Einer Studie der Universität Bonn zufolge sind Menschen im Allgemeinen kooperativer als sie denken (Archivbild). - Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Die Bereitschaft zur Kooperation mit Fremden ist einer Studie zufolge weltweit stark ausgeprägt. Dabei unterschätzen die meisten aber den Kooperationswillen ihrer Mitmenschen, wie die im Fachmagazin „Science“ veröffentlichte Studie eines Bonn-Frankfurter Forschungsteams zeigt. Besonders ausgeprägt ist dieses Phänomen demnach in Deutschland.
Die Forscher betonen, dass Kooperation eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliches Wohlergehen sei. Viele Herausforderungen ließen sich nur bewältigen, wenn Menschen bereit seien, über ihr Eigeninteresse hinaus zum Gemeinwohl beizutragen.
Die Datengrundlage der Studie bilden nach Angaben der Universität Bonn verhaltenswissenschaftliche Experimente mit über 100.000 Personen aus 125 repräsentativen Länderstichproben. Die Studie sei die weltweit erste, die menschliche Kooperation auf global repräsentativer Basis untersuche.
Für einen guten Zweck werden Nachteile in Kauf genommen
Im Mittelpunkt der Untersuchung stand ein weltweit einheitlich durchgeführtes Experiment: Jede teilnehmende Person wurde einer unbekannten Person aus dem eigenen Land zugeordnet, dann musste sie sich zwischen zwei Optionen entscheiden.
Die Option „nicht kooperieren“ brachte einen sicheren Ertrag von 100 Dollar, die Option „kooperieren“ dagegen nur 70 Dollar. Wenn sich jedoch beide Personen – unabhängig voneinander und ohne gemeinsame Beratung – für die Option „kooperieren“ entschieden, wurden zusätzlich 400 Dollar für Maßnahmen gegen den Klimawandel gespendet.
Die Teilnehmer standen also vor der Wahl zwischen einer höheren privaten oder einer gemeinschaftsorientierten Auszahlung.
Wie sich zeigte, war eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer von durchschnittlich 69 Prozent bereit, zugunsten des Beitrags für die Klimamaßnahmen auf einen höheren Geldbetrag für sich selbst zu verzichten.
Die Teilnehmer unterschätzten systematisch die Kooperationsbereitschaft ihrer Mitmenschen. Während die tatsächliche globale Kooperationsbereitschaft bei 69 Prozent lag, erwarteten die Befragten im Durchschnitt nur eine Kooperationsbereitschaft von 47 Prozent.
Diese pessimistische Fehlwahrnehmung fand sich in 124 von 125 Ländern, sie ist also fast allgemein. Die Forscher betonen deshalb: „Wir sind als Spezies kooperativer als wir selbst glauben.“
Deutsche haben zu pessimistisches Bild von ihren Mitbürgern
Ein auffälliges Ergebnis gab es für Deutschland. Dort wurde die Kooperationsbereitschaft der anderen besonders drastisch unterschätzt.
Während tatsächlich 86 Prozent kooperierten – ein besonders hoher Anteil –, erwarteten die Teilnehmer dies nur von 47,6 Prozent – eine Unterschätzung um fast 40 Prozentpunkte.
Wie kommt es dazu? „Meine Vermutung ist, dass wir schon eine Tendenz haben, das Glas halbleer zu sehen“, sagte einer der Autoren der Studie, Armin Falk von der Universität Bonn. „Das entspräche diesem Grundpessimismus, der ja auch häufig beklagt wird.“
Die wichtigste Erkenntnis aus der Studie ist für Falk jedoch diese: „Wir könnten, wenn wir weniger pessimistisch und damit realistischer wären, in einer besseren Welt leben.“
Viele Menschen erlägen einer kognitiven Selbsttäuschung, indem sie die anderen zu negativ einschätzten. „Und dadurch schwächen wir uns selber.“ (dpa/red)
Ein Mann salutiert vor einem Mohnfeld nachdem er in Erinnerung an seinen Vater, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte, einen Kranz an der Gedenkstätte British Normandy Memorial Site in Ver-sur-Mer niedergelegt hat. Vor genau 75 Jahren landeten alliierte Truppen an der Küste der Normandie an. - Foto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa
Am 82. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie rief US-Kriegsminister Pete Hegseth die europäischen NATO-Partner erneut zum Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeiten auf.
„Amerika muss den Weg weisen, und das werden wir tun, aber unsere Verbündeten müssen Schulter an Schulter mit uns stehen“, sagte Hegseth auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer in Nordfrankreich.
Seine Teilnahme an einer internationalen Gedenkfeier am Samstagnachmittag hatte der Pentagon-Chef kurzfristig abgesagt. Hegseth betonte in seiner Rede auf dem Soldatenfriedhof, dass „Frieden nur durch Stärke garantiert wird“.
US-Minister Pete Hegseth spricht mit dem französischen Verteidigungsminister sowie Veteranen am 6. Juni 2026.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
Fleiß, Mut und Opferbereitschaft statt hohlen Phrasen
Über die Alliierten im Zweiten Weltkrieg sagte der US-Verteidigungsminister, damals habe jeder Partner „sein volles Maß an Fleiß, Mut und Opferbereitschaft“ eingebracht. Damals habe es „keine hohlen Phrasen oder pompöse Gipfeltreffen“ gegeben.
Alle Verbündeten hätten „ihren Beitrag geleistet, jede Nation hat Opfer gebracht“, sagte der Pentagon-Chef. Er sprach vor den 9.387 weißen Kreuzen der Gräber von US-Soldaten, die am Strand Omaha Beach im Kampf ums Leben kamen.
Hegseth stellte in seiner Rede auch eine Verbindung her zwischen der Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie im Juni 1944 und illegaler Migration in EU-Staaten.
„Leider werden heute verschiedene europäische Strände von verschiedenen gefährlichen Ideologien gestürmt: An den Stränden Spaniens, Italiens, Griechenlands und Bulgariens landen Boote und Menschen“, sagte der US-Minister. Die Frage sei, ob die europäischen Regierungen „gegen diese Invasion vorgehen oder ob es schon zu spät ist“.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (r) und die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin (2.r) am 6. Juni 2026 in Langrune-sur-Mer.
Foto: Lou Benoist/POOL/AFP via Getty Images
Lecornu würdigt 3.000 Opfer
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu würdigte die „3.000 Männer, kaum 20 Jahre alt“, die am Tag der Landung der Alliierten gestorben seien. Sie hätten „die Kraft ihrer Jugend und ihr Leben“ geopfert.
Zugleich betonte er die „Widerstandskraft“ Großbritanniens während des Krieges und „das amerikanische Volk, dieses große Volk, Freund der Freiheit“.
An der Gedenkfeier nahmen auch Veteranen aus den USA und der britische Verteidigungsminister John Healey teil.
Lecornu rief dazu auf, die „Herausforderung unserer Generation“ anzunehmen – „unsere Autonomie, unsere Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen“, auszubauen, um sich den „Bedrohungen“ zu stellen, „die näherkommen, stärker und mehr werden“.
Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach.
Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Frankreich, Markus Reinhardt, bezeichnete den 6. Juni als „Tag der Dankbarkeit“ gegenüber den Soldaten der Alliierten unterschiedlicher Sprache und Herkunft, die es ermöglicht hätten, dass der europäische Kontinent seine Freiheit zurückerlangte.
Die Landung in der Normandie, an der knapp 7.000 Schiffe und rund 132.000 Soldaten aus Großbritannien, Kanada, den USA, Belgien, Norwegen und Polen beteiligt waren, eröffnete im Westen eine zweite Front gegen die Wehrmacht.
Der „D-Day“ trug entscheidend zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg bei. (afp/red)
Am Tag der Bundeswehr am 6. Juni 2026 in Unna: Die Bundeswehr veranstaltet an Standorten im ganzen Land den Tag der Bundeswehr, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die militärischen Fähigkeiten Deutschlands zu geben. - Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ geäußert.
Bis zum Nachmittag seien bereits 307.000 Besucher gezählt worden, sagte Pistorius in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Dies seien 70.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. „Daran sieht man: Das Interesse ist enorm“, sagte der Minister.
Mehr als ein Tag der offenen Tür
Zum „Tag der Bundeswehr“ fanden Veranstaltungen an zehn Standorten in Deutschland statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern besucht.
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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält am 6. Juni 2026 anlässlich des Tages der Streitkräfte an der Bundeswehr-Universität München eine Rede während der Vereidigungszeremonie für neue Leutnants.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/AFP via Getty Images
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Militärflugzeuge in Unna anlässlich des Tages der Bundeswehr.
Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
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Besucher absolvieren einen militärischen Hindernisparcours im Rahmen der Veranstaltungen in Unna.
Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
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Die Bundeswehr rekrutiert auch aktiv neue Soldaten, da Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Personalbestands anstrebt.
Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
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Auf dem Marinestützpunkt Nordholz in Nordholz: Besucher schauen sich einen mittelgroßen Hubschrauber vom Typ NH90 NTH Sea Lion der Deutschen Marine an.
Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
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Auf dem Truppenübungsplatz in Münster bei einer Übung des Panzergrenadier-Ausbildungsbataillons 92.
Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
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Ein Leopard-2A6-Panzer der Bundeswehr am 5. Juni 2026 während einer Übung des Panzergrenadier-Ausbildungsbataillons 92 im Rahmen des sogenannten „Spotters’ Day“ auf dem Truppenübungsplatz in Münster.
Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Am „Tag der Bundeswehr“ stellen die Streitkräfte ihren Fuhrpark und ihr militärisches Gerät vor und stehen Bürgern für Fragen zur Verfügung.
„Unsere Demokratie braucht Schutz“, betonte Pistorius bei einem Besuch der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München. Für den Schutz nach außen sei die Bundeswehr zuständig. Dafür verdienten die Soldaten „Respekt und Dank“.
Bundeswehr wirbt um Nähe zu den Menschen
Gerade auch in Zeiten harter gesellschaftlicher Debatten sei dies nicht selbstverständlich. „Umso wichtiger ist es, dass die Soldatinnen und Soldaten fest in der Mitte der Gesellschaft stehen“, betonte Pistorius.
„Wir müssen in einer Zeit stabile Präsenz zeigen, in der rings um uns die Unsicherheit wächst“, sagte der Minister weiter. Er verwies dabei auf den Ukrainekrieg sowie die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Bei seinem Besuch in Weißenfels sagte Pistorius, er sei froh, „dass hier der Tag der Bundeswehr in der Stadt und in den umliegenden Grünanlagen stattfinden kann“. Dies verdeutliche, „wie sehr unsere Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden gehört“.
Der „Tag der Bundeswehr“ sei für viele Menschen in Deutschland „eine nicht so häufige Gelegenheit, die Bundeswehr von innen zu erleben“, fügte der Minister hinzu. Und dies in einer Zeit, „in der wir sie wieder mehr brauchen als noch vor zehn Jahren“. (afp/red)
Auch Girokonten sind teuer geworden. - Foto: Ralf Geithe/iStock
Fast jeder vierte Bankkunde (23 Prozent) zahlt inzwischen mindestens 100 Euro pro Jahr für die Führung eines Girokontos. Das geht aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervor.
Bei 5 Prozent der Befragten summieren sich die jährlichen Gebühren sogar auf mehr als 200 Euro.
Für die Untersuchung befragte das Marktforschungsinstitut Innofact Ende April 2026 im Auftrag von Verivox 1.003 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren. Die Umfrage ist den Angaben nach repräsentativ in Bezug auf Alter, Geschlecht und Bundeslandzugehörigkeit.
Besonders tief in die Taschen müssen der Umfrage zufolge Kunden der Sparkassen greifen. Dort zahlt mehr als jeder Dritte (34 Prozent) jährlich einen dreistelligen Betrag für sein Girokonto.
Bei Genossenschaftsbanken wie Volks- und Raiffeisenbanken liegt dieser Anteil bei fast 26 Prozent. Über ein komplett kostenfreies Konto verfügt insgesamt knapp ein Fünftel (18 Prozent) aller Befragten.
Viele Direktbanken und Smartphone-Banken bieten kostenfreie Girokonten an. Manche Anbieter verlangen aber dafür einen monatlichen Mindesteingang an Geldern. Zudem haben sie keine Filialen, die Kunden bei Fragen oder Problemen aufsuchen können.
„Nach wie vor betreiben die Sparkassen ein dichtes Filialnetz, das weit in den ländlichen Raum hineinreicht“, sagt Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH, laut Mitteilung.
„Das ist teuer, bietet Verbrauchern, denen eine persönliche Vor-Ort-Beratung wichtig ist, aber auch einen Mehrwert. Deshalb ist es legitim, wenn diese Kundennähe in den Kontogebühren eingepreist wird.“ (dpa/red)
Seit seiner Kindheit plagten den als unmusikalisch bezeichneten Komponisten gesundheitliche Probleme. Doch aufgeben war für ihn keine Option. - Foto: GeorgiosArt, stefilyn/iStock; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Carl Maria von Weber gilt als einer der größten Opernkomponisten Deutschlands.
Seit seiner Kindheit plagten den als unmusikalisch bezeichneten Komponisten gesundheitliche Probleme.
Mit 26 Jahren erkrankte Weber zusätzlich an der damals unheilbaren Tuberkulose, was seinen Ehrgeiz und seine Kreativität nicht minderte.
Bis zu seinem Tod am 5. Juni 1826 komponierte er zwei weltberühmte Opern und revolutionierte die Klassische Musik in der deutschsprachigen Welt.
Der deutsche Komponist Carl Maria von Weber (1786–1826) gilt als Begründer der deutschen Oper während der Romantik, einer im 19. Jahrhundert vorherrschenden musikalischen Stilrichtung.
