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IG Metall ruft Tausende Stahl-Beschäftigte zu Protesten auf

In der Krise der deutschen Stahlindustrie ruft die IG Metall zu einer Großkundgebung mit den Spitzen der Grünen und Linken in Berlin auf. An diesem Freitag (12. Juni) sollen Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet für die Belange der Stahlbranche demonstrieren und vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium ziehen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte. Es würden Tausende Teilnehmer erwartet.
„Die Politik hat in den vergangenen Monaten – auf unseren Druck hin – einiges für die Stahlindustrie getan“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Sie darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Sie muss ihre Versprechen erfüllen.“
Neben Kerner sollen an der Kundgebung die Parteichefs von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, teilnehmen. Sprechen sollen auch Betriebsratsvorsitzende und Arbeitsdirektoren aus der Stahlbranche.

Stahlbranche von vielen Seiten unter Druck

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, insbesondere der Autoindustrie. Dazu kommen hohe Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe US-Zölle auf Stahlimporte machen der Branche zu schaffen.
Im vergangenen Jahr war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe hat eine harte Sanierung beschlossen und will rund 11.000 Stellen streichen oder auslagern.
Die Bundesregierung hatte bereits im November zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Sie hat einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht, um energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie zu entlasten. Hilfe kommt auch aus Brüssel: Die EU hat sich im April darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhrmenge in die Europäische Union fast zu halbieren. Weitere Importe sollen mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden. (dpa/red)
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Stromausfall in Reutlingen – Was wir wissen und was nicht

Nach einem Brand in einem Umspannwerk ist der Strom in der Region Reutlingen in Tausenden von Haushalten ausgefallen. Der Netzbetreiber spricht von Hinweisen auf eine Brandstiftung. Waren tatsächlich Saboteure am Werk? Und wie lange dauern die Einschränkungen noch? Vieles bleibt bislang unklar.

Was wir wissen

  • Brand: Die Feuerwehr wurde um 1.43 Uhr über den Stromausfall informiert. Zwei Minuten später erhielt die Feuerwehr den Hinweis auf den Brand im Umspannwerk. Nach Angaben der Einsatzkräfte standen zwei Trafos in Flammen. Gegen 5.00 Uhr war das Feuer gelöscht. Das Umspannwerk Mitte ist laut Stadt seit 6.00 Uhr wieder in Betrieb.
  • Stromausfall: Auch Stunden nach dem Brand waren rund 7.600 Haushalte ohne Strom, das betrifft nach Angaben der Stadt etwa 30.000 Menschen. Unter anderem waren die Stadtteile Betzingen, Ohnenhausen, und das Industriegebiet Mark West nicht am Netz, auch die Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil waren ohne Strom. Wichtig sei es vor allem, die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen – auch mit Provisorien, sagte Jens Balcerek von den Reutlinger Stadtwerken.
  • Einschränkungen: Die Behörden gehen offenbar davon aus, dass viele Menschen noch länger ohne Stromversorgung bleiben. Für die Nacht wird ein Notfalltreffpunkt eingerichtet, sagte Bürgermeister Roland Wintzen. Dort sollen Menschen etwa ihr Handy laden oder Babynahrung erwärmen können. Die Einschränkungen für die Menschen sollten so gering wie möglich gehalten werden. Betroffen war auch das Reutlinger Kreisklinikum. Die Notstromaggregate seien sofort angesprungen, hieß es dort. Insgesamt seien zehn Operationen verschoben worden.
  • Spuren: Nach Angaben des Netzbetreibers Netze BW sind drei Brandstellen gefunden worden. Außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Ermittler äußern sich dazu nicht.

Was wir nicht wissen

  • Ursache: Die Polizei hält sich mit Vermutungen zur Brandursache im Umspannwerk noch zurück. „Unsere Ermittlungen sind in jeglicher Richtung“, sagte Tina Rempfer vom Polizeipräsidium Reutlingen. „Wir beziehen ein, ob es eventuell ein technischer Defekt sein könnte oder eine Brandlegung, eventuell fahrlässig oder auch vorsätzlich“, sagte die Polizistin. Es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen.Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Keck müssten drei zeitgleiche Brände auch nicht zwangsläufig auf eine Brandstiftung hindeuten. „Bei technischen Dingen kann es auch sein, dass Brände gleichzeitig ausbrechen.“
  • Dauer: Unklar ist, wann die Stadt und die umliegenden Gemeinden wieder ohne Einschränkungen am Netz hängen. „Eine belastbare Prognose zur vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung ist derzeit noch nicht möglich“, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Angaben von Richard Huber (Netze BW) könnte es bis zur Vollversorgung rund 48 Stunden dauern.
  • Schaden: Bislang wird der Schaden nach dpa-Informationen auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Offizielle Schätzungen dazu gibt es nicht.
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Frau stirbt nach schwerem Unfall in Kassel – insgesamt zwei Todesopfer

Nach einem schweren Unfall mit zahlreichen Beteiligten in Kassel ist eine 69-jährige Frau ihren Verletzungen erlegen. Damit starben insgesamt zwei Menschen infolge des Unfalls am 30. Mai, wie die Polizei am Montag in Kassel mitteilte. In der vergangenen Woche war bereits der 67-jährige Unfallverursacher im Krankenhaus gestorben. Bei der 69-Jährigen handelt es sich um seine Beifahrerin.

Einsatz mehrerer Rettungskräfte

Der 67-Jährige war am Abend des 30. Mai aus bislang ungeklärter Ursache auf ein vor ihm fahrendes Auto aufgefahren. Anschließend kam er von der Straße ab und prallte mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum. Das Auto, auf das er aufgefahren war, geriet dadurch ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.
Die 45-jährige Fahrerin und vier ebenfalls im Auto sitzende Kinder im Alter von acht und neun Jahren wurden leicht verletzt, genauso wie der 53-jährige Fahrer und die 25-jährige Beifahrerin des entgegenkommenden Autos. Sie alle kamen in Krankenhäuser, konnten diese am nächsten Tag aber wieder verlassen. (afp/red)
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Alabali Radovan nach Sipri-Warnung: Konflikte unserer Zeit „menschengemacht“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.

