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Hamburg raus: Was das für die deutschen Olympia-Pläne heißt

Für die deutschen Olympia-Planer ist das Hamburger Nein zu einer Bewerbung Stimmungsdämpfer und Warnsignal. Aus dem Vierer-Rennen um die nationale Kandidatur für die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ist durch das krachende Scheitern der Befürworter in der Hansestadt ein Dreikampf geworden.
„Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Menschen bundesweit mehrheitlich für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland sind“, beteuerte Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB).
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zog umgehend die Bewerbung zurück. Damit dürfen sich nur noch München, die Rhein-Ruhr-Region mit Köln als Zentrum und Berlin Hoffnungen auf den Zuschlag durch den DOSB machen. „Es gilt jetzt, im weiteren Prozess das Konzept mit den größten Erfolgschancen zu finden und international weiter zu überzeugen“, mahnte Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU).

Wie geht es nun weiter?

Am Donnerstagabend läuft die Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ab. München und Rhein-Ruhr haben sich für ihre Pläne die klare Zustimmung der Bürger gesichert. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung gestimmt.
In den kommenden Monaten bewerten der DOSB und die Fachverbände die vorliegenden Bewerbungen mit Hilfe einer Matrix. Wichtig sind dabei vor allem die internationale Strahlkraft der Bewerbung und die Wirtschaftlichkeit. Eine Evaluierungskommission wird eine Empfehlung abgeben, ehe am 26. September einer außerordentlichen DOSB-Mitgliederversammlung in Baden-Baden den deutschen Bewerber kürt.

Was bedeutet das Votum in Hamburg für das weitere Rennen?

„Für uns ist das so ein bisschen frustrierend nach 19 positiven Ergebnissen“, sagte DOSB-Vorstandschef Otto Fricke mit Blick auf die vorangegangenen Referenden. Dass Deutschlands zweitgrößte Stadt zum zweiten Mal nach 2015 wieder gegen Olympia stimmte, könnte auch die deutschen Bemühungen beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorerst belasten.
Diesen Eindruck will der DOSB aber möglichst gar nicht erst aufkommen lassen. Hamburgs Nein sei „ein Beweis dafür, dass es der richtige Weg war, den Bewerbern erst die Möglichkeit zu Referenden und anderen Beteiligungsformaten zu geben“, versicherte Fricke. Die deutsche Dachorganisation setzt darauf, dass der Schub der zuvor erfolgreichen Bürgerentscheide am Ende stärker ist als der Gegenwind aus Hamburg.

Wer ist aktuell der Favorit im nationalen Wettlauf?

München dürfte mit breiter Brust in die finalen Wochen bis zur DOSB-Entscheidung gehen.
Die klare Mehrheit von 66,4 Prozent beim Bürgerentscheid war das erste erfolgreiche Referendum zu Sommerspielen weltweit und ein echtes Signal an die Konkurrenz. Zudem kann die bayerische Landeshauptstadt mit dem Olympia-Erbe von 1972, ihrer Wirtschaftskraft und der internationalen Bekanntheit auch dank des Oktoberfests punkten.

Wie sind die Chancen für die anderen beiden Bewerber?

Mindestens so stark wie bei München ist gewiss die internationale Strahlkraft des Tourismus-Magneten Berlin. Als Hauptstadt mit großer Historie und ikonischen Sehenswürdigkeiten könnte Berlin dem leuchtenden Beispiel von Paris 2024 folgen. Doch die Pläne der Spree-Metropole wirkten lange mutlos und gebremst. Weil Berlin aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Referendum abhielt und die Opposition im Falle des Zuschlags durch den DOSB mit einem Volksentscheid gegen Olympia droht, wäre die Wahl der Hauptstadt für die Dachorganisation ein Risiko.
Nordrhein-Westfalen dagegen holte sich beim Referendum in den Gastgeber-Kommunen eine ähnlich hohe Zustimmung wie München. Die Macher der Rhein-Ruhr-Bewerbung setzen vor allem auf den möglichen Rekord von 14 Millionen Tickets für die Sommerspiele. Die Frage ist, wie attraktiv das IOC die international eher weniger bekannte Region finden würde.

Welche Chancen hat eine deutsche Bewerbung überhaupt?

„Der Wettbewerb ist hart, und wir als Deutschland müssen bereit sein, wenn Europa wieder gefragt ist“, sagte IOC-Mitglied Michael Mronz dem „Hamburger Abendblatt“. Indien und Katar gelten als mögliche Kandidaten für 2036, in Europa haben Madrid, Budapest und Istanbul Olympia-Pläne. Der Norden Großbritanniens prüft für die Zeit ab 2040 eine Bewerbung.
Noch aber ist offen, wann und nach welchem Modus künftige Spiele vergeben werden. Die neue IOC-Präsidentin Kirsty Coventry hat eine Kommission einberufen, die den aktuellen Auswahlprozess überprüfen soll. Ende Juni werden Ergebnisse erwartet, dann werden auch die Olympia-Planer in Deutschland ihr weiteres Vorgehen anpassen.

Warum bemüht sich Deutschland überhaupt um Olympia?

Der deutsche Sport hat es aus Sicht von Fachverbänden, Athletenvertretern und Bundesregierung dringend nötig, ein Fernziel mit großer Strahlkraft zu bekommen, um sich finanziell und strukturell besser aufzustellen.
„Unser Land will und braucht diese Spiele“, sagte Sport-Staatsministerin Schenderlein nach den jüngsten Winterspielen in Italien, bei denen das deutsche Team erneut sein Medaillenziel verfehlte.

Was spricht gegen Olympische Spiele in Deutschland?

Die Kritiker argumentieren, so ein Großevent koste viel zu viel. In die aktuellen Ausgabenrechnungen seien viele Kosten wie zum Beispiel für die Sicherheit noch gar nicht eingerechnet. Zudem melden Gegner Zweifel an, dass Olympia wirklich auch dem Breitensport hilft. (dpa/red)
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Uber und Autobrains wollen Robotaxis in München testen

Der Fahrdienstevermittler Uber und das israelische KI-Unternehmen Autobrains starten ein gemeinsames Robotaxi-Programm in München. In der bayerischen Landeshauptstadt eine Flotte autonomer Fahrzeuge der Stufe 4 aufgebaut werden, kündigten die Unternehmen am Montag auf der Technologiekonferenz GTC in Taipeh an.
Bei einem Level 4 ist keine Fahreraufmerksamkeit mehr nötig. Das Taxi kommt ohne Fahrer aus und die Passagiere können während der Fahrt schlafen, arbeiten oder Filme ansehen.
Damit werden auch Fahrzeuge ohne ein klassisches Cockpit möglich, da kein Mensch eingreifen muss. Das Fahrzeug darf aber nur in einem vorher festgelegten Bereich fahren, zum Beispiel innerhalb des mittleren Rings in München oder auf bestimmten Autobahnabschnitten. Das Projekt basiert technologisch auf der Rechenplattform des Chipgiganten Nvidia.

Abschied von teuren Spezialumbauten

Im Zentrum der strategischen Partnerschaft steht ein grundlegender Paradigmenwechsel für die kommerzielle autonome Mobilität: der Verzicht auf maßgeschneiderte Spezialfahrzeuge. Bisherige Robotaxi-Dienste, wie etwa die Google-Tochter Waymo, setzen auf hochgradig individualisierte Fahrzeugflotten mit komplexen Sensorenaufbauten auf dem Dach.
Das neue Programm in München etabliert stattdessen ein sogenanntes „OEM-agnostisches“ Modell. Damit ist gemeint, dass sich das System unkompliziert in bestehende Serienfahrzeuge verschiedenster Automobilhersteller (OEMs) wie Audi, BMW, Mercedes oder Volkswagen integrieren lässt.
Für die Autobranche soll sich damit die Möglichkeit eröffnen, eigene Fahrzeugplattformen ohne immensen Entwicklungsaufwand in ein autonomes Fahrdienste-Netzwerk einzubringen.

