Author: tecnavia
Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden.
Die Freilassung kam zustande, nachdem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Thema bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angesprochen hatte, wie philippinische Regierungsvertreter mitteilten.
Die 24 Männer und Frauen landeten am Sonntag mit zwei Maschinen in Manila und wurden von Außenministerin Theresa Lazaro empfangen, die Marcos am Mittwoch zu den Gesprächen in die russische Stadt Kasan begleitet hatte, erklärte das philippinische Außenministerium.
Marcos, der derzeit turnusmäßig den Vorsitz des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) innehat, führte die Delegation des 11-Staaten-Bündnisses bei den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen ASEAN und Russland an. Am Rande des Gipfels kam es zu einem bilateralen Treffen zwischen Marcos und Putin.
Die Freilassung erfolgte überraschend schnell, nachdem Marcos die Angelegenheit am Mittwoch zur Sprache gebracht hatte. Die Philippinen gelten als wichtiger Vertragsverbündeter der USA in Asien und gehörten zu jenen ASEAN-Staaten, die für die UN-Resolution stimmten, welche die russische Invasion in der Ukraine verurteilte.
Nach dem Treffen mit Putin teilte Marcos mit, er habe die Notlage der Philippiner geschildert, die seit rund neun Monaten ohne Anklage in Irkutsk im Südosten Sibiriens festgehalten würden. Weitere Informationen über ihren Zustand lägen nicht vor, so Marcos damals.
Nach Angaben philippinischer Beamter gab es Hinweise darauf, dass die Männer Opfer illegaler Arbeitsvermittlung geworden sein könnten und aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsrecht in Gewahrsam genommen wurden.
Putin erklärte Marcos gegenüber, ihm sei das Problem nicht bekannt gewesen, versprach jedoch, sich der Sache anzunehmen. Beim Abendessen am Mittwoch habe der russische Präsident ihm mitgeteilt, dass den Philippinern kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden einen Weg finden, dieses Problem zu lösen“, zitierte Marcos Putin.
Die philippinische Delegation sei später von russischen Stellen informiert worden, dass die Männer umgehend nach Manila abgeschoben würden, so Marcos. Nach Angaben von Botschafter Igor Bailen leben und arbeiten rund 15.000 Philippiner in Russland. (dts/red)
Eine Umfrage aus dem Jahr 2025 unter amerikanischen Erwachsenen im Alter von 30 Jahren und jünger ergab, dass 62 Prozent dem Sozialismus positiv gegenüberstanden. Bei derselben Umfrage standen 34 Prozent dem Kommunismus positiv gegenüber.
Befürwortung durch Propaganda?
Es wäre ein Fehler, diese Statistiken als Reaktion auf die derzeitige Regierung zu interpretieren. Umfragen verschiedener Organisationen, die in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden, liegen im Rahmen dieser Zahlen.
Diejenigen von uns, die den Kommunismus als böse betrachten, sind entsetzt über diese Zahlen. Wissen diese jungen Menschen, dass Kommunisten in den vergangenen 100 Jahren mehr als 100 Millionen Menschen getötet haben?
Sind sie sich der gebrochenen Versprechen des Kommunismus in Diktaturen wie Kuba, Nordkorea und China bewusst? Ist ihnen nicht klar, dass unter einer kommunistischen Regierung ihr Leben vom Staat diktiert würde, sofern sie nicht zum inneren Kreis der Partei gehören? Können sie Sozialismus und Kommunismus überhaupt definieren?
Die Antwort auf diese und andere Fragen ist nur mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Entweder wissen sie nichts von diesen Ungeheuerlichkeiten des 20. Jahrhunderts oder sie sind Opfer von Propaganda. Kein vernünftig erzogener Mensch würde zustimmen, ein Sklave des Staates zu werden.
„Alle lebten in Angst“
Am Montag, 18. Mai, zeigten mir eine Lehrerin der fünften Klasse und ein römisch-katholischer Priester einen Weg, wie wir dieser Fehlentwicklung entgegenwirken können.
Am Sonntag erwähnte Lara Purciel, die Lehrerin und auch eine Freundin von mir, dass sie Pater Tom Shepanzyk eingeladen hatte, vor ihrer Klasse an der Padre-Pio-Akademie über den Kommunismus zu sprechen. Pater Shepanzyk lebte in seiner Jugend unter dem Kommunismus in Polen, bevor er in die Vereinigten Staaten ging. Lara bemerkte mein Interesse und lud mich daraufhin ein, zuzuhören.
Etwas mehr als 1 Stunde lang fesselte Pater Shepanzyk die Aufmerksamkeit dieser Klasse und der hinzugekommenen Achtklässler. Er sprach darüber, wie sein Leben als gläubiger katholischer Jugendlicher in einem System aussah, das Religion verachtete und verspottete.
Pater Shepanzyk erzählte seinem jungen Publikum von den Stunden, die er in Schlangen vor Lebensmittelgeschäften verbrachte, um nur das Nötigste zum Leben zu kaufen. Ebenso berichtete er von der Propaganda in den Schulen und auf den allgegenwärtigen Plakaten in den Straßen, vom staatlich kontrollierten Fernsehen und von der Angst, von den falschen Leuten belauscht zu werden, was die freie Meinungsäußerung einschränkte.
„Alle lebten in Angst“, sagte Pater Shepanzyk. „Alle hatten Angst.“
Kommunisten zielen auf die Jugend ab
Einige seiner Geschichten trafen sicherlich einen Nerv. Als ihnen gesagt wurde, dass eines Tages die ganze Welt kommunistisch sein und alles „dem Volk“ gehören würde, scherzten er und seine Klassenkameraden: „Werden unsere Socken dann privat sein?“ Er erklärte, dass er nur einmal im Jahr eine Orange bekommen habe, und: „Als ich in die Vereinigten Staaten kam, aß ich Tag und Nacht Orangen.“
An einer Stelle sagte Pater Shepanzyk zu den Schülern: „Die Kommunisten haben es immer auf die Jugend abgesehen.“ Sie tun dies, indem sie an ihren Idealismus appellieren und sie über die Realitäten einer sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Regierung im Vergleich zu diesem Idealismus in die Irre führen.
