstes Verkehrsmittel: Über 80 Prozent fahren mindestens wöchentlich Auto, 88 Prozent haben eines im Haushalt. 25 Prozent bevorzugen ein reines E-Auto, 54 Prozent lehnen Einschränkungen für den Autoverkehr in Zentren ab.
Zufußgehen ist für 63 Prozent das zweitwichtigste Fortbewegungsmittel. Auch Elektroautos gewinnen an Bedeutung: Rund ein Viertel würde beim Autokauf grundsätzlich ein reines E-Auto bevorzugen. (Archivbild)
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:00 Uhr
Grüne unterstützen Forderung nach Finanztransaktionssteuer
Grünen-Politikerin Karoline Otte unterstützt eine Finanztransaktionssteuer als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und fordert europäisches Vorgehen. Wegen der EU-Blockade verlangt die Linke eine deutsche Übergangslösung mit 0,1 Prozent für Investitionen in erneuerbare Energien und die Bahn.
Der Dax ist am Dienstag um 0,3 Prozent auf rund 26.180 Punkte gestiegen. Börsen reagierten laut QC Partners nicht auf US-Drohungen gegen Iran und Staaten mit Wirtschaftsbeziehungen zum Land. Der Euro fiel auf 1,1661 Dollar, Brent auf 91,49 Dollar.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:29 Uhr
Fußball: Trainer sehen Bayern wieder vorne
Elf Bundesliga-Trainer sehen Bayern München als Favoriten auf den Meistertitel. Sechs legten sich in einer dpa-Umfrage nicht fest; Paderborns Ralf Kettemann tippte auf den VfB Stuttgart. Die Saison beginnt am Freitag mit Bayern gegen Stuttgart.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:25 Uhr
Kabel an Bahnstrecke beschädigt
Bei Backnang haben Unbekannte am Sonntagnachmittag mehrere Bahnkabel durchtrennt. Zugverkehr sowie Internet- und Telefonversorgung waren beeinträchtigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Sabotage; Arbeiten vor Ort schließen die Ermittler zunächst nicht aus.
Unbekannte durchtrennten nahe Backnang mehrere Kabel an einer Bahnstrecke. Auch um Hinweise zu möglichen Arbeitern, die unter Umständen durch mitgeführtes Werkzeug aufgefallen seien, werde gebeten, hieß es. (Archivbild)
Foto: Oliver LIVIER Chassignole/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:15 Uhr
Übergangspräsident begrüßt Streichung Syriens von US-Liste der „Terror-Unterstützer“
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa begrüßt die Streichung seines Landes von der US-Liste der „staatlichen Unterstützer des Terrorismus“. Die USA strichen Syrien nach fast fünf Jahrzehnten und hoben zudem die Einstufung der islamistischen HTS-Miliz als globale Terrororganisation auf.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:10 Uhr
Washington Post muss Kolumnistin – Karen Attiah – wieder einstellen
Ein Schlichter hat die „Washington Post“ angewiesen, Kolumnistin Karen Attiah wieder einzustellen und ausstehende Gehälter nachzuzahlen. Für ihre Entlassung nach kritischen Beiträgen über den erschossenen ultrarechten Influencer Charlie Kirk habe es „keine triftigen Gründe“ gegeben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:55 Uhr
Anteil von Azubis mit Abitur leicht gesunken
2025 hatten 26 Prozent der Auszubildenden mit neuem Vertrag Hochschul- oder Fachhochschulreife (2015: 28 Prozent). 43 Prozent verfügten über einen mittleren, 23 Prozent über einen ersten Schulabschluss, 3 Prozent über keinen. Im öffentlichen Dienst lag der Abiturientenanteil bei 48 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:36 Uhr
Deutscher Staat im ersten Halbjahr im Minus
Der deutsche Staat gab im ersten Halbjahr 71,3 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag bei 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistische Bundesamt anhand erster Daten errechnete.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:16 Uhr
Bauaufträge legen im Juni um sechs Prozent zu
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe stieg im Juni 2026 gegenüber Mai kalender- und saisonbereinigt um 6,0 Prozent. Gegenüber Juni 2025 nahm er um 11,3 Prozent zu. Der reale Umsatz stieg um 6,6 Prozent, nominal um 11,5 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro.
Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe legte im Juni deutlich zu – besonders im Hoch- und Tiefbau. (Symbolbild)
Foto: gorodenkoff / iStock
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:11 Uhr
Tariflöhne steigen 2026 voraussichtlich leicht
Die Tariflöhne in Deutschland steigen 2026 laut WSI voraussichtlich nominal um 3,1 Prozent, preisbereinigt um 0,7 Prozent. Grundlage sind Neuabschlüsse und bereits vereinbarte Erhöhungen; ausstehende Verhandlungen, etwa in der Metall- und Elektroindustrie, können das Ergebnis noch deutlich verändern.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:06 Uhr
Tanker in Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen
Ein Öltanker ist laut britischer Seefahrtbehörde UKMTO in der Straße von Hormus von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden. Der Maschinenraum wurde beschädigt, das Schiff ist manövrierunfähig. Die Besatzung blieb 17 Kilometer vor Omans Küste unverletzt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:04 Uhr
Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen
Im ersten Halbjahr fielen bei der Deutschen Bahn 8 Prozent der Fernzüge ganz oder teilweise aus – drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum. Das war der zweithöchste Stand seit 2019. Nur 58,7 Prozent der Fernzüge waren pünktlich.
Mutter und Zweijährige in Florida vom Blitz erschlagen
In Margate im US-Bundesstaat Florida sind eine 31-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter auf einem Gehweg vom Blitz getroffen worden und gestorben. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos; die Polizei untersucht den Vorfall.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:20 Uhr
Netzagentur: Gashändler werden Lieferverpflichtungen erfüllen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht Deutschlands Gasversorgung trotz niedriger Speicherfüllstände durch Pipelines und LNG gesichert. Mit dem Füllstand sei man dennoch nicht zufrieden. Gegen die Netzreform NEST liegen 700 Klagen von rund 850 Netzbetreibern vor.
Die Bundesnetzagentur soll eine stärkere Kontrollfunktion bekommen.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:43 Uhr
Zu Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen – Neue Informationen
Beim mutmaßlichen Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen wurden offenbar drei Drohnen eingesetzt. Eine wurde dort, eine im Kabelsketal mit rund 50 Gramm Hexogen gefunden; eine dritte könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein. Sicherheitskreise vermuten russische Geheimdienste, Russland weist das zurück.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:33 Uhr
Zollstreit mit den USA: Kanada will Gegenmaßnahmen verkünden
Kanada will am Dienstag in Ottawa seine Antwort auf US-Zölle vorstellen. Nach US-Zöllen von 50 Prozent auf kanadische Waren kündigte Premier Mark Carney Gegenzölle auf US-Stahl und Milchprodukte ab 8. September an. Trump will ab 1. Januar Zölle auf kanadische Fahrzeuge auf 50 Prozent erhöhen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:28 Uhr
Studie: Jeder dritte Jugendliche massiv durch Schulstress belastet
Laut Sinus-Jugendstudie im Auftrag der Barmer leiden 33 Prozent der Jugendlichen in Deutschland stark unter Schulstress; bei Mädchen sind es 42, bei Jungen 25 Prozent. Es folgen Familienstress (16 Prozent) und Einsamkeit (12 Prozent). Befragt wurden 2000 Jugendliche.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:26 Uhr
Sachsen-Anhalt: Schon Zehntausende haben Briefwahl beantragt
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Magdeburg und Halle rund 87.500 Briefwahlanträge erhalten; in Magdeburg werden bis zum Wahltag etwa 55.000 erwartet. Wahlleiterin und Stadt Halle weisen Zweifel zurück: Der Prozess sei gesetzeskonform, die Auszählung öffentlich.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:16 Uhr
Dutzende Verletzte durch Tornado im Südwesten Frankreichs
Am Montag beschädigte ein Tornado in Pomas Hunderte Häuser; laut Präfektur wurden 41 Menschen verletzt, darunter eine Schwangere. Wegen eines Hagelsturms wurde die dritte Vuelta-Etappe im Département Aude abgebrochen. Unwetter führten zudem zu Zug- und Flugausfällen sowie Straßensperrungen.
Tornado hinterlässt, am 24. August 2026, in Pomas im Südwesten Frankreichs beschädigte Häuser und umgestürzte Bäume.
Bei Meldungen im Format der Kurznachrichten wird teilweise KI eingesetzt, um Meldungen schneller zusammenzufassen. Jeder Inhalt wird erst nach Prüfung durch einen Menschen veröffentlicht.
Chinesische Rote Garden mit einem Porträt von Mao Zedong während der Kulturrevolution in Peking Ende der 1960er Jahre. (Archivbild) - Foto: AFP via Getty Images
Ein Gericht in China hat den regierungskritischen Künstler Gao Zhen wegen „Beleidigung von Helden und Märtyrern“ zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Richter in Sanhe in der nordchinesischen Provinz Hebei hätten damit die Höchststrafe gegen den 70-Jährigen verhängt, erklärte die Organisation „Chinese Human Rights Defenders“ (CHRD) am Dienstag, den 25. August. Gao hatte sich unter anderem kritisch mit Staatsgründer Mao Zedong auseinandergesetzt.
Die „Verhängung der Höchststrafe für dieses Delikt“ durch das Gericht in Sanhe verdeutliche „die Entschlossenheit der Behörden, andere von unabhängiger Kunstausübung abzuschrecken“, erklärte die China-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sarah Brooks.
„Kein Künstler sollte strafrechtlich belangt werden, weil er Werke schafft, die offizielle Narrative hinterfragen oder zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte anregen“, fügte sie hinzu.
Gao Zhen und sein Bruder Gao Qiang waren Anfang der 2000er Jahre mit Kunstwerken bekannt geworden, die sich kritisch mit Mao, der Kulturrevolution und den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens auseinandersetzten.
Die Skulptur „Maos Schuld“ etwa zeigte den Staatsgründer in kniender Haltung auf dem Boden.
Gao war 2022 in die USA gezogen und 2024 bei einem Besuch in China festgenommen worden. Seitdem sitzt er in Haft. (afp/red)
Zufußgehen ist für 63 Prozent das zweitwichtigste Fortbewegungsmittel. Auch Elektroautos gewinnen an Bedeutung: Rund ein Viertel würde beim Autokauf grundsätzlich ein reines E-Auto bevorzugen. (Archivbild) - Foto: Sean Gallup/Getty Images
HEUTE14:28 Uhr
Verlegerin sieht Leseschwäche bei Kindern als Gefahr für Demokratie
Die Chefin des Medienhauses Oetinger, Julia Bielenberg, warnt im Wirtschaftsmagazin „Capital“ vor den Folgen eklatanter Leseschwächen bei Kindern. Deutschlandweit könne jedes vierte Kind nach der vierten Klasse nicht mehr sinnentnehmend lesen. Sie fordert eine sofortige Bildungsreform, frühkindliche Sprachförderung ab zwei Jahren und einen Elternführerschein.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:52 Uhr
Weniger Fluggäste – Flughafenverband senkt Prognose
Der ADV erwartet für dieses Jahr rund 217 Millionen Passagiere an deutschen Flughäfen, 1,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Zu Jahresbeginn hatte er noch 225 Millionen und ein Plus von 4,2 Prozent prognostiziert. Hohe Standortkosten und die Wirtschaftslage bremsen; der Iran-Krieg sei nicht die alleinige Ursache.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:35 Uhr
Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen
Armeniens Ex-Präsident und Oppositionsführer Robert Kotscharjan wurde wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen festgenommen. Die Behörde wirft ihm vor, öffentliches Eigentum unter Marktwert erworben zu haben. Sechs weitere, darunter sein Sohn Sedrak, wurden festgenommen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:34 Uhr
UNO und Rotes Kreuz warnen vor „Killer-Robotern“
UNO und Rotes Kreuz warnen vor autonomen Waffen, die ohne menschliches Eingreifen Ziele auswählen und Gewalt anwenden, und fordern dringend internationale Verbote und Beschränkungen. Einen Vertrag gibt es bislang nicht; ein Einsatz ist offiziell nicht bestätigt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:46 Uhr
Deutsche Campingplätze werden beliebter
39 deutsche Campingplätze stehen in Pincamps Top 100 Europas – neun mehr als 2025. Italien folgt mit 25, Kroatien mit 23 Platzierungen. Schleswig-Holstein stellt zehn Plätze sowie Rang eins und zwei. Grundlage waren Seitenaufrufe deutscher Nutzer bis 31. Juli 2026.
