Categories
deutschland ticker

Geplante PKK-Amnestie in Türkei: Ramelow fordert Maßnahmen in Deutschland

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland gefordert. Der „Rheinischen Post“ vom Samstag sagte Ramelow: „Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr.“
Der Linken-Politiker betonte: „Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen und muss nun zudem, so wie es die Türkei vorhat, auch in Deutschland weitgehende und schnelle Amnestieregelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten umsetzen.“ Aus Sicht Ramelows wäre das „eine konkrete Unterstützung für Frieden in der Region und für die Wahrung der kurdischen Rechte und Interessen“.

Türkei schafft Weg für PKK-Mitglieder

Hintergrund ist, dass die türkische Regierungspartei AKP im Bemühen um Frieden mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht hat. Damit sollen rechtliche Rahmenbedingungen etwa für eine Freilassung verurteilter PKK-Mitglieder geschaffen werden.
„Ich begrüße, dass die türkische Regierung offenbar zu konkreten Schritten zu einem Frieden mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei bereit ist“, sagte Ramelow. „Es unterstreicht noch einmal die Entschlossenheit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei für einen demokratischen Wandel und ein endgültiges Ende der kriegerischen Vergangenheit.“
Gemäß dem Text des Gesetzentwurfs im türkischen Parlament soll ein Mechanismus eingerichtet werden, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet – vorausgesetzt, dass die Organisation „praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat“.

Friedensprozess mit großen Hürden

Der Gesetzentwurf enthält allerdings keine Angaben dazu, was mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.  Nach einem Aufruf Öcalans am 27. Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt.
Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte. Die Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für den Friedensprozess im Parlament gilt daher als ein wichtiger gesetzgeberischer Schritt.
Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Frei: Kein AfD-Verbot möglich – aber auch kein Spielraum für Kooperation

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben. Gleichzeitig betont er, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich sei, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt würden. Auch beim Umgang mit der AfD in den Ländern fordert Frei eine einheitliche Linie der CDU.
„Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor“, sagte Frei der Funke-Mediengruppe. Ein konkretes Szenario, in dem er derzeit für ein Verbotsverfahren wäre, könne er sich allerdings nicht vorstellen.
Das bislang vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reiche aus seiner Sicht nicht für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren aus. Dafür müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder diese beseitigen wollen.
Frei warnte zugleich davor, einzelne Aussagen isoliert zu betrachten. Es reiche nicht aus, verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu untersuchen. Die entsprechenden Positionen müssten vielmehr prägend für die Gesamtpartei sein. Bei der AfD sei dies aus seiner Sicht derzeit schwer nachzuweisen, da entsprechende Positionen nicht im Parteiprogramm festgeschrieben seien.

Klingbeil fordert Prüfung eines Verbotsverfahrens

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens gefordert. In einem Beitrag für die „Zeit“ sprach er sich dafür aus, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt seien.
Frei steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. Ein jahrelanges Verbotsverfahren könne der AfD seiner Einschätzung nach sogar politisch nutzen und sie in eine Märtyrerrolle bringen. Zudem warnte er davor, dass Parteien, die deutlich weniger Zuspruch erhielten als die AfD, durch eine solche Forderung den Eindruck erwecken könnten, einen politischen Konkurrenten auf diesem Weg ausschalten zu wollen.
Trotz seiner Ablehnung eines derzeitigen Verbotsverfahrens sieht Frei die Entwicklung der AfD kritisch. Die Partei radikalisiere sich seiner Einschätzung nach zunehmend nach rechts.
Während sich rechte Parteien in Ländern wie Italien und Frankreich seiner Darstellung zufolge in den vergangenen Jahren eher zur politischen Mitte bewegt hätten, gehe die AfD in die entgegengesetzte Richtung. Diese Entwicklung sei vermutlich noch nicht abgeschlossen, sagte Frei.

Kein Spielraum für Kooperation mit der AfD

Auch bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Frei keinen Spielraum für unterschiedliche Entscheidungen der CDU-Landesverbände.
„Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte der Unionsfraktionschef. Es könne deshalb nicht je nach Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.
Normalerweise halte sich die Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei einer grundsätzlichen Frage wie dem Umgang mit der AfD sei jedoch die gesamte CDU betroffen, betonte Frei.

Frei stärkt Merz den Rücken

Frei wies zudem Spekulationen zurück, wonach Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach möglichen schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September unter Druck geraten und abgelöst werden könnte.
„Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte Frei. Die Autorität des Kanzlers sei intakt.
Gleichzeitig räumte der Unionsfraktionschef ein, dass die Landtagswahlen Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben dürften. Für die geplanten Reformen brauche es starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.

Kritik an Merz‘ Personalentscheidungen

Auch die jüngsten Personalentscheidungen von Merz in Regierung und Partei bewertete Frei nicht uneingeschränkt positiv. Der Personalwechsel sei „nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte“, sagte er.
Merz habe in kurzer Zeit zahlreiche Entscheidungen treffen müssen, aus denen sich weitere personelle Konsequenzen ergeben hätten. Dadurch sei nach außen der Eindruck entstanden, dass eine klare politische Linie fehle. (afp/dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Daimler Truck: Gewinn halbiert, Prognose für Gesamtjahr angehoben

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck hat auch im zweiten Quartal unter dem Strich einen Rückschlag hinnehmen müssen, schöpft aber Zuversicht für den Rest des Jahres. Der Gewinn brach im zweiten Quartal um 48 Prozent ein. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank das Konzernergebnis von 245 Millionen Euro auf 128 Millionen Euro, wie der Dax-Konzern aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart mitteilte.
Vor allem deutlich anziehende Geschäfte in den USA sowie die Anerkennung von US-Wertschöpfungsanteilen und damit einhergehende Verbesserungen bei den Zöllen machen den Schwaben Hoffnung. Der Hersteller von Lkw und Bussen rechnet mit einem beschleunigten Ergebniswachstum in der zweiten Jahreshälfte und hatte erst kürzlich seine Prognose erhöht.

Prognose angehoben

„Die starke Geschäftsentwicklung bei Trucks North America, die Aussicht auf höhere Absatzzahlen und die geringere erwartete Zollbelastung im weiteren Jahresverlauf bestärken uns darin, unsere Prognose für das Gesamtjahr anzuheben“, sagte Daimler-Truck-Chefin Karin Rådström laut Mitteilung.
„Die Nachfrage in den USA hat sich seit Anfang des Jahres stark erholt und durch unsere Kundenstruktur profitieren wir besonders davon“, sagte Finanzvorständin Eva Scherer der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die zweite Jahreshälfte sagte Scherer, dass das Produktionsprogramm des Konzerns so gut wie ausgebucht sei. Der Auftragseingang des Konzerns legte im zweiten Quartal – getrieben durch die Bestellungen in Nordamerika – um 27 Prozent zu.
Im zweiten Quartal hatten sich aber weiterhin Zölle belastend auf die Profitabilität ausgewirkt, hieß es laut Mitteilung. Der Umsatz stieg zwar um fünf Prozent auf rund 12,3 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) jedoch fiel um neun Prozent auf 360 Millionen Euro. Im Industriegeschäft – also ohne Finanzdienstleistungen gerechnet – fiel der Rückgang beim Ebit mit 20 Prozent noch deutlicher aus.
Daimler Truck hatte im zweiten Quartal wieder mehr Fahrzeuge verkauft. Die Verkäufe legten im Vergleich zum Vorjahresquartal um acht Prozent zu, auf insgesamt 86.707 Lastwagen und Busse.
Daimler Truck will bis 2030 rund 5.000 Stellen streichen. (Archivbild)

Daimler Truck will bis 2030 rund 5.000 Stellen streichen. (Archivbild)

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Finanzvorständin: Zweites Quartal stellt Wendepunkt dar

„Das zweite Quartal stellt wirklich einen Wendepunkt dar, deshalb haben wir auch unsere Prognose erhöht“, sagte Scherer. Aber die positiven Effekte seien noch nicht im zweiten Quartal reflektiert. „Ab dem dritten Quartal werden sich die Verbesserungen in den Zahlen zeigen“, sagte Scherer.
Am Donnerstagabend hatte Daimler Truck angekündigt, in den USA ein neues Werk bauen zu wollen. Der Bau soll Ende dieses Jahres starten, die Produktion 2029. Genauere Angaben zur Investitionssumme oder der Kapazität der Produktionsstätte machten die Vorstände nicht. Mehrere potenzielle Standorte würden derzeit geprüft, hieß es laut Mitteilung. Das neue Werk solle das größte des Konzerns in den USA werden, sagte Scherer. Bislang sei dieses in Cleveland im Bundesstaat North Carolina.