Zwar war Weber nicht der Erste, der eine Oper in dieser Sprache schrieb (Mozart war schneller), doch griff er wie kein anderer vor ihm speziell auf deutsche kulturelle Themen zurück. Obwohl er früh verstarb, hinterließ er einen unauslöschlichen Eindruck bei seinen musikalischen Kollegen, insbesondere bei Richard Wagner (1813–1883).
„Ein Musiker wirst du niemals sein“
Weber wurde 1786 in der Stadt Eutin, rund 35 Kilometer nördlich von Lübeck in Schleswig-Holstein, geboren. Sein Vater Franz Anton von Weber war ein vielreisender Musiker, sodass der junge Carl das Spielen zahlreicher Instrumente während der Reisen erlernte.
Das Geburtshaus von Carl Maria von Weber (1786–1826) in Eutin, Schleswig-Holstein.
Seinen ersten Musikunterricht erhielt er als Dreijähriger von seinem Onkel Franz Fridolin Weber, dem Schwiegervater von Wolfgang Amadeus Mozart (1756–1791). Doch sein Onkel soll wenig begeistert gewesen sein und dem Jungen das Instrument aus den kleinen Händen gerissen haben:
„Was auch immer aus dir werden mag, ein Musiker wirst du niemals sein“, so die Worte von Franz Fridolin Weber.
Trotzdem zeigte Carl Maria von Weber schon bald sein musikalisches Genie. Er wuchs in mehreren Bereichen zu einem versierten Künstler heran und legte nicht nur als Komponist, sondern auch als Dirigent ein großes Talent an den Tag.
Bildnis des Komponisten Carl Maria von Weber, gemalt von Caroline Bardua (1781–1864) im Jahr 1821.
Lange vor Weber schwenkten Dirigenten aufgerolltes Papier und Geigenbögen in der Luft umher oder schlugen mit Stöcken auf den Boden, um den Takt vorzugeben. Weber brach mit dieser Tradition und schwenkte einen Taktstock, den er in der Mitte hielt – und nicht wie heutige Dirigenten an dessen Ende.
Neben dem Dirigieren war er ein großer Klaviervirtuose. Ob er nun den Taktstock schwang oder die Tasten spielte, er trat mit großer Energie auf und strahlte auf der Bühne ein besonderes Charisma aus.
Er komponierte viele Werke, darunter Stücke für die Klarinette, die noch heute regelmäßig aufgeführt werden. Doch Webers einflussreichste Arbeiten betrafen die Oper. Sein heute bekanntestes Werk dieses Genres ist „Der Freischütz“, uraufgeführt im Jahr 1821.
Bei der Komposition der Oper griff Carl Maria von Weber auf den Stil deutscher Volkslieder zurück. Die Geschichte über einen Jäger, der seine Seele an den Teufel verkauft, um im Gegenzug silberne Kugeln zu erhalten, die niemals ihr Ziel verfehlten, war bei den Besuchern enorm beliebt und wurde zu einer internationalen Sensation.
Illustration von Johann Heinrich Ramberg (1763–1840) zur Oper „Der Freischütz“. Dargestellt sind Caspar und Max beim Gießen von Freikugeln, während das wilde Heer erscheint.
Weber war bereits als Kind häufig von schlechter Gesundheit geplagt. Dies spitzte sich 1812 drastisch zu, als die ersten Symptome einer Tuberkulose, auch Schwindsucht genannt, auftraten. Was als „Rheuma in der Brust“ begann, verschlimmerte sich allmählich.
In einer Zeit, in der die Krankheit noch nicht heilbar war und man noch nicht einmal wusste, dass sie ansteckend war, setzte Weber übermäßiges Vertrauen in die Ärzte. So wechselte er wegen der unterschiedlichen Meinungen der Mediziner oft die Behandlung.
Die Tuberkulose prägte das 19. Jahrhundert so stark, dass sie als „Krankheit der Romantik“ galt. Viele bedeutende Künstler litten an ihr, darunter die Brontë-Schwestern, Friedrich Schiller und Anton Tschechow. Aufgrund dieser Assoziation herrschte die weitverbreitete Vorstellung, dass die Krankheit die Kreativität steigere und als eine Art tödliche Muse fungiere.
Weber machte sich diese Vorstellung zu eigen, fand Gefallen daran, über seine Krankheit zu sprechen, und glaubte sogar, unter dem Einfluss eines „bösen Sterns“ zu stehen. Obwohl es auch bisher keine medizinischen Belege dafür gibt, dass Tuberkulose die kompositorischen Fähigkeiten schärft, kann der Glaube einen starken Einfluss auf die Realität haben. Da er wusste, dass seine Zeit begrenzt ist, überanstrengte sich Weber durch stundenlanges Arbeiten. Dies führte letztlich dazu, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechterte.
Diejenigen, die Weber begegneten, waren fasziniert von seiner Kombination aus Charisma und Gebrechlichkeit. Der neunjährige Richard Wagner, der Weber in Dresden beim Dirigieren von „Der Freischütz“ beobachtete, hinterließ in seiner Biografie „Mein Leben“ folgende Beschreibung:
„Das schmale feine Gesicht mit den lebhaften und doch häufig umschleierten Augen, bannte mich in Schauern fest; sein stark hinkender Gang, den ich oft vom Fenster aus wahrnahm, wenn der Meister um die Mittagszeit aus den ermüdenden Proben seinen Heimweg an unserem Hause vorbei nahm, kennzeichnete meiner Imagination den grossen Musiker als ein ungewöhnliches, übermenschliches Wesen.“
Richard Wagner (1813–1883) war ein großer Anhänger von Carl Maria von Weber.
„Der Freischütz“ sorgte für so große Furore, dass sich die Londoner in Webers Musik verliebten. Der Theaterdirektor Charles Kemble (1775–1854) lud den Komponisten nach London ein, um eine neue Oper zu schreiben und zu inszenieren.
Als Themen bot Kemble die Wahl zwischen Faust (Goethes Figur, die ihre Seele an den Teufel verkaufte) und Oberon (dem Feenkönig, bekannt aus Shakespeares „Ein Sommernachtstraum“). Weber entschied sich für Oberon und nahm Englischunterricht, um sich auf seine Reise nach Großbritannien vorzubereiten.
Ungewöhnlich für ihn war, dass er gegen den Rat seines Arztes handelte und den Auftrag annahm, da er dringend Geld benötigte. Er stürzte sich in die Komposition, und nach seiner Ankunft in London belasteten Proben und Vorbereitungen seine Gesundheit zusätzlich.
Weber wurde in London wie ein Star empfangen, wo er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt die Ouvertüre zu „Der Freischütz“ unter großem Beifall dirigierte. Es folgte die Uraufführung von „Oberon, oder der Schwur des Elfenkönigs“ am 12. April 1826, welche ein durchschlagender Erfolg war. Der Komponist schrieb in einem Brief an seine Frau Caroline, dass ihn die Londoner mit großer Freude empfangen hätten.
„Wie ich ins Orchester trat, erhob sich das ganze über füllte Haus und ein unglaublicher Jubel, Vivat und Hurrah rufen, Hüthe und Tücher schwenken, empfing mich, und war kaum wieder zu stillen.“
Illustration zur Oper „Oberon“, einem mythologischen Elfenkönig.
