Bauernproteste. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Niederländische Bauern haben in Amersfoort gegen die Landwirtschafts- und Stickstoffpolitik der Regierung protestiert.
Streit gibt es unter anderem um den geplanten Entzug von Betriebsgenehmigungen für fünf Geflügelhalter in Nordbrabant.
Die Regierung will die landwirtschaftlichen Stickstoffemissionen bis 2035 um 42 bis 46 Prozent gegenüber 2019 senken.
Nach einem tödlichen Unfall auf der A59 kritisierte Ministerpräsident Rob Jetten Traktorfahrten auf Autobahnen scharf.
In den Niederlanden haben in den vergangenen Wochen an mehreren Orten Bauern gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung protestiert.
Zuletzt gab es am Montagabend, 17. August, eine Blockadeaktion in der Stadt Amersfoort. Laut „RTV Utrecht“ zogen etwa 40 Traktoren in einer Prozession durch den Ort. Sie blockierten zudem einen Kreisverkehr und den Eingang zum Milchwirtschaftsbetrieb FrieslandCampina.
Wie der Sender weiter berichtete, verließen die Demonstranten nach rund zwei Stunden und unter Polizeibegleitung die Stadt wieder. Sie hinterließen während ihres Protests an mehreren Stellen Heuballen und Erde.
Bauern solidarisieren sich mit Geflügelhaltern in Den Bosch
Am 14. August versammelten sich zudem Hunderte Landwirte gegen einen geplanten Entzug von Genehmigungen für fünf Geflügelhalter in Den Bosch in der Provinz Nordbrabant. Es geht um Betriebe nahe zwei als besonders stickstoffbelastet geltenden Natura-2000-Schutzgebiete.
Im April 2025 hatte ein Gericht in Oost-Brabant die Provinzregierung dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der Stickstoffbelastung in den betroffenen Naturgebieten zu ergreifen. Geklagt hatte zuvor eine Umweltorganisation. Diese wollte die Regierung auf diesem Wege zur Durchsetzung von Naturschutzvorgaben zwingen.
Der Protest in Den Bosch war überschattet von einem schweren Unfall auf der A59 am selben Tag. Bei Heesch kollidierten am Ende eines Staus vier Pkw. Dabei starben zwei Menschen und sechs weitere erlitten schwere Verletzungen. Der Stau hatte sich gebildet, weil die gesamte rechte Fahrspur von Traktoren blockiert war, die zu der Kundgebung vor dem Provinzparlament anreisten.
Obwohl die übrigen Fahrzeuge auf der linken Fahrspur vorbeifahren konnten, entstand eine gefährliche Rückstausituation. Das Befahren von Autobahnen mit Traktoren ist in den Niederlanden nicht gestattet. Die zuständigen Polizeibehörden hatten jedoch im Vorfeld der Kundgebung erklärt, sie würden nur eingreifen, sollten die Traktoren die Autobahn blockieren. Langsames Fahren würden sie tolerieren.
Ministerpräsident Rob Jetten hat in weiterer Folge die Polizei und Staatsanwaltschaft für diese Entscheidung kritisiert. Er bezeichnete Proteste auf der Autobahn als „lebensgefährlich“ und „völlig inakzeptabel“.
Dies gelte nicht nur für Landwirte, sondern auch für Klimaaktivisten. Jetten erklärte, seiner Meinung nach solle jeder, der dagegen verstoße, dafür bestraft werden. Ferner vertrat er die Auffassung, dass die Bauernproteste auf der Autobahn kontraproduktiv sein könnten. Er könne sich „gut vorstellen“, dass die Bevölkerung insbesondere nach diesem Unfall ein negatives Bild von Protesten auf Autobahnen haben werde.
Maßnahmenpaket lässt erhebliche Belastungen für Bauern befürchten
Der Unmut der Bauern richtet sich auch gegen ein im Juni 2026 beschlossenes Maßnahmenpaket. Dieses sieht vor, dass die landwirtschaftlichen Stickstoffemissionen bis 2035 gegenüber 2019 um 42 bis 46 Prozent sinken sollen. Es soll zudem Schutz- und Pufferzonen um besonders belastende Naturgebiete geben.
Betriebe, die als Verursacher von Nitratbelastungen in den betroffenen Gebieten gelten, sollen ihre Emissionen technisch reduzieren. Alternativ steht ihnen noch offen, die Tierhaltung extensiver zu gestalten, umzuziehen oder freiwillig aufzugeben. Vorgesehen sind auch strengere Vorgaben für die Tierhaltung pro Flächeneinheit. Langfristig sollen nur noch 2,6 Kühe je Hektar gehalten werden dürfen.
Die Regierung stellt für die Umsetzung rund 20 Milliarden Euro bereit. Formal sollen Betriebe, die nicht den Vorgaben entsprechend wirtschaften, freiwillige Lösungen mit den Behörden finden. Sollten die Reduktionsziele nicht erreicht werden, seien jedoch auch Zwangsmaßnahmen zur Verringerung des Tierbestandes nicht ausgeschlossen.
Proteste noch deutlich kleiner als 2024 – Fake-News in sozialen Medien
Anfang des Jahres 2024 hatte es in den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten bereits Bauernproteste gegeben. Diese richteten sich gegen als existenzgefährdend wahrgenommene Ökovorgaben oder die Rücknahme von Vergünstigungen für Treibstoffe. Der Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten brachte ein Jahr später ebenfalls in mehreren EU-Staaten Bauern auf die Straße.
In beiden Fällen waren die Proteste deutlich größer dimensioniert als die derzeit regional auftretenden Kundgebungen in den Niederlanden. Einige Accounts in sozialen Medien hatten in den vergangenen Tagen auch Inhalte veröffentlicht, die ein größeres Protestgeschehen suggerieren sollen. Unter anderem sollte der Eindruck erweckt werden, Proteste hätten Straßburg oder Brüssel erreicht und es gebe dabei auch Zusammenstöße mit der Polizei. Allerdings handelt es sich dabei teils um KI-generiertes Material oder um Aufnahmen von Protesten aus den Wintermonaten.
Tausende wollen nicht zurück nach Marokko. (Archivbild) - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Nach der Massenankunft von Migranten Ende Juli in Ceuta will Spanien rund 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige auf das Festland bringen. Integrationsministerin Elma Saiz bestätigte im Interview des Radiosenders RNE entsprechende Medienberichte.
Die Zentralregierung in Madrid arbeite gemeinsam mit den Behörden der Nordafrika-Exklave sowie mit den Regionalregierungen des Landes an einer solchen Lösung, sagte sie.
Die Kinder sollen von Kinderschutzorganisationen in geeigneten Einrichtungen auf dem Festland betreut werden. Vorgesehen ist nach Medienberichten „die verbindliche und solidarische Aufnahme von Minderjährigen durch alle Regionen“ Spaniens sowie auch die Unterbringung in Pflegefamilien. Die Zahl von rund 500 Minderjährigen ist demnach vorläufig und kann sich noch ändern.
Saiz sagte, sie könne noch keine Einzelheiten zu dem Vorhaben nennen. Bei allen Maßnahmen müsse aber das „übergeordnete Interesse des Kindes“ geschützt werden. Ceuta werde dabei mit 25 Millionen Euro unterstützt. Zudem habe Spanien bei der EU Nothilfemittel beantragt.
In Ceuta bleibt die Lage angespannt
Seit der Massenankunft Ende Juli hat die spanische Nationalpolizei in Ceuta 2.168 unbegleitete Minderjährige identifiziert und den Behörden der Exklave übergeben, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.
Ende Juli waren Schätzungen zufolge bis zu 80.000 Migranten nach Ceuta gelangt. Die meisten schafften es schwimmend in die Exklave an der Straße von Gibraltar.
Kurz darauf kehrte die große Mehrheit wieder nach Marokko zurück. Nach der jüngsten offiziellen Bilanz wurden 83 Leichen im Meer geborgen. Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der Todesopfer allerdings auf weit über hundert.
Nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska halten sich derzeit noch rund 5.000 Migranten in Ceuta auf. Die Versorgung und Unterbringung dieser Menschen, die nicht nur aus Marokko, sondern unter anderem auch aus Ländern südlich der Sahara stammen, stellt die Behörden weiterhin vor große Herausforderungen. Besonders groß ist die Sorge um die zurückgebliebenen unbegleiteten Minderjährigen, darunter viele Mädchen. (dpa/red)
Die Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts, USA. - Foto: Marcio Silva/iStock
Nach einem illegalen Handel mit Leichenteilen am medizinischen Institut in Harvard zahlt die US-Eliteuni den betroffenen Familien laut Medienberichten insgesamt 53 Millionen Dollar (45,64 Millionen Euro) an Abfindungen.
Ein Richter im US-Bundesstaat Massachusetts gab laut US-Medienberichten am Dienstag sein vorläufiges Einverständnis zu einer von der Universität vorgeschlagenen außergerichtlichen Verständigung. Eine endgültige Einigung wird demnach im Dezember erwartet.
Der frühere Chef der Leichenhalle in Harvard hatte Ermittlungen zufolge zwischen den Jahren 2018 und 2022 Organe und andere Teile von Leichen gestohlen, die dem Institut für die medizinische Forschung gespendet worden waren.
Ohne das Wissen der Angehörigen und seines Arbeitgebers nahm er demnach Hände, Köpfe, Gesichter und Gehirne mit nach Hause und verkaufte sie gemeinsam mit seiner Frau an Interessenten.
Der 58-Jährige wurde im Mai 2023 festgenommen und im vergangenen Dezember zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zu einem Jahr Haft verurteilt. Sechs Menschen bekannten sich schuldig, Leichenteile gekauft zu haben, und wurden ebenfalls verurteilt.
Die Studierendenzeitung „Harvard Crimson“ sowie der Radiosender NPR zitierten nun aus einem Brief des medizinischen Instituts. Die Fakultät will demnach zwei Entschädigungsfonds im Umfang von insgesamt 53 Millionen Dollar einrichten.
Die Taten des ehemaligen Leichenhallenchefs seien „verachtenswert, abscheulich und ein ungeheuerlicher Verrat an unseren Werten als medizinische Gemeinde“, heißt es darin.(afp/red)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt sich an der deutsch-belgischen Grenze an einer Wassertankstation die Lage erläutern. - Foto: Oliver Berg/dpa
Der große Brand im Hohen Venn in Belgien ist nach Behördenangaben von Feuerwehrleuten eingekesselt worden. Es sei eine „positive Entwicklung vor Ort“, teilte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich, Hervé Jamar, mit. Einsatzkräfte kämpfen seit Freitag gegen das Feuer im Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze.
Nach einer weiteren Lagebeurteilung soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die eingesetzten Mittel reduziert werden können, so der Gouverneur. Ob weiterhin Löscheinsätze aus der Luft erforderlich sein werden, müsse noch bestätigt werden.
Das Feuer, das bislang rund 3.000 Hektar zerstört hat, ist noch nicht unter Kontrolle. „Da sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut Nachrichtenagentur Belga. In der Nacht seien Brände mehrfach wieder aufgeflammt.
Auch in dem von dem Waldbrand in Deutschland bedrohten Ort Monschau herrschte vorsichtiger Optimismus. Das Feuer weite sich nicht weiter in Richtung deutschen Staatsgebiets aus, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die aktuelle Wetterlage mit Regen und der intensive Löscheinsatz auf der belgischen Seite hätten die weitere Ausbreitung gestoppt, heißt es weiter.
Evakuierung noch nicht aufgehoben
Derzeit sind noch 30 Bürgerinnen und Bürger aus Monschau-Kalterherberg nicht zurück in ihren Häusern. Die Stadt hatte sie am Sonntag aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Für eine Rücknahme müsse sich zuvor die Lage deutlich entspannen, hatte ein Feuerwehrsprecher gesagt.
Keine Gefahr durch Brandgeruch
Trotz des weithin wahrnehmbaren Brandgeruchs auch auf deutscher Seite wegen des anhaltenden Großfeuers gibt es eine Entwarnung für die angrenzende Städteregion Aachen: Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft liegen alle unterhalb der Orientierungs- und Grenzwerte für schwere gesundheitliche Auswirkungen, wie die Städteregion mitteilte.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) Nordrhein-Westfalen habe an zahlreichen Orten mit zwei Messfahrzeugen kontrolliert, etwa im Bereich von Kitas, Altenheimen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Allgemein würden bei Waldbränden natürlich Luftschadstoffe freigesetzt, stellte die Behörde fest. Bei den Messungen sei insbesondere eine erhöhte Belastung bei Feinstaub registriert worden.
Reul warnt vor Spekulationen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor Spekulationen über den Auslöser des Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn gewarnt. „Das hat keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker am Morgen in Monschau. Die Ursache müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Reul. Wenn man Täter ermitteln könne, müssten diese auch vor Gericht gestellt werden.
Wenn das nicht gelinge, bleibe nur der grundsätzliche Appell, sich nicht verantwortungslos im Wald zu bewegen, keine Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zu grillen, sagte der NRW-Innenminister. Er äußerte sich zu Gerüchten, wonach Wildcamper den Waldbrand im belgischen Nachbarland ausgelöst haben könnten.
Bei einem ersten Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald hatte Reul am Samstag gesagt: „Irgendein Idiot hat das Feuer verursacht. Und darüber muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen.“
WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung
Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000-Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“ (dpa/red)
Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. (Archivbild) - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images
Einen Monat nach einer umstrittenen Regierungsumbildung und dem Rücktritt des beliebten damaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow in der Ukraine haben die Abgeordneten nun dessen Nachfolger Jewhenij Chmara im Amt bestätigt.
In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung des Parlaments und schrieb im Onlinedienst X: „Die Ukraine benötigt mehr Stärke. Und die wird sie bekommen.“
Vor der Abstimmung hatte Chmara erklärt, er werde alles tun, um „die Ukraine zu verteidigen, das Kriegspotential Russlands so weit wie möglich zu verringern und den Feind zu einem gerechten Frieden zu zwingen“.
Die Abstimmung erfolgte einen Tag nachdem Fedorow in einem Video dazu aufgerufen hatte, die wegen der russischen Invasion verschobene Wahl in der Ukraine nun doch abzuhalten.
Im Juli hatte der populäre Verteidigungsminister Fedorow inmitten einer Regierungsumbildung seinen Rücktritt erklärt, was landesweite Proteste und einen offenen Streit in der militärischen Führung auslöste. Für viele Ukrainer verkörpert Fedorow die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee.
Selenskyj ernannte daraufhin den Geheimdienstmitarbeiter Chmara zum geschäftsführenden Nachfolger von Fedorow. Chmara verfüge über „umfangreiche“ und „in vielerlei Hinsicht beispiellose Erfahrungen mit technologischen Kampfhandlungen“, erklärte Selenskyj damals.
Chmara war für die geheimsten Einheiten des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) tätig – über sein Privatleben ist wenig bekannt. Seine offizielle Biografie enthält keine Angaben zu seinem Geburtsdatum oder -ort.
Der Biografie zufolge kämpfte er bereits seit 2014 gegen russische Streitkräfte, als im Osten der Ukraine der Konflikt gegen von Moskau unterstützte Separatisten begann. Demnach leitete Chmara nach dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 eine Einheit, die nahe Tschernobyl Einsätze ausführte, und war an zahlreichen Gefechten in der Ostukraine beteiligt.
Im Jahr 2023 wurde er zum Leiter des Sonderoperationszentrums „A“ des SBU – auch bekannt als Alpha-Einheit – ernannt, das Berichten zufolge mit der „Spezialoperation Spinnennetz“ in Verbindung steht. Dabei griffen nach Russland eingeschleuste Drohnen russische Kampfflugzeuge und Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet bis hin nach Ostsibirien an.
Fedorow hatte die Digitalisierung der ukrainischen Streitkräfte und den Einsatz von Drohnen vorangetrieben. Unter seiner Leitung wurden zudem die Bezüge von Soldaten deutlich erhöht und Pläne für eine schrittweise Demobilisierung entwickelt. Sein Rücktritt hatte zu massiven Protesten in der Bevölkerung geführt.
