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Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist ebenfalls ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden.
Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Menschen auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten Zelte auf, wie AFP-Journalisten berichteten.

Am 17. Oktober 2026 sitzen Demonstranten inmitten von 40 Zelten auf dem Rossio-Platz im Zentrum von Lissabon.

Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images

Die Demonstrantin Elena Costa sagte, die Menschen, die in Portugal Steuern zahlen und das Land am Laufen halten würden, würden „ihre Rechte verlieren – insbesondere das Recht auf Wohnen“. „Deswegen sind wir alle zusammen hier und versuchen zu erklären, dass wir ersticken“, sagte die 46-jährige Sozialarbeiterin.
Der Ingenieur Antonio Margado warf der Mitte-Rechts-Regierung des Landes eine „totale Liberalisierung der Mieten“ vor. Wohnungsbesitzer würden mehr und mehr geschützt, während Mieter immer weniger Schutz genießen würden.

Am 18. Oktober 2026 protestieren Demonstranten auf dem Rossio-Platz im Zentrum von Lissabon gegen Wohnungsmangel, steigende Mieten und niedrige Löhne.

Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images

Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent angestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt. Besonders betroffen sind junge Menschen – und Bewohner von Lissabon.
Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort ist ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.

Auf Aufruf der Gewerkschaft CGTP liefen am 17. Oktober 2026 Tausende Menschen durch das Zentrum von Lissabon, um gegen die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen zu protestieren.

Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images

Proteste in Madrid führen zu Neuwahlen

Die Wohnungsnot ist auch im Nachbarland Spanien ein großes Thema. Im September sorgte die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal für landesweite Proteste.
Der Besitzer hatte die Miete massiv erhöhen wollen. Zwar gab es eine Einigung auf eine Rückkehr der Rentnerin in ihre Wohnung – die 87-Jährige starb, bevor es dazu kommen konnte.
Der Streit um die Wohnungspolitik hat dazu geführt, dass Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausgerufen hat.
Dem seit 2018 regierenden Sozialisten droht dabei eine Niederlage, Umfragen sehen eine Mehrheit für die konservative Volkspartei PP und die Partei Vox. (afp/red)
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18.10.2026 | Vance: Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich | Tote, Verletzte und Großbrand bei Militärbasis in Kanada

HEUTE6:38 Uhr

Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich

US-Vizepräsident JD Vance sieht die Einwanderung als Grund für die schweren Ausschreitungen in Frankreich. Westliche Liberale hätten „die Dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder importiert“, schrieb Vance auf X zu einem Video, das das in Brand gesteckte Rathaus der Stadt Limoges zeigt. Laut Regierung wurden 1200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
HEUTE6:19 Uhr

Tote und Verletzte bei Vorfall auf Militärbasis in Kanada

Auf dem Militärstützpunkt Wainwright in der kanadischen Provinz Alberta kam es zu einem „ernsthaften Zwischenfall“ mit Toten und Verletzten. Der Vorfall löste auch ein großes Feuer aus. Verteidigungsminister David McGuinty sprach von Toten und Verletzten, nannte aber keine Opferzahlen. Örtliche Behörden erklärten in sozialen Medien, das Feuer breite sich aufgrund starker Winde auch über den Militärstützpunkt hinaus aus.

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HEUTE5:50 Uhr

Akku fast leer? Manch Handynutzer lässt Verabredung platzen

Das Smartphone ist manchen so wichtig, dass sie bei einem niedrigen Akkustand Pläne für den Tag aufgeben. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag von Vodafone haben 7 Prozent wegen eines fast leeren Smartphone-Akkus schon einmal eine Verabredung abgesagt. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren es 31 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen 10 Prozent, in den übrigen Altersgruppen ein bis zwei Prozent.

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HEUTE5:31 Uhr

Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien

Bei einer Massenpanik bei einem Hindu-Festival in Indien sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Zudem seien 25 Menschen verletzt, teilten die Behörden am Samstagabend mit. Zu der Panik in Kolkata im Osten des Landes sei es offenbar gekommen, als wegen eines plötzlichen Regenschauers Menschen in einen Pavillon drängten.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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„Unbroken“ bewegt Dortmunder Publikum: „Freiheit ist nicht selbstverständlich“

Am Freitagabend, 9. Oktober 2026, wurde der Dokumentarfilm „Unbroken: The Untold Story of Shen Yun“ (Ungebrochen: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun), der die grenzüberschreitende Verfolgung der Künstlergruppe durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) beleuchtet, im renommierten Schauburg-Kino in Dortmund gezeigt.
Der Film zog zahlreiche Vertreter der Dortmunder Kunst- und Kulturszene an, die sich für traditionelle chinesische Kultur interessieren.
Im Anschluss an die Filmvorführung gab es eine besondere Überraschung für das Publikum: Über eine Live-Schaltung sprachen ein Shen-Yun-Tänzer, seine Eltern sowie ein Moderator des Ensembles mit den Zuschauern.
Der Tänzer gab Einblicke in seinen Trainingsalltag und schilderte die außergewöhnliche Erfahrung, die traditionelle Kultur trotz massiver Widerstände wiederzubeleben.
Mehrere Zuschauer sagten anschließend, der Abend habe ihnen die Bedeutung von Menschenrechten und Glaubensfreiheit bewusst gemacht.
Ein Zuschauer sagte: „Freiheit ist nicht selbstverständlich; sie muss jederzeit und überall von uns allen gemeinsam verteidigt und bewahrt werden.“
Andere drückten ihre Dankbarkeit für den Einsatz der Shen-Yun-Künstler aus: „Im Schatten von Lügen und Gewalt erstrahlt die Kraft von Wahrheit und Kunst umso heller,“ sagte ein weiterer Zuschauer.

Bildende Künstlerin: „Ein solcher Film ist von enormer Bedeutung“

Die deutsche bildende Künstlerin Irmgard Manz besuchte die Vorführung gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Geiger Florian W., und dessen Mutter Irmtraut W. Alle drei zeigten sich tief bewegt.
Irmgard Manz ist Mitglied in mehreren bedeutenden norddeutschen Künstlerverbänden und ihre Einzelausstellungen werden von Medien und Publikum gleichermaßen geschätzt. „Ein solcher Film ist von enormer Bedeutung. Er sollte viel öfter gezeigt werden, damit ihn noch mehr Menschen sehen können“, betonte sie.
Der Geiger Florian W. pflichtete ihr bei: „Ja, das ist extrem wichtig. Ich hoffe, dass der Film in weiteren Kinos läuft und vielleicht sogar Begleitveranstaltungen organisiert werden, um ihn noch bekannter zu machen. Denn die ganze Welt ist vernetzt und jede Stimme zählt.“
Florians Mutter Irmtraut W., die sich intensiv mit traditioneller chinesischer Medizin befasst, ergänzte: „Ich fand den Film sehr informativ und hilfreich, denn wir haben das alles nicht mitbekommen. Jetzt haben wir auch die Motivation hinter dieser Kampagne gegen die Tänzer verstanden.“
„Der Film ist wunderbar, also sehr informativ“, fügte Florian hinzu. „Und es ist wichtig, auch so verschiedene direkte Stimmen aus der Gruppe zu hören, weil die Medien, das kennen wir ja von vielen Themen, oft sehr verzerrt berichten.“
Manz unterstrich, dass die Botschaft des Films auch in Deutschland hochaktuell sei: „Weil wir ähnliche Probleme haben, aber es ist nicht so bekannt. Und es war auch informativ zu erfahren, dass es solche Recherchen innerhalb der USA gibt, die das aufdecken. Das war auch sehr wichtig.“

Am Abend des 9. Oktober 2026 wurde der Dokumentarfilm „Unbroken“ im Schauburg-Kino in Dortmund gezeigt.