Foto: gemeinfrei
… und die letzte Oper
Der Jubel war so groß, dass die Ouvertüre wiederholt werden musste und drei Szenen der Oper als Zugaben aufgeführt wurden. Am Ende gab es einen tosenden Applaus – „eine Ehre, die in England noch nie einem Komponisten widerfahren ist“.
In den folgenden zwei Monaten dirigierte Weber mit seinem energiegeladenen Stil weiterhin die ausverkauften Aufführungen seiner Oper. Doch die Anstrengung forderte ihren Tribut und schadete seiner Gesundheit.
Am 26. Mai gab er ein Konzert mit einem neu komponierten Stück, bei dem er eine Sopranistin am Klavier begleitete. Es war sein letzter öffentlicher Auftritt, bevor er am 5. Juni, einen Tag vor seiner geplanten Rückkehr nach Deutschland, der Tuberkulose erlag.
Die Haupthandlung von „Oberon“ war weniger von Shakespeare als vielmehr von Christoph Martin Wielands gleichnamigen Märchenepos aus dem Jahr 1780 inspiriert. Im Gegensatz zur Musik galt der Text der Oper (auch Libretto genannt) als weniger meisterhaft. Geschrieben war dieser von dem britischen Dramatiker James Robinson Planché (1796–1880).
In den Augen von John Warrack, einem Biografen von Carl Maria von Weber, sei der Text voller gekünstelter Dialoge, absurder Handlungsdetails und Figuren, die bloße ausgestopfte Kostüme sind.
In dieser Hinsicht ist Webers „Oberon“ mit Mozarts „Zauberflöte“ vergleichbar, deren Libretto von Emanuel Schikaneder ebenso stark kritisiert wurde. Weber erkannte Planchés Schwächen als Autor. So missfiel ihm unter anderem die Fülle an gesprochenen Szenen, ein Merkmal des englischen Genres der Semi-Oper.
Portrait von Carl Maria von Weber, gemalt von Ferdinand Schimon (1797–1852).
Obwohl Richard Wagner oft die Erfindung wiederkehrender musikalischer Motive und Themen zugeschrieben wird, war es tatsächlich Weber, der damit begann. In „Oberon“ erfüllt das Horn der Titelfigur eine verbindende, dramatische Funktion.
Die Ouvertüre beginnt damit, dass das Waldhorn ein einfaches dreitöniges „Do-Re-Mi“-Motiv in langsamem Tempo spielt. Die Streicher antworten auf diesen Ruf, und die Holzbläser setzen ein, was an ein „Feenlachen“ erinnert. Auf diese Weise wird die übernatürliche Atmosphäre für das Drama erzeugt. Im gesamten Werk erklingt Oberons Horn immer wieder, wenn die Figuren in gefährliche Situationen geraten. Die Verwendung des Leitmotivs hatte einen tiefgreifenden Einfluss auf den erwachsenen Wagner, der diese Technik weiterentwickelte.
Als Weber starb, hinterließ er einen vierjährigen Sohn, Max Maria von Weber (1822–1881), der später die erste Biografie seines Vaters veröffentlichte. Max wurde Ingenieur statt Komponist, doch sein wissenschaftliches Engagement trug dazu bei, das Andenken an seinen Vater lebendig zu halten.
Webers heldenhafter Kampf gegen seine unheilbare Krankheit ist eine Inspiration für alle Künstler, die bei der Verwirklichung ihrer Kreativität auf Hindernisse stoßen. Und seine Opern sehen viele Menschen als einen Segen für die Welt der Klassischen Musik an.
Die EU-Kommission hält bei mehr als 97 Prozent ihrer Rechtsakte eine Folgenabschätzung für nicht erforderlich. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.
Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen
Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.
Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen
In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.
EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit
Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend
Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
Die EU-Kommission hält bei mehr als 97 Prozent ihrer Rechtsakte eine Folgenabschätzung für nicht erforderlich. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.
Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen
Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.
Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen
In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.
EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit
Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend
Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
Nur ein Teil der Deutschen Handelsflotte unter deutscher Flagge unterwegs. (Symbolbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Ein Schiff der Lidl-Reederei Tailwind Shipping Lines fährt künftig unter Deutscher Flagge – und macht Heilbronn damit erstmals zum Heimathafen eines Seeschiffs. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Das Schiff „Panda 001“ wechselte demnach von der portugiesischen zur deutschen Flagge. Es hat eine Ladekapazität von 5.527 Standardcontainern (TEU). Damit zählt das Schiff eher zu den kleineren in der Containerschifffahrt. Die Riesen der Branche, wie etwa die Flaggschiffe der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd, haben eine Kapazität von fast 24.000 TEU. Der Flaggenwechsel bei Lidl ist laut BSH erst der Anfang. „Geplant ist die Umflaggung der gesamten eigenen Flotte, also auch der derzeit im Bau befindlichen Neubauten.“
„In Zeiten geopolitischer Spannungen und fragiler globaler Lieferketten ist die Wahl der Deutschen Flagge ein Zeichen von Verantwortung, Zusammenarbeit und strategischer Handlungsfähigkeit. Jedes weitere Schiff unter Deutscher Flagge stärkt unsere Versorgungssicherheit“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder laut BSH.
Lidl war 2022 mit der Reederei in die Schifffahrt eingestiegen, als „direkte Reaktion auf die stark gestörten Lieferketten während der COVID-19-Pandemie – mit dem Ziel, Versorgungssicherheit und Termintreue für Lidl zu gewährleisten“. Dafür setzt der Handelsriese mit Sitz in Neckarsulm „bewusst auf kleinere Schiffe und weniger Hafenstopps“. Angesteuert werden demnach vor allem kleinere Häfen nahe großer Handelszentren. „So lassen sich lange Wartezeiten auf überlasteten Liegeplätzen vermeiden und Waren schneller umschlagen.“ Insgesamt hat Tailwind rund 33.000 eigene Container im Einsatz.
Deutsche Handelsflotte kaum unter deutscher Flagge unterwegs
Derzeit (Stand Ende Mai) fahren nach Angaben des BSH 396 deutsche Schiffe unter deutscher Flagge, 1.423 nicht. Auf den Weltmeeren sollen nach dem Willen des Bundes mehr deutsche Schiffe auch unter deutscher Flagge unterwegs sein. Dazu sollen eine umfassende Reform der Flaggenstaatverwaltung und mehr Service beitragen. Services verschiedener Institutionen wurden an einer Stelle zusammengeführt, Abstimmungswege vereinfacht und die Prozesse für Reedereien deutlich zugänglicher gestaltet, wie das BSH berichtet.