Gewinneinbrüche und ein Sparprogramm

Beim Nutzfahrzeughersteller lief es zuletzt nicht rund. 2025 sank der Gewinn um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf zwei Milliarden Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres brach der Gewinn sogar um satte 80 Prozent ein.
Um wettbewerbsfähiger zu werden, hatte Daimler Truck bereits im vergangenen Jahr das Sparprogramm „Cost Down Europe“ aufgelegt. Bis 2030 sollen damit die laufenden Kosten auf dem Heimatkontinent um mehr als eine Milliarde Euro sinken. In Deutschland sollen deshalb ungefähr 5.000 Stellen wegfallen. Betroffen ist insbesondere die Lkw-Marke Mercedes-Benz. Aber auch in Nordamerika soll gespart werden.
Nach etwa 100 Millionen Euro im vergangenen Jahr will Daimler Truck in diesem Jahr weitere 150 Millionen Euro einsparen, womit der Konzern etwa eineinhalb Jahre nach Start des Programms ein Viertel des anvisierten Sparziels erreicht hätte. „Wir liegen da gut im Plan“, sagte Scherer. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle scharf zurück

Die russische Botschaft in Berlin hat jegliche Verantwortung für den Fund einer mit einem Sprengsatz bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zurückgewiesen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete die diplomatische Vertretung den Vorfall als „fingierte Provokation“ und warnte vor einer neuen Welle antirussischer Stimmung in Deutschland.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.

Drohne mit Sprengsatz entdeckt

Die Drohne war in der Nacht zum Mittwoch im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Ein Mitarbeiter des Flughafens hatte das Fluggerät bemerkt und zum Absturz gebracht. An der Drohne befand sich ein Sprengsatz mit einem nicht intakten Zünder, der anschließend von Spezialisten der Bundespolizei entschärft wurde.
In unmittelbarer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger Umschlagplatz für Fracht und wird auch für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine genutzt.
Kurz nach der Entdeckung der Drohne musste zudem ein Flugzeug wegen der vorübergehenden Sperrung des Flughafens durchstarten. Dabei kollidierte die Maschine mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt. Es wird geprüft, ob es sich dabei ebenfalls um eine Drohne gehandelt haben könnte.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.

Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

Bundesanwaltschaft ermittelt

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr aufgenommen. Die Ermittler prüfen dabei auch die Hintergründe und mögliche Verantwortliche.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Vorfall als „neues Bedrohungsszenario“. Nach einem Besuch am Flughafen erklärte er, dass möglicherweise auch „fremde Mächte“ beteiligt sein könnten. Einen konkreten Staat nannte der Minister nicht.
In politischen und sicherheitspolitischen Kreisen richten sich Vermutungen teilweise gegen Russland. Beweise für eine russische Beteiligung liegen bislang jedoch nicht vor.

Moskau spricht von Provokation

Die russische Botschaft kritisierte die entsprechenden Spekulationen scharf. Sie sprach von einer gegen Russland gerichteten Provokation und erklärte, die größte Gefahr für Deutschland bestehe nicht in angeblichen russischen „Hybridangriffen“, sondern in Politikern, die Szenarien für einen möglichen Krieg mit Russland entwickelten.
Die Botschaft warf europäischen Politikern zudem vor, den Vorfall nutzen zu wollen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen. Gleichzeitig kritisierte sie, dass trotz der öffentlichen Spekulationen über eine mögliche russische Beteiligung bislang keine Beweise vorgelegt worden seien.
Die russische Stellungnahme stellt damit eine klare Zurückweisung möglicher Vorwürfe dar. Ob die Drohne tatsächlich im Zusammenhang mit Russland, der Ukraine oder einem anderen Akteur steht, ist derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen. (afp/dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker wirtschaft

2,2 Milliarden Verlust bei Porsche – so steht es um deutsche Autobauer


In Kürze:

  • Porsche macht als Beteiligungsgesellschaft 2,2 Milliarden Euro Verlust.
  • Insgesamt laufen die Geschäfte mit China schlecht.
  • Höherer Auftragsbestand stimmt VDA perspektivisch optimistischer.

Eine milliardenschwere Abschreibung auf die Beteiligung am Volkswagen-Konzern hat die Eigentümerholding Porsche SE im ersten Halbjahr 2026 tief in die roten Zahlen gezogen. Unter dem Strich machte die Beteiligungsgesellschaft einen Verlust von 2,2 Milliarden, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Im Jahr zuvor wurden noch 300 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet.

Beteiligungsgesellschaft fordert Tempo beim VW-Umbau

Sowohl Europas größter Autobauer Volkswagen als auch die weitere wesentliche Beteiligung, der Sportwagenbauer Porsche, kämpfen derzeit mit schwierigen Marktbedingungen und dem Umbruch in der Automobilindustrie. Die Wertberichtigungen auf die Volkswagen-Anteile betrugen im ersten Halbjahr drei Milliarden Euro und auf den Sportwagenbauer Porsche 200 Millionen Euro.
Porsche SE-Vorstandschef Hans Dieter Pötsch mahnte eine rasche Entscheidung zum Sparprogramm in Wolfsburg an. Der Volkswagen-Konzern stehe an einem historischen Wendepunkt. Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen gehe es um die Zukunft der Marke. „Je länger sich die Entscheidungen hinziehen, desto größer werden die Probleme.“
Volkswagen hatte kürzlich seine Zahlen für das zweite Quartal vorgelegt. Daraus ging hervor, dass der Konzern mit 1,54 Milliarden Euro nach Steuern knapp 33 Prozent weniger Gewinn eingefahren hat als im Vorjahreszeitraum.

Umsatzeinbruch bei Daimler Truck

Unterdessen vermeldete Daimler Truck einen Umsatzeinbruch von 48 Prozent. Aus den Zahlen für das zweite Quartal 2026, die der Dax-Konzern am Freitag, 7. August, vorlegte, geht hervor, dass das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 245 auf 128 Millionen Euro abrutschte. Zwar stieg der Umsatz um fünf Prozent auf knapp 12,3 Milliarden Euro, allerdings sank das operative Ergebnis (Ebit) um neun Prozent auf 360 Millionen Euro.
Dennoch zeigt sich Karin Rådström, Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, optimistisch: „Die starke Geschäftsentwicklung bei Trucks North America, die Aussicht auf höhere Absatzzahlen und die geringere erwartete Zollbelastung im weiteren Jahresverlauf bestärken uns darin, unsere Prognose für das Gesamtjahr anzuheben“, sagte sie in einer Mitteilung.
Einen massiven Gewinneinbruch hat auch BMW zu beklagen. Im zweiten Quartal blieben dem Konzern nach Steuern 1,2 Milliarden Euro 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Umsätze sanken von 34 Milliarden auf 31 Milliarden Euro. Schaut man nur auf den Bereich Automobile, sieht es sogar noch dramatischer aus. So rutsche das operative Ergebnis (Ebit) um mehr als 60 Prozent auf 629 Millionen ab.
Damit hat BMW im abgelaufenen Quartal mehr mit seinen Finanzdienstleistungen verdient als mit der Herstellung von Autos.
Schlecht liefen hauptsächlich die Geschäfte mit China. Ein massiv zurückgehender Absatz um fast ein Drittel und sich verschärfender Wettbewerb bereiten den Münchner Probleme. Der BMW-Absatz war dort um fast ein Drittel eingebrochen.

