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Bilanz der Bundespolizei: Weniger Straftaten – mehr Gewalt

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Orten, wo sie für die Sicherheit zuständig ist, festgestellt. Wie aus ihrem Jahresbericht für 2025 hervorgeht, stieg die Zahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent auf rund 35.400 Fälle.
Gemäß der Eingangsstatistik der Bundespolizei zählen zur Gewaltkriminalität sämtliche Körperverletzungs- und Raubdelikte, Straftaten gegen das Leben, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie Taten, die sich gegen die öffentliche Ordnung richten. Sexualdelikte werden separat erfasst.

Über 3.100 Polizisten angegriffen

Bei Gewaltdelikten mit bekannten Tatverdächtigen lag der Anteil deutscher Staatsangehöriger demnach bei 53 Prozent. Ein Messer wurde bei 3,9 Prozent aller Gewaltdelikte mitgeführt.
3.185 Einsatzkräfte der Bundespolizei wurden den Angaben nach angegriffen – ein Anstieg um 7,4 Prozent. Dabei schlugen, traten, bissen oder bespuckten Angreifer die Beamten.
Verletzt wurden den Angaben zufolge 818 Polizisten – ein Anstieg um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 53 Prozent derjenigen, die Einsatzkräfte angriffen, standen laut Bundespolizei unter dem Einfluss berauschender Mittel.

Weniger Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz

Dass die Zahl der im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – also vor allem auf dem Gebiet der Bahnanlagen, an 13 Flughäfen und an den Grenzen – registrierten Straftaten 2025 insgesamt um 5,8 Prozent auf rund 604.700 Straftaten gesunken ist, hat vor allem damit zu tun, dass weniger Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt wurden.
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 Grenzkontrollen bei Einreisen, zuvor war das bereits teilweise der Fall. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals Asyl beantragt haben, ist seit 2023 deutlich gesunken.
Im Mai 2025 wurden die Grenzkontrollen intensiviert. Seither werden – abgesehen von Ausnahmen etwa für Kranke und Schwangere – auch Asylsuchende zurückgewiesen.
Bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte sind bei Grenzkontrollen eingesetzt. (Archivbild)

Bis zu 14.000 Beamte sind bei Grenzkontrollen eingesetzt. (Archivbild)

Foto: Peter Kneffel/dpa

Werden die Grenzkontrollen weiter verlängert?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Aussicht gestellt, die Binnengrenzkontrollen zu lockern, sollte die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) so funktionieren, wie erhofft.
Kern der Reform, deren Regeln seit dem 12. Juni gelten, ist eine Registrierungspflicht für alle Asylsuchenden an den Außengrenzen. Menschen, die aus Staaten stammen, bei denen eine Anerkennung als schutzbedürftig wenig wahrscheinlich ist, sollen dort ein schnelles Asylverfahren durchlaufen.
Im Schengen-Raum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nicht vorgesehen. Wenn Mitgliedstaaten sie dennoch vorübergehend einführen, müssen sie die EU-Kommission darüber vorab informieren und die Maßnahme begründen. Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen gelten bis September 2026.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte: „Die flexiblen und smarten Grenzkontrollen haben auch 2025 ihre Wirkung gezeigt.“ Ob und wie lange sie fortgesetzt würden, hänge auch vom Gelingen und der Wirkung der Geas-Reform ab.
In den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Reform hat die Bundespolizei zwar etliche unerlaubte Einreisen festgestellt, die an den Außengrenzen nicht registriert worden waren. Jedoch ist gut möglich, dass die Menschen bereits vor dem 12. Juni in die EU gekommen waren.

Gründe für den Rückgang irregulärer Migration

Die Bundespolizei führt den Rückgang der irregulären Migration auf mehrere Faktoren zurück. Zum einen habe die geänderte Zurückweisungspraxis eine „Signalwirkung“ gehabt, zum anderen kämen weniger Migranten aus wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien, der Türkei und der Ukraine nach Deutschland.
Vor allem die Grünen hatten sich bei den Verhandlungen über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Koalition für den Anspruch auf einen Pflichtanwalt bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam eingesetzt. (Archivfoto)

Vor allem die Grünen hatten sich bei den Verhandlungen über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Koalition für den Anspruch auf einen Pflichtanwalt bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam eingesetzt. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

Viele Rückführungen scheitern

Von den 58.795 Rückführungen, die im vergangenen Jahr geplant wurden, scheiterten 34.848 – in mehr als 33.000 Fällen bereits vor der Übergabe der Ausreisepflichtigen durch die Länder an die Bundespolizei.
In 1.353 Fällen seien Rückführungen nach Übernahme durch die Bundespolizei abgesagt worden, vor allem weil Transportunternehmen die Beförderung verweigerten, sich der Zielstaat querstellte, der Abzuschiebende passiven Widerstand leistete oder wegen eines Verwaltungsgerichtsbeschlusses in letzter Minute.

Mehr Personal

Wie bereits in den Jahren zuvor stieg die Zahl der Beschäftigten der Bundespolizei 2025 an – um 0,7 Prozent auf 55.369 Mitarbeiter (Stichtag 31. Dezember). Neue Aufgaben kamen etwa bei der Drohnenabwehr hinzu.
Die Zahl der Einsatzstunden sank laut Jahresbericht im gleichen Zeitraum um rund 6,4 Prozent – die für Grenzschutz-Aufgaben stieg jedoch um 5,2 Prozent. In seinem Grußwort im Jahresbericht dankt Dobrindt den Polizisten für ihren Einsatz an den Grenzen.
Dieser trage dazu bei, „dass wir das Migrationsgeschehen neu ordnen konnten“. Seit Mai 2025 seien „über 32.000 illegale Einreisen unmittelbar verhindert, Schleuserkriminalität eingedämmt und das Asylsystem entlastet worden“. (dpa/red)
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Saturn-Showrooms in MediaMarkt-Filialen geplant

Trotz eines stark ausgedünnten Filialnetzes der Elektronikmarktkette Saturn will der Mutterkonzern Ceconomy an der Marke festhalten, online und stationär.
Ab 2027 sind Saturn-Showrooms in MediaMarkt-Filialen und an ausgewählten Standorten geplant, teilte das Unternehmen mit.
Saturn soll neu ausgerichtet werden – als Untermarke für Technik-Begeisterte. Der Schwerpunkt liege auf Trends sowie hochwertigen Produkten mit exklusivem Zugang, sagte eine Sprecherin. Ziel sei es, neue Kundengruppen zu erschließen.
Wie viele Showrooms es geben soll, sei noch offen. „Wir können uns auch vorstellen, Saturn im Ausland zu testen“, so die Sprecherin. Saturn gibt es derzeit nur noch in Deutschland.