„Das Renommee der Deutschen Flagge beruht auf ihrem Status als staatliche Institution“, zitiert die Behörde Joachim Hillger, Vice President bei Tailwind Shipping Lines. „In den vergangenen Jahren ist die Deutsche Flagge im Verbund mehrerer Behörden übersichtlicher geworden und daher für Reedereien deutlich leichter zu navigieren.“ (dpa/red)
Auch die Familie des Arztes war in Quarantäne und wurde nun mit ihm entlassen. - Foto: -/Charite/dpa
Nach gut zwei Wochen Behandlung in der Berliner Charité ist der US-amerikanische Ebola-Patient aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Arzt, der sich in der Demokratischen Republik Kongo infiziert hatte, befinde sich in gutem Gesundheitszustand, teilte die Klinik mit. Seit dem 30. Mai sei kein Virus mehr bei ihm nachgewiesen worden. Im Einklang mit international üblichen Kriterien habe das zuständige Gesundheitsamt die Isolationsanordnung daher um 12.00 Uhr aufgehoben.
Der Arzt war am 20. Mai in der Charité aufgenommen worden. Bei ihm wurde nach Angaben der Universitätsklinik das seltene Bundibugyo-Virus, eine Art des Ebola-Virus, mit einem PCR-Test eindeutig nachgewiesen. Seine Ehefrau und vier Kinder kamen kurz darauf nach Berlin. Sie waren als „Hochrisikokontakte“ eingestuft, hatten aber keine Symptome und befanden sich in einem getrennten Teil der Station in Quarantäne.
Der US-Patient selbst bedankte sich beim Charité-Team: „Ich wurde erstklassig versorgt, unter anderem mit experimentellen Therapien, die derzeit zur Behandlung dieser Virusart erprobt werden“, wurde er in einer Mitteilung der Charité zitiert. „Meine Dankbarkeit lässt sich mit Worten nicht angemessen beschreiben. (…) Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen im Kongo, die nicht die Möglichkeit haben, eine solche Versorgung zu erhalten.“
Ebola-Fieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Krankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. In der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika, wo der US-Amerikaner tätig war, ist der jüngste Ebola-Ausbruch besonders schwer einzudämmen. Einer der Gründe: Für den Bundibugyo-Typ gibt es bislang weder einen Impfstoff noch eine spezielle Therapie.
Der Charité-Patient war von Uganda aus mit einem Spezialflugzeug nach Berlin geflogen und dann unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in die Charité gebracht worden. Dort wurde er in einer Sonderisolierstation auf dem Campus Virchow-Klinikum behandelt.
Dabei handelt es sich um eine geschlossene und geschützte Einheit getrennt vom regulären Klinikbetrieb, so dass kein Kontakt zu anderen Patienten entstehen kann. Laut Bundesgesundheitsministerium bestand daher weder für die Bevölkerung noch für andere Patienten Gefahr.
Anfangs sei der Mann sehr geschwächt gewesen und habe typische Symptome einer Ebola-Virus-Infektion gezeigt, so die Klinik. Zudem habe er eine hohe Viruslast aufgewiesen. Im Zuge einer kombinierten antiviralen Therapie und weiteren begleitenden medizinischen Maßnahmen hätten sich die Krankheitszeichen bereits im Verlauf der ersten Woche deutlich zurückgebildet. Sein Zustand habe sich kontinuierlich gebessert, die Laborwerte normalisiert.
„Wir sind sehr erfreut über den erfolgreichen Behandlungsverlauf und werten diesen als bedeutenden therapeutischen Erfolg“, sagte der Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Charité, Leif Erik Sander. „Die Sonderisolierstation der Charité hat sich einmal mehr als unverzichtbarer Baustein in der Bewältigung hochpathogener Infektionen erwiesen.“
Der Ebola-Ausbruch im Kongo und in Uganda ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch weit davon entfernt, unter Kontrolle zu sein.
Im Kongo gibt es nach Angaben der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC mittlerweile 381 bestätigte Fälle, darunter 62 Todesfälle. Die WHO geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Im Nachbarland Uganda sind demnach bislang 16 Fälle und 1 Todesfall bestätigt worden.
Nach Angaben der WHO ist es nach wie vor schwierig, die Kontakte von Infizierten zu isolieren und zu überwachen. Bislang sei es Gesundheitspersonal vor Ort erst gelungen, 45 Prozent aller Personen nachzuverfolgen, mit der Ebola-Infizierte in Kontakt waren. Um die Ausbreitung der Viruskrankheit zu stoppen, seien es aber nötig, 90 Prozent aller Kontaktpersonen zu ermitteln.
In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einer Ebola-Epidemie in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben. Beim zweitschwersten erfassten Ausbruch von 2018 bis 2020 im Ostkongo starben rund 2.300 Menschen. (dpa/red)
Friedrich Merz am 02.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, „dass wir kompromissfähig sind und bleiben“, fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
Merz verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. „Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können“, kündigte er an. Dafür habe er im Vorfeld die Beteiligten gebeten, „selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen“. Die Regierung werde dann darüber beraten und sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“.
Merz bekannte sich zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, betonte aber auch, es könne dabei „nicht so bleiben, wie es ist“. „Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren“, verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle „die wichtigste Säule“ bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.
Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede aber nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme Sorgen ernst, müsse jedoch auch „die notwendigen Entscheidungen treffen“. (afp/red)
Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundestagsabgeordnete erwerben durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Linke forderte eine Korrektur der Regelung.
„Die Abgeordneten-Diät und die Altersentschädigung für Abgeordnete bewegen sich auf einem Niveau, das rein gar nichts mit der Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land zu tun hat“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, dem RND.
„Dass nach 28 Jahren harter Arbeit so viel gesetzliche Rente rauskommt wie nach nur vier Jahren im Bundestag, ist einfach absurd“, kritisierte sie. Um die gleichen Ansprüche zu erhalten wie ein Bundestagsabgeordneter nach einer Wahlperiode, müsse ein Beschäftigter mehrere Jahrzehnte Vollzeit arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen.
„Es ist allerhöchste Zeit, diese Privilegien abzuschaffen“, forderte Vollath. Sie verlangte, Abgeordnete in die normale gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Linken-Politikerin kritisierte, dass dies bislang nicht der Fall ist.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission berät derzeit über Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung. Am 30. Juni soll sich damit ein Koalitionsausschuss von Union und SPD befassen. Erwartet werden harte Einschnitte. Vor allem aus der Unionsfraktion gibt es Forderungen, die Lebensarbeitszeit deutlich zu verlängern. (afp/red)
Die Pharmaindustrie kritisiert die Rahmenbedingungen in Deutschland. (Archivfoto/ Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Die von den Pharmariesen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim abgesagten Investitionen zeigen nach Meinung einer Pharmaexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) grundlegende Herausforderungen des Standorts Deutschland. „Meine Einschätzung an dieser Stelle wäre, dass wir es mit deutlichen Warnschüssen zu tun haben“, sagte Jasmina Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das, was wir da gerade sehen, ist durchaus ernst zu nehmen, weil das Überlegungen sind, die sich viele andere Unternehmen auch stellen werden.“
Mitte der Woche hatte erst Boehringer Ingelheim verkündet, für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen. Kurz darauf verkündete der US-Konzern Eli Lilly, nicht mehr 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Mrd. Euro) in sein neues Werk in Alzey in Rheinland-Pfalz zu stecken, sondern nur noch die Hälfte des Betrages.