Und genau hier liegt die Lehre, die ich aus dieser Unterrichtsstunde gezogen habe. Genau wie die Linken müssen wir uns um die Jugend bemühen. Viele unserer Schulen, Universitäten und kulturellen Einflussnehmer tun genau das. Sie verstehen – und haben schon seit Jahrzehnten verstanden –, dass ein Kampf um die Herzen und Köpfe unserer jungen Menschen tobt.
Wie kann man aufklären?
Ein altes Sprichwort besagt: „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“ Insbesondere durch Geschichten müssen wir unseren jungen Menschen die Übel des Marxismus aufzeigen.
Die gute Nachricht ist, dass wir die Mittel dafür haben. Sucht man online nach „Wie viele Opfer des Kommunismus leben in den Vereinigten Staaten?“, findet man Angaben, dass die Zahlen schwer genau zu bestimmen sind, aber insgesamt in die Millionen gehen. Diese Zahl erhöht sich noch weiter, wenn man die Kinder und Enkelkinder berücksichtigt, die aus diesen Flüchtlingen vor dem Marxismus hervorgegangen sind.
Genau wie Pater Shepanzyk es in jenem Klassenzimmer tat, benötigen wir diese Männer und Frauen, die mit unseren jungen Menschen über die Misshandlungen und das Leid sprechen, das sie miterlebt haben, über die grausame Unterdrückung von Würde und persönlichen Ambitionen. Diese Geschichten können dann als Gegenmittel gespeichert werden, um dem Gift der kommunistischen und sozialistischen Propaganda entgegenzuwirken.
Lehrer können einfach Laras Beispiel folgen und einen oder mehrere dieser Zeitzeugen einladen, vor ihren Klassen zu sprechen. Homeschooling-Gruppen und andere Jugendorganisationen könnten dasselbe tun. Sicherlich gibt es genug Osteuropäer, Vietnamesen, Chinesen und andere Staatsangehörige, die bereit wären, sich diesem Anliegen anzuschließen.
Berichte über Opfer des Kommunismus
Eine weitere großartige Ressource ist die Victims of Communism Memorial Foundation. Ihr Witness Project und Voices for Freedom enthalten Interviews mit Menschen aus aller Welt, die unter kommunistischen Regimen inhaftiert, gefoltert und ihrer natürlichen Rechte beraubt wurden.
Lehrer und Eltern können den Jugendlichen auch Bücher und Filme näherbringen, die Totalitarismus und Kollektivismus anprangern. Ältere Teenager könnten sich „Mr. Jones“ ansehen, den erschütternden Film über den Holodomor, was „Tod durch Hunger“ bedeutet, durch den die Sowjetunion Millionen Ukrainer verhungern ließ.
Der ab 16 Jahren freigegebene Film „Das Leben der Anderen“ zeigt uns die Schattenseiten des ostdeutschen Polizeistaats und dessen Überwachung privater Gespräche. Bücher wie Lois Lowrys antikollektivistischer Roman „The Giver“, George Orwells Klassiker „Animal Farm“ und „1984“ sowie James Clavells weitgehend vergessener, aber wichtiger Roman „The Children’s Story“ können helfen, Schutz vor den giftigen Einflüssen der extremen Linken zu bieten.
Unsere jungen Menschen müssen wissen, bevor sie auf die Hochschule gehen oder ins Berufsleben eintreten, dass der Kommunismus die Seele und oft auch den Körper tötet, dass er seine Versprechen nicht einhält, dass es unter einem kommunistischen Regime keine unveräußerlichen Rechte gibt, kein Leben, keine Freiheit und kein Streben nach Glück.
Und es liegt an uns, ihnen diese Dinge beizubringen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Telling Stories Can Reverse the Rise of Communism“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
In Kürze:
- Renteneintrittsalter soll schrittweise steigen, Frühverrentung wird eingeschränkt
- Kapitalgedeckte Rentensäule soll eingeführt und ausgebaut werden
- Breite Kritik wegen höherer Belastung und sozialer Folgen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei der Alterssicherung – und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch – bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Nach AFP-Informationen will die Rentenkommission am Montag zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht mit seinen rund 30 Empfehlungen endgültig verabschieden. Größere Änderungen waren nicht zu erwarten. Am Dienstag sollen die Empfehlungen der Bundesregierung übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Zentrale Reformvorschläge
Die Vorschläge im Einzelnen: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden – und dadurch „moderat“ steigen, wie es in dem Entwurf heißt. Von 2031 bis 2041 soll es so um ein halbes Jahr von 67 Jahren auf 67,5 Jahre angehoben werden; weitere Erhöhungen sollen folgen.
Die sogenannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden – stattdessen soll es gezielte Erleichterungen für gesundheitlich angeschlagene Menschen geben, die nicht mehr länger arbeiten können. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpft – und dessen Anwendung derzeit ausgesetzt ist -, soll ab 2031 wieder angewandt werden.
Arbeitsmarkt und Versicherungssystem
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sogenannte Minijobs – sollen weitgehend abgeschafft werden und nur noch für Schüler gelten. Den Empfehlungen der Kommission zufolge sollen künftig zudem sehr viel mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Die Zahl der Verbeamtungen soll deutlich reduziert werden.
Kapitalgedeckte Rentensäule
Eine weitere vorgeschlagene Neuerung ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung. Dies soll nach Vorstellung der Kommission längerfristig ein höheres Rentenniveau garantieren von mehr als 50 Prozent. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent des Bruttolohns, anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent, ebenfalls anteilig finanziert. Eine verpflichtende Betriebsrente soll erst einmal nicht kommen.
Politische Reaktionen aus der Opposition
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Vorschläge. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann zu AFP. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt.
Durchweg negativ bewertete die Linke den Entwurf. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano kündigte entschiedenen Widerstand an. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission „Friedrich Merz‘ feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten“, sagte er in Potsdam. Die Linke werde „alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsentwurf hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten, kritisierte er gegenüber AFP.
Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen
Scharfe Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. So wäre etwa die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Nachbesserungen an den Empfehlungen. Diese würden nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.“
Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelte die Empfehlungen. „Angesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insgesamt sei das Paket „okay, aber leider nicht der notwendige große Wurf“.