Schleswig-Holstein führt das Camping-Ranking an: Zehn Plätze aus dem Bundesland schafften es in die europäischen Top 100, darunter die beiden Spitzenplätze. (Symbolbild)
Foto: James Fearn/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:45 Uhr
Deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Die deutsche Wirtschaftsleistung stieg im zweiten Quartal um 0,3 Prozent; das Statistische Bundesamt revidierte die erste Schätzung nach oben. Der Ifo-Geschäftsklimaindex legte auf 88,8 Punkte zu. KfW und Ökonomen erwarten 2026 nun 1,1 Prozent Wachstum.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:41 Uhr
Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Am frühen Dienstagmorgen startete vom Flughafen Leipzig-Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. Laut Bundesinnenministerium wurden 23 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, darunter großteils wegen schwerer Delikte verurteilte Straftäter.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:39 Uhr
Steinmeier wirbt für weitere Zuwanderung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich für weitere Zuwanderung nach Deutschland aus, forderte aber eine Debatte darüber, wie viel das Land bewältigen könne. In Berlin warnte er vor völkischem Denken und betonte: Es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Bahnstrecke nach mutmaßlicher Sabotage nur kurz gesperrt
Nach mutmaßlicher Sabotage an der Bahnstrecke zwischen Backnang und Maubach (Baden-Württemberg) fahren die Züge dort wieder weitgehend pünktlich. Beschädigte Kabel wurden nachts repariert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts, dass sie mutwillig zerschnitten wurden.
Nach der mutmaßlichen Sabotage an der Bahnstrecke zwischen Backnang und dem Stadtteil Maubach in Baden-Württemberg fahren die Züge wieder weitgehend pünktlich an der betroffenen Stelle vorbei. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:33 Uhr
Lobbytransparenz: Regeln oft mangelhaft umgesetzt
Transparency Deutschland sieht Fortschritte bei der Lobbytransparenz, kritisiert aber die oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln. In zwölf der 16 Länder verbesserte sich die Lage; 13 erreichten 2026 nicht die Hälfte der Kriterien. Der Bund lag mit 73 Prozent vorn, Schlusslicht war Bremen mit 15 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:27 Uhr
Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils Zuckersteuer-Pläne
Die Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils (SPD) Vorschläge für eine Zuckersteuer. Fritz Güntzler (CDU) nannte sie ein Arbeitspapier; die konkrete Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Laut „Bild“ könnten auch Säfte, Eistees, Milchgetränke und Cola Zero erfasst werden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:26 Uhr
VW-Chef Blume: Müssen Kosten senken
VW-Chef Oliver Blume betonte bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen. Wegen des Drucks in der Autoindustrie müssten Komplexität, Strukturen und Kosten reduziert werden. Acht weitere Versammlungen sind geplant; gerungen wird um Zehntausende Stellen und vier Werke.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:40 Uhr
Weiter Druck auf Infantino: Ex-Profis fordern Neuanfang
Mehrere Ex-Weltklassefußballer fordern nach Gianni Infantinos inzwischen zurückgenommenen Investorenplänen einen Neuanfang bei der FIFA und mehr Mitspracherecht für Spieler und Fans. Samuel Eto’o verteidigte den FIFA-Chef: Er habe „nichts falsch gemacht“.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:39 Uhr
Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief am Dienstag vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg trotz schwacher Wirtschaft zur Zuversicht auf. Die Regierung will die industrielle Basis stärken und Wachstum sowie Beschäftigung fördern. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:25 Uhr
MDR sorgt mit „schwarzem Bildschirm“ für Aufmerksamkeit
MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Die Aktion warnte vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könnten TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.
Der MDR warnt vor möglichen Folgen einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt: Bei einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne MDR-Angebote im Land ab 2029 entfallen. (Symbolbild)
Foto: PixaseuI / iStock
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:03 Uhr
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung von Osman Kavala
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die Türkei am Dienstag zur Freilassung Osman Kavalas auf. Seine Verurteilungen hätten ihn wegen der Gezi-Proteste bestrafen und als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen bringen sollen. Kavala weist die Vorwürfe zurück.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:59 Uhr
Studie: Die klassische Geselligkeit verliert an Bedeutung
Freunde treffen bleibt wichtigste soziale Freizeitaktivität, verliert aber an Bedeutung: Laut dem Freizeit-Monitor der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen sind 19 Prozent der 3.000 Befragten regelmäßig mit Freunden unterwegs, vor 40 Jahren 37 Prozent. 42 Prozent nutzen KI wöchentlich, 53 Prozent treiben Sport.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:55 Uhr
Niedersachsen: Weltkriegsbombe auf Rheinmetall-Gelände entschärft
Auf dem Rheinmetall-Gelände in Unterlüß (Niedersachsen) ist in der Nacht zu Dienstag eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Rund 70 Haushalte waren evakuiert; kurz nach Mitternacht konnten die Anwohner zurück.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:04 Uhr
TÜV-Studie: Auto bleibt für die meisten Menschen erste Wahl
Das Auto bleibt laut repräsentativer Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands wichtigstes Verkehrsmittel: Über 80 Prozent fahren mindestens wöchentlich Auto, 88 Prozent haben eines im Haushalt. 25 Prozent bevorzugen ein reines E-Auto, 54 Prozent lehnen Einschränkungen für den Autoverkehr in Zentren ab.
Zufußgehen ist für 63 Prozent das zweitwichtigste Fortbewegungsmittel. Auch Elektroautos gewinnen an Bedeutung: Rund ein Viertel würde beim Autokauf grundsätzlich ein reines E-Auto bevorzugen. (Archivbild)
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:00 Uhr
Grüne unterstützen Forderung nach Finanztransaktionssteuer
Grünen-Politikerin Karoline Otte unterstützt eine Finanztransaktionssteuer als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und fordert europäisches Vorgehen. Wegen der EU-Blockade verlangt die Linke eine deutsche Übergangslösung mit 0,1 Prozent für Investitionen in erneuerbare Energien und die Bahn.
Der Dax ist am Dienstag um 0,3 Prozent auf rund 26.180 Punkte gestiegen. Börsen reagierten laut QC Partners nicht auf US-Drohungen gegen Iran und Staaten mit Wirtschaftsbeziehungen zum Land. Der Euro fiel auf 1,1661 Dollar, Brent auf 91,49 Dollar.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:29 Uhr
Fußball: Trainer sehen Bayern wieder vorne
Elf Bundesliga-Trainer sehen Bayern München als Favoriten auf den Meistertitel. Sechs legten sich in einer dpa-Umfrage nicht fest; Paderborns Ralf Kettemann tippte auf den VfB Stuttgart. Die Saison beginnt am Freitag mit Bayern gegen Stuttgart.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:25 Uhr
Kabel an Bahnstrecke beschädigt
Bei Backnang haben Unbekannte am Sonntagnachmittag mehrere Bahnkabel durchtrennt. Zugverkehr sowie Internet- und Telefonversorgung waren beeinträchtigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Sabotage; Arbeiten vor Ort schließen die Ermittler zunächst nicht aus.
Unbekannte durchtrennten nahe Backnang mehrere Kabel an einer Bahnstrecke. Auch um Hinweise zu möglichen Arbeitern, die unter Umständen durch mitgeführtes Werkzeug aufgefallen seien, werde gebeten, hieß es. (Archivbild)
Foto: Oliver LIVIER Chassignole/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:15 Uhr
Übergangspräsident begrüßt Streichung Syriens von US-Liste der „Terror-Unterstützer“
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa begrüßt die Streichung seines Landes von der US-Liste der „staatlichen Unterstützer des Terrorismus“. Die USA strichen Syrien nach fast fünf Jahrzehnten und hoben zudem die Einstufung der islamistischen HTS-Miliz als globale Terrororganisation auf.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:10 Uhr
Washington Post muss Kolumnistin – Karen Attiah – wieder einstellen
Ein Schlichter hat die „Washington Post“ angewiesen, Kolumnistin Karen Attiah wieder einzustellen und ausstehende Gehälter nachzuzahlen. Für ihre Entlassung nach kritischen Beiträgen über den erschossenen ultrarechten Influencer Charlie Kirk habe es „keine triftigen Gründe“ gegeben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:55 Uhr
Anteil von Azubis mit Abitur leicht gesunken
2025 hatten 26 Prozent der Auszubildenden mit neuem Vertrag Hochschul- oder Fachhochschulreife (2015: 28 Prozent). 43 Prozent verfügten über einen mittleren, 23 Prozent über einen ersten Schulabschluss, 3 Prozent über keinen. Im öffentlichen Dienst lag der Abiturientenanteil bei 48 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:36 Uhr
Deutscher Staat im ersten Halbjahr im Minus
Der deutsche Staat gab im ersten Halbjahr 71,3 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag bei 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistische Bundesamt anhand erster Daten errechnete.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:16 Uhr
Bauaufträge legen im Juni um sechs Prozent zu
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe stieg im Juni 2026 gegenüber Mai kalender- und saisonbereinigt um 6,0 Prozent. Gegenüber Juni 2025 nahm er um 11,3 Prozent zu. Der reale Umsatz stieg um 6,6 Prozent, nominal um 11,5 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro.
Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe legte im Juni deutlich zu – besonders im Hoch- und Tiefbau. (Symbolbild)
Foto: gorodenkoff / iStock
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:11 Uhr
Tariflöhne steigen 2026 voraussichtlich leicht
Die Tariflöhne in Deutschland steigen 2026 laut WSI voraussichtlich nominal um 3,1 Prozent, preisbereinigt um 0,7 Prozent. Grundlage sind Neuabschlüsse und bereits vereinbarte Erhöhungen; ausstehende Verhandlungen, etwa in der Metall- und Elektroindustrie, können das Ergebnis noch deutlich verändern.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:06 Uhr
Tanker in Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen
Ein Öltanker ist laut britischer Seefahrtbehörde UKMTO in der Straße von Hormus von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden. Der Maschinenraum wurde beschädigt, das Schiff ist manövrierunfähig. Die Besatzung blieb 17 Kilometer vor Omans Küste unverletzt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:04 Uhr
Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen
Im ersten Halbjahr fielen bei der Deutschen Bahn 8 Prozent der Fernzüge ganz oder teilweise aus – drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum. Das war der zweithöchste Stand seit 2019. Nur 58,7 Prozent der Fernzüge waren pünktlich.
Mutter und Zweijährige in Florida vom Blitz erschlagen
In Margate im US-Bundesstaat Florida sind eine 31-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter auf einem Gehweg vom Blitz getroffen worden und gestorben. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos; die Polizei untersucht den Vorfall.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:20 Uhr
Netzagentur: Gashändler werden Lieferverpflichtungen erfüllen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht Deutschlands Gasversorgung trotz niedriger Speicherfüllstände durch Pipelines und LNG gesichert. Mit dem Füllstand sei man dennoch nicht zufrieden. Gegen die Netzreform NEST liegen 700 Klagen von rund 850 Netzbetreibern vor.
