04.10.2026 | Rhein will für AfD Ausschussposten im Bundestag | Open-AI-Sicherheitschef tritt zurück | Dröge für Grün-Rot-Rot im Bund

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in Fachausschüssen zu verwehren. Die Partei sei gewählt und so sollte man mit ihr auch umgehen. Er halte das Sprachbild der „Brandmauer“ für falsch. Für die Union sei wichtig: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab.

Teile Spaniens sind von schweren Unwettern betroffen, starken Regen gab es insbesondere in der autonomen Region Katalonien und Barcelona sowie im Baskenland rund um die Stadt Bilbao. Straßen waren überflutet, die Feuerwehr erhielt in der Nacht zu Sonntag über tausend Anrufe.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert eine Soforthilfe für alle Bürger neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro: Ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro. Das ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans der Fraktion für eine bezahlbare Gasversorgung. Zudem verlangt sie die Speicherfüllung, Preisaufsicht, ein Verbot von Gas- und Stromsperren durch Energieversorger und einen Stopp der Reprivatisierung von Uniper und SEFE.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus. Sie seien sich bei vielen sozialen Fragen einig. Union und SPD würden als Koalition nur einen Stillstand verwalten, einen Aufbruch böten nur Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot.

Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert die Bundesländer zu Investitionen in die Wasserinfrastruktur auf, dafür könnten Mittel aus dem Sondervermögen zum Einsatz kommen. Bislang bestünde Wasserpolitik darin, Wasser möglichst schnell abzuleiten und nasse Flächen trockenzulegen. Heute müsse Wasser so gut wie möglich in der Landschaft gehalten werden.

Der Sicherheitsbeauftragte von Open AI, David Robinson, verließ das Unternehmen. Die aktuelle Richtung sei inakzeptabel, die Entwicklungen zu schnell. Es sei unmöglich, das notwenige Maß Vorsicht und Sicherheit zu erreichen. Sie sollen neue Forschungen abwarten, die sichern, dass neue KI-Modelle „sichere Entscheidungen treffen, auch wenn wir sie nicht überwachen“. KI-Entwickler sollten sich laut Robinson von Sicherheit und Risikomanagement in einem Kernkraftwerk oder einem großen Flughafen inspirieren lassen.

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat sich das Wahlbündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs mit 35,4 Prozent durchgesetzt; die Mitte-Rechts-Gruppierung verdreifachte ihr Ergebnis. Zweistärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (13,2 Prozent) vor Souveräne Macht (11,8 Prozent). Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven (7,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet trotz der vergleichsweise niedrigen Füllstände keine Gasmangellage im Winter. Die Versorgung auf für einen kalten Winter sei gesichert, nun sollten die Speicher noch so gefüllt werden, dass auch längere Kälterperioden gut überstanden werden können. Die Bundesunternehmen Juniper und Sefe würden ihren Verpflichtungen nachkommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen, um dem Land weitere konkrete Hilfe gegen Russland zuzusagen – vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Erst gestern warnte Russland Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Das im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab 1. November dauerhaft angeboten werden. Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung. In den Sommerferien sorgte das Angebot für Kundenzuwachs gesorgt. Der Verkauf beginnt am 26. Oktober – zu den selben Bedingungen wie im Sommer und inklusive Reservierung.

Die US-Küstenwache entdeckte Trümmerteile einer vor der Ostküste der USA vermissten Gulfstream G100. Die Suche nach den sechs Passagieren dauert an, an Bord waren vier Kanadier und zwei aus Bermuda. Laut dem kanadischen Betreiber Latitude Air Ambulance waren zwei Piloten, zwei medizinische Mitarbeiter, ein Patient und ein Familienangehöriger an Bord. Das Unternehmen bietet medizinische Evakuierungs- und Rückholflüge an.

In der EU plus Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten 452.969 Schutzanträge registriert, 24,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahlen stammen aus einem neuen Dokument der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) vom 1. Oktober 2026 über die Migrationslage in Europa. Deutschland liegt demnach als Zielland mit 70.257 gestellten Asylanträgen hinter Frankreich (98.822 Anträge) und Italien (78.496) an dritter Stelle.

Brasilien wählt am Sonntag seinen Präsidenten sowie große Teile seines Parlaments. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und Senator Flávio Bolsonaro liegen in den Umfragen eng beieinander. Lula bewirbt sich um eine vierte Amtszeit. Flávio Bolsonaro ist der Sohn des früheren konservativen Präsidenten Jair Bolsonaro und ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Gewählt werden die Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats und alle 27 Gouverneure.

 

Mit Material der Nachrichtenagenturen