Categories
ausland gesellschaft

Ebola: Wenn Rebellen das Gesundheitswesen kontrollieren

Ein Ausbruch der hochgefährlichen Ebola-Infektionskrankheit würde das Gesundheitssystem in jedem Land vor enorme Herausforderungen stellen.
Bei dem aktuellen Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo kommen zusätzliche Komplikationen hinzu: Das zweitgrößte afrikanische Land ist riesig – und in weiten Teilen davon ist das Straßennetz sehr dürftig.
Vor allem aber ist das vom Ebola-Ausbruch betroffene Gebiet von Unsicherheit, bewaffneten Rebellengruppen und einer großen Zahl von Binnenflüchtlingen geprägt. Das macht die Lage vor Ort schwierig.

Anhaltende Kämpfe im Ostkongo

Die östlichen Provinzen des Landes werden seit Jahrzehnten von schweren Kämpfen erschüttert. Der Einfluss der Regierung in der fernen Hauptstadt Kinshasa und der Regierungsarmee FARDC erreicht längst nicht alle Gebiete.
Mehr als 100 Milizengruppen sind im Land aktiv – von Warlords, die ihr Heimatdorf kontrollieren, bis hin zur Rebellengruppe M23: Diese hat große Teile der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu einschließlich der Provinzhauptstädte Goma und Bukavu unter Kontrolle, treibt in den Gebieten Steuern ein und stellt eigene Bürgermeister.
Häufig finanzieren die Milizen ihren Kampf und Waffenkäufe durch den Abbau von Rohstoffen in der Region, die hohe Vorkommen seltener Mineralien und Metalle birgt.
Der jetzige Ebola-Ausbruch betrifft nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC Africa eine Bergbauregion, die durch dichte Besiedlung und hohe Mobilität geprägt ist.
Im Ostkongo leben bis zu vier Millionen Binnenflüchtlinge oft unter sehr beengten Verhältnissen. (Archivbild)

Im Ostkongo leben bis zu vier Millionen Binnenflüchtlinge oft unter sehr beengten Verhältnissen. (Archivbild)

Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa

Hunderttausende Binnenflüchtlinge

Allein in der Provinz Ituri, die die Mehrzahl der Krankheitsfälle verzeichnet, leben nach UN-Angaben mehr als 920.000 Binnenflüchtlinge. Mehr als 100.000 Menschen mussten in den ersten drei Monaten des Landes vor wieder aufgeflammten Kämpfen flüchten.
Insgesamt gibt es im Ostkongo bis zu vier Millionen Binnenflüchtlinge, die oft unter sehr beengten Verhältnissen in provisorischen Lagern leben. Ein Ebola-Ausbruch in einem Flüchtlingslager wäre für Experten ein Schreckensszenario.
In Ituri gibt es vier bewaffnete Gruppen, darunter die islamistische Terrorgruppe ADF. Allein im vergangenen Monat wurden dort rund 70 Menschen bei Angriffen der Miliz Codeco getötet. Und während die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs anlief, überfiel die ADF christliche Dörfer und verübte dort Massaker.

Reise zu Gesundheitseinrichtungen kann lebensgefährlich sein

„Die Arbeit findet statt in einem Kontext, wo es ständig Gewalt gibt“, sagt der Berliner Epidemiologe Maximilian Gertler, der für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) schon mehrfach im Ebola-Einsatz war.
Das gilt aber nicht nur für Helfer, sondern auch für die Menschen vor Ort. „Das Verlassen des Dorfes oder die Reise zur nächsten Stadt mit einer medizinischen Einrichtung kann unter Umständen lebensgefährlich sein“, betont er – abgesehen davon, dass sich viele Menschen das nicht leisten könnten.
In viele abgelegene Orte kommen Helfer nur sehr schwer. Setzt erst die Regenzeit ein, verwandeln sich Straßen häufig in Schlammpisten.
Der Berliner Arzt Maximilian Gertler bei einem Ebola-Einsatz für Ärzte ohne Grenzen (Handout)

Der Berliner Arzt Maximilian Gertler bei einem Ebola-Einsatz für Ärzte ohne Grenzen (Handout)

Foto: Medecins sans Frontieres/dpa

„Ärzte ohne Grenzen verfügt über viele Angestellte in der Region, die wir zum Beispiel mit Motorrädern ausrüsten. Das ist oft eines der besten Mittel, um abgelegene Orte zu erreichen und dort auch neue Cluster aufzuspüren“, erläutert Gertler ein wichtiges Element der Epidemie-Bekämpfung. „Denn nur dort, wo die Übertragung auch entdeckt wird, kann man sie stoppen.“

Rebellen machen Gesundheitsmanagement

Eine besondere Lage besteht in den M23-Gebieten, wo die Rebellen zum Teil seit Jahren eigene Verwaltungsstrukturen haben und nun auch das Gesundheitswesen betreiben.
So gab es in Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, zwei Ebola-Fälle, ein weiterer Fall wurde in Süd-Kivu bestätigt. Der Sprecher der Miliz informierte in Kommuniqués und über soziale Medien über Fallzahlen.
Die Miliz M23 kontrolliert große Teile der Kivu-Provinzen im Ostkongo. (Archivbild)

Die Miliz M23 kontrolliert große Teile der Kivu-Provinzen im Ostkongo. (Archivbild)

Foto: Brian Inganga/AP/dpa

„Für den ersten Todesfall in Goma hat die M23 189 Kontakte erfasst“, sagt Ursula Langkamp, Leiterin des dortigen Büros der Welthungerhilfe. Allerdings wurde diese Zahl in Lageberichten der Regierung nicht genannt.
„Das wirft die Frage auf, ob die Zusammenarbeit zwischen der kongolesischen Regierung und den M23-Rebellen schon klappt“, meint Langkamp.
Offiziell reden Regierung und Rebellen nicht miteinander, und eine formelle Zusammenarbeit gibt es auch nicht bei Ebola. In einem Statement des politischen Arms der Miliz wurde jedoch betont, Leben und Gesundheit der Kongolesen müssten über allen politischen Gräben stehen.
Eine Epidemie kenne keine Verwaltungsgrenzen, Kampflinien und politischen Zugehörigkeiten, betonte Corneille Nangaa, Chef der Congo River Alliance, dem politischen Flügel der M23. Die Lage erfordere Verantwortung, Zusammenarbeit und Prävention.
Der kongolesische Gesundheitsminister Roger Kamba sagte in Kampala, es gebe zwar keine direkten Gespräche mit der M23, aber Gespräche über die Partner USA und Katar, die bereits als Vermittler in Gesprächen über eine Waffenruhe auftraten.
Wichtig sei eine einheitliche Reaktion auf Ebola, die in der gesamten Region umgesetzt werde, betonte er. Er bemühe sich daher um die Öffnung des Flughafens Goma und Zugang zu Süd-Kivu. (dpa/red)
Categories
ausland

Nach Besuch in Grönland: US-Sondergesandter sieht Möglichkeiten, Fehler wieder gutzumachen

In Kürze:

  • US-Sondergesandter Landry hält die Wiederbelegung früherer Stützpunkte für nötig.
  • Während er von einem herzlichen Empfang spricht, gibt es aber auch andere Darstellungen.
  • Die USA bieten Ausbau des Gesundheitswesens an.
  • Gesundheitsministerin verweigert Treffen mit amerikanischem Arzt.