„Agentic AI“ steuert durch München

Technologisches Herzstück des Projekts ist die sogenannte „Agentic A“ von Autobrains. Im Gegensatz zu herkömmlichen Ende-zu-Ende-KI-Modellen, die die gesamte Fahraufgabe als ein einziges großes System verarbeiten, zerlegt der Ansatz von Autobrains den Fahrvorgang in spezialisierte, eigenständige Software-Agenten.
Ein KI-Agent bewertet Vorfahrtsregeln, ein anderer achtet auf die Fußgänger, andere Agenten sind für Aufgaben wie den Spurwechsel zuständig. Ein übergeordnetes System bewertet diese Dimensionen des Verkehrsgeschehens parallel und trefft in Echtzeit verbindliche Entscheidungen.

München als europäisches Testlabor

München dient für das Konsortium als weltweite Launch-City. Ausschlaggebend für die Standortwahl waren neben der dichten urbanen Infrastruktur und der Nähe zu führenden Automobilkonzernen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Das deutsche Gesetz zum autonomen Fahren erlaubt den fahrerlosen Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen in festgelegten Geschäftsbereichen.
Der Start des kommerziellen Dienstes steht unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden behördlichen Genehmigungen. Für Uber bedeutet das Projekt in München eine strategische Doppelspitze: Der Mobilitätsriese testet in der Region bereits autonomes Fahren mit dem chinesischen Technologiepartner Momenta und baut mit dem zweiten Projekt seine Präsenz auf dem europäischen Markt für fahrerlose Mobilität damit aus.
Bei der Ankündigung in Taipeh blieben allerdings wichtige Details noch offen. So ist unklar, welche Fahrzeugmarke zuerst eingesetzt wird und wer die Flotte betreibt. Außerdem ist weiterhin nicht klar, ob es zu Beginn des Tests noch Sicherheitsfahrer im Fahrzeug geben wird und in welchem Gebiet genau und ab wann die Testfahrten absolviert werden. (dpa/red)
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Funkstandard 2G geht vom Netz

Der veraltete Mobilfunk-Standard 2G nähert sich seinem Ende. Der Handynetzbetreiber O2 Telefónica kündigte in München an, die Technologie in der zweiten Jahreshälfte 2028 in Deutschland abzuschalten. Vor mehr als 30 Jahren war 2G für Telefonate und SMS eingeführt worden, inzwischen geht es in den Handynetzen aber vor allem um Datenverkehr. Während die Anzahl der Telefonate und SMS sinkt, steigt die Datenmenge immer weiter an.
2G kann nur minimal Daten transportieren – für eine Mail ohne Anhang dürfte es reichen, für mehr nicht. 2G werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht, sagte O2-Technikchef Mallik Rao. „Heute bieten flächendeckende 4G- und 5G-Netze deutlich mehr Leistung für Streaming, mobiles Arbeiten und vernetzte Anwendungen.“ 2G steht für 2. Generation der Mobilfunk-Standards. Es wird auch GSM genannt, dieses Kürzel steht für „Global System for Mobile Communications“.
Die Konkurrenten Vodafone und Deutsche Telekom haben das Ende von 2G ebenfalls für 2028 angekündigt. Durch die Abschaltung werden Frequenzen frei, die die Netzbetreiber für ihre anderen Mobilfunk-Standards nutzen möchten. „So verbessern wir unsere Netze genau dort, wo Menschen und Unternehmen sie jeden Tag brauchen“, sagte Rao.

Folgen der 2G-Abschaltung für Verbraucher

Die Nachfolgetechnologie 3G wurde bereits 2021 abgeschaltet, 2G lief als eine Art Notfall- und Minimalnetz weiter: Wo das Handy sonst nichts empfing, sollten zumindest Anrufe und Kurznachrichten möglich sein. Laut Bundesnetzagentur decken 2G-Antennen von mindestens einem Betreiber 99,78 Prozent der Fläche Deutschlands ab. Inzwischen ist der Ausbau mit modernen Antennen aber weit vorangeschritten, 4G-Antennen erreichen bereits 97,79 und 5G-Antennen 95,29 Prozent der Landesfläche.
Bis Ende 2028 dürften diese Werte weiter steigen – die Gefahr, dass Handynutzer wegen des 2G-Abschaltens im Funkloch landen, dürfte nicht allzu groß sein. Dass dies beim Waldspaziergang doch mal passiert, ist aber möglich – denn ob dort, wo aktuell noch 2G funkt, in Zukunft 4G oder 5G funkt, ist offen.
Für die meisten Verbraucher ändere sich nichts, hieß es von O2. Bis zur Abschaltung bleibe O2 nutzbar. Wer noch immer ein uraltes Handy aus den Nullerjahren nutzt, das nicht mit 4G und 5G kompatibel ist, muss allerdings doch mal neuere Technik kaufen. „Für die meisten Verbraucher ändert sich nichts und sie können dem 2G-Ende in der Regel gelassen entgegensehen“, sagte O2-Manager Rao.
Eine gewisse Bedeutung spielt 2G noch beim sogenannten Internet of Things (IoT), also vernetzten Maschinen und Anlagen. So sind bestimmte Sensoren in Logistikhallen und Industriestandorten über 2G verbunden, etwa für Alarmsysteme oder Feuermelder. Aber auch hier gibt es längst bessere Technik. Die Ankündigung der Abschaltung versteht O2 auch als Signal an Firmen. „Wer heute noch 2G in Geräten oder Anlagen nutzt, sollte die Umstellung jetzt starten“, sagte Rao. „Frühes Handeln senkt das Risiko von Ausfällen und schafft die technologische Grundlage für die nächsten Jahre.“

Vodafone macht Abschaltung in zwei Schritten

Vodafone geht einen etwas anderen Weg. Die Firma möchte 2G zwar ebenfalls 2028 runterfahren, ein Teil des 2G-Spektrums soll aber bis 2030 bestehen bleiben. Damit sollen Industriefirmen bestimmte IoT-Anwendungen doch noch über den veralteten Funkstandard nutzen können, für normale Handynutzer ist hingegen Schluss.
2030 endet das Angebot auch für die Industriefirmen. „Durch das Abschalten von 2G erhöht sich für LTE und 5G im sogenannten Low Band die verfügbare Bandbreite“, sagte der Technikchef von Vodafone Deutschland, Fabrizio Rocchio. „Daraus resultiert ein Kapazitätsgewinn von rund zehn Prozent.“ (dpa/red)
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In Italien im Stau? Ab heute gibt es Geld zurück

In Italien soll es jetzt Geld zurück geben, wenn man auf einer gebührenpflichtigen Autobahn wegen einer Baustelle lange im Stau steht. Die neue Regelung ist seit diesem Montag in Kraft, also noch vor Beginn der großen Reisewelle im Sommer. Wird die normale Fahrzeit deutlich überschritten, müssen die Autobahn-Betreiber ihren Kunden die Maut teilweise oder sogar komplett zurückzahlen.
Auf Italiens Autobahnen sind jedes Jahr auch sehr viele Deutsche unterwegs. Auf dem Weg nach Südtirol, in die Toskana oder noch weiter in den Süden wird auch in diesem Jahr reger Betrieb erwartet. Für Ausländer ist es nach dem Ärger im Stau allerdings nicht einfach, das Geld zurückzubekommen.
Die Entschädigung kann über eine App beantragt werden, in der alle Betreiber von Italiens privaten Autobahnen zusammengeschlossen sind.
Autofahrer sollen bereits Geld zurückbekommen, wenn die Fahrt auf einer Strecke von knapp 100 Kilometern zehn Minuten länger dauert als üblich. Bei längeren Strecken muss die Verspätung größer sein. Bei mehr als zwei Stunden gibt es nach den Vorgaben der Verkehrsbehörde in der Regel die gesamte Maut zurück.

