CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern zu sprechen.
Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.
Bericht: Merz und Klingbeil beraten über Entlastung bei Spritpreisen
Vertreter der Bundesregierung und der Länder wollen einem Bericht zufolge am Donnerstagabend in einer Schalte über mögliche Entlastungen angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreisen beraten. Teilnehmer der Beratungen seien neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), berichtete das Portal „Table.Briefings“.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Klingbeil setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Am Freitag will er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten. (afp/red)