Dr. David Morens sagt vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
In Kürze:
Dr. David Morens bekannte sich Schuldig, bei einer Verschwörung mitgewirkt zu haben und steht nun vor bis zu 5 Jahren Haft.
Er vernichtete Dokumente, um sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen und behinderte damit behördliche Arbeit.
Fauci selbst verweigert weiterhin eine Aussage.
Dr. David Morens, ein ehemaliger Assistent von Dr. Anthony Fauci, bekannte sich am 18. August schuldig, bei der Vernichtung öffentlicher Aufzeichnungen mitgewirkt zu haben. Zuvor waren E-Mails bekannt geworden, in denen er von der Löschung von Schriftverkehr geschrieben hatte.
Morens war leitender Berater des Direktors des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, das Fauci jahrzehntelang bis Ende 2022 leitete. Sein Schuldbekenntnis zu Verschwörungsvorwürfen erfolgte im Rahmen einer Plädoyer-Vereinbarung, wonach die Staatsanwälte im Gegenzug vier weitere Anklagen fallen lassen.
Morens gab zu, sich mit anderen verschworen zu haben, um während der COVID-19-Pandemie „verschiedene Bundesunterlagen im Zusammenhang mit diesem bedeutenden historischen Ereignis vor der Öffentlichkeit zu verbergen“, wie es in einem gemeinsamen Gerichtsantrag heißt.
Gelder nach Wuhan verschoben
Konkret habe er versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, indem er rechtmäßige Regierungsfunktionen behinderte, darunter die Beantwortung von Anfragen gemäß dem Freedom of Information Act, der es Bürgern ermöglicht, Zugang zu Regierungsunterlagen zu beantragen, heißt es in dem Antrag.
Nachdem ein Förderprogramm für Wuhan gekündigt worden war, half Peter Daszak dabei, die Gelder dennoch an die Forscher in China weiterzuleiten. In einer Mail schrieb Morens an Daszak: „Es gibt Dinge, die ich nicht sagen kann, außer dass [Fauci] darüber informiert ist und ich erfahren habe, dass derzeit Anstrengungen unternommen werden, um diese Situation mit möglichst geringem Schaden für Sie“ und die Regierungsbehörden zu bewältigen.
In einem Schreiben im Jahr 2020 sagte Morens zu Daszak, dass ihm gesagt worden sei, er könne seinen „Hintern“ „retten“, indem er „E-Mails löscht“.
Laut der gemeinsamen Einreichung erhielt Morens zudem Zuwendungen von Daszak, darunter zwei Flaschen Wein.
Morens habe sein strafbares Verhalten umgehend eingestanden und die persönliche Verantwortung dafür übernommen, teilten die Bundesstaatsanwälte der für den Fall zuständigen US-Bezirksrichterin Paula Xinis mit.
Ein Nachtrag zur Vereinbarung wurde unter Verschluss eingereicht, was bedeutet, dass er der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
Morens drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe und eine anschließende Bewährungszeit von bis zu drei Jahren. Außerdem könnte gegen ihn eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar verhängt werden.
Senatsausschuss empfiehlt Anklage gegen Fauci
Strafmildernde Faktoren wie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft führen in der Regel dazu, dass Angeklagte nicht die Höchststrafe erhalten.
Die Urteilsverkündung soll am 12. November vor einem Bundesgericht in Maryland stattfinden.
Diese Entwicklung folgt auf die Entscheidung eines Senatsausschusses, Fauci wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen. Zuvor hatte er sich geweigert, Fragen zu seinem Verhalten während und nach der Pandemie zu beantworten, darunter auch zum Umgang mit dem Fördergeld.
Der Ausschuss übermittelte dem Justizministerium seine Empfehlung, Fauci wegen Missachtung des Kongresses strafrechtlich zu verfolgen. Eine Entscheidung vom Ministerium steht bislang noch aus.
Faucis Anwälte haben stets betont, dass er sich bei seiner Nichtaussage im Rahmen seiner Rechte gehandelt habe, indem er sich auf den Fünften Verfassungszusatz berief, der vor Selbstbelastung schützt. Dabei beriefen sie sich auch auf seine Eröffnungserklärung sowie auf die Begnadigung durch den damaligen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2025, die sich auf sein Verhalten vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Januar 2025 bezog.
Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada. - Foto: -/Ukrinform/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einer neuen Razzia der Anti-Korruptionsbehörden in Kiew die Vizechefin des Präsidialbüros in Kiew entlassen.
Das Dekret über die Entlassung von Iryna Mudra veröffentlichte er auf der Internetseite des Präsidialamts. Einen Grund nannte er nicht.
Zuvor waren die Anti-Korruptionsbehörden des Landes, ohne Nennung von Namen, erneut mit Durchsuchungen gegen Verdächtige vorgegangen.
Die Spezialoperation diene dazu, „eine kriminelle Vereinigung aufzudecken, die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments tätig war“, teilten das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft in Kiew mit.
Auch ranghohe Beamte des Präsidialamts der Ukraine sowie weitere Personen sollten demnach den Verbrechen beteiligt sein.
Der Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, teilte mit, dass sich die Ermittlungen konkret gegen die Stellvertreterin des Präsidentenbürochefs, Iryna Mudra, richteten. Medien in der Ukraine nannten den Namen ebenfalls unter Berufung auf andere Quellen. Als Verdächtiger wurde auch der Abgeordnete Wadym Stolar genannt.
Selenskyjs Behörde stand bereits in der Vergangenheit im Visier der Anti-Korruptionsbehörden. Danach hatte er den Leiter des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, entlassen. Er sicherte daraufhin insbesondere auch der Europäischen Union einen rigorosen Kampf gegen die Korruption in der Ukraine zu. Das in die EU strebende Land gilt als einer der korruptesten Staaten Europas. (dpa/red)
Ein Lkw überquert am 18. August 2026 in Fort Erie, Ontario, die Peace Bridge zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. - Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images
Die USA und Kanada haben wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten neuer US-Zölle eine Grundsatzeinigung erzielt. US-Präsident Donald Trump setzte die geplanten Aufschläge etwa auf Wein und Hockeyschläger zunächst für drei Tage aus.
Die Einigung müsse nun noch finalisiert werden, erklärte er. Kanadas Regierungschef Mark Carney zeigte sich etwas vorsichtiger und betonte, dass „wichtige Arbeit“ noch ausstehe.
Es wird noch weiterverhandelt
Eigentlich sollten in der Nacht zum Mittwoch Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Güter in Kraft treten. Trump hatte diese nach eigenen Angaben verhängt, um auf die „diskriminierende Behandlung von US-Produkten“ auf kanadischer Seite zu reagieren. Eine kanadische Delegation war noch für Verhandlungen in letzter Minute nach Washington gereist.
Am Dienstagabend schrieb Trump dann auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass es einen „Deal“ gebe. Carney sprach von „wichtigen Fortschritten“, betonte aber, dass die Einigung noch nicht fertig sei.
Es gehe darum, „offene Handelsfragen zu klären und kanadischen Unternehmen, Arbeitnehmern, Landwirten und Familien mehr Sicherheit sowie konkrete Vorteile zu verschaffen“.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten erklärte, dass Ottawa unter anderem „einen umfassenden Marktzugang für alle amerikanischen Waren“ zugesichert habe.
Zudem umfasse die Einigung „Verpflichtungen zur wirtschaftlichen Sicherheit, die Angleichung des digitalen Handels“ und weitere Bestimmungen. Trump erklärte zudem, dass „Kanada sich verpflichtet hat, die fraglichen Diskriminierungen“ von US-Produkten zu beseitigen.
Trump plädiert offenbar auf die Wiederaufnahme eines Pipeline-Projekts. „Die großartige Keystone-XL-Pipeline, die vor langer Zeit von Sleepy Joe Biden begraben wurde, könnte nun wieder zum Leben erweckt werden“, schrieb er.
Die Öl-Leitung sollte vom kanadischen Alberta ins Zentrum der USA führen. Bereits US-Präsident Barack Obama blockierte das Projekt wegen Umweltbedenken. In seiner ersten Amtszeit unternahm Trump Schritte, um es wiederzubeleben. Sein Nachfolger Joe Biden machte diese jedoch wieder rückgängig.
