Categories
deutschland

Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU – Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union


In Kürze:

  • CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
  • Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
  • Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.

 
Eine Broschüre, die die CDU derzeit in ihrem Online-Shop anbietet, sorgt bei der AfD für Unmut. Unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ bezeichnet die Union die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“.

CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“

Die CDU wirft darin der Partei unter anderem vor, die Meinungsvielfalt zu untergraben. Begründet wird das damit, dass nur die AfD wisse, „was das Volk will.“
Daher könne auch nur sie dessen Interessen vertreten. Für die CDU ein Indiz, dass die AfD „eine Gefahr für unsere Demokratie ist“. Wer sich so äußere, wolle einen Ein-Parteien-Staat „so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Anderen Parteien spreche die AfD somit ihre Legitimität ab.
Weitere Kapitel der 36-seitigen Broschüre stehen unter Überschriften wie „Die AfD spielt jüdisches Leben gegen Muslime aus“ oder „Die AfD relativiert den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit“. Auch ist zu lesen, dass Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ der AfD sei.
Zudem bekenne sich laut CDU die AfD „ganz offen dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen“. „Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“

Juristische Schritte erwogen

Wie „t-online“ berichtet, zieht die Partei juristische Schritte gegen die CDU in Erwägung: „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, zitiert das Nachrichtenportal den AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter.
„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann“, sagt er.
Teile der Vorwürfe seien zudem Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt.
Das Verhältnis der AfD zum Begriff „Remigration“ ist deutlich komplexer, als die Broschüre darstellt. Zwar verwendet die Partei den Begriff in ihren Programmen, doch hat sie im Jahr 2024 — nach „CORRECTIV“‑Berichten über ein angebliches Remigrations‑Treffen in Potsdam — eine offizielle Definition vorgelegt, die nach Angaben der Partei mit dem geltenden Recht vereinbar ist, schreibt „t-online“ weiter.

AfD-Spitze: Weiterer „Tiefpunkt demokratischer Kultur“

Auf der Website der AfD nehmen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel Stellung zu den Inhalten.
„Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Auch befinde sich die „im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler […] durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen zu können“.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit macht die CDU mit Aussagen zur AfD Schlagzeilen. So warnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dass ein Wahlsieg in dem Bundesland Konsequenzen auch bei der Bildungspolitik haben könne. So könne es sein, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.
Experten halten dieses Szenario derzeit für eher unwahrscheinlich. So zitiert das ZDF den Bildungsforscher Kai Maaz mit den Worten: „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Grundlage.“
Categories
deutschland

Senkung der Luftverkehrsteuer: Günstigere Preise für Flugtickets bleiben ungewiss

Vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstagabend über die Senkung der Luftverkehrsteuer ist zunächst unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen wird. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.
Die Luftverkehrsteuer beträgt seit 2024 15,53 Euro für sogenannte Kurzstreckenflüge in europäische Länder (einschließlich Türkei, Russland und Grönland) sowie nach Marokko oder Algerien. 39,34 Euro werden für Flüge in Länder des Nahen Ostens, nach Zentralasien oder weitere nordafrikanische Länder fällig. Für Flüge in alle übrigen Länder wird eine Steuer von 70,83 Euro erhoben.
Durch die Neuregelung sollen die Steuersätze jeweils wieder auf den vorher geltenden Wert sinken. Dies sind für die drei Distanzklassen 13,03 Euro, 33,01 Euro oder 59,43 Euro. Die Bundesregierung rechnet durch die Neuregelung mit Mindereinnahmen für den Staatshaushalt von 330 Millionen Euro.

Müller dämpft Hoffnungen auf billigere Flugtickets

Müller sagte den Sendern RTL und ntv zu der Frage, ob wegen der von Union und SPD auf den Weg gebrachten Steuersenkung mit günstigeren Preisen für Flugtickets zu rechnen sei: „Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben.“
Er verwies dabei auf den aktuellen Anstieg der Kerosinpreise, was eine Preissenkung unwahrscheinlicher macht.
Müller sieht in der Steuersenkung vorrangig ein Instrument, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Ziel sei, Deutschland „für den Luftverkehr wieder attraktiv zu machen“, betonte der CDU-Politiker.
Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Abflüge und Landungen in mehreren deutschen Städten wie Berlin, Köln und Leipzig/Halle geringer geworden sei. Dies liege auch daran, dass der Luftverkehrsstandort „in den letzten Jahren sehr teuer geworden“ sei.
Zu Einwänden, die Steuersenkung schade dem Klimaschutz, sagte der CDU-Politiker, wenn Starts und Landungen in Deutschland weniger attraktiv seien, würden die Flugzeuge eben anderswo landen, zum Beispiel in Prag.

Hessens Ministerpräsident Rhein begrüßt Senkung

Positiv zu der Steuersenkung äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Damit ist ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der deutschen Luftfahrt getan“, erklärte er in Wiesbaden.
„Die niedrigere Luftverkehrsteuer verbessert Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Luftverkehr und stärkt das Drehkreuz Frankfurt mit Deutschlands größtem Flughafen.“
Rhein forderte, jetzt müssten „möglichst schnell weitere Entlastungen für Airlines und Passagiere folgen“.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Deren Absenkung „greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“, sagte der Generalsekretär des parteinahen Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe.
„Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren.“

Scharfe Kritik von Grünen und Linken

Gegen die Steuersenkung wenden sich Grüne und Linkspartei. Sie wiesen in den Ausschussberatungen darauf hin, dass der Flugverkehr in Deutschland ohnehin jährlich mit zwölf Milliarden Euro vom Staat subventioniert werde.
Die Steuersenkung sei auch deswegen unverständlich, weil zugleich der Preis für das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr teurer werde. Auch Umweltverbände haben die Absenkung kritisiert, weil diese das Erreichen der Klimaziele erschwere. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Dänemarks Behörden wollen Buckwal Timmy bergen und obduzieren

Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag, 21. Mai mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden.
Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.