Mercedes: Absatzeinbruch in China

Trotz eines stabilen Gesamtkonzerns spürt Mercedes-Benz im Autogeschäft harten Gegenwind. So setzten die Stuttgarter im zweiten Quartal 417.765 Fahrzeuge ab und lagen damit acht Prozent unter den Zahlen im Vergleichsquartal des Vorjahres. Belastet durch einen Absatzeinbruch von 30 Prozent in China und millionenschwere Wertberichtigungen schrumpfte das bereinigte operative Ergebnis der Pkw-Sparte im zweiten Quartal 2026 um 26 Prozent auf 909 Millionen Euro ab. Die Umsatzrendite fiel auf vier Prozent. Unbereinigt blieben nach Sondereffekten 49 Millionen Euro übrig.
Im ersten Halbjahr 2026 lieferte die Markengruppe Progressive, zu der neben dem Hauptprodukt Audi auch Lamborghini und Bentley gehören, 736.878 Autos aus.  Das entspricht einem Rückgang von 7,2 Prozent, teilt der Konzern auf seiner Internetseite mit. Die Umsatzerlöse schrumpften als Folge des geringeren Absatzes sowie mixbedingt um 10,4 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro.
Besser sieht es hingegen bei Opel aus. Der zum Stellantis-Konzern gehörende Autobauer setzte sein Wachstum auch im ersten Halbjahr fort, heißt es in einer Mitteilung. Von Januar bis Juni verkauften Opel und seine britische Schwestermarke Vauxhall weltweit etwa 313.000 Fahrzeuge. Der Umsatz beim Pkw-Geschäft stieg um mehr als sieben Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres an.
Auch auf europäischer Ebene verzeichnet der Konzern gute Entwicklungen. 231.000 Pkw fanden Käufer, sodass die Bilanz mit einer Steigerung von 11,8 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 positiv ausfällt. Der Marktanteil stieg auf mehr als drei Prozent. Trotz rückläufiger Umsätze erwirtschaftete der Konzern einen  Liquiditätsüberschuss in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

VDA hofft auf Impulse nach den Sommermonaten

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wurden im Juli 322.700 Autos in Deutschland produziert. Das entspricht einem Rückgang von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Hauptursache für den Produktionsrückgang war laut Verband eine mehrwöchige Produktionspause im Zuge der Umrüstung eines Werks für die Fertigung von Elektrofahrzeugen. Insgesamt liefen in Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres 2,43 Millionen Pkw vom Band. Das waren drei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit lag die Produktion nach den ersten sieben Monaten 15 Prozent unter den Zahlen des Vorkrisenjahres 2019.
Im Juli wurden 260.000 Pkw exportiert, vier Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2025. Seit Jahresbeginn summierten sich die Ausfuhren auf 1,852 Millionen Fahrzeuge. Das bedeute ebenfalls einen Rückgang um vier Prozent.
Die Auftragseingänge aus dem Inland schrumpften auch um vier Prozent. Gar 15 Prozent weniger Bestellungen gab es aus dem Ausland. Insgesamt verzeichnete die Branche damit 13 Prozent weniger neue Aufträge als im Juli 2025. Gleichzeitig lag der aktuelle Auftragsbestand aus dem Inland zehn Prozent über dem Vorjahreswert. Dies sei der höchste Abstand zum Vorjahreswert in diesem Jahr. Daher zeigt sich der Verband optimistisch und hofft auf Impulse für die Inlandsproduktion  nach den Sommermonaten.
(Mit Text der Agenturen)
Categories
deutschland ticker

AfD bei 28 Prozent – 14 Prozent zufrieden mit Merz


In Kürze:

  • Die AfD steigt im Forsa-Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt sieben Prozentpunkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent.
  • Ohne die AfD wären rechnerisch Regierungsmehrheiten möglich. In den dargestellten Konstellationen allerdings nur mit mindestens drei Parteien.
  • 73 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz sind 14 Prozent zufrieden.

 
Die AfD legt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer auf 28 Prozent zu. Damit liegt sie sieben Prozentpunkte vor CDU und CSU, die unverändert auf 21 Prozent kommen. Einen größeren Abstand zwischen beiden Parteien hat Forsa in dieser Umfragereihe bislang nicht gemessen. Die 28 Prozent entsprechen zugleich dem bisherigen Höchstwert der AfD im Trendbarometer. Diesen hatte sie bereits Mitte Mai erreicht.
 
 
Die Grünen bleiben bei 16 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt wie die SPD auf 12 Prozent. Die FDP erreicht weiterhin 4 Prozent und läge damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die sonstigen Parteien entfallen 7 Prozent. Das BSW weist Forsa nicht mehr gesondert aus, da es unter 3 Prozent liegt. Nichtwähler und Unentschlossene machen 27 Prozent aus. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil der Nichtwähler bei 17,9 Prozent.

Mehrheit ohne AfD nur mit drei Parteien

Die Umfragewerte verändern auch die rechnerischen Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Die AfD wäre stärkste Kraft, die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit ihr jedoch ausgeschlossen. Das gilt auch für CDU und CSU.
Bei einer Übertragung der Umfragewerte auf die 630 Sitze im Bundestag käme die AfD rechnerisch auf 200 Mandate. CDU und CSU würden 156 Sitze erhalten, die Grünen 104. Auf SPD und Linke entfielen 87 beziehungsweise 83 Sitze. Dabei handelt es sich um eine theoretische Sitzverteilung auf Grundlage der aktuellen Umfrage und nicht um eine Wahlprognose.
Nach der Berechnung hätten mehrere Dreierbündnisse eine Mehrheit. CDU/CSU, Grüne und SPD kämen zusammen auf 347 von 630 Sitzen. CDU/CSU, Grüne und Linke würden 343 Sitze erreichen. Auch CDU/CSU, SPD und Linke hätten mit 326 Sitzen eine knappe Mehrheit. Für Bündnisse aus zwei Parteien würde es dagegen nicht reichen. CDU/CSU und SPD kämen zusammen auf 243 Sitze, Union und Grüne auf 260. Auch Grüne, SPD und Linke hätten mit 274 Sitzen keine Mehrheit. Ohne Beteiligung der AfD wäre damit eine Mehrheit möglich, allerdings nur mit mindestens drei Parteien.

Merz verliert einen Punkt

Bei der Frage, welcher Partei die Befragten am ehesten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden, liegt die AfD mit 14 Prozent vorn. CDU und CSU erreichen 12 Prozent, Grüne und Linke jeweils 6 Prozent und die SPD 4 Prozent. 56 Prozent nennen keine Partei.
Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht zurück. 14 Prozent zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 85 Prozent sind unzufrieden. Unter den Anhängern von CDU und CSU sind 48 Prozent mit Merz zufrieden und 50 Prozent unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern liegen die Werte bei 19 beziehungsweise 80 Prozent. In einer anderen von Forsa für „Stern“ und RTL erhobenen Umfrage sagten 43 Prozent, die Union könnte mit einem anderen Bundeskanzler mehr Zustimmung erreichen. 51 Prozent erwarten dies nicht. Unter den Unionsanhängern liegen die Werte bei 46 beziehungsweise 48 Prozent.

Wirtschaftserwartungen verschlechtern sich

73 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. 11 Prozent erwarten eine Verbesserung.
Als eines der wichtigsten politischen Themen nennen 48 Prozent die Lage und das Handeln der Regierungskoalition. Die wirtschaftliche Lage folgt mit 24 Prozent, die Regierungsumbildung mit 22 Prozent.
Forsa befragte für das RTL/ntv-Trendbarometer im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 28. Juli und 3. August 2.501 Personen. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Für die gesonderte Frage zu einem möglichen Kanzlerwechsel wurden am 30. und 31. Juli 1.000 Personen befragt. Hier beträgt die Fehlertoleranz plus/minus 3 Prozentpunkte.
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbruderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Die Frau ist den Angaben zufolge derzeit als Sachbearbeiterin eingesetzt und strebte die Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Die Stadt Karlsruhe lehnte dies ab und verwies auf Hinweise des Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Frau als ehrenamtliche Lehrerin in einer Moschee tätig sei. Diese sei in die Strukturen der Muslimbruderschaft eingebunden, welche nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Sachbearbeiterin Klage vor dem Verwaltungsgericht, die diese nun aber abwies. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes schürten berechtigte Zweifel daran, dass die Klägerin jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, befand das Gericht. Eine Distanzierung von der Muslimbruderschaft strebe die Frau offensichtlich nicht an.
Das Urteil fiel bereits am Donnerstag vergangener Woche. Es ist noch nicht rechtskräftig.
(afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Wie Ärztin in Handtasche – App für Brustkrebspatientinnen

„Hatten Sie Schmerzen? Waren Sie selbst für Ihre gewohnten Tätigkeiten zu müde?“ Mit Fragen zu Symptomen, Alltag und emotionaler Verfassung kann einer Studie zufolge die Lebensqualität von Brustkrebspatientinnen gesteigert werden. Das haben Forschende der Berliner Charité und der Deutschen Krebsgesellschaft belegt, deren Studie in der Fachzeitschrift „JAMA Oncology“ erschienen ist.
Kern des Projekts namens PRO B (Patient Reported Outcomes bei Brustkrebs) ist eine App mit dem Namen „ida care“. Im Rahmen des Projekts wurden Patientinnen mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat, in der App einmal pro Woche strukturiert bis zu 52 Fragen zu ihren Symptomen, zum Alltag und zum Gemütszustand gestellt.
Ein Algorithmus wertete die Antworten aus und meldete relevante Veränderungen umgehend an das Behandlungsteam. Dieses rief die Patientin innerhalb von 48 Stunden zurück, um zu klären, ob gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen waren.

