Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, „im Gespräch zu bleiben“, nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
Dafür sei dann „die Politik in der Pflicht“. Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau äußern. Für das Treffen im Kanzleramt sind drei Stunden angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte das Treffen am Montag als „ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen“.
Klüssendorf erwartet keine konkreten Maßnahmen
Das Treffen dürfe „auf gar keinen Fall ein Get-Together“ mit losen Gesprächen werden, aus dem keine konkreten Verabredungen erwachsen, stellte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf klar. Er habe aber „nicht die Erwartungshaltung, dass schon konkrete inhaltliche Maßnahmen miteinander besprochen werden“.
Es sei gut, die Sozialpartner am Tisch zu haben, um über die anstehenden Reformen und „die richtigen Antworten“ auf die Herausforderungen zu sprechen, sagte Klüssendorf. Denn die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, verlangten das Vertrauen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Treffen am Mittwoch müsse den Weg für einen weiteren Austausch ebnen und dürfe keine einmalige Sache bleiben.
Dieser Forderung erteilte die Bundesregierung aber bereits eine Absage: „Es war nie gedacht, dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt“, betonte Regierungssprecher Kornelius.
Auch Miersch dämpft Erwartungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dämpfte derweil auch die Erwartungen an schnelle Reformbeschlüsse. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli entschieden werden, sagte der Miersch am Sonntagabend in der ARD. Dennoch sei auch die parlamentarische Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“.
Es könne nicht alles noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, stellte in der „Rheinischen Post“ CDU-Vize und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann klar. „Aber ich finde, wir müssen schon klar sagen, wo der Weg hingeht. Dann wären wir schon einen ganz erheblichen Schritt weiter.“
Kritik der Grünen
Scharfe Kritik an der Koalition kommt von den Grünen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich vorgenommen, „dieses Land mal ordentlich durchzureformieren“, sagte Parteichef Felix Banazsak in Berlin. „Und nach einem Jahr kommt er auf die Idee, das erste Mal die Menschen zu fragen, die er dafür endlich braucht – jetzt gibt’s ein Treffen mit den Sozialpartnern.“
Banaszak rief Merz zu einer anderen Ansprache der Menschen auf. „Wenn mit Reformen eigentlich nur noch Härte, Kälte und Kahlschlag verknüpft ist, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich dagegen immer mehr Widerstand mobilisiert.“ Wer in der aktuellen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit „Menschen gewinnen will, der muss ihnen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und nicht von oben herab, wie es der Bundeskanzler in den letzten Monaten getan hat“.
Gesamtmetall-Präsident drängt zu schnellen Reformen
Linken-Chef Jan van Aken erwartet, dass es bei dem Treffen am Mittwoch um den Abbau von Arbeitnehmerrechte und „eine ganz große soziale Kürzung“ gehen wird. „Wir stehen da völlig klar an der Seite der Gewerkschaften.“ Van Aken forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich zuzuhören, „wenn die hart arbeitende Mehrheit der Menschen hier in Deutschland etwas zu sagen hat“.
Zu schnellen Reformen drängt derweil Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter. „Wenn keine Reformen kommen, die die Arbeitskosten und andere Kosten senken, dann wird sich die aktuelle wirtschaftliche Abwärtsspirale weiterdrehen“, sagte Dinglreiter der „Zeit“ „Dann werden noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, dann wird noch mehr Industrie in andere Länder verlagert.“ Tausende Jobs stünden auf der Kippe.“
„Die Unternehmen brauchen jetzt Luft“, betonte Dinglreiter. „Das heißt, Geld und Zeit, um diese Krise zu überbrücken.“ Ziel müsse unter anderem sein, „dass die Sozialabgaben stabilisiert werden und wieder Richtung 40 Prozent gehen“.
Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen. Dazu soll ein Koalitionsausschuss am 30. Juni dienen. (afp/red)