Erstmals Waren des Freihandelsabkommens betroffen
Die nun ausgesetzten Zölle wären nicht die ersten der USA gegen ihren nördlichen Nachbarn. Auch wären Produkte im Wert von nur rund 20 Milliarden Dollar betroffen – ein verhältnismäßig kleiner Teil der kanadischen Exporte in die USA.
Doch erstmals wären darunter auch Waren, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen. Derzeit laufen Verhandlungen der beiden Länder über die Bedingungen einer Fortsetzung des Abkommens.
Der Handelsvertrag, den Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte, soll eigentlich für 16 Jahre verlängert werden, die USA weigern sich jedoch. Solange sich nicht eines der drei Länder – neben den USA und Kanada ist das noch Mexiko – explizit aus dem Abkommen zurückzieht, gilt es zunächst weiter und wird Jahr um Jahr verlängert.
Kanadische Unterhändler waren nach Washington gereist, um zum einen die neuen Zölle noch zu verhindern, und zum anderen um weitere Erleichterungen bei bisherigen Zöllen zu erreichen, die unter anderem Kanadas Automobil-, Stahl-, Holz- und Aluminiumindustrie schwer belasten.
Medienberichten zufolge bot Ottawa Zugeständnisse an. Etwa könnte die Zentralregierung Druck auf die kanadischen Provinzen ausüben, die Boykotte von alkoholischen Getränken aus den USA verhängt haben. (afp/red)
Zwei Wochen nach dem Einschlag eines vier Tonnen schweren Schrottteils einer SpaceX-Rakete auf dem Mond hat die NASA neue Aufnahmen von dem dadurch entstandenen Krater veröffentlicht.
Dieser habe einen Durchmesser von etwa 18 Metern und sei knapp knapp drei Meter tief, teilte die US-Raumfahrtbehörde am Dienstag mit. Sie berief sich dabei auf ihre Berechnungen auf Grundlage des Krater-Schattenwurfs.
Die von der NASA veröffentlichten Aufnahmen wurden von der den Mond umkreisenden US-Sonde Lunar Reconnaissance Orbiter (LRO) den Angaben zufolge am 11. und 12. August gemacht.
Sie zeigen den Einschlag, der entstand, als die Oberstufe einer Falcon-9-Rakete am 5. August auf die Mondoberfläche traf. Die NASA will in Zukunft eine Weltraumbasis auf dem Mond errichten, Erkenntnisse über mögliche Kollisionen mit Weltraumschrott sind deshalb wichtig.
Falscher Kurs eine „Mischung aus Sonnenaktivität und Schwerkraft“
Eine SpaceX-Trägerrakete Falcon 9 hatte im Januar 2025 zwei Mondlandgeräte ins All befördert. Der Raketenantrieb landete auf der Erde, die oberste Raketenstufe blieb jedoch im All.
Durch „eine Mischung aus Sonnenaktivität und Schwerkraft“ sei das Raketenteil von seinem berechneten Kurs abgekommen, so dass es unbeabsichtigt auf den Mond zusteuerte, hatte die zuständige SpaceX-Direktorin Julianna Scheiman vor dem Aufprall erklärt.
Kollissionen mit dem Mond sind eher selten
Auf dem Mond schlagen zwar regelmäßig Meteoriten ein, Kollisionen mit Raketenteilen oder anderem Weltraumschrott sind aber selten. Schätzungen der Europäischen Weltraumbehörde Esa zufolge befinden sich derzeit mehr als 46.000 Teile Weltraumschrott in der Erdumlaufbahn, die zusammen rund 17.000 Tonnen wiegen.
Die von der NASA nun veröffentlichten Aufnahmen sind nicht die ersten von der Einschlagstelle auf dem Mond: Die südkoreanische Raumfahrtbehörde hatte bereits am 6. August Bilder veröffentlicht. (afp/red)
Ein Feuerwehrmann bei den Löscharbeiten im Hohen Venn. - Foto: Nicolas Lambert//dpa
In Belgien hoffen die Einsatzkräfte auf eine Eindämmung des seit Tagen brennenden Feuers im Naturschutzgebiet Hohes Venn.
„Ziel ist, die Brände zurückzudrängen und die Bereiche, die wir bis jetzt gerettet haben, weiterhin feuerfrei zu halten“, sagte Tobias Schell, Feuerwehrsprecher in der Nachbarstadt Monschau. Ein Lichtblick sei der Regen, der auch für Mittwoch angesagt sei. „Das spielt uns auf jeden Fall in die Karten.“
Die nordöstliche Flanke des Feuers ist der kritische Punkt
Die Lage sei aber noch nicht unter Kontrolle. Das größte Problem sei die nordöstliche Flanke des Feuers, die besonders schwer erreichbar sei. „Das ist unser kritischer Punkt“, sagte Schell. Diese Brandlinie sei 2,3 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
„Solange wir da noch keine deutliche Entspannung sehen, wird die Evakuierung auch noch nicht aufgehoben“, sagte er mit Blick auf die etwa 30 Bürger aus Monschau-Kalterherberg, die am Sonntagabend ihre Häuser hatten verlassen müssen.
Es gebe dazu anderslautende Gerüchte im Internet, aber die seien falsch, betonte Schell.
Die Geruchsbelästigung reichte teilweise bis nach Köln und Wuppertal.
Foto: Oliver Berg/dpa
Am Dienstag war die Brandbekämpfung durch Rauchentwicklung behindert worden. Löschhubschrauber konnten deshalb nicht aufsteigen. „Es gab einen Erkundungsflug, der ist aber ziemlich zeitnah abgebrochen worden, weil es einfach keinen Sinn machte“, so Schell.
Der Brandgeruch war am Dienstag noch in mehr als 100 Kilometer Entfernung in Nordrhein-Westfalen wahrnehmbar gewesen.
Am Abend meldete die Feuerwehr Köln, dass die „Geruchslage“ nicht mehr bestehe. Wie sich der Rauch am Mittwoch entwickle, könne man noch nicht absehen, sagte Schell.
Rauchschwaden ziehen über den großen Waldbrand im Hohen Venn hinweg.
Foto: Kevin Schößler/dpa
Im Hohen Venn sind 3.000 Hektar Naturgebiet in Flammen aufgegangen. Seit Anfang der Woche unterstützt Nordrhein-Westfalen die belgischen Einsatzkräfte auch mit einem seiner beiden „Fire Fighter“ – einer Art Mischung zwischen Forstfahrzeug und Löschpanzer.
Diese geländegängigen Fahrzeuge könnten auch dort eingesetzt werden, wo herkömmliche Feuerwehrautos an ihre Grenzen kämen, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit.
Pro Stunde könnten sie rund 30.000 Liter Wasser ausbringen. Gerade im schwer zugänglichen Moorgebiet des Hohen Venn seien sie eine wichtige Unterstützung.
WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung
Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000 Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“
Regen hilft, auffrischender Wind ist ungünstig.
Foto: Oliver Berg/dpa
Lage im Hürtgenwald entspannt sich weiter
Der Waldbrand im Hürtgenwald in der Eifel ist dagegen unter Kontrolle. Einsatzkräfte kämpfen dort aber noch gegen Glutnester. „Was hier im Hürtgenwald und in Monschau unter schwierigsten Bedingungen geleistet wird, verdient höchsten Respekt“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Dienstag bei einem Besuch.
„Die aktuellen Waldbrände führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie verletzlich unsere Wälder angesichts von Hitze, Trockenheit, Stürmen und Schädlingen sind. Die Schäden sind immens und werden uns noch lange beschäftigen.“ (dpa/red)
Eine beleuchtete Toilette am Donauufer von Wien. - Foto: travelview/iStock
Die Ungerechtigkeit fiel Melanie Gradik bei einem Spaziergang auf: „Ich war mit einem Freund im Stadtpark und wir mussten beide auf die Toilette. Er konnte kostenlos urinieren, ich musste 50 Cent bezahlen“, erzählt die Wienerin.
Das verstoße gegen das Antidiskriminierungsgesetz der österreichischen Hauptstadt, ist die 27-Jährige überzeugt – und verklagte die Stadtverwaltung von Wien.