Timmys lange Irrfahrt entlang der deutschen Küste

Der gut zwölf Meter lange Buckelwal, der außer Timmy auch Hope (zu Deutsch Hoffnung) genannt wurde, war erstmals am 3. März im Hafen von Wismar gesichtet worden. Er irrte danach wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt lag er vor der Insel Poel.
Obwohl Experten das schwer angeschlagene und geschwächte Tier nach mehreren gescheiterten Hilfsversuchen schon aufgegeben hatten, duldete Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) Mitte April einen Rettungsversuch einer Privatinitiative.
Timmy wurde in einem Lastkahn aus der Ostsee gebracht und Anfang Mai im Kattegat, einem Meeresgebiet zwischen Dänemark und Schweden, ins offene Meer bugsiert.

Dänemark plant Obduktion von Timmy

Mitte Mai wurde dann vor der dänischen Insel Anholt ein Walkadaver gefunden. Die dänischen und deutschen Behörden bestätigten kurz darauf, dass es sich um den toten Timmy handelte.
Seitdem liegt der Kadaver in seichtem Wasser vor einem gut besuchten Strand, wo er als „erhebliche Störung“ wahrgenommen wird, wie Jane Hansen von der dänischen Umweltbehörde sagte. Er soll nun in den Hafen von Grenaa geschleppt werden, wo auch die „Bedingungen“ für eine Obduktion besser seien.
„In Grenaa werden Wissenschaftler und Tierärzte die Untersuchungen und Probe-Entnahmen wie bereits bei früheren Strandungen größerer Wale vornehmen“, erklärte Hansen.

Bergung schwierig – Explosionsrisiko

Die Bergung, an der mehrere Schiffe beteiligt sind, war den Angaben zufolge allerdings schwierig. Falls der Versuch scheitert, sollen die Arbeiten an dem Kadaver stattdessen auf Anholt fortgesetzt werden.
Nach dem Fund des Kadavers hatte die dänische Umweltbehörde zunächst mitgeteilt, sie habe „keine konkreten Pläne“ für eine Bergung oder Autopsie. Sie warnte zudem vor Explosionsgefahr durch Verwesungsgase, die sich in dem toten Tier ansammeln, und vor Krankheitserregern. Schaulustige sollten daher einen Sicherheitsabstand wahren. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Diakonie gewinnt jahrelangen Rechtsstreit

In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden.
Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag, 21.Mai die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Selbstbestimmungsrecht vs. Diskriminierungsverbot

Der Fall warf die grundlegende Frage auf, wann die Kirchen für eine Stelle die Kirchenmitgliedschaft voraussetzen dürfen. Er ging bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Gerichte mussten abwägen zwischen dem Diskriminierungsverbot in deutschem und europäischem Recht und dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Die erfolglose Bewerberin forderte eine Entschädigung von etwa 9800 Euro. Das BAG entschied aber nun, dass sie nicht unzulässig wegen der Religion benachteiligt worden sei.
Die Benachteiligung sei ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen. Religionsgemeinschaften könnten eine Kirchenmitgliedschaft verlangen, „wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“, erklärte das Gericht.
Es entschied damit anders als zum ersten Mal, als es mit dem Fall befasst war. 2016 hatte es das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Lage vorgelegt. Dieser urteilte im April 2018, dass Kirchen zwar konfessionslose Bewerber für bestimmte Positionen ablehnen dürfen.

Verfassungsgericht stärkt Kirchen – Diakonie siegt

Gerichte müssten aber überprüfen können, ob Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für die konkrete Stelle „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sei. Daraufhin sprach das BAG der Klägerin im Oktober 2018 eine Entschädigung von 3915 Euro zu.
Der Prozess war damit aber nicht zu Ende. Denn die Diakonie wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und dieses kippte im September 2025 das Erfurter Urteil und sprach kirchlichen Arbeitgebern einen größeren Ermessensspielraum zu.
Das BAG habe das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht ausreichend berücksichtigt. Es musste erneut verhandeln und urteilte nun im Sinne der Kirchen.
Die Diakonie zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Es bestätige „im Grundsatz unseren Weg: Kirche und Diakonie dürfen besondere Anforderungen an Stellen mit besonderer Verantwortung für das christliche Profil stellen“, erklärte Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt.
Er wies zudem darauf hin, dass Kirche und Diakonie schon 2024 „ihre Regelungen reformiert und die Einstellungsvoraussetzungen weit geöffnet“ hätten. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Angeklagter greift Staatsanwältin während Urteilsverkündung an

Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden.
Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.

Gefesselt über den Tisch gesprungen

Den Behörden zufolge sei der mit Handschellen gefesselte Angeklagte am 20. Mai bei der Urteilsverkündung plötzlich über seinen Tisch gesprungen und auf die Staatsanwältin zugestürmt.
Er habe sie auf den Kopf geschlagen und verletzt. Einer der Wachtmeister habe den Angeklagten in den Schwitzkasten genommen und den Angriff so beendet.
Die Frau wurde anschließend medizinisch versorgt. Etwa eine Stunde später konnte die Urteilsverkündung unter Polizeipräsenz beendet werden.
In dem Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung. Gegen den Mann wurde eine Haftstrafe und eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt.

