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CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt? Sepp Müller spricht von „False Flag“

Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa

In Kürze:

  • CDU-Politiker Sepp Müller weist Spekulationen über mögliche Überläufer zur AfD zurück.
  • Stattdessen hält er sowie Kanzler Merz eine gezielte „False Flag“-Aktion anderer Parteien für möglich.
  • AfD-Politiker Tobias Rausch hatte von Absprachen mit mehreren CDU-Abgeordneten berichtet.
  • SPD, Grüne und Linke weisen die Vorwürfe scharf zurück.
 
Drei Tage nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen die Spekulationen über die Abweichler aus den übrigen Fraktionen weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, weist die Gefahr möglicher CDU-Überläufer zur AfD zurück. Auch gebe es keine Auflösungstendenzen in der CDU-Landtagsfraktion. Stattdessen hält er eine „False Flag“-Aktion zulasten der Unionsfraktion für möglich.

Kritik an Schulze – aber kein Gedanke an mögliche Austritte

Im Gespräch mit „MDR AKTUELL“ wies Müller am Donnerstag, 8. Oktober, Meldungen über eine drohende Spaltung der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zurück.
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner wollte die Bildung einer separaten Gruppe von Unionsabgeordneten nicht ausschließen. Mit dieser Auffassung stehe er auch nicht allein in der Fraktion. Tullner warf Fraktionschef Sven Schulze gegenüber dem MDR vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gewann Schulze in der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion nur knapp mit acht zu sieben Stimmen.
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Auch Müller übte Kritik am Verhalten Schulzes. Es sei ein Fehler gewesen, anzukündigen, dass sich die Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.
Bei der Abstimmung darüber, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden solle, enthielten sich nur fünf Abgeordnete. Die CDU verfügt jedoch über 15 Abgeordnete. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW, das über fünf Sitze verfügt, hatte angekündigt, ihn zu wählen.

„False Flag“ soll Zweck dienen, die Union mit Dreck zu bewerfen

Müller äußerte die Vermutung, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken in geheimer Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Dies hätte dem Zweck dienen können, die Union mit Dreck zu bewerfen, so der Wittenberger. Müller hat Ambitionen bekundet, sich Anfang Dezember auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU bewerben zu wollen.
Bereits am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine ähnliche Richtung geäußert. Auf einer Veranstaltung in Berlin erklärte er, es sei mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren, bei der Wahl zu einem Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der AfD zu stimmen. Allerdings, so fügte er hinzu, gebe es Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht nur militärisch, sondern auch politisch.
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Rausch selbst erklärte, es habe bereits im Vorfeld der Wahl eine Absprache mit mehreren CDU-Abgeordneten gegeben. Namen gab er jedoch nicht bekannt. Auch bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen als die Fraktion Sitze aufweist. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht zu wählen.

Empörung über „False Flag“-Vorwurf bei SPD, Grünen und Linken

SPD, Grüne und Linke wiesen die „False Flag“-Vorwürfe umgehend und kategorisch zurück. SPD-Fraktionschefin in Magdeburg Katja Pähle erklärte gegenüber dem MDR, sie finde die Aussagen von Merz empörend. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler damit von den Turbulenzen in der CDU-Fraktion ablenken wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte gegenüber dem MDR den „False Flag“-Vorwurf Müllers und Merz‘ „genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist“. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind“. Die Brandmauer, von der Union immer noch rede, existiere nicht mehr.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Aussagen in der „Rheinischen Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Es hätte Merz „gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“.
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Neue AfD-Strategie: FDP will sachbezogene Mehrheiten ermöglichen

FDP-Logo auf Parteitag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die FDP will auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 8. November über einen neuen Umgang mit der AfD beraten.
  • Ein Antrag der Jungen Liberalen Niedersachsen bezeichnet die bisherige Brandmauer-Strategie als gescheitert.
  • Sachbezogene Verständigungen und Mehrheiten mit AfD-Stimmen sollen unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden.
  • Eine Regierungsbeteiligung der AfD sowie von ihr gestellte Verfassungsrichter sollen ausgeschlossen bleiben.
 
Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD wird zu einem Thema auf dem außerordentlichen digitalen Bundesparteitag der FDP. Dieser ist für den 8. November angesetzt.
Aus den Reihen der Jungen Liberalen Niedersachsen wird es einen Antrag geben, der auch die Unterstützung durch Parteichef Wolfgang Kubicki findet. Gegenüber der „WELT“ sagte Kubicki, er „teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“.
Zugleich habe er Zweifel, ob ein digitaler Parteitag der richtige Ort sei, eine so grundsätzliche Frage zu erörtern und zu entscheiden, sagte Kubicki. Derzeit werde geprüft, ob der Antrag überhaupt zulässig sei, da ein solcher Parteitag ausschließlich die innere Organisation der FDP zum Gegenstand habe.

Antrag hält AfD weiterhin für Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der Antrag, der auch die Unterstützung von Generalsekretär Martin Hagen hat, geht davon aus, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert sei. Die Verweigerung jeglicher Verständigung mit der AfD in Sachfragen habe diese nur stärker gemacht.
Ihr Erfolg sei die Konsequenz eines Vertrauensverlustes in die politische Mitte. Politische Fehlentscheidungen und die Tabuisierung von Debatten hätten der Partei die Möglichkeit eröffnet, sich selbst als einzige Kraft zu inszenieren, die Missstände anspreche.
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Die FDP halte laut Antrag am Ziel fest, die AfD politisch zurückzudrängen. Diese vertrete in weiten Teilen „extremistische, menschenfeindliche, rechtsstaatsgefährdende und wirtschaftsfeindliche Positionen“. Ihr Programm und ihr Führungspersonal stellten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Allerdings führe die Brandmauer-Politik der grundsätzlichen Nichtverständigung dazu, dass die Parteien der Mitte zur Mehrheitsbildung auf Kräfte der Linken angewiesen seien. Aus Sicht der Antragsteller seien diese jedoch „reformunfähig“ – was Lösungen erschwere und die AfD weiter stärke.