Mehr als 1.000 Filialen in elf Ländern

Vor einigen Jahren gab es in Deutschland noch etwa 150 Saturn-Filialen, inzwischen sind es nur noch 27. Zahlreiche Standorte wurden geschlossen und als MediaMarkt wiedereröffnet.
Das habe in den betroffenen Geschäften zu einem Umsatzanstieg von 10 Prozent geführt, teilte Ceconomy mit. Beide Ketten gehören zur selben Unternehmensgruppe.
Künftig sollen weitere Saturn-Filialen als MediaMarkt weiterbetrieben werden, einige jedoch eigenständig bestehen bleiben. Wie viele und welche, ist noch unklar. Ceconomy begründete die Entwicklung in der Vergangenheit damit, dass die Kunden immer weniger zwischen den Marken unterscheiden würden.
Das Filialnetz von MediaMarktSaturn umfasst in Deutschland derzeit gut 400 Standorte und soll in den kommenden Jahren stabil bleiben.
Insgesamt ist der Konzern laut Geschäftsbericht von 2025 in elf Ländern mit mehr als 1.000 Filialen vertreten und damit Europas größter Elektronik-Fachhändler. Ceconomy beschäftigte im vergangenen Jahr weltweit 50.000 Menschen, davon knapp 20.000 hierzulande.

JD.com-Übernahme nicht entschieden

Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com steht vor der Übernahme von Ceconomy. Das Unternehmen hatte sich im vergangenen Jahr die Mehrheit der Aktien gesichert.
Behörden in mehreren Ländern prüfen den Deal. Frankreich, Italien und Deutschland haben bereits grünes Licht gegeben.
Die Entscheidungen aus Spanien und Österreich stehen noch aus. Die Europäische Kommission äußerte nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall nun genauer.
JD.com und Ceconomy rechnen mit einer vollständigen Freigabe in der zweiten Jahreshälfte.
Ceconomy erwartet von der Übernahme einen Schub für das eigene Geschäft. Ziel ist es, den um Sondereffekte bereinigten operativen Gewinn (bereinigtes Ebit) bis zum Geschäftsjahr 2028/2029 auf 800 Millionen Euro zu steigern.
Das entspräche einem Plus von etwa 60 Prozent gegenüber 2025/2026. Der Umsatz soll auf etwa 24 Milliarden Euro wachsen. (dpa/red)
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Hund greift Kind beim Spielen an – Vierjährige tot

Ein Familienhund hat ein vier Jahre altes Mädchen in der Gemeinde Osternienburger Land beim Spielen angegriffen und tödlich verletzt. Der American Stafford habe das Mädchen gebissen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Das Tier habe der Familie gehört.
Als der Hund das Mädchen angriff, hätten mehrere Personen versucht, das Tier von dem Kind zu trennen, hieß es. Dennoch habe die Vierjährige schwerste Verletzungen erlitten.
Ein Notarzt konnte den Angaben nach vor Ort nur noch den Tod des Kindes feststellen. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwochnachmittag.

Ermittlungen gegen die Mutter und einen Bekannten

Nach dem Vorfall seien Ermittlungen gegen die 32 Jahre alte Mutter und einen 30 Jahre alten Bekannten der Familie wegen fahrlässiger Tötung zur Aufklärung des Geschehens eingeleitet worden. Sie dauerten derzeit noch an, so Polizei und Staatsanwaltschaft.
Notfallseelsorger kümmerten sich laut Polizei um die Mutter des Mädchens. Beamte der Polizei seien von einem Kriseninterventionsteam betreut worden.
Weitere Angaben dazu, wie es zu dem Vorfall kam, machten Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Der Hund wurde nach dem Vorfall in ein Tierheim gebracht, wie es hieß. (dpa/red)
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Porsche-Verkäufe weiter im Sinkflug – China-Absatz um 32 Prozent eingebrochen

Porsche im Abwärtssog: Der Sportwagenbauer hat im ersten Halbjahr in allen Märkten Abstriche machen müssen – und daher erneut weniger Autos verkauft. Von Januar bis Juni setzen die Schwaben weltweit gut 122.300 Fahrzeuge ab, wie das Unternehmen aus Stuttgart mitteilte.
Das waren 16 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Auch im Vergleich zum Jahresbeginn hat sich die Situation damit leicht verschlechtert.

Steuervergünstigungen fielen weg

Wesentliche Gründe sind demnach entfallene Steuervergünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge in den USA sowie die hohe Nachfrage nach dem vollelektrischen Macan im Vorjahreszeitraum. Damals kam das Modell auf den Markt.
Hinzu komme das Produktionsende von Cayman und Boxster mit Verbrennungsmotor im Oktober 2025. Die Modellreihe lief unter anderem wegen Cybersicherheitsregeln aus. Direkte Nachfolger gibt es nicht.
Im ersten Halbjahr liege man unter dem Vorjahreszeitraum, aber im Bereich der eignen Erwartungen, teilte Vertriebsvorstand Matthias Becker mit.
„Seit Ende Juni liefern wir den Cayenne Electric an unsere Kundinnen und Kunden aus und freuen uns über die positive Resonanz aus dem Handel.“
Auf welches Niveau sich der Absatz 2026 einpendeln wird, ließ Becker offen. Er verwies stattdessen auf einen Kapitalmarkttag im Oktober, bei dem der neue Porsche-Chef Michael Leiters seine Strategie für Unternehmen und Modellpalette vorstellen will.

Minus in allen Weltregionen

Besonders deutlich fiel der Rückgang in China aus: Dort übergab die VW-Tochter rund 14.500 Autos an ihre Kunden – und damit 32 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025.
Vor allem in China sanken die Zahlen deutlich. (Archivbild)

Vor allem in China sanken die Zahlen deutlich. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Wesentliche Gründe für den Rückgang blieben das weiter herausfordernde Marktumfeld und der Fokus auf einen wertorientierten Absatz, hieß es. Letzteres bedeutet unter anderem, dass sich Porsche nach eigenen Angaben nicht an Preiskämpfen in China beteiligt.
Aber auch in allen anderen Weltregionen läuft es nicht rund: Nach China am deutlichsten verloren hat Porsche in den Übersee- und Wachstumsmärkten – dazu gehören zum Beispiel Afrika, Lateinamerika, Australien, Südkorea und Japan (minus 18 Prozent).
In der größten Vertriebsregion Nordamerika sanken die Zahlen um 13 Prozent auf gut 37.700 Auslieferungen. Ebenfalls abwärts ging es in Deutschland (minus 6 Prozent) und im Rest Europas (minus 14 Prozent).

Nur 911er mit Zuwächsen

Der SUV Cayenne war im ersten Halbjahr das bestverkaufte Modell – trotz eines Rückgangs von 9 Prozent. Porsche verkaufte davon mehr als 38.100 Stück.
Das Minus dürfte auch an der Einführung des E-Modells liegen, die aktuell an erste Kunden ausgeliefert wird. Auch bei anderen Baureihen ging es bergab:
  • Macan: rund 35.300 Fahrzeuge (minus 22 Prozent)
  • Panamera: rund 9.300 Fahrzeuge (minus 38 Prozent)
  • 718 (Boxster und Cayman): rund 2.800 Fahrzeuge (minus 73 Prozent)
  • Taycan: rund 6.200 Fahrzeuge (minus 25 Prozent).
Einzig der Sportwagenklassiker 911 legte um 19 Prozent zu. Insgesamt wurden mehr als 30.500 Fahrzeuge an Kunden verkauft. Wie hoch der Anteil der reinen Stromer am Gesamtabsatz war, wies Porsche nicht mehr gesondert aus.

