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Kabinett berät über Wirtschaft – Merz sieht „große Potenziale“

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten.
„Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin – die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

Schwerpunkt: Wirtschaft

Die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur. „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein“, sagte der Kanzler.
„Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen.“ Er kündigte an, in den Beratungen solle es um die Umsetzung der im Grundsatz bereits verabredeten Reformvorhaben der Regierung gehen.

Technische Innovation und KI

Zu den Themen am Dienstag zählten die Bereiche technologische Innovation und künstliche Intelligenz (KI). Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, den Aufbau von Rechenzentren-Kapazitäten zu beschleunigen.
Wildberger räumte ein, dass es im KI-Bereich derzeit einen deutlichen Vorsprung der USA und Chinas gebe. „Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel“, sagte Wildberger. Es dürfe nicht darum gehen, sich lediglich auf das Ringen um eine globale Führungsrolle zu konzentrieren.
Wildberger und seine Kabinettskolleginnen aus den Bereichen Forschung und Bau, Dorothee Bär (CSU) und Verena Hubertz (SPD), pochten in einem gemeinsamen Pressestatement am Nachmittag auf Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Entlastung von Berichtspflichten.
Hubertz verwies hier für den Baubereich auf Anstrengungen zu mehr serieller Produktion, um Kosten und Planungsaufwand zu verringern. „Das ist nicht Plattenbau 2.0“, stellte sie klar. Hubertz begrüßte steigende Zahlen von Baugenehmigungen.

Drohnen-Angriffe in Leipzig

Mit Blick auf hybride Angriffe wie die Drohnenattacke am Leipziger Flughafen drohte Merz den Urhebern mit Konsequenzen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte der Kanzler. Der Fall zeige, dass „wir ganz handfest bedroht sind“.
Der Kanzler kündigte an, die Bundesregierung werde sich „in Kürze“ zu Urhebern des Angriffs vom 4. August äußern. Im Verdacht steht hier vor allem Russland, die Bundesregierung hatte eine Zuordnung bisher jedoch vermieden.
Laut Medienberichten kamen bei dem Vorfall mehrere Drohnen zum Einsatz, ein zweites solches Gerät wurde demnach inzwischen gefunden.

Hitze, Dürre, Erderwärmung

Merz verwies auch auf „große Schäden“ durch Hitze, Dürre und weitere Folgen der Erderwärmung. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, betonte er. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“
Über das Thema solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Schlussfolgerungen sollten dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine „Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Grünen fordern ein „Klimakabinett“

Die Grünen forderten eine grundlegende Kurskorrektur der Regierung beim Klimaschutz. „Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung“, verlangte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie drang auch auf ein „Sofortprogramm“ zum Hitzeschutz.
„Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit“, sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der Nachrichtenagentur AFP.
„Kürzungen im Sondervermögen bei Klimaschutz müssen sofort zurückgenommen“, klimaschädliche Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten gestoppt werden, verlangte sie weiter. Badum verwies auf Greenpeace-Schätzungen, wonach allein der diesjährige Hitzesommer 36 Milliarden Euro gekostet habe.

Linken: Merz agiert zugunsten der Wirtschaft

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf dem Merz-Kabinett eine Schlagseite zugunsten der Wirtschaft vor. „Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt“, kritisierte er.
An den Klausurberatungen nehmen teilweise auch Gäste aus der Wirtschaft teil, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Denn ein weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten derweil am Veranstaltungsort mit einem Feuerwehrfahrzeug für mehr Klimaschutz. (afp/red)
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Viel Kritik: VW-Chef Blume stellt sich Betriebsversammlungen

Nach Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg den Beschäftigten gestellt – seine Rede erntete jedoch vor allem Kritik.
„Sämtliche relevanten Informationen“ über die Auswirkungen eines zusätzlichen Jobabbaus fehlten weiterhin, erklärte Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Dienstag in einer Mitteilung, die der AFP vorlag. „Oliver Blume hat seine Chance also verpasst, zu sagen, was ist.“

Weltweit 50.000 Stellen weniger

Nach tagelangen Berichten über mögliche Stellenstreichungen und Standortschließungen hatte Blume zunächst Mitte Juli in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview von weltweit etwa 50.000 abzubauenden Stellen gesprochen.
Blume sagte nun, dass nach bisherigem Stand „etwa die Hälfte des Anpassungsbedarfs auf Deutschland“ entfalle, „die andere international – in insgesamt rund 170 Gesellschaften“. Der Vorstand werde „auch künftig so weit wie möglich auf freiwillige Personalinstrumente setzen“.
Blume nannte etwa Renteneintritte, einvernehmliche Vereinbarungen, „natürliche Fluktuation sowie eine restriktive Einstellungspolitik“. Auch solle die Altersteilzeit „für weitere Jahrgänge“ geöffnet werden, fuhr er fort. „Die konkreten Schritte werden wir mit den Arbeitnehmervertretern beraten.“
Blume sprach davon, dass Volkswagen „handlungsfähig“ sei, die „3,8 Prozent operativer Rendite“ reiche aber nicht aus, „um unsere Zukunft aus eigener Kraft zu finanzieren“.

Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe

Der Konzernchef bekräftigte dabei, dass die „häufig genannte Zahl von rund 50.000 Stellen“ weltweit „keine Zielgröße“ sei. „Sie ist eine theoretische Rechengröße – abgeleitet von unseren Kosten. Heute liegen wir rund 30 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen“, gab Blume weiter an. Der Konzernvorstand stehe „geschlossen hinter dem Zukunftsplan“.
Der Betriebsrat hatte in einem der AFP vorliegenden internen Text hingegen kritisiert, der Konzernvorstand zeichne „das Zerrbild, Arbeits- und Fabrikkosten seien das Hauptproblem“. Den Arbeitnehmervertretern zufolge würde selbst eine Halbierung des VW-Haustarifs die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken.
Blume sprach auch mögliche Standortschließungen an. Er sagte den Angaben nach, die Marken sollten nun „gemeinsam mit den Werken konkrete Optionsräume erarbeiten“. Das Ziel sei es, „in den nächsten sechs bis zwölf Monaten belastbare Perspektiven für alle Standorte zu schaffen“.
„Für Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm können wir heute noch keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er-Jahre darstellen“, wiederholte er. „Das heißt aber nicht, dass Werksschließungen beschlossen sind.“

Niedersachsen: Fabrikschließungen keine Option

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betont zuletzt mehrfach, dass Fabrikschließungen keine Option seien. Die Größe des Konzerns sei vielmehr eine Chance, sagt der Regierungschef, der aufgrund seines Amts im VW-Aufsichtsrat sitzt. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an Europas größtem Autobauer.
Lies spricht sich zudem dafür aus, Wachstumspotenziale vor allem im E-Mobilitätsmarkt zu nutzen. Eine Möglichkeit sei auch die Produktion für die Rüstung, um phasenweise die Auslastung von Werken sicherzustellen.
Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) erwartet einen „heißen Herbst“ bei Volkswagen. Aber auch von den kommenden Betriebsversammlungen sei für ihn nicht viel Klarheit zu erwarten. „Im Aufsichtsrat werden die strategischen Entscheidungen getroffen“, sagt Bratzel. Die nächste Sitzung dieses Gremiums steht im September an.

VW-Mitarbeiter protestieren in Zwickau am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung.

Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images

Vertrauen in Konzernvorstand wankt

„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
„Heute hat der VW-CEO in Wolfsburg viel geredet und doch wenig gesagt, ausgerechnet bei den entscheidenden Fragen blieb der Vorstand konkrete Antworten schuldig“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Der gesamte Personalabbau-Plan des Vorstands für Deutschland umfasse inzwischen mehr als 100.000 Arbeitsplätze, rechnete Cavallo vor. Bereits zuvor sei vereinbart gewesen, rund 50.000 Stellen bis 2030 sozialverträglich abzubauen. Zu den 25.000 – die Hälfte der möglicherweise rund 50.000 weltweit abzubauenden Stellenin – kämen dann noch 40.000 Stellen in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm hinzu.
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
Im Wolfsburger Stammwerk beginnt heute die Serie von Betriebsversammlungen bei VW.

Im Wolfsburger Stammwerk beginnt heute die Serie von Betriebsversammlungen bei VW.

Foto: Stefan Rampfel/dpa

IG Metall gegen Personalabbau

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen im Radiosender „Bayern 2“ eingeräumt, dass die Lage der Automobilbranche mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig sei. Sie forderte jedoch, auf andere Sparmaßnahmen als den Personalabbau zu setzen.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Abbau zehntausender Stellen bis 2030 vorsah.
Neue Sparpläne bei VW verunsichern die Belegschaft. (Archivbild)

Die VW-Sparpläne verunsichern die Belegschaft.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

IG-Metall-Bezirksleiter Gröger wies auf die damaligen Einigungen hin. „Wer jetzt erneut über Stellenabbau und Standorte spricht, muss zuerst erklären, was aus den Vereinbarungen von 2024 geworden ist: Wo sind die zugesagten Modelle, Produktionsverfahren und Investitionen?“, fragte er. „Sparen allein ist keine Zukunftsstrategie.“
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Die Verkäufe von Elektroautos nehmen zwar an Fahrt auf, die Gewinnmargen sind dort jedoch kleiner.
Zugleich belasten die Zölle der US-Regierung und vor allem das wegbrechende Geschäft in China die Unternehmen.  (afp/dpa/red)
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VW-Chef Blume stellt sich den Beschäftigten – Betriebsrat sieht Vertrauen beschädigt

Nach langen Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne bei Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume am Morgen in Wolfsburg bei einer Betriebsversammlung den Fragen der Beschäftigten gestellt.
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.