Warnung vor Wettrüsten

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
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Deutsche Bahn rüstet Personal mit Bodycams aus – mehr Sicherheit für Zugbegleiter geplant

Die Deutsche Bahn stattet ihre Kundenbetreuer an Bahnhöfen und in Zügen seit einigen Wochen mit Bodycams aus – rund ein Drittel haben das freiwillige Angebot bislang in Anspruch genommen. „Bis Jahresmitte wollen wir eine Quote von 50 Prozent erreichen“, sagte DB-Regio-Chef Harmen van Zijderveld der Deutschen Presse-Agentur. Genug Bodycams seien verfügbar. Bis Sommer sollen zudem alle Beschäftigten mit Kundenkontakt eine verpflichtende Schulung besucht haben, sagte van Zijderveld.
Ziel sei es, Bodycams zur Standardausrüstung der Kundenbetreuer zu machen. „Wir werben dafür, dass die Beschäftigten nicht erst bis zu einem kritischen Vorfall warten, ehe sie eine Bodycam nutzen“, sagte van Zijderveld.

Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte zuletzt deutlich gestiegen

Umfragen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeigen immer wieder, dass sich viele Zugbegleiter bei ihrer Arbeit nicht sicher fühlen. Das Thema und konkret die Sicherheit der Zugbegleiter und Kundenbetreuer ist spätestens seit einem tödlichen Vorfall in Rheinland-Pfalz verstärkt in den Fokus gerückt. Ein Fahrgast hatte Anfang Februar den 36 Jahre alten Zugbegleiter Serkan Çalar mit Faustschlägen gegen den Kopf so stark verletzt, dass dieser starb.
Die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen stieg zwischen 2024 und 2025 nach Angaben der Bundesregierung um elf Prozent auf knapp 2.690, wie der Interessenverband Allianz Pro Schiene kürzlich mitteilte.
Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn - doch zwei Konkurrenten wollen dem bundeseigenen Konzern Marktanteile abspenstig machen. (Archivbild)

Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn. (Archivbild)

Foto: Roberto Pfeil/dpa

Bahn-Manager will Bodycams mit Notrufknopf koppeln

Die Bodycams der Bahn-Beschäftigten zeichnen nur Bildmaterial auf. Die Bahn hofft, dass bis Herbst die gesetzlichen Voraussetzungen auch für eine Tonaufzeichnung geschaffen werden.
Die Bodycams tragen die Bahn-Beschäftigten an der Oberbekleidung. Kommt es zu einer gefährlichen Situation, können die Geräte per Knopfdruck eingeschaltet werden. „Das Gegenüber sieht sich dann in der Bodycam, schon das hat oft eine deeskalierende Wirkung“, sagte van Zijderveld. Bleibt die Situation angespannt, kann mit einem weiteren Knopfdruck die Aufnahme gestartet werden.
„Wir arbeiten gerade daran, dass die Bodycams auch mit den Notrufknöpfen, die viele Beschäftigte am Arm tragen, verknüpft werden“, sagte der Bahn-Manager. Ziel sei es, dass die Bodycam automatisch eine Aufnahme starte, wenn der Notrufknopf gedrückt wird.

Bahn präsentiert Ergebnisse erster Pilotprojekte

Heute will die Bahn in Frankfurt am Main Ergebnisse erste Pilotprojekte für mehr Sicherheit beim Tochterunternehmen DB Regio vorstellen, das etwa die Regionalzüge und S-Bahnen betreibt. So soll es etwa Einblicke in das Training von Zugbegleitern geben, die zum Umgang mit Bodycams und in Selbstbehauptung geschult werden (ab 10 Uhr). (dpa/red)
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gesellschaft

Feueralarm im Tower: Flugverkehr am Flughafen München nach Evakuierung wieder stabil

Am Flughafen München ist der Flugverkehr am Morgen ohne größere Probleme gestartet. „Der Flugbetrieb ist normal angelaufen und es gibt aktuell keine Störungen“, teilte ein Sprecher des Airports mit.
Nach einem Feueralarm im Tower und einer etwa zweistündigen Einstellung des Flugbetriebs am Sonntagabend gab es laut Webseite des Flughafens am Morgen bereits einige Starts. Es wurden aber auch Annullierungen angezeigt, etwa bei geplanten Ankünften. Ob diese mit dem abendlichen Alarm zusammenhingen, war zunächst unklar.

Brandgeruch im Tower

Am Sonntag hatte der Flughafen mitgeteilt: „Der Tower am Flughafen München wurde um 20:33 Uhr aufgrund von Brandgeruch evakuiert.“ Die Flugsicherung stoppte daraufhin sofort den Flugbetrieb, außerdem wurde die Flughafenfeuerwehr alarmiert.
Rund zwei Stunden später gab es allerdings bereits wieder einzelne Starts am Airport. Als Ursache des Alarms wurde ein Defekt in einem Lüfter entdeckt, ein Bauteil wurde ausgewechselt. Ein offenes Feuer soll es nicht gegeben haben.

Nachtflugverbot zeitweise ausgesetzt

Wichtigste Fluggesellschaft in München ist die Lufthansa. Die bayerische Landeshauptstadt ist neben Frankfurt/Main eines der beiden Drehkreuze des Unternehmens für den weltweiten Flugverkehr.
Ob der Zwischenfall vom Sonntagabend noch Auswirkungen auf den Ablauf zu Wochenbeginn hat, war zunächst unbekannt. Auch war am Morgen noch unklar, wie viele Starts und Landungen am Abend ausgefallen waren.
Am Münchner Flughafen gilt ein Nachtflugverbot für den regulären Passagierverkehr zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr morgens. Der Flughafen wollte aber noch in der Nacht möglichst viele Flüge abfertigen. Das Flugverbot wurde dafür speziell bis 1.30 Uhr am Montagmorgen ausgesetzt.
Etliche Maschinen mussten vorübergehend in München am Boden bleiben, Verspätungen gab es auch bei den Flügen nach München. Rund 35 Maschinen wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. (dpa/red)
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Direkte Gespräche mit Moskau: Starmer, Merz und Macron unterstützen Selenskyjs Friedensinitiative

Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.
„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland bleibt bei Forderungen

Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern für ihre Unterstützung. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken’“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.
Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.

