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BASF darf Lacksparte an US-Investor übertragen – Brüssel stellt aber Bedingungen

Minderheitsanteil bleibt: BASF hält künftig 40 Prozent am neuen Unternehmen. (Archivbild). - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images / TO GO WITH AFP STORY BY SAM REEVES
Der deutsche Chemiekonzern BASF darf seine Lacksparte an die US-Investmentfirma Carlyle übertragen. Die EU-Kommission gab am Dienstag in Brüssel grünes Licht für die Übernahme der Mehrheitsanteile im Wert von 7,7 Milliarden Euro, stellte aber Bedingungen für den Verkauf.
Carlyle müsse einen anderen Teil seines Geschäfts verkaufen, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen, teilte die Kommission mit.

Ausgliederung und BASF-Minderheitsanteil

BASF hatte die Übernahme im vergangenen Herbst angekündigt. Dabei geht es vor allem um das Geschäft mit Lacken und Dichtstoffen für Autos, Züge und Flugzeuge.
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Die frühere BASF-Sparte soll ausgegliedert und künftig eine Tochterfirma des Carlyle-Konzerns werden. BASF will nach eigenen Angaben einen Minderheitsanteil von 40 Prozent an dem neuen Unternehmen behalten.

Schutz vor zu großer Marktmacht

Carlyle besitzt bereits die Firma Nouryon, nach Angaben aus Brüssel einen von weltweit zwei Herstellern von Polysulfid.
Das ist ein Ausgangsstoff für einen Dichtungsstoff, der an Flugzeugen verwendet und von der BASF-Sparte hergestellt wird.
Die EU-Kommission befürchtet deshalb, dass Carlyle mit beiden Geschäften eine zu große Marktmacht hätte und die Preise erhöhen könnte. Carlyle hat sich den Angaben zufolge nun bereit erklärt, Nouryon zu verkaufen. (afp/red)
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg beginnt – Deutsche Politiker zu Gast

Seit 1997 etabliert: Das St. Petersburger Wirtschaftsforum dient Russland als globale Dialogplattform (Archivbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
In St. Petersburg beginnt am Mittwoch das mehrtägige Wirtschaftsforum, das jährlich von der russischen Regierung veranstaltet wird.
Das Treffen – offiziell St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) – findet seit 1997 statt, nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den „Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt“.
In diesem Jahr kommen Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter den USA.
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Aus Deutschland reisen auch zwei Bundestagsabgeordnete der AfD nach St. Petersburg, Markus Frohnmaier und Steffen Kotré.
Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, es sei sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten.
Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisierten die Teilnahme am Wirtschaftsforum als Sicherheitsrisiko. Das Treffen dauert bis Samstag. (afp/red)
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Commerzbank: Unicredit erhöht Anteil auf 34,4 Prozent

Anteil wächst: Unicredit sichert sich 34,4 Prozent der Commerzbank-Aktien. (Archivbild) - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images
Die italienische Großbank Unicredit kann ihren Anteil an der Commerzbank trotz Widerstands aus Deutschland auf 34,4 Prozent erhöhen. Die bisher starke Resonanz spiegele den Wert wider, den die Investoren in dem Übernahmeangebot von Unicredit sähen, erklärte das Geldhaus am Dienstag, 2. Juni.
Commerzbank-Aktionäre hätten bisher Aktien im Umfang von rund 7,6 Prozent des Grundkapitals angedient. Mit den bisherigen Anteilen Unicredits belaufe sich die Beteiligung damit auf 34,4 Prozent.
Unicredit hatte ihr freiwilliges Übernahmeangebot Anfang Mai vorgelegt, es läuft aber noch bis zum 16. Juni. Die Bank erhält die Aktien erst nach Ablauf der Angebotsfrist.
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Es war das erklärte Ziel des als nicht sonderlich attraktiv bewerteten Tauschangebots, zunächst die Commerzbank-Anteile der Italiener auf über 30 Prozent zu steigern. Bislang hielt die Unicredit rund 25 Prozent der Anteile.

Ehrgeizige Ziele statt Banken-Fusion

Die Frankfurter Bank lehnt eine Übernahme ab und hat auf ehrgeizige Geschäftsziele gesetzt, um ihre Aktionäre zu überzeugen, ihre Anteile nicht zu veräußern.
Die Commerzbank-Führung und ihre Beschäftigten sowie auch die Bundesregierung haben sich seit dem ersten Einstieg der Unicredit gegen die Übernahme-Pläne ausgesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte das Vorgehen der italienischen Großbank im Mai erneut scharf. „Feindliches und aggressives Vorgehen lehnen wir entschieden ab“, sagte er bei einer Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. „So wird Vertrauen zerstört und nicht neues Vertrauen ermöglicht.“ (afp/red)
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Millionen-Vergleich: Social-Media-Riesen zahlen an US-Schulbezirk