Absatz in der Abwärtsbewegung

Die Verkaufszahlen waren bereits 2024 und 2025 rückläufig. Im vergangenen Jahr setzten Porsche gut 279.400 Sport- und Geländewagen ab.
Das war ein Zehntel weniger als 2024 und der niedrigste Stand seit dem Corona-Jahr 2020. Besonders schwierig war und ist die Situation China. Zwischen 2021 und 2025 haben sich die Verkaufszahlen dort mehr als halbiert.
Beobachter und Experten rechnen nicht damit, dass sich der chinesische Markt in absehbarer Zeit erholt. Im Gegenteil.
Porsche muss sich anpassen – und die eigenen Strukturen schrumpfen. Ende Juli soll ein zweites Sparpaket stehen, dass auch einen weiteren Stellenabbau umfassen dürfte. (dpa/red)
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„Wir liefern“: Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt.
„Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet“, sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Ziel sei „ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht.“
Die schwarz-rote Koalition habe sich „als Regierung der Erneuerung auf den Weg“ gemacht, sagte Merz.

„Die Mitte liefert“

Er höre „immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst“, sagte der Kanzler. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“
Radikale Kräfte wollten hingegen „das Land schlechtreden“, sagte Merz. „Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen. Aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“

Tomahawk-Raketen für Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.
Sie würden von der Bundesregierung erworben und in Deutschland stationiert, sagte Merz. Darauf hätten sich beide Seiten am Rande des Nato-Gipfels im türkischen Ankara geeinigt.
(afp/dpa/red)
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Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn – SPD gewinnt bei den Wählern hinzu

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Norddeutschen Rundfunk“ sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent.
Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.

Linke und CDU verlieren je einen Punkt

Die mit der SPD regierende Linke verliert einen Punkt und kommt auf zwölf Prozent. Auch die oppositionelle CDU büßt einen Punkt ein und erreicht neun Prozent. Einen Punkt auf fünf Prozent können die Grünen zulegen, die damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen würden.
Die FDP würde mit weniger als drei Prozent ausscheiden. Auch das BSW, das einen Punkt verliert, würde mit vier Prozent den Einzug verpassen.

Keine Mehrheit mehr für Schwesigs Koalition

Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Sollten die Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen, wäre aber knapp ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.
Abseits der AfD reicht es für andere Koalitionen nicht, weil die CDU auch Bündnisse mit der Linkspartei ausschließt. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.167 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landtagswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Zuvor wählt am 6. September Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent. Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent in den Landtag ein. (afp/red)
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Umfrage: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft

Angesichts internationaler Krisen und Inflation sorgen sich weiterhin knapp vier von fünf Deutschen um ihre finanzielle Situation.
Mit einem Anteil von 79 Prozent zeigten sie sich bei einer Umfrage im Auftrag der Auskunftei Crif etwas besorgter als der Durchschnitt in fünf europäischen Ländern (78 Prozent). Für die Studie wurden 5.000 Verbraucher in Deutschland, Irland, Italien, Polen und Großbritannien befragt.
Von den rund 1.000 Teilnehmern in Deutschland erwarten 28 Prozent in den kommenden zwölf Monaten eine schlechtere finanzielle Situation für sich selbst.
38 Prozent rechnen damit, am Monatsende weniger Geld zur Verfügung zu haben und 18 Prozent sorgen sich, dass sie ihre Rechnungen künftig nicht mehr pünktlich zahlen können. Sieben Prozent befürchten, dass sie ihre Mieten oder Hypothekenzahlungen nicht mehr leisten können.

Abfolge von Krisen und Unsicherheiten

Die Ergebnisse zeigten, dass sich viele Verbraucher trotz erster wirtschaftlicher Stabilisierungssignale weiterhin finanziell unter Druck fühlten, sagt Crif-Geschäftsführer Frank Schlein.
„Viele Menschen erleben seit Jahren eine Abfolge von Krisen und Unsicherheiten, die ihr Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinflusst. Die permanente Konfrontation mit neuen Belastungsfaktoren führt dazu, dass finanzielle Vorsicht für viele zur neuen Normalität geworden ist.“
Eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten in Deutschland will die finanzielle Unsicherheit mit Sparen in den Griff bekommen. 32 Prozent wollen ihre Ausgaben leicht und 19 Prozent sogar deutlich senken.
Im täglichen Konsumverhalten achtet ein Viertel verstärkt auf Rabatte und Sonderangebote. Schon 15 Prozent berichten, dass sie auf ihre Ersparnisse zurückgreifen müssen, um laufende Ausgaben zu finanzieren. (dpa/red)
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Die Schule geht weiter: Nach der Gewalttat in Oberbayern

Nach der mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau geht dort heute die Schule weiter. Zur Tagesordnung übergehen wolle man aber nicht, sagte ein Sprecher des zuständigen Landratsamtes.
Kriseninterventionsteams sollen für Gespräche vor Ort sein und den Schülern und Lehrern helfen, um das zu verarbeiten, was gestern an ihrer Schule geschehen ist.
Einige der Schüler erlebten hautnah, wie ein ehemaliger Mitschüler das Schulgelände betrat, laut Polizei einen Schuss aus einer Pistole abgab und dann, als die Waffe versagte, mit einem Messer auf zwei 13-Jährige losging.
Die Schülerinnen wurden dabei so schwer verletzt, dass eine von ihnen mit einem Rettungshubschrauber in die Klinik geflogen werden musste. Inzwischen sind beide außer Lebensgefahr.

Wie gehen der Ort und die Schule mit der Tat um?

Doch das Geschehene dürfte nachwirken in dem 12.000 Einwohner-Ort und vor allem in der Schule mit ihren 800 Schülerinnen und Schülern und 80 Lehrkräften.
Lehrkräfte waren es auch, die die Polizei dabei unterstützten, den mutmaßlichen Täter zu überwältigen. Dabei handelt es sich um einen 16-Jährigen, der laut Polizei wegen psychischer Probleme in Behandlung war und schon vorher Drohungen ausgesprochen haben soll.
Einsatzwagen auf dem Schulhof.

Einsatzwagen auf dem Schulhof.

Foto: Lennart Preiss/dpa

Wie er an die Schusswaffe kam und was ihn zu der Tat bewegt haben könnte, sind Fragen, die noch zu klären sind.
Ebenso, wie es den Schülern und Lehrern geht, die nach der Tat unter Schock standen und betreut werden mussten. Der Jugendliche soll sich in einer „psychischen Ausnahmesituation“ befunden haben.
Das Gelände wurde abgesucht.