Foto: Qingyao Zhang/Epoch Times

Sie waren sich einig, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Manz erklärte: „Wir beobachten derzeit mit eigenen Augen, wie sich selbst innerhalb demokratischer Systeme Kräfte ausbreiten, die wir eigentlich überhaupt nicht wollen. Letztlich werden wir alle von solchen Phänomenen bedroht.“
Auf die Darstellung im Film, wonach die „New York Times“ Fake News über Shen Yun fabriziert habe, reagierte Manz deutlich: „Deutschland hat mit genau demselben Problem zu kämpfen. Es gibt viele Medien, die Desinformationen und Fake News eine viel zu große Bühne bieten. Die Möglichkeiten zur Manipulation haben massiv zugenommen – ebenso wie Verleumdung und Stigmatisierung.“ Sie betonte nachdrücklich: „Wir sehen das als ein grundlegendes Problem unserer Gesellschaft.“
„Aber dieser Film macht Mut“, warf Florian sofort ein. „Diese Veranstaltung ermutigt die Menschen, sich wieder zusammenzuschließen, gemeinsam gegen Falschinformationen vorzugehen und die Wahrheit zu verbreiten.“
Als Musiker konnte Florian eine tiefe Verbindung zum künstlerischen Ausdruck der Shen-Yun-Darsteller spüren: „Es ist wunderbar, wie sie durch ihre Kunst so schöne Botschaften und den wahren Sinn des Lebens vermitteln. Sie bringen diese Themen auf so ästhetische Weise auf die Bühne – umfassend und direkt ins Herz gehend.“
Irmgard Manz, die ebenfalls in der Kunstbranche tätig ist, stimmte zu: „Ja, das wurde in dem Film sehr überzeugend dargestellt. Ich habe bei den Tänzern gespürt, dass ihr Ausdruck wirklich tief aus dem Herzen kommt. Das ist einfach wunderschön!“
Alle drei versicherten, dass sie unbedingt eine Live-Aufführung von Shen Yun besuchen würden. Florian richtete noch persönliche Wünsche an die Künstler: „Bitte macht genau so weiter, immer weiter. Behaltet eure ursprüngliche Intention bei, bleibt mutig, voller Freude und Zuversicht. Solange man aufrichtig ist und aus dem Herzen handelt, wird man beschützt und alles wird gut. Mit einem reinen Herzen spürt das auch das Publikum. Ja, das [Shen Yun] ist das größte Geschenk.“

Ehemalige Balletttänzerin: „Wahre Kunst ist wie eine Religion“

Tatjana Mironova, die heute in der Pharmabranche arbeitet, war nach dem Film voller Bewunderung für die Künstler. „Ich verstehe vollkommen, worum es hier geht“, sagte sie. „Ich war selbst Tänzerin, habe in einem russischen Ballett-Ensemble getanzt und stamme ursprünglich aus Kirgisistan.“
Kirgisistan ist eine ehemalige Sowjetrepublik, die 1991 im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion unabhängig wurde. Mironova, die eine kommunistische Diktatur selbst miterlebt hat, erklärte: „Mir ist völlig klar, was die Ereignisse im Film bedeuten. Kultur ist von immenser Bedeutung, aber wenn ein [kommunistisches] Regime alles kontrolliert, setzen die Diktatoren natürlich auch die Kulturschaffenden unter Druck.“
„China geht auch in die Richtung der Sowjetunion, aber die ist schon seit 30 Jahren Geschichte. Wer weiß, wie lange es in China noch dauert. Das kommunistische Regime wird wahrscheinlich auch langsam zusammenbrechen. Vielleicht sind die Chinesen einfach leidensfähiger.“
Sie fügte hinzu: „[Durch die Unterdrückung der KPCh] leben die Menschen in China wie in einem Terrarium, was bedeutet, dass sie ein völlig anderes Leben führen. Aber ich spüre, dass die Chinesen bereit sind [für die Freiheit].“
Abschließend drückte Mironova den Shen-Yun-Künstlern ihren tiefen Respekt aus: „Als ehemalige Tänzerin weiß ich, wie hart diese Arbeit ist. Bitte haltet durch, denn die Kunst, die wahre Kunst, ist wie eine Religion. Es ist eine harte, innere Kultivierung, aber wer diesen Weg beharrlich weitergeht, wird sich letztendlich einen Weg bahnen.“

Ehemalige Softwareentwicklerin: „Wirklich schockierend“

Ursula Günther war vor ihrem Ruhestand als Softwareentwicklerin tätig, hegte aber schon immer ein großes Interesse an traditioneller chinesischer Kultur und Ballett. Als sie von der Dokumentation „Unbroken“ hörte, beschloss sie sofort, ins Kino zu gehen. Nach der Vorstellung beschrieb sie ihre Gefühle als gemischt – tief bewegt, aber auch schockiert.

Die ehemalige Balletttänzerin Tatjana Mironova.

Foto: Qingyao Zhang/Epoch Times

„Der Film ist sehr ergreifend. Man lernt viel über die östliche Kultur, Meditationspraxis und andere Lebensweisen. Das fand ich sehr inspirierend“, so Günther.
„Aber ich war auch schockiert und stelle mir eine große Frage“, fuhr sie fort. „Welche Macht hat die ‚New York Times‘ eigentlich, dass sie solche Propaganda-Artikel schreiben und veröffentlichen kann, um diese Tänzer zu diffamieren?“
Sie schüttelte den Kopf: „Ich muss sagen, heutzutage sind [falsche Berichterstattungen] fast zur Normalität geworden, aber dass eine so weltbekannte Zeitung so etwas tut, ist wirklich schockierend!“
Dass der Film die Methoden der grenzüberschreitenden Unterdrückung durch die KPCh aufzeigt, hält Günther auch für das deutsche Publikum für enorm wichtig. „Das ist absolut essenziell. Egal wo auf der Welt wir uns befinden, wir sollten viel wachsamer sein, was hinter den Kulissen geschieht. Filme wie dieser tragen wirklich dazu bei, die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsthemen zu lenken.“
Abschließend äußerte auch sie den Wunsch, Shen Yun live zu erleben: „Vielen Dank für die Gelegenheit, all das zu erfahren. Ich werde es im Auge behalten und unbedingt eine Gelegenheit finden, mir die Aufführung einmal komplett anzusehen.“

Shen-Yun-Zuschauer: „Ich halte den Film für sehr wichtig“

Stefan Rose hat Shen Yun in der Vergangenheit bereits live auf der Bühne gesehen und ist noch immer begeistert. „Vor ein paar Jahren habe ich Shen Yun in Frankfurt gesehen – wow, das hat mir wirklich die Augen geöffnet, das vergesse ich nie!“, erzählte er.
„Jetzt zu erfahren, in was für einer Notlage sich diese Künstler befanden, weckt in mir gemischte Gefühle. Ich halte den Film für sehr wichtig. Man erfährt, mit welchen Mitteln die chinesische Regierung versucht, diesen Glauben [Falun Gong] zu verbieten – und das ist eigentlich der springende Punkt.“

Stefan Rose hat bereits eine Aufführung von Shen Yun in Frankfurt besucht.

Foto: Qingyao Zhang/Epoch Times

Rose besuchte die Vorführung zusammen mit seiner Freundin und einigen Bekannten. Sie alle waren tief berührt.
Seine Freundin sagte: „Für mich war es sehr nachdenklich stimmend und unglaublich fesselnd. Was da passiert [die grenzüberschreitende Unterdrückung durch die KPCh], ist sehr traurig, und die Situation in China macht mich tief betroffen. Mir fehlen fast die Worte. Ich finde es extrem wichtig, darüber Bescheid zu wissen, und möchte mich nun weiter informieren. Außerdem habe ich jetzt große Lust, eine Shen-Yun-Aufführung zu besuchen.“
Ein Freund von Rose ergänzte: „Ich hatte Tränen in den Augen, als ich den Film ansah. Er hat mich tief bewegt und berührt. Ich werde diesen Film auf jeden Fall weiterempfehlen und hoffe, dass ihn so viele Menschen wie möglich sehen – auch die Journalisten hier in Deutschland.“
Er betonte eindringlich: „Es leiden und sterben Menschen, und das passiert leider in China – das ist schrecklich. Das [die KPCh] ist keine Regierung, das ist ein Regime, ein Terrorregime. Und bedauerlicherweise ist es das schlimmste Regime in der Geschichte der Menschheit. Wir in Deutschland hatten auch ein furchtbares Regime, aber das in China ist weitaus schlimmer. Die Nazi-Zeit war vergleichsweise kurz, aber das chinesische Regime hält sich schon seit Jahrzehnten an der Macht. Sie hatten so viel Zeit zu zerstören, zu morden und Kultur zu vernichten. Das ist natürlich sehr, sehr tragisch.“
Stefan Rose richtete zum Schluss noch direkte Worte an die Künstler: „Eure Vorstellungen sind einzigartig, bitte macht weiter so! Eure ursprüngliche Intention ist großartig, und das bewundere ich sehr. Lasst euch nicht von denen entmutigen, die versuchen, euch zu unterdrücken.“
Seine Freundin fügte hinzu: „Die Botschaft, die sie vermitteln, ist einfach wunderschön.“
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Berlin: Rot-Rot-Grün plant Vergesellschaftung von Wohnungen

Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt.
Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp am Samstag vor Journalisten.