Justizminister fassungslos

„Der Angriff auf die Staatsanwältin und die Wachtmeister macht mich fassungslos“, sagte Justizminister Christian Heinz (CDU). Wer Justizmitarbeiter angreife, greife den Rechtsstaat an. Seine Gedanken seien bei den Beamten.
„Ich hoffe sehr, dass sie sich von dem Angriff schnell erholen“, fügte Heinz hinzu. Er kündigte an, die Staatsanwältin in der kommenden Woche zu besuchen und den Wachtmeistern für den Einsatz zu danken.
„Über den Angriff auf eine Staatsanwältin und zwei Justizwachtmeister während einer laufenden Hauptverhandlung bin ich zutiefst schockiert“, erklärte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Wir dürfen nie vergessen, dass hinter jeder Robe und Uniform nicht bloß ein Justizbediensteter, sondern in erster Linie ein Mensch steht“, ergänzte er. (afp/red)
Categories
deutschland

Ifo-Institut empfiehlt kürzere Zahldauer für Kurzarbeitergeld

Das Münchner ifo-Institut empfiehlt, die Zahldauer des Kurzarbeitergelds zu verringern. Dies könne dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Derzeit mache das Kurzarbeitergeld „die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz weniger attraktiv“, sagte ifo-Forscher Leander Andres.
„Wir erleben aktuell einen Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit in anderen Bereichen“, sagte weiter der ifo-Wissenschaftler Volker Meier.
„In dieser Situation wäre es sinnvoll, Kurzarbeiterleistungen für schrumpfende Sektoren zu kürzen, damit die Arbeitskräfte mittelfristig für andere Sektoren zur Verfügung stehen.“

Derzeit wird es bis zwei Jahre gezahlt

Aktuell gibt es Kurzarbeitergeld für höchstens 24 Monate. Bis 2019 hatte die Höchstdauer zwölf Monate betragen.
„Das Kurzarbeitergeld hemmt in seiner jetzigen Form die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und wirkt für die Unternehmen wie eine temporäre Lohnsubvention“, sagte dazu Andres.
Das ifo schlug dabei auch vor, Umschulungen und Weiterbildungen gezielt zu fördern. Damit könnte man den Übergang von Arbeitskräften von alten in neue Branchen erleichtern.
So könnten höhere Leistungen für Menschen in Kurzarbeit oder für Arbeitslose gezahlt werden, die gleichzeitig an einem Umschulungsprogramm teilnehmen oder ihren Job wechseln.
Die Studienautoren rieten zudem zu weiteren Maßnahmen, um das Arbeitskräfteangebot vor allem von älteren Menschen, Frauen und Zugewanderten zu erhöhen. So sollten die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft und Abzüge bei frühzeitigem Renteneintritt erhöht werden.
Die Möglichkeit zu steuerlichen Ehegattensplitting solle entfallen. Bürokratische Hemmnisse bei Arbeitsgenehmigungen und Anerkennungen von Abschlüssen von Zugewanderten seien zu beseitigen. (afp/red)
Categories
ausland

Neue Prognose: Brüssel halbiert Wachstum für Deutschland

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt.
In ihrer Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent für das laufende Jahr voraus. Im vergangenen Herbst war sie noch von 1,2 Prozent im Jahr 2026 ausgegangen.
Als Grund für die schlechtere Aussicht nannte die Kommission die Erhöhung von Kosten und Preisen durch den „Energiepreisschock“ infolge der Blockade der Straße von Hormus wegen des Irankrieges. Die Preiserhöhungen wirkten sich auf Reallöhne und Gewinnspannen aus und bremsten somit die Nachfrage.

Auch EU-weit niedrigeres Wachstum

Die Kommission geht allerdings davon aus, dass der Anstieg der öffentlichen Ausgaben in Deutschland „das gesamtwirtschaftliche Wachstum positiv unterstützen“ werde. Für 2027 sagt die Behörde ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus.
Auch in der Europäischen Union insgesamt dürfte die Entwicklung schwächer verlaufen als gedacht.
Hier senkte die EU-Kommission die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent. Für die 21 Staaten der Eurozone wurde sie auf 0,9 Prozent reduziert. Für 2027 stufte die Behörde ihre Prognose von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent herunter.

Starker Anstieg der Inflation erwartet

Die Prognose geht zudem von einem starken Anstieg bei der Inflation aus. Demnach dürfte die Gesamtinflation im Euroraum bis Ende des laufenden Jahres 3,0 Prozent statt den im Herbst vorhergesagten 1,9 Prozent erreichen.
Für 2027 sagte die Kommission eine Inflation von durchschnittlich 2,3 Prozent voraus. Im November war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen.
„Als Nettoenergieimporteur ist die Wirtschaft der EU besonders anfällig für den durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten Energieschock“, heißt es in der Mitteilung. Die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus schlage durch.
„Der Konflikt im Nahen Osten hat einen schweren Energieschock ausgelöst, der Europa in einem ohnehin schon volatilen geopolitischen und handelspolitischen Umfeld vor eine weitere Bewährungsprobe stellt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Die EU müsse aus vergangenen Krisen lernen, indem sie finanzielle Unterstützung befristet und zielgerichtet gewähre und ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen weiter verringere.
Die Bundesregierung hatte ihre Erwartungen Ende April halbiert und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft senkte seine Prognose und erwartet nun noch ein Wachstum von 0,4 Prozent der deutschen Wirtschaft. (afp/dpa/red)
Categories
ausland

Trump oder Merz: Wer ist schuld am zerrütteten Verhältnis?

Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.

Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA

Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.

Merz und seine Äußerungen

Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.

Distanzierung in der Bevölkerung

Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.

Schon Merkel konnte nicht mit Trump

Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.

Zerstören sich die USA selbst?

Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“

„Zweiter Mauerfall“?

Anfang des Jahres hat der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark ein Buch mit dem Titel „Das erwachsene Land: Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance“ veröffentlicht.
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
Categories
gesellschaft

Buckelwal „Timmy“: Dänische Tourismusbranche hofft auf schnellen Abtransport des Wal-Kadavers

Die Dänen wollen den Kadaver des als „Timmy“ bekannten Buckelwals vor der Urlaubsinsel Anholt in einen Hafen in Jütland zu ziehen. Der Hintergrund: Gerade liegt er an einem gut besuchten Strand im flachen Wasser und könnte dort nach Einschätzung der Umweltbehörde Anwohner und Touristen stark belästigen.
Deshalb wolle man versuchen, den Wal heute in den Hafen von Grenaa auf dem Festland zu ziehen, teilte die Behörde dpa mit. Die Aktion werde wahrscheinlich den ganzen Tag dauern. Am 22. Mai könnte der Wal dann obduziert werden.

Im Hafen ist der Wal leichter zu bearbeiten

Im Hafen sei es leichter, den Kadaver zu bearbeiten: „In Grenaa werden Wissenschaftler und Tierärzte die Untersuchungen und Probe-Entnahmen durchführen, wie sie bereits bei früheren Strandungen größerer Wale vorgenommen wurden.“
Die Presse darf dort die Arbeit an dem Tier verfolgen – hinter Absperrungen, denn es kommen „Maschinen und scharfe Ausrüstung“ zum Einsatz, so die Behörde. Sollte es nicht gelingen, den Wal in den Hafen zu bewegen, wollen die Dänen ihn auf Anholt untersuchen.
Die dänische Umweltbehörde hatte bereits davor gewarnt, sich dem Tier zu nähern, da Ansteckungsgefahr bestehe. Außerdem könnte der Kadaver explodieren: Auf Bildern des Livestream-Anbieters „News5“ war zu sehen, dass er inzwischen extrem aufgebläht von Fäulnisgasen ist.

Einheimische wollen Walkadaver schnell loswerden

Geht es nach den Inselbewohnern, sollte der Wal lieber heute als morgen verschwinden.
„Es ist ein großer Wunsch der Einheimischen, dass der Wal zeitnah abtransportiert wird, damit er die Urlauber nicht stört“, sagte Pia Lange Christensen, Direktorin der Tourismusorganisation Visit Aarhus, die auch für die Insel Anholt zuständig ist.
Die Saison habe gerade begonnen. „In den nächsten Wochen werden immer mehr Touristen auf die Insel kommen, die ein sehr beliebtes Urlaubsziel ist.“
Für Dänemark als Land mit vielen Küsten sei es nicht ungewöhnlich, dass immer mal wieder Wale strandeten, sagte Christensen. „Und normalerweise dauert es nicht lange, bis die Behörden die Tiere entfernt haben.“
Als Tourismusorganisation könne man aber auch etwas Positives aus der Sache ziehen, sagte Pia Lange Christensen von Visit Aarhus: „Immerhin hat der Wal Anholt Aufmerksamkeit beschert.“ (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Bahn meldet Ticket-Boom vor Pfingsten

Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten „wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Berlin.
Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.
Von diesen Tickets seien allein am vergangenen Wochenende 77.000 verkauft worden, hieß es weiter.

Preise ab 6,99 Euro

Die Last-Minute-Fahrkarten werden jeweils am Samstag und Sonntag für den Zeitraum bis einschließlich des folgenden Sonntag zu Preisen ab 6,99 Euro angeboten, in diesem Fall also bis Pfingstsonntag. Da die Anzahl begrenzt ist, sind die meisten Angebote jeweils in den frühen Morgenstunden des Samstag erhältlich.
Der Bahnsprecher wies darauf hin, dass die Hauptreisetage zu Pfingsten auch in diesem Jahr der Freitag davor und der Pfingstmontag seien dürften.
Besonders viele Fahrgäste würden zwischen den großen Metropolen erwartet, beispielsweise zwischen Berlin und München, Frankfurt und München oder Hamburg und Berlin.
Die DB empfahl insbesondere Fahrgästen ohne zuggebundene Fahrkarte einen vorherigen Blick in die Auslastungsanzeige und generell eine Sitzplatzreservierung. (afp/red)
Categories
wirtschaft

US-Zölle: Deutscher Exportüberschuss in die USA um 30 Prozent geschrumpft

Die im vergangenen Jahr verhängten hohen US-Zölle auf Importe haben den deutschen Exportüberschuss im Handel mit den USA stark schrumpfen lassen.
Er lag im ersten Quartal 2026 bei 12,4 Milliarden Euro, das waren 30,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Maßgeblich war demnach der geringere Export von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen.
Insgesamt exportierten deutsche Unternehmen von Januar bis März Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA. Von dort importiert wurden Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro – die Differenz ist der Exportüberschuss.