Streit um mögliche Stellenstreichungen

Der Konflikt hatte sich an möglichen Stellenstreichungen bei Volkswagen entzündet, über die im Juli zunächst Medien tagelang berichteten. Konzernchef Blume äußerte sich danach zunächst in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview.
Bei diesen Kosten habe VW im Vergleich zum Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen „einen Nachteil von rund 20 Prozent“, sagte er. „Da die Hälfte der Gemeinkosten aus den Personalkosten resultiert, würde eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben.“
Die VW-Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe.

Neue Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen am 23. April 2026 nahe dem Werk in Emden für den Versand bereit. (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Cavallo kritisiert Blumes Formulierung

Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.

IG Metall gegen Personalabbau

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen gefordert, statt auf Personalabbau auf andere Sparmaßnahmen zu setzen. Die Lage der Automobilbranche sei mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig, räumte sie ein.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Jobabbau von zehntausenden Stellen bis 2030 vorsah. (afp/red)
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Kanada kündigt Gegenzölle an – Handelsstreit mit USA geht weiter


In Kürze

  • USA verhängen neue Zölle auf kanadische Waren.
  • Kanada kündigt Vergeltungszölle ab dem 8. September an.
  • Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Handelsgespräche.

 
Nach dem Scheitern tagelanger Verhandlungen traten am Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, dass ab dem 8. September Vergeltungszölle auf US-Waren gelten werden.
„Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir gehen diesen Schritt nur widerwillig, und zwar deshalb, weil wir uns bewusst sind, dass einige dieser Maßnahmen die Kosten erhöhen und die Auswahlmöglichkeiten für die Kanadier einschränken werden“, sagte Carney während einer Pressekonferenz am Samstag, dem 22. August.
Carney hatte am Samstag angekündigt, die US-Zölle „Dollar für Dollar“ zu erwidern. Die neuen kanadischen Aufschläge sollen unter anderem die US-Stahl- und Milchindustrie treffen. Auch Papierprodukte, Agrarmaschinen und Elektronik sollen betroffen sein.

Ein „schlechtes Abkommen abgelehnt“

Carney erklärte, er sei weiterhin zuversichtlich, dass dieser Weg im „besten Interesse Kanadas“ liege, da man „ein schlechtes Abkommen abgelehnt“ habe.
Beide Länder gaben sich gegenseitig die Schuld für neue Forderungen, die die Verhandlungen zum Scheitern gebracht hatten.
Carney sagte, die Vereinigten Staaten hätten in den Stunden vor dem Scheitern des Handelsabkommens versucht, „unsere Möglichkeiten, andere Handelsabkommen abzuschließen, einzuschränken“.
„Wir sind in vielerlei Hinsicht der bevorzugte Partner für Länder auf der ganzen Welt, und die Amerikaner wollten dies einschränken“, sagte Carney. „Sie hatten Formulierungen, mit denen sie Einschränkungen vornehmen wollten. Das ist inakzeptabel.“
Kanadas Premier warf US-Präsident Donald Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird. Wir sind angegriffen worden“, sagte er. Die USA hätten „unfaire“ und „wirtschaftlich unsinnige“ Bedingungen gestellt.
„Wir können das, was sie angeboten haben, nicht akzeptieren, und wir werden ihnen nicht geben, was sie verlangt haben.“
Er verwies außerdem auf „Drohungen gegen die französische Sprache“. Gemeint sei unter anderem die mögliche Pflicht, in Kanada verkaufte Produkte auf Englisch und Französisch zu kennzeichnen. Beide Sprachen sind in Kanada Amtssprachen.
In Kanada erhielt Carney für seinen harten Kurs viel Unterstützung. Ontarios Regierungschef Doug Ford erklärte, Trump könne „nicht vertraut werden“.

USA machen Kanada verantwortlich

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte dagegen Kanada für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Er warf Kanada am Freitag, dem 21. August, vor, vor dem Scheitern der Verhandlungen „neue Forderungen gestellt und andere Zusagen zurückgenommen“ zu haben.
Während der Handelsgespräche forderten die USA von Kanada, die aus ihrer Sicht diskriminierenden Handelspraktiken gegenüber US-Exporten wie Automobilen, Alkohol und Milchprodukten einzustellen – im Gegenzug für eine Senkung der bestehenden Zölle.
Neue Verhandlungen mit Ottawa seien derzeit nicht geplant, sagte Greer dem Sender „Fox News“.

Ein Lkw überquert am 18. August 2026 in Fort Erie, Ontario, die Peace Bridge zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

Die Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Importe sollten ursprünglich am 19. August in Kraft treten. US-Präsident Trump verschob sie jedoch kurzfristig um drei Tage, um die Handelsverhandlungen zu verlängern.
„Ich habe die 50-prozentigen Zölle gegen Kanada, die morgen früh in Kraft treten sollten, für einen Zeitraum von drei Tagen ausgesetzt, da Kanada und die USA – vorbehaltlich der Fertigstellung der Dokumente – eine VEREINBARUNG getroffen haben!“, schrieb Trump am 18. August in einem Beitrag auf Truth Social.

Trump bringt Keystone-Pipeline ins Spiel

Trump verkündete, dass im Rahmen des Abkommens „die großartige Keystone-XL-Pipeline, die vor langer Zeit von [Präsident] Joe Biden begraben wurde, möglicherweise wieder zum Leben erweckt wird!“
Sogar kanadische Provinzen bereiteten sich darauf vor, ihre Vorräte an in den USA hergestelltem Alkohol wieder aufzufüllen, der seit März 2025 aufgrund früherer Zölle knapp geworden war.
Nach Angaben des Weißen Hauses gingen die kanadischen Importe von in den USA hergestelltem Alkohol zwischen März 2025 und Februar 2026 um fast 81 Prozent zurück.
Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable warnte angesichts der Eskalation im Handelsstreit, die neuen Zölle könnten die Kosten für US-Unternehmen und Verbraucher erhöhen, und rief beide Regierungen dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Mit Material von Nachrichtenagenturen
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Canada to Start Retaliatory Tariffs on US Goods Beginning Sept. 8“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Verstöße gegen Datenschutz bei Kindern: TikTok zahlt 400 Millionen Dollar

Im Streit mit der US-Justiz um Verstöße gegen die Privatsphäre von Kindern hat sich das Videoportal TikTok zur Zahlung von 400 Millionen Dollar (gut 340 Millionen Euro) bereiterklärt.
Im Gegenzug solle das entsprechende Verfahren eingestellt werden, teilte am Freitag das US-Justizministerium mit. Es handele sich um „eine der höchsten jemals erzielten Zahlungen“ in einem Fall des Datenschutzes für Minderjährige im Internet.
Die Zahlungen sollen von TikTok und seiner Muttergesellschaft ByteDance geleistet werden. Dabei geht es auch um Verstöße des TikTok-Vorgängers Musical.ly.

Nutzerdaten von unter 13-Jährigen

Das Justizministerium und die Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) hatten den Betreibern vorgeworfen, seit 2019 gegen den Children’s Online Privacy Protection Act zum Datenschutz bei Kindern verstoßen zu haben.
Das Gesetz verbietet es Betreibern von Websites, persönliche Daten von Nutzern unter 13 Jahren zu sammeln, ohne dafür die Zustimmung ihrer Eltern einzuholen.
Bei der App TikTok hätten jedoch auch im „Kindermodus“ erstellte Konten für Nutzer unter 13 Jahren E-Mail-Adressen und andere persönliche Informationen gesammelt, kritisierten das Ministerium und die FTC bei der Einreichung der Klage im Jahr 2024.
„TikTok hat wissentlich und wiederholt die Privatsphäre von Kindern verletzt und damit die Sicherheit von Millionen Kindern im ganzen Land gefährdet“, erklärten die Kläger. TikTok hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Klage läuft seit 2024

Das Justizministerium hatte TikTok 2024 in der Amtszeit von Joe Biden im Weißen Haus verklagt. Der Vorwurf war, die Plattform habe zugelassen, dass Kinder im Alter unter 13 Jahren ohne Zustimmung ihrer Eltern Accounts anlegten. Damit habe der Dienst gegen das Gesetz zum Datenschutz bei Kindern verstoßen, argumentierte die Behörde.
Amerikanische Online-Plattformen legten wegen des Gesetzes ein generelles Mindestalter von 13 Jahren fest. Zugleich kommt es immer wieder vor, dass Kinder Profile mit Angabe eines falschen Geburtsdatums einrichten. Kritiker werfen den Unternehmen vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen.
US-Präsident Trump hatte durchgesetzt, dass das US-Geschäft von TikTok Anfang 2026 mehrheitlich an eine neue Firma mit amerikanischen Investoren ging. Damit wurde die Zukunft des Dienstes in den USA nach einer rund einjährigen Hängepartie gesichert.
Nach einem US-Gesetz musste sich der in China ansässige TikTok-Eigentümer Bytedance zumindest von dem Geschäft in den USA trennen, damit die App in dem Land weiterhin aktiv sein durfte. Im Rest der Welt ist weiterhin Bytedance am Steuer. (afp/dpa/red)
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Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

„Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren“, fordern Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben. In der aktuellen Krise dürfe es keine „Abzocke durch Energiekonzerne“ geben – das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.
Die sechs Finanzminister fordern in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris, der AFP am Samstag vorlag, das Thema Übergewinnsteuer „so schnell wie möglich“ auf die Tagesordnung zu setzen – am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.
Hauptfaktor für den Anstieg der Energiepreise sei der anhaltende Konflikt in der Golfregion, heißt es in dem Brief. Doch „die Ölkonzerne verzeichnen insgesamt eine gute Rentabilität und Margen bei Raffinerieprodukten, die – wenn auch möglicherweise beeinflusst durch produktspezifische Engpässe – den Anstieg der Rohölpreise übersteigen.“
Nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern „weltweit wächst die Unzufriedenheit über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, schreiben die Finanzminister. Bisherige staatlichen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Nötig sei daher ein „gemeinsamer Ansatz“: Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten „ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu mildern“.
Klingbeil und seine Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien machen sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer in der EU stark. Eine solche war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Die 2022 gewonnenen Erkenntnisse könnten helfen herauszufinden, „wie die im Ausland erzielten Gewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden können“, heißt es in dem Brief. Die Finanzminister dringen zudem darauf, „dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie möglich vorliegen“. Diese könnten die „Grundlage“ für Maßnahmen sein um sicherzustellen, dass Raffinerien die derzeitige Lage nicht ausnutzen.
Mehrere große Ölkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen veröffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – von April bis Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine „allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.
Portugal hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer vorgelegt. Die Einnahmen sollen laut Regierung „zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“.
In Deutschland lehnt der Koalitionspartner Union eine Übergewinnsteuer ab. Auch in der EU stießen die sechs Finanzminister mit ihrem Wunsch nach einer solchen Steuer bislang auf Ablehnung. Die EU-Kommission hatte etwa im April klargestellt, dass sie nicht an einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeite. Für die Einführung einer Übergewinnsteuer wäre nach Angaben der Kommission zudem ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig. (afp/red)
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Deutschland will China-Politik verschärfen

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. „Wir diskutieren derzeit verschiedene Ansätze, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterentwickelt werden können.“

Industrie will schneller handeln

Es gehe dabei um „Fragen der Beweisführung“ in Antidumping- und Antisubventionsverfahren, sagte Strack, sowie um deren „Ausgestaltung und Geschwindigkeit“. Zugleich gehe es darum, wie „bestehende Instrumente angesichts aktueller Herausforderungen möglichst wirksam eingesetzt werden können“. Die EU dürfe nicht jahrelang an einem „handelspolitischen Superinstrument“ arbeiten, um es „anschließend in der Schublade liegenzulassen“, sagte Strack. „Stattdessen sollten wir viele kleinere Maßnahmen nutzen. China macht das ähnlich.“
Vor wenigen Tagen hatte bereits der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) als einer der wichtigsten BDI-Mitgliedsverbände bestätigt, dass er seine China-Politik überdenke. Der Maschinenbau-Verband VDMA als zweiter mächtiger Vertreter mit bisher großem China-Geschäft hatte seine Position schon vor mehreren Monaten geändert.
Chinesische Anbieter wie Chery, BYD und Leapmotor machen auf dem europäischen Markt weiter große Sprünge. (Archivbild)

Chinesische Anbieter wie Chery, BYD und Leapmotor machen auf dem europäischen Markt weiter große Sprünge. (Archivbild)

Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa

Abhängigkeit von China als Risiko

Der VDMA-Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, sagte in der „Welt am Sonntag“: „Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert – und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen.“ Und weiter: „Denn wenn wir jetzt nicht handeln, werden in der Zukunft zusätzliche kritische Abhängigkeiten von Maschinen aus China entstehen, denn europäische Hersteller dieser Maschinen geraten zunehmend unter Druck.“
Er forderte schnelles Handeln ohne Furcht vor chinesischer Vergeltung. „Wenn wir aus Angst vor der Abhängigkeit bei Seltenen Erden nun jahrelang nicht handeln, geraten wir in einen Teufelskreis“, sagte Richtberg. Appelle und Dialog hingegen seien nicht zielführend. „China wird sich politisch keinen Millimeter bewegen. Was das Land derzeit wirtschaftlich über Wasser hält, ist der Export. In diesem Bereich wird man rausholen, was geht. Deswegen müssen wir in der EU selbst aktiv werden.“ (dts/red)
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VW-Chef kommt nach Sachsen – Belegschaft erhofft Perspektive

Schlechte Rahmenbedingungen, Konkurrenz aus China, Jobabbau: Wegen der angespannten Marktlage sind beim Autobauer Volkswagen weitere Einschnitte für die Belegschaft im Gespräch. In der kommenden Woche kommt nun Konzernchef Oliver Blume erstmals zu einer Betriebsversammlung in die E-Auto-Fabrik in Zwickau. „Wir erwarten, dass endlich Klartext gesprochen wird“, sagt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Volkswagen Sachsen, Mike Rösler, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kolleginnen und Kollegen hier bauen mit Leidenschaft Autos und brauchen eine Perspektive, wie es nach 2030 weitergeht.“
Bis Ende 2030 gibt es eine Standortgarantie – doch was kommt danach? Das ist ungewiss. Zwickau wurde zuletzt immer wieder in einer Reihe mit Emden, Hannover und Neckarsulm als die Autofabriken im Konzern genannt, die auf der Kippe stehen.

Pionier bei E-Autos

Konzernchef Blume hatte jedoch wiederholt gesagt, es gebe intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen. „Ich hoffe, dass der Vorstand seinen Job macht und uns diese Lösungen endlich präsentiert.“ Und das aus erster Hand. Denn zuletzt hätten die Mitarbeiter neue Pläne meist aus der Zeitung erfahren, kritisiert Rösler. „Das verstärkt die Unsicherheit hochgradig.“
Die Autofabrik in Zwickau gilt als Pionier in der Elektromobilität bei Volkswagen. Dort werden seit 2020 ausschließlich E-Autos gebaut. Doch der Standort hat deutlich Federn gelassen. Rund 11.000 Beschäftigte arbeiteten dort zu Hochzeiten, aktuell sind es noch etwa 8.000 – mehr als 1.000 weitere Jobs werden in den nächsten Jahren planmäßig wegfallen, bedauert Rösler. So soll 2027 eine der beiden Fertigungslinien stillgelegt werden.

Betriebsrat: Sparanstrengungen in allen Bereichen

Dafür wird die Demontage von gebrauchten Fahrzeugen als neues Geschäftsfeld hochgefahren. Bis Jahresende werden dort laut Rösler etwa 100 Menschen arbeiten. Auf absehbare Zeit soll die Zahl nach Unternehmensangaben auf bis zu 1.000 steigen. Ziel ist es, ab 2030 jährlich bis zu 15.000 Fahrzeuge zu zerlegen und aufzubereiten.
Der Betriebsrat verweist auf Sparanstrengungen in allen Bereichen, neben dem Abbau von Jobs etwa bei Energie- und Beschaffungskosten. Rösler: „Es wird an allen Ecken und Enden mit Hochdruck daran gearbeitet, die Ziele zu erreichen.“
Doch wenn die Auslastung der Fabrik sinkt, verteuert das die Stückkosten. „Unser Werk ist ausgelegt für bis zu 360.000 Fahrzeuge, dieses Jahr werden es voraussichtlich etwa 202.000 sein“, erklärt der 43-Jährige. „Bei voller Auslastung kämen wir auf gleiche Produktionskosten pro Fahrzeug wie in Bratislava.“ In der slowakischen Hauptstadt betreibt VW eine Autofabrik.

Wackelt die 35-Stunden-Woche?

In der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie wird inzwischen auch die 35-Stunden-Woche infrage gestellt. Die passe nicht mehr in die Zeit, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor etwa einem Monat im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt. Rösler kontert: „Die Belastung durch Schichtarbeit ist hoch.“ Die Beschäftigten in Zwickau zeigten sich mit Sonderschichten und Schichtverlängerungen flexibel und arbeiteten tatsächlich häufig 39 Stunden pro Woche und mehr. Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit würde zudem dazu führen, dass weniger Personal gebraucht werde und mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, betont er.
Eine Option, auf die man in Zwickau für die Zukunft hofft, ist der Bau von Modellen, die Volkswagen bisher nur in China herstellt. Als Beispiele werden die SUV ID.Unyx 08 und ID.Era 9X genannt. Zu Volkswagen Sachsen gehört neben der Autofabrik in Zwickau aber auch die Gläserne Manufaktur, in der die Autoproduktion bereits eingestellt wurde, und das Motorenwerk in Chemnitz. In Chemnitz werden bisher noch Verbrennungsmotoren gebaut und damit ist das Werk gut ausgelastet. Aber auch dort brauche es auf absehbare Zeit Entscheidungen zur künftigen Belegung, mahnt Rösler.
Konzernchef Blume wird in der kommenden Woche an mehreren deutschen Standorten vor die Belegschaft treten. Der Anfang wird am Dienstag im Stammwerk Wolfsburg gemacht, am Mittwoch folgen Emden und Zwickau. (dpa/red)
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Drängen auf Reformen: Wirtschaftsverbände und Großkonzerne machen Druck

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“

Entlastung bei Sozialversicherung gefordert

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendant Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden“, kritisieren die Unterzeichner. (afp/red)
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China droht EU im Streit um JD.com

China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde Peking entschlossen reagieren, teilte das chinesische Justizministerium mit.
Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.