Ausländer brauchen italienische Steuernummer

Die Regelung gilt grundsätzlich auch für Autofahrer aus dem Ausland. Allerdings braucht man eine italienische Steuernummer, um sich in der App registrieren zu können. Dies ist auch für Nicht-Italiener möglich, aber umständlich.
Helfen kann beispielsweise die deutsche Botschaft in Rom oder die italienische Botschaft in Berlin. Der ADAC kritisiert: „Italien zählt zu den Ländern mit den höchsten Autobahngebühren in Europa. Und kompliziert ist das System obendrein.“
Gezahlt werden muss erst, wenn der Erstattungsbetrag mehr als einen Euro beträgt. Die Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia rechnete beispielsweise vor, dass es 75 Prozent zurückgibt, wenn man auf einer 90 Kilometer langen Strecke 40 Minuten länger braucht als üblich. Bei einer Stunde wird dann alles erstattet. Kein Geld gibt es zurück, wenn es sich um sogenannte Notfall-Baustellen handelt, bei Unfällen oder bei wetterbedingten Störungen. Das neue System soll bis Dezember komplett einsatzbereit sein.

Verbraucherschützer sind skeptisch

Die Neuregelung wurde von der Regierung in Rom vorangetrieben. Verkehrsminister Matteo Salvini bezeichnet den Beschluss als „Wendepunkt“ für die Umsetzung von Rechten von Autofahrern. Hingegen zweifelt Italiens Verbraucherschutzverband, dass alles funktioniert.
„Es ist offensichtlich, dass es jahrelang keine echten Strafen für die geben wird, die den Nutzern einen schlechten Service bieten“, heißt es von dort. Zudem warnen Verbraucherschützer davor, dass die Betreiber ihre Kosten für die Rückerstattungen durch eine Erhöhung der Gebühren ausgleichen.
Insgesamt gibt es in Italien etwa 7.000 Kilometer Autobahnen. Im Unterschied zu Deutschland, wo die Benutzung gratis ist, muss für den allergrößten Teil Maut gezahlt werden.
Europaweit sind die Gebühren in Italien und Frankreich am höchsten: Pro gefahrenen Kilometer werden nach Angaben von Verbraucherschutzverbänden im Durchschnitt zwischen sieben und neun Cent fällig. Andere Länder wie Österreich oder die Schweiz setzen auf Vignetten, also Zeitkarten für einen bestimmten Zeitraum bis hin zu einem gesamten Jahr. (dpa/red)
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Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten, welches die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte.
Konkret geht es um eine Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Laut Gesetz brauchen sie eine Genehmigung von dem für sie zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, wenn sie das Land für mehr als drei Monate verlassen wollen. Die Regelung gab es auch schon vor Aussetzung der Wehrpflicht.
Mit Einführung des sogenannten „Neuen Wehrdienstes“ zum Jahresanfang ist sie nun wieder reaktiviert worden, was aber einem Großteil von Politik und Öffentlichkeit erst Anfang April aufgefallen ist.

Laut Gutachten nur Verfassungsgericht zur Aufhebung befugt

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherte daraufhin eilig, dass diese Pflicht nicht greifen werde, solange kein Ernstfall eintritt. Kurz darauf setzte sein Ministerium sie per Allgemeinverfügung außer Kraft. Doch dass das rechtens ist, daran hat der Wissenschaftliche Dienst seine Zweifel. Er kommt in dem Gutachten zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschreite.
Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit“, heißt es in dem Gutachten. Das bedeutet: Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben.
Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, ist das Ganze ein weiterer Beleg für „Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Sie habe ihre Zweifel an dem Vorgehen bereits geäußert, kurz nachdem das Ministerium die Allgemeinverfügung erlassen habe. Diese seien aber von Pistorius` Beamten lapidar beiseite gewischt worden.
Und in der Tat: Becker hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage am 15. April auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen. Nur sieben Tage später bekam sie eine gerade mal aus drei Sätzen bestehende Antwort aus dem Verteidigungsministerium. Auf Beckers Bedenken wurde darin allerdings nicht eingegangen.

„Grobe, handwerkliche Fehler“

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist deutlich ausführlicher. Auf 13 Seiten nehmen die Autoren die Allgemeinverfügung auseinander und unterstellen grobe, handwerkliche Fehler. So wird unter anderem auf den Grundsatz verwiesen, dass wenn Ausnahmen von einem Gesetz definiert würden, auch noch Fälle übrig bleiben müssten, für die das Gesetz weiterhin gelte. „Andernfalls würde der Ausnahmefall zum Regelfall“, so das Gutachten.
Die Allgemeinverfügung des Verteidigungsministeriums nimmt jedoch alle männlichen Personen von der Abmeldepflicht aus. Es bleibt also niemand mehr übrig, für den die Regelung noch gilt. Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen „rechtlichen Dauerzustand“. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze „anzuwenden und zu vollziehen“.
Laut Gutachten könnte das Verteidigungsministerium selbst die eigene Allgemeinverfügung wieder aufheben. Ebenso könnte ein Gericht diese für ungültig erklären. (dts/red)
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Umfrage: 41 Prozent sehen Union ohne Merz mit mehr Chancen

41 Prozent der Befragten glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und RTL hervor.
Seit Tagen wird im politischen Berlin über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Unter anderem löste der „Stern“ die Debatte aus. Denn die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Amtsinhaber Friedrich Merz ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Von Woche zu Woche sinkt er bei Umfragen in der Gunst der Wähler tiefer.
Bei den Gerüchten um einen möglichen Wechsel fällt immer wieder der Name von Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Laut der Umfrage glauben 41 Prozent der Deutschen, dass es der Union helfen würde, wenn Merz das Amt des Bundeskanzlers aufgeben und jemand anderes aus der Union Bundeskanzler werden würde. 53 Prozent glauben das nicht. Sechs Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Mehrheit der Unionsanhänger: Kanzlertausch hilft nicht

Von den Anhängern der CDU/CSU glauben 42 Prozent, dass ihre Partei mit einem anderen Kanzler aus ihren Reihen größere Chancen auf bessere Zustimmungswerte bei den Wählern hätte als mit Merz. 56 Prozent sind dagegen skeptisch. Auch von den Anhängern der übrigen Parteien hält es die Mehrheit nicht für wahrscheinlich, dass ein anderer Kandidat die Union in der Wählergunst steigen lassen könnte. Optimistischer bei einem Kanzlertausch sind nur die Anhänger der Linken.
Ein Kanzlerwechsel mitten in der Legislaturperiode ist zwar grundsätzlich möglich, doch das Grundgesetz stellt hohe Hürden. Merz könnte durch seinen Rücktritt den Weg für die Wahl eines anderen frei machen oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags ausscheiden. Diese Szenarien gelten aber derzeit als ebenso unwahrscheinlich wie Neuwahlen. Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Merz werden die Gerüchte um einen möglichen Wechsel als „wüste Spekulation“ zurückgewiesen.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.008 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 28. und 29. Mai 2026. (dts/red)
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Bundessieger von Jugend forscht gekürt – Preise für 14- bis 20-jährige Talente

Neuartige Simulationen zur Physik von Sanduhren, KI-gestützte Systeme zum Schutz vor Telefonbetrug und kostengünstige Vakuumpinzetten für den Umgang mit Elektronikbauteilen: In Herzogenaurach sind am Sonntag die Siegerinnen und Sieger des Bundesfinales des Wettbewerbs Jugend forscht gekürt worden.
Unter den eintausend Gästen der Veranstaltung waren auch Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU). 159 junge Wissenschaftler hatten sich für das Finale qualifiziert, die Sieger sind zwischen 14 und 20 Jahre alt.