 
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, sagt, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit Grönland vor einigen Jahrzehnten einen großen Fehler begangen. „Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten Grönland im Grunde im Stich gelassen, weil wir die Stützpunkte faktisch entvölkert haben“, sagte Landry, Sondergesandter von Präsident Donald Trump für Grönland, am 21. Mai gegenüber der Epoch Times. Zuvor war er von seinem ersten Besuch in dem autonomen dänischen Territorium zurückgekehrt.

Beziehungen zwischen Die USA und Grönland stärken

In einem exklusiven Interview berichtete Landry, er sei von den Grönländern überaus freundlich empfangen worden. Ein Treffen zwischen dem ihn begleitenden Arzt Dr. Joseph Griffin und der dortigen Gesundheitsministerin sei jedoch nicht zustande gekommen.
Landry skizzierte zudem mögliche Schritte zur Stärkung der Beziehungen zwischen Grönland und den USA vor dem Hintergrund von Trumps Bestreben, Grönland zu übernehmen. Schifffahrt, Flugverkehr sowie die Wiederbelegung einiger Stützpunkte zählen zu den Möglichkeiten, die er sieht.
„Kurzfristige Erfolge, die greifbare Ergebnisse liefern, könnten bereits in sechs bis acht Monaten erzielt werden“, erläuterte er.
Einst verfügten die Vereinigten Staaten über 17 Stützpunkte sowie weitere Einrichtungen. Mittlerweile beschränkt sich ihre Präsenz auf die weit im Norden gelegene Pituffik Space Base.
Landry erklärte, die massenhafte Schließung dieser Standorte habe zur Entvölkerung vieler kleiner grönländischer Dörfer geführt.
Nun, in einer neuen Ära des Großmachtwettbewerbs mit Russland und China, hätten sich die Dinge verändert. „Ich denke, dass wir nach dem Kalten Krieg das Gefühl hatten: ‚Oh, wir werden uns nie wieder Sorgen um jemanden machen müssen‘ – und doch stehen wir nun wieder genau hier“, sagte Landry.
Trump, so sagte er, habe die Chance, „die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen“. „Es besteht kein Zweifel daran, dass der Präsident Grönland wieder auf die Weltkarte gesetzt hat“, fügte der Sondergesandte hinzu.

Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, spricht in einem exklusiven Interview mit der Epoch Times am 21. Mai 2026 in Washington.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

76 Prozent lehnen Beitritt zu den USA ab

Bei seiner Ankunft in Nuuk, die Hauptstadt Grönlands, hätten ihn die Einheimischen willkommen geheißen, berichtet er. Doch ist das eine Einschätzung, die von einigen Medienberichten über seine Reise dorthin abweicht. Eine im Februar von der „Copenhagen Post“ veröffentlichte Umfrage ergab, dass 76 Prozent der Grönländer einen Beitritt zu den Vereinigten Staaten ablehnen.
Nach seinem Treffen mit Landry am 18. Mai erklärte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen gegenüber Reportern: „Wir sind der Ansicht, dass wir Fortschritte machen. Wir konzentrieren uns von grönländischer Seite darauf, eine Lösung zu finden, die für uns alle gut ist. Vor allem geht es darum, dass es keine Drohungen hinsichtlich einer Annexion, Übernahme oder eines Kaufs Grönlands geben wird.“
Die Eröffnung eines neuen US-Konsulatsgebäudes in Nuuk am 21. Mai, an der Landry nicht teilnahm, stieß auf Proteste. Er habe mit Hunderten Menschen gesprochen, berichtete er. Dabei könne er sich „nur an drei Personen erinnern, die eine antiamerikanische Haltung vertraten“. Die Dänen, so merkte er zudem an, behandelten die Grönländer „ein wenig wie Bürger zweiter Klasse“.
Die meisten Grönländer hätten ihm gegenüber signalisiert, dass sie sich eine engere Beziehung zu den Vereinigten Staaten wünschten. Viele hätten dabei darum gebeten, dass die USA ihre Stützpunkte reaktivieren. „Ich glaube tatsächlich, dass sie sich ein Abkommen über eine freie Assoziierung wünschen würden“, sagte er. Dabei bezog sich Landry auf eine Art von Assoziierungsvertrag, den die Vereinigten Staaten mit mehreren Pazifikstaaten unterhalten, in denen sie militärisch präsent sind.
Während das Interesse der Vereinigten Staaten an Grönland wieder zunimmt, äußerte Landry die Ansicht, dass Nielsen und der grönländische Außenminister Múte B. Egede „bei Amerika an die Tür klopfen“. Die Frage sei nun: „Werden wir sie dieses Mal öffnen?“
Der Sondergesandte skizzierte einige der Schritte, die er nach eigenen Angaben dem Präsidenten sowie hochrangigen Vertretern des Außenministeriums vorlegen wolle.
Der Vollmond steht über der Stadt Nuuk in Grönland.

Der Vollmond steht über der Stadt Nuuk in Grönland.