EU prüft mögliche Subventionen

Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme seit Mai genauer. Sie untersucht, ob JD.com Subventionen aus China erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten. Dabei geht es unter anderem um günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse. JD.com weist die Bedenken zurück.
Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Donnerstag, den 20. August, auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.
Das Ziel sei, „dass alle in der EU tätigen Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, gleich behandelt werden und unter gleichen Bedingungen konkurrieren“.

EU-Kommission: Unternehmen können Akten einsehen

Vorschriften sollen ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten, wie der Sprecher sagte. Unternehmen, die untersucht werden, könnten Informationen vorlegen und Stellungnahmen einreichen.
So könnten sie auch Einsicht in die Akten nehmen und Vorwürfe bewerten. Die endgültige Entscheidung könne zudem durch EU-Gerichte überprüft werden.
Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Zu dem Düsseldorfer Konzern gehören MediaMarkt und Saturn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits freigegeben. Die Prüfung der EU läuft davon getrennt. (dpa/red)
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Moderna und Merck melden positive Testergebnisse für mRNA-Impfstoff gegen schwarzen Hautkrebs

Den US-Pharmakonzernen Merck und Moderna ist möglicherweise ein Durchbruch bei mRNA-Impfstoffen gegen Krebs gelungen.
Die letzte Phase der klinischen Studien zu einem therapeutischen Impfstoff für Patienten mit schwarzem Hautkrebs im fortgeschrittenen Stadium habe positive Ergebnisse gezeigt, teilten die Unternehmen am Mittwoch mit.
„Dies ist die erste Bekanntgabe von positiven Phase-3-Ergebnissen für eine mRNA-basierte Krebstherapie“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

mRNA-Therapie gegen Krebs

Forscher arbeiten schon seit Längerem an der Entwicklung von mRNA-Therapien gegen Krebs. Der neue Impfstoff namens Intismeran Autogene basiert auf derselben Technologie, die auch den Covid-19-Impfstoffen zugrunde liegt. Anders als vorbeugende Impfstoffe werden therapeutische Impfstoffe hingegen zur Behandlung bereits bestehender Erkrankungen genutzt.
Intismeran Autogene in Kombination mit Pembrolizumab – ein Immuntherapeutikum und die derzeitige Standardtherapie bei schwarzem Hautkrebs – verhindere das Wiederauftreten von Melanomen und die Ausbreitung des Krebses auf andere Organe, erklärten die US-Unternehmen.
Die Studie dauerte etwa ein Jahr. Dabei wurden 1137 Patienten nach der operativen Entfernung ihrer Tumore in zufällige Gruppen aufgeteilt. Zwei Drittel von ihnen bekamen die neue Therapie in Kombination mit Pembrolizumab, die anderen wurden ausschließlich mit Pembrolizumab behandelt.

Das Potenzial ist da

„Intismeran in Kombination mit Pembrolizumab hat das Potenzial, ein neues Behandlungsparadigma in der adjuvanten Melanomtherapie zu etablieren und dazu beizutragen, dass Patienten länger krebsfrei bleiben“, sagte Studienleiterin Georgina Long.
Die medizinische Direktorin des Melanoma Institute Australia sprach von einem „Meilenstein in der adjuvanten Behandlung“ von schwarzem Hautkrebs.
Die Pharma-Konzerne kündigten an, ihre Ergebnisse auf einer bevorstehenden internationalen Konferenz vorzustellen und Anträge auf Zulassung bei den zuständigen Aufsichtsbehörden einzureichen. Die Nachricht ließ die Moderna-Aktie um 128 Prozent auf 143 Dollar (rund 123 Euro) steigen. Die Merck-Aktie legte um mehr als zehn Prozent auf 149,50 Dollar zu.
Das Melanom, auch als schwarzer Hautkrebs bekannt, ist eine der gefährlichsten Formen von Hautkrebs. Im Jahr 2022 wurden weltweit mehr als 330.000 neue Fälle diagnostiziert. (afp/red)
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Kritische Gesellschafter gegen Adlon-Verkauf

Aus dem Kreis der Gesellschafter des legendären Berliner Hotels Adlon gibt es Kritik an dem geplanten Verkauf der Nobel-Unterkunft. Für Unmut sorgt dabei vor allem die Erfolgsbeteiligung für die Immobiliengesellschaft Jagdfeld.
Das Unternehmen erhält nach übereinstimmenden Angaben unter anderem 20 Prozent des Mehrerlöses, sollte der Kaufpreis höher als 310 Millionen Euro ausfallen. Angesetzt für die Immobilie ist ein Mindestpreis von 280 Millionen Euro.
„Es ist marktüblich, dass bei Überschreiten des Mindestverkaufspreises nicht nur die Gesellschafter profitieren, sondern auch der persönlich haftende Gesellschafter (phG)“, teilte Jagdfeld auf Anfrage mit. „Damit gibt es einen Interessengleichlauf zwischen den Anlegern, die am Mehrerlös partizipieren, und dem phG, dessen außerordentliche Leistung, die zu einem hohen Verkaufspreis geführt hat, honoriert wird.“

75 Prozent der Anleger müssen zustimmen

Das Luxushotel am Pariser Platz ist Teil eines Fonds, dem Fundus-Fonds 31, der von Jagdfeld gemanagt wird. Der Fonds – und damit das Adlon – gehört dem Unternehmen zufolge rund 4.000 Eigentümern, dabei handelt es sich überwiegend um Privatanleger.
Weil diese inzwischen in einem Alter seien, in dem sie sich von ihren Anteilen trennen wollten, will Jagdfeld die Immobilie eigenen Angaben zufolge verkaufen.
„Mit dem angestrebten Verkauf kommen wir dem Wunsch der Anlegerinnen und Anleger am besten nach und sind so in der Lage, den höchstmöglichen Preis zu erzielen“, hatte die Jagdfeld-Gruppe jüngst mitgeteilt.
Die Fondsgesellschaft sei in der komfortablen Position, „frei und aus eigenen Stücken diesen Weg gehen und Deutschlands berühmtestes Hotel in neue Hände geben zu können“. Für den Verkauf müssen mindestens 75 Prozent der Anlegerinnen und Anleger zustimmen. Die Frist dafür läuft bis 27. August.

Erfolgsbeteiligung im zweistelligen Millionenbereich

Die kritischen Gesellschafter, die namentlich nicht genannt werden wollen, halten eigenen Angaben zufolge zusammen mehrere Hunderttausend Euro an dem Fonds. Sie halten einen Kaufpreis für das Adlon zwischen 350 Millionen und 400 Millionen Euro für realistisch.
Die Erfolgsbeteiligung für Jagdfeld könnte sich dann auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen – zu viel aus Sicht der Anleger. Sie wollen dem Verkauf daher nicht zustimmen. Es brauche aber weitere größere Gesellschafter, um diesen noch zu verhindern, hieß es.
Von Jagdfeld hieß es, man nehme eine „sehr positive Stimmung“ unter den Gesellschaftern wahr und sei zuversichtlich, dass die erforderliche Mehrheit zustande komme.

Adlon-Ururenkel von Verkaufsplänen überrascht

Das prachtvolle Hotel in Ostberlin, das vor fast 120 Jahren von Lorenz Adlon gegründet wurde, war 1945 bis auf einen Seitenflügel abgebrannt und 1984 vollständig abgerissen worden.
In den 1990er Jahren wurde das Hotel nach Originalplänen wieder aufgebaut und am 23. August 1997 neu eröffnet. Betrieben wird es heute von der Luxushotelgruppe Kempinski.
Adlons Ururenkel Felix Adlon äußerte sich jüngst überrascht über den angekündigten Verkauf. Mit den derzeitigen Pächtern ist der 59-Jährige zufrieden, wie er kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Kempinski führt das Hotel gut.
Jagdfeld hat das neue Adlon mit Stil und Klasse wieder aufgebaut.“, lobte der Gründer-Nachfahre. Am liebsten aber würde er das Adlon und seinen Namen zurückkaufen. „Ich kann kein Stück Seife mit meinem Namen verkaufen“, sagte Adlon mit Blick auf die Namensrechte. (dpa/red)
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Social-Media-Sucht: Schwere Vorwürfe gegen Meta

Im womöglich wegweisenden US-Prozess um Social-Media-Sucht durch Instagram und Facebook hat die Staatsanwaltschaft dem Meta-Konzern schwere Vorwürfe gemacht. Meta habe Kinder und Jugendliche abhängig gemacht, die Funktionsweise ihrer Gehirne „ausgenutzt“ und die Öffentlichkeit in die Irre geführt, sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O’Neill in ihrem Eröffnungsplädoyer.
Meta muss sich vor einem Gericht in Oakland wegen des Vorwurfs verantworten, seine Online-Netzwerke so gestaltet zu haben, dass Minderjährige abhängig und dadurch psychisch krank werden.
„Metas Geschäftsmodell lässt sich auf vier einfache Punkte reduzieren: Nutzer an sich binden, sie so lange wie möglich halten, ihre Daten abschöpfen und dann die Wahrheit vor der Öffentlichkeit verbergen“, sagte O’Neill.