Mietendeckel und Neubau vereinbart

Es gebe in Berlin eine „Mietenkrise“, sagte sie. Diese sei aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt.
Linke, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auch auf ein „sehr ambitioniertes Neubauprogramm“ für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigenen Wohnungen geeinigt, fügte sie an.
„Wir hatten gute und intensive Gespräche“, sagte Eralp mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen dann auf Sondierungen mit SPD und Grünen.
Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken. (afp/red)
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„Das ist das Gold“ – preisgekrönter Solotänzer des Staatsballetts Berlin über die Magie des Tanzes

Sein Terminkalender ist voll, die Tage lang. Als ich mich mit Kalle Wigle unterhalte, macht er gerade Pause zwischen den Proben für die Premiere des Ballettklassikers „Giselle“ beim Staatsballett Berlin. Erst vor kurzem hat er in dem Ensemble, in dem er nun seine vierte Saison verbringt, den Sprung zum Ersten Solotänzer geschafft.
Am 5. September durfte der Künstler zudem in Italien den „Positano Premia La Danza Léonide Massine“, den ältesten Tanzpreis der Welt, entgegennehmen. „Großartig, aber unwirklich“, sagt er und lacht. Nach der Anerkennung innerhalb des Ensembles seit dieser Preis eine „Bestätigung von außen“.
„Das ist ein Ansporn, weiterhin hart in dieselbe Richtung zu arbeiten“, so Wigle.
Der Léonide-Massine-Preis gehört zu den begehrtesten Preisen der Ballettszene weltweit. Zu den früheren Preisträgern zählen unter anderem Rudolf Nurejew und Michail Baryshnikov. Auch schwedische Tanzikonen wie Mats Ek, Ana Laguna und Mariko Kida wurden im Laufe der Jahre im Rahmen des Premio Positano ausgezeichnet.
„Viele meiner Idole, zu denen ich aufblickte, als ich die Königliche Schwedische Ballettschule oder die Royal Ballet School in London besuchte, haben diesen Preis erhalten. Allein schon in diesen Kreisen erwähnt zu werden, bedeutet mir viel.“
Als Kind hatte Wigle viele „Hummeln im Hintern“. Sein Interesse am Tanzen zeigte sich schon früh.
„Ich habe zu Hause Vorstellungen gegeben und meine Eltern gezwungen, mir zuzusehen, während ich im Wohnzimmer zu verschiedenen Musikrichtungen hin und her gerannt bin“, erinnert er sich mit einem Lachen.
Die Tanzschule von Lasse Kühler gab ihm dann den entscheidenden Anstoß. Das könnte er den Rest seines Lebens machen, dachte er. Seine Mutter fand eine Anzeige für die Königliche Schwedische Ballettschule. Wigle ging zum Vortanzen, ohne wirklich zu verstehen, worauf er sich einließ. Er kam in weiten Hosen und einer Mütze, so wie er es gewohnt war.
„Alle anderen trugen Strumpfhosen und Ballettschuhe. Ich erinnere mich, dass ich sagte: ‚Strumpfhosen – nur über meine Leiche. Das ziehe ich nicht an!‘“
Doch schon bald entdeckte er, dass das Ballett alles umfasste, was ihm gefiel.
„Die Technik, der Tanz und die Schauspielerei, all das verschmolz auf magische Weise.“
Seine Fortschritte motivierten ihn, noch besser zu werden. Sein Traum war, es den ganz großen Tänzern gleichzutun – etwa im Pas de deux, dem Duett, in dem zwei Tänzer aufeinandertreffen.
„Sie waren einfach magisch. Das war es, worauf ich hinarbeitete – und darauf, etwas zu hinterlassen, auf das ich und meine Lehrer stolz sein können.“

Kalle Wigle ist Erster Tänzer beim Staatsballett Berlin.

Foto: Anastasia Muna

Als Albrecht in „Giselle“ kehrt Wigle auf der Bühne zu einer Rolle zurück, die er schon zwei Spielzeiten lang getanzt hat. Doch eine vertraute Rolle bedeutet nicht, dass die Interpretation bereits feststeht.
„Man kann immer mit einer neuen Perspektive an die Rolle herangehen. Ich versuche, die Figur aus mir selbst heraus zu entwickeln, anstatt einfach etwas darzustellen, von dem man denkt, dass es so sein sollte. Dann wirkt es echter“, sagt er.
Für ihn ist Authentizität auch eine Voraussetzung für die Begegnung mit dem Publikum. Denn die Tänzer befinden sich ständig im Dialog mit dem Publikum, erklärt er:
„Je echter es wirkt, desto wahrhaftiger die Kommunikation. Die Menschen können das, was von der Bühne kommt, leichter aufnehmen und reagieren auch besser darauf.“
Wigle beschreibt Albrecht als einen ziemlich unsympathischen Kerl.
„Ich würde niemals so mit einem anderen Menschen umgehen wollen, aber in der Rolle muss ich mich trotzdem auf eine Weise gemein verhalten, die sich für mich echt anfühlt. Wie würde ich mich verhalten, wenn ich diese Gefühle für jemanden hätte? Ich mag es, tief zu graben und Gefühle hervorzubringen.“
Besonders die Schauspielerei und die starke Präsenz faszinieren ihn.
„Unschlagbar sind die Momente auf der Bühne, wenn es am authentischsten wirkt, wenn man wirklich in sich selbst verschwindet. Das ist das Gold. Solche Momente gibt es in ‚Giselle‘ und ich hoffe, dass das Publikum sie wahrnimmt.“
Zwar setzt das Ballett den Tänzern einen klaren Rahmen, aber Wigle sieht gerade darin eine Freiheit:
„Innerhalb des Rahmens malt man ein Bild, und dort gibt es die Freiheit, seine eigene Interpretation zu entwickeln, welche die eigene Persönlichkeit widerspiegelt. Wenn man technisch sicher ist, schafft das Raum für freie künstlerische Ausdruckskraft.“
Für ihn ist Ballett eine Sprache mit einem eigenen Vokabular.
„Fast jeder Schritt und jede Geste haben eine Bedeutung“, sagt er.
„Dann feilt man an den Details, um zu sehen, wie das Publikum die Gesten am besten lesen kann. Je nachdem, welche Reaktion man erzielen möchte, kann man den Kopf auf eine bestimmte Weise drehen. Das Kinn nach oben oder unten zu richten, kann zwei völlig unterschiedliche Dinge darstellen.“

Kalle Wigle und Haruka Sassa in Balanchines „Symphony in C“.

Foto: Carlos Quezada

Professionelles Tanzen ist intensiv und auf Dauer belastend. Die Ballettpositionen sind für den Körper unnatürlich. Wigle trainiert sowohl modern als auch klassisch. Er vollführt viele Hebefiguren, Sprünge und Drehungen. Die Tage sind lang und die Proben oft anstrengend.
„Es kommt darauf an, dass der Körper durchhält“, macht er klar.
Langfristig möchte er gern weiterhin Teil des schwedischen Balletts bleiben und junge Männer unterstützen. Vorbilder waren und sind für ihn noch immer wichtig.
„Manchmal, wenn es schwierig wird, schaue ich mir die Videos an, die ich in der Schule gesehen habe, und erinnere mich daran, warum ich das mache und warum ich so hart kämpfe.“
Vor allem aber ist er für den Augenblick dankbar. „Ich liebe es, mich in dem zu verlieren, was ich gerade tue“, so Wigle.
Dieser Artikel erschien im Original in der schwedischen Ausgabe der Epoch Times unter dem Titel „Han söker det äkta på scenen“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sua)
 
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IRIS² statt Starlink: Europas eigenes Satellitennetz soll 2029 starten

In Kürze:

  • Eigenes EU-Satellitennetz: Mit IRIS² will die EU ihre Abhängigkeit von außereuropäischen Satellitendiensten verringern. Die Konstellation soll nach einer Erweiterung 348 Satelliten umfassen.
  • Milliardeninvestitionen: Neben dem EU-Projekt plant Deutschland mit SATCOMBw 4 ein eigenes Satellitennetz für die Bundeswehr. Die Kosten werden auf 8 bis 10 Milliarden Euro geschätzt.
  • Raketenstarts als Engpass: Erste Satelliten sollen 2029 starten. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist angesichts begrenzter Startkapazitäten und gestiegener Kosten offen.