Das Gelände wurde abgesucht.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

„Schreckliche Stunden“ in Schongau

Der 16-Jährige kam nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Tat in Untersuchungshaft.
„Wir erleben schreckliche Stunden hier in Schongau“, hatte er nach einem Besuch in der Schule gesagt, die in seinem Bundestagswahlkreis liegt. „Wir stehen schockiert vor dieser irrsinnigen Tat.“ (dpa/red)
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Die Schule geht weiter: Nach der Gewalttat in Oberbayern

Nach der mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau geht dort heute die Schule weiter. Zur Tagesordnung übergehen wolle man aber nicht, sagte ein Sprecher des zuständigen Landratsamtes.
Kriseninterventionsteams sollen für Gespräche vor Ort sein und den Schülern und Lehrern helfen, um das zu verarbeiten, was gestern an ihrer Schule geschehen ist.
Einige der Schüler erlebten hautnah, wie ein ehemaliger Mitschüler das Schulgelände betrat, laut Polizei einen Schuss aus einer Pistole abgab und dann, als die Waffe versagte, mit einem Messer auf zwei 13-Jährige losging.
Die Schülerinnen wurden dabei so schwer verletzt, dass eine von ihnen mit einem Rettungshubschrauber in die Klinik geflogen werden musste. Inzwischen sind beide außer Lebensgefahr.

Wie gehen der Ort und die Schule mit der Tat um?

Doch das Geschehene dürfte nachwirken in dem 12.000 Einwohner-Ort und vor allem in der Schule mit ihren 800 Schülerinnen und Schülern und 80 Lehrkräften.
Lehrkräfte waren es auch, die die Polizei dabei unterstützten, den mutmaßlichen Täter zu überwältigen. Dabei handelt es sich um einen 16-Jährigen, der laut Polizei wegen psychischer Probleme in Behandlung war und schon vorher Drohungen ausgesprochen haben soll.
Einsatzwagen auf dem Schulhof.

Einsatzwagen auf dem Schulhof.

Foto: Lennart Preiss/dpa

Wie er an die Schusswaffe kam und was ihn zu der Tat bewegt haben könnte, sind Fragen, die noch zu klären sind.
Ebenso, wie es den Schülern und Lehrern geht, die nach der Tat unter Schock standen und betreut werden mussten. Der Jugendliche soll sich in einer „psychischen Ausnahmesituation“ befunden haben.
Das Gelände wurde abgesucht.

Das Gelände wurde abgesucht.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

„Schreckliche Stunden“ in Schongau

Der 16-Jährige kam nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Tat in Untersuchungshaft.
„Wir erleben schreckliche Stunden hier in Schongau“, hatte er nach einem Besuch in der Schule gesagt, die in seinem Bundestagswahlkreis liegt. „Wir stehen schockiert vor dieser irrsinnigen Tat.“ (dpa/red)
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Grüne und Linke ziehen gegen GKV-Reform vor Gericht

Es ist eines der größten Reformprojekte der schwarz-roten Bundesregierung: die milliardenschwere Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Doch Grüne und Linke wollen die für Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag vor der Sommerpause verhindern und haben dagegen am Mittwoch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Sie werfen der Koalition vor, auf den letzten Metern zahlreiche Änderungen eingebracht zu haben, deren Auswirkungen sich in so kurzer Zeit nicht ernsthaft prüfen ließen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Kritik zurück. „Ich glaube, die Änderungsanträge sind allen so rechtzeitig zugegangen, dass man sich auch damit befassen konnte“, sagte sie. Viele Punkte seien mit den Fraktionen schon in den vergangenen Wochen besprochen worden.
Warken betonte, es sei „wichtig, den Zeitplan auch zu halten“. Denn im Herbst müssten dann Entscheidungen über Zusatzbeiträge und Vergütungssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getroffen werden.
Grüne und Linke scheiterten am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag, um die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Dies forderte in der Debatte auch die AfD. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD wiesen den Antrag aber mit ihrer Mehrheit zurück.
Schon vor dem Votum hatte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen das Bundesverfassungsgericht per Eilantrag angerufen, um die Abstimmung am Freitag zu verhindern. Er machte dabei „erhebliche Zweifel“ geltend, dass das Vorgehen der Koalition „den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt“.
Durch die vielen Änderungen handele es „sich faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz“, das nicht in wenigen Tagen geprüft werden könne.
Ähnlich argumentierte auch der Linken-Politiker Ates Gürpinar, der gleichfalls mit einem Eilantrag nach Karlsruhe ging. „Es geht hier nicht um irgendein Gesetz, sondern um den massivsten Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung der letzten Jahrzehnte“, erklärte er.
„Die Belastung der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der arbeitenden Menschen im Gesundheitssystem ist drastisch.“ Und unter den Änderungen auf insgesamt 279 Seiten seien Anträge, „die Posten in Milliardenhöhe verschieben“.
„Sie schreiben hier auf 280 Seiten ein komplett neues Gesetz mit massiven und unvorhersehbaren Auswirkungen für über 70 Millionen gesetzlich Versicherte und sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens“, sagte auch der AfD-Abgeordnete Martin Sichert.
Er warnte vor einem „massiven Kahlschlag im Gesundheitswesen“, der „zu einem Massensterben der Krankenhäuser, Apotheken und ambulanten Pflege führen“ werde. Auch Sichert drohte mit dem Gang nach Karlsruhe, weil die Koalition versuche, das Parlament mit ihren Änderungen „kurzfristig zu überrumpeln“.
In der Debatte wurden auch Vergleiche zu der Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann vom Sommer 2023 gegen das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gezogen. Auch hier sah Heilmann seine Rechte als Abgeordneter verletzt, weil es kurzfristig eine Reihe von Änderungen gab. Das Verfassungsgericht stoppte damals die Abstimmung im Eilverfahren. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus und soll am 23. Juli fallen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte in der Debatte über den Absetzungsantrag am Mittwoch ein, dass es bis zu der Entscheidung im Heilmann-Verfahren bei einer „gewissen rechtlichen Unsicherheit“ bleibe. Er betonte aber auch Unterschiede der Vorgänge damals und heute.
Bei der Gesundheitsreform gehe es um Änderungen, die auch vor Wochen schon diskutiert worden seien und im wesentlichen aus den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission kämen. Damit seien die Gesamtumstände andere und die Änderungen an sich nicht neu.
Wann Karlsruhe entscheidet, war am Mittwoch offen. Die Linke rief aber bereits zu einer Protestkundgebung am Freitagvormittag vor dem Reichstag auf.
Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. (afp/red)
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8. Juli: Waffenstillstand „vorbei“ | Trump dominiert NATO-Gipfel | Brandmauer bleibt

Waffenstillstand „vorbei“

US-Präsident Donald Trump stellt den bestehenden Waffenstillstand mit dem Iran offen infrage. Weitere Gespräche mit iranischen Vertretern bezeichnete er als Zeitverschwendung. Zugleich stellte er es seinen Unterhändlern frei, die Gespräche fortzuführen. Zuvor hatte der Iran erneut drei Tanker in der Straße von Hormus angegriffen, es folgten gegenseitige Raketen- und Drohnenangriffe.

Trump dominiert NATO-Gipfel

Beim NATO-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. Er hofft auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete Trump außerdem Spanien als „schrecklichen NATO-Partner” und kündigte an, das Handeln mit ihm einzustellen.

Brandmauer bleibt

Die Mittelstandsunion der CDU Brandenburg hält an der Abgrenzung zur AfD fest. Der Landesverband lehnte die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ab. Zwei Vorstandsmitglieder hatten zuvor argumentiert, man könne „in Ostdeutschland nicht 30–40 Prozent der Wähler ausgrenzen“. Der geänderte Beschluss fordert stattdessen eine sachorientierte Debattenkultur.