Ständige Betreuung

Die App erlaube eine kontinuierliche Betreuung und Beurteilung der Symptome infolge der Erkrankung oder der Therapie, erklärte Studienleiterin Maria Karsten, Leitende Oberärztin am Brustzentrum der Charité. Das Betreuungsteam wurde über Symptome informiert, ohne dass die jeweilige Patientin selbst vor Ort war.
„Eine Patientin habe ihr gesagt, es sei „wie eine Ärztin in der Handtasche, die guckt, wie es mir geht“, sagte Karsten der Deutschen Presse-Agentur.
Die Abstände, zwischen denen Patientinnen während ihrer Therapie in der Klinik seien, könnten bis zu acht Wochen oder drei Monate betragen, sagte Karsten. Der medizinische Blick sei dadurch lückenhaft geworden. Diese Lücke werde durch das Konzept geschlossen.

Symptome werden eher gesehen

Durch das Monitoring würden Symptome wie Übelkeit, Erbrechen, Diarrhö, Atemnot oder Schmerzen eher gesehen, möglicherweise auch von den Patientinnen ernster genommen, aber auch das Behandlungsteam sensibilisiert, sich Symptome genauer anzuschauen.
Es habe – auch durch umgestellte Therapien – eine signifikante Verbesserung der Symptome gegeben, sagte Karsten. „Es führt dazu, dass man im Alltag besser zurechtkommt.“
Insgesamt wurden 909 Patientinnen im Alter von 19 bis 81 Jahren in 52 beteiligten Brustkrebszentren über ein Jahr lang begleitet. Rund die Hälfte der Frauen sei neben der medikamentösen Tumortherapie mit dem PRO-B-Konzept betreut worden.
Diese Patientinnen berichteten demnach über signifikant weniger Fatigue, also physische, emotionale oder mentale Erschöpfungszustände, die den Alltag stark einschränken können.

App könnte Patientinnen bald zur Verfügung stehen

Studienleiterin Karsten geht davon aus, dass das Monitoring Patientinnen bald zugutekommt. „Wir planen im letzten Quartal dieses Jahres in die Versorgung zu gehen.“
Das Innovationsfonds-Projekt PRO B wurde gemeinsam mit den Krankenkassen Barmer, DAK-Gesundheit und mkk umgesetzt. Man sei mit weiteren Krankenkassen im Gespräch, sagte Karsten.
Auch der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses sieht das App-basierte Monitoring als guten Weg, eine Verschlechterung des Allgemeinzustands schnell zu erkennen, und gleichzeitig Kosten zu sparen.
Er hat empfohlen, das Behandlungskonzept für alle gesetzlich Versicherten verfügbar zu machen, wie eine Sprecherin des G-BA bestätigte.
Nach Angaben der Charité leben rund 68.000 Frauen in Deutschland mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat. In diesem Stadium ist der Krebs nicht mehr heilbar. Durch moderne Therapien lässt die Erkrankung sich den Angaben zufolge aber zumindest vorübergehend kontrollieren und die Lebenserwartung um mehrere Jahre verlängern. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Union verliert weiter, AfD baut Vorsprung aus

Die Unionsparteien sind im ARD-„Deutschlandtrend“ weiter abgesackt. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die CDU/CSU nur noch auf 21 Prozent. Das sind ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert seit November 2021.
Die AfD legte dagegen um einen Punkt auf 28 Prozent zu und vergrößerte damit ihren Vorsprung vor der Union.

Grüne auf Platz drei

Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert. Die Grünen erreichen 15 Prozent und liegen damit auf dem dritten Platz. Die SPD kommt auf zwölf Prozent, dicht gefolgt von der Linkspartei mit elf Prozent.
Alle weiteren Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch FDP und BSW.

Mehrheit unzufrieden mit Regierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind wie im Vormonat 13 Prozent der Befragten zufrieden. 85 Prozent äußerten sich unzufrieden, ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigten sich 14 Prozent zufrieden (plus ein Punkt), während 84 Prozent unzufrieden waren.

Skepsis gegenüber Kabinettsumbildung

Die aktuelle Kabinettsumbildung wird von den Befragten eher skeptisch bewertet. Zwölf Prozent erwarten, dass die Bundesregierung dadurch besser arbeiten wird. Elf Prozent rechnen mit einer Verschlechterung.
Zwölf Prozent gehen davon aus, dass die Regierung genauso gut arbeiten wird wie bisher. 57 Prozent erwarten, dass sie genauso schlecht arbeiten wird wie bisher.

Umfrage mit 1297 Befragten

Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap vom 3. bis 5. August insgesamt 1297 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
Categories
etplus ticker wirtschaft

Wird Spanien das neue Autoland Europas? – Warum Chinas Milliardeninvestitionen auch Deutschland unter Druck setzen


In Kürze:

  • Die Landkarte Europas Autoindustrie verändert sich.
  • EU-Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China sollten Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.
  • Tatsächlich haben sie die Strategien vieler Hersteller verändert.
  • Chinesische Unternehmen investieren zunehmend in Produktionskapazitäten innerhalb der EU.
  • Der Wettbewerb verlagert sich auf den Binnenmarkt Europas.

 
Vor wenigen Jahren stand das ehemalige Nissan-Werk bei Barcelona vor einer ungewissen Zukunft. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren, die Produktionshallen waren verwaist. Heute kehrt dort wieder Leben ein. Gemeinsam mit der spanischen Traditionsmarke Ebro für Nutzfahrzeuge und Traktoren will der chinesische Autobauer Chery an dem Standort Fahrzeuge für den europäischen Markt produzieren. Was zunächst wie eine regionale Industriegeschichte wirkt, steht für einen weit größeren Wandel: Spanien entwickelt sich zunehmend zum wichtigsten Brückenkopf chinesischer Autohersteller in Europa.
So hat der chinesische Autokonzern SAIC Motor (MG) im Juni angekündigt, rund 200 Millionen Euro in den Bau des ersten europäischen Werks in Spanien zu investieren. Insgesamt sollen bis zu 2.000 neue Arbeitsplätze entstehen und jährlich bis zu 120.000 Fahrzeuge produziert werden, kündigte der Konzern an.
Die Entwicklung beschränkt sich jedoch nicht auf die Fahrzeugproduktion. Auch im Bereich der Zulieferer baut Spanien seine Rolle in der Elektromobilität aus. So kündigten der europäische Autokonzern Stellantis und der chinesische Batteriezellhersteller CATL Ende 2024 an, bis zu 4,1 Milliarden Euro in ein gemeinsames Batteriewerk im nordspanischen Saragossa zu investieren. Die Fabrik sollte ab Ende 2026 Lithium-Eisenphosphat-Batterien (LFP) für Elektrofahrzeuge produzieren und schrittweise eine Kapazität von bis zu 50 Gigawattstunden erreichen. Das Projekt befindet sich noch in der Rohbauphase, momentane Prognosen sehen 2027 bis 2028 als Fertigstellungshorizont.
Für CATL ist das Werk ein weiterer Baustein seiner europäischen Expansion, für Stellantis ein zentraler Bestandteil der Strategie, günstigere Elektroautos in Europa fertigen zu können. Zusammen mit den Investitionen von Chery und SAIC zeigt das Projekt, dass sich Spanien zunehmend als europäisches Zentrum für die Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterietechnik etabliert.
Diese Entwicklung hat auch mit einer Entscheidung aus Brüssel zu tun. Ende Oktober 2024 führte die Europäische Union endgültige Ausgleichszölle auf batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. Die Europäische Kommission begründete den Schritt damit, dass chinesische Hersteller von umfangreichen staatlichen Subventionen profitieren und dadurch europäische Wettbewerber benachteiligt würden. Die Grundlage ist eine Verordnung der Europäischen Kommission.
Knapp zwei Jahre später zeigt sich jedoch, dass die Zölle den Wettbewerb nicht beendet, sondern verändert haben. Statt Fahrzeuge in großen Stückzahlen aus China nach Europa zu exportieren, investieren Hersteller wie SAIC Motor oder Chery zunehmend in Produktionsstandorte innerhalb der Europäischen Union. Fahrzeuge, die in Europa gefertigt werden, unterliegen nicht den zusätzlichen Ausgleichszöllen. Gleichzeitig sparen die Unternehmen Transportkosten, verkürzen Lieferwege und rücken näher an ihre Kunden.