Die Vorsitzende des Wirtschaftsweisen-Gremiums, Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen hingegen. An die Regierungsparteien appellierte Schnitzer im „Handelsblatt“, „dass sie sich die Vorschläge zu eigen machen und damit das Rentensystem zukunftsfähig und generationengerechter gestalten“.
Langfristige Strukturprobleme und finanzielle Stabilität
Neben der kurzfristigen politischen Bewertung verweisen neben Fratzscher auch Ökonomen wie Stefan Bach auf grundlegende strukturelle Herausforderungen des Rentensystems.
Bach und Schnitzer (beide DIW) betonen in Medien wie der ZEIT, dass die Reformdebatte vor allem durch langfristige strukturelle Spannungen geprägt ist. Der zentrale Treiber sei dabei die demografische Entwicklung: Während die Zahl der Rentenbeziehenden wächst, sinkt der Anteil der Erwerbstätigen, die das System finanzieren. Dadurch entsteht ein dauerhaft steigender Anpassungsdruck, der sich nicht durch einzelne Reformschritte vollständig auflösen lasse.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der diskutierten Maßnahmen erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirken. Anpassungen beim Renteneintrittsalter oder bei Beitragsmechanismen entfalten ihre finanzielle Wirkung oft erst über Jahrzehnte, was die politische Steuerung erschwert und kurzfristige Entlastung begrenzt.
Kapitalgedeckte Elemente werden in diesem Zusammenhang als ergänzende Stabilisierung bewertet, allerdings nicht als Ersatz für das Umlagesystem. Ihre Wirksamkeit hängt stark von langfristigen Renditen und der Stabilität der Finanzmärkte ab, wodurch zusätzliche Unsicherheiten entstehen können. (afp/dpa/red)
Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen.
Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem „historischen Treffen“. Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.
US-Vizepräsident Vance sagte zum Auftakt des Treffens im Luxusresort Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee, es gehe darum, „ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten“.
Wenn die Führung in Teheran bereit sei, „auf ihre Rolle als Faktor regionaler Instabilität zu verzichten“, und wenn sie bereit sei, „dauerhaft auf jede Ambition zur Erlangung von Atomwaffen zu verzichten“, dann seien die Vereinigten Staaten bereit, „ihre Beziehungen zu diesem Land grundlegend zu verändern,“ sagte Vance weiter.
Neben dem Vizepräsidenten gehören auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff der US-Verhandlungsdelegation an.
Das von Trump und seinem iranischen Kollegen Masud Peseschkian unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, dass innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Friedensvereinbarung geschlossen werden soll, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Weitere Punkte sind etwa die nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus, ein milliardenschwerer Aufbauplan für den Iran und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Der Iran hat bislang keine Angaben über die Höhe der eingefrorenen Gelder gemacht, Medienberichten zufolge handelt es sich aber um mehr als 100 Milliarden US-Dollar, die zum großen Teil schon seit der Islamischen Revolution von 1979 zurückgehalten werden.
Der anhaltende Konflikt im Libanon drohte indes, den Erfolg des Treffens zu gefährden. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, erklärte, die Kämpfe zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel würden zu den wichtigsten Punkten der Verhandlungen zählen.
Im Onlinedienst X schrieb er, ohne eine Umsetzung des im Rahmenabkommen festgelegten Ende des Krieges an allen Fronten sei es „nicht möglich, in die Phase von Verhandlungen zu einem abschließenden Abkommen einzutreten“.
Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Ungeachtet dessen waren die Kämpfe in dem Land zunächst unvermindert weitergegangen.
Weder Israel noch die Hisbollah waren an dem Rahmenabkommen beteiligt. Trump drohte dem Iran am Sonntag mit neuen Angriffen, sollte Teheran seine Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle halten.
„Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Am Sonntag bekräftigte die israelische Regierung, dass israelische Truppen weiter innerhalb einer von ihr definierten „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon stationiert bleiben und auf Bedrohungen reagieren würden.
Bis zum Sonntagnachmittag gab es aber keine Berichte über neue Angriffe in dem Konflikt. Die israelische Armee war nach eigenen Angaben am Samstag von der Regierung angewiesen worden, die Kämpfe einzustellen.
Der Iran hatte wegen des anhaltenden Konflikts im Libanon angekündigt, die für den internationalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus erneut zu schließen. Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte später aber, die Meerenge sei nach wie vor für den Schiffsverkehr geöffnet.
Der Iran pochte zudem kurz vor den Verhandlungen noch einmal auf sein Recht zur Urananreicherung, schloss aber zugleich ein Streben nach Atomwaffen aus. „Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut.
Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen“, wurde der iranische Präsident Peseschkian auf seiner Website zitiert. „Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Das Rahmenabkommen war sowohl in den USA als auch im Iran auf Kritik gestoßen. Der Militärberater für Irans obersten Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, schrieb auf X, dass „der Feind bewiesen hat, dass er Versprechen bricht“.
In den USA sahen viele Beobachter auch aus den Reihen von Trumps Republikanern Washington geschwächt und Teheran gestärkt.
UN-Menschenrechtsexperten kritisierten das Abkommen, weil es nicht auf die Situation der Zivilbevölkerung im Iran eingehe. Jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtige, sei „grundlegend unvollständig“, schrieben sie in einer Erklärung.(afp/red)
Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet.
Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.
Schwerdtner erhielt bei der Wahl am Samstag knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen und umriss die künftige Aufgabe ihrer Partei so: „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Schwerdtner „eine kalte Politik“ vor.
Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen und dagegen müsse Widerstand organisiert werden. „Wir müssen als Einzelne über uns hinauswachsen, aber auch als ganze Partei.“
Dem neuen Parteichef Pantisano verpassten die Delegierten einen ordentlichen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.
Dieser nahm es als Auftrag, in seine „Rolle hineinzuwachsen“ und sich das Vertrauen der Partei zu erarbeiten. Ebenso wie Schwerdtner betonte er, künftig vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen zu wollen. „Und ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan“, sagte Pantisano.
Der 46-Jährige trat die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus verabschiedet und rief die Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: „Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent.“
Zugleich verwies er auf die mit der stark gewachsenen Mitgliederzahl verbundene schwere Aufgabe, alle Strömungen miteinander zu vereinen. 126.000 Mitglieder bedeuteten bei der Linken auch „126.000 verschiedene Meinungen“.