Wie auch in vielen deutschen Städten, sind in Wien Pissoirs für Männer oft frei zugänglich, während Frauen die WC-Kabinen nur gegen Gebühr benutzen können.
„Es ist eine Kleinigkeit, aber auch ein Beispiel dafür, wie Frauen im Alltag ungleich behandelt werden“, sagt Gradik beim Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP im Wiener Augarten. „Warum können Toiletten nicht für alle kostenlos sein oder für alle 50 Cent kosten? Das ist ungerecht.“
Möglicher Präzedenzfall für Österreich
Das sieht auch Gradiks Anwältin Petra Laback so: Die Tatsache, dass manche öffentliche Einrichtungen kostenlose Urinale für Männer anbieten, führe zu einer Ungleichbehandlung der Geschlechter.
„Männer haben eine zusätzliche kostenlose Alternative, Frauen nicht“, sagt sie. Sollte Gradik einen Prozess in dem Streit gewinnen, könnte dies einen Präzedenzfall für ganz Österreich schaffen, hofft die Juristin: „Das wird sicherlich Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.“
Ein Blick auf Wien, im Vordergrund das Rathaus.
Foto: Dirk Van Geel/iStock
In Wien gibt es derzeit 168 öffentlich betriebene Toilettenanlagen, von denen 139 kostenlos genutzt werden können. Nach Angaben der Stadtverwaltung erheben die 29 kostenpflichtigen Anlagen eine Gebühr, weil dort Toilettenpersonal beschäftigt ist.
Das sei an stark frequentierten Orten mit intensiver Nutzung notwendig, um Sauberkeit und die ordnungsgemäße Nutzung sicherzustellen, erklärt Sandra Holzinger von der Wiener Stadtverwaltung.
Doch auch bei diesen Einrichtungen sind die Pissoirs kostenlos zugänglich. Das solle verhindern, dass Männer in der Öffentlichkeit urinieren, begründet die Sprecherin.
Rechtsprofessorin: Benachteiligung für Frauen
Die Rechtsprofessorin Anna Gamper von der Universität Innsbruck hält diese Regelung mit Blick auf die Geschlechter-Gleichstellung für fraglich. Nach österreichischem Recht „darf zwischen Männern und Frauen nur unterschieden werden, wenn dafür eine besondere sachliche Rechtfertigung besteht“, sagt sie.
Bei öffentlichen Toilette scheine eine solche „nicht vorzuliegen“, da die Kosten für den Bau, die Instandhaltung und die Reinigung von Kabinen und Pissoirs letztlich gleich seien.
Selbst wenn die Instandhaltung von Kabinen etwas teurer wäre oder diese mehr Wasser verbrauchten, reiche das nicht unbedingt aus, um einen Preisunterschied gegenüber Urinalen zu rechtfertigen, urteilt die Professorin.
„Frauen dürfen nicht allein deshalb finanziell benachteiligt werden, weil sie eine andere Anatomie haben und auch aus Sicherheitsgründen auf eine Kabine angewiesen sind.“ Das Argument, dass auch Männer für eine Kabine bezahlen müssen, lässt Gamper nicht gelten. Schließlich hätten sie im Gegensatz zu Frauen eine kostenlose Option.
Frauen in Österreich hätten im Alltag im Vergleich zu Männern ohnehin zusätzliche Kosten, beispielsweise für Periodenprodukte, sagt der Sprecher der Wiener Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch, Stefan Hayden.
Koalitionsvertrag: Öffentliche Toiletten prüfen und ausbauen
In ihrem Koalitionsvertrag verpflichteten sich die in Wien regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, das Angebot an öffentlichen Toiletten auszubauen und zu prüfen, ob sie für alle Geschlechter kostenlos werden können.
Im Augarten gibt es seit dem vergangenen Jahr neue öffentliche Toiletten – ein Modell ganz im Sinn von Melanie Gradik. Die WC-Häuschen fügen sich mit ihren geschwungenen weißen Keramikfassaden nicht nur harmonisch in den historischen Barockpark ein, sondern sind auch kostenlos – für Männer und Frauen. (afp/red)
Der kalifornische Abgeordnete Josh Lowenthal spricht am 18. August 2026 vor dem Bundesgericht in Oakland mit der Presse. Dort beginnen die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, Facebook und Instagram gezielt so gestaltet zu haben, dass sie bei Kindern Suchtverhalten fördern. - Foto: Godofredo A. VÁSQUEZ / AFP via Getty Images
Im womöglich wegweisenden US-Prozess um Social-Media-Sucht durch Instagram und Facebook hat die Staatsanwaltschaft dem Meta-Konzern schwere Vorwürfe gemacht. Meta habe Kinder und Jugendliche abhängig gemacht, die Funktionsweise ihrer Gehirne „ausgenutzt“ und die Öffentlichkeit in die Irre geführt, sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O’Neill in ihrem Eröffnungsplädoyer.
Meta muss sich vor einem Gericht in Oakland wegen des Vorwurfs verantworten, seine Online-Netzwerke so gestaltet zu haben, dass Minderjährige abhängig und dadurch psychisch krank werden.
„Metas Geschäftsmodell lässt sich auf vier einfache Punkte reduzieren: Nutzer an sich binden, sie so lange wie möglich halten, ihre Daten abschöpfen und dann die Wahrheit vor der Öffentlichkeit verbergen“, sagte O’Neill.
Protest vor dem Gericht
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Mütter gegen Meta. Sie erklärten, ihre Kinder hätten infolge der Nutzung der Onlinedienste Suizid begangen. „Kein Unternehmen – ganz gleich, wie reich, einflussreich oder vermeintlich unangreifbar es sich fühlt – darf über der Wahrheit, dem Gesetz und unseren Kindern stehen“, sagte die Mutter Lori Schott.
Jason Slothouber (Mitte), leitender Staatsanwalt aus Colorado, trifft am 18. August 2026 am Bundesgericht in Oakland ein.
Foto: Godofredo A. VÁSQUEZ / AFP via Getty Images
Milliardenstrafe und neue Regeln
Mehrere US-Bundesstaaten fordern Einschränkungen bei Instagram- und Facebook-Funktionen sowie eine massive Strafzahlung von rund 200 Milliarden Dollar (etwa 173 Milliarden Euro). Die Summe ergibt sich aus mehreren tausend Dollar, die die Generalstaatsanwaltschaften für jeden betroffenen Heranwachsenden ansetzen. Meta selbst hatte in einem Gerichtsdokument sogar erklärt, die Gesamtstrafe könne mehr als eine Billion Dollar betragen.
Im Mittelpunkt stehen Funktionen wie Endlos-Scrollen, häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen. Die Kläger kritisieren damit vor allem die Gestaltung der Netzwerke und nicht deren Inhalte. Für diese genießen Online-Plattformen nach US-Recht weitgehende Immunität.
In den USA laufen bereits zahlreiche Verfahren gegen Online-Netzwerke. Der Prozess in Kalifornien könnte für Meta jedoch besonders folgenreich sein, da erstmals eine Entscheidung auf Bundesebene ansteht.
Die Anklage will auch Meta-Chef Mark Zuckerberg zu den Vorwürfen befragen. Seine Anhörung ist für Ende September geplant. Auch Instagram-Chef Adam Mosseri ist vorgeladen. Mit einem Urteil von Richterin Yvonne Gonzalez Rogers wird Anfang Oktober gerechnet.
Anklage will Meta-Chef Zuckerberg Ende September befragen (Archivbild)
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Ausgangspunkt: die „Facebook Files“
Der Prozess geht auf die sogenannten „Facebook Files“ zurück, die die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen Ende 2021 veröffentlichte. Die tausenden Seiten enthielten Ergebnisse konzerninterner Untersuchungen zu den Auswirkungen der Meta-Netzwerke auf die psychische Gesundheit minderjähriger Nutzerinnen.
Den Unterlagen zufolge waren dem Konzern mögliche schädliche Auswirkungen des Social-Media-Konsums bekannt. Öffentlich habe Meta entsprechende Bedenken und Warnungen jedoch zurückgewiesen. Stattdessen soll der Konzern seine Netzwerke bewusst so gestaltet haben, dass sie Suchtverhalten fördern.