Die Bundesnetzagentur soll eine stärkere Kontrollfunktion bekommen.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:43 Uhr
Zu Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen – Neue Informationen
Beim mutmaßlichen Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen wurden offenbar drei Drohnen eingesetzt. Eine wurde dort, eine im Kabelsketal mit rund 50 Gramm Hexogen gefunden; eine dritte könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein. Sicherheitskreise vermuten russische Geheimdienste, Russland weist das zurück.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:33 Uhr
Zollstreit mit den USA: Kanada will Gegenmaßnahmen verkünden
Kanada will am Dienstag in Ottawa seine Antwort auf US-Zölle vorstellen. Nach US-Zöllen von 50 Prozent auf kanadische Waren kündigte Premier Mark Carney Gegenzölle auf US-Stahl und Milchprodukte ab 8. September an. Trump will ab 1. Januar Zölle auf kanadische Fahrzeuge auf 50 Prozent erhöhen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:28 Uhr
Studie: Jeder dritte Jugendliche massiv durch Schulstress belastet
Laut Sinus-Jugendstudie im Auftrag der Barmer leiden 33 Prozent der Jugendlichen in Deutschland stark unter Schulstress; bei Mädchen sind es 42, bei Jungen 25 Prozent. Es folgen Familienstress (16 Prozent) und Einsamkeit (12 Prozent). Befragt wurden 2000 Jugendliche.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:26 Uhr
Sachsen-Anhalt: Schon Zehntausende haben Briefwahl beantragt
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Magdeburg und Halle rund 87.500 Briefwahlanträge erhalten; in Magdeburg werden bis zum Wahltag etwa 55.000 erwartet. Wahlleiterin und Stadt Halle weisen Zweifel zurück: Der Prozess sei gesetzeskonform, die Auszählung öffentlich.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:16 Uhr
Dutzende Verletzte durch Tornado im Südwesten Frankreichs
Am Montag beschädigte ein Tornado in Pomas Hunderte Häuser; laut Präfektur wurden 41 Menschen verletzt, darunter eine Schwangere. Wegen eines Hagelsturms wurde die dritte Vuelta-Etappe im Département Aude abgebrochen. Unwetter führten zudem zu Zug- und Flugausfällen sowie Straßensperrungen.
Tornado hinterlässt, am 24. August 2026, in Pomas im Südwesten Frankreichs beschädigte Häuser und umgestürzte Bäume.
Bei Meldungen im Format der Kurznachrichten wird teilweise KI eingesetzt, um Meldungen schneller zusammenzufassen. Jeder Inhalt wird erst nach Prüfung durch einen Menschen veröffentlicht.
Ein Student der Universität Hongkong säubert eine Gedenktafel an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. - Foto: Mike Clarke/AFP via Getty Images
In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu „illegalen“ Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.
Die beiden Verurteilten hätten „andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen“, hieß es in dem Urteil. Ihr Ziel sei es gewesen, „die Staatsgewalt zu untergraben“. Das Strafmaß solle zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Jährliches Gedenken organisiert
Die beiden Aktivisten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz. Diese hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert. Jahr für Jahr nahmen am 4. Juni tausende Menschen an der Mahnwache im Hongkonger Victoria Park teil.
2020 wurde dann das Tiananmen-Gedenken in Hongkong verboten. Im selben Jahr erließ Peking zudem ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.
In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen. (afp/red)
Die Taliban feiern ihre fünfjährige Machtübernahme in Afghanistan. - Foto: Siddiqullah Alizai/AP/dpa
Fahnen, Festreden und Blumen aus Militärhubschraubern: Die islamistischen Taliban in Afghanistan haben ihre Machtübernahme vor fünf Jahren gefeiert. „Heute sind die Weltanschauungen und Werte der afghanischen Regierung und Nation miteinander im Einklang“, sagte Außenminister Amir Khan Muttaki bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Kabul, die vom staatlichen Sender RTA übertragen wurde.
In einem Bericht des afghanischen Fernsehsenders Tolonews war zu sehen, wie aus einem Militärhubschrauber Blumen über Kabul abgeworfen wurden. Schon in den vergangenen Tagen waren in der Hauptstadt die Taliban-Fahnen mit schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund erneuert worden. Medienberichte zeigten auch Zeremonien und Autokorsos in anderen Landesteilen.
Die Taliban feiern ihre fünfjährige Machtübernahme in Afghanistan.
Foto: Siddiqullah Alizai/AP/dpa
Afghanistan-Einsatz dauerte fast 20 Jahre
Nach der Ankündigung des Abzugs der NATO und US-Truppen für den Spätsommer 2021 hatten die Taliban am 15. August praktisch ohne Gegenwehr Kabul eingenommen. Es folgten chaotische Zustände, unter anderem am Flughafen, als westliche Länder versuchten, eigenes Personal sowie afghanische Mitarbeiter zu evakuieren.
Zuvor hatte nach den Anschlägen der Terrorgruppe Al Kaida vom 11. September 2001 auf Ziele in den USA eine internationale Koalition in Afghanistan Krieg gegen die Taliban geführt, die damals zum ersten Mal das Land beherrschten. Ihnen wurde vorgeworfen, Al Kaida zu beherbergen.
Allein die amerikanischen Streitkräfte verloren in den Jahren bis 2021 am Hindukusch mehr als 2.300 Soldaten. Die Bundeswehr beklagte 59 Opfer. Die Brown Universität schätzt, dass in dem knapp zwanzigjährigen Krieg über 46.000 Zivilisten und fast 70.000 afghanische Sicherheitskräfte getötet wurden.
Afghanistan durchläuft heute eine schwere humanitäre Krise – der Zugang zu internationalen Hilfsmitteln ist auch wegen der Taliban-Herrschaft stark begrenzt. Die Islamisten beschneiden die Meinungsfreiheit und insbesondere die Freiheiten und den Zugang zu Bildung für Frauen und Mädchen massiv.
Kritiker bemängeln, dass die deutsche Bundesregierung die Taliban einerseits wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. (dpa/red)
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Hunter Wang, Falun-Gong-Praktizierender, am 9. Juli 2025 in New York. In China war er über ein Jahrzehnt lang auf der Flucht. - Foto: Larry Dye/Epoch Times
Während der Kulturrevolution unter Mao wütete der rote Terror offen, heute agiert die Kommunistische Partei Chinas oft im Verborgenen. In dieser Serie berichten vier Falun-Gong-Praktizierende von ihren Erfahrungen und ihrer Flucht aus dem Überwachungsstaat.
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Schätzungen im Jahr 1999 gingen von 70 bis 100 Millionen Praktizierenden in China aus, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Am 20. Juli 1999 begann die landesweite Verfolgung von Praktizierenden. Wer an dem Glauben festhielt, setzte sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.
Hunter Wang musste mehr als ein Jahrzehnt in China untertauchen, nachdem er 2005 wegen seines Glaubens an Falun Gong festgenommen worden war. Die Polizei beschlagnahmte damals seinen Personalausweis, wodurch er von einem Großteil der chinesischen Gesellschaft abgeschnitten wurde. Mehrere Freunde, die mit ihm inhaftiert waren, wurden später zu drei bis acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Gespräch mit der Epoch Times sprach er darüber, wie er diese 13 Jahre überlebte.
13 Jahre auf der Flucht
Wie Wang berichtete, war es Anfang der 2000er-Jahre noch möglich, ohne Ausweis mit einem Zug zu fahren. Doch das änderte sich mit der zunehmenden Verbreitung von Hochgeschwindigkeitszügen. Die Ausweispflichten wurden verschärft und schließlich benötigte man sogar für eine Busfahrt einen Ausweis.
Er bestieg daher Busse bei kleinen Haltestellen mit lockererer Ausweiskontrolle. Um mit der U-Bahn zu fahren, mied er bestimmte Zeiten, zu denen Polizisten im Einsatz waren. Er war auch immer auf der Hut, ob ein Beamter sich in der Nähe befinden würde.
Seine Eltern schickten ihm schließlich eine Kopie seines Ausweises. Damit konnte er manchmal einen Mietvertrag unterschreiben. Meistens wurde die Kopie jedoch nicht akzeptiert.
2015 musste er fünfmal seinen Job wechseln, weil er keinen Ausweis vorlegen konnte. Einen neuen Personalausweis konnte er auch nicht beantragen, weil das Regime ihn als Flüchtigen betrachtete.
China, Februar 2020: Ein Mitarbeiter eines örtlichen Nachbarschaftskomitees in Peking kontrolliert die Ausweispapiere eines Mannes während der COVID-19-Pandemie.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Kein normales Leben möglich
Er verdiente gutes Geld. Aber er war auch in ständiger Gefahr. Immer, wenn er eine Wohnung für sich und seine Familie gefunden hatte, war die Anonymität nur von kurzer Dauer. Das lokale Nachbarschaftskomitee der Kommunistischen Partei kam regelmäßig vorbei und verlangte seinen Ausweis. Wann immer das geschah, blieb ihm nur eine Wahl: Verschwinden!
Wang sagte gegenüber Epoch Times:
„Sie [die kommunistische Partei] können dich jederzeit alles verlieren lassen.“
Einmal war er auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch, als er einen schwarz gekleideten Mann bemerkte, der Fotos machte. Da er vermutete, dass der Mann ihm folgen könnte, sagte er das Gespräch ab und entkam mit einem Taxi.
2016 bekam er eine Stelle, die häufige Geschäftsreisen erforderte. Wang hatte keine andere Wahl, als das Risiko einzugehen, einen neuen Ausweis zu beantragen. Er tat es – und prompt folgten die Schikanen der Polizei.
2018 floh Wang mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn aus China in die Vereinigten Staaten.
In China gilt der Besitz von Falun-Gong-Literatur und das Verteilen von Falun-Gong-Materialien für die kommunistische Partei und ihre Helfer bereits als Verbrechen. Doch diejenigen, die direkte Beweise für die Verfolgung – wie Fotos, Videos und offizielle Dokumente – aus China herausschmuggeln, werden besonders hart bestraft.
Im Jahr 2004 gingen schockierende Bilder um die Welt. Sie zeigten die 36-jährige Buchhalterin Gao, die im Arbeitslager Longshan bis an den Rand des Todes gefoltert worden war. Ihr „Verbrechen“: Sie war eine Falun-Gong-Praktizierende.
Im Mai jenes Jahres hatte der Wärter Tang Yubao das Gesicht von Gao mehr als 7 Stunden lang mit einem Elektrostock malträtiert, bis es verbrannt und entstellt war.
Liu Ziyu hatte ihre Tante Gao Rongrong als Kind abgöttisch geliebt. Gao sei zart, geduldig, ruhig und intelligent gewesen und habe bei allem, was sie tat, ihr Bestes gegeben, erzählte Liu. Für das Mädchen war ihre Tante ein Vorbild.
1994, Provinz Liaoning: Liu Ziyu, etwa im Alter von 6 Jahren, mit ihrer Tante Gao Rongrong, damals Mitte 20. Zehn Jahre später, im Jahr 2004, wurde Gao Rongrong im Zwangsarbeitslager Longshan von einem Wärter über sieben Stunden lang mit einem Elektroschocker im Gesicht gefoltert, bis es verbrannt und entstellt war. Sie starb im Juni 2005 in Polizeigewahrsam.
Foto: Liu Ziyu
Im August 2004 besuchte die 16-jährige Liu ihre Tante im Krankenhaus. Das Zimmer von Gao wurde überwacht. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Station standen Polizisten Wache.
Sie erinnerte sich, dass ihr Kopf plötzlich ganz leer wurde, als sie ihre Tante sah.
„Ich hatte noch nie jemanden gesehen, der so dünn war“, sagte Liu gegenüber der Epoch Times. Sie konnte ihre Gefühle kaum zurückhalten. „Sie bestand buchstäblich nur noch aus Haut und Knochen.“
Alle möglichen Schläuche ragten aus Gaos Körper. Ihr Gesicht war voller Wunden. Sie öffnete die Augen und sah Liu an. Das Mädchen rannte ins Badezimmer, damit Gao ihre Tränen nicht sah.