Chatkontrolle in EU

Das EU-Parlament hat den Weg für eine erneute Verlängerung der Übergangsregelung zur Chatkontrolle freigemacht. Anbieter wie Meta, Google oder Microsoft dürfen somit weiterhin private Kommunikation auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs prüfen. Eine dauerhafte EU-Regelung gibt es jedoch nicht. Datenschützer warnen vor anlassloser Überwachung, Eingriffen in die Privatsphäre und möglichen Fehlalarmen durch KI.

Amoklauf am Gymnasium

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurden mindestens zwei Mädchen durch Messerstiche schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Der 16-jährige mutmaßliche Täter wurde nach der Tat festgenommen. Es gibt möglicherweise weitere Verletzte. Die Polizei sprach von einer einstelligen Opferzahl und schloss eine Beziehungstat nicht aus.
 
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Mehrere Verletzte an Gymnasium: Was wir wissen und was nicht

Bei einem Vorfall an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau sind nach Angaben der Polizei mehrere Menschen verletzt worden. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Was zu dem Vorfall bislang bekannt ist und welche Fragen noch offen bleiben:

Was wir wissen

  • Vorfall: Am Welfen-Gymnasium in Schongau hat es nach Angaben der Polizei einen Vorfall gegeben, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden.
  • Amoklage: Nach dem Vorfall deutet laut einem Polizeisprecher vieles auf eine Amoklage hin.
  • Festnahme: Der mutmaßliche Täter ist laut der Polizei nach dem Vorfall festgenommen worden. Es handele sich um einen Mann.
  • Ungefähre Zahl der Verletzten: Ein Polizeisprecher sprach von einer einstelligen Zahl an Verletzten.
  • Einsatz: Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass sie mit zahlreichen Beamten am Gymnasium im Einsatz sei. Menschen vor Ort wurden aufgerufen, das Areal zu meiden.
  • Ort: Das Welfen-Gymnasium liegt in Schongau, eine Kleinstadt am Ufer des Lechs im westlichen Oberbayern mit mehr als 12.000 Einwohnern.
  • Anlaufstelle: Für Angehörige und Eltern von Schülern wurde eine Anlaufstelle am Feuerwehrhaus eingerichtet.

Was wir nicht wissen

  • Details zu den Verletzten: Wie viele Menschen genau verletzt wurden und wie schwer sie verletzt sind, wird laut der Polizei derzeit noch abgeklärt.
  • Ablauf des Vorfalls: Unklar ist, wie sich der Vorfall am Gymnasium genau abgespielt hat und wie die Menschen verletzt wurden.
  • Details zum Täter: Informationen zum festgenommenen, mutmaßlichen Täter teilte die Polizei bislang nicht mit.
  • Motiv: Auch zu einem möglichen Motiv des Vorfalls machte die Polizei bislang keine Angaben.
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Discounter Netto begrenzt Eierkauf auf zwei Packungen

Maximal zwei Packungen Eier pro Einkauf – das gilt derzeit für Kunden des in Nord- und Ostdeutschland vertretenen Discounters Netto. Das bestätigte das Unternehmen auf dpa-Nachfrage.
Hintergrund sei die angespannte Situation auf dem Eiermarkt, sagte eine Sprecherin. „Tierkrankheiten in regionalen Legehennenbeständen wirken sich auf die Verfügbarkeit von Eiern aus. Davon sind auch zwei unserer regional bezogenen Eierartikel betroffen, die wir vorübergehend nur eingeschränkt beziehen können.“
Gemeinsam mit den Lieferanten arbeite man daran, die Warenverfügbarkeit sicherzustellen. Erwartet wird, dass sich die Lage ab kommender Woche entspannt. Zuvor hatte die „BILD“ über das Thema berichtet.

Lage auf dem Eiermarkt seit längerem angespannt

Große Lebensmittelhändler wie ALDI, Edeka, Lidl, Kaufland oder REWE begrenzen die Einkaufsmengen bislang nicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Situation auf dem Eiermarkt gilt bereits seit Monaten als schwierig. Eine gestiegene Nachfrage und ein wegen mehrerer Tierseuchen eingeschränktes Angebot belasten die Versorgung. Vereinzelt kommt es im Einzelhandel deshalb zu Engpässen.
Marktanalystin Margit Beck von Marktinfo Eier und Geflügel betont jedoch: „Ein nationaler Eiernotstand ist derzeit nicht zu verzeichnen. Regionale Ausfälle durch Newcastle Disease dürften zu den beobachteten Engpässen geführt haben.“
Nach Angaben eines REWE-Sprechers ist die Mengenknappheit im Großraum Berlin am stärksten sichtbar. Die Erzeuger seien dort stärker betroffen als anderswo.
„So kann es vorkommen, dass in Berliner Märkten nicht immer die volle Auswahl an Marken, Packungsgrößen und Haltungsformen angeboten werden kann. Frischeier gibt es aber immer.“
Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB

Zwei Handelsketten, ein Name

Die Netto ApS & Co. KG ist Teil der dänischen Salling Group und nicht zu verwechseln mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern, der zu Edeka gehört.
Der Discounter mit den Markenfarben Schwarz und Gelb hat seinen deutschen Firmensitz in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte mit rund 6.000 Beschäftigten in acht Bundesländern – in Ostdeutschland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der erste Markt wurde 1990 eröffnet. (dpa/red)
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Olympia-Aus für Nordische Kombination – Sportler sind entsetzt

Das Olympia-Aus für die Nordische Kombination lässt die deutschen Athleten und Funktionären geschockt und mit Zukunftsängsten zurück. „Mir fällt es enorm schwer, Worte zu finden“, sagte der dreimalige Olympiasieger und Bundestrainer Eric Frenzel.
„Für uns ist die Entscheidung niederschmetternd und sehr enttäuschend“, bemerkte Horst Hüttel, Sportdirektor im Deutschen Skiverband. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte am 7. Juli entschieden, die Kombination nach mehr als 100 Jahren aus dem Programm der Winterspiele für 2030 zu nehmen.
„Uns hat es den Boden unter den Füßen weggezogen“, schilderte Johannes Rydzek, einer der Athletensprecher im Ski- und Snowboard-Weltverband Fis, im „Morgenmagazin“ des ZDF. Der zweimalige Olympiasieger, der jüngst seine aktive Karriere beendet hatte, meinte:
„Die Entscheidung hat so weitreichende Folgen für unsere Sportart, das können wir noch nicht abschätzen.“

Große Sorgen um Nachwuchs

Sportarten wie die Nordische Kombination sind sehr von Fördergeldern und Sponsoren abhängig – ohne die große Olympia-Bühne scheint offen, wie eine Finanzierung künftig funktionieren soll.
Rydzek berichtete von einer Zusage des DSV, dass es bis zur nächsten Weltmeisterschaft 2027 in Falun noch so weitergehe wie bislang. „Aber wie lange, das weiß man nicht“, sagte er.
Der erfahrene Athlet dachte dabei vor allem an Nachwuchssportler, die sich nun fragen werden: „Auch wenn ich den Sport liebe, habe ich überhaupt eine Perspektive, ihn professionell ausüben zu können?“
Schlusspunkt in Italien: Die Kombination fällt aus dem Programm. (Archivbild)

Schlusspunkt in Italien: Die Kombination fällt aus dem Programm. (Archivbild)

Foto: Daniel Karmann/dpa

Optimisten hatten zuletzt noch gehofft, dass die Nordische Kombination im Olympia-Programm bleibt und 2030 in den französischen Alpen sogar erstmals Frauen um Medaillen kämpfen können.
Doch daraus wird nun nichts. Das IOC begründete seine Entscheidung damit, dass die Sportart beim Publikum nicht beliebt sei und sie zudem in zu wenigen Ländern ausgeübt werden.