Mängel beim Kinderschutz: US-Gericht verurteilt Meta wegen mangelnder Sicherheit auf Facebook und Instagram. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Mehrere Social-Media-Unternehmen haben sich zu einer millionenschweren Zahlung an einen US-Schulbezirk bereiterklärt, um eine Klage wegen Gefährdung der psychischen Gesundheit von Schülern aus der Welt zu schaffen.
Laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsunterlagen stimmten die Unternehmen zu, im Rahmen eines Vergleichs rund 27 Millionen Dollar (23 Millionen Euro) zu zahlen.
Die Vergleichssumme umfasst den Gerichtsunterlagen zufolge neun Millionen Dollar von der Facebook-Mutter Meta, jeweils acht Millionen Dollar von den Konzernen Snap und Bytedance, die die Onlinedienste Snapchat beziehungsweise Tiktok betreiben, sowie rund zwei Millionen Dollar von Google, das unter anderem den Dienst Youtube betreibt.
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Google stellt demnach zudem Softwarelizenzen im Wert von 900.000 Dollar bereit. Der Vergleich enthält kein Schuldeingeständnis.

Präzedenzfall für 1200 Klagen

Die Klage war vom Schulbezirk Breathitt County in Kentucky eingereicht und als Musterfall für mehr als 1200 ähnliche Klagen von Schulbezirken im ganzen Land ausgewählt worden. Der Bezirk hatte mehr als 60 Millionen Dollar gefordert, um ein 15-jähriges Programm zur Förderung der psychischen Gesundheit zu finanzieren.
Mit dem Geld sollten die Kosten für die Bewältigung der Auswirkungen von Social-Media-Nutzung auf die Schülerinnen und Schüler des Bezirks gedeckt werden, darunter etwa Schlafprobleme, seelische Belastungen und Konflikte.
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Mit dem jetzt vereinbarten Vergleich dürfte der Druck auf die Unternehmen wachsen, auch die übrigen Verfahren beizulegen. Zuletzt hatte es in den USA eine Reihe gerichtlicher Entscheidungen gegen Tech-Konzerne gegeben.

Sucht und Missbrauchsschutz im Fokus

Im März hatte ein Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube in einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht zu Schmerzensgeld in Millionenhöhe verurteilt.
Am Montag befanden die Geschworenen in einem Prozess gegen Meta im US-Bundesstaat New Mexico den Konzern für schuldig, Minderjährige auf den Plattformen Facebook, Instagram und Whatsapp nicht ausreichend vor Online-Belästigung, sexuellem Missbrauch und Menschenhandel zu schützen.
Mehr als 30 US-Bundesstaaten haben Meta außerdem in einem separaten Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit Onlinediensten verklagt, der Prozess könnte im August in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien beginnen. (afp/red)
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Wirtschaft drängt auf Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag

Immer wieder wird über die Arbeitszeit und auch die Abschaffung von Arbeitstagen diskutiert. - Foto: Arne Dedert/dpa/dpa-tmn
Von der Gastronomie bis zum Veranstaltungsmanagement: Unter dem Motto „Wochenarbeitszeit jetzt!“ fordern 14 Wirtschaftsverbände eine rasche Reform des Arbeitszeitgesetzes.
Dies ermögliche Betrieben und Beschäftigten mehr Gestaltungsspielraum, hieß es in dem Verbändeaufruf vom 2. Juni. Die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde jetzt gebraucht.
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Derzeit bis 10 Stunden Arbeit täglich möglich

Deutschland stehe wirtschaftlich unter erheblichem Druck, argumentierten die Verbände: „Faktisch kein Wachstum, dafür steigende Kosten durch Inflation, Steuern und Abgaben sowie Bürokratie belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Die Reform des Arbeitszeitgesetzes könnte „einen Beitrag dazu leisten, Produktivität und Beschäftigungsbedingungen gleichermaßen zu verbessern“.
Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die auf zehn Stunden verlängert werden kann.
Die Bundesregierung plant stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will dazu im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Koalition wolle „insbesondere für Familien die Arbeitszeit flexibler machen“, sagte Bas dazu kürzlich.
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Mehr Freiheit oder mehr Belastung?

Die Verbände betonten in ihrem Aufruf, es gehe nicht um mehr Arbeit, sondern „mehr Freiheit bei der Verteilung von Arbeitszeit“. Im Fokus stünden sowohl die Bewältigung von Auftragsspitzen und Krisenintervention als auch schlichtweg die bessere Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt, Pflege und Beruf.
Die Kampagne „Wochenarbeitszeit jetzt!“ hatte der Hotel- und Gaststättenverband gestartet. Weitere Verbände der Tourismuswirtschaft sowie der Veranstaltungs- und Messewirtschaft schlossen sich an.
Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz sichere die Gesundheit der Beschäftigten, argumentieren sie. Ziel der Arbeitgeber sei es, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“. (afp/red)
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wirtschaft