Einfuhren aus den USA legten leicht zu

Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sanken damit im Vorjahresvergleich um 12,1 Prozent, die Einfuhren von dort legten leicht um 1,9 Prozent zu.
Autos und Autoteile sind ein wichtiger Exportartikel – der Handel damit machte im ersten Quartal mit 5,0 Milliarden Euro den größten Anteil am Exportüberschuss aus. Er schrumpfte allerdings im Vorjahresvergleich um 35,5 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr die Zölle auf die meisten Waren aus Europa stark erhöht. (afp/red)
Categories
deutschland

TÜV schlägt Alarm: Fast jeder fünfte Bus fällt durch

Fast jeder fünfte bei einem der TÜVs geprüfte Reise- oder Linienbus ist zuletzt bei der Hauptuntersuchung durchgefallen. In den Jahren 2024 und 2025 hatten 19,2 Prozent der untersuchten Fahrzeuge erhebliche oder gefährliche Mängel, wie der TÜV-Verband mitteilte. Das waren 5,1 Prozentpunkte mehr als in den beiden Jahren davor.
„Die Ergebnisse des aktuellen Bus-Reports sind alarmierend“, sagte Richard Goebelt vom TÜV-Verband. „Die Mängelquoten steigen zum zweiten Mal in Folge kräftig.“ In den Jahren 2020 und 2021 hatte die Quote nur bei 11,7 Prozent gelegen.
Dabei dürfte aber auch Corona eine Rolle gespielt haben. Ohne Mangel kamen 2024/2025 nur 69,8 Prozent der Busse durch die Prüfung – 5,6 Punkte weniger als zuvor. Dabei gab es laut TÜV-Verband keine Verschärfung der Kriterien.

Jeder zehnte Bus fällt schon ein Jahr nach der Neuzulassung durch

Auffällig für die Prüfer war, dass nicht nur alte Fahrzeuge durchfallen: „Insbesondere jüngere Fahrzeuge schneiden bei den Prüfungen schlechter ab“, sagte Goebelt. „Bereits ein Jahr nach der Neuzulassung fällt jeder zehnte Bus durch die HU.“
Das sei mehr als das Doppelte des Werts von vor zwei Jahren. Auch bei fünf Jahre alten Bussen verschlechterte sich die Situation: Der Anteil mit mindestens erheblichen Mängeln stieg von 11,9 auf 21 Prozent.
Bei noch älteren Bussen sind die Quoten mit erheblichen Mängeln teilweise etwas höher, teilweise aber auch etwas tiefer. Allerdings steigt der Anteil geringer Mängel mit dem Alter klar an.
Bei 17 bis 20 Jahre alten Fahrzeugen kamen weniger als 60 Prozent ohne Beanstandung durch die Prüfung. Unter anderem machte sich das Alter bei Mängeln wie Ölverlust, schadhafter Beleuchtung hinten oder Rost, Rissen und gebrochenen Teilen bemerkbar.

Mängel wären bei regelmäßiger Wartung „leicht zu entdecken“

„Viele Unternehmen in der Personenbeförderung stehen unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck“, sagte Goebelt. „Das führt offenbar dazu, dass sie der Wartung und Pflege ihrer Fahrzeuge nicht die nötige Aufmerksamkeit widmen. Das geht über kurz oder lang zulasten der Verkehrssicherheit.“
Dabei seien die bei den Prüfungen entdeckten Mängel „bei regelmäßiger Wartung leicht zu entdecken und in der Regel mit geringem Aufwand zu beheben“.
Grundsätzlich gälten Busse als „sehr sichere Verkehrsmittel“, heißt es vom Verband. Dennoch komme es immer wieder zu schweren Unfällen.
In der Regel sei menschliches Fehlverhalten die Ursache, sagte Goebelt, „aber auch technische Mängel können eine Rolle spielen.“ Daher sei es wichtig, dass die Busunternehmen verstärkt in die Wartung und Pflege ihrer Fahrzeuge investierten. (dpa/red)
Categories
ausland

Korruption: EU fordert umfassende Aufklärung von Selenskyj

Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen Kiew und der EU. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet die „Zeit“.
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden.

Europäische Spitzenpolitiker erhöhen den Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe.
Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es.

Habeck nennt Bestechlichkeit „ehrlos“

Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.
Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“.
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden.
Korruption sei immer ein riesiges Problem, sagte Habeck der „Zeit“. Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos. (dts/red)
Categories
deutschland

Rente mit 70: Mitglieder der Rentenkommission dementieren Empfehlung zum Rentenalter

Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte, der Bericht der „BILD“ treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“.
Reddig wollte sich nicht dazu äußern, welche Inhalte die Kommission bereits besprochen habe. Er verwies auf die „strikte Vertraulichkeit“, welche die Kommission für ihre Arbeit vereinbart habe. Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, die der Kommission ebenfalls angehört, verwies gegenüber AFP auf die vereinbarte Vertraulichkeit.
Klose sagte über den Stand der Kommissionsberatungen, „dass Vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Von daher könne sie sagen, „dass der ‚BILD‘-Bericht nicht stimmt“, fügte die Sozialexpertin hinzu.
Die „BILD“ hatte unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtet, die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission wolle die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen.
Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.