Foto: Maria Semyonova/TASS via ZUMA Press/dpa

Entscheidungen für eine dauerhafte Veränderung

„Ich bin überzeugt, dass wir nach Wegen suchen sollten, die Bildungschancen zu stärken und den Zugang für Grönländer zu den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Es sollte auch Zusagen hinsichtlich des Flugverkehrs zwischen beiden Seiten geben. Eine direkte Schifffahrtsroute zwischen Grönland und den Vereinigten Staaten könnten wir einrichten, die Stützpunkte wieder besetzen“, zählte er auf.
Die Kontinuität in der Grönlandpolitik nach der Ära der Trump-Regierung könne durch Ansätze gewährleistet werden, die „die militärische Komponente mit einer wirtschaftlichen, einer bildungspolitischen sowie einer gesundheitspolitischen Komponente verknüpfen“.
Diese Entscheidungen sollten für eine dauerhafte Veränderung sorgen. Auch seien die Grönländer an der Gewinnung Seltener Erden und Edelmetalle interessiert. US-Energieminister Chris Wright wies auf die logistischen Herausforderungen hin, die mit einem Abbau an einem derart kalten und abgelegenen Ort verbunden sind. „Es gibt sicher weitaus attraktivere Orte für den Abbau Seltener Erden“, sagte Wright auf einer Konferenz im Februar in Frankreich.
Landry schlug einen optimistischeren Ton an. „Wollen wir zulassen, dass uns ein raues Klima daran hindert, das zu beschaffen, was wir benötigen, um unsere Wirtschaft zu fördern?“, sagte er. Zudem brachte er eine Art Verbundenheit mit den grönländischen Inuit zum Ausdruck, indem er seine eigene Cajun-Kultur mit deren Lebensweise verglich. „Hier haben wir ein Volk, das seine eigene Sprache besitzt, das vom Land lebt und seinen Lebensunterhalt durch Jagd und Fischfang bestreitet. Sie versuchen dort, eine Kultur zu bewahren, die absolut einzigartig ist“, sagte er über die Grönländer. Dies sei mit der Geschichte der Cajun-Kultur vergleichbar.

Grönlands Gesundheitsministerin übt Kritik

Während des Krieges zwischen Briten und Franzosen und den Auseinandersetzungen mit den Indianern Mitte des 18. Jahrhunderts hätten die Briten die Cajuns gewaltsam aus der historischen Region Akadien vertrieben. Viele von ihnen gelangten schließlich nach Louisiana, das damals zum spanischen Weltreich gehörte.
Während Landry einige Vertreter von Behörden traf, kam ein erhofftes Treffen zwischen Dr. Joseph Griffin mit dem grönländischen Gesundheitsminister nicht zustande. Der Gefäßchirurg aus Louisiana, der freiwillig mitreiste, konnte nichts über die Gründe sagen. Eine Zusammenkunft sei aber zuvor über das US-Außenministerium und dessen Kontakte zum grönländischen Gesundheitsministerium vereinbart worden.
„Ich weiß offen gesagt nicht, was wir sonst noch hätten tun können“, sagte er im Gespräch mit Epoch Times. Anna Wangenheim, Grönlands Gesundheitsministerin, verurteilte Griffins Besuch in einer Stellungnahme gegenüber den Medien. „Eine Gesellschaft mit großen Entfernungen, einem chronischen Mangel an medizinischem Fachpersonal und einer demografischen Entwicklung, die das System unter Druck setzt, macht uns verwundbar. Und genau deshalb ist es zutiefst problematisch, wenn Personen mit der politischen Mission, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen, einen sogenannten freiwilligen Arzt nach Nuuk entsenden, um ‚unseren Bedarf zu ermitteln‘“, sagte sie.
Griffin sagte hingegen, dass die Grönländer sehr daran interessiert seien, ihre gesundheitlichen Anliegen mit ihm zu teilen. „Ihr nationales Krankenhaus bietet eine grundlegende bis überdurchschnittliche Versorgung“, erläutert er. Für hoch spezialisierte Leistungen wie Dialyse, Herzkatheteruntersuchungen und zahlreiche andere Eingriffe erforderten jedoch Reisen nach Island oder Dänemark. Die USA könnten das bestehende Angebot ergänzen und/oder ausbauen, fuhr Griffin fort.

Von traditionellen Praktiken lernen

Begeistert war der Arzt vom Klima in Nuuk und schwärmte von der frischen Luft und der „gesunden Umgebung“. Er habe zudem von den Grönländern etwas über ihre traditionellen Praktiken lernen wollen, unter anderem darüber, wie sie sich den niedrigen Temperaturen aussetzen. Kälte rege beim Menschen braunes Fett an, das dann Wärme produziere und den Stoffwechsel fördere.
„Das ist eine sehr, sehr gesunde Sache“, sagte der Gefäßchirurg. Griffin merkte an, dass die Gletscher des Landes Wasser mit einem geringen Deuteriumgehalt –  einem Isotop des Wasserstoffs – führen. Wissenschaftler untersuchen derzeit den potenziellen Nutzen dieses Wassers bei der Bekämpfung von Krebs, Diabetes und anderen Krankheiten. Ein Grönländer habe ihm erzählt, dass er als Kind abgekochtes Gletscherwasser getrunken habe, wenn er krank war. „Die Menschen wurden wieder gesund, verstanden aber nicht, warum“, so Griffin.
Abschließend betonte er, sein Besuch sei als gegenseitiger Lernprozess gedacht gewesen. Keineswegs habe es sich um den Versuch gehandelt, das grönländische Gesundheitssystem zu übernehmen. „Das grönländische Gesundheitswesen muss uns entgegenkommen, damit wir die arktische Medizin verstehen können“, sagte der Arzt.
 
 
Categories
ausland

Korruptionsverdacht: Zehntausende fordern Rücktritt von Spaniens Regierungschef

Wegen Korruptionsverdachts in seinem Umfeld haben zehntausende Demonstranten in Madrid den Rücktritt des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez gefordert.
Die Demonstranten marschierten am Samstag mit spanischen Flaggen und Bannern wie „Korruption hat ihren Preis. Schluss mit der Straflosigkeit. Rücktritt und Wahlen jetzt!“ durch die Straßen der Hauptstadt.
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 150 Organisationen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 120.000 an, ein Behördenvertreter sprach von 40.000 Demonstranten.

Vox-Parteichef: „Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“

Nach dem Abschluss des Protestmarsches versuchten einige Demonstranten, bis zur offiziellen Residenz des Regierungschefs  vorzudringen, wie Fernsehbilder zeigten. Sie wurden jedoch von Bereitschaftspolizisten zurückgedrängt. Drei Menschen wurden festgenommen, sieben Polizisten wurden nach Behördenangaben leicht verletzt.
Unterstützt wurde der Protest von der konservativen Volkspartei PP und der Vox-Partei.
„In Pedro Sánchez‘ Kreis ist niemand mehr übrig, dem nicht sehr schwere Straftaten vorgeworfen werden. Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“, sagte Vox-Parteichef Santiago Abascal vor Beginn des Demonstrationszugs vor Reportern.
Der Sozialist Sánchez war 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen die von einem Korruptionsskandal erschütterte konservative PP an die Macht gekommen.