Jede sechste Firma meldet Probleme: Es fehlt an Vorprodukten und Material

Die chemische Industrie ist der drittgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands. - Foto: Jaroslaw Kilian/iStock
Industrieunternehmen in Deutschland haben immer mehr Probleme, sich mit Vorprodukten zu versorgen. Im Mai meldeten 15,9 Prozent der Industrieunternehmen Engpässe, wie eine Erhebung des ifo-Instituts ergab. Im April lag der Anteil noch bei 13,8 Prozent.
„Die Lieferketten bleiben angespannt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Vor allem Branchen mit hohem Bedarf an öl- und energieintensiven Vorprodukten spüren die Folgen der geopolitischen Spannungen.“

Die Chemiebranche leidet besonders

Stark betroffen ist die chemische Industrie. Dort meldeten 31,2 Prozent der Unternehmen Materialmangel. Auch bei den Herstellern von Gummi- und Kunststoffwaren bleibt die Lage schwierig: Der Anteil stieg auf 23,7 Prozent.
In der Elektroindustrie meldet rund jedes vierte Unternehmen Probleme bei der Materialversorgung. In der Automobilindustrie liegt der Anteil mit 10,0 Prozent vergleichsweise niedrig.
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„Verglichen mit dem langfristigen Durchschnitt vor 2020, der industrieweit bei etwa fünf Prozent liegt, sind diese Zahlen beunruhigend hoch“, sagte Wohlrabe. „Es ist durchaus möglich, dass mehrere Unternehmen infolge der Engpässe die Produktion senken müssen.“
Die konsumnahen Branchen bleiben von der Mangellage weitgehend verschont. In der Getränkeindustrie wurden keine Engpässe gemeldet. Bei den Nahrungsmittelherstellern lag der Anteil bei 6,9 Prozent. (dts/red)
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Bahn: 61,3 Prozent der Fernzüge im Mai pünktlich

Die Pünktlichkeit der Fernzüge bleibt weiter deutlich unter früheren Werten. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) hat sich im Mai weiter stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. 61,3 Prozent aller ICEs und ICs kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel.
Das geht aus internen Daten der Deutschen Bahn hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet und die der Konzern auf Nachfrage bestätigte.

Werte besser als im Vorjahr

Damit liegen die Werte für den Mai zwar unter jenen für März (62,1 Prozent) und April (64,4 Prozent), sie sind aber nicht wie im vergangenen Jahr vielfach unter die 60-Prozent-Schwelle gerutscht.
Auch der Wert für das Gesamtjahr 2026 kratzt nun mit 59,9 Prozent an der 60-Prozent-Marke. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mehrfach zu Protokoll gegeben, er sei schon froh, wenn am Ende des Jahres bei der Pünktlichkeit „vorne eine 6“ stehe.

Historischer Tiefstand aus 2025 wirkt nach

Als verspätet gilt ein Zug hierzulande, sobald er mehr als 5 Minuten und 59 Sekunden hinter der im Fahrplan hinterlegten Zeit ankommt.
Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der DB befindet sich seit 2020 in einem rasanten Sinkflug.
Kamen im Corona-Jahr noch 81,8 und im Folgejahr immerhin 75,2 Prozent aller Züge so an, wie es der Fahrplan vorgab, ist der Wert in den darauffolgenden Jahren sukzessive gesunken.
2025 erreichte er schließlich mit 60,1 Prozent einen historischen Tiefstwert. (dts/red)
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deutschland

Entgelttransparenz: Familienunternehmer warnen vor neuer Bürokratie

Familienunternehmer sehen Risiken durch zusätzliche Dokumentationspflichten. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Verband der Familienunternehmer warnt die Bundesregierung vor einer Belastung der Wirtschaft durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist selbstverständlich“, sagte die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der „Rheinischen Post“.

Sorge vor mehr Berichtspflichten

Die Bundesregierung müsse bei der Umsetzung der EU-Richtlinie sehr genau darauf achten, dass Transparenz nicht zu einem neuen Dokumentations- und Berichtswesen ausufert, das schon wieder die Unternehmen belaste.
Viele Familienunternehmen würden bereits heute nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien zahlen.
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„Die Sorge vor unverhältnismäßigen Belastungen der Wirtschaft ist groß“, so Ostermann weiter. Deutschland dürfe aus einer europäischen Mindestvorgabe nicht erneut ein Bürokratie-Maximum machen. (dts/red)
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wirtschaft

Geldwäsche-Verdacht gegen Überweisungsdienst Wise: Belgische Justiz ermittelt

Die belgischen Behörden untersuchen mögliche Verstöße gegen Anti-Geldwäschegesetze. (Symbolbild) - Foto: Silas Stein/dpa/dpa
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den europäischen Zweig des Überweisungsdienstleisters Wise.
Die Ermittlungen laufen schon seit dem vergangenen Jahr und „nähern sich ihrem Ende“, wie die Staatsanwaltschaft der AFP am Montag, 1. Juni, bestätigte. Der Aktienkurs des Unternehmens an der Londoner Börse brach bis Montagmittag um fast 15 Prozent ein.
Zuvor hatten Investigativjournalisten mehrerer europäischer Medien berichtet.