29 Bundesstaaten klagen
Nach den Enthüllungen leiteten dutzende US-Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung ein. Zwei Jahre später reichten 29 von ihnen Klage gegen Meta ein.
Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey führen nun stellvertretend einen Pilotprozess. Sollte Meta unterliegen, soll der Konzern anschließend mit allen klagenden Bundesstaaten eine Vereinbarung schließen.
Meta weist Vorwürfe zurück
Meta betont, ausreichend Schutzmaßnahmen für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer zu ergreifen. Zudem argumentiert der Konzern, die psychische Gesundheit von Jugendlichen könne nicht durch einen einzelnen Onlinedienst beeinträchtigt werden.
Einige der beanstandeten Funktionen müssten außerdem aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung unangetastet bleiben, argumentiert Meta. (afp/red)
Das Team fand die rund 1.400 Jahre alten Überreste eines vermutlich erwachsenen Mannes. - Foto: Martin Mejia/AP/dpa
Bei archäologischen Ausgrabungen in der peruanischen Hauptstadt Lima sind die rund 1.400 Jahre alten Überreste eines möglichen Menschenopfers entdeckt worden.
Der Fund wurde in der Ruinenstätte Huaca Pucllana der Lima-Kultur gemacht, die zwischen 450 und 650 nach Christus errichtet wurde, wie das Kulturministerium des südamerikanischen Landes mitteilte.
Ein archäologisches Team fand die Überreste eines vermutlich erwachsenen Mannes. Sie sollen als Opfergabe bei der rituellen Schließung eines unterirdischen Wasserkanals deponiert worden sein, der mit einem zeremoniellen Brunnen in Verbindung steht. Die Archäologen fanden dort außerdem einen Schlangenkopf aus Keramik.
Beeindruckende Pyramide aus handgefertigten Lehmziegeln
Das Skelett sei entlang des Kanals liegend gefunden worden. Es sei in Nord-Süd-Richtung ausgerichtet gewesen und habe auf der linken Seite gelegen. Der Schädel sei nach Westen gerichtet gewesen, der Blick auf die Pyramide und das Meer. Dies deute „auf eine absichtliche Anordnung im Zusammenhang mit der rituellen Einweihung des Bauwerks“ hin, teilte das Kulturministerium mit.
Die Entdeckung liefert laut den Kulturbehörden neue Erkenntnisse über die rituellen Praktiken in Huaca Pucllana. Die Stätte im Viertel Miraflores ist für ihre Stufenpyramide bekannt, die aus Millionen handgefertigten Lehmziegeln besteht. (dpa/red)
Feuerwehrmann bei den Löscharbeiten im Naturschutzgebiet Hohes Venn: Der größte belgische Waldbrand hat rund 3000 Hektar verwüstet und treibt Rauch bis nach Deutschland und Frankreich. - Foto: John Thys / AFP via Getty Images
In Belgien hat die Feuerwehr am Dienstag, den 18. August, einen möglicherweise entscheidenden Vorstoß gestartet, um den größten Brand in dem Land seit mehr als 100 Jahren vollständig unter Kontrolle zu bringen.
Die Feuerwehrleute versuchten, das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn „vollständig einzukreisen“, sagte der Leiter der Krisenkommunikation der Provinz Lüttich, Tony Hosmans, im Einsatzgebiet im Osten Belgiens.
Unterdessen warnte die nordrhein-westfälische Gemeinde Monschau vor „gesundheitlichen Gefahren“ infolge der Rauchentwicklung durch den Brand im Nachbarland.
Hoffnung auf Einkreisung des Feuers
Sollte eine Einkreisung des Feuers gelingen, könne „man hoffen, dass es unter Kontrolle gebracht werden kann“, erläuterte Hosmans, der von einem möglicherweise „entscheidenden Tag“ bei der Brandbekämpfung sprach.
Voraussetzung sei allerdings, dass das Wetter sich nicht „radikal ändert“, betonte Hosmans. Regen verlangsamte am Dienstag die weitere Ausbreitung des Feuers.
Die Einwohner des Dorfes Sourbrodt in der belgischen Gemeinde Weismes konnten ab Montagabend in ihre Häuser zurückkehren. Unter den Rückkehrern war am Dienstag auch Monika Schieren aus dem rund 40 Kilometer Luftlinie entfernten Eschweiler.
Die 62-Jährige und ihre Familie waren am Samstagnachmittag aus ihrer Urlaubsunterkunft in Sourbrodt evakuiert worden. „Wir konnten nichts mitnehmen“, sagte Schieren der Nachrichtenagentur AFP. „Deswegen sind wir nochmal zurückgekommen, zum Packen.“
Trotz der Aufhebung der Evakuierungsanordnung wolle die Familie ihren Urlaub nicht fortsetzen. „Wir haben Angst, das Feuer ist noch nicht bekämpft“, betonte Schieren.
Evakuierung in Sourbrodt: Als sich das Feuer im Hohen Venn ausbreitete, standen die Flammen am 15. August 2026 direkt vor den Haustüren der Dorfbewohner. (Archivbild)
Foto: Valentin Bianchi / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Ausmaß und besondere Gefahr durch Torf
Das Feuer im bei Wanderern und Radfahrern beliebten Hohen Venn vernichtete seit Freitag rund 3000 Hektar Vegetation – das entspricht in etwa der Fläche der Nordseeinsel Borkum. Das Gebiet besteht aus sumpfigen Torfmooren und Kiefernwäldern.
Torfbrände sind problematisch, weil das Feuer sich unterirdisch über mehrere Torfschichten verbreiten und über Jahre hinweg unentdeckt weiter schwelen kann.
Der Feuerwehrmann David Covens sagte am Einsatzort, das Feuer stecke „teils ziemlich tief“ im Boden. Behördensprecher Nicolas Yernaux sagte, es würden „vermutlich hunderttausende Liter“ Wasser nötig sein, um das Gelände zu fluten.
„Nur weil man keine Flammen mehr sieht, ist das Feuer trotzdem da“, sagte er. Wegen des Torfs könne es „wirklich Wochen, sogar Monate“ dauern, bis der Brand gelöscht ist. Zunächst gehe es aber darum, „eine letzte kleine Lücke zu schließen“, bis das Feuer eingekreist ist.
Weite Teile des Hohen Venn an der Grenze zu Deutschland sind von den Flammen betroffen. Ein Brand im Hochmoor birgt besondere Gefahren.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Größter Waldbrand seit 1911 und Auswirkungen in Deutschland
Bei dem Feuer in dem Naturschutzgebiet an der Grenze zu Deutschland handelt es sich um den größten Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911. Im deutschen Eifelort Monschau mussten wegen des Brandes zeitweise zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden.
Die Gemeinde Monschau teilte mit, als Folge des Waldbrandes im Hohen Venn komme es in Monschau und den Gemeinden Roetgen und Simmerath zu erheblichen Geruchsbelästigungen und möglicher Schadstoffbelastung.
Die Einwohner der betroffenen Orte wurden aufgefordert, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten, Klima- und Lüftungsanlagen abzuschalten sowie Fenster und Türen zu schließen. Auch in Köln, Leverkusen und Aachen wurden Warnungen vor Geruchsbelästigung verbreitet.
Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der vom Menschen verursachte Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere Hitzewellen und Dürren. Diese trocknen die Vegetation aus und begünstigen so Waldbrände. (afp/red)
Der US-Konzern Apple streitet seit Jahren mit der EU-Kommission über Digital- und Wettbewerbsregeln. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Apple nimmt nach dem Druck der EU von Oktober an Änderungen am App-Store vor. Nutzer in der EU sollen dadurch künftig mehr Wahlfreiheit beim Herunterladen und Bezahlen von Apps haben, wie aus Mitteilungen des US-Konzerns und der EU-Kommission hervorgeht.
Kern der Neuerungen: Entwickler von Apps, die mit Apple kompatibel sind, sollen künftig freier entscheiden können, wie sie ihre Programme vertreiben und wie Nutzer dafür bezahlen. Die Software soll neben dem App-Store also auch einfacher über Internetseiten oder Online-Marktplätze von Drittanbietern heruntergeladen werden können.