 
2021 kündigte die EU die Entwicklung eines eigenen Satellitenkommunikationssystems an. Unter dem Namen IRIS² – „Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite“ – soll ein europäisches Satellitennetz entstehen, das sichere Kommunikation für staatliche Stellen und kommerzielle Breitbanddienste ermöglicht.
Das Programm soll die digitale Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit der EU stärken und dazu beitragen, Versorgungslücken bei der Internetanbindung zu schließen.
In einem ersten Schritt sollen sichere Verbindungen für Regierungen, Militär, Sicherheitsbehörden und kritische Infrastruktur entstehen. Später sollen auch Unternehmen und Privatpersonen die Infrastruktur nutzen können.

Vereinbarung vom 7. August als Meilenstein bei der Umsetzung von IRIS²

Ursprünglich waren 282 Satelliten unter dem Banner von IRIS² vorgesehen. Am 7. August 2026 unterzeichneten die Europäische Kommission und das SpaceRISE-Konsortium eine Vereinbarung zur Umsetzung von IRIS².
Durch diese wurde das Programm um 66 Satelliten in der niedrigen Erdumlaufbahn erweitert und damit in der Hauptkonstellation auf 348 Satelliten aufgestockt. Von diesen sollen nun insgesamt 330 in niedriger und 18 in mittlerer Erdumlaufbahn kreisen. Zum Vergleich: Starlink verfügt derzeit über mehr als 10.000 Satelliten.
Das Netz soll verschlüsselte Verbindungen ermöglichen. In diesem Kontext spielt dem Konzept zufolge auch die europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur EuroQCI eine Rolle. Nach derzeitigem Stand sind die ersten Satellitenstarts für 2029 vorgesehen.
Erste Dienste sollen schrittweise ab 2029 verfügbar sein; der vollständige Betrieb ist für 2030 geplant. Ursprünglich war ein früherer Start angedacht.
Auch die voraussichtlichen Gesamtkosten sind gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen deutlich angestiegen. Mittlerweile rechnet man mit einem finanziellen Rahmen von mindestens 15,6 Milliarden Euro. Anders als bei Starlink soll der Schwerpunkt von IRIS² zunächst nicht auf möglichst flächendeckendem Internet für Privatkunden liegen. Zunächst geht es um sichere Verbindungen für staatliche Akteure.

Bremer Unternehmen OHB übernimmt Bau von 18 Satellitenplattformen

Immerhin stellt die Vereinbarung zwischen EU-Kommission und dem Konsortium SpaceRISE vom August 2026 einen relevanten Schritt über die reine Planungsphase hinaus dar. Nun geht es darum, herauszufinden, ob sich die ehrgeizigen Vorgaben des Projekts tatsächlich einhalten lassen.
Deutschland ist im Rahmen des Projekts eine bedeutende Rolle zugedacht. So hat der Bremer Raumfahrtkonzern OHB mit dem Satellitenbetreiber SES einen Vertrag über die Entwicklung und den Bau von 18 Satellitenplattformen für die mittlere Erdumlaufbahn im Wert von knapp einer Milliarde Euro abgeschlossen. OHB-Chef Marco Fuchs erhofft sich von dem Vorhaben ebenfalls mehr europäische Unabhängigkeit.
Für IRIS² wurden bisher unterschiedliche Unternehmen mit der Fertigung von Satelliten beauftragt. So soll das belgische Unternehmen Aerospacelab 264 Satelliten für die niedrige Erdumlaufbahn bauen. Die Fertigung soll 2027 anlaufen. In Charleroi errichtet Aerospacelab dafür eine eigene Fabrik mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 500 Satelliten.
Die Frage, wie stark die deutsche Industrie von dem Projekt profitieren würde, war jedoch von Beginn an offen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende 2023 eine Klärung der deutschen Beteiligung und der Wertschöpfungsanteile gefordert.
Derzeit bemühen sich EU-Mitgliedstaaten, IRIS² durch nationale Investitionen zur Deckung zusätzlicher Anforderungen zu stärken.
Spanien hat Investitionen zwischen 1,6 und 2 Milliarden Euro angekündigt, Polen und Ungarn haben jeweils dreistellige Millionenbeträge zugesagt. Weitere Beiträge von EU-Mitgliedstaaten werden derzeit geprüft und einige Vereinbarungen finalisiert.

Deutschland baut parallel zu IRIS² eigene militärische Satelliteninfrastruktur auf

Parallel zu IRIS² treibt Deutschland mit SATCOMBw 4 den Aufbau eines eigenen Satellitenkommunikationsnetzes voran. Dieses soll primär militärischen Zwecken dienen, unter nationaler Kontrolle stehen und insbesondere die NATO-Ostflanke abdecken.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte im September 2025 Investitionen von insgesamt 35 Milliarden Euro bis 2030 für militärische Weltraumprojekte an. Die Mittel sollen unter anderem die Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr im Weltraum stärken.
SATCOMBw 4 soll letztlich aus einer dreistelligen Zahl von Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn bestehen. Die Kosten für das Projekt werden auf 8 bis 10 Milliarden Euro geschätzt. Um den bislang noch nicht vergebenen Auftrag hat sich das Gemeinschaftsunternehmen OHB Rheinmetall Space Networks beworben.
SATCOMBw 4 könnte dazu beitragen, Versorgungslücken zu schließen, falls sich das EU-Projekt weiter verzögert. Langfristig ist eine enge Abstimmung mit IRIS² vorgesehen.

Raketenstarts könnten zum Engpass werden

Die Finanzierung und technische Planung der Satelliten sind inzwischen weiter fortgeschritten. Allerdings ist noch nicht absehbar, ob sich die ehrgeizigen Zeitpläne einhalten lassen und alle Satelliten rechtzeitig gebaut und ins All gebracht werden können.
Als möglicher Engpass gelten die Raketenstarts. Europa setzt dabei unter anderem auf die Ariane 6, die bislang erst vergleichsweise wenige Flüge absolviert hat. Außerdem müssen die Startdienste für IRIS² noch organisiert werden.
Verzögerungen beim Transport ins All könnten den gesamten Zeitplan gefährden. Weitere Herausforderungen sind die gestiegenen Kosten, der Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten und die Abstimmung zwischen den beteiligten Staaten.
Zudem muss geklärt werden, welche Behörden und Dienste in Krisen bevorzugt auf die geschützten Kapazitäten zugreifen dürfen.
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Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich – 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen.
In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.
Zu einer Großdemonstration in Paris am Platz der Republik versammelten sich am frühen Nachmittag tausende Menschen. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und maskiert.
Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt wenig später in Bewegung.

Angriffe auf Mediengebäude

Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Polizeiangaben den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1.
Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei hatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
In Marseille an der Mittelmeerküste drangen mehrere dutzend Menschen in die Eingangshalle des Rathauses ein. „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille“, riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Wenig später wurden sie von der Polizei vertrieben.

Blockaden und Brände in Städten

In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Rouen wurde ein Universitätsgebäude durch ein Feuer beschädigt. In Toulouse gelang es den Sicherheitskräften, die Blockade eines Kreisverkehrs zu verhindern.
Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Bei „extrem schweren Ausschreitungen“ hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. (afp/red)
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Berlin: Rot-Rot-Grün einigt sich bei Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt.
Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen geben. Demnach wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten, wobei die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen.
Die Details waren zunächst unklar.

Streit um Israel und Antisemitismus

Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis wurde allerdings durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu den Themen Israel und Antisemitismus belastet.
Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Bereichen halten würde.

Merz kritisiert geplantes Bündnis

Neben einem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter der Führung der CDU möglich.
Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt auch lauter geworden. So sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, dass man dieses angehende Linksbündnis in Berlin infrage stelle.
„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, so der Kanzler.
In Richtung SPD und Grüne ergänzte er: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ (dts/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben.
Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU.
Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

Reformen bei Rente und Sozialstaat

Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“
Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Bei der Rente verwies Merz auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. „Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen.“ Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 verwies Merz darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, „bereits Kompromisse gemacht worden“ seien.