Mutmaßlich unterlassene Meldung verdächtiger Geldtransfers

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben, ob Wise verdächtige Überweisungen im großen Stil nicht gemeldet und damit gegen die Anti-Geldwäschegesetze der EU und Belgiens verstoßen hat.
Dabei geht es demnach um Überweisungen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und Drogenhandel stehen.
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Wise hat seinen Hauptsitz in London, die Ermittlungen betreffen des EU-Zweig des Unternehmens mit Sitz in Brüssel.
Die belgischen Ermittler waren den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge auf den Dienstleister aufmerksam geworden, weil Ermittler aus mehr als 30 anderen Ländern in zahlreichen Fällen um Unterstützung in Brüssel baten, weil Wise-Konten in ihren Strafverfahren auftauchten.

Unternehmen weist Vorwürfe zurück

Das Unternehmen in London bezeichnete die Ermittlungen am Montag als „Teil des laufenden Geschäftsbetriebs“. Sie deuteten „weder auf eine Nichteinhaltung der Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung noch auf sonst irgendein Fehlverhalten“ hin, teilte Wise weiter mit.
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Die Ermittlungen dauerten zudem noch an. „Stand heute wurden uns keine konkreten Schlussfolgerungen vorgelegt.“
Wise zählt weltweit mehr als 19 Millionen aktive Kunden, die international Geld hin und her schicken. Pro Tag wickelt der Dienstleister nach eigenen Angaben etwa 4,7 Millionen Transaktionen ab. (afp/red)
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Bosch schließt Forschungsstandorte in Israel

Israelische Fahne (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Technologiekonzern Bosch schließt seine beiden Forschungsbüros in Tel Aviv und Haifa. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, handelt es sich um die ersten Standortschließungen des Unternehmens im Ausland und um das erste deutsche Großunternehmen, das sich seit der Pandemie aus der israelischen Forschungslandschaft zurückzieht. Zehn Mitarbeiter verlieren ihren Job; auf dem Höhepunkt beschäftigte Bosch an beiden Standorten rund 30 Personen.
Bosch hatte die Büros 2018 als Teil des Bosch Centre of Artificial Intelligence gegründet, um Zugang zum israelischen Start-up-Ökosystem und Spitzenforschung zu gewinnen. Geforscht wurde an den Schnittstellen von KI, Sensorik und Automatisierung.

Strategische Neuausrichtung

Auf Anfrage des „Handelsblatts“ begründete Forschungschef Udo-Martin Gómez den Schritt mit einer strategischen Neuausrichtung. Mittlerweile habe sich die KI-Kompetenz weltweit auf starke Zentren in China und den USA wie auch, gerade bei der physischen KI, auf Europa konzentriert. Entsprechend bündele man in der Bosch-Konzernforschung die KI-Kompetenz.
Gómez sagte weiter, man bedauere, dass sich vor Ort keine wirtschaftlich tragbaren Optionen ergeben hätten, die eine Fortführung der lokalen Forschungsaktivitäten langfristig rechtfertigen würden. Intern kommuniziert wurde die Schließung im Januar 2026, endgültig vollzogen werden soll sie Ende Juni. Bosch bleibt mit rund 400 Mitarbeitern in Israel präsent, unter anderem durch die Tochtergesellschaft Elmo Motion Control und die Wagniskapitalgesellschaft Bosch Ventures. (dts/red)
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ausland deutschland

Deutsche beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum

Auch zahlreiche Deutsche besuchen in diesem Jahr das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum. (Archivbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) nehmen in diesem Jahr wieder deutsche Unternehmer und auch einige Politiker teil.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, erklärte, dass deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Verbindung zu Russland aufrechterhalten wollen.
Ziel sei es, die mehr als 100 Milliarden Euro an deutschen Vermögenswerten in Russland zu schützen und für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereitet zu sein.
Schepp verwies darauf, dass amerikanische und französische Unternehmen bereits seit dem Vorjahr mit eigenen Business-Dialogen vertreten sind. Er betonte, der Westen solle den russischen Markt und dessen Rohstoffe nicht dauerhaft asiatischen Ländern überlassen. Allein chinesische Unternehmen hätten im ersten Quartal dieses Jahres rund 1.400 neue Firmen in Russland gegründet.
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Am Business-Dialog des Forums nehmen unter anderem der in Russland mit der Unternehmensgruppe EkoNiva tätige Milchproduzent Stefan Dürr sowie der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Thomas Bruch, teil.
Die Globus-Kette gehört zu den etwa 1.600 deutschen Unternehmen, die nach Angaben der Kammer weiterhin in Russland aktiv sind. Der Umsatz dieser Unternehmen lag im vergangenen Jahr bei rund 20 Milliarden Euro.
Das deutsch-russische Handelsvolumen ist infolge der westlichen Sanktionen im vergangenen Jahr auf unter zehn Milliarden Euro gesunken. Zum Vergleich: 2021 betrug es noch 59,7 Milliarden Euro, im Spitzenjahr 2012 sogar 80 Milliarden Euro.