Krieg trotz Vermittlungsversuchen

Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. „Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich“, hatte der russische Staatschef erklärt.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt. (afp/red)
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MDR: Zwei Festnahmen nach Hauseinsturz in Görlitz

Nach dem tödlichen Einsturz eines Hauses im sächsischen Görlitz sind zwei Verdächtige festgenommen worden. „Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung“, sagte Kai Siebenäuger, Pressesprecher der Görlitzer Polizei, in der MDR-Sendung „Kripo live“.
Bei den Verdächtigen handele sich um einen 27 Jahre alten Polen und einen 33-jährigen Afghanen. Die Männer seien bereits „in anderer Sache“ in Untersuchungshaft, so Siebenäuger. Als Ursache für den Hauseinsturz war eine Gasexplosion vermutet worden.

Diebesgut gesucht

Dem Sprecher zufolge sollen beide Männer am Tatnachmittag in der Straße, in der das Haus stand, Diebesgut gesucht haben. „Insbesondere Fahrräder, Schrott beziehungsweise auch Kupferleitungen, Buntmetall.
“ Sie sollen in das später eingestürzte Haus gelangt sein – hierzu werde aktuell ermittelt, erläuterte Siebenäuger. Die Polizei sucht nun Zeugen, die die beiden Tatverdächtigen am Ereignisort am 18. Mai gesehen haben.

Tagelange Suche

Bei dem Unglück am 18. Mai waren zwei Touristinnen aus Rumänien im Alter von 25 und 26 Jahren ums Leben gekommen. Zudem starb ein 48-jähriger Mann, der aus Bulgarien stammte und auch die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.
Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungshundestaffeln suchten tagelang nach den drei Vermissten. Zum Teil arbeiteten sie sich mit Schaufeln und bloßen Händen durch den Trümmerberg. (dpa/red)
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Britischer Premier Starmer empfängt Merz und Macron zu Ukraine-Gesprächen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. „Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Wichtigstes Thema sei „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.
Zuvor hatte der Elysée-Palast in Paris erklärt, bei den Gesprächen werde es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen.
Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.(afp/red)
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deutschland

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht


In Kürze:

  • Das Wirtschaftsministerium kann derzeit die Klimawirkung des geplanten Heizungsgesetzes nicht abschätzen.
  • Die Grünen Partei stellte dazu eine Kleine Anfrage.
  • Die Grünen halten die Gesetzesreform für verfassungswidrig.

 
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) schaffte es Mitte Mai durch das Bundeskabinett. In einer dazu von der Bundesregierung veröffentlichten Mitteilung ist mehrfach vom damit verbundenen „Klimaschutz“ die Rede.
Die Auswirkungen der Heizungsreform auf den Klimaschutz können jedoch noch nicht konkret benannt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Ministerium: Abschätzung erst später möglich

Relevant ist die fünfte der insgesamt 43 Fragen, die die Grünen im März gestellt haben. Sie lautete: „Wie gedenkt die Bundesregierung, die ausbleibende Emissionsminderung aufgrund der Einführung der Grüngasquote im Jahr 2029 von 10 Prozent, wie in den Eckpunkten angekündigt, zu kompensieren, und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit in Bezug auf das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz…?“
Die Bundesregierung antwortete darauf:
„Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“
Auf diese Antwort verweist das Wirtschaftsministerium auch bei weiteren Fragen, die sich unter anderem auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht beziehen. Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und grünem Wasserstoff lägen der Bundesregierung demnach ebenfalls nicht vor. Laut dem Ministerium seien diese „auch nicht belastbar zu erstellen“.

Grüne verweisen auf mögliche Verfassungswidrigkeit

Die Grünen zeigen sich angesichts der Informationslage der Bundesregierung entgeistert. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und an der Kleinen Anfrage beteiligt, kritisierte: „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet.“
Laut Taher Saleh wisse die Regierung weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Sie räume zudem offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen könne, bemängelte der Bundestagsabgeordnete.
Er verweist auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang.“ Doch die Bundesregierung senke bereits erreichte Standards wieder ab. „Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker. Das untermauert die Einschätzung unter Grünen-Politikern wie Michael Kellner, die fest mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen.
Zudem warnte Taher Saleh vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung und weniger Planungssicherheit. Wie groß die Folgen tatsächlich sein werden, lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.

Foto: Epoch Times

Kostenaufteilung, Bio-Treppe und Grüngasquote

Das GModG soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz, auch „Heizungsgesetz“ genannt, ablösen. Der Entwurf befindet sich noch mitten im Gesetzgebungsverfahren und ist in der kommenden Woche zur ersten Lesung im Bundestag.
Eine der markantesten Änderungen wäre der Wegfall der umstrittenen 65-Prozent-Regelung. Demnach müssten neue Heizanlagen mit mindestens 65 Prozent „erneuerbarer“ Energie laufen. Diese Regelung hätte bedeutet, dass reine Öl- und Gasheizungen die Anforderungen nicht erfüllt hätten und damit bei Neubauten faktisch nicht mehr einsetzbar gewesen wären. Das hätte die Auswahl auf Wärmepumpen oder teils teure Fernwärme begrenzt. Das GModG erlaubt hier künftig wieder Technologieoffenheit.
Stattdessen will die Regierungskoalition aus Union und SPD neue Instrumente einführen. Ein Instrument davon ist die sogenannte Bio-Treppe. Mehrere Stufen schreiben die Beimischungen von Biomethan, Wasserstoff, Wasserstoffderivaten sowie synthetischem Methan oder Bioöl vor. Diese Biostoffe sind meist teurer als normales Erdgas oder Heizöl.
Aus dem jüngsten Referentenentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass die erste Stufe der Bio-Treppe ab 1. Januar 2029 greift. Vorgesehen ist dabei ein Anteil von mindestens 10 Prozent. Nur ein Jahr später sollen es mindestens 15 Prozent sein. Ab dem 1. Januar 2035 folgt eine Erhöhung auf mindestens 30 Prozent und ab 2040 auf mindestens 60 Prozent. Bis 2045 wäre damit ein vollständiger Umstieg möglich.
Ein weiteres Instrument des GModG wäre die sogenannte Grüngasquote – oder Grünölquote. Sie würde für alle Heizanlagen gelten, auch für bestehende fossile. Hierbei müssten Gaslieferanten den Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan und Wasserstoff im Netz schrittweise erhöhen. Entsprechendes gilt für Öllieferanten.
(Mit Material von dts)
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Vor Reformgipfel: IG BCE-Chef fordert Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro

In der Debatte über eine Steuerreform hat sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, für einen Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 100.000 Euro ausgesprochen.
„Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern, wer wenig verdient, gar nichts oder weniger. Die Mitte ist aber zu sehr belastet und da müssen wir entlasten“, sagte Vassiliadis der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Daher solle das zu versteuernde Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von derzeit knapp 70.000 deutlich auf etwa 100.000 Euro brutto erhöht werden.
Zudem könnte der Spitzensteuersatz künftig von derzeit 42 Prozent „um zwei, drei Punkte“ angehoben werden. Der Gewerkschaftschef schlug zudem eine höhere Reichen- und Erbschaftsteuer vor.
Er äußerte Verständnis für Wirtschaftsvertreter, die eine Höherbesteuerung von Betriebsvermögen ablehnen. „Tatsächlich darf es nicht passieren, dass Betrieben Vermögenswerte entzogen werden, die für Investitionen gebraucht werden.“ Es könne aber „nicht sein, dass Vermögende Gelder so hin und her schieben, dass sie so gut wie gar keine Steuern zahlen müssen“.
Vassiliadis forderte eine zusätzliche Abgabe sehr reicher Menschen zur Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. „Sie haben großes Interesse daran, dass es gute Infrastruktur und Sicherheit in Deutschland gibt, um ihre Unternehmen florieren zu lassen“, betonte der Gewerkschaftschef. Daher sollten sehr reiche Menschen einen Beitrag leisten.
Die schwarz-rote Koalition will sich noch vor der Sommerpause auf zahlreiche Reformen, unter anderem der Einkommenssteuer, verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt.
Zur Finanzierung der geplanten Steuerreform forderte der derzeitige Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse.
Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden. „Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gehen an Länder und Kommunen. Es gibt in unseren Haushalten keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren“, sagte er dem „Spiegel“.(afp/red)
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Gleiches Gehalt: Deutschland bricht EU-Recht

Deutschland hat neue Regeln zur Lohntransparenz nicht umgesetzt und verstößt damit ab dem 8. Juni gegen EU-Recht. Heute läuft eine Frist ab, bis zu der die EU-Staaten Zeit hatten, ihr nationales Recht anzupassen.
Das Bundesfamilienministerium hatte jüngst mitgeteilt, das deutsche Recht solle erst in den kommenden Monaten bis Anfang 2027 angepasst werden.
Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie ein Strafverfahren gegen Deutschland einleitet. Sollte das Recht in den nächsten Monaten wirklich angepasst werden, könnte sie davon absehen.

Das soll sich ändern

Frauen verdienen bisher im Durchschnitt weniger als Männer. In Deutschland ist ihr Bruttostundenlohn laut Eurostat-Zahlen von 2024 (jüngste verfügbare Daten) im Durchschnitt 15,6 Prozent niedriger. EU-weit liegt der Unterschied bei 11,1 Prozent.
Damit sich das ändert, sollen Beschäftigte unter anderem Auskunft darüber verlangen können, wie hoch das durchschnittliche Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten ist, aufgeschlüsselt nach Geschlecht.
Auch müssen Arbeitgeber ab 100 Beschäftigten künftig regelmäßig zur Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern Bericht erstatten. Arbeitgeber müssen Bewerber frühzeitig über Einstiegsentgelte informieren und dürfen nicht nach dem bisherigen Gehalt fragen.
Die Richtlinie zur Entgelttransparenz war 2023 von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen worden. Die damalige deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich bei der Abstimmung im Rat der EU-Staaten enthalten. Seitdem stand der 7. Juni 2026 als Frist für die Umsetzung fest.

Sozialverband fürchtet Altersarmut bei Frauen

„Wer die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ausbremst, nimmt in Kauf, dass Frauen weiterhin schlechter bezahlt werden“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier.
Der Verband verlangt mehr Entgeltgerechtigkeit und auch eine Aufwertung sozialer und pflegerischer Berufe sowie bessere Rahmenbedingungen für Vollzeit und existenzsichernde Beschäftigung. „Denn Lohnungleichheit wirkt bis ins Alter und verstärkt das Risiko von Altersarmut bei Frauen.“

Deutschland will Veränderungen

Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte in einem am 5. Juni veröffentlichten „Politico“-Podcast, Deutschland sei „auch mit anderen europäischen Partnerländern“ im Gespräch, um noch Veränderungen bei Umsetzungsfristen und Inhalten zu erreichen. Entgeltgleichheit müsse aber weiter politisches Ziel sein, sagte Prien.
Eine Sprecherin des Ministeriums hatte vor kurzem mitgeteilt, die Richtlinie solle „aufs Notwendige beschränkt, möglichst bürokratiearm und wirksam“ umgesetzt werden.
Als Grund für die Verzögerung nannte sie die wirtschaftliche Lage. Berichtspflicht und Auskunftsanspruch sollen erstmals zum Juni 2028 fällig werden.