Die Preisträger der Sonderpreise

Verliehen wurden Nachwuchsforscherpreise in zahlreichen Kategorien. Den Preis des Bundespräsidenten für eine außergewöhnliche Arbeit erhielten die 14-jährigen Viyona Singh und Aarav Singh. Das derzeit in den USA lebenden Siegerpaar erreichte über den bayerischen Landeswettbewerb das Finale.
Es wies nach Angaben der Organisatoren von Jugend forscht nach, dass sich seltene Varianten bestimmter Proteine mit physikbasierten Modellen besser vorhersagen lassen als mithilfe KI-basierten Modellen.
Den Preis des Bundeskanzlers für die originellste Arbeit ging demnach an den 18-jährigen Tim Kammel aus Nordrhein-Westfalen. Er untersuchte die Effekte verschiedener Öffnungen in Sanduhren auf das Strömungsverhalten des Sandes und entwickelte zudem eine Computersimulation der Dynamiken.
Der Preis der Bundesbildungsministerin für die beste interdisziplinäre Arbeit ging an Julian Scharnowski aus Baden-Württemberg. Der 20-Jährige konstruierte eine Vakuumpinzette, mit der mittels Unterdruck winzige Elektronikbauteile präzise auf Platinen platzieren lassen.
Vincent Nack aus Bayern erhielt den Preis der Bundesforschungsministerin für die innovativste Arbeit. Der 19-Jährige entwickelte ein KI-gestütztes System zum Schutz vor Telefonbetrug, das in Echtzeit Täuschungen erkennen kann.

Weitere herausragende Projekte

Weitere Preise wurden in den Fachgebieten Arbeitswelt, Biologie, Chemie, Geo- und Raumwissenschaften, Physik, Mathematik/Informatik und Technik vergeben.
Ausgezeichnet wurden unter anderem Forschungen zur Rolle von sogenannten Axion-Sternen im jungen Universum, zur Verbesserung einer komplexen Metallverbindung aus Bismut, Zinn, Zink und Aluminium sowie die Entwicklung einer Art Übersetzer, der KI-Modelle laut Organisatoren energiesparend und effizient auf lokale Computerhardware übertragen kann.
Jugend forscht ist eine gemeinsame Nachwuchsinitiative von Bund, Ländern und weiteren Partnern aus den Bereichen Wirtschaft, Medien und Schulen. Der Wettbewerb wird von der Stiftung Jugend forscht organisiert und fand in diesem Jahr zum 61. Mal statt. Er soll für naturwissenschaftliche und technische Fächer begeistern und bei der Suche nach Talenten helfen.
Das sogenannte Bundespatenunternehmen des Wettbewerbs war in diesem Jahr der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler. An dessen Hauptsitz im bayerischen Herzogenaurach fand am Sonntag auch die Preisverleihung statt.(afp/red)
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Macron über Krawalle: „Das muss ein Ende haben“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um den Champions-League-Triumph von Paris Saint-Germain scharf verurteilt. „Ich will mich nicht daran gewöhnen“, sagte Macron bei der Ehrung des Teams im Élysée-Palast.
Dabei kündigte er ein hartes Vorgehen als Reaktion an. „Das ist kein Fußball, das ist kein Sport, das ist nicht, was wir lieben. Wir werden gegenüber denjenigen, die erwischt wurden, kompromisslos sein“, sagte Macron der Nachrichtenagentur AP zufolge. „Wir wollen nicht, dass sich dies wiederholt. Es ist vorbei. Wir haben genug. Das muss ein Ende haben.“

Innenminister: 57 Polizisten verletzt

Einer Zwischenbilanz von Innenminister Laurent Nuñez zufolge wurden landesweit inzwischen rund 780 Menschen festgenommen, darunter etwa 480 allein in Paris. Zudem wurden 57 Polizisten bei den Einsätzen verletzt.
Im Vergleich zu einem ähnlichen Vorjahresevent entspricht dies einem Anstieg von rund 30 Prozent. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Zahlen im Laufe der weiteren Auswertungen noch verändern könnten.
Das Team wurde am Tag nach dem Finalsieg über den FC Arsenal in Budapest nahe des Eiffelturms wieder in Paris empfangen. Zahlreiche Anhänger versammelten sich Berichten zufolge friedlich am Champ de Mars und bejubelten das Team um Kapitän Marquinhos und Trainer Luis Enrique.
Am Abend zuvor kam es in rund 15 Städten zu Zwischenfällen, es gab Plünderungen in Rennes, Straßburg, Clermont-Ferrand und Grenoble. „Es gab feierliche Demonstrationen, die von einer Reihe von Ausschreitungen begleitet waren, was der Situation entspricht, die wir erwartet und daher vorausgesehen hatten. Diese Ausschreitungen sind absolut inakzeptabel“, erklärte Nuñez.