Bisher hielt der Tech-Riese Entwickler nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter mit Gebühren davon ab, solche alternativen Vertriebskanäle zu nutzen.
Die Brüsseler Behörde kündigte an, die tatsächliche Umsetzung der neuen Bedingungen genau zu beobachten. Sie hatte im April 2025 wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) eine Strafe von 500 Millionen Euro gegen Apple verhängt.
Apple gilt nach den EU-Regeln als sogenannter Torwächter (Gatekeeper), stellt also mit seinen Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dar.
Nach dem DMA müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder eben Apple sich deshalb an besondere Pflichten halten, um einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass manche große Plattform-Betreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. (dpa/red)
Bootsmigranten kommen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa an, am 18. September 2023. - Foto: ZAKARIA ABDELKAFI/AFP via Getty Images
In Kürze:
Deutschland will mit dem neuen EU-Asylsystem Dublin-Rückführungen nach Italien und Griechenland wieder aufnehmen.
Italien verweist auf Vereinbarungen zu Altfällen und lehnt eine bedingungslose Rücknahme ab.
Rom fordert zudem, die von europäischen NGO-Schiffen nach Italien gebrachten Migranten einzubeziehen.
Die EU-Kommission kritisiert Italien wegen bislang abgelehnter Überstellungen.
Zwischen Deutschland und Italien gibt es erneut Unstimmigkeiten wegen der Rückführung von Asylsuchenden nach dem Dublin-System. Auch mit Griechenland könnte es Konflikte geben. Anlass dafür ist die deutsche Forderung an beide Länder, nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Dublin-Rückführungen zu akzeptieren.
Italien will dies nicht bedingungslos akzeptieren – Griechenland hat sich bislang noch nicht zu den jüngsten Forderungen aus Berlin geäußert. Das GEAS ist am 12. Juni 2026 anwendbar geworden und hat das bisherige Dublin-System durch die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt.
Deutschland sieht Italien grundsätzlich für Dublin-Fälle in der Pflicht
Wie die Zeitung „Il Sole 24 Ore“ berichtet, will die deutsche Regierung Asylsuchende nach Italien zurücküberstellen, die von dort aus nach Deutschland weitergereist sind. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die Dublin-Regeln. Demnach ist grundsätzlich jener Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem die erste Einreise erfolgt ist.
Deutschland betrachtet Rückführungen in die Erstaufnahmestaaten als Voraussetzung für das Funktionieren des gesamten Systems. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums verwies auf die Verbindlichkeit des GEAS. In Berlin erwarte man daher, „dass ab diesem Datum erneut Überstellungen nach Italien und Griechenland erfolgen“.
Italien hingegen will keine Altfälle zurücknehmen. Aus Rom heißt es, für einen Teil der Fälle gebe es bereits Vereinbarungen über einen „Schlussstrich“ bei der Frage der Zuständigkeit. Darüber hinaus erklärte die Regierung von Giorgia Meloni, dass Deutschland selbst zur Belastung Italiens als Erstaufnahmeland beitrage. Schließlich unternehme die Bundesregierung nichts, um die Schiffe der „Seenotretter“-NGOs zu stoppen, die Asylsuchende nach Italien bringen.
Vereinbarung zum „Schlussstrich“ bei Altfällen
Die „Schlussstrich“-Vereinbarung für Fälle aus der Zeit vor dem 12. Juni 2026 sei mit Deutschland und anderen wichtigen EU-Staaten getroffen worden, heißt es aus Rom. Für Fälle, die vor diesem Datum aktenkundig geworden seien, sei Italien demnach nicht mehr zur Rücknahme verpflichtet.
Außerdem beruft sich Rom darauf, dass es bei Schutzsuchenden, die nach dem 12. Juni nach Italien gelangt seien, noch zu früh für eine Bestandsaufnahme sei. So lasse sich derzeit noch nicht feststellen, wie viele von ihnen tatsächlich später in andere EU-Länder weitergereist seien. Zwischen dem 12. Juni und dem 7. Juli hat die deutsche Bundesregierung der EU-Kommission zufolge zwölf Übernahmeersuchen an Italien gerichtet. Die italienischen Behörden hätten alle abgelehnt.
Am Mittwoch, 19. August, wollte Deutschland demnach die etwa 22-jährige Somalierin Abdirisaq Warsame nach Italien überstellen. Sie war im März über Italien nach Deutschland gelangt und hatte dort Asyl beantragt. In Berlin steht man auf dem Standpunkt, dass aufgrund der Dublin-Regeln Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.
Streit um NGO-Seenotrettung und Ersteinreise
Bereits seit 2022 hatte Italien jedoch Dublin-Überstellungen weitgehend verweigert. Im Dezember 2025 hatten die zuständigen Minister in Berlin und Rom eine Vereinbarung über die Erledigung von Altfällen unterzeichnet.
Demgegenüber betonte ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums gegenüber „La Repubblica“, Deutschland fordere für alle Asylsuchenden seit Jahresbeginn konsequent die Anwendung der europäischen Regeln. Insbesondere hätten auch Italien und Griechenland im Vorjahr bilateralen Vereinbarungen zugestimmt, die Dublin-Verfahren ab Inkrafttreten des neuen EU-Systems wieder anzuwenden.
Dies bedeute, dass Deutschland alle Asylsuchenden, die erstmals in Italien EU-Territorium betreten hätten, auch dorthin zurücküberstellen wolle. In Rom betrachtet man Deutschland hingegen in vielen Fällen als Flaggenstaat der Seenotretter-NGO-Schiffe und damit als Ersteinreisestaat. Im Rahmen eines „Kompensationsmechanismus“ solle – so heißt es aus Rom – berücksichtigt werden, dass die Migranten erst durch diese Schiffe nach Italien gelangt seien.
NGOs weisen Darstellung der Regierung in Rom zurück
Die EU-Kommission hatte am 15. Juli kritisiert, dass Italien weiterhin Überstellungen aus anderen EU-Staaten nicht in ausreichendem Maße ermögliche. Auch könne ein aufnehmender Staat eine Überstellung nicht einfach ablehnen, hieß es aus Brüssel, sondern müsse gegebenenfalls einen Alternativtermin anbieten.
Wie viele Personen tatsächlich betroffen wären, ist noch unklar. Dies hängt von zahlreichen weiteren Faktoren sowie den jeweiligen Einzelfällen ab. Die NGOs weisen die Vorwürfe aus Rom zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Ansa“ heißt es von „SOS Humanity“, dass in den vergangenen Jahren im Durchschnitt weniger als zehn Prozent der in Italien angekommenen Menschen von Such- und Rettungs-NGOs gerettet worden seien.
Zudem sei die private Seenotrettung erst notwendig geworden, nachdem Italien seine eigene Rettungsoperation „Mare Nostrum“ eingestellt habe. Seenotrettung sei eine völkerrechtliche Verpflichtung und keine politische Gefälligkeit. Daher könne die Tätigkeit der entsprechenden NGOs auch nicht als Grundlage für eine Gegenrechnung gegenüber Deutschland herangezogen werden.
Polizeikräfte an der Ateneo de Zamboanga University nach einer Schießerei an der Schule in Zamboanga am 18. August 2026. - Foto: Gabriel Vince Pallalos/AFP via Getty Images
Ein Gymnasiast hat auf den Philippinen während eines Livestreams einen Mitschüler erschossen und anschließend vor laufender Kamera Suizid begangen.
Der Junge drang am Dienstagmorgen in einen Klassenraum an einer katholischen Privatschule in der Stadt Zamboanga im Westen des Landes ein und tötete einen Schüler, wie Polizeisprecherin Shella Chang der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Anschließend sei er ins fünfte Stockwerk des Schulgebäudes gelaufen und habe sich dort das Leben genommen.
Im Stil eines Videospiels gefilmt
Der Neuntklässler übertrug seine Tat live im Internet, wie der philippinischen Innenminister Victor Remulla bestätigte. Sein Account beim Onlinedienst Facebook wurde nach dem Vorfall gesperrt.