Liu blieb die ganze Nacht bei ihr im Krankenhaus und kehrte erst am nächsten Morgen nach Peking zurück, um zur Schule zu gehen.
Sie wusste nicht, dass es das letzte Mal sein sollte, dass sie ihre Tante lebend sah.
Die zwei Schwestern von Gao hatten bei ihrem Besuch eine kleine Kamera mit ins Zimmer geschmuggelt. Gao stimmte den heimlichen Aufnahmen ihrer Wunden zu. Sie sollten als Beweis für ihre Verfolgung dienen und aus China herausgeschmuggelt werden. Alle waren sich bewusst, dass sie damit den Zorn des Regimes auf sich ziehen würden.
Sie benutzten eine spezielle Software, um die chinesische Internetsperre zu umgehen. Es gelang ihnen, ihr Material an Minghui zu senden, eine Falun-Gong-Website, welche Fälle der Verfolgung dokumentiert.
Mithilfe eines Falun-Gong-Praktizierenden gelang es Gao, aus dem Krankenhaus zu entkommen. Doch man entdeckte sie einige Monate später und die Polizei verhaftete sie erneut.
Im Juni 2005 wurde Gao zu Tode gefoltert.
Als Liu Ziyu und ihre Mutter die Nachricht von ihrem Tod erhielten, konnten sie tagelang nichts mehr essen.
Die Behörden bestanden darauf, den Leichnam rasch einzuäschern, und drängten die Familie zur Unterschrift der Dokumente. Sie drohten ihnen mit Gefängnisstrafen und zwangen schließlich Lius Mutter und eine weitere Tante, aus ihren Wohnungen zu fliehen. Lius Vater, der in einer anderen Stadt arbeitete, wagte es nicht, nach Hause zurückzukommen.
Liu, im Alter von 17 Jahren, blieb allein zurück. Monatelang lebte sie von Fertignudeln und versank in Angst und Depressionen. Sie erinnerte sich, wie sie am Fenster stand und endlos in den Himmel starrte.
Flucht nach New York
Weil die Behörden Liu mit der Aufdeckung der Folter ihrer Tante Gao in Verbindung brachten, stand sie auf Pekings Reisesperrliste.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende eine Herausforderung. Aus Sicht des Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Staatsgeheimnissen und Informationen, die Chinas Image im Ausland schaden könnten.
Es ist vollkommen unklar, wie genau Chinas System der Reisesperrliste funktioniert. Manche glauben, dass Betroffene nach einer gewissen Zeit von dieser Liste gestrichen werden. Andere wiederum glauben, dass es zusätzlich zu einer nationalen Liste verschiedene lokale Listen gibt.
Als sie 2007 die Chance erhielt, in Kanada zu studieren, hinderten die chinesischen Behörden Liu am Flughafen an der Ausreise. Als Begründung sagte man ihr, sie habe „gegen nationales Recht verstoßen“. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits von der Schule geworfen. Ein Studium war für sie in China damit faktisch nicht mehr möglich.
Nach vielen gescheiterten Versuchen gelang ihr fünf Jahre später schließlich die Flucht nach New York.
Liu ist heute 37 Jahre alt. In diesem Alter wurde ihre Tante damals in China ermordet. Oft fragt sich Liu, was wohl gewesen wäre, wenn sie an der Stelle ihrer Tante gewesen wäre. Hätte sie die gleiche Wahl getroffen? Jedes Mal ist ihre Antwort dieselbe.
„Falun Gong ist nicht falsch, und Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Toleranz sind nicht falsch“, sagt sie.
Wenn sie das Richtige tue, ist Liu überzeugt, dann könne sie auch nicht „vor der Unterdrückung des Bösen einknicken“.
„Sie können meine Familie zerstören, sie können meine Zukunft zerstören, sie können mein Leben zerstören, alles zerstören, was ich habe, aber das Einzige, was sie mir nicht nehmen und nicht zerstören können, ist mein Glaube.“
Liu Ziyu, am 14. Juli 2025 in New York. Sie stand als Nichte von Gao Rongrong auf Pekings Reiseverbotsliste, aufgrund ihrer Verbindung zur Aufdeckung der Folter an ihrer Tante. 2012 gelang ihr die Flucht in die USA.
Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Stadtbezirk Xuhui in Shanghai am 22. April 2025. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze
KPCh ordnet mehr politische Schulungen und ideologische Vorgaben in katholischen Kirchen an.
Gläubige berichten von Überwachung, Reisebeschränkungen und staatlicher Kontrolle.
Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in China.
In China verschärft die Kommunistische Partei (KPCh) ihre Kontrolle über die katholische Kirche. Nach Angaben von Gläubigen müssen Gemeinden zunehmend politische Schulungen durchführen, ideologische Vorgaben umsetzen und eine engere staatliche Aufsicht akzeptieren. Kritiker sehen darin den Versuch Pekings, religiöse Eigenständigkeit durch politische Loyalität gegenüber der KPCh zu ersetzen.
Die KPCh erkennt nur eine staatlich kontrollierte katholische Kirche an. Diese wird von der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China geleitet, die beide der Aufsicht der Partei und nicht des Vatikans unterstehen.
Bei jüngsten Treffen offizieller katholischer Organisationen in den Provinzen Guangdong und Jiangsu wurden Geistliche und führende Laien aufgefordert, die Politik der sogenannten „Sinisierung der Religion“ voranzutreiben und Maßnahmen zur „strengen Verwaltung der Religion“ umzusetzen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Kirchen stärker in das politische System der KPCh einzubinden.
Chinesische Katholiken erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neuen Vorgaben seien Teil eines umfassenden Kurses, der religiöse Unabhängigkeit zunehmend durch politische Linientreue ersetzen solle. Aus Angst vor Repressalien äußerten sie sich anonym oder lediglich unter Angabe ihres Nachnamens.
Kirchen müssen politische Vorgaben umsetzen
Nach einer am 8. Juli veröffentlichten Mitteilung der katholischen Kirche in der Provinz Guangdong wiesen die dortigen Kirchenbehörden bei einer Sitzung in Guangzhou katholische Organisationen, Pfarreien, Geistliche und führende Laien an, sich künftig verstärkt an politischen Schulungen und staatlichen Kampagnen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der „politischen Führung“, eine verschärfte interne Kontrolle sowie langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der von Peking propagierten „Sinisierung der Religion“. Ziel sei zudem eine „strenge Verwaltung der Religion“, wie es in den offiziellen Vorgaben heißt.
Auch im benachbarten Jiangsu fand Anfang Juli eine vergleichbare Sitzung statt. Nach Angaben der offiziellen Website der katholischen Kirche Chinas mussten die Teilnehmer unter anderem eine Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 105. Jahrestag der KPCh, das neue Gesetz zur nationalen Einheit der Ethnien sowie weitere politische Leitlinien und Dokumente der staatlich kontrollierten katholischen Kirche studieren.
Gläubige berichten von wachsender Überwachung
Ein Katholik aus Shenzhen erklärte gegenüber der Epoch Times, die Kontrolle über die Kirchen habe sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft.
„Sie treiben die Sinisierung der Religion seit Jahren voran“, sagte er. „Vor dem Kircheneingang wurden mehrere Überwachungskameras installiert, außerdem Kameras im Inneren der Kirche. Offiziell dient das der Sicherheit, aber ich halte das für einen Vorwand.“
Nach seinen Angaben werden Gläubige inzwischen regelmäßig verpflichtet, Reden Xi Jinpings und politische Vorgaben zu studieren.
„Das geht zu weit, aber wir können nichts dagegen tun“, sagte der Mann.
Der Katholik, der seit mehr als 40 Jahren seinem Glauben angehört, beobachtet zudem, dass sich die Sprache und Disziplin der Partei zunehmend im kirchlichen Alltag widerspiegeln.
„Man sagt uns ständig, wir müssten Vorschriften und Religionsgesetze studieren. Außerdem müssen wir politische Erklärungen zur Unterstützung bestimmter Maßnahmen abgeben“, berichtete er. „Vertreter der Patriotischen Vereinigung nehmen an jeder Messe teil. Ich habe das Gefühl, dass sie uns überwachen.“
Kontakte ins Ausland eingeschränkt
Ein weiterer Katholik aus Shenzhen, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen Li genannt werden wollte, sagte, politische Schulungen gehörten inzwischen zum Alltag in den Kirchen.
„Die Behörden erlauben uns keinen Kontakt zu ausländischen Kirchen“, erklärte er. „Besonders misstrauisch sind sie gegenüber Katholiken aus Taiwan und Südkorea. Jegliche Kommunikation mit ihnen ist verboten.“
Nach seinen Angaben mussten Priester ihre Reisepässe abgeben und unterliegen strengen Reisebeschränkungen.
„Wenn sie einen Reisepass beantragen, wird der Antrag in der Regel abgelehnt“, sagte Li.
Er berichtete zudem, dass die Polizei kurz nach einem Telefonat eines südkoreanischen Katholiken mit einem Mitglied seiner Gemeinde erschienen sei. Die Beamten hätten detaillierte Fragen zur Identität des Anrufers, dessen Telefonnummer und dem Inhalt des Gesprächs gestellt.
Politische Schulungen verdrängen das Gemeindeleben
Eine Katholikin aus Xuzhou in der Provinz Jiangsu berichtete der Epoch Times, dass ihre Pfarrei seit Kurzem regelmäßig rechtliche und politische Dokumente mit Bezug zur Religion studieren müsse.
„Man sagte uns, wir müssten die Reden Xi Jinpings umsetzen, weil dies eine wichtige politische Aufgabe sei“, sagte sie. „Früher gingen wir hauptsächlich zur Messe und zur Beichte. Heute muss die Kirche die Vorgaben der Regierung erfüllen. Sie fühlt sich immer weniger wie ein Ort des Glaubens an, aber kaum jemand wagt Widerspruch.“
Xi Jinping stellte das Konzept der „Sinisierung der Religion“ erstmals 2015 auf einer nationalen Konferenz der Einheitsfront vor. Seither ist die Politik fester Bestandteil der offiziell anerkannten Religionslehren Chinas.
Politische Rituale wie das Hissen der Nationalflagge oder das Singen der Nationalhymne gehören inzwischen vielerorts zum Alltag in Kirchen, Moscheen und buddhistischen Tempeln. Zudem ließ das Regime an mehreren Moscheen traditionelle Kuppeln entfernen, um deren Erscheinungsbild an chinesische Vorgaben anzupassen.
Behörden greifen auch in den Gottesdienst ein
Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation ChinaAid, die sich für Religionsfreiheit in China einsetzt, durfte eine katholische Kirche in Xuchang, Provinz Henan, am 30. November 2025 Minderjährige zum Klavierspielen und zur Teilnahme an Gottesdiensten einlassen.
Nur zwei Tage später ordneten der örtliche Ausschuss für katholische Angelegenheiten und die Katholisch-Patriotische Vereinigung, die beide der KPCh unterstehen, die sofortige Einstellung der Gottesdienste an. Die Gemeinde musste Auflagen zur „Behebung der Mängel“ vorlegen. Zeitweise brachten die Behörden am Eingang der Kirche sogar eine amtliche Schließungsanordnung an.
Nach Einschätzung eines Mitglieds einer katholischen Untergrundkirche in der Provinz Shanxi dienen die politischen Kampagnen in den offiziellen Kirchen zugleich dazu, den Druck auf nicht registrierte Gemeinden zu erhöhen.