Rund 22.000 Polizisten landesweit im Einsatz

Besonders rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées, wo sich Tausende Menschen versammelt hatten, war die Lage eskaliert: Vermummte Personen und Einsatzkräfte gerieten mehrfach aneinander, Wurfgeschosse und Tränengas wurden eingesetzt. Auf Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Autos brennen, Barrikaden errichtet und Feuerwerkskörper auf Menschen gefeuert werden.
Im Parc des Princes wurde das Spiel aus Budapest per Public Viewing übertragen. Nach Angaben der französischen Medien war das Stadion nahezu vollständig gefüllt und bot Platz für etwa 40.000 Zuschauer. Rund 8.000 Polizisten waren in Paris im Einsatz, landesweit insgesamt 22.000.
Die Szenen erinnerten an die Ausschreitungen nach dem Champions-League-Triumph im Vorjahr. Damals gab es zwei Tote, knapp 200 Verletzte sowie 559 Festnahmen. Die Behörden zählten zudem knapp 700 Brände, insbesondere von Autos. Krawalle am Rande der Feiern gab es besonders in Paris. (dpa/red)
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IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt.
Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.
Die IAEA-Inspekteure hätten sich am Samstag in Sicherheit bringen müssen, nachdem sie Drohnengeräusche und Schüsse gehört hätten, teilte die Behörde mit. Sie habe daraufhin Zutritt zum Gebäude gefordert.
Zuvor hatte die IAEA mitgeteilt, der Betreiber des Akw habe nach dem Vorfall gemeldet, dass die Drohne „angeblich ein Loch in der Mauer verursacht“ habe.
Die russische Atombehörde Rosatom erklärte, Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien nicht beschädigt worden. Rosatom warf der Ukraine nach Angaben russischer Medien einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Die Drohne sei über ein Glasfaserkabel gesteuert worden, ein „versehentlicher Treffer“ sei daher ausgeschlossen.
„Heute sind wir einem Ereignis einen Schritt näher gekommen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diejenigen betreffen wird, die weit jenseits der Grenzen Russlands und der Ukraine leben“, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew russischen Medien.
Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und warf Russland Desinformation vor. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“, hieß es in einer Erklärung.
IAEA-Chef Rafael Grossi betonte, es dürfe keinerlei von dem Kraftwerk ausgehende oder gegen das Kraftwerk gerichtete Angriffe geben. „Atomanlagen anzugreifen heißt, mit dem Feuer zu spielen.“
Die von Moskau eingesetzte Akw-Leitung erklärte derweil, die Ukraine habe am Sonntag den Verkehrsknotenpunkt der Anlage angegriffen, an dem die Fahrzeuge zum Mitarbeitertransport abgestellt sind. Bei dem Drohnenangriff seien sechs Busse und zwei Minibusse zerstört worden. Mitarbeiter kamen demnach nicht zu Schaden, der Betrieb gehe normal weiter.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand und liegt nahe der Front. Die sechs Reaktoren sind abgeschaltet, die Anlage braucht jedoch weiterhin Elektrizität für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben sich beide Seiten wiederholt gegenseitig vorgeworfen, mit Angriffen auf das Atomkraftwerk eine Atomkatastrophe zu riskieren.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das Kraftwerk Ende April war russischen Behördenangaben zufolge ein Beschäftigter getötet worden. Dabei habe es sich um einen Fahrer gehandelt, der im „Transportbereich“ des Akw ums Leben gekommen sei. (afp/red)
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Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen „Reservestärkungsgesetz“ plant.
„Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Daran solle festgehalten werden.
Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus, für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Mit dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf sollen Reservedienste künftig grundsätzlich verpflichtend werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt dazu, die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig auszutarieren.
„Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, sagte Dulger. Deutschlands Sicherheit entscheide sich auch an der Stärke seines Wirtschaftsstandorts.
Insbesondere benötigten die Unternehmen „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“. Sie müssten wissen, welche ihrer Beschäftigten zu Reservediensten einberufen werden könnten. Dazu empfiehlt die BDA die Einführung einer Auskunftspflicht für Arbeitnehmer.
Der neue Gesetzentwurf dient dem Ziel, für die Bundeswehr neben einer Verstärkung der aktiven Truppe künftig eine Reserve von 200.000 Personen aufzubauen, die im Ernstfall kurzfristig einsatzbereit sind. Dazu soll der Reservedienst neu geregelt werden.
Wer freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, könnte damit künftig bis zum 45. Lebensjahr für bis zu drei Wochen pro Jahr zum Dienst einberufen werden. Wer länger als Soldat gedient hat, könnte bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen auch von längerer Dauer einberufen werden. (dts/red)
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Deutsche beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum

Beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) nehmen in diesem Jahr wieder deutsche Unternehmer und auch einige Politiker teil.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, erklärte, dass deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Verbindung zu Russland aufrechterhalten wollen.
Ziel sei es, die mehr als 100 Milliarden Euro an deutschen Vermögenswerten in Russland zu schützen und für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereitet zu sein.
Schepp verwies darauf, dass amerikanische und französische Unternehmen bereits seit dem Vorjahr mit eigenen Business-Dialogen vertreten sind. Er betonte, der Westen solle den russischen Markt und dessen Rohstoffe nicht dauerhaft asiatischen Ländern überlassen. Allein chinesische Unternehmen hätten im ersten Quartal dieses Jahres rund 1.400 neue Firmen in Russland gegründet.
Am Business-Dialog des Forums nehmen unter anderem der in Russland mit der Unternehmensgruppe EkoNiva tätige Milchproduzent Stefan Dürr sowie der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Thomas Bruch, teil.
Die Globus-Kette gehört zu den etwa 1.600 deutschen Unternehmen, die nach Angaben der Kammer weiterhin in Russland aktiv sind. Der Umsatz dieser Unternehmen lag im vergangenen Jahr bei rund 20 Milliarden Euro.
Das deutsch-russische Handelsvolumen ist infolge der westlichen Sanktionen im vergangenen Jahr auf unter zehn Milliarden Euro gesunken. Zum Vergleich: 2021 betrug es noch 59,7 Milliarden Euro, im Spitzenjahr 2012 sogar 80 Milliarden Euro.

Geschäftsklima-Umfrage

Eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter 750 Mitgliedsunternehmen kommt zu dem Ergebnis, dass fast alle befragten Firmen ihren Verbleib in Russland planen. Von den 265 teilnehmenden Unternehmen gaben 75 Prozent an, mit der Entwicklung ihres Russlandgeschäfts zufrieden zu sein.
Zwei Drittel der Befragten sind überzeugt, dass die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft stark (49 Prozent) oder sehr stark (18 Prozent) beeinträchtigen. Gut ein Drittel der Unternehmen sieht größere Nachteile für Deutschland als für Russland, mehr als die Hälfte geht von vergleichbaren Schäden auf beiden Seiten aus.
Auf die Frage, ob Deutschland wieder Gas und Öl aus Russland beziehen sollte, antworteten 65 Prozent mit „ja, je eher, desto besser“ und 31 Prozent mit „ja, aber erst nach einer Waffenruhe in der Ukraine“.
Das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum findet vom 3. bis 6. Juni statt. Russlands Präsident Wladimir Putin wird als Gastgeber erwartet.
Im Rahmen des Forums gibt es auch eine Veranstaltung zum Thema „Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten“. Daran nehmen mehrere Deutsche teil, darunter der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher Hubert Seipel.(dpa/red)
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Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht.
Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Zwar spricht das Ministerium von einem „insgesamt erfolgreichen Start“, die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt.
Zudem haben die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mit dem Bericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen.
Das Finanzministerium führt darin eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit „54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an“, heißt es in dem Bericht. Die höchsten Zielerreichungswerte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent.
Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ liege als ohne das Sondervermögen.
Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, heißt es. (dts/red)
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Papageikuchen: Süßer, bunter Blickfang nicht nur zum Kindertag

Ameisenkuchen, Leopardenkuchen, Kalter Hund … auf der Suche nach Namen für ihre süßen Kreationen haben Bäcker auch vor der Tierwelt nicht Halt gemacht. Einer der farbenfrohsten ist jedoch der Papageikuchen.
Wie bei den anderen Süßspeisen sorgten zum Glück nicht die Zutaten, sondern das Aussehen für die Namensgebung. Erzeugt werden die Farben des Papageikuchens durch verschiedenfarbige Grütze in Pulverform. Der praktische Nebeneffekt: Die Grütze bringt nicht nur Farbe, sondern gleichzeitig auch unterschiedliche Geschmacksrichtungen mit sich.
Besonders für Kinder ist der bunte Kuchen bestens geeignet – auch ich war in meiner Kindheit verrückt danach. Noch heute ist der tierisch leckere Kuchen bei mir mit zahlreichen Familienfesten und kulinarischen Erinnerungen an die DDR verbunden. Letzteres spiegelt sich in seinen wenigen Zutaten und der einfachen, schnellen Zubereitung wider.