Protest vor dem Gericht

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Mütter gegen Meta. Sie erklärten, ihre Kinder hätten infolge der Nutzung der Onlinedienste Suizid begangen. „Kein Unternehmen – ganz gleich, wie reich, einflussreich oder vermeintlich unangreifbar es sich fühlt – darf über der Wahrheit, dem Gesetz und unseren Kindern stehen“, sagte die Mutter Lori Schott.

Jason Slothouber (Mitte), leitender Staatsanwalt aus Colorado, trifft am 18. August 2026 am Bundesgericht in Oakland ein.

Foto: Godofredo A. VÁSQUEZ / AFP via Getty Images

Milliardenstrafe und neue Regeln

Mehrere US-Bundesstaaten fordern Einschränkungen bei Instagram- und Facebook-Funktionen sowie eine massive Strafzahlung von rund 200 Milliarden Dollar (etwa 173 Milliarden Euro). Die Summe ergibt sich aus mehreren tausend Dollar, die die Generalstaatsanwaltschaften für jeden betroffenen Heranwachsenden ansetzen. Meta selbst hatte in einem Gerichtsdokument sogar erklärt, die Gesamtstrafe könne mehr als eine Billion Dollar betragen.
Im Mittelpunkt stehen Funktionen wie Endlos-Scrollen, häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen. Die Kläger kritisieren damit vor allem die Gestaltung der Netzwerke und nicht deren Inhalte. Für diese genießen Online-Plattformen nach US-Recht weitgehende Immunität.

Prozess könnte weitreichende Folgen haben

In den USA laufen bereits zahlreiche Verfahren gegen Online-Netzwerke. Der Prozess in Kalifornien könnte für Meta jedoch besonders folgenreich sein, da erstmals eine Entscheidung auf Bundesebene ansteht.
Die Anklage will auch Meta-Chef Mark Zuckerberg zu den Vorwürfen befragen. Seine Anhörung ist für Ende September geplant. Auch Instagram-Chef Adam Mosseri ist vorgeladen. Mit einem Urteil von Richterin Yvonne Gonzalez Rogers wird Anfang Oktober gerechnet.

Anklage will Meta-Chef Zuckerberg Ende September befragen (Archivbild)

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Ausgangspunkt: die „Facebook Files“

Der Prozess geht auf die sogenannten „Facebook Files“ zurück, die die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen Ende 2021 veröffentlichte. Die tausenden Seiten enthielten Ergebnisse konzerninterner Untersuchungen zu den Auswirkungen der Meta-Netzwerke auf die psychische Gesundheit minderjähriger Nutzerinnen.
Den Unterlagen zufolge waren dem Konzern mögliche schädliche Auswirkungen des Social-Media-Konsums bekannt. Öffentlich habe Meta entsprechende Bedenken und Warnungen jedoch zurückgewiesen. Stattdessen soll der Konzern seine Netzwerke bewusst so gestaltet haben, dass sie Suchtverhalten fördern.

29 Bundesstaaten klagen

Nach den Enthüllungen leiteten dutzende US-Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung ein. Zwei Jahre später reichten 29 von ihnen Klage gegen Meta ein.
Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey führen nun stellvertretend einen Pilotprozess. Sollte Meta unterliegen, soll der Konzern anschließend mit allen klagenden Bundesstaaten eine Vereinbarung schließen.

Meta weist Vorwürfe zurück

Meta betont, ausreichend Schutzmaßnahmen für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer zu ergreifen. Zudem argumentiert der Konzern, die psychische Gesundheit von Jugendlichen könne nicht durch einen einzelnen Onlinedienst beeinträchtigt werden.
Einige der beanstandeten Funktionen müssten außerdem aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung unangetastet bleiben, argumentiert Meta. (afp/red)
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18. August: Musk macht Zensur sichtbar | AfD-Eilanträge gescheitert | Moskau droht London

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Musk macht Zensur sichtbar

Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.

AfD-Eilanträge gescheitert

In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Moskau droht London

Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.

Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt

Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

Firmensterben

Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
 
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Firmensterben so ausgeprägt wie seit fast 20 Jahren nicht

Teure Energie, Fachkräftemangel, fehlende Nachfolge: 187.744 Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr aufgegeben und damit so viele wie seit fast 20 Jahren nicht.
Verglichen mit dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl um knapp zehn Prozent, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim in ihrer jährlichen gemeinsamen Analyse feststellen.
Die Zahlen der Vorjahre wurden auf erweiterter Basis neu berechnet. Mehr Unternehmensschließungen bundesweit verzeichnete die Zeitreihe zuletzt im Jahr 2007 mit fast 208.000. 2025 gab es den zweiten Anstieg in Folge.
„Die Krisendynamik frisst sich mittlerweile durch die gesamte Breite der Wirtschaft“, sagt der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. „Anders als in früheren Jahren beenden nun auch eigentlich gesunde Firmen ihre Geschäftstätigkeit.“

Viele Gastwirte geben auf

In fast allen Branchen stiegen der Analyse zufolge binnen Jahresfrist die Schließungszahlen – besonders stark im Gastgewerbe: 2025 machten etwa 15.000 Gaststätten und Beherbergungsunternehmen dicht, 15 Prozent mehr als 2024.
„Der im Vergleich zu anderen Branchen niedrigere Mehrwertsteuersatz, den die Bundesregierung zur Unterstützung des Gastgewerbes eingeführt hat, konnte offenbar die prekäre Situation in dieser Branche nicht abmildern“, heißt es in der Analyse.
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in der Gastronomie in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen.

Arztpraxen machen nicht nur auf dem Land dicht

Im Gesundheitswesen setzte sich die seit etwa zehn Jahren zu beobachtende Negativentwicklung fort: Die Zahl der Schließungen in diesem Bereich ist mit knapp 11.000 mittlerweile etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2008.
Allein knapp 5.500 Arztpraxen und damit fast ein Viertel (23 Prozent) mehr als 2024 schlossen im vergangenen Jahr – häufig, weil Ärzte den Ruhestand antreten und niemanden finden, der ihre Praxis fortführt.

Deutsche Wirtschaft in der „Krisenzange“

In der Industrie traf es etwa 11.000 Betriebe und damit zehn Prozent mehr als vor Jahresfrist.
Creditreform-Experte Hantzsch hatte jüngst mit Blick auf steigende Insolvenzzahlen von einer „Krisenzange“ gesprochen, die die deutsche Wirtschaft „von zwei Seiten packt und schädigt“: einerseits geopolitische Verwerfungen wie der Irankrieg oder die US-Zölle, andererseits hohe Energiepreise und viel Bürokratie im Inland.
Sandra Gottschalk vom Leibniz-Zentrum weist darauf hin, dass nur 13 Prozent der fast 190.000 erfassten Schließungen im vergangenen Jahr auf ein Insolvenzverfahren zurückgingen. Die Mehrzahl der Geschäftsaufgaben erfolge nahezu geräuschlos.
„Immer mehr Betriebe schließen, weil Firmeninhaber in den Ruhestand gehen und keinen Nachfolger finden. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt mittlerweile aus Altersgründen – deutlich mehr als noch vor 10 oder 15 Jahren“, erläutert Gottschalk. (dpa/red)
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Handelsverband warnt vor China-Shops mit deutscher Tarnung

Der Handelsverband Deutschland warnt Verbraucher vor Online-Shops, die scheinbar deutsch sind, hinter denen aber tatsächlich Anbieter aus China stehen. Diese würden oft die europäischen Vorgaben nicht beachten und häufig minderwertige Ware vertreiben.
Rücksendungen seien vielfach mit hohen Kosten verbunden. Bei den Verbraucherzentralen stünden zahlreiche problematische Shops auf den Warnlisten.
Der Handelsverband warnte, dass die Kosten für einen Rückversand nach China je nach Größe des Pakets den Warenwert deutlich übersteigen könnten. Viele Käufer verzichteten deshalb auf ihr Widerrufsrecht und behielten die Ware.
„Genau darauf basiert das Geschäftsmodell vieler dieser Anbieter“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. „Die hohen Rücksendekosten machen die Ausübung des Widerrufsrechts und sogar Reklamationen wirtschaftlich unattraktiv.“

Shops schwer zu erkennen

Die Shops würden häufig mit deutschem Namen, einer deutschen Domain und teilweise mit einer europäischen Anschrift auftreten, seien also oft nur schwer zu erkennen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher sollten deshalb insbesondere das Impressum, den Unternehmenssitz sowie die Widerrufs- und Rücksendebedingungen prüfen“, empfiehlt der Handelsverband.
Befinde sich der Unternehmenssitz oder die Rücksendeadresse in China, sollten Verbraucher misstrauisch werden. Hilfreich seien auch Erfahrungsberichte anderer Kunden. (afp/red)
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Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. „Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland.
Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: „Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger.“

Kapitalmangel als zentrales Problem

Derzeit scheiterten junge Unternehmen in Deutschland zu oft am Kapital für den nächsten Wachstumsschritt, erklärte Klingbeil. Hier setze das Bundesfinanzministerium an. Der Vizekanzler nannte den Zukunftsfonds unter dem Dach des Deutschlandfonds, mit dem „Milliarden an Wagniskapital“ mobilisiert würden. Zudem sorge die Regierung mit besseren steuerlichen Bedingungen dafür, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Konkrete Maßnahmen der Regierung

Sein Ministerium nannte auf AFP-Anfrage das seit Februar geltende Standortfördergesetz, das steuerrechtliche Hürden für Investmentfonds abbaue. Die Regierung habe außerdem die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet; kleine und mittlere Unternehmen erhielten so einen erhöhten Fördersatz von 35 Prozent.
„Die Zulage wird in Form eines Steuerguthabens gewährt. Schreibt ein Unternehmen Verluste, wird die Zulage direkt ausgezahlt. Das ist gerade für Startups wichtig, die in ihren ersten Jahren oftmals noch nicht profitabel sind“, erklärte das Ministerium.