Für Unverständnis auch in den eigenen Reihen sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU. Der „Bild“ sagte er am Samstag, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner „zugespitzten Aussage“ – sie sei aus einem „gewissen Kontext“ gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.
Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich trotz aller Kritik an der CDU irritiert über Pantisanos Äußerungen, etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt und der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst.
In beiden Ländern wird im Herbst gewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. „Das können wir in allen Rollen.“
Beim Streitthema Nahost konnten sich die Delegierten auf einen Konsens einigen. „Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt „jede Form von Antisemitismus“.
Zugleich verschärft sie ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen „Völkermord an den Palästinenser*innen“.
Die Delegierten verabschiedeten nach langer Debatte am Sonntag auch den Leitantrag, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern.
Mehrheitlich beschlossen wurde zudem ein Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto, der für alle gelten soll, die bei der nächsten Bundestags- und Europawahl gewählt werden. Für die Landtagsabgeordneten sollen die Landesverbände entsprechende Regelungen ausarbeiten.(afp/red)
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Grünen forderten Dobrindt zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban auf. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.“ Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“ und werte die Taliban-Regierung auf, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Auch die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“(afp/red)
„Die wissen doch, was zu tun ist.“ Dieser Satz fällt oft dann, wenn etwas nicht läuft. Aufgaben bleiben liegen, Entscheidungen werden zurückgespielt und Ergebnisse passen nicht. Die Führungskraft ärgert sich. Das Team wirkt passiv. Und doch fehlt häufig nicht der Wille, sondern Orientierung.
Orientierung ist mehr als Information. Eine Mail ist noch keine Orientierung. Eine Ansage ist noch keine Orientierung. Ein Ziel auf einer Folie ist noch keine Orientierung. Orientierung entsteht erst, wenn Menschen wissen, worauf es ankommt, wie sie entscheiden dürfen und woran gute Arbeit erkannt wird.
Viele Führungskräfte unterschätzen, wie viel unausgesprochen bleibt. Sie tragen das Bild im Kopf, aber das Team sieht nur Ausschnitte. Dann entstehen Rückfragen, Reibung und Vorsicht. Wer im Nebel arbeitet, bewegt sich langsamer – nicht aus Faulheit, sondern aus Selbstschutz.
Ein Projektleiter erzählte mir: „Ich will nicht ständig fragen. Aber ich will auch nicht wieder hören, dass es anders gemeint war.“ Dieser Satz zeigt den Kern. Unklare Führung erzeugt nicht Selbstständigkeit. Sie erzeugt taktische Vorsicht.
Orientierung braucht vier einfache Elemente:
- Richtung: Was soll am Ende anders sein?
- Grenze: Was gehört nicht dazu?
- Spielraum: Was darf eigenständig entschieden werden?
- Maßstab: Woran erkennen wir Qualität?
Eine Geschäftsführerin begann, neue Aufgaben nicht mehr mit „Kümmern Sie sich mal“ zu übergeben. Stattdessen nutzte sie drei Sätze: „Das Ziel ist … Der Entscheidungsspielraum ist … Mir ist wichtig, dass …“ Es dauerte kaum länger. Aber die Rückfragen veränderten sich. Sie wurden weniger und präziser.
Genug gearbeitet. Denn viel Arbeit entsteht dadurch, dass Menschen erst arbeiten und danach klären, was eigentlich gemeint war.
Besonders gefährlich ist Orientierungslosigkeit in Phasen von Veränderung. Wenn neue Technik, KI, neue Prozesse oder veränderte Kundenanforderungen hinzukommen, reicht es nicht, Aufgaben zu verteilen. Dann braucht es Einordnung: Warum machen wir das? Was bleibt? Was ändert sich? Was ist verhandelbar und was nicht?
Führungskräfte müssen nicht alles wissen. Aber sie müssen sagen, was sie wissen, was sie noch nicht wissen und bis wann entschieden wird. Das schafft mehr Ruhe als jede Beschwichtigung.
Ein hilfreicher Satz lautet: „Ich weiß noch nicht alles, aber das ist unser nächster klarer Schritt.“ Dieser Satz ist ehrlich und führend zugleich.
Wenn Sie Orientierung testen wollen, fragen Sie drei Menschen im Team: „Was ist gerade unser wichtigstes Ziel?“ Wenn drei unterschiedliche Antworten kommen, haben Sie kein Motivationsproblem. Sie haben ein Führungsproblem.
Genug gearbeitet. Wo erwarten Sie Eigenverantwortung, obwohl die Richtung nicht klar genug ist?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit
Der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider geht davon aus, dass eine Abschaffung der Minijobs in Deutschland die Schwarzarbeit massiv erhöhen würde.
„Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen“, sagte er der „Bild“. „Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das hat langfristig negative Folgen für Deutschland.“
Schneider reagierte damit auf Aussagen, wonach die Rentenkommission eine Abschaffung der Minijobs vorschlägt. Die Minijobs seien Anfang des Jahrhunderts eingeführt worden, um die Schwarzarbeit einzudämmen, sagte Schneider.
Es sei eine der erfolgreichsten Aktionen gewesen. Die Schwarzarbeit sank 2003 zwischen 20 und 23 Milliarden Euro. Es war de facto eine Teillegalisierung von Schwarzarbeit in Deutschland. Aktuell taxiert Schneider den Wert der durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen in Deutschland auf rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. In der Branche gebe es derzeit rund 800.000 Minijobber, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“.
Für die Branche wäre die Abschaffung in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein „fataler Nackenschlag“. Denn die Minijobber seien für die Branche zur Abfederung von Spitzenzeiten unverzichtbar. In der Folge müsste die Branche noch mehr auf Digitalisierung setzen, um die fehlenden Arbeitskräfte zu kompensieren. (dts/red)
Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und in Europa, einen Großteil ihrer Diäten an Sozialfonds abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und liegt derzeit bei 5.300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3.300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die „arbeitende Klasse“. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch.
An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
Schon jetzt gelten für Linken-Abgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel „vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an „Die Linke hilft“ angebunden sind“.
Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen. (dpa/red)
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, der Premier werde binnen weniger Tage zurücktreten. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, sagte Kyle. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Angesichts der extremen Hitze gilt in Teilen Frankreichs, darunter der Hauptstadt Paris, während der in dem Land groß gefeierten „Fête de la musique“ ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen. Davon betroffen sind insbesondere 35 Départements, für die der französische Wetterdienst Météo France ab 12 Uhr die höchste Hitze-Warnstufe Rot verhängte.
Die französische Regierung hatte mitgeteilt, dass die Präfekte dieser Verwaltungsbezirke Verbote für Alkoholkonsum im öffentlichen Raum erlassen würden. Damit sollen Rettungsdienste entlastet werden. Mancherorts wurden die Feierlichkeiten zu dem Musikfest abgesagt.
Die rote Hitzewarnung könnte in den nächsten Tagen auf weitere Départements ausgeweitet werden, so Météo France. Die erwarteten Spitzenwerte von bis zu 41 Grad am Sonntag sollen demnach noch weiter nach oben klettern. Außerdem warnte der Wetterdienst vor einer hohen Waldbrandgefahr in einigen Gebieten.
Schließung von mehr als 800 Schulen angekündigt
Die Hitzewelle trifft auch die französischen Schülerinnen und Schüler: Wie Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray laut Medien ankündigte, werden am Montag 845 Grund- und Mittelschulen in Frankreich geschlossen.
Diese Einrichtungen würden keine Schüler aufnehmen oder nur einen minimalen Betrieb gewährleisten, erklärte er demnach. Etwa 1.800 weitere Einrichtungen würden ihre Stundenpläne anpassen und die Schüler am frühen Nachmittag nach Hause schicken.
Selbst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron rief auf der Plattform X dazu auf, angesichts der hohen Temperaturen wachsam zu sein. „Lasst uns gemeinsam auf unsere älteren Mitmenschen, unsere Kinder und auf alleinstehende oder schutzbedürftige Menschen achten“, schrieb er.
Bahnchef und Ex-Premierminister Jean Castex empfahl laut Medienberichten „vulnerablen“ Personen, auf das Zugfahren zu verzichten. (dpa/red)
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE13:48 Uhr
Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
3. Juni11:22 Uhr
Festivalveranstalter insolvent
Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
1. Juni12:31 Uhr
Augsburger Druck- und Verlagshaus schließt
Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
1. Juni9:36 Uhr
Oil & Vinegar: Niederländische Mutterfirma insolvent
Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.
1. Juni8:26 Uhr
Dekohändler Depot erneut insolvent
Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
31. Mai11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
31. Mai8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen, 84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.

Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
27. Jan.18:02 Uhr
Hammer-Raumstylisten stellen Insolvenzantrag
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
28. Jan.11:43 Uhr
Landmaschinen-Händler insolvent
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Erst brütend heiß, dann ein kräftiges Donnerwetter: Vor allem im Osten und Westen Deutschlands drohen neue Schauer und Unwetter. Lokal können sie laut Deutschem Wetterdienst auch heftiger ausfallen.
Die Hitze setzt sich vor allem in der Mitte und im Süden des Landes bis Mittwoch fort mit Temperaturen zwischen 32 und 39 Grad.
Im Norden und Nordosten kann es kühler werden. „Ob im Südwesten Deutschlands während der aktuellen Hitzewelle Rekordtemperaturen von mehr als 40 Grad erreicht werden, ist derzeit noch unsicher“, sagte Meteorologe Christian Herold.
„Ab Wochenmitte deutet sich allerdings an, dass sich die Hitze auch wieder auf den Norden ausdehnt“, teilte der DWD mit. „Hinweise auf eine Abkühlung liefert die Modellwelt nach aktuellem Stand frühestens ab kommendem Wochenende.“
Am 21. Juni ist vor allem Nordrhein-Westfalen von schweren Gewittern betroffen, dabei insbesondere auch das Ruhrgebiet. Im Laufe des Sonntags sehen Meteorologen die heftigsten Gewitter in der Mitte und später im Südosten.
Umgestürzte Bäume und Überschwemmungen
Polizei und Feuerwehr hatten deswegen bereits am Wochenende viel zu tun: Umgestürzte Bäume beschädigten Autos und Häuser. Flüsse traten über die Ufer, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Größere Schäden blieben aber aus. Oft musste die Feuerwehr ausrücken, weil es heftig gestürmt hat.
Auf dem Schützenfestgelände in Ostfriesland stürzte ein Baum auf einen Schaustellerwagen, laut Feuerwehr wurde niemand verletzt.
Die Feuerwehr aus der Gemeinde Ihlow berichtete von einem Einsatz bei einer Hochzeitsfeier. Dort sei das Zelt einer Hochzeitsgesellschaft durch den Sturm auf ein Scheunendach geweht worden. Von den etwa 50 Feiernden sei niemand verletzt worden.
Festivals und Gewitter
Am 19. Juni wurde das Southside-Festival im baden-württembergischen Neuhausen ob Eck wegen eines Unwetters unterbrochen. Später durften die 59.000 Besucher wieder tanzen und feiern.
Ein anderes Festival südlich von Flensburg mit rund 5.000 Besuchern räumten die Behörden in der Nacht zu Samstag wegen eines Sturms. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sind 13 Menschen nach dem Sturm leicht verletzt. Mittlerweile duften die Menschen zurück auf das Gelände.
Bei einem Blitzeinschlag während eines Sportfests im baden-württembergischen Rastatt gab es neun Verletzte. Sechs von ihnen kamen in ein Krankenhaus, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.
Im Zuge des Handballfests zelteten in der Nacht zum 19. Juni mehrere Menschen auf einem Sportplatz im Stadtteil Niederbühl, als ein starkes Unwetter über die Region zog. Über die Schwere der Verletzungen lagen zunächst keine Details vor. In Lebensgefahr schwebt niemand.
Im ostfriesischen Moormerland bei Leer musste nach Angaben der Polizei ein Zeltlager mit etwa 300 Kindern geräumt werden. Zusammen mit der Feuerwehr wurden die Kinder nach Hause gebracht oder von ihren Erziehungsberechtigten abgeholt. Alle blieben unverletzt. In mehreren Bundesländern mussten Feuerwehren ausrücken.