CDU-Arbeitnehmerflügel: Rente mit 70 ist der „falsche Schritt“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert scharf die Überlegungen zur Rente-mit-70. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in Berlin.
„Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“
Radtke formulierte Bedingungen für den Fall, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich angehoben werden soll. Der CDU-Politiker sagte: „Wenn über eine Anhebung diskutiert wird, ginge das nur, wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden.“
Er warnte davor, sich in der Rentenreform-Diskussion zu sehr auf einzelne Punkte zu fokussieren. „Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn, jetzt einzelne Reformschritte zu besprechen“, sagte Radtke. „Daher habe ich immer für ein Gesamtpaket geworben.“
In der Unionsfraktion gibt es hingegen Unterstützung für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. „Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, sagte der 37-jährige Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Sendern RTL und ntv.
Es gehe jetzt darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, „dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Und deswegen ist es gut und sind wir gut beraten, wenn wir die Ergebnisse auch umsetzen in Gesetze“, sagte er mit Blick auf die erwarteten Empfehlungen der Rentenkommission.

DGB gegen Rente mit 70 – statt dessen sollen mehr Menschen arbeiten

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dringt statt Rente-mit-70 auf eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen.
„Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen“, sagte Fahimi im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage nach einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf bis zu 70 Jahre.
Die Rentenpolitik sei „nicht ein mathematisches Problem“, sagte Fahimi weiter. Entscheidend sei vielmehr, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Fahimi verwies unter anderem auf Frauen in Teilzeit, die gerne mehr arbeiten würden, auf junge Erwachsene ohne abgeschlossene Ausbildung sowie auf ältere Arbeitslose mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. „Dieses Erwerbspotenzial zu heben, würde vieles lösen in der Rentenpolitik“, betonte Fahimi. (afp/red)
Categories
deutschland

Tunnel nach Prag: Bundestag berät über mehrere Bahn-Großprojekte

Der Bundestag will heute den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn frei machen. Dabei geht es um eine Neubaustrecke von Dresden bis zur Grenze nach Tschechien, um die Neubaustrecke Augsburg-Ulm sowie den Ausbau der Strecke von Niebüll nach Westerland in Schleswig-Holstein.
Dem Beschluss sind lange Vorplanungen der Deutschen Bahn vorausgegangen. Das Bundesverkehrsministerium legte dazu Berichte an den Bundestag vor. Diese enthalten jeweils „Vorzugsvarianten“ für die Strecken. Der Verkehrsausschuss legte zu den Berichten Beschlussempfehlungen vor.

Baubeginn und Finanzierung weit in der Zukunft

Die Befassung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Danach folgt für die Projekte erst noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Außerdem muss die Finanzierung sichergestellt sein.
Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.
Ein Sprecher sagte, das Ministerium arbeite an einer Lösung der Finanzierungssituation. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: „Es braucht eine große Lösung im Haushalt für echte zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege.“

Augsburg-Ulm und 300 km/h

Die bisherige, etwa 85 Kilometer lange Schienenverbindung ist rund 170 Jahre alt. Sie entspricht laut Bahn-Infrastruktursparte InfraGO nicht mehr den Anforderungen einer modernen Hochgeschwindigkeitsstrecke, ein Ausbau sei nicht möglich.
Deswegen soll eine neue Strecke gebaut werden. Die Fahrtzeit der ICE zwischen Augsburg und Ulm soll sich von bislang mehr als 40 auf 26 Minuten verkürzen. Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke soll weitgehend parallel zur Autobahn 8 (München-Stuttgart) verlaufen.
Die Züge sollen künftig bis zu 300 km/h schnell fahren können. Dadurch sollen Anforderungen des geplanten „Deutschlandtakts“ erfüllt werden. Das Ziel: mehr Reiseverbindungen, gut abgestimmte Anschlüsse und insgesamt kürzere Reisezeiten. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens knapp 8,2 Milliarden Euro.

Dresden-Prag im Hochgeschwindigkeitskorridor

Die geplante Neubaustrecke von Dresden zur Grenze nach Tschechien sei ein zentraler Baustein des geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitskorridors zwischen Berlin, Prag und Wien, so das Bundesverkehrsministerium.
Im Kern bestehe das Projekt aus einem 30 Kilometer langen Tunnel durch das Erzgebirge. Die Reisezeit zwischen Dresden und Prag soll von 2,5 Stunden auf künftig eine Stunde verkürzt werden.
Die geplante Neubaustrecke soll den Engpass der durch das Elbtal verlaufenden Bestandsstrecke auflösen und die vom Lärm im oberen Elbtal betroffenen Anwohner entlasten. Der Güterverkehr soll auf die Neubaustrecke verlagert werden.
Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens rund 5,6 Milliarden Euro. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Dezember 2032 avisiert. Die Neubaustrecke soll Ende 2044 in Betrieb gehen.
Sofern der Bundestag der Fortführung des Vorhabens zustimme, kann laut Ministerium ein Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik unterzeichnet werden – sofern die Haushaltsmittel geklärt seien.