Absage an Minderheitsregierung

Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei während der Trauerphase um ihre Stieftochter „unmenschlichen“ Attacken aus der Union ausgesetzt gewesen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchten die Delegierten nicht die offene Konfrontation mit Merz. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt.
Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“

Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, sagte Merz. „Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage stellt.“
Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Dass die Linken erst zusichern müssten, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Nach der Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch Anfang Oktober war angesichts des Abstimmungsergebnisses vermutet worden, dass auch CDU-Abgeordnete im Landtag für ihn gestimmt haben. (afp/red)
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Ex-BMW-Kommunikationschef: Woran krankt die deutsche Autobranche?

Angesichts sinkender Absatzzahlen und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit steht die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen. Innovative US-Marken wie Tesla sowie eine neue Welle günstiger chinesischer E-Autos bedrohen ihre Spitzenposition.
Wie kann sich die deutsche Automobilwirtschaft in diesem internationalen Wettbewerb behaupten? Darüber sprach Epoch Times mit Richard Gaul, dem ehemaligen Kommunikationschef von BMW.

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Tesla hat am 15. Oktober in Texas den Nachfolger des ersten Roadsters vorgestellt. Mithilfe eines Saugsystems mit Ventilatoren und sogenannten Kaltgasdüsen sind kurze Flugmanöver, Rollen und extreme Beschleunigung möglich. Warum gibt es solche Entwicklungen in Deutschland nicht?
Man muss bei Elon Musk immer bedenken, dass er fast alle paar Monate einen spektakulären Auftritt hinlegt, um seinen Börsenkurs zu stützen. Das autonome Fahren kündigt er seit fast 15 Jahren an, aber es ist noch immer nicht in Europa zugelassen. In den USA ist es zugelassen, weil sie andere Regeln haben. Was Musk jetzt vorgestellt hat, ist toll für den Zirkus, aber natürlich völlig sinnlos für ein normales Auto und den öffentlichen Verkehr.
Es wird wahrscheinlich auch nie eine Zulassung für diese Luftnummer geben. Richtig ist, dass wir in der Automobilindustrie einen Innovationswettlauf haben. Ich sehe die deutsche Automobilindustrie dabei auf einem sehr guten Platz unter den ersten drei. Allerdings gibt es in Deutschland ein Problem mit den Arbeitskosten, den Umweltkosten und vor allem den Energiekosten. Deshalb produzieren die deutschen Automobilhersteller inzwischen mehr als die Hälfte ihrer Autos nicht mehr in Deutschland, sondern an anderen Standorten, bis hin zu China und den USA.
Im Innovationsranking des Center of Automotive Management liegen VW und Mercedes-Benz jetzt erstmals hinter einem chinesischen Hersteller auf den Plätzen zwei und drei. Insgesamt sind drei chinesische Konzerne unter den ersten sechs. Was macht die Chinesen so stark?
Die Chinesen hatten den Vorteil, mit komplett neu errichteten Autowerken anfangen zu können. Die Chinesen haben irgendwann gesagt: „Wir machen gar nicht erst den Wettbewerb um die Verbrenner mit. Wir bauen auch Verbrenner, aber nur welche, die halbwegs wettbewerbsfähig sind und billiger. Wir stecken hingegen unser gesamtes innovatives Know-how in E-Autos.“
Deshalb konnten sie mit ihren Werken schneller durchstarten. Das ist jetzt jedoch vorbei. Die Automobilindustrie in China ist jetzt eine normale Industrie, die die normalen Regeln erfüllt. Die Kosten werden steigen und die Wettbewerbsfähigkeit oder der Kostenvorsprung, den die Chinesen haben, wird schrumpfen.
Warum haben dann die EU-Kommission und auch viele europäische Staaten Angst vor chinesischen E-Autos?
Die Chinesen machen mit ihren E-Autos alle keine Gewinne. Die Deutschen hingegen erzielen mit ihren E-Autos Gewinne. Die chinesische Automobilindustrie hat inzwischen Überkapazitäten. Sie subventioniert ihre Automobilexporte sehr stark, sodass die Fahrzeuge im internationalen Wettbewerb preislich zumeist günstiger sind als die ausländischen. Diese Subventionen ermöglichen es ihr überhaupt erst, Autos zu verkaufen.
Wir dürfen nie vergessen: China steckt in einer existenziellen Wirtschaftskrise. Zudem gibt es eine hohe Verschuldung. Dort verkaufen sich Autos im Moment schwierig. US-Präsident Donald Trump schützt den US-Markt gegen chinesische E-Autos. Als einziger großer Markt, in dem der Überschuss angeboten werden kann, bleibt dann nur der deutsche beziehungsweise europäische.
Wie sollte Deutschland beziehungsweise die EU damit umgehen?
Wenn es sich um subventionierte Preise handelt, hat die EU die Möglichkeit, diese durch Zölle künstlich zu erhöhen, um den Subventionsvorteil auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen beziehungsweise Europäer wiederherzustellen. Die deutsche Automobilindustrie baut nach der chinesischen die meisten E-Autos weltweit. Die deutschen Automobilhersteller können ihre E-Autos weltweit zu akzeptablen Preisen verkaufen.
Das Problem ist jedoch, dass die Deutschen kaum Billigautos, also Autos unter 20.000 Euro, bauen. Das ist vom Standort her auch kaum möglich. Die Chinesen haben diesen Markt inzwischen größtenteils übernommen. Die Deutschen müssen sich daher auf die teureren Autos konzentrieren. Das funktioniert jedoch nur, wenn diese besser sind.
Was wird das Erfolgsrezept für die deutsche Automobilindustrie sein? Worauf soll sie sich konzentrieren?
Innovation ist das eine. Wir müssen nicht der Schnellste mit neuer Technik sein, sondern der Beste. Design ist sehr wichtig. Es ist einer der Hauptkaufgründe bei Automobilen. Mit gutem Design können Sie mitunter 2.000, 3.000 oder 4.000 Euro mehr erzielen als mit weniger gutem Design. Dabei geht es darum, dass das Design akzeptiert wird. Auch die Markenführung ist wichtig. Das können die Deutschen besser als fast alle anderen auf der Welt.
Sie erkennen einen BMW, einen Mercedes oder einen Audi immer sofort. Und das nicht nur an den Logos, sondern auch an den Designmerkmalen. Das ist bei vielen asiatischen Wettbewerbern nicht der Fall. Und Qualität ist entscheidend. Qualität ist für Autokäufer sehr wichtig. Der beste Promotor eines Autos ist ein Fahrer, der anderen von seiner Zufriedenheit mit seinem BMW erzählt. Das ist viel überzeugender als Werbung oder eine Automobilfachzeitschrift. Die Qualität des Produkts im Dauereinsatz ist ein entscheidender Kaufgrund.
Die deutsche Arbeitskraft gehört im internationalen Vergleich zu den teuersten. Inwiefern spielt dies bei der aktuellen Situation der deutschen Automobilwirtschaft eine Rolle? 
Deutschland war schon immer, was die Arbeitskosten angeht, ein teurer Standort. Die Deutschen waren aber bis vor wenigen Jahren auch die Besten. Wenn man das beste Produkt hat, kann man es auch teurer verkaufen. Die Politik müsste die Lohnnebenkosten senken. Wenn Sie überlegen, welche Sozialkosten vom Arbeitslohn abgezogen werden, dann ist das, was ein Arbeiter netto vom Bruttoverdienst bekommt, schlechter als in fast allen Ländern der Welt. Durch geringere Sozialkosten könnte die Wettbewerbsfähigkeit für die Automobilwirtschaft verbessert werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Richard Gaul arbeitete zunächst als Journalist, unter anderem als Redakteur beim „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei der „Stuttgarter Zeitung“ und beim „manager magazin“ sowie als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft bei „Die Zeit“. 1985 wechselte er zur BMW AG und übernahm die Leitung der Hauptabteilung Presse. Ab 1989 leitete er den Bereich Konzernkommunikation und Politik der BMW Group und war damit für die weltweite Unternehmenskommunikation sowie die politischen Aktivitäten des Konzerns verantwortlich. Ende 2006 schied er aus dem Unternehmen aus. Seit Januar 2007 ist er als selbstständiger Kommunikations- und Investmentberater tätig.
Das Interview führte Erik Rusch.
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US-Wahl 2024: Elon Musk will Klagen um Wahlkampf-Millionen beilegen


In Kürze:

  • Elon Musk und sein America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen wegen mutmaßlicher Täuschung im US-Wahlkampf 2024 durch Vergleiche beilegen.
  • Musk hatte Wählern, die eine Petition unterzeichneten, Millionengewinne in Aussicht gestellt. Zwei Frauen aus Arizona bezweifelten, dass die Gewinner tatsächlich zufällig ausgewählt wurden.
  • Die Vergleichsbedingungen sind bislang nicht bekannt, die gerichtliche Genehmigung steht noch aus.