Wie groß ist die Hoffnung auf ein Comeback 2034?

Bundestrainer Frenzel kann das nicht glauben. Er hoffe, „dass man hier beim IOC die Größe hat“ und die der Entscheidung zu Grunde liegenden Studien und Zahlen öffentlich macht. „Das haben wir als traditionsreiche Sportart verdient.“
IOC-Präsident Kirsty Coventry äußerte Verständnis für den Frust und die Trauer der Kombinierer und betonte, dass ein Comeback bei Olympia 2034 möglich sei. Was dafür nötig ist, das wird sich zeigen.
DSV-Funktionär Hüttel sagte: „Wir werden nach vorn blicken und hoffen, diese Chance für 2034, die dann im nächsten Jahr aller Voraussicht nach wieder auf die Agenda des IOC kommt, mit neuer Kraft und einem neuen Fis-Präsidenten Alexander Ospelt anzugehen.“ (dpa/red)
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Familie findet kistenweise Knochen im Garten

Bei Gartenarbeiten auf einem Grundstück im niedersächsischen Braunschweig hat eine Familie Dutzende Knochen und Knochenfragmente entdeckt. Nach Angaben des Besitzers Felix Chall fanden sich dabei unter anderem Zähne und größere Teile eines Skeletts. Unklar ist, woher die Knochen stammen.
„Wir haben vor Ostern angefangen, Beetbegrenzungssteine wegzunehmen, um den Garten schönzumachen“, erzählt Chall. Mit dem ungewöhnlichen Fund habe man nicht gerechnet, gut fühle es sich aber nicht an. Relativ schnell hätten sie an die 40, 50 menschliche Knochen entdeckt.
Da habe er die Polizei gerufen, sagt Chall: „Egal wo, ob wir Beton oder Rasen weggenommen haben, überall waren Knochen versteckt.“ Die Spurensicherung habe kistenweise Gebeine abtransportiert.
Kistenweise Knochen wurden in dem Garten entdeckt.

Kistenweise Knochen wurden in dem Garten entdeckt.

Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Straftaten

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen zu dem bizarren Fund inzwischen eingestellt. „Das Grundstück, auf dem die Knochen gefunden worden sind, wurde offenbar in den 60er Jahren mit Friedhofserde aufgefüllt, die noch mit Knochen versetzt war“, teilte Staatsanwalt Christian Wolters mit. Anhaltspunkte für Straftaten bestünden nicht.
Chall erhofft sich mehr Informationen darüber, wie die Gebeine in seinen Garten gelangt sind. Zunächst hatten er und seine Frau gedacht, dass es sich um tierische Knochen handelt – erst als der Gerichtsmediziner den menschlichen Ursprung feststellte, habe man geschluckt. Seine Familie sei damit gut umgegangen: Man habe den Kindern erklärt, dass die Knochenreste schon sehr lange im Boden gelagert haben.
Die Fragen, wie die Überreste ihren Weg in den Boden gefunden haben und warum es so viele sind, beschäftigen den 35-Jährigen am meisten. Inzwischen sei der Garten umgegraben, am vergangenen Wochenende habe man sich extra einen Bagger geliehen.
Knapp 150 Kubikmeter Erde wurden mit Hilfe von Freunden und Bekannten gesiebt. Das Ergebnis: sechs weitere Kisten voller Knochen. Für ihn ist die Erklärung mit der aufgeschütteten Friedhofserde angesichts der Fülle des Fundes allerdings nicht plausibel.

Identität der Toten unklar

Stadtheimatpfleger Thorsten Wendt hält es für außergewöhnlich, dass die Funde nur auf diesem Grundstück gemacht wurden. Alle umliegenden Grundstücke seien flacher, das Haus 1960 gebaut. Die Theorie von der Friedhofserde ist auch für ihn nicht ganz schlüssig, weil die Totenfunde teilweise sehr gut erhalten seien.
Stadtheimatpfleger Thorsten Wendt hält den Knochenfund für außergewöhnlich.

Stadtheimatpfleger Thorsten Wendt hält den Knochenfund für außergewöhnlich.

Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Zudem habe es in der Nähe des Fundorts weder Kirche noch Friedhof gegeben. „Die Theorie, dass in den 60er Jahren Erde aufgeschüttet wurde, steht im Raum. Aber so richtig belegen lässt sie sich nicht“, sagt Wendt. Es werde wohl kaum Aufklärung über die Identität der Toten geben. (dpa/red)
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Kürzere Bezugsdauer, mehr „Vätermonate“: Was sich beim Elterngeld ändern könnte

Das Ressort von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen – und tut das nun unter anderem mit einer Reform des Elterngelds. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums. Nun sollen den Plänen zufolge die maximale Bezugsdauer gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollen aber die Beträge leicht steigen.

Was soll sich bei der Dauer ändern?

Prien möchte die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von derzeit 14 auf zwölf Monate senken. Dass es mindestens ein Jahr ist, war ihr deshalb wichtig, weil dann erst der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz greift.
Derzeit kann die volle Dauer des Elterngelds nur dann ausgeschöpft werden, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate nimmt. Da das meist die Väter sind, wird umgangssprachlich von Vätermonaten gesprochen. Diese Mindestzeit soll nun auf drei Monate angehoben werden.
Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Drei Monate sind zukünftig für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden.“ Alleinerziehende sind von dieser Regel aber ausgenommen. Auch das ElterngeldPlus soll weiterhin möglich sein; damit können Eltern die Dauer der Zahlungen verlängern, bekommen monatlich dann aber weniger Geld.

Wie verändern sich die Beträge?

Seit der Einführung des Elterngelds 2007 sind die monatlich gezahlten Beträge nicht erhöht worden. Sie sollen nun leicht steigen – der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll bestehen bleiben. Schon bekannt ist, dass der Antrag auf Elterngeld einfacher und digitaler werden soll.

Welche Einsparungen bringt das?

Priens Ministerium soll allein beim Elterngeld einen jährlichen Betrag von 500 Millionen Euro einsparen. Das dürfte auf Anhieb bei weitem nicht gelingen: Im ersten Jahr, voraussichtlich 2027, ergeben sich Einsparungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro, die volle Wirkung soll das Gesetz erst 2030 entfalten – dann aber mit einem Betrag von 1,6 Milliarden Euro.