Branchendialog Ost: Zuhören und vernetzen

Klingbeil sagte, beim „Branchendialog Ost“ wolle er nun von Gründerinnen und Gründern selbst hören, „was sie brauchen, um den nächsten Schritt zu gehen“. Es gehe darum, „wie junge Unternehmen leichter Zugang zu Kapital“ erhalten können.
An dem Treffen nahmen auf Einladung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Startups und Scaleups sowie von Wagniskapitalgebern teil. Klingbeil sagte, Ostdeutschland habe im ersten Halbjahr 2026 einen „Gründungsrekord“ aufgestellt.
Kaiser betonte, Ostdeutschland sei eine der wichtigsten Startup-Regionen in Deutschland – mit Berlin im Zentrum. „Mein Ziel ist klar: Das Dax-Unternehmen von morgen soll aus Ostdeutschland kommen.“
Dafür wolle sie ein „starkes Netzwerk“ schaffen, das Unternehmen und Investoren an einen Tisch bringe. Die Regierung arbeite zudem daran, Gründungen „einfacher und unkomplizierter zu machen“.

Kritik von der Linken

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, erklärte: „Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren.“
Er nannte eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Startups verteilt, „finanzpolitisch fragwürdig“. Junge Unternehmen bräuchten vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen, betonte Görke.

Forderungen aus der Startup-Szene

Michael Petrosjan vom Leipziger Software-Startup Flynex forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellere Marktzugänge, weniger Bürokratie und innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. „Neue Technologien brauchen zu lange, um vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung zu kommen“, sagte er.
Flynex entwickelt nach eigenen Angaben eine Plattform zur digitalen Planung, automatisierten Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Geodaten und Infrastruktur per Drohne.
Der Technologiegründerfonds Sachsen sieht die Verkehrsanbindung als Standortproblem: „Reisezeiten von einem Arbeitstag von Dresden nach Düsseldorf oder Stuttgart“ seien Realität, sagte Geschäftsführer Sören Schuster. (afp/red)
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Warum Narzissten im Beruf oft Karriere machen


In Kürze

  • Leichter Narzissmus bei Führungskräften geht einher mit Zufriedenheit des Teams.
  • Zu viel Narzissmus führt zu Rivalität und Unzufriedenheit der Mitarbeiter.
  • Narzisstische CEOs berufen tendenziell weitere Narzissten in den Vorstand.
  • Studie rät die Auswahlverfahren für Führungskräfte zu überprüfen und neu zu bewerten.

 
Ein bisschen Narzissmus kann in einer leistungsorientierten Arbeits- und Wirtschaftswelt vorteilhaft sein. Das zeigt eine Studie, geleitet von Professor Gerhard Blickle, Professor für Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie an der Universität Bonn.
In dieser wurden aus einer breiten Schicht vom produzierenden Gewerbe über den öffentlichen Dienst bis zu Handel und Logistik untersucht, wie sich verschiedene Dosierungen von Narzissmus auf die Beschäftigten auswirken.
Blickles Überlegungen hierzu: „Es gibt auch in diesem Phänomen Aspekte, die funktional sein können. Etwa, wer wirkliche Probleme lösen will, der braucht Selbstbewusstsein, das Gefühl einer Berufung ‚Ich kanns‘ und die Bereitschaft, etwas durchzufechten“.
Insgesamt beteiligten sich 1259 direkt unterstellte an der Umfrage. Die Studie zeigt, dass ein weniger stark ausgeprägter Narzissmus bei Führungskräften mit einer guten Zufriedenheit des Teams einhergeht.
Dagegen führt ein Zuviel an Narzissmus zu aggressiver Rivalitätsneigung und Unzufriedenheit der Mitarbeiter.

Museums-Direktorin Ortrud Westheider vor dem Caravaggio-Gemälde «Narziss».

Foto: Jörg Carstensen/dpa

Laut dem umfassenden medizinischen Nachschlagewerk „MSD-Manual“, zeichnet sich die narzisstische Persönlichkeitsstörung durch ein anhaltendes Gefühl der eigenen Wichtigkeit (Grandiosität) gepaart mit einem extremen Bedürfnis nach Bewunderung und einen eklatanten Mangel an Empathie aus.

Die Ursachen des Narzissmus

Der Begriff und Name Narziss stammt aus der griechischen Mythologie. Er bezeichnet einen schönen Jüngling, der sich in sein eigenes Spiegelbild im Wasser verliebte, vor Sehnsucht starb und in eine Narzisse verwandelt wurde.
In einer großen niederländischen Studie heißt es:
„Narzisstische Menschen fühlen sich anderen gegenüber überlegen, schwelgen in Fantasien über persönliche Erfolge und sind der Überzeugung, dass ihnen eine Sonderbehandlung zusteht. Wenn sie sich gedemütigt fühlen, reagieren sie oft aggressiv oder sogar gewalttätig.“
Die Wurzeln des Narzissmus sind vielfältig und komplex. Genetische Veranlagung trifft dabei auf prägende frühkindliche Erlebnisse. Doch laut den Studienautoren, entwickeln Kinder vor allem dann narzisstische Züge, wenn sie von ihren Eltern vergöttert und auf ein Podest gehoben werden.

Die Formen des Narzissmus

Unter Narzissmus wird demnach zumeist dessen grandiose Form verstanden, welche mit den bekannten Verhaltensweisen wie Selbstidealisierung, Anspruch Haltung, Arroganz und Dominanz einhergeht.
Weniger bekannt hingegen, ist die vulnerable Form des Narzissmus. Er zeichnet sich aus durch Verhaltensweisen wie Introvertiertheit und eine hohe Ausprägung neurotizistischer Eigenschaften wie Ängstlichkeit, Reizbarkeit, Depressivität, Gefühlslabilität, Impulsivität und Empfindlichkeit gegenüber Stress. Menschen mit dieser Prägung zeigen sich im Verhalten wegen ihrer leichten Beschämbarkeit und Ängsten eher zurückhaltend und defensiv.
Professor Dr. Claas-Hinrich Lammers, der zwei Bücher über narzisstische Störungen und den Umgang damit geschrieben hat, erklärt:
„Erst wenn die narzisstischen Eigenschaften mit einem ausgeprägten vulnerablen Selbst einhergehen und die betreffenden Personen zu Aggressivität und Abwertung neigen, muss man von einer maladaptiven bzw. krankhaften Form des Narzissmus sprechen.“

Der narzisstische Führungsstil

In klassischen Bewerbungsverfahren können narzisstische Persönlichkeiten durch exzellente Selbstdarstellung herausragen. Sie nutzen mitunter strategische Manipulation und umgehen damit häufig Hierarchien.
Nilüfer Aydin, Professorin für Sozialpsychologie an der Alpen-Adria Universität, verdeutlicht die Wechselwirkungen von Neid, kontraproduktivem Arbeitsverhalten und narzisstischen Führungskräften. Sie assoziiert „ideale Vorgesetzte“ mit wertschätzendem, gerechtem Verhalten gegenüber Mitarbeitern. Das Aussprechen von Lob und Anerkennung gehört dazu.
Der narzisstische Führungsstil kennzeichnet sich hingegen „durch eher ausgrenzendes, nicht mitarbeiterorientiertes Führungsverhalten. Narzisstische Führungskräfte verbuchen gerne Erfolge oder Ideen anderer als ihre eigenen und interessieren sich kaum für die Wünsche und Interessen anderer. Machtstreben, Selbstzentriertheit und eine gewisse Rücksichtslosigkeit prägen ihr Verhalten“.

Der Gleich- und Gleich-Effekt

Ein Forschungsteam um Professor Lorenz Graf Vlachy von der technischen Universität Dortmund fand heraus: Narzisstische CEOs berufen tendenziell weitere Narzissten in den Vorstand. Für die Analyse untersuchten die Wissenschaftler tausende LinkedIn-Profile von US-amerikanischen Top-Managern. Die Studie ist 2024 in der Fachzeitschrift Journal of Management veröffentlicht worden.
Die Untersuchung offenbart für die Forscher eine erstaunliche Tendenz: „CEOs mit einem höheren Maß an Narzissmus berufen Mitglieder in ihr Vorstandsteam, die ihre eigenen Charaktereigenschaften widerspiegeln – also ebenfalls narzisstische Züge zeigen.“ Die Forscher zeigten, ein höherer Grad an Narzissmus des CEO ist mit einem um 18 Prozent stärker ausgeprägten Narzissmus jeder neu eingestellten Führungskraft verbunden.

Folgen für Unternehmen

Studienleiter Graf Vlachy erklärt, dass Vorstandsteams mit narzisstischen Managern eine deutlich höhere Fluktuation aufweisen, was zu erheblichen Kosten für ein Unternehmen führen kann. Weiterhin wirke sich diese Problematik auf die Dynamik und Stabilität des Teams aus.
Narzisstische Persönlichkeiten agierten in der Interaktion untereinander mit Dominanzverhalten. Dies könne weiterhin zu Konflikten und einer hohen Fluktuation in den Vorständen führen.
Studienleiter Graf Vlachy resümiert, dass ein Verständnis der Dynamiken in den Vorstandsteams wesentlich sei und CEOs sowie Aufsichtsräte das Auswahlverfahren für Führungskräfte mit einer entsprechenden Überprüfung neu bewerten sollten.