„Zuerst verschärfen sie die Kontrolle über die offiziellen Kirchen, dann verlangen sie, dass die Untergrundkirchen demselben Modell folgen“, sagte er. „Wer sich registrieren lässt, muss die Kontrolle der Patriotischen Vereinigung akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt als illegal.“
Chinesische Katholiken knien und beten am 9. April 2017 während der Palmsonntagsmesse in einer sogenannten Untergrund- oder nicht offiziell anerkannten Kirche nahe Shijiazhuang in der Provinz Hebei.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Vatikan-Abkommen bleibt umstritten
Seit Jahrzehnten verlangt die chinesische Führung von Katholiken, ausschließlich Kirchen der staatlich kontrollierten Katholisch-Patriotischen Vereinigung zu besuchen. Untergrundkirchen, die dem Vatikan treu geblieben sind, stehen dagegen seit Jahren unter erheblichem staatlichem Druck.
Im Jahr 2018 schlossen der Vatikan und Peking ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung katholischer Bischöfe. Der Inhalt der Vereinbarung wurde nie veröffentlicht, sie wurde jedoch mehrfach verlängert. Im Oktober 2024 gaben beide Seiten bekannt, das Abkommen um weitere vier Jahre fortzuführen.
Ein in Peking ansässiger Kritiker der chinesischen Religionspolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, das Abkommen habe der KPCh zusätzlichen Spielraum verschafft, Untergrundkirchen weiter an den Rand zu drängen. Gleichzeitig präsentiere die Führung die staatlich kontrollierte katholische Kirche zunehmend als einzige legitime katholische Institution des Landes.
Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times
In Kürze:
Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.
Ausweitung von Pekings Einflussbereich
Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.
Gesetz als Instrument politischer Kontrolle
Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.
Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression
Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.
Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.
Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.
Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images
Einschüchterungskampagne
Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.
Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.
Foto: Andrew Chen/The Epoch Times
Internationale Kritik nimmt zu
Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems
Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.
Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf
Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Für mehr Nationalität soll das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gesetz sorgen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In China ist am Mittwoch ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in Kraft getreten. Das Regelwerk soll nach Darstellung der Führung in Peking eine gemeinsame nationale Identität der ethnischen Gruppen schaffen und stärkt unter anderem Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten.
Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter. Insgesamt leben im Land 55 von der Regierung anerkannte ethnische Minderheiten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung vertiefen könne. Auch die Bundesregierung hatte im Vorfeld „große Sorge“ geäußert.
Verstöße sollen auch außerhalb Chinas bestraft werden
Kritik gibt es zudem an einer Klausel, nach der Personen und Organisationen auch außerhalb Chinas für Verstöße gegen das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Taiwan verurteilte das Gesetz scharf und warnte, künftig könnten Menschen aus jedem Land zum Ziel chinesischer Strafverfolgung werden, wenn ihre Äußerungen oder Handlungen Peking missfielen. Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte die mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“. (afp/red)
He Zhiwei am 14. Juli 2025 in Vancouver, Kanada. Sie musste aufgrund der Verfolgung von Falun Gong aus ihrem Zuhause fliehen und konnte ihre Tochter zwölf Jahre lang kaum sehen. - Foto: Epoch Times
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Hochrechnungen schätzten im Jahr 1999 rund 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Seit Mitte 1999 sind Falun-Gong-Übungen und -Literatur in China verboten. Wer an dem Glauben festhält, setzt sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.
In Kürze (Teil 2):
Mutter und Tochter, zwölf Jahre getrennt, durch Verfolgung, Gefängnis und Angst
Ein heimlicher Brief bringt Hoffnung ins Arbeitslager
Abenteuerliche Flucht über mehrere Grenzen hinweg
Für Falun-Gong-Praktizierende, die unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas leben, bedeutet das Festhalten an ihrem Glauben oft, dass sie von ihren Liebsten getrennt werden.
He Zhiwei floh im Jahr 2001 während einer Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Praktizierende aus ihrem Zuhause. Ihre Tochter, Feng Xiaoxin, war damals 13 Jahre alt. In den folgenden zwölf Jahren sahen sich Mutter und Tochter kaum noch. Das Mädchen lebte fortan bei ihrer Großmutter.
Im Jahr 2002, zum Chinesischen Neujahrsfest, versuchte He, ihre Tochter anzurufen. Die Polizei hörte mit – und kam wenig später vorbei. Dabei wurden sowohl ihre Tochter als auch ihre Mutter verhaftet. Weitere Anrufe blieben unbeantwortet, und He erkannte, dass etwas Schlimmes geschehen war.
Als He Zhiwei von den Verhaftungen erfuhr, konnte sie nächtelang nicht schlafen. Sie weinte unaufhörlich. „Sie war so klein“, sagte sie später der Epoch Times. „Als Mutter konnte ich nicht bei ihr sein, als sie mich am meisten brauchte.“
Die Verfolgung von Falun Gong in China.
Foto: Stephen Shaver/AFP via Getty Images
Einige Jahre später versuchte He, nach Hause zurückzukehren. Sie wurde verhaftet und für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt. Dort fesselte man sie zeitweise an einen Stuhl und überwachte mit einer Kamera jede ihrer Aktivitäten, selbst den Gang zur Toilette, erinnerte sie sich. Die Polizei beschuldigte sie, ihre Familie im Stich gelassen zu haben.
„Aber wer hat das verursacht?“, fragte sie. „Ich wollte meine Pflicht als Mutter erfüllen, aber ich hatte keine Möglichkeit dazu.“
Im Jahr 2012 wurde He erneut verhaftet und in ein Arbeitslager gebracht. Da sie Falun Gong praktizierte, wurde ihre Post von den Wachen abgefangen. Eine Insassin hatte Mitleid mit ihr und steckte ihr heimlich einen Brief ihrer Tochter zu – eine Zeichnung. Diese zeigte eine Mutter, die auf einem Berg sitzt und aufs Meer blickt. Über ihr leuchteten Sterne, ein Symbol der Hoffnung.
„Sie wollte, dass ich die Sterne nicht vergesse und mein Herz voller Hoffnung bewahre“, sagte He Zhiwei. „Es war eine große Hilfe.“
Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand.
Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin
Frau He und ihrer Tochter gelingt die Flucht aus China
Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden berichteten mehrfach von Erlebnissen, die nur mit außergewöhnlichem Glück oder einer Art göttlicher Unterstützung erklärbar sind. Besonders deutlich wurde dies bei drohenden Verhaftungen oder geglückten Fluchtversuchen aus dem kommunistischen Überwachungsstaat.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende besonders schwierig. Aus Sicht des Partei-Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Informationen, die das Image Chinas im Ausland schädigen könnten.
Es ist unklar, wie genau Chinas Reise-„Blacklist“ funktioniert. Manche gehen davon aus, dass Einzelpersonen nach einiger Zeit von der Liste gestrichen werden, andere vermuten, dass lokale Listen neben einer nationalen existieren. Offensichtlich gehen bei Überarbeitungen der Datenbank auch Daten verloren oder Personen werden aufgrund bürokratischer Unordnung übersehen.
Wer auf herkömmliche Weise an der Ausreise gehindert wird, sucht manchmal alternative Wege. Einige entkommen über die grüne Grenze nach Birma, auch Myanmar genannt, und weiter nach Thailand.
He Zhiwei wurde 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Innerhalb von vier Monaten musste sie viermal umziehen, um weiterer Verfolgung zu entgehen. Schließlich entschied sie sich, gemeinsam mit ihrer Tochter aus China zu fliehen. Sie erinnert sich: „Keine Identität und ständig drohende Verhaftung – so wollte ich nicht mehr weiterleben.“
Sie sammelten ihr gesamtes Bargeld, versteckten es in speziellen Taschen in ihren Hosen und machten sich mit dem Bus auf eine 1.600 Kilometer lange Flucht.
Briefe, die He Zhiwei aus dem Gefängnis an Verwandte schrieb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin
Ganz im Süden Chinas, am Mekong, liegt die Stadt Jinghong. Von dort aus sind es nur wenige Dutzend Kilometer bis zur Grenze nach Laos oder Birma. Mutter und Tochter übernachteten in Hotels und wurden beinahe von einem Angestellten bei der Polizei gemeldet. Schließlich gelang es ihnen mithilfe von drei Führern, innerhalb von sechs Tagen zwei Staatsgrenzen zu passieren und nach Thailand zu gelangen.
Auf dem Weg dorthin kämpften sie sich nachts und bei Regen über rutschige Bergpfade, nur mit dem schwachen Licht eines Handys. Ein Führer brachte sie mit einem Floß über einen Fluss. Anschließend quetschten sie sich mit einem Dutzend weiterer Menschen in ein viersitziges Auto. Später wurden sie angewiesen, durch ein Loch in der Wand einer Reisebustoilette in ein verstecktes Abteil zu kriechen, das mit bis zu 20 Personen überfüllt war. Dann schloss sich die Luke, und es wurde stockdunkel. Nur gelegentlich drang etwas Licht durch die Ritzen.
„Es war deprimierend“, erinnerte sich Hes Tochter Feng. Ihre Mutter, nur 1,52 Meter groß, saß mit gesenktem Kopf, um unter die niedrige Decke zu passen. Die Menschen drängten sich eng aneinander. Fengs Kopf lag auf dem Hinterteil einer anderen Person, auf ihren Beinen ruhte der Kopf eines weiteren. Trotz eingeschalteter Klimaanlage war die Luft so stickig, dass viele sich übergaben – darunter ein Mann und eine Frau neben Feng.
Der Bus hielt mehrmals, um reguläre Passagiere einsteigen zu lassen oder um von Grenzbeamten kontrolliert zu werden. In völliger Stille lauschten die zusammengepferchten Flüchtlinge den Schritten über ihnen. Gegen Morgengrauen, nach etwa 10 Stunden, konnten sie aus ihrem Versteck hervorkriechen und wieder auf den normalen Fahrgastsitzen Platz nehmen. Schließlich erreichten sie Bangkok.
„Endlich ist es vorbei“, dachte Feng. Sie fühlte sich befreit, als ob all die Strapazen der Reise plötzlich von ihr abgefallen wären.
Am nächsten Tag gingen sie in einen Park, um unbehelligt Falun-Gong-Übungen zu machen. Für He schien es, als atme die ganze Welt Freiheit, während kleine Vögel um ihre Füße herumhüpften. „Die haben überhaupt kein bisschen Angst“, bemerkte sie.
Fortsetzung folgt.
Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand.
Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin
Das US-Kapitol in Washington, D.C. am 17. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
In Kürze:
Der US-Senat fordert das Weiße Haus zum Handeln gegen die KP Chinas auf.
Menschenrechtsverletzungen gelte es zu bestrafen.
Senator Rick Scott bezeichnet Xi Jinping als „brutalen Diktator“.
Die Senatoren werfen der KP Chinas Vertuschung, Betrug, Spionage, Sklavenarbeit und Organraub vor.
Der US-Senat fordert die US-Regierung und ihre Behörden auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen.
Der chinesische Machthaber Xi Jinping belüge die Amerikaner und verletze die Menschenrechte. Die Senatoren sprachen dem chinesischen Volk dabei ihre Unterstützung aus.
Hintergrund ist die Senatsresolution 444, die Xi wegen „Täuschung, Untergrabung der Aussichten auf Frieden und Sicherheit sowie Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Die Senatoren stimmten am 16. Juni einstimmig und mündlich darüber ab.
Die Resolution spricht sich auch dafür aus, Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre anzuwenden. Das Magnitsky-Gesetz der USA wird zur Bekämpfung schwerer Verletzungen der Menschenrechte oder Korruption eingesetzt.
Senator Scott: Sklavenarbeit und Völkermord
Die Abstimmung fand nur einen Tag nach Xis 73. Geburtstag statt.
Eingebracht hat die Resolution der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. Er sagte zuvor: „Es gibt keine größere Bedrohung für die amerikanische Lebensweise, den Frieden und den Wohlstand in der Welt als Xi Jinping und die KP Chinas“.