Kirchhoff verwies auf die geplante Gesundheitsreform in Deutschland. Über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werde in einer Zeit diskutiert, in der sich weltweit die Rahmenbedingungen änderten. Der US-Markt stelle sich komplett neu auf, auch steige der Druck aus Asien.
Kritisch gesehen würden von der Pharmaindustrie die als Teil des Sparpakets vom Bund angedachten dynamisierten Herstellerabschläge. „Mit denen ist es praktisch gar nicht mehr möglich, überhaupt Planungen zu vollziehen, weil sich diese Rabatte jedes Jahr ändern“, sagte Kirchhoff. „Zudem muss man davon ausgehen, dass sie in Zukunft ausschließlich steigen werden.“
Hinzu komme, dass im Gesetz bisher die Möglichkeit von Rabattverträgen für innovative Arzneimittel angelegt ist, die den Schutz geistigen Eigentums unterminieren würden. Auch müsse gesehen werden, dass einige Länder als Reaktion auf die US-Arzneimittelpolitik ihre Arzneimittelbudgets schon hochgesetzt hätten. „Das, was wir tun, ist genau das Gegenteil.“
Sie hoffe, dass in der deutschen Politik spätestens jetzt verstanden worden sei, dass es einen ernsthaften Zielkonflikt gebe zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, sagte Kirchhoff. Alle beteiligten Ministerien müssten sich zusammensetzen und schauen, wie sich dies verbinden lasse. Auch müsse ins Bewusstsein geraten, dass die neue Ausrichtung der US-Arzneimittelpolitik ein systemisches Risiko für Deutschland darstelle.
Was in Deutschland getan werde, stehe besonders im Blick. Es sei der größte Gesundheitsmarkt Europas, andere europäische und nicht europäische Länder koppelten ihre Preise an deutsche Arzneimittelpreise und die deutsche Pharmaindustrie habe ein hervorragendes Standing. „Das heißt, was wir hier tun, hat auch Signalwirkung in andere Länder hinein.“ (dpa/red)
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind umstritten. (Archivbild). - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.
Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurück gingen. „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.“
Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.
Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. (afp/red)
Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein „Gespräch unter vier Augen“ gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
„Ja, sie haben sich getroffen – es war ein gutes Gespräch“, sagte der Putin-Berater laut Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, ob auch Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) erörtert worden seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht – es war ein Gespräch unter vier Augen.“ Dieses sei „freundschaftlich“ verlaufen.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Schröder im vergangenen Monat als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: „Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder.“ Der frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
In Brüssel und Berlin wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich Einmischungen von außen in der Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte er Mitte Mai. Außerdem zweifelte Merz daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. (afp/red)
Ein Mann salutiert vor einem Mohnfeld nachdem er in Erinnerung an seinen Vater, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte, einen Kranz an der Gedenkstätte British Normandy Memorial Site in Ver-sur-Mer niedergelegt hat. Vor genau 75 Jahren landeten alliierte Truppen an der Küste der Normandie an. - Foto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa
Zum 82. Jahrestag der Landung der Alliierten wird US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag zu Gedenkfeiern in der Normandie erwartet. Auch sein britischer Amtskollege John Healey wird an der internationalen Zeremonie teilnehmen.
Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.
Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Historischer Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg
Die offiziellen Gedenkfeiern beginnen am Samstag um 13.00 Uhr in Ouistreham mit der traditionellen Verleihung von Diplomen und grünen Baretten durch Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu an Marineinfanteristen.
Die internationale Zeremonie beginnt um 16.00 Uhr in Langrune-sur-Mer in Anwesenheit von Botschaftern und Offizieren, die die alliierten Truppen sowie Deutschland vertreten. Die Landung in der Normandie, an der knapp 7000 Schiffe und gut 132.000 Soldaten beteiligt waren, trug entscheidend zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland bei. (afp/red)
Die Zugstrecke Hamburg-Berlin ist nach monatelanger Generalsanierung wieder in Betrieb. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ab 2028 wollen Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) in den Fernverkehr hierzulande einsteigen – der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sie sich „die Rosinen herauspicken“ und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden.
Wenn die Politik weiterhin Fernverkehrsanbindungen auch kleinerer Städte wie Norddeich oder Cottbus wolle, dann müsse sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen: Er erwarte von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), „dass er die Steuerung übernimmt“.
Die Deutsche Bahn (DB) betreibe aktuell eine „Mischkalkulation“ – sie biete Fernverkehr auf stark ausgelasteten Trassen ebenso an wie auf kaum ausgelasteten Trassen, sagte Burkert am Freitag vor Journalisten. „Ab 2028 ist das vorbei“.
Auch die Deutsche Bahn müsse Geld verdienen. Burkert schlug vor, neue Wettbewerber zu Paketlösungen zu verpflichten: Wer attraktive Trassen buchen wolle, müsse auch weniger nachgefragte Verbindungen anbieten.
2028 will der italienische Anbieter Italo mit 30 Zügen in den deutschen Markt einsteigen, der DB-Konkurrent Flixtrain will dann Verbindungen in 65 neuen Zügen anbieten. Dazu kommt laut Burkert die Westbahn aus Österreich. „Wir rechnen mit 100 Wettbewerbszügen.“ Die Bahn fahre derzeit mit rund 400 ICE-Zügen.
Für Bahnfahrende in den großen Städten möge das künftige Angebot der DB-Wettbewerber Vorteile haben – „aber die meisten Kunden müssen dann erstmal sehen, wie sie zum nächsten Fernverkehrshalt kommen, weil ihre Stadt gar nicht mehr angefahren wird“.
Auch der Bundesverband Schienennahverkehr nannte „mehr Fernverkehr“ durch neue Anbieter wie Italo am Freitag eine „Gefahr“ für das Angebot im Regionalverkehr: „Der vertaktete und auf Anschlussverbindungen abgestimmte Nah- und Regionalverkehr dient der Daseinsvorsorge und muss daher vor Verdrängung durch noch mehr Fernverkehrsverbindungen geschützt werden“, forderte der Verband.
Er warf der Infrastrukturgesellschaft der Bahn, der DB Infrago vor, sie weigere sich, von im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zum Schutz des Nahverkehrs Gebrauch zu machen.
Die DB Infrago müsse die im Eisenbahnregulierungsgesetz eingeräumten Spielräume zum Schutz der Nahverkehrstakte nutzen, forderte der Verband. Sie müsse diese in ihren Nutzungsbedingungen verankern. “
Es muss sichergestellt sein, dass der vertaktete Schienenpersonennahverkehr bei Trassenkonflikten vorrangig behandelt wird, damit wir die Verkehre aufrechterhalten und die Daseinsvorsorge im Land sicherstellen können.“
Auch DB-Chefin Evelyn Palla hatte kürzlich „neue und bessere politische Rahmenbedingungen“ gefordert. Ansonsten drohe „ein ungesteuerter Wettbewerb, dessen Folgen sich am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“.