Geschäftsklima-Umfrage

Eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter 750 Mitgliedsunternehmen kommt zu dem Ergebnis, dass fast alle befragten Firmen ihren Verbleib in Russland planen. Von den 265 teilnehmenden Unternehmen gaben 75 Prozent an, mit der Entwicklung ihres Russlandgeschäfts zufrieden zu sein.
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Zwei Drittel der Befragten sind überzeugt, dass die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft stark (49 Prozent) oder sehr stark (18 Prozent) beeinträchtigen. Gut ein Drittel der Unternehmen sieht größere Nachteile für Deutschland als für Russland, mehr als die Hälfte geht von vergleichbaren Schäden auf beiden Seiten aus.
Auf die Frage, ob Deutschland wieder Gas und Öl aus Russland beziehen sollte, antworteten 65 Prozent mit „ja, je eher, desto besser“ und 31 Prozent mit „ja, aber erst nach einer Waffenruhe in der Ukraine“.
Das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum findet vom 3. bis 6. Juni statt. Russlands Präsident Wladimir Putin wird als Gastgeber erwartet.
Im Rahmen des Forums gibt es auch eine Veranstaltung zum Thema „Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten“. Daran nehmen mehrere Deutsche teil, darunter der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher Hubert Seipel.(dpa/red)
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deutschland vital

DB-Infrago: Sonderkonditionen für Italo „extrem unsicher“

Ein Zug der Bahngesellschaft „Italo – NTV (New Transportation Travelers)“ am Bahnhof Tiburtina im Zentrum von Rom am 8. Februar 2018 (Symbolbild). - Foto: Andreas Solaro/AFP via Getty Images
Der Chef der DB-Infrago, Philipp Nagl, warnt davor, dem italienischen Bahnbetreiber Italo ab 2028 Sonderkonditionen im deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen.
„Es besteht die Gefahr, dass wir uns in endlose Klageverfahren verstricken“, sagte Nagl dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Italien plant, 30 bis 40 Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland zu betreiben – ähnlich wie Flixtrain. Italo denkt offenbar an stündliche oder zweistündliche Verbindungen innerhalb Deutschlands und will damit insgesamt rund 1.000 direkte neue Arbeitsplätze schaffen.

Riskante Vergabe

Die alten mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 gebe es nicht mehr, weil sie zu komplex und unsicher gewesen seien. Erst 2031 stehe mit der EU-Kapazitätsverordnung ein neuer verbindlicher Rechtsrahmen bereit. „Deshalb ist es wenig sinnvoll, jetzt kurzfristige Zwischenlösungen zu erzwingen.“
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Eine kurzfristige „Neuverkehrsklausel“, wie sie derzeit für Italo im Raum stehe, sei rechtlich extrem unsicher. Es gebe in Europa derzeit nichts Vergleichbares.
„Wir riskieren, Trassen nach Regeln zu vergeben, die in anderthalb Jahren von Gerichten als EU-rechtswidrig kassiert werden“, sagte Nagl. Das schaffe extreme Unsicherheit im Markt – und das sei das Schlechteste für alle.
Grundsätzlich ist Nagl jedoch davon überzeugt, dass Wettbewerb auch im Fernverkehr funktioniert. „Für uns als Infrastrukturbetreiber ist es völlig egal, welche Farbe die Züge haben“, sagte er. „Der Wettbewerb muss am Ende zum Vorteil der Fahrgäste sein.“ (dts/red)
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ausland wirtschaft

75-Milliarden-Euro-Investition: Das größte KI-Projekt für Frankreich kommt aus Japan

Am 13. Mai 2026 vor einem Softbank-Geschäft in Tokio. - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Der japanische Investor Softbank will nach eigenen Angaben die Rekordsumme von 75 Milliarden Euro in den Ausbau der KI-Infrastruktur in Frankreich investieren.
„Es wird die größte Investition in Europa in die Infrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein“, sagte Softbank-Chef Masayoshi Son der Zeitung „La Tribune Dimanche“.
45 Milliarden Euro sollen demnach bis 2031 in den Bau von Rechenzentren in der nördlichen Region Hauts-de-France fließen.
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Macron wirbt um ausländische Investitionen

Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem Wirtschaftsgipfel „Choose France“ auf Schloss Versailles, bei dem Präsident Emmanuel Macron am 1. Juni um ausländische Investitionen werben will.
Softbank kooperiert bei dem Großprojekt mit dem französischen Konzern Schneider Electric. „Es ist eine wichtige Partnerschaft, ein großes Projekt, das größte, das es in Frankreich je in diesem Bereich gegeben hat“, sagte der Chef von Schneider Electric, Olivier Blum, der Nachrichtenagentur AFP.
Die französische Regierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder ihr Ziel bekräftigt, einer der weltweit führenden Akteure im Bereich der KI zu werden. (afp/red)
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74 Prozent der Kliniken schlagen Alarm – Geld reicht oft nur noch für Wochen

Krankenhaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
74 Prozent der Kliniken beurteilen ihre derzeitige wirtschaftliche Lage als eher unbefriedigend, in größeren Häusern ab 600 Betten sind es sogar 95 Prozent. Das geht aus dem ersten Konjunkturbarometer für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hervor, über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.
Auch die Erwartungen sind trüb: In den nächsten sechs Monaten erwarten 59 Prozent der Häuser, dass sich ihre wirtschaftliche Lage eher verschlechtern wird. In ländlichen Regionen sind es bis zu 79 Prozent.
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Liquidität schwindet rapide

Nur neun Prozent der Krankenhäuser erklärten, sie könnten ihre durchschnittlichen Betriebsausgaben unbegrenzt aus vorhandenen liquiden Mitteln decken. In den übrigen Häusern reiche die Liquidität im Mittel für sechs Wochen aus, um die laufenden Betriebsausgaben zu finanzieren, hieß es.
DKG-Chef Gerald Gaß sagte der Zeitung, die Liquidität vieler Häuser reiche heute kaum noch für wenige Wochen. Er stellte ernsthaft die Frage, wie manche Kliniken Ende des Jahres beispielsweise Weihnachtsgeld bezahlen sollten. Eine solche Liquiditätsreserve von wenigen Wochen ermögliche kein normales Wirtschaften mehr.
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Sparpläne sorgen für Sorgen

Besonders alarmierend sei, dass diese Befragung entstanden sei, noch bevor das volle Ausmaß der Sparpläne der Bundesregierung wirklich voll bewusst wurde, sagte er. Die Befragung wurde vom 17.04. bis zum 22.04.2026 durchgeführt. „Es geht um die nackte wirtschaftliche Existenz vieler Kliniken“, mahnte Gaß die Bundesregierung. Wer jetzt nicht handele, riskiere eine strukturelle Gefährdung der Krankenhausversorgung in Deutschland. (dts/red)
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Uber erlaubt Tonaufnahmen – neue Sicherheitsfunktion startet

Uber führt in Deutschland eine neue In-App-Funktion ein, die es Fahrgästen erlaubt, während der Fahrt den Ton im Fahrzeug aufzuzeichnen. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Fahrdienstvermittler Uber führt in Deutschland eine neue In-App-Funktion ein, die es Fahrgästen erlaubt, während der Fahrt den Ton im Fahrzeug aufzuzeichnen. Das Technologieunternehmen möchte damit das Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer stärken und eine zusätzliche Schutzebene etablieren.
Das Tool erweitert das bestehende Sicherheitsangebot der Plattform, zu dem bereits Funktionen wie das Teilen des Standorts mit Kontakten oder ein In-App-Notruf gehören. Die Audioaufnahme wird ab sofort schrittweise bundesweit ausgerollt.

Verstößt Funktion gegen Datenschutzrecht?

Die neue Funktion wirft die Frage auf, ob die dauerhafte Aufzeichnung von Gesprächen in einem Fahrzeug nicht gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstößt oder die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verletzt. Uber hält hier jedoch mit einem Konzept dagegen, das die datenschutzrechtlichen Klippen umschiffen soll.
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Eine Verletzung des Datenschutzes werde durch das Prinzip der Freiwilligkeit und den Einsatz von Verschlüsselungstechnik verhindert, betont der Fahrdienstvermittler. Fahrgäste müssen der Funktion vorab ausdrücklich per Opt-in zustimmen und die Aufnahme während der Fahrt manuell starten.
Aktivieren sie die Funktion bereits vor dem Einsteigen, werden die Fahrer im Voraus darüber informiert, dass eine Aufzeichnung stattfinden könnte, und erhalten die Möglichkeit, die Fahrt abzulehnen.

Teilen der Aufzeichnung nicht ohne weiteres möglich

Wichtig ist weiterhin eine technische Absicherung: Die Audioaufnahmen werden lokal und verschlüsselt auf dem Smartphone des Fahrgasts abgelegt. Niemand, nicht einmal der Fahrgast selbst oder Uber, kann die Datei einfach abspielen, bearbeiten oder extern teilen.
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Zu einer Entschlüsselung und Überprüfung durch Uber kommt es ausschließlich dann, wenn der Fahrgast nach einem Vorfall aktiv einen Sicherheitsbericht einreicht und die Datei anhängt. Geschieht dies nicht, wird das Material nach 14 Tagen automatisch und unwiderruflich vom Gerät gelöscht.
Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber, sagte, für sein Unternehmen sei die Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben besonders wichtig. „Die Funktion gibt den Fahrgästen die volle Kontrolle und hilft uns gleichzeitig dabei, nach einem sicherheitsrelevanten Vorfall die bestmögliche Aufklärung zu gewährleisten.“ (dpa/red)
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G7 beraten über KI und Schutz von Minderjährigen im Internet

Digitalministerium. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die G7-Digitalminister haben am Freitag, 29. Mai, in Paris über den Schutz von Minderjährigen im Internet sowie über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) beraten.
Die Vorgespräche dazu seien sehr gut gewesen, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei seinem Eintreffen. Seine französische Kollegin Anne Le Hénanff zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Vertreter der sieben Industrieländer sich auf eine gemeinsame Position zu KI und zur Cybersicherheit einigen würden.