Marschbahn: Hoch belastetes Nadelöhr

Die Strecke nach Sylt ist ein Nadelöhr und hoch belastet. Das geplante Vorhaben auf der „Marschbahn“ sieht einen zweigleisigen Streckenausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum vor.
Auf dem Abschnitt zwischen Niebüll und Klanxbüll sollen die Züge künftig statt 100 dann 140 km/h fahren können. Die Gesamtkosten werden auf mindestens rund 426 Millionen Euro geschätzt. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Sommer 2032, die Inbetriebnahme im Herbst 2039. (dpa/red)
Categories
deutschland

70 Jahre: Rentenkommission für Erhöhung des Rentenalters

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Das besagt ein Bericht der „BILD“.
Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise.
Denkbar sei demnach, das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 zu steigern. Zehn Jahre später könnte erneut um ein Jahr erhöht werden.
Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen will das 13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.
Kontrovers werde innerhalb der Kommission die Frage diskutiert, ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, schreibt das Medium weiter. Derzeit gebe es dafür aber keine Mehrheit.
Die Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Familie des Ebola-Patienten nun auch in Berlin

Nach der Aufnahme eines Ebola-Patienten in der Berliner Charité ist auch die Familie des US-Amerikaners nachgekommen.
Seine Ehefrau und vier Kinder wurden ebenfalls in der Sonderisolierstation des Universitätsklinikums aufgenommen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Hintergrund war ein entsprechendes Hilfeersuchen der US-Behörden.
Der Patient hatte sich in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Ebola-Virus angesteckt. Er wurde nach einem vorherigen Ersuchen der USA zur Behandlung nach Berlin ausgeflogen.

Mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland geflogen

In der Charité ist seine Versorgung mittlerweile angelaufen. Seine Familie, die sich auch im Kongo aufgehalten hatte, wurde nun mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland gebracht. Die Angehörigen gelten als Kontaktpersonen des Infizierten.
Die Sonderisolierstation der Charité auf dem Campus Virchow-Klinikum ist eine geschlossene und geschützte Einheit, die vom regulären Klinikbetrieb getrennt ist, so dass kein Kontakt zu anderen Patientinnen und Patienten entstehen kann.
Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Krankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

100 Euro für nichts? Post warnt vor Preisfallen

Verbraucherschützer und die Deutsche Post warnen vor einer Kostenfalle bei Nachsendeaufträgen, die wegen Umzügen oder längerer Abwesenheit gestellt werden.
Jedes Jahr landeten etwa 350.000 Nachsendeaufträge bei sogenannten Drittanbietern, die im Internet mit so einer Dienstleistung werben und überteuert sind, teilte der Bonner Konzern mit.
Ein sechs Monate gültiger Nachsendeauftrag kostet bei vielen Drittanbietern rund 130 Euro, ein direkt bei der Deutschen Post abgegebener Online-Auftrag hingegen nur 32 Euro.
Die Drittanbieter leiteten den Auftrag letztlich nur an die Post weiter und strichen sich etwa 100 Euro ein, ohne hierbei einen relevanten Zusatznutzen zu bieten, moniert die Post und warnt: „Achtung Preisfalle“.

Online-Anbieter nutzen eine gesetzliche Pflicht

Die eigentliche Arbeit der Nachsendung erledigt die Post. Ihre Technik erkennt, dass ein Empfänger nicht mehr an der angegebenen Adresse wohnt, woraufhin die neue Adresse auf den Brief gedruckt und die Sendung dann umgeleitet wird.
Die Post muss die Aufträge der Drittanbieter wegen einer gesetzlichen Pflicht annehmen. Die meisten Nachsendeaufträge gehen direkt bei der Post ein, etwa jeder fünfte online abgegebene Auftrag stammt aber von besagten Drittanbietern.
Die Post betont, dass sie außerhalb dieser gesetzlichen Pflicht in keiner Verbindung zu diesen Firmen stehe. Das Bonner Unternehmen ärgert sich, dass viele dieser Online-Angebote in der Farbe Gelb gehalten sind und einen Briefkasten zeigen.
Zudem enthalten die Websites Formulierungen, die beim flüchtigen Lesen so wirken, als würde der Auftrag bei der Post oder bei einer Post-Tochterfirma abgegeben.

Post unterlag vor Gericht – und geht an die Öffentlichkeit

Man gehe „konsequent mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen Drittanbieter vor, wenn diese gegen gesetzliche Vorgaben, Markenrechte oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen“, heißt es vom gelben Riesen. Das Unternehmen wagte sich in Rechtsstreitigkeiten mit Drittanbietern, musste hierbei aber Rückschläge einstecken.
Nun publiziert die Post erstmals eine Zahl zu den jährlichen Drittanbieter-Anträgen und geht mit dem Thema an die Öffentlichkeit, um den überteuerten Nachsendungen Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass irrtümlich das eigene Image leidet.
Denn es trudeln immer wieder Beschwerden über den hohen Preis bei Nachsendungen ein – und das, obwohl die Post gar nichts für den Preis der Online-Firmen kann.
Einen finanziellen Vorteil hat die Post nicht, wenn Verbraucher ihre Nachsendeanträge bei ihr direkt und nicht bei den Drittanbietern einreichen. Denn die Post bekommt ihr Geld ohnehin – entweder direkt vom Verbraucher oder von den Drittanbietern.