Viele Frauen verdienen weniger

Hintergrund für die Lohnunterschiede sind nach Angaben der EU-Kommission systematische Ungleichgewichte – etwa, dass die Angebote für Kinderbetreuung nicht ausreichend seien und Frauen unverhältnismäßig viel Verantwortung für die unbezahlte Kinderbetreuung tragen.
Frauen legten deshalb längere Karrierepausen ein. Ein weiterer Grund seien Stereotype, die sich auf Bildung, Einstellung und Beförderung auswirken.
Deutschland hat seit 2017 ein eigenes Entgelttransparenzgesetz, das nun angepasst wird. Es erlaubt etwa Arbeitnehmern, Auskunft darüber zu verlangen, was andere Beschäftigte mit ähnlicher Arbeit in ihrer Firma verdienen.
Ein Regierungsgutachten ergab 2023 aber, dass die Regelung kaum genutzt werde, unter anderem, weil Betroffene befürchteten, so ein Auskunftsersuchen könne von ihren Vorgesetzten negativ bewertet werden. (dpa/red)
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gesellschaft

Neue Woche startet wechselhaft – erneut Regen und Gewitter

Zum Wochenausklang aufziehende Schauer und Gewitter bleiben auch in der neuen Woche erhalten.
Auf einen zunächst heiteren Start in den Montag folgen aus Westen kommende Wolkenfelder, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Lediglich im Südosten kann sich die Sonne noch bis zum Abend örtlich durchsetzen.
Am Nachmittag und am Abend kommt es den Meteorologen zufolge in der Westhälfte und an den Alpen zu einzelnen, teils kräftigen Gewittern.
Mit Blick auf die Temperaturen zeigen sich Osten und Westen zweigeteilt: Während die Werte im Südosten auf 24 bis 28 Grad klettern, zeigt sich der Nordwesten mit 20 bis 25 Grad etwas kühler.

Örtlich erneut Gewittergefahr

In der Nacht zum Dienstag zieht von Westen nach Osten schauerartiger Regen durchs Land. Teils kann es zu stärkeren Regenfällen und Gewitter kommen. Erwartet werden  Tiefstwerte zwischen 16 und 7 Grad.
Vor allem im Nordwesten muss am Dienstag mit einzelnen Gewittern und teilweisen stürmischen Böen gerechnet werden. Dort sowie im Rest des Landes treten zudem gebietsweise Regenschauer auf.
Südlich der Donau sei auch teils länger anhaltender, stärkerer Regen möglich. Bei Werten zwischen 15 und 20 Grad wird es spürbar kühler. Lediglich der Osten hält sich mit Höchstwerten bis 22 Grad über der 20 Grad-Marke.

Wechselhaftes Wetter bleibt zur Wochenmitte

In der Nacht zum Mittwoch regnet es südlich der Donau sowie an der Nordsee. Erneut sind einzelne Gewitter nicht auszuschließen. Sonst klart es vermehrt auf, die Temperaturen fallen dabei auf 11 bis 5 Grad.
Zur Wochenmitte kann es im Tagesverlauf immer wieder zu Schauern und kurzen Gewittern kommen. Dabei ist es wechselnd bewölkt. Die Temperaturen erreichen Werte zwischen 15 und 21 Grad. Örtlich warnt der Wetterdienst bei Schauern und Gewittern vor mitunter böigem Wind aus West bis Südwest. (dpa/red)
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Warum eine europäische Armee ohne die NATO außer Reichweite bleibt


In Kürze:

  • Europa diskutiert über mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
  • EU-Armee bleibt umstritten und stößt auf strukturelle Hindernisse
  • Experten sehen starke Abhängigkeit von NATO und US-Technologie
  • Ukrainekrieg verstärkt Debatte über Europas Sicherheitsfähigkeit

 
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltenden Spannungen im Irankonflikt haben die Forderungen nach militärischer Unabhängigkeit von den USA unter europäischen Staats- und Regierungschefs neu belebt.
Analysten stehen den vorgeschlagenen Alternativen jedoch skeptisch gegenüber. Sie äußern Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der internen Dynamik zwischen den europäischen Staaten.

Spanien fordert schnelles Handeln

Zu den Vorschlägen gehört eine ständige Armee der Europäischen Union, die der spanische Außenminister José Manuel Albares Anfang Juni ins Gespräch brachte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte er, die EU dürfe nicht abwarten, wie die Vereinigten Staaten als Nächstes handeln würden.
Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Zudem hatte er Länder kritisiert, die den USA im Falle eines Krieges mit dem Iran die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums verweigerten. Spanien gehörte zu diesen Ländern.
Trump behauptete, dass US-Operationen gegen das iranische Regime der Sicherheit anderer Länder zugutekämen. Auch die NATO kritisierte er dafür, während des Konflikts keine aktive Unterstützung geleistet zu haben. Bereits Ende März hatte er betont, dass die Vereinigten Staaten deshalb nicht „für die NATO da sein“ müssten.
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament: „Europäische Verantwortung in der Verteidigung erfordert einen institutionellen Rahmen für unsere Zusammenarbeit – eine europäische Verteidigungsunion.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprachen sich übereinstimmend dafür aus, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch Anfang Februar, die Schaffung einer eigenständigen EU-Armee neben der NATO wäre „äußerst gefährlich“. Sie argumentierte, Befürworter eines solchen Vorhabens hätten „die praktischen Aspekte nicht wirklich zu Ende gedacht“.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte gehört zu den wenigen prominenten Politikern in Europa, die Donald Trumps Vorgehen gegen den Iran immer wieder loben. Schafft es der Niederländer, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)

Schafft es Rutte, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)

Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Idee einer europäischen Armee bereits zu Zeiten Eisenhowers

Die Idee einer europäischen Armee ist jedoch nicht neu und reicht bis in die Ära von Dwight D. Eisenhower zurück, der von 1953 bis 1961 Präsident der USA war. Seinerzeit gelang es, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Gründung einer solchen Armee zu überzeugen. Das französische Parlament blockierte das Vorhaben jedoch im Jahr 1954 und in den darauffolgenden Jahrzehnten verhinderten sowohl der Widerstand der USA gegen eine solche Armee als auch deren Festhalten an der NATO eine Wiederaufnahme des Projekts.
Seither haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den europäischen Kontinent dazu gedrängt, strategische Autonomie anzustreben. Sowohl Macron als auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich während Trumps erster Amtszeit für die Idee einer gemeinsamen Streitkraft aus.
Max Bergmann, Leiter des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, argumentierte im Januar, dass diese Frage im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps erneut aufgegriffen werden müsse.