 
Elon Musk und sein politisches Aktionskomitee America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen beilegen. Darin wird ihnen vorgeworfen, Wähler im US-Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen von Millionengewinnen getäuscht zu haben. Wie aus Schriftsätzen hervorgeht, die am 15. Oktober bei Gericht eingereicht wurden, sollen die beiden Verfahren durch Vergleiche beendet werden.
In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2024 stellte Musk registrierten Wählern täglich eine Million US-Dollar (rund 900.000 Euro) in Aussicht. Voraussetzung war, eine Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes der US-Verfassung zu unterzeichnen. Daraufhin verklagten zwei Frauen aus Arizona Musk und America PAC.
Sie warfen Musk und America PAC vor, die Wähler mit einer angeblich zufälligen Gewinnerauswahl getäuscht zu haben. Tatsächlich hätten die Unterzeichner kaum eine realistische Chance auf den Millionengewinn gehabt, laut der Klägerinnen.
Musk hatte America PAC 2024 gegründet, um Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu unterstützen.

Klägerinnen: Gewinner wurden nicht zufällig ausgewählt

Die Klägerinnen Jacqueline McAferty und Joy Harvick sowie Musk und America PAC teilten US-Bundesbezirksrichter Robert Pitman im texanischen Austin mit, dass sie sich geeinigt hätten. Das Gericht muss der Einigung noch zustimmen.
Die Parteien beantragten, sämtliche Fristen im Zusammenhang mit den Klagen aufzuheben und das weitere Verfahren für 30 Tage auszusetzen. In dieser Zeit sollen die Vergleiche endgültig ausgearbeitet und umgesetzt sowie ein Antrag auf vorläufige gerichtliche Genehmigung eingereicht werden. Die am Donnerstag eingereichten Schriftsätze enthielten keine Angaben zu den finanziellen oder sonstigen Bedingungen der Vereinbarungen.
Die US-Bundesmagistratsrichterin Susan Hightower hatte im Juni erklärt, dass Musk in den Verfahren McAferty gegen Musk und Harvick gegen Musk aussagen müsse. Die beiden Klägerinnen warfen Musk und America PAC vor, Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten dazu verleitet zu haben, seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung zu unterzeichnen.
Nach Darstellung der Klägerinnen hätten die Beklagten zugesichert, dass die Empfänger der Millionengewinne „zufällig“ ausgewählt würden. McAferty und Harvick bestritten jedoch, dass tatsächlich eine faire Gewinnchance bestanden habe. Sie verwiesen dabei auf die Aussage eines Anwalts von Musk, wonach die 18 Gewinner ausgewählt worden seien, weil sie sich als geeignete öffentliche Fürsprecher für America PAC erweisen könnten.
McAferty erklärte, dass Personen, die Musks Petition unterzeichneten, ihren Namen sowie Telefonnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse angeben mussten. Vor Gericht sagte sie, sie hätte die Petition nicht unterschrieben und ihre persönlichen Daten nicht übermittelt, wenn sie gewusst hätte, dass sie keine Chance auf den Gewinn der Millionensumme habe.
Darüber hinaus warf McAferty Musk und America PAC vor, aus ihren personenbezogenen Daten wirtschaftlichen Nutzen gezogen zu haben. Außerdem beschuldigte sie die Beklagten, auch andere Unterzeichner der Petition getäuscht zu haben.

Musk und America PAC wiesen die Vorwürfe zurück

Zuvor hatten Musk und seine Anwälte beantragt, die Sammelklagen abzuweisen. Sie argumentierten, es gebe mehrere deutliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Millionengewinnen nicht um eine illegale Lotterie gehandelt habe. Nach Darstellung von Musks Anwälten sei den Teilnehmern mitgeteilt worden, dass die Gewinner ausgewählt würden, um das Geld zu „verdienen“, und anschließend als Fürsprecher von America PAC auftreten sollten.
Richter Pitman hielt dem entgegen, dass öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen zu den Geldgeschenken den Eindruck erweckt hätten, Musk und America PAC würden das Geld tatsächlich vergeben und die Millionensumme könne gewonnen werden.
„Es ist durchaus plausibel, dass sich die Klägerin berechtigterweise auf diese Aussagen verlassen hat und davon ausgehen durfte, dass die Beklagten ihr objektiv die Teilnahme an einer zufälligen Verlosung anboten – selbst wenn sie subjektiv nicht beabsichtigt haben sollten, dies tatsächlich zu tun“, schrieb Pitman im August in einer gerichtlichen Anordnung im Verfahren McAferty gegen Musk.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich am Donnerstag an die Anwälte der Klägerinnen, um eine Stellungnahme zu den angekündigten Vergleichen einzuholen. Bis zum Redaktionsschluss lag jedoch keine Antwort vor. Auch die Anwälte von Elon Musk und America PAC waren für die Zeitung nicht erreichbar.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Elon Musk Agrees to Settle 2 Lawsuits Over $1 Million Giveaways in 2024 Election“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Deutsche Flughäfen verlieren 300.000 Flüge seit 2019

Laut einer Analyse des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, ist die Zahl der jährlichen Flüge an deutschen Flughäfen im Vergleich zum Jahr 2019 um 300.000 zurückgegangen, was einem Minus von 18 Prozent entspricht. Die Zahl der von Airlines angebotenen Sitzplätze sank um 35 Millionen.
„Deutschlands Regionen verlieren massiv an Konnektivität. Vor allem die Anbindung an die Wirtschaftsmetropolen Europas hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschlechtert“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. 473 Flugverbindungen, die 2019 noch regelmäßig angeflogen wurden, sind laut BDL-Analyse dauerhaft aus den Flugplänen gestrichen worden. Neu hinzugekommen seien im selben Zeitraum lediglich 349 Ziele, die vor allem touristischer Natur seien. Für neues Wachstum brauche man eine Halbierung der Steuern und Gebühren auf Luftverkehr ab Deutschland, so Lang.
Auch Wirtschaftsvertreter forderten Maßnahmen zur Verbesserung der Fluganbindung. „Viele Unternehmen berichten von wirtschaftlichen Belastungen aufgrund einer schlechter gewordenen Anbindung an den internationalen Luftverkehr. Das wird für viele Regionen zunehmend zum Standort-Hindernis“, sagte Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf und Leiter des Arbeitskreises der Industrie- und Handelskammern mit Verkehrsflughafen. Die Bundesregierung müsse die Steuer- und Gebührenbelastung deutlich reduzieren, um die deutschen Flughäfen und die von ihnen abhängigen Wirtschaftsregionen wieder wettbewerbsfähig zu machen, so Berghausen. (dts/red)
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Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude

„Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten – da sind wir dran. Ich dringe hier auf klare Melde- und dann auch Aktionsketten.“
Man dürfe nicht naiv sein, sagte Klöckner und kündigte ein Bundestagspolizeigesetz an, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll. Ihre Bundestagspolizei bekomme bisher aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht einmal automatisch die Meldung, ob ein gemeldeter Besucher ein registrierter Gefährder sei. Auch das solle in dem Gesetz neu geregelt werden.
Im Bundestag gehen pro Jahr zwei Millionen Besucher ein und aus. Über die Sicherheit wachen 200 Bundestagspolizisten. Klöckner sagte, dass die Beamten bei den Kontrollen Taser, Schlagringe oder Messer in Schreibgeräten gefunden hätten. Mehrfach habe sie auch schon Hausausweise entzogen. Wenn das sogar Leute seien, die zum Beispiel enge Kontakte zu einer Person unterhielten, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitete, dann müssten sie wehrhaft sein als Parlament. (dts/red)
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Untersuchung: Netzentgelte für Strom und Gas steigen 2027

Private Haushalte müssen im kommenden Jahr mit leicht steigenden Netzentgelten bei Strom und Gas rechnen. Das geht aus Berechnungen des Vergleichsportals Verivox auf Basis bisher veröffentlichter Daten der Verteilnetzbetreiber hervor. Allerdings gebe es große regionale Unterschiede.
Die Netzentgelte machen etwa ein Viertel des Strompreises aus. Sie sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Über die Netzentgelte wird unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert. Beim Gas machen die Netzentgelte für Haushaltskunden laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft etwa ein Fünftel des Preises aus.