Zutaten

Für eine Gugelhupfform benötigen Sie:
  • 300 g Mehl
  • 300 g Zucker
  • 250 g Butter
  • 4 Eier
  • 400 ml saure Sahne
  • 1 Päckchen Backpulver
  • 2 EL Kakao
  • 1 Päckchen Vanillepuddingpulver
  • 1 Päckchen Rote-Grütze-Pulver (Geschmack Kirsche oder Himbeere)
  • 1 Päckchen Grüne-Grütze-Pulver (Geschmacksrichtung Apfel)
  • 1 Päckchen Blaue-Grütze-Pulver (Geschmack Blaubeere)

Zubereitung

  1. Butter auf niedrigster Stufe in einem Topf schmelzen.
  2. Mehl, Zucker und Backpulver in einer Schüssel mischen. Anschließend Eier, flüssige Butter und saure Sahne zugeben und alles miteinander verrühren, bis ein glatter Teig entsteht.
  3. Den Grundteig in fünf gleichgroße Portionen teilen. In je eine Schüssel den Kakao, den Vanillepudding und die drei verschiedenen Grützen unterrühren.
  4. Backform fetten und die verschiedenfarbigen Teige klecksweise in die Form geben.
  5. Im vorgeheizten Ofen bei 160 Grad Celsius Ober-/Unterhitze 45 Minuten lang backen. Stäbchenprobe machen.
  6. Den noch heißen Kuchen mit etwas Butter bestreichen. Danach vollständig abkühlen lassen und aus der Form nehmen.
Guten Appetit!
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Viele Tote nach Explosion von Munitionslager in Myanmar

Nach einer Explosion an einem Munitionslager gibt es im Nordosten Myanmars viele Opfer.
Nach Angaben örtlicher Medien starben bei dem Vorfall am Sonntagmittag (Ortszeit) in Namhkam in der Shan-Region mindestens 50 Menschen. Mindestens 70 weitere wurden nach den ersten Informationen von Rettungskräften verletzt.
Den lokalen Berichten zufolge wurden bei der Explosion zahlreiche Wohnhäuser in der Umgebung beschädigt. Rettungskräfte suchten weiter nach Verschütteten unter den Trümmern. Das Krankenhaus des Ortes Namhkam meldete einen akuten Mangel an Blutreserven zur Behandlung der Verletzten.
Die Rebellengruppe TNLA bestätigte, dass es sich um ein Munitionslager in ihrem Besitz handelte. Deren Angaben zufolge enthielt das betroffene Depot gewerbliche Sprengstoffe, die für den Einsatz in einem von der Gruppe betriebenen Steinbruch vorgesehen waren.
Die TNLA drückte den Opfern der Explosion ihr Mitgefühl aus und kündigte eine umfassende Untersuchung der Ursache für die Explosion an. (dpa/red)
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Wie sich Tech-Unternehmen ins Kinderzimmer einloggen


In Kürze:

  • Apps und Spiele verwenden gezieltes Design, um Nutzer länger zu binden, ohne dass es auf den ersten Blick zu erkennen ist.
  • Kinder sind besonders anfällig: Ihre Fähigkeit zur Selbstregulation ist noch nicht ausgereift.
  • Free-to-Play-Spiele und soziale Netzwerke setzen auf psychologische Mechanismen mit Suchtpotenzial.
  • Mit dem richtigen Wissen können Eltern gegensteuern, ohne ihren Kindern Medien grundsätzlich zu verbieten.

 
Es ist ein Konflikt, den viele Familien kennen: Das Kind sitzt vor dem Tablet, die vereinbarte Zeit ist längst vorbei und trotzdem legt es das Gerät nicht aus der Hand. Um gegenzusteuern, ist es hilfreich, zu verstehen, dass hinter diesem Verhalten oft keine bloße Trotzreaktion steckt, sondern digitale Mechanismen.
Derartige zielgerichtete Wirkweisen haben einen Namen, es handelt sich um sogenannte „Dark Patterns“ (verborgene Muster). Das sind manipulative Gestaltungselemente in Apps, Spielen, sozialen Medien und Mediatheken. Sie sollen Nutzer dazu bringen, länger auf der Plattform zu verweilen, weiterzuklicken oder Entscheidungen im Interesse der Anbieter zu treffen.
Oft sind diese kaum sichtbar, weil sie direkt in das Design eingebettet sind: auffällige Buttons, die zum Weitermachen animieren, auf der einen Seite, und schwer auffindbare „Beenden“-Optionen auf der anderen. Auch automatische Wiedergaben oder scheinbar endlose Inhalte gehören dazu.

Die Psychologie des Nicht-Aufhören-Könnens

Auffällige Reaktionen beim Abschalten, etwa Gereiztheit oder Unruhe, können auf problematische Nutzungsgewohnheiten hinweisen. Die technische Gestaltung allein erklärt jedoch nicht die starke Bindungswirkung der digitalen Medien.
Hinzu kommt das Gefühl, ständig etwas zu verpassen, bekannt als „Fear of Missing Out“ (FOMO). Entscheidend ist dabei weniger der einzelne Inhalt als die permanente Reizfolge: Neue Clips, Likes oder Belohnungen erscheinen in schneller Taktung und aktivieren immer wieder das Belohnungssystem des Gehirns, mit einem Gewöhnungseffekt, der suchtähnliche Züge annehmen kann.

Das versteckte Geschäft

Hinter vielen dieser Mechanismen steckt ein wirtschaftliches Interesse. Sogenannte Free-to-Play-Spiele (FTP) starten kostenlos, werden aber oft durch In-Game-Käufe finanziert. Belohnungssysteme motivieren Nutzer zur regelmäßigen Rückkehr, das sind sogenannte „Time Patterns“. Zugleich lösen versteckte Kaufanreize, etwa Buttons, im Spielfluss kostenpflichtige Aktionen aus, während sie kaum als solche erkennbar sind. Hier wirken Begriffe wie „freischalten“ oder „Upgrade“ nicht wie ein Bezahlvorgang und die Entscheidungen werden impulsiv getroffen.
Treffen Kinder diese Entscheidungen, kommt eine rechtliche Besonderheit zum Tragen hinzu: Minderjährige sind in Deutschland nur beschränkt geschäftsfähig, sodass kostenpflichtige Verträge grundsätzlich der elterlichen Zustimmung bedürfen. Zwar gibt es mit dem sogenannten „Taschengeldparagrafen“ eine Ausnahme, doch diese greift nur unter bestimmten Bedingungen.
In der Praxis entsteht daraus ein Graubereich: Problematisch wird es, wenn Zahlungsdaten bereits auf dem Gerät gespeichert sind. Dann reichen oft wenige Klicks für einen Kauf – auch durch Kinder. Anbieter berufen sich darauf, dass der Vorgang technisch bestätigt wurde. Für Familien ist es dann schwierig, solche Käufe rückgängig zu machen, auch wenn sie rechtlich anfechtbar sind.

Zwischen Komfort und Manipulation

Diese Mechanismen sind keine Zufallsentwicklungen, sie nutzen gezielt menschliche Wahrnehmung und Verhaltensmuster aus. Kinder und Jugendliche seien für solche Strategien besonders anfällig, warnt die Initiative „SCHAU HIN! Was dein Kind mit Medien macht“. Ihnen fehle die Erfahrung, zu durchschauen, dass sie gezielt gelenkt werden. Zudem ist ihre Fähigkeit zur Selbstregulation noch nicht vollständig entwickelt. Aber auch Ältere sind gefährdet.
Die Folgen können gravierend sein: Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafprobleme, Reizüberflutung und ein zunehmender Kontrollverlust im Umgang mit Medien. Vor allem bei den Jüngeren besteht die Gefahr, dass sich Gewohnheiten festigen, die später nur schwer zu verändern sind. Rechtlich sind solche Praktiken in der EU bereits im Blick: Europäische Regelwerke zielen darauf ab, manipulative Gestaltungspraktiken zu unterbinden, die Transparenz gegenüber Nutzern zu stärken und besonders schutzbedürftige Gruppen – darunter Minderjährige – besser abzusichern.
Doch problematisch sind nicht nur versteckte Kostenfallen, sondern auch viele alltägliche Designentscheidungen bewegen sich rechtlich in einer Grauzone. Wenn die Option „Weiter“ groß und farblich hervorgehoben ist, während „Abbrechen“ klein und unauffällig bleibt, besteht formal eine Wahl – praktisch wird sie jedoch stark gelenkt. Dasselbe gilt für Cookie-Banner: Akzeptieren geht oft mit einem Klick, Ablehnen erfordert mehrere Schritte. Sie täuschen nicht offen, lenken aber subtil, was sie juristisch außerordentlich schwer greifbar macht.