Schäden auf der Autobahn
In Brandenburg haben die Temperaturen zu Straßenschäden geführt. Auf der Autobahn 13 von Dresden Richtung Schönefelder Kreuz kommt es zwischen der Anschlussstelle Duben am Rande des Spreewalds und Freiwalde zu Behinderungen wegen Fahrbahnschäden, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Der Verkehrsclub ADAC meldete, der Asphalt blähe sich auf.
Schäden gab es auch auf der Fahrbahn der A1 in Richtung Lübeck zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe. Als Notfallmaßnahme sei der beschädigte Fahrstreifen gesperrt, teilte die Autobahn GmbH mit.
Höchste Warnstufe in Paris, Waldbrand in Griechenland
Auch im übrigen Europa ächzen die Menschen unter den hohen Temperaturen. In Frankreich verhängte der Wetterdienst Météo France für Sonntag nahezu im gesamten Land die höchste oder zweithöchste Warnstufe – mit erwarteten Spitzentemperaturen zwischen 38 und 41 Grad. Für 35 Departements, darunter Paris, gilt die höchste Warnstufe Rot.
In Griechenland kämpfte die Feuerwehr auf der Insel Euböa am Samstag gegen den ersten großen Waldbrand des Jahres: 120 Einsatzkräfte, 35 Löschzüge, sieben Hubschrauber und acht Flugzeuge waren im Einsatz. Starker Wind trieb die Flammen in der Nähe der Ortschaften Mesochoria und Raptei an; zwei Ortschaften wurden vorsorglich evakuiert.
In Spanien erwartet der staatliche Wetterdienst für Sonntag in großen Teilen Andalusiens Temperaturen von 40 Grad. Dort sowie in anderen Bereichen des Landes wie etwa dem Süden Mallorcas, wo es 39 Grad werden könnten, wurde die zweithöchste Warnstufe Orange ausgerufen.
In Teilen des Baskenlandes, das an heißes Wetter weniger angepasst ist, wurde die höchste Alarmstufe Rot ausgelöst. (dpa/red)
In Kürze:
- Die Stadt Mannheim verfehlt ihr ambitioniertes Klimaziel für 2030 voraussichtlich.
- Der Grund sind vor allem unzureichende EU-Finanzmittel.
- Bisherige Klimamaßnahmen konnten das Ziel erst etwa zur Hälfte realisieren.
Nach aktuellem Stand wird Mannheim das für 2030 gesetzte Klimaziel verfehlen. Laut dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 sollte die baden-württembergische Stadt bis in vier Jahren ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 Prozent reduzieren.
Fehlende EU-Gelder
Erst kürzlich erklärte Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Universitätsstadt, warum das ambitionierte Vorhaben vor Herausforderungen steht. In einer Pressemitteilung sagte sie:
„Die EU-Mission-Städte wollen und sollen mutig und innovativ testen, wie wir smart klimaneutral werden können. Voraussetzung war von Anfang an, dass es von der EU und den nationalen und regionalen Regierungen eine angemessene Unterstützung gibt.“
Mannheim ist eine von 100 EU-Städten, die als experimentelle und innovative Vorreiter dienen sollen, damit alle Städte in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen können. Zudem beteiligen sich zwölf weitere Städte in Ländern, die an die EU angrenzen, an dem Vorhaben.
Um die 112 EU-Mission-Städte bei der Erreichung ihres Klimaziels für 2030 wirkungsvoll zu unterstützen, wären rund 650 Milliarden Euro nötig. Das entspricht also rund 58 Milliarden pro teilnehmender Stadt. Nach Angaben der Stadt Mannheim hat die Europäische Union bislang jedoch keine Mittel in dieser Größenordnung bereitgestellt.
Ziel etwa zur Hälfte erreicht
In den vergangenen Jahren haben die verantwortlichen Akteure von Mannheim bereits mehrere Klimamaßnahmen erfolgreich umgesetzt. So kann der kommunale Energieversorger, die MVV Energie AG, aktuell fast 50 Prozent des Fernwärmebedarfs aus CO₂-armen Quellen bereitstellen. Dafür sorgt die Energiegewinnung aus thermischer Abfallbehandlung, ein Biomasseheizkraftwerk und eine erste Flusswärmepumpe.
Eine zweite Flusswärmepumpe soll im Herbst 2028 in Betrieb gehen und Wärme für bis zu 40.000 weitere Haushalte bereitstellen. Dafür investiert die MVV insgesamt rund 200 Millionen Euro.
Die Anstrengungen haben laut einer aktuellen Evaluation bereits Wirkung erzielt. Laut den aktuellen Daten aus dem Berichtsjahr 2023 konnte die Stadt ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat am 9. Juni 2026 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Damit hat Mannheim bereits knapp die Hälfte seines Klimaziels erreicht.
„Unsere Klimaschutzmaßnahmen wirken“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht. „Mannheim hat beim Klimaschutz bereits große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig werden die nächsten Schritte schwieriger, weil die einfach umzusetzenden Maßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind. Umso wichtiger ist es, noch gezielter dort zu investieren, wo wir mit jedem Euro möglichst viel CO₂ einsparen können.“
Specht erklärte: „Insbesondere über ihre Beteiligungsgesellschaften investiert die Stadt Mannheim seit Jahren und trotz der aktuell angespannten Finanzlage auch weiterhin intensiv in Projekte, die einen großen Hebel für den Klimaschutz darstellen.“
Industrie als größter Emittent – Politik reagiert auf Klimazielverfehlung
Wie in vielen anderen Städten verursacht auch in Mannheim die Industrie die meisten Treibhausgasemissionen. Ihr Anteil liegt hier bei rund 43 Prozent. Zweitgrößter Emittent ist der Verkehrssektor mit 28 Prozent, auf private Haushalte entfallen 21 Prozent.
Auf die Entwicklung haben bereits manche Lokalpolitiker reagiert. Nina Wellenreuther, klimapolitische Sprecherin der Grünen, betonte vor allem die Fortschritte trotz der zu erwartenden Zielverfehlung.