Regionale Unterschiede erwartet

Bei Gas rechnet Verivox wegen gestiegener Großhandelspreise infolge des Iran-Kriegs insgesamt mit steigenden Preisen. Beim Strom werde es darauf ankommen, inwiefern Versorger gestiegene Beschaffungskosten noch kompensieren könnten. Hier rechnet das Portal mit einer regional unterschiedlichen Entwicklung. Je nach Region und Tarif könne es zu deutlichen Preiserhöhungen kommen.

Netzentgelte bei Strom

Nach den Berechnungen des Portals steigen die Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel bundesweit um durchschnittlich 1,9 Prozent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeute das rein rechnerisch Mehrkosten von rund acht Euro brutto.
Ein Grund für die steigenden Netzgebühren ist demnach die Kürzung des jährlichen Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzkosten um knapp eine Milliarde Euro auf 5,525 Milliarden Euro 2027. Die Gebühren der Übertragungsnetzbetreiber werden den Betreibern der niedrigeren Spannungsebenen des sogenannten Verteilnetzes in Rechnung gestellt. Auf den Stromrechnungen ist dies im Posten Netzentgelte enthalten.
Die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten seien erheblich, so Verivox. Während die Stromnetzentgelte in den alten Bundesländern durchschnittlich um zehn Euro steigen, gehen sie in den neuen Bundesländern um durchschnittlich drei Euro zurück. Am stärksten steigen demnach die Netzgebühren in Hamburg. „Wie hoch die Netzgebühren ausfallen, hängt auch von den Kosten für den Ausbau und Betrieb der regionalen Stromnetze ab“, so Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. „Seit 2025 werden zudem Regionen entlastet, in denen besonders viel Wind- und Solarstrom erzeugt wird.“

Netzentgelte für Gas

Laut Portal steigen die Gasnetzentgelte 2027 im Bundesschnitt um rund 3 Prozent. Für eine Familie im Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden entstünden dadurch rechnerische Mehrkosten in Höhe von rund 19 Euro brutto jährlich. Auch bei den Gasnetzentgelten gebe es deutliche regionale Unterschiede. Überdurchschnittlich stark steigen sie demnach in Berlin, Hamburg sowie Rheinland-Pfalz und Brandenburg. In Sachsen und Thüringen sinken sie leicht.

Großhandelspreise treiben Gaspreise

Für Preisdruck sorgten aber vor allem die seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegenen Großhandelspreise. „Die Steigerung der Gasnetzgebühren wird im Vergleich zu den explodierten Großhandelspreisen geringen Einfluss auf die Heizkostenentwicklung der Haushalte in Deutschland haben“, so Storck. „Wir erwarten zum Jahreswechsel flächendeckende Preiserhöhungen, in denen die Gasversorger die höheren Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Sie werden sich je nach aktuellem Tarif zwischen 10 und 20 Prozent bewegen.“ (dpa/red)
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EU plant „Zweitschlagskapazität“ gegen Peking – Merz und Macron wollen mehr Macht für Brüssel


In Kürze:

  • Merz und Macron wollen ein handelspolitisches Notfallinstrument schaffen, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten reagieren kann.
  • Die EU-Kommission soll Marktzugangsbeschränkungen bis hin zum Ausschluss vom Binnenmarkt verhängen können.
  • Der EU-Abgeordnete Engin Eroglu warnt vor protektionistischen Maßnahmen und fordert stattdessen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wurde die Kommission aufgefordert, den „Werkzeugkasten […] zu erweitern“

 
Am Freitag, 16. Oktober, geht in Brüssel der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende. Eines der zentralen Themen war das Verhältnis zu China – und das hohe Handelsdefizit der Europäer mit Blick auf Peking.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Merz und Macron wollen EU mit „Zweitschlagskapazität“ ausstatten

In dem Schreiben forderten sie die Schaffung eines handelspolitischen Notfallinstruments, das der EU die Möglichkeit geben soll, auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Die Idee einer solchen „Zweitschlagskapazität“, auch „Kill Switch“ genannt, richtet sich nicht explizit gegen China, soll aber auch potenziell gegen andere Länder zum Einsatz kommen können, falls es zu einem Handelskrieg kommen sollte.
Konkret schlagen Merz und Macron zwei Maßnahmen vor.
Zum einen geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Diversifizierung. Unternehmen sollen weniger abhängig von einzelnen Lieferländern werden – insbesondere bei strategischen Gütern und kritischen Vorprodukten.
Zum anderen soll es die Möglichkeit für die EU-Kommission geben, den Marktzutritt für einzelne Unternehmen, Warengruppen oder sogar ganze Drittstaaten einzuschränken. Dies soll bei schwerwiegenden Verstößen eingesetzt werden können. Im äußersten Fall soll es auch eine Möglichkeit geben, den sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt auszusprechen. Man brauche, so hieß es in dem Schreiben, ein „glaubwürdiges Instrument in den Händen der Kommission, das entschlossene und systematische Reaktionen ermöglicht“.

Entscheidungsprozess zugunsten der Kommission umkehren

Um ein solches Instrument schnell handhaben zu können, wollen Merz und Macron auch den Prozess der Entscheidungsfindung beschleunigen. Deshalb möchte man nicht mehr, dass im Fall einer Anwendung die Zustimmung jedes einzelnen Landes eingeholt werden muss. Stattdessen wollen Merz und Macron den Entscheidungsprozess umkehren.
So soll nach ihrem Willen die EU-Kommission von sich aus aktiv werden und die Beschränkung des Marktzugangs aussprechen können. Sollten Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, müssten sie dem Vorschlag zufolge eine qualifizierte Mehrheit dafür organisieren, um es zu stoppen oder zu ändern.
Merz und Macron erhoffen sich durch einen solchen Schritt Abschreckungswirkung gegen Handelskriege oder aggressive Handelspraktiken von Drittstaaten. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten mit Blick auf diesen Teil der Handelspolitik selbst entmachten.
Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Engin Eroglu, stehen protektionistischen Vorstößen wie diesem skeptisch gegenüber.

Vorsitzender der China-Delegation warnt vor Protektionismus

Eroglu bezog sich gegenüber ntv auf eine Vereinbarung zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. China sagte vergangene Woche eine Exportdeckelung in die EU auf Hybridfahrzeuge zu. Šefčovič habe angesichts des Handelsdefizits „Zeit gekauft“, und das sei ein Erfolg. Allerdings, so der Freie-Wähler-Abgeordnete, sei nicht davon auszugehen, dass die EU die Wurzel des Problems angehe:
„Ich fürchte, dass die Europäische Union diese Zeit erneut vertrödelt und von Wahl zu Wahl arbeitet, statt die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.“
Stattdessen spreche man über protektionistische Maßnahmen und einen „Kill Switch“, die hohes Konfliktpotenzial in sich trügen.
Merz und Macron wollen die „Zweitschlagskapazität“ als Option in Fällen einer maximalen Eskalation verankern. Diese wäre etwa denkbar, wenn China auf Handelsbeschränkungen vonseiten der EU mit einem Exportstopp von kritischen Rohstoffen reagierte. Diskutieren wolle man auch einen Solidaritätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die von einem Drittstaat gezielt wirtschaftlich unter Druck gesetzt würden.

EU-Kommission soll „Instrumentarium erweitern“

Eine klare Entscheidung über den Vorstoß fiel erwartungsgemäß noch nicht.
In ihrer Schlusserklärung fordern die Staats- und Regierungschefs jedoch die EU-Kommission auf, „den Werkzeugkasten dringend um neue Instrumente zu erweitern“.
Der Vizepräsident der EU-Handelskammer in China, Carlo D’Andrea, begrüßt die Debatte. Europa sei heute in einer besseren Lage als vor einigen Jahren, „weil wir Instrumente haben, um Verzerrungen im Markt zu korrigieren“, erklärte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Shanghai laut „Handelsblatt“. „Das heißt nicht, dass man Drohungen ausspricht.“
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Junge Union startet Deutschlandtag – Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Winkel warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Winkel fordert Kurswechsel der CDU

„Die CDU macht im Grunde genommen Politik genauso, als ob wir noch im Jahr 2010 wären“, sagte Winkel. „Aber in den letzten 15 Jahren hat sich unser Land eben grundlegend verändert.“ Wenn die CDU wieder „Debattenhoheit“ erringen und Volkspartei bleiben wolle, müsse sie „sich anstrengen“ und „wieder kämpfen“.
Winkel forderte insbesondere eine familienfreundliche Politik. Gerechtigkeitsdebatten und die Definition dessen, was gerecht sei, dürfe die Union zudem nicht der SPD überlassen. Bei der Rentenreform verlangte Winkel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen.
Winkel sprach sich zudem für eine klare Abgrenzung zur AfD aus: „Solange die AfD völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihren Reihen duldet, solange werden wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten.“
Winkel wurde am Abend mit knapp 95 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen wiedergewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Union.