Verkehrsminister wartet auf sein Urteil in Korruptionsprozess

Sein früherer enger Vertrauter und Verkehrsminister José Luis Ábalos musste sich in den vergangenen Wochen in einem Korruptionsprozess verantworten, das Urteil steht noch aus.
Auch gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten und Sánchez-Verbündeten José Luis Rodriguez Zapatero wurden vor wenigen Tagen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung aufgenommen.
Sánchez‘ Bruder David ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Auch gegen Sánchez‘ Frau Begoña Gomez wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Regierungschef weist die Vorwürfe gegen seine Angehörigen als politisch motiviert zurück. (afp/red)
Categories
ausland

Zwei Safari-Touristen in Südafrika getötet

In Südafrikas berühmtem Krüger-Nationalpark sind zwei Safari-Touristen umgebracht worden. Die Leichen eines 71-jährigen Mannes und einer Frau, deren Identität noch ermittelt werde, wurden am Freitag mit schweren Verletzungen am Oberkörper im Norden des Parks gefunden, wie die Polizei der Provinz Limpopo mitteilte. Beide seien südafrikanische Staatsbürger, teilte die Nationalparkbehörde der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die zwei Besucher waren den Angaben nach seit Sonntag im Nationalpark und zuletzt am Mittwoch am Pafuri-Picknickplatz im äußersten Norden des Parks gesehen worden. Dort grenzt der Park an die Nachbarländer Mosambik und Simbabwe. Als das Paar nicht zurückkam, habe eine Suche begonnen. Andere Touristen entdeckten die Leichen am Freitagnachmittag an einem nahegelegenen Flussufer.

Ermittlungen wegen Mordes und Entführung

„Erste Ermittlungen ergaben, dass der männliche Verstorbene Stichwunden am Oberkörper aufwies, während die weibliche Verstorbene ebenfalls schwere Verletzungen am Oberkörper erlitten hatte, die mutmaßlich mit einem scharfen Gegenstand zugefügt worden waren“, teilte die Polizei mit.
Das Fahrzeug der beiden werde vermisst. Die Umstände des Vorfalls seien noch unklar und die Polizei habe zwei Ermittlungsverfahren wegen Mordes und Entführung eingeleitet.
Die südafrikanische Nationalparkbehörde äußerte in einer Mitteilung Schock und Bestürzung. Es sei der erste Vorfall dieser Art in der Geschichte des Nationalparks, teilte Forstminister Willie Aucamp dort mit. Die Angehörigen seien informiert und würden bei der Anreise und der Rückführung der Leichen unterstützt.

2022 wurde ein deutscher Tourist in der Nähe des Parks getötet

Die Sicherheitslage um den Nationalpark mit Hunderttausenden Besuchern im Jahr hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem 2022 ein deutscher Urlauber auf dem Weg zu einem Safari-Urlaub bei einem Überfall in der Nähe des Parks erschossen worden war.
Der Mann aus Hessen, seine Frau und zwei weitere Deutsche waren unterwegs zu einer Lodge im Nationalpark. Kurz vor dem Parkeingang im Süden des Parks kam es zu einem Überfall. Die Urlauber sollten aus ihrem Fahrzeug aussteigen, weigerten sich aber und verriegelten stattdessen die Fahrzeugtüren. Schüsse fielen, der 67-Jährige aus Fulda wurde tödlich getroffen.
Ein 38-Jähriger wurde wegen Mordes an dem Mann aus Hessen verurteilt. Südafrika, das zu den beliebtesten Touristenzielen in Afrika gehört, verzeichnet eine hohe Rate an Gewaltverbrechen. 2024 registrierte Südafrikas Polizei 26.232 vorsätzliche Tötungen in dem Land mit rund 65 Millionen Einwohnern – etwa 72 pro Tag. (dpa/red)
Categories
ausland

Kleinkinder in Portugal ausgesetzt: Französische Mutter und Stiefvater verhaftet

Im Fall der mutmaßlichen Aussetzung zwei französischer Kleinkinder in Portugal hat ein Richter übereinstimmenden Medienberichten zufolge Untersuchungshaft für die Mutter und den Stiefvater angeordnet. Die beiden Franzosen seien dringend der schweren Körperverletzung und Kindesaussetzung verdächtig, habe der zuständige Richter António Fialho am Gericht der Stadt Setúbal mitgeteilt. Mutter und Stiefvater kommen aus Colmar im Elsass nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Die 41-jährige Mutter der beiden drei und fünf Jahre alten Brüder und der 55-jährige Stiefvater sollen die Kinder am Dienstag an einer abgelegenen Landstraße nahe Alcácer do Sal südöstlich von Lissabon ausgesetzt haben. Einem Autofahrer waren die weinenden und verwirrten Kinder aufgefallen. Er nahm sie in seine Obhut und verständigte die Polizei. Am Donnerstag waren die Mutter und der Stiefvater nach einer landesweiten Fahndung festgenommen worden.
Die Jungen seien inzwischen in einer französischsprachigen Pflegefamilie untergebracht, berichteten mehrere portugiesische Medien übereinstimmend. Dort sollten sie bleiben, bis Portugal über einen Antrag Frankreichs auf Rückkehr der Brüder entschieden habe. Der leibliche Vater soll sich demnach bereits auf die Reise nach Portugal gemacht haben.

Mutter und Stiefvater sollen psychische Probleme behauptet haben

Der staatliche TV-Sender RTP und die Zeitung „Correio da Manha“ berichteten unter Berufung auf Quellen in der portugiesischen Nationalgarde der Republik (GNR), die Mutter und der Stiefvater hätten sich während eines Gefangenentransports abgesprochen, vor Gericht eine psychische Störung geltend zu machen. Das habe ein Polizist gehört, der die beiden Franzosen während der Fahrt am Freitag bewachte. Während die Mutter vor Gericht geschwiegen habe, sei der Stiefvater eher kooperativ aufgetreten. Das Gericht in Setúbal äußerte sich zunächst nicht zu diesen Berichten.
Die Frau firmiert im Internet als Sex-Therapeutin. Bei dem Mann soll es sich portugiesischen Medienberichten zufolge um einen früheren französischen Polizisten handeln, der wegen Depressionen aus dem Dienst ausgeschieden sei. LRTP berichtete, er sei schon 2010 wegen häuslicher Gewalt gegen seine erste Ehefrau verurteilt worden. Die Mutter der Kinder habe er „vor einigen Monaten“ kennengelernt.
Die französische Zeitung „Le Parisien“ schrieb, der ehemalige Gendarm sei damals wegen Belästigung und Gewalt gegen die Mutter seiner Tochter zu neun Monaten Haft mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Auf seiner Facebook-Seite habe er verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte gepostet.