Eine ständige gemeinsame Streitkraft als Alternative?

In einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies räumte Bergmann Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität einer EU-Armee ein. Er betonte jedoch, dass es ebenso wenig praktikabel sei, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen – ein Land, das seiner Ansicht nach kein Interesse mehr daran habe, als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Er schlug eine ständige gemeinsame Streitkraft vor, ähnlich jener Eingreiftruppe, auf die sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac im Jahr 1998 geeinigt hatten.
Bergmann plädiert für eine einheitliche Kommandostruktur, die über den nationalen Streitkräften der einzelnen Länder angesiedelt wäre. „Bedenken hinsichtlich einer Doppelstruktur zur NATO sowie der Widerstand der USA verhinderten deren Gründung“, sagte er. „Angesichts der möglichen deutlichen Kluft zwischen den USA und Europa in Verteidigungsfragen ist es jedoch sinnvoll, dass Europa über eine eigenständige Führungskapazität verfügt – zumindest, um organisatorische Lücken in der europäischen Verteidigung zu vermeiden.“
Andere Analysten wie Patrick Edery, ein in Polen ansässiger geopolitischer Analyst und Leiter der Strategieberatung Partenaire Europe, bleiben skeptisch. Edery erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die strukturellen Hindernisse für eine europäische Verteidigungsunion weiterhin bestünden. „Jedes Mal, wenn man die Frage eingehend prüft, lautet das Urteil gleich: Es ist nicht machbar“, sagte er.

Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer Leleka-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann.

Foto: Diego Fedele/Getty Images

Ein gespaltenes Europa

Eines der größten wahrgenommenen Hindernisse für eine EU-Armee sind die unterschiedlichen politischen Interessen der europäischen Regierungen. „Jedes EU-Land hat seine eigene Außenpolitik und seine eigenen Interessen“, so Edery weiter. Er verwies dabei auf die frühe militärische Unterstützung der Ukraine durch Polen, während Deutschland nach dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 zunächst zögerte.
Hugo Meijer, CNRS-Forscher am Zentrum für internationale Studien (CERI) der Sciences Po, und Stephen G. Brooks, Professor für Politikwissenschaft am Dartmouth College, bezeichneten dies als das Problem der „strategischen Kakophonie“.
In einem im Jahr 2021 in der Fachzeitschrift „International Security“ veröffentlichten Artikel definierten sie das Problem als „tiefgreifende, den gesamten Kontinent erfassende Divergenzen in allen Bereichen der nationalen Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmung“. Das Problem sei, so die Autoren, so tief verwurzelt, dass seine Überwindung „langfristige, beständige und koordinierte Anstrengungen“ erfordern würde.
Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Europäer zeitnah eine autonome Verteidigungsfähigkeit aufbauen würden – selbst wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig vom Kontinent zurückziehen würden.
Die europäischen Streitkräfte agieren zudem unabhängig voneinander und wenden unterschiedliche Einsatzregeln an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist für Auslandseinsätze eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme bildet Frankreich, wo die Exekutive über deutlich mehr Spielraum verfügt, militärische Operationen einzuleiten und fortzuführen, bei geringeren unmittelbaren parlamentarischen Beschränkungen.
Auch die unterschiedliche Ausrüstungssituation auf dem Kontinent verschärft das Problem. Mehr als ein Dutzend europäischer NATO-Mitglieder setzen bereits das amerikanische Kampfflugzeug F-35 ein oder haben es bestellt. Die französischen Streitkräfte sind die einzigen großen europäischen Streitkräfte, die dieses Modell nicht nutzen.
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung «Air Defender 2023».

Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung „Air Defender 2023“.

Foto: Boris Roessler/dpa

Europas militärische Abhängigkeit von den USA

Die amerikanische Kontrolle über die für den Bau der F-35 entscheidenden Komponenten hat Europas Abhängigkeit von den USA zementiert. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des in Brüssel ansässigen Thinktanks Bruegel aus dem Jahr 2025.
Im März äußerten deutsche Vertreter Bedenken hinsichtlich eines sogenannten „Kill Switch“ (Notasuschalter), der angeblich in die F-35 integriert sei. Zwar gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine konkreten Beweise für die Existenz eines solchen Mechanismus. Sie argumentieren jedoch, dass Washington einen solchen auch nicht benötige, um den Einsatz der Flugzeuge zu unterbinden, da es ausreiche, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen einzustellen.
Brandon J. Weichert bezeichnet die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung als „wahrscheinlich Unsinn“. Er ist leitender Redakteur für nationale Sicherheit und Autor des Buches „Winning Space: How America Remains a Superpower“.
„Der eigentliche ‚Kill Switch‘ liegt vielmehr in der absoluten Abhängigkeit von US-Rüstungsunternehmen – sei es bei der Software, der Wartung oder den Datenverbindungen, die für den effektiven Betrieb dieser Kampfflugzeuge der fünften Generation unerlässlich sind“, schrieb Weichert in einem im Januar in „The National Interest“ veröffentlichten Artikel.
Zudem stellt sich die Frage nach einer einheitlichen Kommandostruktur. Bergmann zufolge könnte die EU ein eigenes Hauptquartier schaffen, das sowohl die EU-Streitkräfte führt, als auch die oberste europäische Kommandobehörde über den nationalen Streitkräften bildet.
Edery sagte jedoch, dass „heute kein europäischer General darin ausgebildet ist, eine Armee von 1 Million oder auch nur 500.000 Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten zu befehligen“.