Online-Anbieter betonen angeblichen Zusatznutzen

Und was sagen die kritisierten Firmen zu dem Vorwurf der Preisfalle? Dpa-Anfragen bei nachsenden.info, nachsendeauftrag-direkt.com und nachsendung.info blieben zunächst unbeantwortet.
Die Berliner Firma DPO Postservice, die die Website nachsendeauftrag-service.de betreibt, geht auf den Vorwurf der „Preisfalle“ und die große Preisdifferenz von rund 100 Euro nicht konkret ein.
Sie verweist darauf, dass man Nachsendeaufträge nicht ausschließlich an die Deutsche Post AG, sondern auch an andere Postdienstleister übermittle. „Sämtliche Leistungs- und Preisangaben werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen und vom Kunden vor Abschluss des Auftrags ausdrücklich bestätigt“, heißt es von DPO Postservice.
Tatsächlich gibt es auch andere Briefdienstleister in Deutschland, die Sendungen austragen, etwa Xendis in NRW und die Pin AG in Berlin. Deren Umsatzanteil am deutschen Briefgeschäft liegt laut Bundesnetzagentur bei circa 15 Prozent, auf die Deutsche Post entfallen 85 Prozent.
Ist also die Adressinformation an die kleinen Post-Wettbewerber der Zusatznutzen, der den 100-Euro-Preisaufschlag rechtfertigt? Ein Post-Sprecher verneint das: Auch bei seiner Firma könne der Kunde ganz einfach einwilligen, um die Adressänderung auch anderen Postdienstleistern bereitzustellen.
Manche Drittanbieter werben auf ihrer Website damit, dass sich Verbraucher dank ihres Services den Weg zur Postfiliale samt dortiger Antragstellung sparen könnten. Dass man den Antrag direkt bei der Post auch online auf deutschepost.de/nachsendeservice einreichen kann, wird nicht erwähnt.

Verbraucherschützer klagen auf Unterlassung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht von „Fake-Dienstleistungen“, gegen die man rechtlich vorgehe. Firmen erweckten einen irreführenden Eindruck oder sie verschleierten oder verschwiegen wesentliche Informationen. Häufig tauchten solche Angebote im Internet weit oben in Suchergebnissen auf, sagt Verbraucherschützer Heiko Dünkel.
Aktuell führe der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Verfahren gegen eine Firma aus Dubai, deren deutschsprachige Website inzwischen auf ein Minimum ohne Auftragsfunktion reduziert ist.
Die Website habe zuvor den Eindruck erweckt, dass es sich um ein Angebot der Deutschen Post handele und sie habe nicht deutlich darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine Vermittlungstätigkeit handele, kritisieren die Verbraucherschützer. Die Verbraucherzentrale NRW klagte gegen einen anderen Betreiber auf Unterlassung, dessen Website inzwischen nicht mehr aufrufbar ist.
In der Politik ist die Thematik bekannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagt, beim Thema Nachsendeauftrag sei offensichtlich Vorsicht geboten. „Es ist gut, dass Verbraucherschützer und die Deutsche Post hier aufklären – dies kann Menschen, die Nachsendung benötigen, nur helfen.“ (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Nach Hauseinsturz in Görlitz: Eine Tote gefunden

Nach dem Hauseinsturz in Görlitz haben Rettungskräfte ein Todesopfer in den Trümmern gefunden. Es handele sich um die Leiche einer 25-jährigen Rumänin, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am frühen Donnerstagmorgen mit.
Nach dem Fund der verschütteten Frau gegen 22:30 Uhr seien die Suchmaßnahmen kurzzeitig unterbrochen worden. Ein Notarzt habe den Tod der seit dem Unglück am Montag vermissten 25-Jährigen festgestellt.

Suche an zwei Stellen

In den Trümmern suchen die Einsatzkräfte an zwei Stellen intensiv nach weiteren Verschütteten. Dort hätten Hunde angeschlagen, sagte eine Sprecherin der Polizei.
Es bestehe Hoffnung, dort die beiden anderen Vermissten zu finden. Mit Hilfe der Hunde war auch am frühen Morgen die tote rumänische Touristin gefunden worden.
Einsatzkräfte der Feuerwehr tragen hinter Sichtschutz eine Leiche aus dem Trümmerfeld eines eingestürzten Hauses in Görlitz.

Einsatzkräfte der Feuerwehr tragen hinter Sichtschutz eine Leiche aus dem Trümmerfeld eines eingestürzten Hauses in Görlitz.

Foto: Paul Glaser/dpa

Den Polizeiangaben zufolge wird seit 4:30 Uhr gezielt an den zwei Stellen gesucht – dafür müsse grober Bauschutt – etwa Holzbalken und Bodenteile – entfernt werden.
Angaben darüber, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, die noch vermisste 26 Jahre alte Frau aus Rumänien und den 48 Jahre Mann mit bulgarischer und deutscher Staatsangehörigkeit lebend zu finden, machte die Polizei nicht.
Laut der Polizeisprecherin sinke die Wahrscheinlichkeit mit jeder Stunde. Die Suche werde aber solange fortgeführt, bis die beide Menschen gefunden seien.
Hunde haben an zwei Stellen angeschlagen.

Hunde haben an zwei Stellen angeschlagen.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

Gasexplosion zerstörte das Haus

Das Mehrfamilienhaus in der Görlitzer Innenstadt war am 18. Mai wohl infolge einer Gasexplosion eingestürzt. Nach der Explosion waren zeitweise zehn Nachbarhäuser geräumt worden, später konnten die Bewohner einiger Gebäude wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.
Am 20. Mai durften Betroffene aus den noch gesperrten Häusern gemeinsam mit Einsatzkräften am Mittwoch kurz in ihre Wohnungen, um persönliche Dinge zu holen, wie die Polizei mitteilte. Nach Stadtangaben liefen außerdem noch Abstützarbeiten an der Seitenwand eines Nachbarhauses. (afp/dpa/red)
Categories
ausland

Merz schlägt sofortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

„Keine Mitgliedschaft light“

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.

Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)