Zwei Haftbefehle aus Frankreich

Der GNR-Sprecher, Oberstleutnant Carlos Canatário, hatte in einem RTP-Interview gesagt, gegen die beiden Franzosen lägen auch zwei europäische Haftbefehle aus Frankreich wegen Kindesentzug und Vernachlässigung eines 16-jährigen weiteren Sohns der Mutter vor.
Die beiden müssten deshalb auch vor einem Berufungsgericht erscheinen, das für solche ausländischen Anträge zuständig sei. Auch dort könnte Haft angeordnet werden. Bei Vernehmungen durch die Polizei hätten sich die beiden bisher nicht kooperationsbereit gezeigt, sagte Canatário, ohne Details zu nennen.

Die Mutter soll die Kinder entführt haben

Bislang hatten die Mutter das Sorgerecht und der Vater ein Besuchsrecht für die Jungen, wie die französische Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ unter Berufung auf den Staatsanwalt von Colmar, Jean Richert, berichtete. Der leibliche Vater habe die Mutter und die Kinder bei der Polizei in Colmar als vermisst gemeldet. Dort hatte man sich schon Sorgen gemacht, weil die Kinder nicht mehr zum Kindergarten gekommen waren. In Frankreich sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Aussetzung Minderjähriger eingeleitet worden, berichtete „Le Parisien“. (dpa/red)
Categories
ausland

Drei Rotkreuz-Helfer unter ersten Ebola-Opfern im Kongo

Zu den ersten Todesopfern des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo gehören drei freiwillige Rotkreuz-Helfer. Das berichtet die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in Genf.
Man gehe davon aus, dass die drei sich schon am 27. März infiziert hätten, als sie sich um Leichen kümmerten, teilte die Föderation mit. „Sie gehören zu den ersten bekannten Opfern des Ausbruchs.“ Sie seien in einer anderen humanitären Angelegenheit im Einsatz gewesen, bevor bekannt war, dass das Ebolavirus grassiert. Sie starben den Angaben zufolge am 5., 15. und 16. Mai.

Krankheit wochenlang unentdeckt

Die ersten Ebola-Fälle waren erst am 15. Mai im Labor bestätigt worden. Experten gehen davon aus, dass der Ausbruch zuvor über Wochen unentdeckt blieb. Häufungen von ungeklärten Todesfällen wurden bereits vorher untersucht. Da es sich bei diesem Ausbruch aber um den seltenen Bundibugyo-Typ des Ebolavirus handelt, wurde der Erreger mit herkömmlichen Tests zunächst nicht bestätigt.
Am 17. Mai erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC). Sie betrachtet das Risiko einer Ansteckung im Kongo als sehr hoch, in der Region als hoch, weltweit aber als gering. Ebola überträgt sich anders als etwa das Coronavirus nicht durch Tröpfchen in der Luft, sondern nur durch engen Kontakt mit Körperflüssigkeiten eines Infizierten. Auch Leichen können noch Tage nach dem Tod eine hohe Virenlast aufweisen. (dpa/red)
Categories
ausland

Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran – Ausgang offen

Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabend traf er sich nach Angaben des Staatssenders Irib zu einem Austausch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi.
Inhaltliche Details wurden nicht bekanntgegeben, das Gespräch soll aber bis nach Mitternacht gedauert haben. Munir will sich demnach auch mit Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf treffen.
Am Freitag hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen. In pakistanischen Sicherheitskreisen war Optimismus verbreitet worden, dass eine Vorvereinbarung zwischen den USA und dem Iran greifbar sei.
Munir hätte demnach eigentlich am Donnerstag nach Teheran reisen sollen. Er habe jedoch auf grünes Licht der iranischen Verhandler gewartet, dass tatsächlich eine erste Einigung erzielt werden kann. Um welche Punkte es dabei gerade genau geht, ist nicht bekannt. Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und er gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien.

Iran spricht von Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses

Das iranische Außenministerium dämpfte aber die Erwartungen an eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington. Ministeriumssprecher Ismail Baghai bezeichnete Munirs Reise am Freitag beim Staatssender Irib als Fortsetzung eines laufenden diplomatischen Prozesses, nicht aber als Hinweis auf eine bevorstehende Einigung mit den USA.
Im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche stehe weiterhin ein sofortiges Ende des Krieges, betonte Baghai. Streitpunkte zwischen dem Iran und den USA – insbesondere das Atomprogramm und der Verbleib hochangereicherten Urans – könnten erst nach Kriegsende verhandelt werden. Andernfalls würden die Gespräche wie in früheren Runden erneut ohne konkrete Ergebnisse bleiben, so der Sprecher. (dpa/red)
Categories
ausland

Scheidender Bosnien-Beauftragter Schmidt warnt vor Zerfall des Vielvölkerstaates

Der scheidende internationale Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor einem Zerfall des Vielvölkerstaates gewarnt. Wenn der serbische Separatist Milorad Dodik mit seiner Politik der Abspaltung der Republika Srpska Erfolg habe, werde Bosnien-Herzegowina zerbrechen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, auch ein solches Szenario wäre noch beherrschbar. Aber die Leute hier fangen an, Angst vor einem neuen Krieg zu bekommen.“
Europäer, Amerikaner und Bosnier wollten noch immer nicht wahrhaben, was eine Abspaltung der Teilrepublik Srpska bedeuten würde, sagte Schmidt. „Als selbstständiger Staat wäre sie nicht lebensfähig.“ Hier sei jede Menge nationalistische Propaganda im Spiel. „Und wer die Geschichte des Balkans kennt, der weiß, dass Gebietsverschiebungen den Frieden gefährden können.“

Schmidt kündigt Rücktritt an

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte vergangene Woche bekannt gegeben, er werde im Juni als Bosnien-Beauftragter zurücktreten. Als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat er die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen, mit dem der Bosnien-Krieg endete.
Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Seine Amtszeit war von massiven Spannungen mit der serbischen Teilrepublik Republika Srpska geprägt. Deren ehemaliger Präsident Milorad Dodik hatte Schmidt immer wieder scharf kritisiert. Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, zweifelte etwa die Legitimität des UN-Repräsentanten an und stellte Schmidt als Bedrohung für die Republika Srpska dar.
Schmidt bestätigte in dem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, dass er auf „enormen und überraschenden Druck“ der USA sein Amt aufgebe. Dabei habe auch der Streit um eine Pipeline von Kroatien nach Bosnien eine Rolle gespielt, die von der EU auf den Weg gebracht, aber dann nicht von ihr finanziert worden sei. Nun brauche Bosnien die USA, die aber ihre eigenen Vorstellungen hätten.