50 Milliarden Euro jährlich für Europas Verteidigung

Befürworter einer europäischen Armee sind sich des Ausmaßes der politischen und bürokratischen Arbeit bewusst, die dieses Vorhaben erfordern würde. In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Papier wurde geschätzt, dass Europa den Großteil seiner Fähigkeitslücken über einen Zeitraum von zehn Jahren für rund 50 Milliarden Euro jährlich schließen könnte.
Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Thomas Enders, der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie räumten jedoch auch ein, dass dieses Unterfangen einem „Manhattan-Projekt“ gleichkomme. Das „Manhattan Project“ war das geheime US-amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der ersten Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.
Es handele sich um eine Aufgabe, „die einen gebündelten politischen Willen, eine koordinierte Mobilisierung von Ressourcen sowie eine institutionelle Handlungsfähigkeit erfordert – in einem Ausmaß, das mit den historischen Großprogrammen zur technologischen und industriellen Mobilisierung vergleichbar ist.“
Bergmann argumentiert, dass der Aufbau einer „geschlosseneren Streitkraft“ bedeuten würde, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die nicht an vorderster Front stehen, unter Aufsicht Brüssels dazu zu bewegen, entweder zu einer europäischen Truppe beizutragen, anstatt eigene Kapazitäten aufzubauen, oder ihre Streitkräfte vollständig in eine gemeinsame Truppe zu integrieren.
Die Mitgliedstaaten könnten zudem 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen gemeinsamen EU-Fonds zur Unterstützung dieser Truppe einzahlen. Außerdem könnten sie Personal sowie vorhandene Ausrüstung bereitstellen.
Könnte Deutschlands größter Vermieter Vonovia auch Wohnungen für Soldaten bereitstellen? Ja, sagt Konzernchef Rolf Buch. (Archivbild)

Bundeswehrsoldaten. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Flaggschiff Europäischer Verteidigungsfonds

In den vergangenen Jahren hat die EU neue Kompetenzen entwickelt, um die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stützen und zu stärken. Seit 2017 hat sie eine Reihe von Programmen zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten aufgelegt, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser gilt als Flaggschiffprogramm der EU für gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und stellt bis 2027 jährlich rund 1 Milliarde Euro bereit. Ebenfalls dazu gehört „ReArm Europe“, die große Investitionsinitiative der Europäischen Kommission im Verteidigungsbereich. Sie zielt darauf ab, bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Während Brüssel-nahe Experten diese Initiativen als Fortschritt loben, sehen sie zugleich Schwachstellen. So merkte Bruegel beispielsweise an, dass sich „ReArm Europe“ fast ausschließlich auf nationale Ausgaben und deren Umsetzung konzentriere. Es versäume es, europäische öffentliche Güter sowie auf EU-Ebene finanzierte und bereitgestellte Fähigkeiten zu schaffen. Daher trage das Programm nur begrenzt zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei.
Der Ende Februar begonnene Krieg mit dem Iran stellte die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten auf die Probe. Einige Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Ressourcen bereits Jahre zuvor deutlich geworden sei. Der Krieg in der Ukraine habe das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit von US-Kapazitäten in Echtzeit offengelegt, so Edery.

Ukraine ist auf US-Unterstützung und Musks Starlink angewiesen

Die ukrainischen Streitkräfte sind für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld, die Zielerfassung und den Drohneneinsatz auf in den USA hergestellte Starlink-Satellitenterminals angewiesen. Das gilt auch für Waffen und nachrichtendienstliche Informationen, die Washington bereitstellt oder ermöglicht.
„Wenn die Amerikaner aufhörten, den Europäern die Waffen zu verkaufen, die diese an Kiew weitergeben, würde Russland gewinnen. Wenn sie die Geheimdienstinformationen einstellten, würde Russland gewinnen“, sagte Edery gegenüber Epoch Times.
Starlink, der Hochgeschwindigkeits-Internetdienst von SpaceX, sei für die Ukraine ein „echter Wendepunkt“ gewesen, so der Analyst. SpaceX-Chef Elon Musk hat die Bedeutung von Starlink für Kiew selbst hervorgehoben. „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee“, schrieb er im März 2025 auf X. „Die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“
Die ukrainische Regierung hat ihr Interesse an europäischen Satellitenprojekten bekundet, darunter GOVSATCOM – eine EU-Initiative zur Bündelung von Satellitenkapazitäten der Mitgliedstaaten und der Industrie, um Regierungen entsprechende Dienste bereitzustellen.
Hinter verschlossenen Türen äußern einige ukrainische Vertreter jedoch die Ansicht, dass bestehende Alternativen zu Starlink Einschränkungen aufweisen, deren Überwindung Zeit und Geld erfordert.
SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen

SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen.

Foto: Eric Gay/AP/dpa

Selenskyj: Ohne US-Unterstützung kein Sieg gegen Russland möglich

Arthur de Liedekerke, Senior Director für europäische Angelegenheiten bei der in Brüssel ansässigen Politikberatung Rasmussen Global, erklärte in einem im April 2025 veröffentlichten Interview mit „Euronews“, er halte GOVSATCOM nicht für geeignet, um die für die Ukraine auf dem Schlachtfeld erforderliche Konnektivität zu gewährleisten. Schließlich handele es sich dabei (zumindest vorerst) um einen sicheren Satellitenkommunikationsdienst für EU-Regierungen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Kiew den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA „nicht gewinnen“ könne. „Wenn wir darüber sprechen, ob wir ohne amerikanische Unterstützung gewinnen können: Nein“, sagte er im Dezember 2025 und fügte hinzu: „Ohne amerikanische Unterstützung können wir den Luftraum nicht verteidigen. Schon jetzt ist das sehr schwierig. Die amerikanische Unterstützung mit Flugabwehrraketen ist wirklich hilfreich und wirkungsvoll.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Why a European Army, Without NATO, Remains Out of Reach“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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deutschland

Merz warnt vor AfD-Erfolgen – „Big Bang“ bei Wahlen droht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
„Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle „alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat“.
„Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen“, zitierte Merz den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Das jedoch sei „die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen“, die Deutschland dann mit Adenauer hinter sich gelassen habe.
„Wir wollen nie wieder dahin zurück“, betonte der Kanzler „und darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten“.