Wüst: „Reißt euch zusammen“

Als Gastredner sprach am Freitagabend Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der im kommenden Jahr vor einer Landtagswahl steht. Er forderte die schwarz-rote Koalition im Bund auf, offene Streitereien zu beenden und vereinbarte Reformen umzusetzen. „Die Debatten der letzten Tage haben wieder einmal niemandem geholfen – ganz im Gegenteil“, sagte Wüst. Er bitte deshalb alle, „die da Verantwortung tragen: Reißt euch zusammen, setzt um“.
Eine Reform der Sozialsysteme sei nötig, betonte Wüst. Sonst werde Arbeit durch steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge „immer teurer“, und Arbeitsplätze würden gefährdet. Die CDU müsse hier glaubhaft machen, dass sie „die Dinge zum Besseren wenden“ könne und für „Zuversicht statt für Angst“ stehe. Mit Blick auf die AfD sagte Wüst: „Wir lassen nicht zu, dass übel gelaunte Pessimisten, Radikale und Putins Papageien dieses Land übernehmen.“
Wüst kritisierte zudem, dass SPD und Grüne in Berlin mit der Linken über eine Regierung verhandeln, obwohl gegen Teile der Partei Antisemitismusvorwürfe erhoben werden. Dies sei „eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (…) Wer gemeinsam mit kriminellen Clans, mit Israel-Hassern Wahlkampf macht, der darf niemals in eine Regierung kommen.“

Merz und Söder sprechen

Am Samstag spricht CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag. Dann will die Junge Union auch einen Leitantrag mit dem Titel „Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen“ beraten. Dazu redet am Vormittag auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Zum Abschluss des Treffens am Sonntag tritt der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf. (afp/red)
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„Wir haben die Schnauze voll!“ – Frankreich vor Protesttag

Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich werden an diesem Samstag bei zahlreichen Demonstrationszügen, Kundgebungen und Aktionen Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Behörden befürchten Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein entschlossenes Vorgehen der Polizei an. Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle münden.

Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?

Im Herbst, wenn das Parlament über den Haushalt berät, demonstrieren in Frankreich regelmäßig Menschen gegen Einsparungen. In diesem Jahr kommt Unzufriedenheit in mehreren Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Löhnen auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, und Schüler kritisieren die Ausstattung ihrer Schulen.

Wer demonstriert an diesem Samstag?

Anders als sonst kamen die Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. „On en a marre!“ (Wir haben die Nase voll!) lautet dort das Motto. Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straße gingen, werden Menschen aus verschiedenen Bereichen erwartet, die etwa ihre Unzufriedenheit mit der Sozialhilfe, den Löhnen, der Entwicklung benachteiligter Viertel oder der Klimapolitik zum Ausdruck bringen wollen.

Wie reagiert die Regierung – und wo liegen ihre Grenzen?

Die protestierenden Gruppen fordern, dass der Staat ihre Probleme löst. Die Regierung hat für Menschen mit geringem Einkommen bereits Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesagt. Landwirte sollen Hilfen erhalten, und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs lägen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen seien derzeit nicht hausgemacht, und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet, im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.

Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?

Es gibt Aufrufe zu einer neuen Gelbwestenbewegung. Die Gelbwestenproteste hatten Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 über Monate geprägt und sich rasch landesweit ausgebreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron in seiner ersten Amtszeit unter Druck setzte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Menschen ist die Kritik am Vorgehen der Polizei, der in zahlreichen Fällen Gewalt vorgeworfen wird. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen die Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist offen.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidiert, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Politiker aus dem linken Lager unterstützen die Protestierenden und kündigten ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an.
Der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen wendet sich hingegen gegen die Kritik an der Polizei, fordert erneut mehr öffentliche Ordnung und wirft der Partei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste anzufachen. Die Mitte-Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist für ihre Politik und den Haushalt auf Verbündete angewiesen.

Warum kommt es bei Straßenprotesten zu Gewalt?

Bei vielen Protesten in Frankreich, derzeit zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich Randalierer unter die Demonstranten. Auf Französisch ist von „Casseurs“ die Rede – Menschen, die etwas zerschlagen oder zerstören.
Die französische Polizei sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt. Die Verhältnismäßigkeit der Einsätze wurde zuletzt etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden. (dpa/red)
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Trump setzt Zölle aus Russland-Sanktionsgesetz vorerst aus

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Diesel-Vereinbarung mit Russland

Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.

So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
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Tödlicher Messerangriff in Seniorenheim in Olfen – 72-Jähriger festgenommen

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Seniorenheim in Olfen im Münsterland sind viele Fragen offen. Es werde weiter ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei soll ein 72 Jahre alter Bewohner am Abend mehrere Frauen in der Cafeteria des Heims mit einem Messer angegriffen haben. Eine 86 Jahre alte Bewohnerin starb, zwei weitere Frauen im Alter von 81 und 83 Jahren wurden schwer verletzt. Die 83-Jährige schwebte vorübergehend in Lebensgefahr. Sie sei vorerst stabilisiert, sagte der Sprecher am Morgen. Ihr Zustand könne sich jedoch wieder verschlechtern.

Motiv weiter unklar

Unklar waren am Morgen weiterhin das Motiv und die Beziehung des Tatverdächtigen zu den drei Frauen. Zudem war nicht bekannt, woher er das Messer hatte. Wann der Mann einem Haftrichter vorgeführt werden sollte, konnte der Sprecher zunächst ebenfalls nicht sagen.

Tatverdächtiger widerstandslos festgenommen

Den Angaben zufolge starb die 86-Jährige noch am Tatort. Die beiden Verletzten kamen ins Krankenhaus. Alle drei Frauen sind laut Polizei Bewohnerinnen des Seniorenheims. Der Tatverdächtige soll zudem weitere Bewohner des Heims mit dem Messer angegriffen haben. Der 72-jährige Deutsche ließ sich widerstandslos festnehmen.
Bei dem Heim handelt es sich um das St.-Vitus-Stift in Olfen. Zwei Rettungshubschrauber landeten am Abend vor der Einrichtung, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus.

77 pflegebedürftige Bewohner

In dem Seniorenzentrum leben nach Angaben des Betreibers 77 pflegebedürftige Senioren. Es seien „Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen der Unterstützung und Pflege bedürfen“. Dem Haus angeschlossen ist ein betreutes Wohnen mit 36 barrierefreien Wohnungen. Zudem gibt es Wohngruppen für Senioren mit Demenz. Träger des Seniorenzentrums ist die Stadt Olfen. (dpa/red)
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17.10.2026 | Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung | Schweitzer hofft auf Kompromiss bei Rente mit 63

HEUTE5:16 Uhr

Alle Kandidaten für UN-Spitze bei Vetomächten durchgefallen

Bei einer Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat ist keiner der sieben Kandidaten für die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres von allen fünf Vetomächten unterstützt worden. Das beste Ergebnis erzielte die Costa-Ricanerin Rebeca Grynspan. Die USA lehnten Berichten zufolge alle Bewerber ab.

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HEUTE5:00 Uhr

Schweitzer hofft auf Kompromiss bei Rente mit 63

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hofft im Streit über die Rente mit 63 auf einen Kompromiss in der Koalition. Laut Koalitionsvertrag solle die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben, sagte er der „Rheinpfalz“. Die Rentenkommission hatte ihre Abschaffung empfohlen.

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HEUTE4:45 Uhr

„No Kings“ ruft zu Protesten gegen Trump auf

Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung „No Kings“ für Samstag zu landesweiten Demonstrationen gegen Donald Trump auf. Die Wahlen müssten vor Sabotage geschützt werden. Im März waren laut der Bewegung mindestens acht Millionen Menschen auf die Straße gegangen.

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HEUTE4:30 Uhr

Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Bis Ende September sind in Deutschland 14.977 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie die Funke-Zeitungen berichten. Das sind fast viermal so viele wie im gesamten Jahr 2025 mit 3.879 Anträgen. Hintergrund ist offenbar das neue Wehrdienstgesetz, das seit Jahresbeginn gilt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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