Tag: Nigel Farage

 

Wenige Tage nach dem Wahldebakel der sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer weiter unter Druck.

Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen.

„Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach.

Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, braucht dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Abgeordnete.

Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Sowohl Innenministerin Shabana Mahmood als auch Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.

Im Anschluss an das Krisentreffen stärkten dagegen mehrere Kabinettsmitglieder ihren Chef. Niemand am Tisch habe den Premierminister herausgefordert, sagte Arbeitsminister Pat McFadden am Mittag bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen.

Forderungen nach einem Führungswechsel kommen auch aus einigen Gewerkschaften ebenso wie von der eher sozialkonservativen „Blue Labour“. Paulette Hamilton aus Birmingham äußerte, ein Rücktritt Starmers sei unausweichlich. Die Partei müsse „erwachen oder könne den Schlüssel zur Downing Street No. 10 an die Reformpartei übergeben“.

Was Starmer bislang im Amt hält, ist vor allem die fehlende Geschlossenheit seiner innerparteilichen Gegner. Unter anderem gibt es Unstimmigkeiten zur Frage, ob jemand aus der Regierung seinen Posten übernehmen solle – oder ein kompletter Neuanfang besser wäre. Bei der Unterhauswahl 2024 hatte Labour mit 403 von 650 Abgeordneten einen Erdrutschsieg gefeiert.

Nach den Wahlen verfügt Labour in England nur noch über 1.068 Ratssitze – ein Minus von 1.496. Die Sozialdemokraten kontrollieren damit noch 28 Stadträte. Das sind zwar noch doppelt so viele wie die rechte Reformpartei, die in 14 Kommunen die Gestaltungsmehrheit erreicht hat. Labour hat damit jedoch die Kontrolle über 38 Städte verloren.

Darunter waren unter anderem jahrzehntelange Hochburgen wie Birmingham oder Coventry, wo es jetzt keine klaren Mehrheiten mehr gibt. Andere Städte wie Barnsley, Sandwell oder Sunderland verlor Labour direkt an Reform UK.

Sollte sich die Tendenz der Lokalwahlen vom Wochenende fortsetzen, zeichnet sich ein bislang beispielloses Ausfransen des britischen Parteiensystems ab. Die Zahl der Kommunalparlamente ohne klare Mehrheiten ist um 23 auf 64 gestiegen. Aber auch umgelegt auf die nationale Ebene ließe das Ergebnis erwarten, dass es keine hinreichende Mehrheit einer Partei gäbe, um allein zu regieren.

Reform UK hat einen deutlichen Zuwachs zu verbuchen, vor allem dort, wo Wähler irreguläre Einwanderung als wichtiges Thema betrachteten oder wirtschaftliche Stagnation und hohe Preise besonders stark spüren. Von einer absoluten Mehrheit der Sitze landesweit wäre die Partei von Nigel Farage jedoch weit entfernt.

In Schottland spielt Reform auch nur eine geringe Rolle. Dort ist die Partei erstmals im Regionalparlament vertreten und gewannf 17 Sitze. Allerdings liegt sie damit gleichauf mit Labour (minus 4). Trotz eines Verlustes von sechs Sitzen bleibt die Schottische Nationalpartei mit 58 Sitzen deutlich vorn. Große Verlierer sind die Konservativen, die 19 Sitze einbüßen und nur noch über 12 verfügen. Die Liberaldemokraten verbessern sich um 6 auf 10 Sitze.

Hochgerechnet auf die derzeitige nationale Parteienpräferenz wäre Reform mit 26 bis 27 Prozent der Stimmen immer noch stärkste Kraft. Allerdings hätte die Partei gegenüber dem Vorjahr an Terrain eingebüßt und wäre weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Mit Ergebnissen zwischen 14 und 20 Prozent würden Labour, Konservative, Liberaldemokraten und Grüne um die nächsten Plätze kämpfen.

Bereits wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg von 2024 verloren Labour und Premier Starmer massiv an Rückhalt. Die Kürzung von Heizkostenzuschüssen trotz hoher Energiepreise, Steuererhöhungen, Kriminalität, sowie irreguläre Migration sorgten für eine Zuspitzung des politischen Klimas in Großbritannien.

Starmer räumte ein, dass die Situation „schwierig“ sei. Die Regierung habe „unnötige Fehler gemacht“, sie werde jedoch „nicht aufgeben“.

Die Regierungswechsel in der Downing Street haben sich in den vergangenen Jahren in kurzer Abfolge vollzogen. Nach den konservativen Premiers Boris Johnson (bis September 2022) und Liz Truss (Oktober 2022) würde Keir Starmer im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens der dritte britische Premierminister innerhalb von fünf Jahren sein, der sein Amt vorzeitig verliert.

Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.