Von philippinischen Medien veröffentlichte Ausschnitte aus dem Video zeigen, dass der Junge seine Tat im Stil eines Videospiels filmte. Zu sehen ist der Lauf einer Schusswaffe, die sich durch einen Flur bewegt, bevor sie schließlich in ein Klassenzimmer zielt und Schüsse fallen.
Das Motiv für den Angriff sei noch unklar, erklärte das Innenministerium. Woher die von dem Jungen eingesetzte Waffe stamme und wie er sie auf das Schulgelände bringen konnte ist ebenfalls offen.
Schusswaffenangriffe in Schulen sind auf den Philippinen selten. Im vergangenen Monat waren jedoch bei einem Angriff in einer Schule im Zentrum des Landes drei Schüler getötet und 20 weitere verletzt worden. (afp/red)
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen.
Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukrainekriegs setze, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde, teilte die russische Botschaft in dem NATO-Land mit.
„Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. „Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt“ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse.
Als Reaktion sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums der BBC, Großbritannien stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Die britische „Sunday Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief die Zeitung sich auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe.
„Russland sollte keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit dieser Regierung haben, sich der russischen Aggression entgegenzustellen – in der Ukraine sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich und unseren Verbündeten“, sagte der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
Das Vereinigte Königreich sei „entschlossen, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich gegen Putins illegale Invasion zu verteidigen“.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Diese treffen immer wieder Ölraffinerien und Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries. Es gibt wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die Moskaus Kriegswirtschaft treffen. (dpa/red)
Ein Bild des verstorbenen Rappers und Schauspielers Tupac Shakur steht neben seinem Stern auf dem Hollywood Walk of Fame. - Foto: Chris Pizzello/Invision/AP/dpa
Im Prozess um den Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur vor drei Jahrzehnten hat die Anklage in ihrem Eröffnungsplädoyer von einer Tat aus Rache gesprochen.
Der Angeklagte Duane Davis habe den Mord in Auftrag gegeben, weil sein Neffe zuvor von Shakur zusammengeschlagen worden sei, erklärte am Montag Staatsanwalt Binu Pilal zum Beginn der Verhandlungen in Las Vegas. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.
Es war am 7. September 1996
Der Mord an Shakur gehört zu den bekanntesten ungelösten Verbrechen in den USA, der Prozess wurde mit Spannung erwartet. Er hatte vor einer Woche mit der Auswahl der Geschworenen begonnen, am Montag nun startete die eigentliche Verhandlung.
„Am 7. September 1996 beteiligte sich Tupac Shakur öffentlich und vor laufender Kamera an einer erniedrigenden Prügelattacke auf Orlando Anderson, den Neffen von Duane Davis“, sagte Staatsanwalt Pilal. „Zweieinhalb Stunden später dann … wurde Tupac aus einem weißen Cadillac heraus in einem Racheakt niedergeschossen.“
Davis habe zwar nicht selbst abgedrückt, sagte Pilal. Der Angeklagte habe aber die Waffe an eine Person auf dem Rücksitz seines Wagens gegeben und dieser befohlen, auf den Rapper zu schießen.
Der Anwalt des Angeklagten, Michael Sanft, wies die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft und die Ermittler verfügten über keine stichhaltigen Beweise für eine Schuld seines Mandanten. „Was sie Ihnen vortragen, stellen sie als Tatsache dar, obwohl es sich in Wahrheit um Fiktion handelt“, sagte er an die Geschworenen gewandt. „Es liegt an Ihnen zu entscheiden, was wirklich den Tatsachen entspricht.“
Tupac Shakur war 1996 in einem Auto in Las Vegas angeschossen worden und starb sechs Tage später im Krankenhaus. (Archivbild)
Foto: Tom Rodriguez/Globe Photos via ZUMA Wire/dpa
Streit zwischen Ostküste und Westküste
Shakur war im Alter von 25 Jahren im Glücksspielparadies Las Vegas im Bundesstaat Nevada getötet worden. Der auch als 2Pac bekannte Musiker war eine herausragende Persönlichkeit in der damals tobenden erbitterten Fehde zwischen Hip-Hop-Musikern von der West- und der Ostküste der USA.
Der mit Hits wie „California Love“ und „All Eyez on Me“ bekannt gewordene Shakur wuchs zwar im New Yorker Stadtteil Harlem und in Baltimore an der Ostküste auf. Er unterzeichnete jedoch einen Vertrag mit der Plattenfirma Death Row Records aus der Westküstenmetropole Los Angeles und wurde rasch zum Inbegriff des kalifornischen „Bad Boy“.
Im Prozess wird es vor allem um die Fehde zwischen Death Row Records und der von Sean „Diddy“ Combs gegründeten Ostküsten-Plattenfirma Bad Boy Records gehen. Den Ermittlern zufolge stand Death Row Records unter dem Schutz der Gang Mob Piru. Bad Boy Records wiederum heuerte die vom Angeklagten Davis geführte rivalisierende Gang South Side Compton Crips als Leibwächter an.
Den Ermittlungen zufolge schlugen Shakur und Death-Row-Records-Boss Marion „Suge“ Knight am Abend des 7. September 1996 den Neffen von Crips-Boss Davis zusammen. In der selben Nacht überholte dann ein weißer Cadillac mit Davis, dessen Neffen und weiteren Insassen an Bord Shakurs Wagen in Las Vegas. Aus dem Cadillac heraus wurden mehrere Schüsse abgefeuert, Shakur wurde tödlich verletzt.
Memoiren als neuer Ermittlungsanstoß
Wegen mangelnder Beweise kamen die Ermittlungen zum Mord an Tupac Shakur jahrzehntelang kaum voran. Dies änderte sich 2019, als Davis seine Memoiren veröffentlichte.
Darin schilderte er, dass er am fraglichen Abend vorn im Cadillac saß und den Männern auf der Rückbank eine Pistole gab. Wer genau schoss, schrieb Davis nicht. Alle anderen Männer, die damals mit ihm in dem Auto saßen, sind inzwischen tot.
Im September 2023 wurde Davis schließlich festgenommen. Er distanziert sich inzwischen von den Angaben in seinen Memoiren und beteuert seine Unschuld. In einem aus dem Gefängnis heraus gegebenen Interview sagte er dem Sender ABC, die Ermittler könnten ihm noch nicht einmal nachweisen, dass er in der Tatnacht in Las Vegas gewesen sei.
Stattdessen sei er in der Tatnacht in Los Angeles gewesen. Seine eigenen Memoiren habe er nie gelesen. (afp/red)
CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger hat in der Debatte um Organspende Vergleiche zur Corona-Krise und der Impfpflicht gezogen. (Archivbild) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der Diskussion um neue Wege bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger Vergleiche zur Corona-Krise gezogen. „Mich erinnert die Debatte teilweise an die Impfpflichtdiskussion während Corona“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Der CSU-Politiker hat zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Lars Castellucci eine Gegeninitiative zum fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine Widerspruchslösung bei der Organspende eingebracht.
„Man suggeriert mit einem weitreichenden Eingriff in die individuelle Freiheit eine einfache Lösung für ein komplexes Problem, ohne sicher belegen zu können, dass dieser Eingriff das versprochene Ergebnis überhaupt erzielt“, begründete Pilsinger seinen Vergleich mit der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Er äußerte zudem verfassungsrechtliche Zweifel bei einer Widerspruchslösung. „Nicht zu widersprechen kann niemals dasselbe sein wie zuzustimmen.“
„Nicht jeder Mensch ist aufgrund seiner persönlichen, intellektuellen oder psychischen Situation gleichermaßen in der Lage, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und aktiv zu widersprechen“, sagte der CSU-Politiker weiter. „Gerade bei einem so höchstpersönlichen Eingriff darf der Staat Schweigen nicht als Zustimmung interpretieren.“
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf für die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende im Bundestag eingebracht. Jeder, der nicht aktiv widerspricht, würde damit zum Organspender. Bisher ist es andersherum: Nur wer ausdrücklich zugestimmt hat oder wessen Angehörige zustimmen, wird zum Organspender.
Den eingebrachten Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung haben fast 250 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linke unterzeichnet. Ein erste Lesung könnte nach der parlamentarischen Sommerpause im September stattfinden. Es gibt aber auch Widerstand im Parlament, unter anderem von Pilsinger.