Sie teilte mit: „Dass es [das Klimaziel] jetzt verfehlt wird, ist natürlich bitter, heißt aber nicht, dass wir jetzt aufhören. Wir haben nur bestimmte Rahmenbedingungen in der Hand. Trotzdem lohnt sich jede Investition in Klimaschutz. […] Jetzt heißt es dranzubleiben.“
Für den AfD-Politiker Rüdiger Ernst kommt diese Entwicklung offenbar nicht überraschend. „Das Ziel war sowieso utopisch“, sagte er. Er äußerte Kritik am ambitionierten Klimaziel.
Luigi Pantisano hat als neuer Linken-Chef keinen einfachen Start. Die Delegierten des Potsdamer Bundesparteitags wählten ihn zu einem Vorsitzenden – doch nur rund 53 Prozent stimmten für ihn.
Das schwache Ergebnis dürfte sich der Bundestagsabgeordnete selbst zuzuschreiben haben, denn mit Äußerungen zur Union hatte er zuvor auch parteiintern für Irritationen gesorgt.
CDU mache „schon teilweise faschistische Politik“
Pantisano hatte zuvor der „Bild“ gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Grundsätzlich müssten Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden, stellte er klar.
Zugleich sagte Pantisano in Potsdam aber auch, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“.
Union kritisiert Pantisano scharf
Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben.
„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“.
Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.
Politik für Arbeiter machen
Während Pantisano einen holprigen Start hinlegte, wurde van Aken mit großem Applaus als Parteichef verabschiedet. Der neue Parteichef zeigte sich in seiner Rede am Sonntag auf jeden Fall demütig.
„Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, sagte er zu seiner Wahl. Es sei aber „einer ehrliche Bestandsaufnahme“. Er müsse sich jetzt, das Vertrauen seiner Partei erarbeiten und in seine neue Rolle hineinwachsen.
Der Vizechef der Bundestagsfraktion will dabei den Weg von van Aken und Schwerdtner weitergehen – und zugleich neue Aspekte einbringen. So soll die Partei vor allem wieder mehr Arbeiter erreichen. „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“, sagte Pantisano beim Parteitag.
Neues Ziel: 80.000 Parteimitglieder mehr
Seine ersten politischen Schritte machte Pantisano in der baden-württembergischen Kommunalpolitik: Fast zehn Jahre lang war er Stadtrat in Stuttgart, 2020 kandidierte er zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz. Der studierte Architekt und Stadtplaner schaffte es in den zweiten Wahlgang und unterlag knapp dem CDU-Amtsinhaber.
Zwischen 2017 und 2025 war Pantisano in Stuttgart Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger. Anschließend wagt er selbst den Sprung in die Bundespolitik: 2025 zieht er in den Bundestag ein, wo er sich im Verkehrsausschuss engagiert.
Fokus auf Arbeiter, entschiedenes Auftreten gegen rechts, Kampf gegen Superreiche und soziale Einschnitte – es sind klassisch linke Themen, mit denen Pantisano antritt. Mit diesen will er die Partei nicht nur verbreitern, sondern auch vergrößern: von aktuell rund 126.000 auf 200.000 Mitglieder.
Zuvor muss er aber erstmal die aktuellen Mitglieder hinter sich vereinen – denn 30 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten gegen ihn. (afp/red)
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Gespräche „auf technischer Ebene“
Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Union weist Kritik zurück
Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP.
„Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“ (afp/red)
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Tödliches Zugunglück bei London
Schweres Zugunglück in Großbritannien: Bei der Kollision zweier Personenzüge in der Nähe von Bedford nördlich von London kam ein Mensch ums Leben. Zahlreiche weitere Menschen sind verletzt.
Von den mehr als 80 Verletzten sind nach Angaben der Polizei noch 28 in Krankenhäusern, neun von ihnen seien in „kritischem Zustand“. Die Unfallursache blieb zunächst weiter unklar.
Bilder in Onlinediensten vom Unfallort zeigten zwei ineinander verkeilte Züge. Dutzende Rettungswagen waren im Einsatz, zudem sechs Hubschrauber sowie Spezialkräfte.
Nach Angaben des Bahnunternehmens East Midlands Railway (EMR) waren die beiden Züge am späten Freitagnachmittag auf dem selben Gleis in Richtung London unterwegs. Bei dem Todesopfer handelte es sich um einen der beiden Lokführer.

Die britische Verkehrspolizei teilte am 20. Juni 2026 mit, dass bei einem Zusammenstoß zweier Züge nördlich von London am 19. Juni ein Lokführer ums Leben gekommen sei.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
RAIB im Einsatz
Verkehrsministerin Heidi Alexander kündigte eine Untersuchung zur Klärung der Unfallursache an „und um sicherzustellen, dass die richtigen Lehren daraus gezogen werden, damit sich ein solcher Vorfall nie wieder ereignet“. Experten der Polizei und der Bahnaufsichtsbehörde Rail Accident Investigation Branch (RAIB) waren dafür im Einsatz.
König Charles III. äußerte sein Bedauern über den Unfall und sprach den Verletzten und Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Premierminister Keir Starmer erklärte, seine Gedanken seien bei den betroffenen Menschen und deren Familien. „Ich bin den Rettungskräften für ihre schnelle Reaktion auf diesen tragischen Vorfall dankbar“, betonte Starmer.
Das Bahnunternehmen sprach von einem „zutiefst traurigen Tag für die Bahn-Gemeinschaft“. Die Ermittlungen zu dem Unfall würden „in vollem Umfang“ unterstützt, sagte EMR-Chef Will Rogers.
Passagiere berichten
Der Fahrgast Pete Knapp berichtete der Nachrichtenagentur Press Association, wie er den Unfall erlebte. „Wir wurden plötzlich auf den gegenüberliegenden Sitz geschleudert, und dann sah ich Rauch“, sagte Knapp. „Menschen stöhnten und schrien – sie standen unter Schock und wirkten benommen.“
Der Passagier Paul Cavin sagte dem Sender BBC: „Unser Zug hielt, und plötzlich wurden wir von hinten heftig gerammt.“ Auch in seinem Wagen seien Passagiere zu Schaden gekommen. Er habe viele Verletzte gesehen, einige hätten nach dem Zusammenstoß „zertrümmerte Nasen“ gehabt.