Wie ist der zeitliche Rahmen?

Geplant ist, dass das Gesetz ab November kommenden Jahres gilt – daher auch die geringe Einsparwirkung im ersten Jahr. Das würde also bedeuten, dass alle Schwangeren sowie alle, die ihre Kinder bis Ende Oktober kommenden Jahres auf die Welt bringen, noch von der alten Regelung profitieren. Allerdings ist unklar, ob es im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes noch zu Änderungen kommt.

Wer hat überhaupt Anspruch auf Elterngeld?

Die Familienleistung soll den Wünschen der Mutter nach einer baldigen Rückkehr in den Beruf ebenso Rechnung tragen wie den Wünschen der Väter nach mehr Zeit mit der Familie. Elterngeld beantragen können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie Beamte, Selbständige und Erwerbslose. Wer vor der Geburt kein Einkommen hatte oder bei dem keines wegfällt, weil er nach der Geburt in unverändertem Umfang in Teilzeit arbeitet, bekommt den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro.
Ein Elternteil, dessen Einkommen vor der Geburt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben mehr als 2770 Euro betrug, bekommt den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro. Paare und Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 175.000 Euro haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Auch Pflegeeltern sind von der Leistung ausgeschlossen, da diese bislang an biologische oder adoptierende Eltern gebunden ist. Pflegeeltern erhalten stattdessen vom Jugendamt ein Pflegegeld und weitere Zuschüsse bei Bedarf.

Welche Kritik gibt es an den Plänen?

Aus der Opposition sowie von gewerkschaftlicher Seite kam umgehend Kritik daran, die Bezugsdauer auf zwölf Monate zu verkürzen. Argumentiert wurde, dass Familien damit belastet würden und außerdem die 14 Monate häufig schon deshalb nötig seien, damit das Kind umfassend in die Kita eingewöhnt ist, bevor der Job weitergeht. Auch die SPD tut sich mit der geplanten Kürzung bei der Bezugsdauer schwer.
Kritik kommt außerdem an den nur leicht steigenden monatlichen Beträgen. Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen, dass der Mindest- und Höchstbetrag „spürbar“ angehoben werden soll. (afp/red)
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2.150 Drogentote – jeder vierte unter 30 Jahre

Für 2.150 Menschen in Deutschland hatte der Konsum von Drogen im vergangenen Jahr tödliche Folgen – dabei ist jeder vierte Drogentote jünger als 30. Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck sprach von einer Totenzahl auf Rekordniveau. 2024 hatte es 2.137 Drogentote gegeben.
„Besonders erschüttert mich, dass die Opfer immer jünger werden“, sagte Streeck. Seit 2021 sind die Todesfälle unter 30 um mehr als die Hälfte gestiegen, bei den unter 20-Jährigen haben sie sich nahezu verdoppelt. 106 der Toten waren unter 20 Jahre, 422 waren 20 bis 29 Jahre alt. Mit 1.777 Opfern war die überwiegende Zahl der Toten männlich.
Streeck machte für die vielen jungen Opfer auch Mischkonsum von Medikamenten, Alkohol und anderen Substanzen verantwortlich – tödliche Kombinationen. „Viele dieser jungen Menschen können die Risiken noch nicht oder nicht vollständig überschauen.“

Warum junge Menschen tödliche Drogen nehmen

Der Drogenbeauftragte und Mediziner nannte als Gründe junger Menschen, Drogen zu nehmen: psychische Belastung und Krisen – aber auch Neugier und Übermut.
„Sucht und Drogenabhängigkeit entstehen selten aus einer einzigen Ursache und so gut wie nie ausschließlich aus der Substanz.“ Ursachen seien fehlende Bindung, Sicherheit oder Perspektive, auch wachsende Einsamkeit. Die Verfügbarkeit aller möglichen Drogen sei hoch. Interventionen kämen oft zu spät.
Junge Drogentote hätten insbesondere Medikamente konsumiert. Oft beteiligt: Benzodiazepine, opioidhaltige Schmerzmittel und andere psychoaktive Arzneimittel. Den in den allermeisten Fällen zugrunde liegenden Konsum mehrerer Substanzen nannte Streeck „hochgefährlich“.

Aufruf zu mehr Hilfe

Nur rund die Hälfte der Betroffenen bekämen die nötigen Hilfen, sagte der Berliner Substitutionsarzt Thomas Peschel, in dessen Praxis Streeck die Zahlen vorstellte. Es gebe nicht genug ärztlichen Nachwuchs. Grund: Oft sei die Behandlung Abhängiger nach wie vor stigmatisiert.
„Für Streeck ist die Frage, „warum wir als Gesellschaft nicht aus diesen Drogentoten-Zahlen lernen.“ Er sagte: „Die Drogenproblematik wird oft als Problem des Stadtbilds beschrieben, sie wird als Problem des Bahnhofs beschrieben.“
Für Streeck ist das Kernproblem aber, dass Hilfe „an vielen Stellen schwer erreichbar, zu langsam und sehr unterfinanziert“ sei.
Er verlangte: „Wenn fast jeder vierte Drogentote unter 30 ist, dann darf unsere Antwort nicht Betroffenheit sein, sondern es braucht auch Konsequenzen: mehr Prävention, frühere Hilfe und ein Hilfesystem, das Menschen rechtzeitig erreicht.“
Angesichts der knappen Haushalte beim Bund, aber auch den Kommunen mit ihren Hilfeeinrichtungen forderte Streeck: „Wir haben in Deutschland ein gutes Suchthilfesystem, aber wir dürfen es nicht kaputtsparen.“
Gerade Jugendliche bräuchten ausreichend Entzugs- und Therapieplätze. Es müsse Begleitung für Familien geben. Streeck forderte „Angebote, die sie erreichen, bevor aus Risiko ein Todesfall wird“.

Die Todesfälle durch Drogen

Vergiftungen in Verbindung mit Opiaten/Opioiden machen mit 1.316 Toten die meisten Todesfälle aus – gefolgt von Vergiftungen mit Kokain/Crack (769), mit Heroin/Morphin (708), psychoaktiven Medikamenten (696) und mit Opiat-Substituten wie Methadon (611). Vergiftungen in Verbindung mit Amphetaminen lagen 602 Mal vor.
Synthetische Opioide hätten sich ausgebreitet: So gab es etwa auch 118 Todesfälle mit Beteiligung von Fentanyl, einem hochpotenten Schmerzmittel, das als Droge in den USA eine tödliche Epidemie ausgelöst hatte.
„Wir sehen auf dem Markt Tabletten, die aussehen wie bekannte Medikamente, aber mit hochpotenten synthetischen Opioiden wie Nitazenen versetzt sind“, sagte Streeck zudem.
Dabei handelt es sich um hochwirksame synthetische Opioide, viel stärker als Morphin und hochgradig gefährlich. „Schon kleinste Mengen können tödlich sein.“