Keine schnelle Selbstständigkeit ohne Vermittler

Dass Bosnien schon bald ohne einen internationalen Vermittler wie ihn an der Spitze auskommen wird, glaubt Schmidt nicht: „Es gibt noch immer zu viele Kräfte, insbesondere einige serbische Parteien, die aus Prinzip alles blockieren.“
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht. (afp/red)
Categories
ausland

Argentinien plant KI-Unternehmen ohne Menschen

Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung. Das sagte Argentiniens Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das Firmenrecht verändern“, sagte er. So wolle man Unternehmen, die keine Menschen beschäftigen und rein aus Künstlicher Intelligenz entstanden sind, die Möglichkeit geben, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzumelden.
Auf die Frage, ob das gefährlich sei, antwortete Sturzenegger der FAS, er hoffe, dass Europa bei dieser Position bleibe, obwohl doch die Niederländer einst die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfunden haben. Denn dann werde Europa keinerlei KI-Produktion haben, Argentinien aber schon. Argentinien werde das erste Land sein, das solche Regeln verabschiedet. „Das werden faszinierende Debatten sein, die da auf uns zukommen.“

Ziel: weniger Bürokratie

Sturzenegger, der sich selbst als „Kettensäge“ von Präsident Javier Milei bezeichnet, zog eine Bilanz der bisherigen Deregulierungspolitik. Man habe 15.000 Verpflichtungen abgeschafft, sagte er. Der argentinische Staat werde niemals wieder ein Haushaltsdefizit haben. Die Inflation sei von 200 auf 30 Prozent gedrückt worden. Die Armutsquote sei zunächst auf 57 Prozent gestiegen und liege jetzt bei 28 Prozent. In den ersten zwei Jahren von Milei sei die Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen – nach 15 Jahren der Stagnation.
Als Beispiel für erfolgreiche Deregulierung nannte Sturzenegger den Mietmarkt. Unter der Vorgängerregierung habe es ein Gesetz gegeben, das alle möglichen Einzelheiten eines Mietvertrages festgelegt habe, darunter das Verbot, die Miete im Laufe eines Jahres anzupassen. In einem Land mit 200 Prozent Inflation habe das dazu geführt, dass Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nahmen. Nach der Deregulierung durch Milei seien die Mieten inflationsbereinigt um 30 Prozent gefallen.

Streit um Regulierung und Staat

Zum Vorwurf der Korruption gegen Mileis engen Vertrauten Manuel Adorni sagte Sturzenegger, das Beste, was sich gegen Korruption tun lasse, sei, die Größe des Staates zu reduzieren. Denn jede staatliche Regulierung biete eine Gelegenheit zur Korruption. Javier Milei selbst sei für ihn ein Mönch, ein Franziskanermönch. Er sei völlig uninteressiert an materiellen Dingen und konzentriere sich auf Argentinien.
Auf die Frage, ob Deutschland von Argentinien lernen könne, antwortete Sturzenegger, man solle nicht ernsthaft einen Argentinier nach ökonomischen Ratschlägen fragen. Man frage ausgerechnet das Land, das für lange Zeit der schlechteste Schüler in der ganzen Klasse gewesen sei. Nur deswegen habe man sich ja für die radikale Veränderung entschieden. (dts/red)
Categories
ausland

Ukraine trifft erneut Öllager im Süden Russlands

Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile einer abgeschossenen Drohne seien auf das Gelände eines Treibstoffterminals gefallen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar mit. In einigen technischen und administrativen Gebäuden seien Feuer ausgebrochen. Es gebe zwei Verletzte, hieß es in der Behördenmitteilung.
In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen, dass der Ölterminal Gruschowaja des Energiekonzerns Transneft in Brand geraten sei. Es handelt sich um eine der größten Öllagerstätten im Kaukasus mit Reservoirs unter der Erde und an der Oberfläche – samt einem Umschlagplatz. Die für Russlands Kriegswirtschaft wichtigen Anlagen der Ölindustrie in Noworossijsk waren bereits wiederholt Ziele ukrainischer Drohnenangriffe.
Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe gegen Ziele im russischen Hinterland massiv ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den nächtlichen Abschuss von 348 Drohnen. Von unabhängiger Seite ist diese Zahl nicht überprüfbar. Zu Treffern machte das Ministerium wie immer keine Angaben.

Schäden aus verschiedenen Regionen gemeldet

Allerdings gab es Berichte von Behörden über Schäden infolge von Drohnenangriffen in mehreren russischen Regionen, darunter etwa in Anapa am Schwarzen Meer. Im Gebiet Perm meldeten die Behörden ebenfalls einen Angriff auf einen Industriebetrieb. Dort soll ein Feuer in einem Chemiebetrieb ausgebrochen sein.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte wiederum berichteten am Morgen von 124 russischen Drohnenangriffen. 102 Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, teilte die Flugabwehr mit. Infolge der russischen Angriffe seien zwölf Einschläge von Kampfdrohnen an neun Orten sowie herabfallende Trümmer an fünf Orten registriert worden, hieß es.
Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine dominiert inzwischen ein Drohnenkrieg das Kampfgeschehen. Am Boden hingegen gibt es wegen der Gefahr durch Angriffe mit den Flugkörpern deutlich weniger Truppenbewegungen und Veränderungen als in den ersten Kriegsjahren. Die Kämpfe stecken nach Angaben von beiden Seiten in der Sackgasse. (dpa/red)
Categories
ausland

Umstände lassen es nicht zu: Trump verpasst Hochzeit seines Sohnes

US-Präsident Donald Trump verpasst die bevorstehende Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. „Obwohl ich sehr gerne bei meinem Sohn, Don Jr., und dem neuesten Mitglied der Trump-Familie, seiner künftigen Frau Bettina, sein wollte, lassen die Umstände im Zusammenhang mit den Regierungsgeschäften und meine Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika dies nicht zu“, erklärte Trump am Freitag auf seinem Onlinedienst Truth Social.