Auf der Ampthill Road in der Nähe des Unfallortes: Mehr als 30 Rettungsfahrzeuge, ein Einsatzteam für Gefahrenbereiche und ein Rettungshubschrauber sind vor Ort, um zahlreiche Verletzte zu versorgen.
Foto: Brook Mitchell/Getty Images
Eine weitere Insassin berichtete der BBC von einem „großen Knall“. „Ich öffnete die Augen, und da sah ich Menschen auf dem Boden liegen – überall war Blut.“
Ein weiterer Passagier, Brett Byatt, äußerte in der BBC am Tag nach dem Unglück, dass er „wütend“ sei. „Ich weiß nicht auf wen“, sagte Byatt. „Aber es geht darum, dass wir eines der ältesten Bahnnetze haben und es häufig zu Signalstörungen kommt.“
Zugunglücke passieren in Großbritannien relativ selten. Im September 2023 kollidierten in Aviemore in Schottland zwei Züge. Im August 2020 entgleiste ein Zug auf der Strecke von Aberdeen nach Glasgow, wobei drei Menschen ums Leben kamen. (afp/red)
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Irankrieges wollen Unterhändler aus den USA und dem Iran heute in der Schweiz, im Luxusresort Bürgenstock, weiterführende Gespräche aufnehmen.
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte.
Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Auch die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist mittlerweile für die Verhandlungen eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad im Onlinedienst X mit.
Iran: Treffen dauert einen Tag
Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte im Staatsfernsehen IRIB, es sei nicht geplant, die Gespräche über den heutigen Termin hinaus fortzusetzen. Zunächst stünden bilaterale Treffen mit den pakistanischen und katarischen Vermittlerdelegationen an, am Nachmittag folge dann die Runde mit der US-Delegation.
Neben den politischen Gesprächen sind auch Arbeitsrunden auf Expertenebene geplant. Die sollen sich unter anderem um die Freigabe blockierter iranischer Bankkonten und mögliche Sanktionserleichterungen drehen. Der iranische Zentralbankgouverneur Nasser Hemmati reiste dafür eigens in die Schweiz.
Das Hotel Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe von Luzern. Der Hotelkomplex wurde im Vorfeld der Gespräche von der Polizei abgeriegelt.
Das am 17. Juni unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Vance hofft auf Fortschritte
„Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch beim Waffenstillstand im Libanon vorankommen“, sagte US-Vizepräsident Vance am Samstag vor seinem Abflug in die Schweiz.
„Das sind die beiden großen Themen, auf die wir uns meiner Meinung nach konzentrieren sollten.“ In der Schweiz wird Vance zum US-Sondergesandten Steve Witkoff und zu Jared Kushner stoßen.
Von iranischer Seite reisten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens unter anderem Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz.
Vermittlung durch Pakistan und Katar
Bei den Gesprächen vermitteln sollen Vertreter Pakistans und Katars. Bereits am Samstag hatte es laut der Schweizer Regierung vorbereitende Gespräche gegeben.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, warnte indes, das Rahmenabkommen sei „in Gefahr“, wenn nicht alle Punkte umgesetzt würden. Er bezog sich damit auf die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.
Trump droht mit US-Maut in Straße von Hormus
Das Abkommen sieht unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Seeblockade vor. Zudem darf der Iran während der 60-tägigen Verhandlungen nicht wie angedroht Gebühren für die Passage verlangen. Das Rahmenabkommen trat nach pakistanischen Angaben mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft.
Nach der erneuten Schließung drohte US-Präsident Donald Trump mit einer US-Maut in der Meerenge. Sollte kein finales Friedensabkommen zustande kommen, könnten sich die USA so ihre Dienste als „Schutzengel“ der Region vergüten lassen, schrieb er auf Plattform Truth Social. (afp/dpa/red)
Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Damit droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm.
Der Konflikt könnte nicht nur die Gespräche zwischen Washington und Teheran entgleisen lassen, sondern stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.
Der Iran will die Hisbollah schützen
Die iranische Doktrin basiert auf der Feindschaft zu Israel und führte zur Bildung der sogenannten Achse des Widerstands – von palästinensischen Gruppen über die Hisbollah bis zu den Huthi im Jemen. Besonders die Hisbollah ist Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende.
Die Hisbollah dient derzeit als das größte und wichtigste Einflussinstrument des Irans in der Region. Mit ihr hofft Teheran, sein strategisches Ziel verwirklichen zu können, die islamische Revolution zu exportieren.
Eine Entkopplung wäre daher strategisch nachteilig, da sie den eigenen Handlungsspielraum schwächen würde. Libanon und die Hisbollah sind für den Iran daher enorm wichtige Verhandlungspunkte.
Israel will den Norden seines Landes sichern
Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden.
Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon – möglichst im Rahmen einer Vereinbarung mit der libanesischen Führung – gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert.
Israel will seine Truppen deshalb so lange im Südlibanon halten, bis die Hisbollah ausreichend geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig sorgen die israelische Besetzung im Süden des Libanon und die schweren Zerstörungen ziviler Orte für neue Spannungen. Sie verschaffen zudem der Hisbollah neuen Zulauf.
Rahmenabkommen erwähnt Libanon nicht
Die israelische Militärpräsenz wird in dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede.
Ausdrücklich regelt das Rahmenabkommen auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon. (dpa/red)
Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt.
Wie aus einem am 20. Juni veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.
Das Gericht erklärte weiter, es würden „Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt“, um sicherzustellen, dass Gómez das Ausreiseverbot einhalte. Außerdem wurde bekannt, dass sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten muss.
Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung
Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen die 55-Jährige erhoben worden. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt.
Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Der Ministerpräsident hat seit längerem mit mehreren Korruptionsaffären in seinem Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE zu kämpfen. So begann Ende Mai ein Prozess gegen Sánchez‘ Bruder David, der ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll.
Weitere Anklagen laufen
Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos – lange Zeit die rechte Hand von Sánchez – wird bald das Urteil erwartet. Er soll während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert haben.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)













