Trends über die Jahre

Bereits seit Jahren fordern die Drogenbeauftragten entschlossenes Handeln gegen steigende Opferzahlen. „Wir müssen schneller, systematischer und konsequenter reagieren auf neue, immer gefährlichere Drogen“, hatte Streeck im vergangenen Jahr gesagt.
Streeck kündigte Maßnahmen zur Eindämmung neuer Drogenprobleme an, die die Bundesregierung derzeit ressortübergreifend erarbeite. Ein Teil davon sollen ausgebaute Frühwarnsysteme für synthetische Opioide sein.
Der Beauftragte wies aber auch darauf hin, dass die Entwicklung kein rein deutsches Problem sei. Weltweit sei der Drogenkonsum zuletzt weiter gestiegen, besonders bei Kokain und synthetischen Drogen.
„Drogen, gefälschte Medikamente und hochriskante Mischungen sind heute oft nur wenige Klicks entfernt“. Der „Dealer an der Straßenecke“ sei längst nicht das einzige Problem.
Tendenziell steigen die Opferzahlen seit einigen Jahren bis auf Ausnahmen an. Vor zehn Jahren, 2016, gab es beispielsweise 1.333 Drogentote in Deutschland.
Die Experten hatten damals von einer Zunahme des Konsums von neuen psychoaktiven Substanzen berichtet. Die meisten Todesfälle waren auf Heroinkonsum zurückzuführen, mit immer älteren Heroin-Konsumenten.
Dadurch steige die Gefahr, die Droge körperlich nicht zu verkraften, hieß es damals. Bis 2012 war die Opferzahl zurückgegangen. (dpa/red)
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Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen

Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern.
Die Koalition wolle mit „einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren“, sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag, den 7. Juli, in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, „werden wir die Absetzung beantragen“.

Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassen-Reform blockieren

Die Grünen hätten am Montag 300 Seiten Änderungsanträge zu der Reform bekommen, sagte Dröge. Heute sei dann aufgefallen, dass darin auch ein Fehler gewesen sei, weshalb alles nochmals überarbeitet werden müsse.
Das Ganze sei „schlampig und chaotisch“ verlaufen, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin. Sie forderte die Koalition angesichts der Tragweite der Reform auf, das Gesetz „noch einmal ganz gründlich zu prüfen“ und es erst nach der Sommerpause im September zur Abstimmung zu stellen.
Über einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung in dieser Woche würde wahrscheinlich zum Auftakt der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) in einer Geschäftsordnungsdebatte abgestimmt. Bekommen die Grünen keine Mehrheit für ihren Antrag, würde die Abstimmung wie geplant am Freitag erfolgen.
Am selben Tag soll auch der Bundesrat über die Reform befinden. Dazu liefen am Dienstag noch Verhandlungen mit den Ländern, die Nachbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung fordern.

Krankenkassen vor riesigem Defizit

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könne die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. (afp/red)
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Lehrerverband: Zu gute Abiturnoten schaffen Probleme

Die Notenschnitte der Abiturienten sind zu gut – findet der Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger.
„Schon jetzt reicht selbst ein bayerisches 1,0-Abitur nicht mehr aus, um über die Leistungsschiene sicher einen Medizinstudienplatz zu ergattern“, sagte er im Interview mit der Mediengruppe Bayern.

Spitzenschüler schwerer zu finden

„Letztendlich wird dieser Weg zu einer massiven Entwertung des Abiturs und allgemeinen Hochschuleingangsprüfungen führen.“ Es werde zunehmend schwieriger, „in dieser Bestnotenflut die wirklichen Spitzenschüler zu erkennen“.
Meidingers Kritik ist nicht neu. Schon 2014 sagte er dpa als damaliger Vorsitzender des Philologenverbands: „Die eigentlich Gelackmeierten der Bestnoten-Inflation sind die Spitzenschüler, weil deren Spitzenleistung in der Einser-Schwemme untergeht.“

Abgehängt: Meidingers Schulenglisch

Meidinger sieht einen Noten-Wettlauf zwischen den Bundesländern, der nur gestoppt werden könne, „wenn es ein bundesweit vergleichbares Abitur gibt mit gleichen Aufgabenstellungen und Bewertungskriterien“.
Damals wie heute warf er Schulpolitikern vor, Reformen wie die Verkürzung oder Verlängerung der Gymnasialzeit dafür zu nutzen, dass danach bessere Noten vergeben werden und die Reformen als Erfolg gelten.
Der Gymnasiallehrer räumte ein, dass sich Schüler in manchen Bereichen auch tatsächlich verbessert hätten: „Mit meinem eigenen Schulenglisch kann ich mit heutigen Absolventen in keiner Weise mehr mithalten“, sagte er in dem aktuellen Interview. (dpa/red)
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Allianz: Betriebsrente ist beliebteste Zusatzleistung im Job

Die Betriebsrente erfreut sich bei Arbeitnehmern größter Beliebtheit. Auch für Unternehmen ist die firmeninterne Altersvorsorge laut einer Allianz-Umfrage Mittel der Wahl bei den Zusatzleistungen für die Belegschaft.
Bei der Befragung von 1.073 Beschäftigten zur attraktivsten Zusatzleistung des Arbeitgebers landete die Betriebsrente auf Platz eins. Bei der gleichzeitigen Erhebung unter den Führungskräften und Personalverantwortlichen in 162 Unternehmen zu den wichtigsten Bestandteilen eines Benefit-Pakets stand die Betriebsrente auf dem ersten Rang.

Großunternehmen bieten meist Betriebsrente – kleinere Firmen nicht

Allianz Pension Partners – eine Gesellschaft der Allianz Lebensversicherung – führte die Erhebung über einen Zeitraum von mehreren Monaten bis Ende April durch. Anlass war die Rentendebatte.
Nach Zahlen der Alterssicherungskommission des Bundes gibt es in Sachen Betriebsrente ein erhebliches Gefälle zwischen großen Unternehmen auf der einen und kleinen und mittleren Firmen auf der anderen Seite.
Demnach bieten 86 Prozent der Großunternehmen ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente an. In kleinen Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern sind es dagegen nur 25 Prozent.

Niedrigverdiener bekommen häufig auch keine Betriebsrente

In den unteren Gehaltsgruppen mit einem Bruttolohn bis zu 2.500 Euro hat laut Kommission nur rund ein Drittel der Beschäftigten Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge.
Die Kommission hatte auch die Stärkung der Betriebsrente in ihre 33 Vorschläge für eine Rentenreform aufgenommen, allerdings in eher unverbindlicher Form. So empfiehlt die Kommission einen „Sozialpartnerdialog“ noch in diesem Jahr, der dann konkrete Schritte erarbeiten könnte.

Abgesehen vom Geld: Auch das Heimbüro ist populär

In der Allianz-Umfrage waren sich Beschäftigte und Vorgesetzte noch in einem weiteren Punkt einig. Die zweitbeliebteste Zusatzleistung ist die Möglichkeit, im Heimbüro zu arbeiten.
Erst auf Platz drei gab es einen Unterschied. Führungskräfte nannten hier das Gesundheitsmanagement – beispielsweise Gesundheitschecks oder Fitnessstudio. Sen befragten Arbeitnehmern war eine betriebliche Krankenversicherung lieber. (dpa/red)