Warum gerade Spanien?

Dass viele dieser Investitionen ausgerechnet nach Spanien fließen, ist kein Zufall. Spanien zählt, neben Deutschland, zu den größten Automobilstandorten Europas. Nach Angaben des Verbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) wurden 2024 in Spanien rund 1,9 Millionen Autos gebaut. Damit belegt das Land nach Deutschland (rund 3,9 Millionen) im europäischen Vergleich den zweiten Platz. Entsprechend gut ausgebaut sind Zuliefernetzwerke, Logistik und die Ausbildung von Fachkräften.
Hinzu kommt ein Standortvorteil, über den in Deutschland seit Jahren diskutiert wird: Energie ist in Spanien günstiger. Laut Informationen des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) lag der Industriepreis in der zweiten Jahreshälfte 2025 in Spanien bei rund 13 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Preis im gleichen Zeitraum bei über 22 Cent.
Hinzu kommt, dass in Spanien auch die Politik offensiv um neue Investitionen wirbt. Mit dem Förderprogramm „PERTE“ unterstützt die spanische Regierung schon seit 2024 den Umbau der Automobilindustrie zur Elektromobilität mit Millionenbeträgen aus nationalen und europäischen Mitteln. Anfang dieses Jahres gab die EU-Kommission grünes Licht für weitere 200 Millionen Euro Förderung im Rahmen des Projekts.
Die Entscheidung chinesischer Hersteller für europäische Werke dürfte kein kurzfristiger Trend sein. Sie folgt einer Strategie, die internationale Autobauer schon früher verfolgten.
So laufen beispielsweise beim japanischen Autohersteller Toyota seit 1971 Autos aus europäischen Produktionsstätten vom Band. Der japanische Autohersteller Mitsubishi Motors startete im niederländischen Born 1991 die Produktion seiner Autos in Europa. 2012 zog sich der Konzern dann allerdings wieder aus Europa zurück und gab seine Produktion in Born auf.
Die Hyundai Motor Group (mit den Marken Hyundai und Kia) ist der wichtigste koreanische Hersteller, der Autos direkt in Europa baut. Das Werk in Nošovice (Tschechien) produziert Modelle wie den Tucson, den i30 und den Kona Electric. Das Kia-Werk in Teplička nad Váhom (Slowakei) baut die gesamte Ceed-Familie, den Sportage sowie neuere Elektroauto-Modelle wie den EV2 und den EV4.
Nun gehen chinesische Unternehmen denselben Weg. Sie wollen nicht mehr ausschließlich Autos nach Europa exportieren, sondern sie direkt innerhalb des europäischen Binnenmarktes bauen. Das erleichtert nicht nur den Marktzugang, sondern stärkt zugleich ihre Position gegenüber etablierten Wettbewerbern.
Damit verändert sich auch die europäische Industrielandschaft. Chinesische Hersteller verkaufen ihre Fahrzeuge künftig nicht mehr nur in Europa. Sie werden zunehmend selbst Teil der europäischen Automobilindustrie.

Was bedeutet das für Deutschland?

Für Deutschland ist diese Entwicklung vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Automobilindustrie zu den bedeutendsten Industriezweigen des Landes gehört. Deutschland ist weiterhin der größte Pkw-Produktionsstandort innerhalb der Europäischen Union.
Gleichzeitig treiben die deutschen Hersteller den Umbau zur Elektromobilität weiter voran. Volkswagen entwickelt mit der Scalable Systems Platform (SSP) und einer neuen softwaredefinierten Fahrzeugarchitektur die nächste Generation seiner Elektrofahrzeuge weiter.
BMW bereitet mit der „Neuen Klasse“ seine neue Elektroplattform vor und Mercedes-Benz setzt auf das Betriebssystem MB.OS sowie neue Batterietechnologien. Die Strategien der drei Hersteller zeigen, dass sie trotz eines schwierigen Marktumfelds weiter auf Elektromobilität und Digitalisierung setzen.
Dennoch verschärft sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Standorten. Während deutsche Hersteller ihre bestehenden Werke Schritt für Schritt modernisieren, entstehen in Spanien neue Produktionsstätten für Elektrofahrzeuge und Batterien.
Für internationale Investoren spielen dabei Faktoren wie Energiekosten, staatliche Förderprogramme, industrielle Infrastruktur und die Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle.
Davon bleibt auch die deutsche Zulieferindustrie nicht unberührt. Wo neue Fahrzeug- und Batteriewerke entstehen, siedeln sich häufig weitere Unternehmen an, etwa Hersteller von Batteriezellen, Elektronik, Kunststoffteilen oder Logistikdienstleister. Für deutsche Zulieferer können sich dadurch neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben.
Gleichzeitig wächst der Wettbewerb um Aufträge und Investitionen. Für Deutschland geht es deshalb um mehr als die Frage, wo künftig Elektroautos gebaut werden. Entscheidend ist auch, wo Forschung, Entwicklung und industrielle Wertschöpfung stattfinden. Die Investitionen in Spanien zeigen, dass sich der Wettbewerb um neue Industrieansiedlungen innerhalb Europas spürbar verschärft.
Welche Länder davon langfristig profitieren, wird deshalb nicht allein durch Zölle entschieden, sondern auch durch die Attraktivität der Standorte für Investitionen, Innovationen und qualifizierte Arbeitskräfte.
Categories
china gesellschaft ticker

Händler ruft bundesweit Spielzeug zurück Asbestverdacht

Der Einzelhändler Woolworth ruft vier Produkte aus seinem Spielzeug-Sortiment zurück. Bei „Stretchy Sand mit Geruch“ (Watermelon und Blueberry), „Stretchmaus 12 Zentimeter“ und „Stretchy Soldat“ könnte es zu einer Verunreinigung mit Asbest im verarbeiteten Sand gekommen sein, teilen Verbraucherschützer auf der Lebensmittelwarnung.de mit.
Verbraucher können das Spielzeug im Handel bei Woolworth zurückgeben und erhalten den Kaufpreis auch ohne Vorlage eines Kassenbons erstattet. Betroffen sind alle Bundesländer in Deutschland. Der Rückruf bezieht sich auf alle Packungen und ist nicht auf eine bestimmte Produktionscharge begrenzt, wie Woolworth in Unna mitteilt.

Erste Funde in Australien

Berichte von Asbestfunden im Spielsand gab es zuerst in Australien und Neuseeland. Auch dort ging es um Sand aus China. Daraufhin ließ die niederländische Tageszeitung AD auch Proben von Spielsand in Laboren untersuchen und veröffentlichte Anfang 2026 eine Übersicht der Asbestfunde.
Es geht um Sand für Spieltische und zum Basteln, aber auch um den sogenannten kinetischen Sand, der auch als magischer Sand bekannt ist. Bisher ist aber unklar, wie groß die Gesundheitsrisiken für Kinder sind, die mit dem Sand spielen.

Was ist Asbest?

Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Internetseite über den gefährlichen Stoff: „Asbest ist die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende, faserartige silikatische Minerale mit Faserdurchmessern bis herab zu 2 Mikrometern (1 Mikrometer entspricht einem Tausendstel Millimeter).“ Der Stoff wurde über Jahrzehnte in sehr großen Mengen beim Bauen verwendet.
Asbest sei eindeutig krebserregend, heißt es. Charakteristisch sei, dass er sich in feine Fasern zerteile, die sich weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die Fasern können sich langfristig in der Lunge festsetzen. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Niedrigwasser: Bilger bringt Aufhebung des Lkw-Fahrverbots ins Spiel

Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht.
„Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte“, sagte Bilger am Donnerstag, den 6. August, dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.
Die niedrigen Pegelstände sind unter anderem ein Problem für die Binnenschifffahrt. Die Schiffe können derzeit deutlich weniger Ladung transportieren. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.

Skepsis aus der Logistikbranche

In der Branche stieß Bilgers Vorschlag zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots auf Skepsis. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der „Rheinischen Post“.
Man könnte allenfalls besonders wichtige Transporte vorziehen. Die verfügbare Lenkzeit erhöhe sich nicht. Zudem fehle es in Deutschland derzeit an mehr als 100.000 Lkw-Fahrern, fügte Engelhardt hinzu.