Der Engpass in Deutschland sei nicht der Wettbewerb, sondern die Infrastruktur, sagte Palla. Auch EVG-Chef Burkert beklagte, dass es seit Jahrzehnten kaum Aus- und Neubau von Schienenverbindungen gab. (afp/red)
Die Bonner Nordbrücke ist bereits seit Februar für schwere Lkw gesperrt. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch „ertüchtigt“ werden kann – oder ob sie „dauerhaft gesperrt bleiben muss“.
Um mehr dazu sagen zu können, brauche es „jetzt mindestens 14 Tage“, sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, „hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen“.
Die Autobahn GmbH hatte die Friedrich-Ebert-Brücke am Mittwochnachmittag kurzfristig und bis auf Weiteres voll gesperrt. Grund sind strukturelle Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke am linken Rheinufer, die laut Autobahn GmbH eine „unverzügliche Sicherung“ erforderlich machten.
Die 1967 errichtete Brücke ist Teil der Autobahn 565 und für den Autoverkehr die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg.
Brandenburger sagte, es sei schon längere Zeit bekannt, dass die Brücke „statische Defizite“ aufweise. Im Februar sei die Brücke bereits für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt worden – dennoch hätten die Schäden an der Brücke zugenommen. Nicht alle Schäden seien dabei von außen zu sehen.
Brandenburger sprach von „Rissbildungen“, die sich verstärkt und geweitet hätten. Es gebe Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern sowie Risse „in einem kritischen Bereich des Bauwerkes, wo die Spannglieder zusammengekoppelt sind“.
„Zusammenfassend muss man sagen, das Bauwerk ist ermüdet“, sagte Brandenburger. „Jetzt sind wir an den Punkt gekommen, wo wir keine andere Wahl mehr hatten, aus Verkehrssicherheitsgründen das Bauwerk vom Verkehr komplett zu entlasten.“
Nun müssten weitere Berechnungen und Untersuchungen vorgenommen werden, um abzusehen, ob „das Bauwerk noch in irgendeiner Art und Weise mit technischen Möglichkeiten nochmal ertüchtigt werden“ könne oder „dauerhaft gesperrt bleiben“ müsse.
Schnieder versicherte, der Bund werde „mit aller Kraft dafür eintreten, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und so schnell wie möglich Abhilfe hier zu schaffen“. Genutzt würden „alle Beschleunigungsmaßnahmen, die wir nutzen können“. Dieses Projekt habe Priorität, über die Finanzierung müsse sich niemand Sorgen machen. (afp/red)
Bisher konnten weder der Wolf noch das Halsband mit seinem Sender gefunden werden. (Archivbild) - Foto: Umweltbehörde Hamburg/dpa
Vor gut zwei Monaten hat ein Wolf eine Frau in einer Hamburger Einkaufspassage verletzt – nun ist das Tier laut Umweltbehörde wahrscheinlich tot. Der junge männliche Wolf war nach der Attacke im Stadtteil Altona in der Innenstadt eingefangen und bei seiner Auswilderung mit einem Sender versehen worden.
Die automatisierten Sendedaten des Ortungshalsbandes liegen laut dem Behördensprecher bis Ende Mai vor. Dann sei das Signal abgerissen. „Die verwendeten Sender sind technisch äußerst verlässlich und erprobt; ein Defekt oder ein herkömmlicher Verlust des Halsbandes wird nach so kurzer Laufzeit als unwahrscheinlich eingeschätzt“, sagte er.
Umfangreiche Suchaktionen blieben erfolglos
Umfangreiche Suchaktionen nach dem jungen Wolf seien erfolglos geblieben. „Es konnten bislang weder das Tier noch der Sender lokalisiert werden“, so der Sprecher. „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Tod des Tieres wahrscheinlich.“ Zuvor hatte der NDR berichtet.
Vor dem Zwischenfall war der Wolf tagelang durch Hamburg geirrt. Nach der Attacke lief er durch die Innenstadt und sprang in die Binnenalster, wo ihn die Polizei einfangen konnte. Er wurde in eine Wildtierstation nach Sachsenhagen im niedersächsischen Landkreis Schaumburg gebracht und Anfang April im südlichen Stadtgebiet von Hamburg wieder ausgewildert.
Anschließend habe sich der Wolf unauffällig in einem festen Revier in einem ländlichen Bereich in Niedersachsen, über 150 Kilometer weit weg von Hamburg, niedergelassen, teilte der Sprecher jetzt mit. „Auf seiner gesamten Route hat sich das Tier völlig unauffällig und wolfstypisch verhalten.“
Frau soll auf panisches Tier zugegangen sein
Nach früheren Angaben geht die Hamburger Umweltbehörde davon aus, dass der Wolf die Frau gebissen hat, als diese mutmaßlich auf das panische Tier zugegangen sei, um es durch die gläsernen Automatiktüren der Einkaufspassage nach draußen zu lassen.
Naturschützer bezweifeln, dass der Wolf die Frau angegriffen und gebissen hat. Sie verweisen etwa auf eine Zeugin, die gesehen haben will, dass der Wolf die Frau angesprungen, aber nicht gebissen habe. Dabei habe er sie möglicherweise mit der Pranke verletzt. (dpa/red)
«Unser Erspartes - einfach weg», klagten geschädigte Sparkassenkunden Anfang Mai bei einer Kundgebung in Gelsenkirchen. Jetzt beginnen die ersten Zivilprozesse gegen die Sparkasse. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Es geht um einen der größten Einbruchs-Coups der deutschen Kriminalgeschichte mit möglicherweise dreistelligem Millionen-Schaden. Nach Weihnachten 2025 drangen Unbekannte in eine Gelsenkirchener Sparkassen-Filiale ein und räumten mehr als 3.000 Schließfächer aus.
Am 11. Juni starten beim Essener Landgericht die ersten beiden Zivilprozesse, in denen geschädigte Kunden volle Haftung von der Bank verlangen. Allein die erste Klägerin fordert fast 400.000 Euro.
Was ist passiert?
Am 29. Dezember 2025 um 3.58 Uhr gibt es bei der Feuerwehr Gelsenkirchen Brandalarm für die Sparkassenfiliale im Stadtteil Buer. Die Einsatzkräfte finden aber keine brennende, sondern eine geknackte Bank.
Unbekannte Täter haben sich während der Weihnachtstage von einer Tiefgarage aus zunächst Zugang zu einem Archivraum verschafft. Von da aus arbeiteten sie sich mit einem Spezialbohrer in den Tresorraum der Bank vor.
Dort brachen sie rund 3.100 Kundenschließfächer auf und verschwanden mit ihrer Beute. Die Polizei spricht zunächst von einem Schaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die Höhe der Beute ist aber schwer zu schätzen, da der Inhalt der Schließfächer nur den Eigentümern bekannt ist.
Sie könnte auch wesentlich höher im möglicherweise deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. Von den Tätern, die ihre Tat offensichtlich minuziös vorbereitet haben, gibt es auch nach fast einem halben Jahr keine heiße Spur.