Unterstützung und Rückhalt für Beschäftigte

Die sogenannte „Workplace Victimization Theory“ (Theorie der Viktimisierung am Arbeitsplatz) postuliert, dass manche Beschäftigte ein höheres Risiko haben, Opfer destruktiver Führung zu werden. Die Psychologinnen Theresa Fehn und Astrid Schütz schreiben:
„Zum einen werden besonders zurückhaltende, unterwürfige Personen als ‚einfache Opfer‘ für Aggression und Abwertung wahrgenommen. Andererseits nehmen Führungskräfte mit hoher narzisstischer Rivalität dominantes oder provokatives Verhalten von Beschäftigten leicht als Angriff auf ihre vermeintliche Überlegenheit und ihren Status wahr und reagieren mit destruktivem Führungsverhalten, um ihr angekratztes Selbstbild wieder herzustellen. “
Die Psychologinnen raten zu proaktiver Stressbewältigung (Coping) oder Resilienztrainings, um mit destruktivem Führungsverhalten klarzukommen.
  • Emotionales Coping: Hier liegt der Fokus auf dem Reduzieren oder Regulieren der eigenen emotionalen Reaktionen.
  • Kognitives Coping: Beinhaltet, die eigenen Gedanken und Denkmuster über den Stressor zu verändern.
  • Problemorientiertes Coping: Eine Strategie, die den aktiven Umgang mit dem Stressor aufzeigt.

Psychologe Hinterhuber: Narzissten sind schlicht ein „Risiko“

Für Psychologe und Professor Dr. Hans Hinterhuber bedeutet Führen, „den Mitarbeitern zu helfen, das Beste aus dem zu machen, was sie am besten können“.
Hinterhuber und Kollegen haben im Buch „Persönlichkeit und Führungsverantwortung“ zahlreiche Bilder narzisstischer Führung unterschiedlichster Ausprägungen skizziert. Für den Professor sind Narzissten schlicht ein „Risiko“.
Die Dimension des Narzissmus reicht von der äußerst negativen über unterschiedlichste Zwischenschattierungen bis zur leicht ausgeprägten positiven Variante. Je nach Gewichtung mit entsprechend hohen oder geringem Risiko für das Unternehmen.
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Ifo-Präsident Fuest fordert einheitliche Mehrwertsteuer: Wer gewinnt, wer verliert?


In Kürze:

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und niedrige Einkommen direkt zu entlasten.
  • Eine Modellrechnung zeigt: Ein einheitlicher Satz von 16,74 Prozent wäre aufkommensneutral, würde Geringverdiener aber relativ stärker belasten.
  • Weniger Ausnahmen könnten Bürokratie abbauen – wer tatsächlich gewinnt oder verliert, hängt vom Sozialausgleich und der Verwendung der Mehreinnahmen ab.

 
Ein Brot wird in Deutschland mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet, viele andere Waren und Dienstleistungen mit 19 Prozent. Auch Bücher, Hotelübernachtungen, der Nahverkehr und seit Anfang 2026 wieder Speisen in Restaurants profitieren von ermäßigten Sätzen.
Hinter dem scheinbar einfachen System stehen zahlreiche Ausnahmen, mit denen der Staat soziale, kulturelle, verkehrs- oder wirtschaftspolitische Ziele verfolgt.
Nun hat der Präsident des ifo Instituts in München, Clemens Fuest, in der „BILD“ den Vorschlag gemacht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Zukünftig sollen alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen, so der Fuest-Vorschlag, sollen stattdessen über direkte Transfers unterstützt werden. Der ifo-Chef schlägt konkret 360 Euro im Jahr als Ausgleich vor.
Dahinter steht die grundlegende Frage: Soll der Staat bestimmte Güter und Dienstleistungen für alle Verbraucher steuerlich verbilligen oder Menschen mit geringerem Einkommen gezielt unterstützen?
Dabei geht es um viel Geld.
Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat das System des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht.
Nach dessen Angaben aus einer Analyse vom April 2026 summieren sich die Steuermindereinnahmen durch ermäßigte Umsatzsteuersätze im Jahr 2026 auf rund 43,5 Milliarden Euro. Allein für Nahrungsmittel veranschlagt die Studie 27,99 Milliarden Euro. Eine Reform könnte deshalb erheblichen finanziellen Spielraum schaffen. Der Staat könnte zusätzliche Einnahmen behalten, für Sozialtransfers verwenden oder im Gegenzug den regulären Mehrwertsteuersatz senken.

Warum Deutschland zwei Steuersätze hat

Nach dem Umsatzsteuergesetz beträgt der reguläre Satz 19 Prozent, für zahlreiche gesetzlich bestimmte Umsätze gelten 7 Prozent. Deutschland bewegt sich damit unter dem Mittelwert des regulären Mehrwertsteuersatzes der EU-Mitgliedländer.
Die EU schreibt für den regulären Satz eine Untergrenze von 15 Prozent vor und erlaubt ermäßigte Sätze für ausgewählte Waren und Dienstleistungen.
Deutschland könnte sein System daher tatsächlich deutlich vereinfachen. Dass es auch anders geht, zeigt Dänemark: Dort gilt grundsätzlich ein Satz von 25 Prozent, einen allgemeinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt es nicht.
Die Begründungen für die deutschen Ausnahmen unterscheiden sich allerdings. Bei Lebensmitteln steht die soziale Entlastung im Vordergrund, bei Büchern und Zeitungen kommen kulturpolitische Ziele hinzu.
Der niedrigere Satz im Nahverkehr soll auch verkehrs- und umweltpolitische Zwecke unterstützen. Andere Vergünstigungen sollen bestimmte Wirtschaftszweige entlasten. Diese vielen Ziele haben ihren Preis.
Zudem erscheinen die Regelungen für Konsumenten und Händler nicht immer nachvollziehbar. So fallen für Kartoffeln, Leitungswasser und Äpfel 19 Prozent an, für Süßkartoffeln, Mineralwasser und Apfelsaft aber nur 7 Prozent. Beim Erwerb von einem Kaffee mit wenig Milch gilt der volle Satz, bei einem mit einem hohen Milchanteil hingegen der verminderte. Für eine Brille werden 19 Prozent dazugeschlagen, für ein Hörgerät aber nur 7 Prozent.
Nach Angaben des ZEW machen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zudem Unternehmen und Behörden mehr Arbeit. Sie führen zu Abgrenzungsproblemen und höheren Kosten bei der Anwendung der Steuervorschriften. Weniger Ausnahmen könnten diesen Aufwand verringern.

Lebensmittel sind ein schwieriger Fall

Sozialpolitisch wird eine Vereinheitlichung vor allem bei Lebensmitteln problematisch. Haushalte mit niedrigen Einkommen geben einen größeren Teil ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel aus.
Bei Haushalten mit weniger als 1.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen entfielen 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 18,3 Prozent der Konsumausgaben auf Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren. Bei Haushalten mit mindestens 5.000 Euro waren es 13,2 Prozent.
In absoluten Eurobeträgen sieht das Bild jedoch anders aus. Haushalte mit weniger als 1.000 Euro Nettoeinkommen gaben 2023 durchschnittlich 205 Euro im Monat für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren aus. Bei Haushalten mit mindestens 5.000 Euro Nettoeinkommen waren es 628 Euro. Aus diesen Zahlen allein lässt sich allerdings noch nicht ableiten, wie stark die einzelnen Einkommensgruppen vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren.
Genau dieses Spannungsverhältnis zeigt die ZEW-Simulation. Durch den ermäßigten Steuersatz spart eine Person aus der niedrigsten untersuchten Einkommensgruppe im Durchschnitt 9,91 Euro im Monat, in der höchsten Einkommensgruppe sind es 16,79 Euro.
Gemessen am Einkommen kehrt sich das Verhältnis jedoch um: Die Entlastung entspricht bei niedrigen Einkommen 1,21 Prozent, bei hohen Einkommen nur 0,28 Prozent.
Besserverdienende profitieren in Euro gerechnet somit stärker. Für Menschen mit niedrigen Einkommen fällt die Entlastung relativ zum Einkommen jedoch mehr ins Gewicht.
Das ZEW hält den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel deshalb aus verteilungspolitischer Sicht für begründbar. Zugleich könnten nach Einschätzung der Forscher andere Instrumente dieses Ziel gezielter und kostengünstiger erreichen.