Er fügte hinzu: „Xi Jinping hasst uns. Das kommunistische China hat vor, uns zu zerstören. Er ist kein Partner. Er ist kein Konkurrent. Er ist ein brutaler Diktator, der eine kriminelle Organisation anführt, die lügt, betrügt, stiehlt, Sklavenarbeit praktiziert und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im industriellen Maßstab begeht.“
In dem Dokument heißt es, dass unter der Führung von Xi die KP Chinas den COVID-19-Ausbruch Ende 2019 in der zentralchinesischen Stadt Wuhan vertuscht habe. Daher konnte eine globale Pandemie entstehen.
Peking habe die Welt darüber belogen, woher das Coronavirus kam und wie leicht es übertragbar sei. Gleichzeitig nutze die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) internationale Organisationen wie die WHO dazu, „Unwahrheiten zu verbreiten“.
Infolge dieser Täuschungsmanöver starben demnach allein in den Vereinigten Staaten mehr als 1 Million Menschen an COVID-19.
Der republikanische US-Senator Rick Scott am 28. März 2026 auf der Conservative Political Action Conference in Grapevine, Texas.
Foto: Leandro Lozada/AFP via Getty Images
Chinas Rolle bei Fentanyl
Neben der globalen Pandemie hebt die Resolution auch die Rolle der KPCh bei der Fentanyl-Krise in den USA hervor.
Xi habe sowohl 2019 als auch 2023 versprochen, enger mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Zustrom von Fentanyl-Vorläufersubstanzen aus China einzudämmen. Trotz dieser Versprechungen starben in den vergangenen Jahren mehr als 70.000 Amerikaner an einer Fentanyl-Überdosis.
Im Bereich des Handels habe Xi die jahrzehntelange eine „Tradition des Betrugs“ der KP Chinas „noch verstärkt“.
Als die Clinton-Regierung 2001 Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte, habe Peking den Übergang zu einer stärker marktorientierten Wirtschaft. versprochen. Das umfasste auch den Abbau staatlicher Handelskontrollen und den Schutz geistigen Eigentums.
Doch auch nach mehr als 25 Jahren halte die KP Chinas weiterhin viele dieser Versprechen nicht ein. Sie verstoße weiterhin gegen ihre WTO-Verpflichtungen, heißt es in der Resolution.
Spionage und geheime Polizeistationen
Spionage und Cyberangriffe hätten ebenfalls stark zugenommen. So führten beispielsweise im Jahr 2017 vier vom chinesischen Militär unterstützte Hacker einen Cyberangriff auf das US-Kreditunternehmen Equifax durch. Sie stahlen laut FBI die persönlichen Daten von etwa 145 Millionen Amerikanern.
Vor der „America ChangLe Association“, einer inzwischen geschlossenen geheimen chinesischen Polizeistation, protestieren Menschen gegen die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking – in New York City am 25. Februar 2023.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Von Februar 2021 bis Dezember 2024 hätten US-Behörden in 20 US-Bundesstaaten mehr als 60 Spionagefälle im Zusammenhang mit der KPCh dokumentiert.
Unter den Tätern war auch ein eingebürgerter US-Bürger. Er legte im Dezember 2024 ein Schuldbekenntnis wegen einer Verschwörung zur Tätigkeit als Agent des chinesischen Regimes ab. Diese bezog sich auf den Betrieb einer geheimen chinesischen Polizeistation in New York City.
Zudem verweist das Dokument auf vielfältige Menschenrechtsverletzungen der KPCh. Dazu zählt etwa das Massaker an Demonstranten, die im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking politische Reformen und Freiheiten forderten.
Selbst 36 Jahre später diene die blutige Niederschlagung weiterhin als „eindringliche Mahnung an das pure Böse und die Feigheit“ der KPCh. Die Senatoren erinnern daran, dass es dem KP-Regime letztlich nicht gelingen werde, die Bestrebungen des chinesischen Volkes zu unterdrücken.
Ein weiteres Thema, das die Resolution aufgreift, ist die staatlich sanktionierte Praxis, Gewissensgefangene – vor allem Falun-Gong-Praktizierende – wegen ihrer Organe zu töten.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Nachdem sie 1992 veröffentlicht worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und zählte bis 1999 schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China.
Die Kommunistische Partei befürchtete, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes bedrohen könnte, und startete am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden laut der Resolution unzählige Menschen willkürlich inhaftiert, sie müssen Zwangsarbeit leisten, werden gefoltert oder verloren ihr Leben.
Am 17. Juni hat der auswärtige Ausschuss des Senats den Weg für den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ freigemacht. Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen die Verantwortlichen für staatlich geförderte, erzwungene Organentnahmen in China vor.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 10. Mai 2024 in New York City an einer Parade teil, um den Welt-Falun-Dafa-Tag zu feiern und ein Ende der Verfolgung in China zu fordern.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Internierungslager für Millionen Menschen
Zu den Menschenrechtsverletzungen, die in der Senatsresolution angesprochen werden, gehört auch der staatliche Umgang mit den Uiguren, den Tibetern und den Menschen in Hongkong.
In der nordwestlichen Region Xinjiang werden schätzungsweise über 1 Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern festgehalten. Sowohl die Biden- als auch die erste Trump-Regierung sind zu dem Schluss gekommen, dass die Unterdrückung durch die KP Chinas in Xinjiang einen „Völkermord“ darstellt.
In der benachbarten Region Tibet habe die KP Chinas ein Programm ähnlicher Zwangsarbeit ausgeweitet. Es richte sich gegen Tibeter und nehme ihnen ihre einzigartige kulturelle Identität.
In Hongkong schränke das Nationale Sicherheitsgesetzes durch Peking seit 2020 grundlegende Freiheiten ein. Es führte zur Inhaftierung von Demokratieaktivisten, darunter des ehemaligen Zeitungsverlegers Jimmy Lai. Im Februar verurteilte das Oberste Gericht von Hongkong den 78-jährigen Lai zu 20 Jahren Haft – die bislang härteste Strafe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz.
US-Präsident Donald Trump sagte, er habe während seines jüngsten Besuchs in Peking mit Xi über die Freilassung von Lai gesprochen. Xi habe den Fall Lai als „schwierigere Angelegenheit“ bezeichnet.
Scott: Mutig gegen die KP Chinas handeln
Senator Scott rief zu mutigem Handeln auf. „Die KP Chinas, insbesondere unter der Tyrannei von Xi Jinping, verkörpert eine ganz besondere Form des Bösen“, so Scott.
„Sie streben danach, die Welt zu kontrollieren. In ihren Augen bedeutet das, jeden zu vernichten, der sich ihnen in den Weg stellt – egal, ob es sich um ihr eigenes Volk handelt oder nicht.“
Er fügte an: „Wir dürfen keine Angst haben, unseren Feinden entgegenzutreten und für die nächste Generation von Amerikanern standzuhalten.“
Kundgebung gegen Teheran: Exil-Iraner fordern bei einer Protestaktion in London ein Ende der Hinrichtungen. (Archivbild). Foto von Brook Mitchell / AFP via Getty Images)
Die iranische Justiz hat am Dienstag, 16. Juni, zwei Männer hingerichtet, denen eine führende Rolle bei den regierungskritischen Protesten im Januar vorgeworfen wurde.
Wie das Justizportal Misan Online mitteilte, wurden die Todesurteile gegen Dschawad Samani und Abolfasl Saedi vollstreckt. Die Behörden bezeichneten die Männer als bewaffnete Anführer eines mutmaßlichen Putschversuchs.
Das Revolutionsgericht hatte die Angeklagten wegen „Krieges gegen Gott“ (Moharebeh) und „Korruption auf Erden“ verurteilt – Delikte, auf die im Iran traditionell die Todesstrafe steht. Zudem wurde ihnen die Zerstörung öffentlichen Eigentums mit dem Ziel zur Last gelegt, sich dem System der Islamischen Republik entgegenzustellen.
Geopolitischer Kontext und internationale Kriti
Die Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund einer massiven Repressionswelle seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar. Die Führung in Teheran diffamiert die internen Proteste seither verstärkt als vom Ausland – insbesondere von den USA und Israel – gesteuerte Sabotageakte.
Nach Berichten der Vereinten Nationen vom Montag wurden im Iran seit Jahresbeginn bereits mindestens 40 Menschen exekutiert, darunter 18 Demonstranten. Menschenrechtsorganisationen zufolge weist das Land damit nach China weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen auf. (afp/red)
Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)
Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung
Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Reaktionen aus Kuba
Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.
(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.
Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images
Politische Ausgangslage
Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
Prodemokratische Studenten treten im Frühjahr 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking in einen Hungerstreik. Das Banner vor ihnen lautet: „Freiheit oder Tod.“ - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Neue Fotos erstmals öffentlich
China: Proteste und Niederschlagung am 4. Juni 1989
Historisch und politisch bedeutsam
Heute jährt sich das Tiananmen-Massaker von 1989 zum wiederholten Mal – ein Ereignis, das bis heute weltweit als Symbol für den Kampf um Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Reformen in China gilt.
Über Jahrzehnte hinweg lagen Filmrollen mit mehr als 2.000 Fotos, welche die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 dokumentieren, in einer Metallbox verschlossen. Sie waren der Welt unbekannt.
Die Fotos, die ein Fotograf der chinesischen Staatsmedien aufgenommen hatte, überstanden die anschließenden politischen Säuberungskampagnen nach dem Massaker und gelangten schließlich in die Vereinigten Staaten. Kürzlich wurden sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times anvertraut.
Nun macht die Epoch Times die Fotos erstmals öffentlich zugänglich.
1 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
2 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
3 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
4 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
5 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
Im Frühjahr 1989 versammelten sich Tausende Studenten, Arbeiter und Bürger auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Sie forderten politische Öffnung, mehr Rechte und ein Ende der Korruption.
1 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
2 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
3 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
4 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
5 / 5
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
Was zunächst friedlich begann, endete in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni in einer gewaltsamen Niederschlagung durch das Militär.
1 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
2 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
3 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
4 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
5 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
6 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
7 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht offiziell geklärt; Schätzungen reichen bis zu mehreren Zehntausend.
1 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
2 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
3 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
4 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
5 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
6 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
7 / 7
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
Die Ereignisse wurden in China lange Zeit zensiert und sind dort im öffentlichen Diskurs kaum präsent. International gelten sie als eines der prägendsten Beispiele für staatliche Gewalt gegen friedliche Proteste im 20. Jahrhundert.
Fotos, Berichte und Augenzeugen erinnern daran, wie schnell politische Hoffnung in Gewalt umschlagen kann – und wie stark der Wunsch nach Freiheit dennoch ist.
1 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
2 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
3 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
4 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
5 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
6 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
7 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
8 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
9 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
10 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
11 / 11
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
Auch Jahrzehnte später bleibt Tiananmen ein sensibles und umkämpftes Thema.
Neue Bildarchive und Berichte, die immer wieder ans Licht kommen, tragen dazu bei, die Erinnerung an die Ereignisse wachzuhalten und die historischen Fragen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
Ein chinesischer Mann stellt sich auf dem Changan Blvd. am Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, am 3. oder 4. Juni 1989 einem Konvoi von Panzern entgegen. - Foto: Jeff Widener/AP/dpa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.
Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.
Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 sind diese jedoch auch dort verboten. AFP-Reporter beobachteten ein großes Polizeiaufgebot am Victoria Park, wo die Gedenkveranstaltungen früher stattgefunden hatten.
Spät in der Nacht stand dort der Aktivist Tang Ngok Kwan allein und las – unter den wachsamen Blicken mehrerer Polizisten in Zivil – mit leiser Stimme die Namen von hunderten Opfern vor. In Peking hinderten die Behörden in diesem Jahr Angehörige daran, die Gräber der bei dem Massaker Getöteten auf dem Wan’an-Friedhof zu besuchen. Amnesty International verurteilte dies als „herzlosen Akt“.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet.