Wer sind die Kläger?
In den Schließfächern lagerten oft Schmuck, größere Summen Bargeld und Gold. Die erste Klägerin hatte dort fast 400.000 Euro deponiert, die aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung stammten und die einzige Altersabsicherung der betroffenen Person darstelle.
Sie sei nun mittellos, sagt ihr Anwalt. Sie sei noch kurz vor der Tat zusammen mit ihrer Tochter am Schließfach gewesen. Diese könne bezeugen, dass das Geld im Fach war.
Beim zweiten Kläger war mehrfach in der Privatwohnung eingebrochen worden, bevor er auf das Bank-Schließfach vertraute. Jetzt seien nicht nur seine teuren Goldmünzen weg, sondern auch die Eheringe seiner Großeltern – unersetzlicher Familienschmuck – gemeldeter Schaden fast 49.000 Euro. „Ich habe geheult vor Wut“, sagte der 63-Jährige bei einem Pressetermin.
Für beide Kläger und für Hunderte weitere Geschädigte, die ebenfalls vor Gericht ziehen wollen, gilt gleichermaßen: Der Versicherungsschutz der Sparkassenkunden ist laut dem Schließfachvertrag auf 10.300 Euro beschränkt, falls nicht ausdrücklich höhere Summen vereinbart wurden.
Dagegen geht der Klägeranwalt Daniel Kuhlmann vor. Mehrere Anwaltskollegen bereiten ebenfalls Verfahren vor, um höhere Entschädigungen für ihre Mandanten zu erreichen. Viele Sparkassenkunden sind wütend – sie fühlen sich um ihre Ersparnisse gebracht.
Warum soll die Sparkasse zahlen?
Die Kläger fordern unbegrenzte Haftung und werfen der Sparkasse schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Tresorraums vor. Wegen ihres fahrlässigen Verhaltens hafte sie in vollem Umfang, sagt der Klägeranwalt.
Kuhlmann stützt sich dabei auf ein von ihm beauftragtes Gutachten des renommierten Sicherheitsexperten Sascha Puppel aus Erkelenz. Demnach sei das Geld in der Bank nicht im „branchenüblichen Umfang nach dem Stand der Technik“ geschützt worden.
Kuhlmann versteht darunter etwa eine Videoüberwachung nicht nur des Tresorraumes, sondern auch des Parkhauses und eine Sicherung der Brandschutztür, über die die Täter in die Sparkassenräume gelangten.
Es habe offensichtlich auch keine regelmäßigen Patrouillengänge rund um den Tresorraum gegeben, wirft er der Bank vor. Selbst nach einem ersten Feueralarm in der Sparkasse seien die Täter unentdeckt geblieben – die ebenfalls alarmierten Wachleute zogen wieder ab.
Was sagt die Sparkasse?
Die Sparkasse weist die Vorwürfe strikt zurück. Im Vorfeld hat sie immer wieder pauschal auf ihrem Standpunkt beharrt, dass der Tresor nach dem anerkannten Stand der Technik gesichert gewesen sei. Presseanfragen nach Details zum Thema Sicherheit im Tresorraum blockte sie dabei monatelang ab.
Kein Außenstehender bekam den Raum zu sehen, nicht einmal die wenigen Kunden, deren Fächer nicht geknackt worden sind. Sie können sich ihr Eigentum abholen, aber nicht im Tresorraum. Die Wertsachen werden unter notarieller Aufsicht herausgeholt und an einem anderen Ort übergeben.
Die Sparkasse argumentiert außerdem, dass die Einbrecher ja Zehntausende Gegenstände aus den Schließfächern im Tresorraum zurückgelassen haben – darunter auch durchaus werthaltige Dinge. Die Zuordnung und Rückgabe an die rechtmäßigen Besitzer benötige viel Zeit.
Solange sie nicht abgeschlossen sei, könnten die Kläger gar nicht wissen, wie hoch ihr tatsächlicher Schaden ist. Es sei ja immerhin möglich, dass die von ihnen als fehlend gemeldeten Wertsachen zum Teil oder vollständig im Tresorraum zurückgeblieben seien.
Was ist vom Prozess zu erwarten?
Es handelt sich um zwei Zivilprozesse. Es geht dabei „nur“ um Geld, nicht um Straftaten und ihre Sühne – logischerweise, denn die Täter sind ja noch flüchtig. Am Anfang des Zivilprozesses steht eine Güteverhandlung. Der Vorsitzende Richter fragt die Bereitschaft zu einem Vergleich ab. Diese dürfte angesichts der hohen Summen, die auf dem Spiel stehen, äußerst gering sein.
Anwalt Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 650 Mandanten vertritt, möchte am liebsten eine Musterlösung erreichen, die dann ohne neue Prozesse auf seine anderen Mandanten übertragen werden kann. Auch dazu dürfte die Bereitschaft der Bank eher gering sein.
Terminiert sind zwei Verhandlungen mit 30 Minuten Abstand hintereinander – eine abschließende Lösung der komplexen Fragen scheint in der knappen Zeit wenig wahrscheinlich. Ob weitere Termine bestimmt werden, entscheidet das Gericht unter Leitung des Vorsitzenden.
Wie lange dauert das alles?
So unsicher der Ausgang der Verfahren auch ist – eins scheint ziemlich klar: Es wird wohl Jahre dauern bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
Bei einem vergleichbaren Sparkassen-Einbruch in Norderstedt bei Hamburg im August 2021 mit mehr als 600 ausgeräumten Schließfächern dauerte es fast zwei Jahre bis zu einer ersten Entscheidung beim Landgericht Hamburg zugunsten einer höheren Kunden-Entschädigung.
Dann folgten Berufung, Gutachten und Gegen-Gutachten und Ende Mai dieses Jahres – also nach fast fünf Jahren – hob das OLG die Landgerichtsentscheidung wieder auf. Gegen die Entscheidung ist keine Revision möglich, der Prozess könnte aber trotzdem weitergehen: Der klagende Anwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde angekündigt. (dpa/red)
Laut Merz soll Deutschland 2035/36 erneut versuchen, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an.
Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.
Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat
Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten aus jener UN-Regionalgruppe in den Startlöchern, in der auch Deutschland antritt. Für 2029/30 kandidieren für die beiden betreffenden Sitze Australien und Finnland.
Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.
Merz stellt sich klar hinter Wadephul
„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“
Der Kanzler stellte sich klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“.
Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.
Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren
Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“.
Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“
Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Von dort wollte er am späten Abend deutscher Zeit nach Berlin zurückfliegen.
Wadephul in Mexiko
Gestern hatte Wadephul bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt Vorschlägen auch aus den eigenen Reihen widersprochen, nach dem Scheitern Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen.
Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte er. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt.“
Auch Merz hatte direkt nach dem Scheitern der Kandidatur versichert, Deutschland werde seine Verantwortung in den UN unverändert wahrnehmen. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit“, erklärte er in Berlin. (dpa/red)