„Big Bang“ im September

Dafür jedoch sei es wichtig zu zeigen, „das wir in der Lage sind, Probleme zu lösen“, hob Merz weiter hervor. Er warnte davor, das Land schlecht zu reden: „Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland“ und „Untergangsphantasien entgegentreten“.
Der Kanzler verwies mit Blick auf Ostdeutschland auf dort erreichte wirtschaftliche Erfolge. Auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum kürzlich habe ihn „selber überrascht, wie positiv die Stimmung dort bei Unternehmerinnen und Unternehmern gewesen ist“ und zwar weit „über Landwirtschaft und Tourismus hinaus“.
Es bleibe in Deutschland jedoch wichtig, die aktuell großen Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. „Wenn wir nicht gut genug sind, wird es diesen Big Bang geben im September“, warnte er mit Blick auf die Wahlen.
Dabei stehe „mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Regierung“. Es gehe daher jetzt darum, „ob wir aus der Mitte dieses Landes die Kraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen“.

Abgrenzung nach links

Sehr scharf grenzte sich Merz in seiner Rede auch erneut von der Linkspartei ab. „Die demokratische Mitte in diesem Land steht unter Beschuss, von ganz links und von ganz rechts“, sagte er.
Auf der linken Seite sei dies „die Nachfolgepartei der SED, die die Menschen in diesem Land 40 Jahre unterdrückt hat“ und die „heute so tut, als sei sie ein verlässlicher Partner“. (afp/red)
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gesellschaft

Polizeitransporter kollidiert mit Taxi: Acht Verletzte

Beim Zusammenstoß zwischen einem vollbesetzten Polizeitransporter und einem Taxi sind am Samstagmorgen in Berlin mehrere Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben kippte der Einsatzwagen durch den Aufprall auf die Seite.
Sieben Einsatzkräfte sowie der Taxifahrer erlitten Verletzungen. Sie kamen zur ambulanten Behandlung in Krankenhäuser. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Zunächst sprach die Polizei von teils schwer Verletzten.

Rote Ampel und Taxi

Es handelte sich demnach um das Gruppenfahrzeug einer Brennpunkteinheit. Solche Einheiten werden an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
Der mit Blaulicht fahrende Polizeitransporter habe eine rote Ampel passiert, als es zu dem Zusammenstoß mit dem Taxi kam. Dabei wurde auch eine Fußgängerampel aus der Verankerung gerissen und eine Metallbrüstung beschädigt.
Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauerten demnach weiter an. (afp/red)
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deutschland

Unfälle mit Cannabis am Steuer sollen in Statistik kommen

Schwerere Verkehrsunfälle mit Einfluss von Cannabis am Steuer sollen bald in der amtlichen Statistik erfasst werden.
Dies ermögliche eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, der am 12. Juni in den Bundesrat kommt.
Hintergrund ist die seit 2024 geltende Legalisierung des Cannabiskonsums mit vielen Auflagen. Begleitend gibt es auch einen Grenzwert für Cannabis beim Autofahren ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.

Mehr Fakten

Im Gesetz ergänzt werden soll nun, dass in der Straßenverkehrsunfallstatistik künftig auch Daten zum „Grad der Cannabiseinwirkung“ erfasst werden – so wie schon zum Grad der Alkoholeinwirkung. Konkret geht es um Werte des berauschenden Wirkstoffs THC, die die Polizei bei Unfallaufnahmen ermittelt.
Die Statistik bezieht sich auf Unfälle, bei denen mindestens eine Person getötet oder verletzt wurde sowie auf schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden.
Erfasst werden etwa auch Daten zu Alter und Geschlecht der Unfallbeteiligten, zum Verkehrsmittel und dazu, wie lange man schon den Führerschein hat.

Bußgeld, Fahrverbot, Punkte

Für Cannabis am Steuer gilt seit August 2024 ein gesetzlicher Grenzwert. Wer mit 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum oder mehr unterwegs ist, riskiert in der Regel 500 Euro Bußgeld, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in der Flensburger Datei.
Wird dazu noch Alkohol getrunken, drohen in der Regel 1.000 Euro Buße, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.
Außerdem gilt wie bei Alkohol in der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für Fahrer unter 21 ein Cannabis-Verbot – die Grenze von 3,5 Nanogramm gilt also nicht. Bei Verstößen drohen in der Regel 250 Euro Buße.

Bessere Daten für Forschung und Aufklärung

Die systematisch erhobenen Daten sollen die Unfallforschung verbessern, wie das Ministerium im Entwurf erläutert – zum Beispiel zu Verursachern von Cannabisunfällen oder zum Verhalten von jungen Fahrern und Fahranfängern. Auch Prävention und Aufklärung könnten gezielter angegangen werden.
Die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte Legalisierung lässt seit 1. April 2024 Kiffen und Anbau für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu. (dpa/red)
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deutschland

DGB fordert verpflichtende Betriebsrente

In der Debatte über die geplante Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor.
Der DGB sei dafür, „dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.

20 Millionen Menschen ohne betriebliche Altersvorsorge

Fahimi zufolge verfügen rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht über eine betriebliche Altersvorsorge – in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt seien.
Die Gewerkschaften stünden „bereit, das kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln, und zwar auf der Basis von Tarifverträgen“, sagte sie.
Bei Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, sei es „denkbar, die Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen niederschwellig in die bestehenden Modelle aufzunehmen“, sagte die DGB-Vorsitzende.
Konkrete Eckpunkte kündigte Fahimi für Ende des Monats an.

Arbeitgeber sollen mitbezahlen

Sie ließ offen, wer genau für die Altersvorsorge bezahlen soll. Klar sei, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssten.
Die betriebliche Altersvorsorge dürfe „nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“. „Deswegen würde es auch nichts nützen, die Beschäftigten dazu einseitig zu verpflichten und sie in die Arme der Versicherungswirtschaft zu treiben“, sagte Fahimi.
Fahimi nahm den zu erwartenden Protest vor dem Hintergrund der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage vorweg. Sie könne sich vorstellen, „dass da der Aufschrei groß sein wird und die Kritik kommt, dass noch mehr Beiträge fällig werden“, sagte sie dem RND.
Aber in den meisten Ländern Europas liege der verpflichtende Rentenbeitragssatz bei 20 Prozent oder mehr und damit deutlich über den deutschen Sätzen.
Oft sei der Arbeitgeberanteil dabei sogar höher als das, was die Arbeitnehmer zahlten. „Ganz irrsinnig kann dieser Ansatz also nicht sein“, sagte die DGB-Chefin. (afp/red)