Ein einheitlicher Satz von 16,74 Prozent

In der politischen Debatte entsteht leicht der Eindruck, die einzige Alternative zum heutigen System seien 19 Prozent auf Lebensmittel und alle anderen bislang begünstigten Güter. Zwingend ist das nicht.
Das ZEW hat auch eine aufkommensneutrale Reform berechnet. Dabei würden sämtliche ermäßigten Steuersätze abgeschafft und die zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet, den regulären Satz zu senken. Nach der Modellrechnung könnte dann ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16,74 Prozent gelten.
Für Verbraucher hätte eine solche Anpassung unterschiedliche Folgen. Wer einen großen Teil seines Geldes für Lebensmittel und andere heute ermäßigt besteuerte Produkte ausgibt, würde stärker belastet. Wer dagegen überwiegend Waren und Dienstleistungen kauft, auf die heute 19 Prozent entfallen, könnte von dem niedrigeren einheitlichen Satz profitieren.
Die Modellrechnung zeigt allerdings, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker belastet würden. Bei den einkommensschwächsten 10 Prozent entspricht die zusätzliche Belastung laut ZEW 0,66 Prozent des Einkommens, bei den einkommensstärksten 10 Prozent nur 0,05 Prozent.
Für die Berechnung nimmt das Institut an, dass Unternehmen 80 Prozent einer Mehrwertsteueränderung über höhere oder niedrigere Preise an die Verbraucher weitergeben. Zudem berücksichtigt es, dass Verbraucher ihr Kaufverhalten bei veränderten Preisen anpassen. Ein einheitlicher Steuersatz könnte das System zwar vereinfachen, würde ohne zusätzlichen Ausgleich aber vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen.

Unternehmen: Weniger Bürokratie, neue Belastungen

Auch für deutsche Unternehmen gäbe es Gewinner und Verlierer. Unternehmen in bisher begünstigten Branchen könnten stärker belastet werden. Steigt der Steuersatz etwa in Gastronomie, Hotellerie oder Teilen des Kulturbereichs, stellt sich die Frage, wie viel davon auf die Kunden abgeladen werden kann. Wo der Wettbewerb Preiserhöhungen erschwert, kann ein Teil der zusätzlichen Steuer die Unternehmensmargen belasten.
Von einem niedrigeren regulären Mehrwertsteuersatz würden nicht nur Verbraucher profitieren. Auch bestimmte Unternehmen hätten geringere Kosten.
Normalerweise können Unternehmen die Mehrwertsteuer, die sie etwa beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen zahlen, mit ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld verrechnen. In einigen Branchen ist das jedoch nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Das betrifft laut ZEW beispielsweise Teile der Finanz-, Versicherungs- und Vermietungswirtschaft. Sinkt der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16,74 Prozent, werden für diese Unternehmen bestimmte Einkäufe und Dienstleistungen günstiger. Ein Teil der Entlastung käme deshalb zunächst ihnen und nicht den privaten Haushalten zugute.

Ohne Sozialausgleich verlieren niedrige Einkommen

Sollten auch Lebensmittel künftig, wie von ifo-Präsident Fuest vorgeschlagen, dem regulären Satz unterliegen, könnte die Mehrbelastung niedriger Einkommen durch Transfers ausgeglichen werden. Dahinter steht die Überlegung, nicht mehr jedes Brot oder jeden Liter Milch unabhängig vom Einkommen des Käufers steuerlich zu begünstigen, sondern das Geld gezielt an bedürftige Haushalte zu geben.
Die OECD kommt in einer Untersuchung von 20 Mitgliedstaaten vor über zehn Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel und Energie entlasten Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ stärker. Dennoch bezeichnet die OECD solche Steuersätze als „ein sehr ungeeignetes Instrument, um einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen“. Denn auch wohlhabende Haushalte profitieren von der Vergünstigung.
Direkte Transfers könnten einkommensschwache Haushalte zielgerichteter entlasten. Ganz einfach wäre ein solcher Ausgleich jedoch nicht. Die OECD weist in einer späteren Studie darauf hin, dass es in der Praxis schwierig sein dürfte, alle – und nur die – Verlierer einer Reform zu entschädigen.
Der Grund: Wie stark ein Haushalt durch höhere Mehrwertsteuersätze belastet wird, hängt davon ab, welche Waren und Dienstleistungen er tatsächlich kauft. Zwei Haushalte mit gleichem Einkommen können deshalb unterschiedlich stark betroffen sein.
Damit verschiebt eine einheitliche Mehrwertsteuer letztlich Aufgaben aus dem Steuersystem in die Sozialpolitik.
Genau hier setzt Fuests Vorschlag an: Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen einen direkten Ausgleich erhalten. Die verbleibenden Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um den regulären Mehrwertsteuersatz um bis zu zwei Prozentpunkte zu senken oder die Bürger über eine Reform der Einkommensteuer zu entlasten.
Aus der Abschaffung des ermäßigten Satzes würde damit nicht zwangsläufig eine reine Steuererhöhung, sondern eine Neuverteilung der Steuerlast. Wer dabei gewinnt oder verliert, entscheidet sich letztlich daran, wie der Sozialausgleich gestaltet wird und was mit den zusätzlichen Steuereinnahmen geschieht.
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Italo-Einstieg im Fernverkehr wird zum Rechtsstreit

Die Deutsche Bahn muss nach einem Beschluss der Bundesnetzagentur ihren Wettbewerbern auf bestimmten Strecken mehr Platz machen – und geht nun gerichtlich gegen diese Entscheidung vor.
Die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter DB InfraGo werde vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Eilverfahren gegen den Beschluss anstreben, teilte der bundeseigene Konzern mit. Ziel sei es, „die rechtliche Grundlage, Verhältnismäßigkeit und praktische Umsetzbarkeit der behördlichen Anordnungen gerichtlich klären zu lassen“.

Worum geht es?

Hintergrund des Streits ist ein möglicher neuer Konkurrent der Bahn im Fernverkehr: Das italienische Verkehrsunternehmen Italo hat angekündigt, ab 2028 in den deutschen Markt einsteigen zu wollen und nimmt dabei zunächst zwei Hauptkorridore in den Blick: München-Köln-Dortmund und München-Berlin-Hamburg.
Italo hatte dafür Beschwerde bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Art und Weise eingelegt, wie die ohnehin begrenzten Schienenkapazitäten in Deutschland vergeben werden. Das italienische Unternehmen wollte damit erreichen, dass die Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber verbessert werden.

Wie hat die Bundesnetzagentur entschieden?

Die Bundesnetzagentur hat daraufhin entschieden, dass die für die Vergabe der Trassen zuständige InfraGo auf bestimmten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten an Wettbewerber vergeben muss. Das gilt demnach nur für stark ausgelastete Korridore mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen, wie es etwa für die Knoten München und Frankfurt geplant ist.
Diese sogenannte Wettbewerbsklausel gilt der BNetzA zufolge aber nur für Unternehmen, die einen vertakteten Verkehr anbieten. „Das bedeutet im Grundsatz, dass die Verbindung mindestens viermal täglich in zweistündigem Abstand zur gleichen Minute angeboten wird“, teilte die Behörde mit.

Warum klagt die Bahn?

Die Bahn kritisiert, dass die Trassenvergabe durch den Beschluss deutlich komplizierter werden könnte. Die Verkehrsunternehmen melden jedes Jahr bei DB InfraGo die Trassen an, auf denen sie während einer Fahrplanperiode unterwegs sein wollen.
Immer wieder kommt es dabei zu Konflikten, denn die Kapazitäten sind eng begrenzt – Fern-, Nah- und Güterverkehr teilen sich in Deutschland dasselbe Schienennetz.
Für den Netzfahrplan 2026 etwa musste die DB InfraGo eigenen Angaben zufolge deshalb mehr als 5.600 Konflikte regeln. Das sei in den meisten Fällen auch gelungen, heißt es im Konzern. Die Kompromisse seien vor allem dadurch ermöglicht worden, dass Anbieter von vertakteten Verkehren ihren Takt aufgegeben haben, so dass auf der jeweiligen Trasse zeitliche Verschiebungen möglich wurden.
Doch mit der Wettbewerbsklausel der BNetzA hätten Fernverkehrsunternehmen keine Motivation mehr, den Takt aufzugeben. Schließlich sehe der Beschluss vor, dass nur vertaktete Verkehre bei der Vergabe der Trassen zum Zug kommen können. Kompromisse würden dadurch deutlich erschwert.

Wäre mehr Wettbewerb im Fernverkehr nicht gut für die Fahrgäste?

Der Fernverkehr in Deutschland wird zu 95 Prozent von der Deutschen Bahn dominiert. Der bekannteste Wettbewerber ist das Münchner Unternehmen Flix, das für 2028 ebenfalls eine neue Offensive im Fernverkehr angekündigt hat – mit Dutzenden neuen Zügen und Verbindungen. Ein weiterer Konkurrent, so die Hoffnung, könnte dafür sorgen, dass die Fahrpreise sinken und sich die Qualität erhöht.
In der Branche gibt es allerdings auch Befürchtungen. So warnt etwa der Bundesverband Schienennahverkehr, dass der Konflikt um Trassen am Ende zulasten des Regionalverkehrs gehen und damit die Anbindung insbesondere ländlicher Regionen gefährden könnte.
„Ein gut organisierter Wettbewerb muss auch ein gutes Angebot auf den weniger nachgefragten Verbindungen fernab der großen Städte sicherstellen“, teilte der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, mit. Ein besseres Angebot im Fernverkehr bekämen die Fahrgäste nur, wenn der Bund den Wettbewerb ordne und ihm klare Regeln gebe.

Wie geht es nun weiter?

Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt der Beschluss der BNetzA bestehen. Wann ein Urteil im Eilverfahren fällt, ist völlig offen. Inwiefern Italo seinen Markteinstieg von der BNetzA-Entscheidung beziehungsweise dem Urteil des VG Köln abhängig macht, ist nicht bekannt. (dpa/red)