Uneinig über Umweltfolgen der KI

Es besteht jedoch wenig Aussicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen der KI für die Umwelt, etwa den massiven Energie- und Kühlwasserverbrauch der Rechenzentren. Eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Umwelt“ sei für Vertreter der USA nicht akzeptabel gewesen.
Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure erklärte dazu, dass es „wie immer bei den G7 Themen gibt, bei denen man sich einig ist, und andere, bei denen das nicht der Fall ist“. Es seien sich aber zumindest alle einig, dass die Ressourcen für KI „möglichst effizient“ eingesetzt werden sollten.

Vorbereitung auf G7-Gipfel

Die Beratungen der Digitalminister dienen als Vorbereitung für den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni im französischen Evian.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Dazu gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Japan und Italien. (afp/red)
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Schleswig-Holstein: Gericht rügt Landesregierung in Northvolt-Affäre

Die Insolvenz von Northvolt sorgt weiter für politische Folgen in Schleswig-Holstein. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.

Parlament zu spät informiert

Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
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In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
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Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“

Opposition verlangt Entlassung Schrödters

FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)
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Gewaltiger Feuerball: Blue-Origin-Rakete explodiert bei Test in Florida

Die Explosion der New-Glenn-Rakete gilt als schwerer Rückschlag für Blue Origin. (Archivbild) - Foto: John Raoux/AP/dpa
Massiver Rückschlag für das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos: Eine Rakete von Blue Origin ist bei einem Test auf der Startrampe explodiert.

Gewaltiger Feuerball nach Zündungstest

Auf einem Video des Vorfalls am Donnerstag, 28. Mai, war zu sehen, wie auf dem Raumfahrtstützpunkt Cape Canaveral im Bundesstaat Florida zunächst Rauch unter der 98 Meter hohen Rakete aufsteigt – und diese dann in einem gewaltigen Feuerball explodiert. Bei dem Vorfall wurde nach Behördenangaben niemand verletzt.
„Es ist ein sehr harter Tag“, erklärte Bezos im Onlinedienst X nach der Explosion. „Es ist noch zu früh, um die Ursache zu kennen. Aber wir arbeiten bereits daran, sie zu ermitteln.“
Von Seiten seines Unternehmens hieß es zu dem Test der New-Glenn-Rakete nur knapp: „Wir haben während des Zündungstests eine Anomalie festgestellt.“ Zudem versicherte Blue Origin, dass von dem beteiligten Team niemand vermisst werde.

NASA kündigt Untersuchung des Vorfalls an

„Ich bin dankbar, dass keine Verletzungen gemeldet wurden“, erklärte Floridas Kongressabgeordneter Mike Haridopolos, in dessen Wahlkreis Cape Canaveral liegt. Er habe bereits mit dem Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA, Jared Isaacman, wegen der Explosion Kontakt gehabt.
Isaacman schrieb seinerseits auf X: „Die Raumfahrt ist unerbittlich, und die Entwicklung neuer Trägerraketen mit hoher Nutzlastkapazität ist außerordentlich schwierig.“
Die NASA werde nun mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, „um eine gründliche Untersuchung dieser Anomalie zu unterstützen, die kurzfristigen Auswirkungen auf Missionen zu bewerten und wieder Raketen zu starten“.
Die New-Glenn-Rakete spielt eine zentrale Rolle bei den Raumfahrtambitionen von Jeff Bezos. Blue Origin konkurriert mit dem SpaceX-Unternehmen von Elon Musk unter anderem als Dienstleister für die NASA bei ihrem Mondfahrt-Programm Artemis.
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Beide Firmen wurden von der US-Raumfahrtagentur etwa mit der Entwicklung von Mondlandefähren beauftragt.
Musk äußerte auf X seine Anteilnahme für den Konkurrenten und nannte die Explosion der New-Glenn-Rakete „höchst bedauerlich“. Für die bemannte Mission Artemis 2, bei der vier Astronauten Anfang April den Mond umrundeten, war eine SLS-Trägerrakete seines SpaceX-Unternehmens genutzt worden.
Eine erneute Mondlandung gut ein halbes Jahrhundert nach den Apollo-Missionen der NASA ist für 2028 geplant. (afp/red)
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Verdi und Telekom erzielen Tarifeinigung

Deutsche Telekom (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag, 28. Mai ein Tarifergebnis erzielt.
Ein Kernelement der Einigung ist die Verlängerung des Schutzes vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2028. Gleichzeitig sollen die Gehälter in diesem Zeitraum für Tarifbeschäftigte, deren Entgelttarifverträge zum 31. März 2026 ausgelaufen sind, in drei Schritten steigen.