USA: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“
US-Außenminister Marco Rubio verweist darauf, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht „auslöschen“ könne. Am Ende werde den Opfern „Recht geschehen“, erklärte Rubio. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.
„Kein Ausmaß an Zensur kann die Vergangenheit auslöschen“, erklärte Rubio auf einer Pressekonferenz. „Jenen, die Opfer brachten, um ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren, wird eines Tages Recht geschehen.“ (dpa/afp/red)
Ein chinesischer Mann stellt sich auf dem Changan Blvd. am Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, am 3. oder 4. Juni 1989 einem Konvoi von Panzern entgegen. - Foto: Jeff Widener/AP/dpa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.
Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet. (dpa/red)
Wer in Deutschland ein Spenderorgan benötigt, muss oft lange warten. Bei einer Niere beträgt die durchschnittliche Wartezeit bis zu acht Jahre.
Ganz anders in China: Ein passendes Organ soll dort in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen verfügbar sein. Chinesische Kliniken warben in der Vergangenheit sogar offen mit diesem ungewöhnlich schnellen Transplantationsangebot.
Wie ist das möglich? Und woher stammen die Organe?
Diese Fragen beschäftigen seit Jahren mehrere unabhängige Anwälte, Journalisten und Mediziner. Der US-amerikanische Investigativjournalist Ethan Gutmann ist einer von ihnen. Epoch Times traf ihn in Zürich zum Gespräch.
Gutmanns Schätzungen zufolge werden in China jährlich mindestens 60.000 Organtransplantationen durchgeführt. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2025 rund 3.250 Transplantationen.
Gutmann gelangte auf Basis umfangreicher Recherche und zahlreicher Interviews mit Ärzten und Zeugen zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei Chinas politische Gefangene bis heute als lebende Organbank nutzt. Zu den häufig genannten Opfern zählen Falun-Gong-Praktizierende, Tibeter, Haus-Christen und Uiguren sowie weitere verfolgte Minderheiten im Nordwesten Chinas.
Für sein neues Buch „The Xinjiang Procedure“ reiste Gutmann undercover mit dem Auto von Deutschland bis nach Kasachstan. Dort traf er Zeugen, die aus chinesischen Arbeitslagern in der benachbarten chinesischen Provinz Xinjiang entkommen waren.
Herr Gutmann, wie viele Zeugen haben Sie für Ihr neues Buch interviewt und wie sind Sie an diese Personen gekommen?
Ich wusste, dass es eine Gruppe von Menschen gab, die den chinesischen Lagern entkommen waren. Sie befinden sich an einem Ort: in Kasachstan.
Das waren also in erster Linie Kasachen. Sie sind nicht in gleichem Maße Ziel wie die Uiguren. Viele von ihnen haben Familien in Kasachstan, die einflussreich sind. Sie bestechen die chinesischen Behörden, um ihre Angehörigen über die Grenze [von China nach Kasachstan] zu bringen. Manche überquerten die Grenze auch illegal. Es gibt also ganz unterschiedliche Wege.
Insgesamt gibt es vermutlich einige tausend von ihnen. Ich habe nur 20 erreicht. Sie kamen alle aus unterschiedlichen Gefangenenlagern. Es ist sehr schwer, Zeugen zu finden.
Dann kam COVID. Wir hatten Sorge, in [der kasachischen Großstadt] Almaty festzusitzen. Wir hätten nicht mehr nach Europa zurückkehren können, weil wir mit dem Auto unterwegs waren. Und dann hätten die Behörden möglicherweise alle unsere Unterlagen überprüft – und alle Menschen, die wir interviewt hatten, wären in Gefahr.
Wie sind Sie aufgrund der Interviews zu dem Schluss gekommen, dass chinesische Ärzte und Funktionäre Uiguren in den Gefangenenlagern gezielt für Zwangsorganentnahme auswählen?
Es gibt zwei Muster, die ich in den Interviews überprüfen wollte. Das erste war, dass es Bluttests oder medizinische Untersuchungen gegeben haben musste – meist etwa sieben bis zehn Tage im Voraus.
Das zweite Muster war, dass die „Ausgewählten“ häufig Ende 20 waren. Vor einigen Jahren gelangten einige medizinische Forscher aus dem Umfeld von Falun Gong an einen großen Datensatz mit chinesischen Unterlagen zur Organentnahme und zu Transplantationen – möglicherweise durch einen Leak oder Hack.
Die Dokumente zeigten: Diesem oder jenem „Spender“ seien diese oder jene Organe entnommen worden. Mal handelte es sich um einen männlichen, mal um einen weiblichen Spender. Doch immer und immer wieder tauchte dieselbe Angabe auf: Die Spender waren etwa 28 Jahre alt.
Mit etwa 28 oder 29 Jahren sind die Organe überwiegend sehr gesund; sie wachsen auch nicht mehr.
Ich habe in den Interviews bewusst nichts über Organraub gefragt, außer jemand spricht von sich aus darüber. Wenn jemand allerdings über plötzlich verschwundene Gefangene berichtete, habe ich nach dem Alter gefragt und ob es vor dem Verschwinden medizinische Untersuchungen gegeben hat.
Beide Muster wurden in den Interviews mehrfach bestätigt.
Für viele Menschen ist es schwer vorstellbar, dass staatlich organisierter Organraub in diesem Ausmaß möglich ist. Was entgegnen Sie diesem Zweifel?
Genau deshalb habe ich mein neues Buch so geschrieben, wie es geschrieben ist. Warum beginne ich mit der Geschichte von Rukiye? Weil daran absolut kein Zweifel besteht. Sie ist nicht erfunden. Sie ist schockierend – wie ein Schlag ins Gesicht. Sie zeigt: Das ist real.
Wenn Menschen trotzdem so tun wollen, als würde das alles nicht stattfinden, hat das auch einen Grund: Es fällt uns unglaublich schwer, Ärzte mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. Gerade im Westen gelten Ärzte als die vertrauenswürdigsten Menschen. Sie genießen mehr Vertrauen als Politiker oder Geschäftsleute – wahrscheinlich mehr als jede andere Berufsgruppe. Selbst Geistliche genießen oft nicht dieses Maß an Vertrauen.
Genau deshalb ist der Gedanke so schockierend. Er zwingt uns dazu, gewisse Dinge im medizinischen Bereich zu hinterfragen.
Kommen wir zurück zu Rukiye. Was ist ihre Geschichte?
Rukiye ist eine der Überlebenden eines möglichen Organraubs in China. Sie ist eine uigurische Nationalistin, eine tiefgläubige Muslimin. Menschen in ihrem Umfeld wurden getötet. Ein Großteil ihrer Familie wurde vor ihren Augen hingerichtet. Es ist eine furchtbare und zutiefst bewegende Geschichte.
Sie war noch sehr jung, als sie ins [chinesische] Gefangenenlager kam. Dort wurde sie sowohl auf ihre Organe hin medizinisch untersucht als auch schwer sexuell missbraucht.
Wie verifizieren Sie, ob das, was Ihre Zeugen Ihnen erzählt haben, wahr oder nur erfunden ist?
Ich kann nur eines bestätigen, und zwar dass ich sehr lange Interviews führe, manchmal über Stunden oder Tage.
Im Fall von Rukiye: Ich habe lange mit ihr über ihre Kindheit und ihr Leben gesprochen und ihr Vertrauen gewonnen. Am Ende sagte ich offen zu ihr: „Ich bin ein jüdisch-amerikanischer Mann, Sie sind eine streng religiöse muslimische Frau. Es gibt Fragen, die ich selbst nicht stellen kann und bei denen ich auch weiß, dass Sie sie mir gegenüber nicht beantworten würden.“
Dann erklärte ich, dass eine Kollegin, zu der sie inzwischen auch Vertrauen aufgebaut hatte, das Gespräch fortsetzen würde. Ich selbst ging auf einen langen Spaziergang, um ihr den Raum zu geben, alle Ereignisse vollständig zu schildern, einschließlich der Vergewaltigungen.
Es gibt Details, die sie unmöglich hätte erfinden können.
Gab es auch zweifelhafte Zeugenaussagen?
Manche berichteten etwa, sie hätten in ihrem Lager keine Fälle von plötzlichem Verschwinden von Gefangenen bemerkt. Auch solche Aussagen gibt es. Das habe ich so auch im Buch aufgenommen, weil das Teil der Untersuchung war.
In einigen Fällen stellte sich jedoch später heraus, dass die Personen zum Zeitpunkt der Ereignisse unter dem Einfluss von Drogen gestanden hatten. Es gibt also verschiedene Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Aussagen.
Es gibt aber auch sehr konkrete Fakten, die ich in dem Buch aufgeführt habe.
Können Sie einige Beispiele nennen?
Die Wartezeit für ein Organ ist ein Beispiel. In China beträgt diese circa zwei Wochen. Einige Krankenhäuser können ein passendes Organ sogar innerhalb von 4 Stunden organisieren. Das ist nur möglich, wenn sämtliche Gewebemerkmale und Gewebetypen bereits vollständig erfasst wurden.
Dann gibt es noch die Zeugenaussagen von Dr. Enver Tohti, einem uigurischen Chirurgen. Er bestätigte öffentlich eine im Jahr 1995 durchgeführte Entnahme beider Nieren und der Leber eines lebenden Gefangenen mit den Worten: „Ich habe es mit meinen eigenen Händen getan.“
Ich habe auch über den Fall von Dr. Ko Wen-je berichtet, einem Chirurgen und ehemaligen Bürgermeister von Taipeh. Er ist wahrscheinlich der beste Zeuge, den wir haben.
Er wusste, dass alle Organe, die seine Patienten [in China] erhielten, von Falun-Gong-Praktizierenden stammen. Ihm wurde das so mitgeteilt. Die Richtigkeit dieser Aussage hat er mir in einer E-Mail schriftlich bestätigt.
Dr. Ko hat chinesischen Chirurgen beigebracht, wie man Organentnahme an Lebenden durchführt. Er hat ihnen beigebracht, wie man ECMO verwendet.
Er wurde später wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Was ist ECMO?
ECMO [extrakorporale Membranoxygenierung] ist eine technische Methode, mit der Organe mit Sauerstoff versorgt werden, sodass diese außerhalb des Körpers länger am Leben erhalten werden können. Dies ist vor allem bei Herz- und Lungentransplantationen wichtig. Alle diese Maschinen kamen zwischen 2016 und 2018 aus Deutschland. Schließlich wurde das deutsche Unternehmen an die Chinesen verkauft.
Gibt es Organraub nur in China oder auch in anderen Ländern?
Es gibt Hinweise darauf, dass es sich ausgebreitet hat. Das ist etwas, das [der kanadische Menschenrechtsanwalt] David Matas immer wieder vorhergesagt hat. Er sagt: Der Organraub sei wie ein Virus innerhalb Chinas – und wenn man ihn nicht stoppt, wird er sich international weiter ausbreiten.
Eine Frau, die ihre Kinder durch die religiös motivierte Gewalt verloren hat, rollt sich während eines Frauenmarsches am 11. März 2010 auf der Straße, um gegen die Ermordung ihrer Geschlechtsgenossinnen und Kinder durch muslimische Fulani-Hirten in Jos zu protestieren. - Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP via Getty Images
Während Fulani-Islamisten christliche Gemeinden im gesamten Mittelgürtel Nigerias verwüsten, verschärfen chinesische Bergbauinteressen, Waffenlieferungen und systematische Landvertreibungen den Konflikt zusätzlich. Ganze Dörfer werden aus einigen der rohstoffreichsten Regionen Westafrikas verdrängt – oft genau dort, wo später neue Bergbauprojekte entstehen.