Zustimmung und Kritik aus der Politik

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots „sinnvoll“. „In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Portal t-online. Zugleich müsse geprüft werden, ob zusätzliche Transportkapazitäten auf der Schiene möglich gemacht werden könnten.
Offen zeigte sich auch die AfD für eine Aufhebung des Verbots. „Es sollte aber nur für die Zeit dieser Niedrigwasserkrise und nur für Transporte bestimmter Güterklassen aufgehoben werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Wolfgang Wiehle, t-online.
Die Linke kritisierte den Vorstoß Bilgers scharf. Das Niedrigwasser sei nur ein Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot „Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jorrit Bosch, zu t-online. „Die Union wollte diese Schutzregel seit Jahren lockern, jetzt wird die Klimakrise dafür instrumentalisiert.“
Das anhaltende Niedrigwasser sei „ein Warnsignal der Klimakrise“. Die Antwort darauf könne nicht sein, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, sagte Bosch. Er forderte, Güter auf die Schiene zu verlagern.

Mehr Güter auf die Schiene und Anpassung an Trockenheit

Die Verlagerung zusätzlicher Transporte auf die Schiene wird laut Bilger geprüft. „Wir sind mit der Bahn dazu im Kontakt, wie zusätzlich Güter auf die Schiene verlagert werden können“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Langfristig müsse Deutschland seine Wasserstraßen besser auf die Trockenheit vorbereiten, betonte der Minister. Dazu gehörten der Ausbau von Fahrrinnen sowie Förderprogramme für Binnenschiffe, damit diese auch bei Niedrigwasser mehr Ladung transportieren können. Bilger verwies in der „Bild“ ausdrücklich auf den Klimawandel: „Der Klimawandel findet statt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass solche Situationen öfter auftreten werden.“

Niedrigwasser am Rhein: Verkehrsminister Bilger fordert Anpassungen der Wasserstraßen an häufigere Trockenperioden. (Archivbild)

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Kritik an geplantem Niedrigwasser-Gipfel

In Bonn begann das Spitzengespräch zum Niedrigwasser mit Vertretern von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte die fehlende Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden.
Der Verband warnte vor einer weiteren Vertiefung der Fahrrinnen: „Eine solche Maßnahme würde erhebliche finanzielle Mittel binden und die eigentlichen Ursachen nicht lösen – im Gegenteil.“ Tiefere Fahrrinnen beschleunigten den Wasserabfluss und erhöhten die Anfälligkeit der Flusssysteme. Es handele sich daher um eine „Scheinlösung“.
Der verkehrspolitische VCD-Sprecher Michael Müller-Görnert erklärte, es brauche „klimaresiliente Flüsse und einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr“. „Vor allem brauchen wir endlich eine wirksame Klimaschutzpolitik, die den Ausstoß von Treibhausgasen konsequent senkt.“
Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden forderte „Notfall-Klimamaßnahmen“, die „sehr kurzfristig die Emissionen von CO2 und Methan senken“. (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Mehr Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. An den 15 internationalen Verkehrsflughäfen wurden in den ersten sechs Monaten 166 Drohnen gemeldet, wie aus Zahlen der Deutschen Flugsicherung (DFS) hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 101 Fälle.

BER und Frankfurt besonders betroffen

Mit 28 Drohnensichtungen führt der Berliner Hauptstadtflughafen BER die Statistik an. In sieben Fällen musste der Flugbetrieb vorübergehend unterbrochen werden. Im gesamten Jahr 2025 waren dort lediglich acht Sichtungen registriert worden. Auf Platz zwei folgt der Frankfurter Flughafen mit 27 gemeldeten Drohnen.

Neues System könnte mehr Drohnen erfassen

Warum die Zahl bundesweit gestiegen ist, geht aus den Daten der Flugsicherung nicht hervor. Für den BER gibt es jedoch eine mögliche Erklärung: Nach Angaben der DFS hat die Bundespolizei dort in diesem Jahr ein neues Detektionssystem installiert, das Drohnen schneller und zuverlässiger erkennen soll. Die Bundespolizei äußerte sich dazu zunächst nicht.

Sprengstoffdrohne in Leipzig entdeckt

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle: In der Nacht zum Mittwoch wurde auf der Südpiste eine Sprengstoffdrohne gefunden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen lag sie in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.  (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Auto stürzt von Autobahn auf Bahngleise – drei Tote

Drei Menschen sind bei einem schweren Unfall auf der Autobahn 3 in der Oberpfalz ums Leben gekommen. Ihr Wagen kam von der Fahrbahn ab und geriet auf Bahngleise, wie die Polizei mitteilte.
Zwar kollidierte das Auto dort nicht mit einem Zug. Dennoch erlitten die Beteiligten schwerste Verletzungen, an denen sie trotz aller Bemühungen der Rettungskräfte noch am Unglücksort starben.
Der Unfall bei Nittendorf (Landkreis Regensburg) hatte erhebliche Auswirkungen auf Autofahrer und Fahrgäste der Bahn. Wegen der Bergungsarbeiten wurden die Bahnstrecke Regensburg-Nürnberg sowie die über den Gleisen querende A3 in Fahrtrichtung Nürnberg vorübergehend komplett gesperrt.
Wegen der Bergungsarbeiten sind sowohl die A3 als auch die Bahnstrecke gesperrt.

Wegen der Bergungsarbeiten sind sowohl die A3 als auch die Bahnstrecke gesperrt.

Foto: Armin Weigel/dpa

Stau im Berufsverkehr

„Es staut sich relativ weit zurück im Berufsverkehr, deshalb leiten wir schon in der Ausfahrt Sinzing raus“, sagte ein Polizeisprecher am Morgen.
Die Bergung des völlig demolierten Autos war mit erheblichem Aufwand verbunden. Das Wrack wurde mit einem Kran auf die über den Gleisen führende Autobahnbrücke gehievt.
Nach ersten Erkenntnissen war das Auto gegen 7:00 Uhr ohne Beteiligung eines weiteren Fahrzeugs nach rechts von der Autobahn abgekommen und über eine Böschung gerutscht.
Wie es zu dem Unfall kam und wie es passieren konnte, dass der Wagen auf den Gleisen landete, ließ sich zunächst nicht endgültig klären. Laut Polizei wurde ein unfallanalytischer Gutachter hinzugezogen.

Zug evakuiert

Bei dem Unfall wurde die Oberleitung entlang der Bahnstrecke beschädigt. Ein Zug strandete in Regensburg, weil er stromlos wurde.
In dem Zug saßen nach Polizeiangaben etwa 80 Passagiere. Für diese sei auf einem zweiten Gleis ein Zug bereitgestellt worden, in den sie umsteigen konnten. Der evakuierte Zug wurde abgeschleppt, sagte ein Sprecher des Bahnunternehmens Agilis. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Drohnenabwehr: So ist Deutschland gegen die Gefahr aus der Luft gerüstet

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Halle/Leipzig stellt eine neue Dimension der Gefährdung in Deutschland dar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „neuen Bedrohungsszenario“.
Mit mehreren Gesetzesverschärfungen und neuen Abwehrzentren hat die Koalition zuletzt die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mutmaßlich russische Drohnen gestärkt. Wie ist Deutschland gegen die Gefahr aus der Luft gerüstet? Ein Überblick:

Wie gut ist kritische Infrastruktur geschützt?

Kritiker sagen: Im Ernstfall nicht gut genug. Die mit einem Sprengsatz versehene Drohne am Leipziger Flughafen wurde von einem Flughafenmitarbeiter entdeckt, nicht jedoch durch Sicherheitspersonal.
Nur der defekte Zünder verhinderte offenbar die Detonation und damit eine Katastrophe. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Nico Lange verfügt Deutschland bisher über zu wenig Instrumente, um Drohnen zuverlässig zu erkennen und nachzuverfolgen. Dazu zählt er unter anderem elektrooptische und akustische Sensoren.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zufolge soll die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen weiter ausgebaut werden: Acht Flugplätze sollen neue Systeme zur Drohnenerkennung bekommen.
Denkbar seien unter anderem Störmaßnahmen oder spezielle Abwehrdrohnen, sagt Bilger. „Wir sind da nicht wehrlos.“ Die Deutsche Flugsicherung arbeitet ebenfalls an Systemen zur Erkennung anfliegender Drohnen.

Wer ist für die Drohnenabwehr zuständig?