Mehrstufige Gehaltserhöhungen bis 2028 vereinbart

Das sogenannte „Zusätzliche Monatsentgelt“ soll sich für Vollzeitbeschäftigte von aktuell 190 Euro im August 2026 dauerhaft um 150 Euro auf 340 Euro und in einem zweiten Schritt im Juli 2027 um weitere 140 Euro auf insgesamt 480 Euro pro Monat erhöhen.
Zusätzlich sollen im Juni 2028 die Entgelttabellen um weitere 2,4 Prozent steigen. Von der zweifachen Anhebung des Zusätzlichen Monatsentgelts sollen Mitarbeiter in unteren und mittleren Einkommensgruppen überdurchschnittlich profitieren.
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Dies trage auch den außergewöhnlichen aktuellen Belastungen Rechnung, die in diesen Gruppen besonders spürbar werden, hieß es.
Für Auszubildende und Dual Studierende ist zu den gleichen Zeitpunkten eine monatliche Vergütungserhöhung um 4,1 Prozent im ersten Schritt, weitere 3,3 Prozent im zweiten Schritt sowie eine weitere Steigerung von 2,4 Prozent im dritten Schritt vorgesehen.

Telekom spricht von „ausgewogenem Abschluss“

Birgit Bohle, Vorständin Personal und Recht bei der Deutschen Telekom, zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir einen ausgewogenen Abschluss erreicht“, sagte sie.
„Das Gesamtpaket setzt in einer Phase tiefgreifender Transformation ein klares Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit und sichert unseren Beschäftigten ein deutliches Gehaltsplus.“
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Gleichzeitig halte man „die notwendige Balance, um weiter konsequent in unsere Netze und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Unternehmens zu investieren“, so Bohle.

Verdi sieht zentrale Ziele erreicht

Auch Verdi zeigte sich zufrieden. „Mehr Geld, mehr Schutz, mehr Anerkennung, mehr Solidarität – das ist ein Vierklang, mit dem wir zentrale Ziele in dieser Tarifrunde erreichen konnten“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Sauerland.
„Ohne die starke Beteiligung der Beschäftigten an den Warnstreiks, Kundgebungen und Aktionen wäre das so nicht möglich gewesen.“
„Mehr Solidarität wird durch das Zusammenwachsen bisher gespaltener Tarifbereiche erreicht“, so Sauerland weiter.
Die Telekom-Gesellschaften PVG und DT SE würden nicht nur in das Ergebnis integriert, sondern es würden auch die unterschiedlichen Laufzeiten angepasst.
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„Der zentrale Meilenstein ist die erstmalige Umsetzung eines exklusiven Mitgliederbonus für Verdi-Mitglieder“, so Sauerland. „Das ist ein überfälliges Zeichen der Anerkennung für Beschäftigte, die sich engagieren und so die innerbetriebliche Demokratie sowie den kollegialen Zusammenhalt stärken.“
Verdi will nun bis Mitte Juni eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis durchführen. Die Verdi-Tarifkommission hat dem Tarifergebnis einstimmig zugestimmt und empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses.
Auf ihrer Sitzung am 19. Juni soll die Verdi-Tarifkommission mit Blick auf die Befragung final über das Tarifergebnis entscheiden. (dts/red)
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Temu: EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe

Die EU-Kommission sagt: Temu verstößt gegen EU-Recht. (Symbolbild) - Foto: Hannes P Albert/dpa
Die EU-Kommission hat wegen des Vertriebs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt.
Temu habe in seinen Berichten an Brüssel „deutlich unterschätzt“, wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Temu kann vor Gericht gegen die Strafe vorgehen.
Ermittler der Kommission haben nach Angaben aus Brüssel testweise Waren wie Ladegeräte und Babyspielzeug bei Temu bestellt.
„Ein sehr großer Anteil“ der Produkte fiel demnach durch grundlegende Sicherheitschecks. Das Spielzeug enthielt den Angaben zufolge häufig giftige Chemikalien oder leicht zu verschluckende Einzelteile.
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Durch Sicherheitschecks gefallen

Temu gehört mit 130 Millionen europäischen Nutzern zu den großen Onlineplattformen, die von der EU-Kommission überwacht werden. Das Unternehmen muss jährlich einen Risikobericht an Brüssel abliefern.
Dabei sei Temu aber nur auf den Markt allgemein, nicht aber auf seine eigene Plattform eingegangen, habe Risiken unterschätzt und nicht erklärt, wie seine Algorithmen gefährliche Produkte bewerben könnten.
Die Plattform muss bis Ende August darlegen, wie sie sich künftig bessern will, ansonsten drohen zusätzliche tägliche Bußgelder. Außerdem laufen weitere Verfahren gegen das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört.
Dabei geht es unter anderem um den Verdacht, dass Temu seine Kunden mit falschen Rabatten und undurchsichtigen Algorithmen in die Irre führt. (afp/red)