In der Nacht zum 8. Mai griffen Fulani-Islamisten die christliche Gemeinde Ngbrran-Zongo an, ein Dorf im Distrikt Kwall, Verwaltungsbezirk Bassa, Bundesstaat Plateau, Nigeria. Elf Christen wurden getötet, darunter der 60-jährige Gemeindevorsteher Sunday Hwie, der 17-jährige Gabriel Sunday, die 25-jährige schwangere Eunice Samuel, die 29-jährige schwangere Laraba Sunday sowie der dreijährige Festus Sunday.
Nur wenige Tage zuvor, am 2. Mai, hatten Fulani-Extremisten bereits acht Christen ermordet. Als Angehörige am nächsten Morgen die Opfer beerdigen wollten, kehrten die Angreifer zurück und griffen die Trauerfeier an.
Tötungen und Entführungen
Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden zwischen dem 1. Januar und Ostermontag, 6. April, dieses Jahres insgesamt 1.402 Christen getötet und rund 1.800 entführt. Das entspricht durchschnittlich etwa 450 Todesopfern und 600 Entführungen pro Monat.
Auch der Weltverfolgungsindex 2026 von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild: Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden weltweit 4.849 Christen wegen ihres Glaubens getötet. 3.490 der Opfer stammen allein aus Nigeria – rund 72 Prozent aller weltweit registrierten Fälle. Damit gilt Nigeria inzwischen als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Christen.
Die anhaltenden Morde und Entführungen durch Fulani-Extremisten sind seit Jahren dokumentiert. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stufte Nigeria deshalb als „besonders besorgniserregendes Land“ ein. Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten die Angriffe auf Christen sogar als „Völkermord“.
Deborah Phillip, eine Internatsleiterin, wurde zusammen mit den Schülern entführt und vier Monate lang festgehalten, bevor sie am 7. Mai 2026 im nigerianischen Bundesstaat Kaduna gegen Lösegeld freigelassen wurde.
Foto: Antonio Graceffo
Besonders erschütternd ist das Schicksal von Deborah Phillip, einer Internatsleiterin im Bundesstaat Kaduna. Gemeinsam mit mehreren Schülern wurde sie entführt und vier Monate lang festgehalten. Erst am 7. Mai 2026 kam sie gegen Lösegeld frei. Die Zahlung stürzte ihre Familie in eine schwere finanzielle Krise.
Der Begriff „Fulanisierung“ beschreibt laut Jubal Bitrus Dabo die gewaltsame Aneignung von Land durch Fulani-Milizen. Das teilte der Forscher bei der Christian Awareness Initiative of Nigeria in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Epoch Times mit.
Ziel sei die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer ressourcenbasierten Herrschaftsagenda. Gleichzeitig stehe der Begriff „Islamisierung“ für den Versuch, Nigeria schrittweise von einem säkularen Staat in einen Staat unter islamischer Doktrin umzuwandeln.
Viele Nigerianer betrachten die Fulani-Bewegung deshalb als Teil eines umfassenderen islamistischen Projekts. Dabo sagte:
„All diese Angriffe, all die Unsicherheit dienen letztlich der Umsetzung dieses Auftrags.“
Die Fulani-Milizen gelten als schwer bewaffnet und gut organisiert. Christliche Gemeinden hingegen verfügen meist weder über Waffen noch über Milizen zu ihrer Verteidigung. Dadurch werden ihre Dörfer zu leichten Zielen. Augenzeugen berichten, die Angreifer würden oft in Gruppen von mehreren Dutzend bis zu Hunderten Kämpfern auftreten, ausgerüstet mit AK-47-Gewehren und unterwegs auf Motorrädern oder in Pick-ups. Bewohner berichten zudem von Drohnen, Panzerfäusten und weiteren modernen Waffen.
Pastor: „So hat Gott mir das Leben gerettet“
Der Pastor Habila Kak aus dem Verwaltungsgebiet Riyom im Bundesstaat Plateau schilderte eindrücklich, wie er einen Angriff nur knapp überlebte.
„Überall hörte ich Schüsse. Eine der Kugeln traf mich hier; sie trat auf der anderen Seite wieder aus“, sagte er und zeigte auf seine Verletzung.
Kak konnte entkommen, weil er sich während der Regenzeit in den Busch flüchtete und dort versteckte, während die Angreifer sein Dorf verwüsteten.
„So hat Gott mir das Leben gerettet“, sagte er.
Habila Kak, ein Pastor im Verwaltungsbezirk Riyom im Bundesstaat Plateau, wurde am 4. Mai 2026 bei einem Angriff auf sein Dorf in Jos, Bundesstaat Plateau, Nigeria, von einer Kugel getroffen.
Foto: Antonio Graceffo
An diesem Tag wurden nach seinen Angaben 36 Menschen ermordet. Die Angreifer brannten Häuser nieder und zerstörten alles, was sich darin befand. Auch seine eigene Familie befand sich in einem der angegriffenen Häuser, konnte jedoch fliehen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Andere hatten dieses Glück nicht.
Heute lebt Pastor Kak vertrieben in einer Siedlung, die weiterhin unter ständiger Bedrohung steht.
„Wo ich jetzt wohne, haben wir es nicht leicht. Jeden Tag hört man Schüsse“, berichtete er.
Er erzählte weiter, dass bewaffnete Männer erst vor Kurzem versucht hätten, in die Siedlung einzudringen. Nur einheimische Jugendliche, die nachts Wache hielten, hätten den Angriff verhindern können. Die umliegenden Gemeinden, darunter auch ein Ort namens Joel, lebten weiterhin in permanenter Angst.
„Es vergeht kein Tag, an dem man aus diesen Gegenden keine Schüsse hört“, sagte Kak.
Dann hielt er kurz inne und berichtete von einem weiteren Angriff, bei dem ein Pastor, dessen Ehefrau und ihre beiden Kinder getötet worden seien.
Wer finanziert die Angriffe der Fulani?
Die zunehmende Häufigkeit und Professionalität der Fulani-Angriffe wirft Fragen nach Finanzierung, Waffenbeschaffung und der gezielten Auswahl bestimmter Regionen auf. Eine mögliche Erklärung liefern illegale Bergbauaktivitäten mit chinesischer Beteiligung.
Recherchen von SBM Intelligence enthüllten Videos, in denen militante Anführer offen damit prahlen, dass chinesische Arbeiter „Miete“ zahlen müssten, um in ihren Gebieten operieren zu dürfen. Ikemesit Effiong, Forschungsleiter von SBM, erklärte gegenüber der britischen Zeitung „The Times“, chinesische Akteure seien „durchaus bereit, jeden zu bezahlen, der bezahlt werden müsse“.
Auch die Stiftung für investigativen Journalismus berichtete, dass mit China verbundene Bergbauunternehmen die Terrorgruppe von Dogo Gide bestochen hätten, um Zugang zu Minengebieten im Verwaltungsbezirk Shiroro im Bundesstaat Niger zu erhalten. Audioaufnahmen sollen dokumentieren, wie Verhandlungen mit dem inneren Kreis des Terrorführers geführt wurden, bevor die Arbeiten begannen.
Billige chinesische Waffen
Ein lokaler christlicher Vertreter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Schutzgeldzahlungen chinesischer Unternehmen letztlich zum Kauf von Waffen genutzt würden, die anschließend gegen Christen eingesetzt werden.
Überlebende berichten fast ausnahmslos davon, dass die Angreifer mit AK-47-Gewehren bewaffnet gewesen seien. Besonders verbreitet sind dabei chinesische Varianten wie das Norinco Typ 56. Diese Waffen wurden jahrzehntelang über billige Exporte an Militärs, Milizen und nicht staatliche Gruppen in ganz Afrika geliefert.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute bezog Nigeria im Jahr 2021 rund 34,4 Prozent seiner Waffenimporte aus China.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Als das nigerianische Militär nach 2015 seine Standardwaffe von der AK-47 auf das polnische Gewehr Beryl M762 umstellte, wurden alte Waffenbestände offenbar nie vollständig kontrolliert oder registriert. Eine von Genocide Watch zitierte Studie deutet darauf hin, dass Waffen aus staatlichen Beständen in die Hände von Fulani-Kämpfern gelangt sein könnten.
Kritiker sehen darin ein Netzwerk aus Korruption, staatlichem Versagen, organisierter Gewalt und wirtschaftlichen Interessen.
Das Muster scheint sich vielerorts zu wiederholen. Zunächst vertreiben Fulani-Milizen christliche Gemeinden von ihrem Land. Anschließend erwerben chinesische Unternehmen Bergbaulizenzen für genau diese Gebiete.
Die vertriebenen Christen kehren später oft nur noch als schlecht bezahlte Arbeiter auf ihr ehemaliges Land zurück – wenn überhaupt.
Asabe Moses musste mitansehen, wie ihre Kinder und ihr Ehemann ermordet und lebendig verbrannt wurden, als Fulani-Extremisten am 4. Mai 2026 ihr Dorf im nigerianischen Bundesstaat Plateau angriffen.
Foto: Antonio Graceffo
Nach einem Massaker im Bundesstaat Plateau sollen Fulani-Gruppen verlassene Minenlager in Barkin Ladi übernommen und dort aktiv mit dem Zinnabbau begonnen haben. Laut Genocide Watch wurden die Besatzer dabei sogar von Soldaten der nigerianischen Armee geschützt.
Besonders betroffen ist der sogenannte Mittelgürtel Nigerias – die Grenzregion zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem mehrheitlich muslimischen Norden. Genau dort liegen zugleich einige der bedeutendsten Mineralvorkommen Westafrikas.
Die blutigsten Konfliktgebiete – Riyom, Bokkos und Barkin Ladi – befinden sich direkt über einem der wichtigsten Rohstoffgürtel des Kontinents.
Nach Angaben des nigerianischen Bergbauministeriums hatten die chinesischen Unternehmen Canmax, Jiuling, Avatar New Energy und Asba bis Mitte 2025 Investitionen von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in Lithiumprojekte in Nigeria zugesagt.
Auf meiner Reise durch die Bundesstaaten Plateau und Kaduna zeigte sich mir ein Bild von Angst, Vertreibung und Verwüstung. Ganze Gemeinschaften haben alles verloren und leben in ständiger Furcht vor dem nächsten Angriff.
Ein Pastor zeigte die Narbe einer Kugel, die seinen Körper durchschlagen hatte. Er überlebte nur deshalb, weil er sich im Busch versteckt hatte. In einem anderen Dorf wurden ein dreijähriger Junge und zwei schwangere Frauen während eines einzigen Überfalls ermordet.
Die betroffenen Gemeinden verfügten weder über Waffen noch über Schutzmilizen. Was sie jedoch besaßen, war Land – mitten in einer der rohstoffreichsten Regionen Afrikas.
Kritiker: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten
Kritiker werfen China seit Jahren vor, wirtschaftliche Interessen systematisch über Menschenrechte zu stellen. Peking blockierte im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen ethnische und religiöse Gewalt in Myanmar, um eigene Investitionen zu schützen. Gleichzeitig verhinderte China internationale Debatten über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.
Nun gerät auch die Rolle chinesischer Akteure in Nigeria zunehmend in den Fokus. Der Vorwurf lautet: Während die Kommunistische Partei Chinas international von Entwicklung, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit spricht, profitieren chinesische Unternehmen in Nigeria indirekt von Gewalt, Vertreibung und der systematischen Schwächung christlicher Gemeinschaften.
Besonders widersprüchlich erscheint Kritikern dabei, dass China einerseits wegen der Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang unter Druck steht, gleichzeitig aber in Nigeria Kräfte unterstützt, die eine fortschreitende Islamisierung fördern.
Solange chinesisches Geld, Waffenströme und wirtschaftliche Interessen weiter mit dem Konflikt verflochten bleiben, dürfte die Gewalt im nigerianischen Mittelgürtel kaum enden – und das Leid der christlichen Bevölkerung weiter zunehmen.