Warum Kinder in die Falle tappen

Ein weiteres plastisches Beispiel ist die Schwierigkeit, Streaming-Angebote für Kinder überhaupt zu verlassen: Statt eines klaren „Aus“-Knopfes werden weitere Inhalte vorgeschlagen oder Pop-ups eingeblendet, die den Ausstieg systematisch erschweren – so weit, dass sogar manch Erwachsener aufgibt.
Gerade weil Kinder solche Funktionsweisen kaum erkennen können, kommt den Eltern eine wichtige Rolle zu. Dafür ist es entscheidend, manipulative Gestaltung zunächst selbst zu entschlüsseln. Oft hilft bereits ein einfacher Test, eine App oder Plattform bewusst zu verlassen. Daneben ist es sinnvoll, Kinder bei der Mediennutzung bewusst zu begleiten und gemeinsam gezielt auf bestimmte Muster zu achten, um gezielt zu sensibilisieren.
In beiden Fällen stellen sich dieselben Fragen: Wie viele Schritte sind tatsächlich nötig, um ein Video zu beenden? Startet automatisch ein neuer Inhalt? Werden große, farbige Buttons hervorgehoben, während die Option zum Beenden eher unscheinbar bleibt? Auf diese Weise entwickeln Sie schrittweise ein bewussteres Verständnis für digitale Angebote – für Sie selbst und für Ihre Kinder.

Kinder stark machen: kleine Hebel, große Wirkung

Im Alltag hilft es, die Komfortfunktion gezielt zu deaktivieren. Das ist nicht immer möglich, automatische Wiedergabe ist hier jedoch oft eine Ausnahme. Medienpädagogische Stellen empfehlen zudem klare Zeitregeln, gemeinsame Medienzeiten und regelmäßige Gespräche über Inhalte und digitale Mechanismen. So können Kinder lernen, dass Apps und Spiele nicht neutral sind, sondern Ziele verfolgen.
Neben festen Bildschirmzeiten – und deren konsequenter Einhaltung – sind auch bewusste Offline-Phasen hilfreich. Ebenso wichtig ist es, auf Veränderungen im Verhalten zu achten: Rückzug, Reizbarkeit oder Schlafprobleme können Hinweise auf eine problematische Nutzung sein.

Nicht verbieten, sondern verstehen

Medien zu verbieten, kann nicht das Ziel sein, denn Verbotenes lockt. Entscheidend ist, die Risiken zu kennen. Wer die Mechanismen hinter scheinbar harmlosen Angeboten versteht, kann Kinder dabei unterstützen, digitale Medien bewusst zu nutzen, als Werkzeug und zur zeitlich begrenzten Unterhaltung.
Denn was kein Algorithmus ersetzen kann, sind echte Begegnungen, freies Spiel und sinnliche Erlebnisse außerhalb der Zweidimensionalität des Bildschirms. Eben das sind die erfüllenden und existenziellen Erfahrungen, die für die Entwicklung des Kindes und sein persönliches Glück unverzichtbar sind.
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„Genug gearbeitet“: Wenn Beschäftigtsein zur Ersatzstrategie wird