In Deutschland ist die Polizei zuständig – es sei denn, Drohnen überfliegen militärisches Gebiet, zum Beispiel Kasernen. Dann darf die Bundeswehr eingreifen. Das gleiche gilt laut Luftsicherheitsgesetz zur Verhinderung eines „besonders schweren Unglücksfalls“.
Bisher durfte die Bundeswehr „Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben“.
Ein Abschuss war nicht vorgesehen – das ändert sich durch das neue Luftsicherheitsgesetz.

Welche Änderungen bringt das Luftsicherheitsgesetz?

Dass die Bundeswehr künftig auch Drohnen abschießen darf. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten.
Die Gesetzesänderung soll explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, „wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll“.
Ziel des neuen Luftsicherheitsgesetzes ist es zudem, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zu vereinfachen.
So kann Drohnenabwehr aussehen: Hier bringen sich Soldaten nach einer Drohnensichtung in Stellung. (Archivbild)

So kann Drohnenabwehr aussehen: Hier bringen sich Soldaten nach einer Drohnensichtung in Stellung. (Archivbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Was ist bei der Bundespolizei geplant?

Die Bundespolizei soll technisch und personell besser ausgestattet werden. Dazu wurde das Bundespolizeigesetz aus dem Jahr 1994 erneuert und im Juli im Bundestag beschlossen. Die Beamten dürfen künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen.
Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.
Im Dezember 2025 wurde zudem eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt. Die Einheit ist grundsätzlich für die Drohnenabwehr an Flughäfen und Bahnhöfen zuständig.

Welche weiteren Maßnahmen gibt es?

Seit Dezember 2025 bündelt ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin die fachliche Expertise von Bund und Ländern. Es soll einen festen Rahmen für kontinuierlichen Austausch, gemeinsame Lagebewertung und abgestimmtes Handeln in der Drohnenabwehr schaffen.
Im Juni nahm zudem das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) seine Arbeit auf. Es soll die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bündeln und hybride Gefahren „erkennen, analysieren und abwehren“.
Das Zentrum baut auf einem Arbeitsbereich zu Spionage im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum auf. Daneben gibt es bereits das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.
Auch der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Anti-Drohnen-Kampf befassen. Die deutschen Nachrichtendienste sollen zudem mehr Befugnisse bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Wie können Drohnen abgewehrt werden?

Das Spektrum reicht von Störsignalen zur Ablenkung von Flugkörpern – das sogenannte Jamming – über das Einfangen mit Netzen und das Rammen bis hin zum Abschuss.
Die verschiedenen Wege des Anti-Drohnen-Kampfes werden derzeit in Magdeburg vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in einem europaweit einzigartigen Drohnentestzentrum erprobt.
Zum Abschuss von Drohnen rüstet die Bundeswehr auf: Bis 2028 sollen 19 Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger 30 geliefert werden. Die Rheinmetall-Panzer verschießen aus einer Kanone sogenannte Air-Burst-Munition mit etwa 1250 Schuss pro Minute und können Ziele in bis zu drei Kilometern Entfernung in der Luft treffen. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

68-Jähriger gesteht Vergewaltigungsserie in Berlin

Im Prozess um eine Serie von Vergewaltigungen zuvor betäubter Frauen hat ein 68-Jähriger gestanden. Der Mann, dem Übergriffe auf 14 Frauen vorgeworfen werden, erklärte vor dem Landgericht Berlin über seinen Verteidiger Jochen Schöfthaler: „Die Vergewaltigungen räume ich ein.“
Auch der in der Anklage geschilderte Ablauf der Taten sei zutreffend. Auf Details ging der Berliner, der seit März in Untersuchungshaft sitzt, zunächst nicht ein. Dies erfolge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt, hieß es.

Wegen 22 Fällen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 22 Fälle in der Zeit von 2016 bis 2022 angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Vier der betroffenen Frauen treten im Prozess als Nebenklägerinnen auf.
Laut Anklage soll der Deutsche die Frauen im Alter von 50 bis 60 Jahren über Online-Dating-Plattformen kennengelernt haben.
Mit Schlafmitteln in Kombination mit Alkohol soll der Elektriker sie dann bewusstlos gemacht und vergewaltigt haben. Bei einem Teil der Taten habe er Fotos und Videos aufgenommen, so der Vorwurf.

Hinweis aus Niedersachsen

Entdeckt wurden diese Aufnahmen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin nach einem Hinweis der Polizei in Verden an der Aller in Niedersachsen.
Diese ermittelte wegen ähnlicher Vorwürfe Anfang 2025 gegen einen Mann, der inzwischen gestorben ist. Dieser soll ein Chat-Partner des Berliners gewesen sein, der nun vor Gericht steht.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wussten die Frauen nichts von den Taten und erfuhren erst im Rahmen der Ermittlungen aufgrund von Videos, was ihnen widerfahren ist. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Zehn mutmaßliche Opfer seien bislang nicht identifiziert worden, hieß es bei Anklageerhebung.
Das Landgericht hat für den Prozess Verhandlungstage bis zum 1. Oktober eingeplant. Der Prozess soll am 18. August fortgesetzt werden.
Die Staatsanwaltschaft strebt nach eigenen Angaben neben der Verurteilung des Mannes auch eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach einer Haftstrafe an. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Lebenslange Haft in Prozess um Autoanschlag in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner ver.di-Demonstration ist der Angeklagte Farhad N. wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt stellte bei dem aus Afghanistan stammenden 25-Jährigen am Donnerstag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.
Bei dem Anschlag im Februar vergangenen Jahres kamen eine 37 Jahre alte Mutter und ihr zweijähriges Kind ums Leben. Mehr als 40 Menschen wurden verletzt.

Verteidigung plädierte auf 15 Jahre Haft

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass N. absichtlich von hinten mit einem Auto in den Demonstrationszug fuhr. Der Vorsitzende Richter Michael Höhne sagte, der Tatort sei „ein einziges Trümmerfeld“ auf einer Breite von zwölf Metern und einer Länge von 23 Metern gewesen.
Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte hingegen auf 15 Jahre Haft sowie die Unterbringung ihres Mandanten in der Psychiatrie plädiert.
Das Gericht verurteilte N. wegen zweifachen Mordes und 23-fachen versuchten Mordes, damit wertete die Kammer einen Fall mehr als versuchten Mord als die Bundesanwaltschaft. Außerdem verurteilte das Gericht den 2016 nach Deutschland gekommenen Angeklagten wegen 19-facher gefährlicher Körperverletzung und dreifacher vorsätzlicher Körperverletzung.
Die Bundesanwaltschaft stellte bei N. ein komplexes Motivbündel fest. Bei ihm sollen sowohl religiöse als auch politische Gründe eine Rolle für den Anschlag gespielt haben, dazu kamen Einsamkeit und diffuse Ängste. N. machte im Prozess keine Angaben zu seinem Motiv. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Rüstungsbetrieb in Bayern ausgespäht: Mutmaßlicher Agent festgenommen

Wegen der Ausspähung eines Rüstungsbetriebs in Bayern ist ein Ukrainer festgenommen worden. Der 33-jährige mutmaßliche Agent wurde am Sonntag wegen Sabotageverdachts in Thüringen gefasst, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Er soll im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes im Juni zur Vorbereitung von Sabotageaktionen Aufnahmen vom Betriebsgelände eines bayerischen Rüstungsunternehmens gemacht und diese an seinen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Haftbefehl gegen „Low-Level-Agent“ erlassen

Das Amtsgericht München erließ gegen den Beschuldigten am Montag Haftbefehl. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft. An seiner Festnahme waren Einsatzkräfte des bayerischen LKA und der Thüringer Polizei beteiligt.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der Ermittlungsbehörden um einen sogenannten Low-Level-Agenten.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich dabei um Menschen, die niedrigschwellig durch ausländische Nachrichtendienste angeworben und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden.
Die Festnahme sei das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten unter dem Dach des neu gegründeten GAZ-Hybrid, hieß es. Weitere Auskünfte wurden aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst nicht erteilt. (afp/dts/red)
 
Categories
deutschland ticker

RKI: Bislang fast 12.000 „Hitzetote“ in Deutschland

In Deutschland sind in diesem Sommer bereits fast 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben.
Bis zum 26. Juli gab es bundesweit schätzungsweise 11.900 „Hitzetote“, wie aus dem heute in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Der bisher höchste Wert wurde zuletzt im Jahr 2018 bei geschätzt 8.900 hitzebedingten Sterbefällen registriert.