Regierungsgeschäfte als Grund

„Ich halte es für wichtig, während dieser wichtigen Zeit in Washington DC, im Weißen Haus, zu bleiben“, schrieb Trump weiter. „Herzlichen Glückwunsch an Don und Bettina!“ Derzeit laufen die Bemühungen zur Beendigung des Iran-Krieges.
Bereits am Vortag hatte Trump mit Blick auf die Hochzeit seines ältesten Sohnes davon gesprochen, dass dies „kein gutes Timing“ für ihn sei. „Ich habe da diese Sache namens Iran und andere Dinge“, sagte er.

Hochzeit auf den Bahamas geplant

Die Promi-Plattform „Page Six“ und andere US-Medien berichteten, Donald Trump Jr. wolle seine Freundin Bettina Anderson an diesem Wochenende im Rahmen einer „intimen Zeremonie“ auf den Bahamas heiraten.
Trump hat fünf Kinder aus drei Ehen. Donald Trump Jr. ist der Erstgeborene aus Trumps erster Ehe mit seiner früheren Gattin Ivana. Der 48-Jährige ist geschäftsführender Vizepräsident der Trump-Organisation, die in Immobilien und Kryptowährungen investiert.
An Pfingstmontag ist in den USA „Memorial Day“, an dem landesweiten Feiertag wird an die getöteten US-Soldatinnen und Soldaten gedacht. Viele Menschen nutzen das lange Wochenende für Reisen oder Familienfeiern. (afp/red)
Categories
ausland

Antrag nur noch aus dem Ausland: Trump-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erschwert den Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Bewerber müssen die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen und dürfen sich nicht bereits in den USA aufhalten, wie die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS am Freitag mitteilte.
„Fortan muss ein Ausländer, der sich vorübergehend in den USA aufhält und eine Green Card will, für eine Bewerbung in sein Heimatland zurückkehren“, erklärte USCIS-Sprecher Zach Kahler. Ausnahmen gebe es nur bei „außergewöhnlichen Umständen“.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.

Behörden wollen illegale Aufenthalte verhindern

USCIS-Sprecher Kahler erklärte, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“ Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, erklärte der Behördensprecher.
Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt. (afp/red)
Categories
ausland

Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Ungarns neue Regierung zieht eigenen Angaben nach die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in einem Post auf der Plattform X. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Vertragsstaaten des IStGH gehören alle EU-Staaten. Ungarn hatte vor mehr als einem Jahr unter der alten Regierung des Rechtspopulisten und Langzeit-Premiers Viktor Orban angekündigt, sich aus dem Weltstrafgericht zurückzuziehen, und eine entsprechende Absichtserklärung in Den Haag eingereicht. Ungarns Parlament hatte den Schritt zuvor gebilligt. Der Austritt sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr wirksam werden.

Netanjahu-Besuch als Auslöser

Diese Ankündigung kam, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung Orbans Budapest besuchte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn diesen ignorieren werde. Den Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten er und andere damalige Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. (dpa/red)
Categories
ausland china

China: Mindestens 90 Tote nach Minenunglück

In der Liushengyu-Kohlemine der Tongzhou Coal Industry Group im Kreis Qinyuan in der Stadt Changzhi in der nordchinesischen Provinz Shanxi ereignete sich am Freitagabend, dem 22. Mai, eine schwere Gasexplosion. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 90 gestiegen, während die Rettungsarbeiten weiterhin andauern.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte das Unglück am Samstag um 6 Uhr Pekinger Zeit. Dem Bericht zufolge schlug der Kohlenmonoxid-Sensor der Mine am 22. Mai um 19:29 Uhr Ortszeit Alarm, nachdem die zulässigen Grenzwerte überschritten worden waren. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich insgesamt 247 Bergleute unter Tage. Die Bergwerksleitung leitete umgehend Notfallmaßnahmen ein, organisierte die Evakuierung der Arbeiter und informierte die zuständigen Behörden.

Zahl der Todesopfer steigt weiter an

In einer offiziellen Mitteilung vom frühen Samstagmorgen hieß es zunächst, dass 201 Menschen sicher gerettet werden konnten, acht Bergleute ums Leben gekommen seien und weitere 38 Personen noch eingeschlossen seien. Die Ursache des Unglücks werde weiterhin untersucht.
Nach neuesten Angaben stieg die Zahl der Todesopfer im Laufe des Samstags kontinuierlich an: Zunächst wurden 50 Tote gemeldet, später 73 und schließlich bis 13 Uhr Pekinger Zeit (07:00 Uhr MESZ) bereits 82 Todesopfer. Der aktuelle Stand liegt inzwischen bei 90 Toten. Neun Personen gelten weiterhin als vermisst. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Opferzahl weiter steigt.
Öffentlichen Informationen zufolge handelt es sich bei der Tongzhou Coal Industry Group um ein privates Unternehmen mit Sitz im Kreis Qinyuan in der Provinz Shanxi. Das Unternehmen vereint Rohkohleabbau, Kohlewäsche, Kokserzeugung sowie die Rückgewinnung chemischer Produkte. Es wurde 1983 gegründet, verfügt über ein Gesamtvermögen von rund 950 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) und beschäftigt mehr als 3.000 Mitarbeiter. Die jährliche Produktionskapazität beträgt rund 700.000 Tonnen Kohle.

Weiteres Bergwerksunglück in Shanxi im April fordert vier Todesopfer

Dies ist nicht das einzige Unglück dieser Art, das sich in jüngster Zeit in der Provinz ereignet hat. Wie Cable News bereits berichtete, kam es am 2. April bei der Zhongmei Guanjiaya Coal Industry Company im Kreis Xing in der Stadt Lüliang zu einem schweren Grubenunglück. Während der Abbauarbeiten brach plötzlich die darüberliegende Gesteinsschicht ein und verursachte einen Deckeneinsturz.
Vier Bergleute wurden dabei unter Tage eingeschlossen. Als Rettungskräfte die Arbeiter einige Stunden später bergen konnten, wurden bei allen vier keine Lebenszeichen mehr festgestellt.
Die Provinz Shanxi zählt zu den wichtigsten Kohlefördergebieten Chinas und ist immer wieder von schweren Bergwerksunglücken betroffen. Die Ursachen sowohl des aktuellen Gasexplosionsunglücks in der Liushengyu-Mine als auch des Einsturzes vom 2. April werden derzeit noch untersucht.
Categories
ausland

Polen erhält erste US-Kampfjets vom Typ F-35

Polen hat inmitten der Debatten über die Verlässlichkeit des Nato-Bündnispartners USA drei gekaufte Kampfjets vom Typ F-35 erhalten. Die Flugzeuge landeten am Freitagabend auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.
„Das ist ein großer Tag für Polen“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei einer kurzen Zeremonie. Die neuen Kampfjets aus den USA würden die Fähigkeiten der gesamten polnischen Armee verbessern und die Sicherheit „in der ganzen Region“ verändern.
Polen hatte 2020 beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin für 4,6 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) insgesamt 32 F-35-Kampfjets bestellt. Nun wurden die ersten Flugzeuge ausgeliefert.