 „Sachbezogene Mehrheitsfindung“ soll auch im Vorfeld möglich werden

Deshalb sollen nach dem Willen der Antragsteller Verständigungen über einzelne Sachfragen nicht mehr ausgeschlossen sein. Voraussetzung sei dabei, dass sich die AfD „inhaltlich auf Positionen zubewegt, die mit der FDP-Beschlusslage vereinbar sind“. Zwar solle eine Zusammenarbeit dieser Art die Ausnahme bleiben und Mehrheiten mit den staatstragenden Parteien hätten Vorrang.
Eine Beteiligung der AfD an der Mehrheitsfindung solle jedoch insbesondere dann eine Option sein, wenn ohne sie keine handlungsfähige Mehrheit möglich erscheine. Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen solle auch dann in Betracht kommen, wenn „andere Bündnisse aus Sicht der FDP keine tragfähige politische Veränderung ermöglichen“.
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Der FDP-Antrag sieht auch vorherige Verständigungen mit der AfD vor. Eine „sachbezogene Mehrheitsfindung“ solle schon im Vorfeld erfolgen können, wenn für Inhalte mit den anderen Parteien keine tragfähige Mehrheit erreicht werde. In diesem Fall solle es auch möglich sein, sich inhaltlich abzustimmen.
In dem Antrag heißt es auch, dem Wählerwillen sei Rechnung zu tragen, was ein automatisches Vorenthalten parlamentarischer Rechte und Ämter ausschließe. Unter Beachtung der Freiheit des Abstimmungsverhaltens sollen Posten etwa im Parlamentspräsidium auch der AfD zustehen, solange der vorgeschlagene Kandidat für das Amt als geeignet erscheine.

Katalog nicht verhandelbarer Themen

Gleichzeitig sieht der Antrag einen „themenbezogenen Konsultationsausschluss“ vor. Bei bestimmten Themen sollen sowohl sachbezogene Mehrheitsfindungen als auch inhaltliche Gespräche als solche mit der AfD ausgeschlossen sein. Dazu zählten etwa Fragen der Menschenwürde und der Gleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger.
Auch über Erinnerungskultur, Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsgerichten, Pressefreiheit und Oppositionsrechte, die Mitgliedschaft Deutschlands in EU und NATO, den Euro, die Unterstützung der Ukraine, die Westbindung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Außenpolitik solle es keine Kompromisse mit der AfD geben. In sensiblen Themenfeldern, in denen aus den Reihen der AfD regelmäßig extreme Äußerungen gekommen seien, müssten Parteibasis und Parteiführung eingebunden werden.
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Dies gelte auch dort, wo zweifelhaft sei, ob die Forderung auf einem Landes- oder Bundesparteitag der FDP eine Mehrheit fände. Als Beispiele dafür nennt der Antrag Fragen der Asylpolitik, des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften, der Medienpolitik sowie der Gleichstellungs- und Familienpolitik.

Lauterbach: „Auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“

In Politikfeldern, in denen die AfD keine verfassungsrechtlich problematischen Positionen vertrete, etwa bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik, hält der FDP-Antrag eine Verständigung für vertretbar. Es gehe jeweils darum, ob „ein Themenfeld von der in weiten Teilen völkischen Ideologie der Partei berührt wird“. Diese Differenzierung sei sachgerecht und in der parlamentarischen Praxis handhabbar.
Der Antrag schließt allerdings weiterhin aus, der AfD Zugang zu Regierungsämtern, Verfassungsrichterposten oder Posten in vergleichbaren Kontrollorganen zu ermöglichen. Zudem müsse ein Zugriff der Partei auf sensible Informationen ausgeschlossen bleiben.
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Kritik an der Vorlage kommt vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker schreibt auf X: „Parteien, die gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen, dienen sich der AfD an. Erst das BSW, jetzt offenbar die FDP. Sie fallen damit auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde. Die vernünftigen Leute haben diese Parteien längst verlassen. Jetzt werden es die Wähler mit Werten auch tun.“

FDP noch im EU-Parlament und in vier Landesparlamenten

Buchautor und Unternehmensberater Christoph Giesa hält die Debatte für müßig und äußert: „Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie die FDP sich zur AfD verhält, sondern darüber, wie die FDP wieder zur modernsten, spannendsten und zukunftsfähigsten Partei in diesem Land wird.“
Einem anderen FDP-Mitglied, Christoph Anheuser, geht die Annäherungsbereitschaft zu weit. Er schreibt: „Ein FDP-Antrag wird nicht falsch, nur weil die AfD zustimmt. Aber mit ihr Mehrheiten auszuhandeln ist etwas anderes: Wer AfD-Stimmen braucht, gibt ihr Verhandlungsmacht und muss Zugeständnisse machen.“
Die FDP ist seit 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleiben ihr nur noch Mandate in den Landesparlamenten von Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im EU-Parlament stellt sie fünf Abgeordnete.
 
Mit Material von dpa