9.600 wurden zwischen dem 22. und 28. Juni gezählt

Allein 9.600 der 11.900 Menschen starben laut RKI dieses Jahr in der besonders heißen 26. Kalenderwoche, also zwischen dem 22. und dem 28. Juni. Damals hatte es Rekordtemperaturen von mancherorts mehr als 41 Grad Celsius gegeben.
Dass die Zahlen erst jetzt in der Statistik auftauchen, liegt laut RKI an den Mortalitätszahlen aus den Bundesländern, die erst mit fünfwöchiger Verzögerung berichtet werden.
Hitze führt sehr selten unmittelbar zum Tod. In den meisten Fällen ist es eine Kombination aus hohen Temperaturen und bereits bestehenden Vorerkrankungen wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungen- oder Nierenerkrankungen, die zum Tod führt.
Daher wird Hitze auf dem Totenschein nicht als die Todesursache angegeben und taucht auch nicht in der Todesursachenstatistik auf.
Viele Menschen glauben, dass die Pflege besonders von Hitze betroffen ist.

Viele Menschen glauben, dass die Pflege besonders von Hitze betroffen ist.

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die Übersterblichkeit wird geschätzt

Das Ausmaß hitzebedingter Sterbefälle wird daher mit Hilfe von statistischen Methoden durch den Vergleich der Zahl von Sterbefällen in Sommerwochen mit und ohne Hitze berechnet.
Die Übersterblichkeit wird dem RKI zufolge derzeit auf 14.600 geschätzt. Übersterblichkeit bedeutet, dass in einem bestimmten Zeitraum mehr Menschen sterben, als normalerweise zu erwarten wäre.
Hitzeperioden führen in Deutschland regelmäßig zu einem Anstieg der Sterblichkeit. Das RKI veröffentlicht zwischen Juni und September wöchentlich einen Bericht über die aktuelle Lage. Parallel veröffentlicht auch das Statistische Bundesamt Daten zur hitzebedingten Sterblichkeit.
Der Bericht umfasst Schätzungen der hitzebedingten Sterbefälle im Zeitraum der Kalenderwochen 15 bis 30/2026. Besonders betroffen sind ältere Menschen ab 75 Jahren, wobei mehr Frauen als Männer starben, was auf den höheren Frauenanteil in den älteren Altersgruppen zurückzuführen ist.
Die Analyse basiert auf Lufttemperaturdaten von 52 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes. Ab einer Wochenmitteltemperatur von etwa 20°C ist laut RKI ein Anstieg der Gesamtmortalität zu erwarten. (afp/dts/red)
Categories
deutschland ticker

Taxifahren – eine Frage des Preises?

Der entscheidende Unterschied zwischen einem Taxi und einer Mietwagenplattform wie Uber oder Bolt wird an einem Nachmittag Anfang August in Frankfurt am Main deutlich.
Wer da vom Frankfurter Hauptbahnhof mit dem Taxi zum Flughafen fahren will, dem wird auf der Taxi-Vermittlungs-App Free Now ein Festpreis von 38 Euro angezeigt. Ein mit der Uber-App bestellter Mietwagen ist mit 26 Euro für dieselbe Strecke zu dieser Zeit um rund ein Drittel günstiger.
In Berlin stehen für den Weg vom Hauptbahnhof zum Flughafen sogar 60 Euro 35 Euro gegenüber, also fast die Hälfte billiger.
Das hängt damit zusammen, dass die Preise für Taxis staatlich reguliert sind, während die Mietwagenplattformen sie frei gestalten können – je nach Tageszeit und Nachfrage. Die Taxibranche sieht darin einen unfairen Wettbewerbsvorteil und in den Mietwagenplattformen den Hauptgrund für die existenzielle Krise, mit der das Gewerbe seit Jahren kämpfe. Ist das so?

Digitalisierung verschlafen

In einem Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung sehen die Verkehrsforscher Andreas Knie, Anke Schmidt und Lara Meyer mit Blick auf die desolate wirtschaftliche Lage der Taxibranche auch zentrale Versäumnisse bei den Unternehmen – vor allem bei der Digitalisierung.
„Die zentrale Herausforderung des Taxigewerbes besteht damit nicht allein im Preiswettbewerb, sondern in der Anpassung an veränderte Erwartungen an Buchung, Kommunikation und Bezahlung“, heißt es darin.

Uber-Taxi (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Taxi „zu teuer“

Grundlage der Untersuchung sind zwei nicht repräsentative Umfragen unter Passanten sowie unter Taxi-Fahrgästen im Rhein-Main-Gebiet im Juni dieses Jahres mit insgesamt knapp 900 Befragten.
Dabei zeigt sich zunächst, dass der Preis durchaus ein zentrales Kriterium darstellt: „Mehr als 39 Prozent aller Befragten assoziieren mit dem Thema Taxi unmittelbar hohe Kosten beziehungsweise das Attribut „zu teuer““, schreiben die Autorinnen und der Autor.
Rund zwei Drittel derjenigen, die nach eigener Aussage grundsätzlich kein Taxi fahren, könnten sich vorstellen, Uber oder eine andere Mietwagenplattform zu nutzen. Sie seien vielen aus dem Ausland bekannt und würden vor allem von der jüngeren Generation genutzt. Als entscheidende Vorteile nennen diese die digitale Buchung und vor allem eine transparente, bargeldlose Abrechnung.
Die Studie sieht für das Taxigewerbe hier noch Nachholbedarf: Es mangele an digitalen Vermittlungswegen für Taxifahrten. Festpreise, mit denen Fahrgäste schon vor der Fahrt wissen, was sie kosten wird, gibt es zwar in einigen Städten, aber längst nicht überall.
„Die Zukunft des Taxis liegt nicht in einer Belebung tradierter Strukturen, sondern sie hängt von der Fähigkeit ab, sich als moderne, verlässliche und leicht zugängliche Mobilitätsdienstleistung zu positionieren.“

Bewegung in der Branche

Tatsächlich scheint das in der Branche von einigen verstanden worden zu sein. Die Plattform Free Now, die inzwischen zur US-Mobilitätsplattform Lyft gehört, vermittelt seit einigen Jahren ausschließlich Taxifahrten und hat sich als digitaler Fürsprecher der Branche in Deutschland positioniert.
„Dass digitale Buchung und bargeldlose Bezahlung längst kein reines Großstadtphänomen mehr sind, zeigen unsere Plattformdaten aus kleineren Städten sowie beliebten Urlaubs- und Freizeitregionen“, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit.
Überall dort, wo Free Now verfügbar sei, nutzten Fahrgäste selbstverständlich die Möglichkeit, Fahrten digital zu bestellen und bargeldlos zu begleichen.

Streit um Mindestpreise

Trotzdem macht sich Free Now gemeinsam mit der Taxibranche dafür stark, dass auch Uber und Co. stärker reguliert werden. Das Problem aus ihrer Sicht: Taxiunternehmen können ihre Preise nicht unbegrenzt der Nachfrage anpassen, weil sie staatlich reguliert sind.
Sie fordern deshalb, dass die Mietwagenplattformen Taxipreise nicht mehr beliebig unterschreiten können, sondern höchstens bis zu einem bestimmten Prozentsatz.
Städte wie München, Köln, Essen oder Dortmund haben solche Mindestpreise für Mietwagenplattformen bereits eingeführt oder planen dies derzeit. Die Wettbewerber halten das für rechtlich fragwürdig. Aus ihrer Sicht kann der Staat eine bestimmte Branche nicht einfach regulieren, um eine andere zu schützen.

München als Positivbeispiel?

Tatsächlich haben Gerichte in Leipzig, Essen und vor wenigen Tagen auch in Köln die Mindestpreise wieder gekippt. Die Gerichtsentscheidungen beziehen sich allerdings nicht auf den Mindestpreis an sich, sondern vor allem auf die konkrete Ausgestaltung vor Ort.
So stellte das Verwaltungsgericht Köln den Mindestpreis nicht grundsätzlich infrage, sondern bemängelte unter anderem, dass der Kölner Oberbürgermeister die Maßnahme ohne hinreichende Beteiligung des Stadtrats verfügt habe.
Für München, wo der Mindestpreis seit Anfang Juli Bestand hat, zieht Free Now aus Sicht der Taxibranche ein positives Fazit und stützt dies vor allem auf einen deutlichen Anstieg an Neukunden auf der App sowie eine etwas höhere Nachfrage (plus 6 Prozent) im Nachtgeschäft, das von den Mietwagenplattformen dominiert werde.
Rückschlüsse auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung der Taxibranche in München lassen sich aus solchen Zahlen aber nicht ableiten. (dpa/red)