„Ich habe keine Zeit.“ Dieser Satz ist in vielen Unternehmen so normal geworden, dass kaum noch jemand nachfragt. Keine Zeit für Gespräche. Keine Zeit für Entscheidungen. Keine Zeit für Einarbeitung. Keine Zeit für Reflexion. Keine Zeit, um einmal sauber aufzuräumen.
Und trotzdem ist immer Zeit für das nächste Krisentelefonat, die dritte Abstimmungsrunde und die schnelle Ausnahme, die noch schnell gerettet werden muss.
Beschäftigtsein fühlt sich produktiv an. Es gibt ein gutes Gewissen. Man ist dran, erreichbar, fleißig und gefragt. Doch genau darin liegt die Falle. Denn „busy“ sein kann auch eine elegante Methode sein, um dem Wesentlichen auszuweichen. Solange alles dringend ist, muss niemand entscheiden, was wirklich wichtig ist.
Ich erlebe das häufig bei Führungskräften, die abends erschöpft sind und trotzdem nicht sagen können, was sie wirklich vorangebracht haben. Es wurde zwar viel erledigt, aber wenig geklärt, viel gesprochen, aber wenig entschieden und viel reagiert, aber kaum gestaltet.
Drei Warnsignale zeigen, dass das Beschäftigtsein zur Ersatzstrategie geworden ist:
  • Sie beenden den Tag mit vielen erledigten Aufgaben, aber ohne spürbaren Fortschritt.
  • Sie führen Gespräche mehrfach, weil beim ersten Mal nichts entschieden wurde.
  • Sie lösen Probleme, die eigentlich durch klare Regeln, Rollen oder Prioritäten verschwinden müssten.
Eine Geschäftsführerin brachte es auf den Punkt: „Ich bin immer verfügbar, aber selten wirksam.“ Dieser Satz war schmerzhaft, aber ehrlich. Er öffnete den Blick für eine einfache Unterscheidung: Verfügbarkeit ist nicht Führung. Führung bedeutet, Orientierung zu geben, Entscheidungen zu treffen und Energie zu schützen.
Wir führten eine kleine Wochenfrage ein: „Was muss am Freitag anders sein als heute?“ Nicht zehn Ziele. Eins. Danach wurde sortiert: Welche Termine zahlen darauf ein? Welche stören? Welche Themen müssen entschieden werden, bevor wieder alle im Kreis laufen?
Die Wirkung war nicht spektakulär, aber deutlich. Zwei Meetings fielen weg. Ein Dauerthema bekam eine Entscheidung. Eine Führungskraft sagte zum ersten Mal: „Dazu sage ich diese Woche bewusst Nein.“ Und genau dort begann Entlastung.
Genug gearbeitet. Das bedeutet jedoch nicht, nichts zu tun. Es bedeutet, nicht mehr so zu tun, als sei Bewegung schon Fortschritt.
Praktisch hilft ein kurzer Check am Wochenanfang:
  • Was ist diese Woche das eine Ergebnis, das wirklich zählt?
  • Welche Arbeit ist nur Gewohnheit?
  • Welche Rückfrage entsteht nur, weil etwas unklar geblieben ist?
  • Welche Entscheidung würde mindestens fünf Folgearbeiten verhindern?
Gerade Unternehmer und Führungskräfte müssen lernen, dass Beschäftigung nicht automatisch als Leistung bewerten werden kann. Denn wer ständig beschäftigt ist, verliert irgendwann die Fähigkeit, Wirkung zu erkennen.
Genug gearbeitet. Wo verwechseln Sie gerade Aktivität mit Fortschritt?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit
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Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. „Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat“, sagte Abela.
Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei, Alex Borg, räumte seine Niederlage ein. Er habe Abela angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren, erklärte Borg. Der 30 Jahre alte Anwalt und frühere Sieger des Schönheitswettbewerbs „Mr. World Malta“ hatte die Wählerinnen und Wähler zu einem politischen Wechsel aufgerufen.
An mehreren Orten der Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet, in der Parteifarbe Rot gekleidete Labour-Anhänger skandierten „vier Mal!“. „Ich wähle Labour, seit ich ein kleines Mädchen war. Ich bin begeistert, dass sie Geschichte geschrieben haben“, sagte die 73-jährige Margaret Camilleri der Nachrichtenagentur AFP.
Regierungschef Abela hatte die eigentlich erst für kommendes Jahr vorgesehene Wahl mit der Begründung vorgezogen, seine Regierung brauche angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten ein neues Mandat.
Der 48-Jährige warb im Wahlkampf mit der wirtschaftlichen Bilanz der Labour-Partei seit 2013 und versprach Stabilität in einer Zeit der Unsicherheit.
Malta verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Wirtschaft des kleinsten und am dichtesten besiedelten EU-Mitgliedstaats ist stark auf Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen ausgerichtet.
Zugleich waren zuletzt die Sorgen gewachsen, dass der Iran-Krieg wegen steigender Kosten für Flugbenzin den Tourismus belasten und die Inflation anheizen könnte. Malta verfügt über wenige natürliche Ressourcen und ist bei Energie stark auf Importe angewiesen.
Abela führt Malta seit 2020. Damals trat sein Vorgänger nach einer politischen Krise wegen der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurück, die Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt hatte.
Laut einem Bericht des Europarats von 2025 liegt Malta im Kampf gegen Korruption weiter deutlich zurück. Im Wahlkampf spielte das Thema jedoch keine große Rolle.
Andere Sorgen werden durch den wirtschaftlichen Erfolg überdeckt. Trotz niedriger Geburtenrate wuchs die maltesische Bevölkerung binnen eines Jahrzehnts um fast 30 Prozent, vor allem durch Zuwanderung.
Dies befeuerte einen Bauboom, führte zu mehr Verkehr und belastete zentrale öffentliche Dienste. Umwelt- und Kulturschutzorganisationen warnen zudem vor Schäden an Landschaft und Weltkulturerbestätten.(afp/red)
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Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2000 Strafverfolger. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.
Damit würden „Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden“. Das Bundesjustizministerium verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern, um das Personalproblem anzugehen.
„Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können“, sagte Rebehn. Allein in Nordrhein-Westfalen seien nach dem offiziellen Personalschlüssel der Justiz inzwischen mehr als 500 Posten für Strafverfolger nicht besetzt.
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständigt“, sagte Rebehn der „Bild am Sonntag“ und forderte: „Es braucht dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse.“
Der Richterbund hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass die Zahl unerledigter Strafverfahren wegen der Personalnot erstmals eine Million Fälle erreicht habe.
Bund und Länder verhandeln seit dem vergangenen Jahr über ein sogenanntes Rechtsstaatspaket, das die Personallücken durch 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte mildern soll. Gestritten wird dabei seit Monaten ums Geld. Die Länder verlangen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen durch den Bund.
Zuständig für die personelle Ausstattung der Justiz seien „nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich die Länder“, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Sonntag auf AFP-Anfrage mit. Gleichwohl wolle der Bund rund eine halbe Milliarde Euro für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern bereitstellen.
Dieser beinhalte auch „eine Anschubfinanzierung von Stellen in der Justiz der Länder“. Die Sprecherin sprach von „konstruktiven Gesprächen“, konnte aber keinen Zeitrahmen für einen Abschluss nennen.(afp/red)
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Tote auf See, politischer Streit an Land: EU-Migrationspaket startet am 12. Juni


In Kürze:

  • Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
  • Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
  • EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt

 
In Europa hat das Jahr 2026 neue, traurige Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Flüchtlinge auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.
Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken. Dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.
„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit der französischen Epoch Times.
Diaz machte „sozialistische Politik“ dafür verantwortlich. Diese ermutige gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Flüchtlinge warteten.
Diaz führt überlastete Sozialsysteme in Frankreich an. „Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.

Sozialisten: Legale Wege und Solidarität

Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.
In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Die NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.
Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge sowie die Legalisierung von Arbeitskräften, die unerlaubt eingereist sind und die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.
In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.
Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.

Konservative: Abschreckung, Grenzkontrollen und Abschiebung

Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände.“ Ihre Partei spricht sich dafür aus, Flüchtlingsboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.
Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.
Diaz fordert, potenziellen Flüchtlingen deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass unerlaubt Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.

Italien hält am Albanien-Modell fest

Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.
In Deutschland drängt die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.
In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Flüchtlinge in von Italien betriebenen Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.
Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, Flüchtlings-NGOs kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.
„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.
Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.

Das neue EU-Paket – und keine Seite ist zufrieden

Für drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament gehen die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.
Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.
Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Flüchtlinge vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.
Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Flüchtlinge lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Gegensätzliche Antworten

Das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft treten wird, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.
Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Flüchtling. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.
Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an den innenpolitischen Druck dar.
Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „1,200 Dead in the Mediterranean: Europe’s Open-Border Policies in the Dock“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Tote auf See, politischer Streit an Land: EU-Migrationspakt startet am 12. Juni


In Kürze:

  • Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
  • Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
  • EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt

 
In Europa hat das Jahr 2026 neue, düstere Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Migranten auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.
Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken, dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.
„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit Epoch Times.
Diaz machte sozialistische Politik dafür verantwortlich. Dies förderte gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Migranten warteten.
„In der Europäischen Union und insbesondere in Frankreich verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Staatsangehörigen, die Sozialsysteme sind überlastet. Unser wirtschaftlicher Niedergang führt zu einer Überlastung der sozialen Unterstützungssysteme. Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.

Sozialisten: Legale Wege und Solidarität

Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.
In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Das NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.
Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung sozialer Hilfen für Migranten sowie die Legalisierung von Arbeitskräften ohne Papiere, die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.
In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.
Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.

Konservative: Abschreckung, Grenzkontrollen und Abschiebung

Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände“. Ihre Partei spricht sich dafür aus, Migrantenboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.
Zum Status als Klimaflüchtling äußerte sie sich ebenso deutlich. „Das ist Wahnsinn. Linke sind gefährliche Ideologen. Frankreich kann nicht das Dreifache seiner Bevölkerung aufnehmen. Wo sollen diese Menschen leben?“, sagte sie.
Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.
Diaz fordert, potenziellen Migranten deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass irregulär Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.
„Sagt ihnen: Es lohnt sich nicht“, erklärte sie gegenüber Epoch Times. Sie stellte die Abschreckung der – von ihr so bezeichneten – aktuellen Politik der De-facto-Integration für jeden gegenüber, der französischen Boden erreicht. „Genau diese Politik nährt die tödlichen menschlichen Tragödien auf See.“

Italien hält an Albanien-Modell fest

Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.
In Deutschland drängt das Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.
In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Migranten in von Italien betriebene Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.
Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, migrationsfreundliche Organisationen kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.
„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.
Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.

Ein neuer EU-Pakt – und keine Seite ist zufrieden

Für Europas Konservative gehen selbst die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.
Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations, drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament, stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.
Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Migranten vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.
Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Migranten lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Gegensätzliche Antworten

Der EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.
Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Migranten aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Migranten. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.
Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an innenpolitischen Druck dar.
Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „1,200 Dead in the Mediterranean: Europe’s Open-Border Policies in the Dock“. (deutsche Bearbeitung: ks)