Aufrüstung an der Nato-Ostflanke

Polen grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine und an die russische Exklave Kaliningrad an. Das Land an der Nato-Ostflanke ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaat des Verteidigungsbündnisses mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Warschau steckt Milliardenbeträge in seine Armee und kauft insbesondere bei Südkorea und den USA neue Rüstungsgüter.
Zuletzt hatte die Frage einer Entsendung von US-Soldaten nach Polen für Verwirrung gesorgt. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag überraschend an, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu schicken. Erst in der vergangenen Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten.
„Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen“, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Freitag über die widersprüchlichen Ansagen aus Washington. (afp/red)
Categories
ausland

Neuer US-Notenbankchef Warsh im Amt: Trump erwartet Kurswechsel

Der neue Vorsitzende der US-Notenbank, Kevin Warsh, hat das Amt offiziell angetreten. Der 56-Jährige legte am Freitag im Beisein von US-Präsident Donald Trump den Amtseid ab. Trump machte dabei deutlich, dass er den von Warsh angekündigten Kurswechsel für niedrigere Leitzinsen erwarte. An der Zeremonie im Weißen Haus nahmen zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter teil, unter anderem die frühere Außenministerin Condoleezza Rice.
Warsh war Trumps Wunschkandidat für die Spitze der Federal Reserve (Fed) und in der vergangenen Woche mehrheitlich vom US-Senat für das Amt bestätigt worden. Er folgt Jerome Powell nach, der die Notenbank acht Jahre lang leitete.

Trump erwartet Zinssenkungen

Die Fed sieht sich unter Trump Druck ausgesetzt, den Leitzins zu senken und so Kredite billiger zu machen. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Fed-Vorstand deshalb vor, Trumps „Marionette“ zu sein. Den bisherigen Notenbank-Chef Powell hatte Trump immer wieder beschimpft, weil er den Leitzins nach Ansicht des Präsidenten nicht schnell genug senkte.
Nun betonte Trump dagegen in seiner Rede, er wolle künftig die Unabhängigkeit der Fed achten: „Ich möchte, dass Kevin völlig unabhängig ist“, sagte der Präsident über seinen früheren Wirtschaftsberater. Der neue Fed-Chef solle „einfach eine großartige Arbeit“ leisten.
Zugleich machte Trump aber erneut deutlich, dass er Weichenstellungen für einen niedrigeren Leitzins erwarte. „Wie keiner seiner Vorgänger versteht Kevin, dass es eine gute Sache ist, wenn die Wirtschaft boomt“, sagte Trump. Ein starkes Wachstum erleichtere zudem die Rückzahlung der US-Schulden. Die Staatsverschuldung hat unter Trump einen Rekordstand erreicht.

Kurswechsel in der Geldpolitik angekündigt

Warsh nannte es eine „Ehre“, dass Trump ihn für den Posten an der Fed-Spitze nominiert hatte. „Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, werde ich eine reformorientierte Federal Reserve führen, die aus vergangenen Erfolgen und Fehlern lernt, starre Rahmen und Modelle hinter sich lässt und zugleich klare Standards für Integrität und Leistung wahrt“, kündigte er an.
Der Jurist war bereits bis 2011 Mitglied des Fed-Gouverneursrats. Er trat damals jedoch aus Protest gegen die Politik des billigen Geldes zurück. Zuletzt änderte er jedoch seine Meinung und stimmte Trump zu, dass der Leitzins sinken müsse. (afp/red)
Categories
ausland

USA: Lagertank droht zu explodieren – Zehntausende evakuiert

Die drohende Explosion eines Lagertanks mit einer brennbaren, gefährlichen Chemikalie hat in Südkalifornien zu einer großflächigen Evakuierung geführt. Rund 40.000 Anwohner im Großraum Garden Grove, südöstlich von Los Angeles, seien von dem Aufruf betroffen, berichteten US-Medien. Nach Angaben von Behörden könnte der Notfall dazu führen, dass ein Leck auftritt oder der Tank explodiert.
Die Chemikalie Methylmethacrylat sei hochgiftig und leicht entzündbar, sagte Craig Covey von der Feuerwehr im Bezirk Orange County. Der Tank mit der Flüssigkeit, die bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet wird, befindet sich auf dem Gelände eines Luft- und Raumfahrtunternehmens. Im schlimmsten Fall könnte es zu einer unkontrollierten Explosion kommen, führte Covey aus.
Der Tank wurde unterdessen von außen mit Wasser gekühlt, um ein weiteres Aufheizen zu verhindern. Ein defektes Ventil verursachte zusätzliche Probleme. (dpa/red)
Categories
ausland

EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens in Mexiko-Stadt bekannten sich beide Seiten zum Multilateralismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisten als Teil einer größeren EU-Delegation in die mexikanische Hauptstadt. Dort trafen sie sich mit der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelspartner diversifizieren. Das erste Gipfeltreffen seit zehn Jahren zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas soll zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen führen.
„In einer Zeit, die von zunehmenden Turbulenzen und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist, haben wir uns entschlossen, die Bindungen unserer strategischen Partnerschaft auszubauen, zu vertiefen und zu aktualisieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.

Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika

Die EU und Mexiko bilden gemeinsam einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen. Mit dem modernisierten Abkommen hebt Mexiko fast alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt und zahlreiche Herkunftsangaben geschützt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen umfasst nun auch den digitalen Handel.
Neben Handelsfragen umfasst das globale Abkommen auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde auch ein Interimshandelsabkommen. Nach Beendigung des vollständigen Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko ist der elftgrößte Handelspartner der EU und Deutschlands wichtiger Handelspartner in Lateinamerika. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Mexiko beträgt rund 86 Milliarden Euro. Rund 53 Milliarden davon entfallen auf EU-Ausfuhren nach Mexiko und fast 34 Milliarden auf Einfuhren aus dem lateinamerikanischen Land. (dpa/red)
Categories
ausland

Tulsi Gabbard tritt als US-Geheimdienstkoordinatorin zurück

Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
Categories
ausland

Aus familiären Gründen: US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück

Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)