Der Sitz der EU-Kommission ist im Berlaymont Haus in Brüssel. - Foto: Alexandros Michailidis/iStock
Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) die EU zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langjährigen EU-Haushalt sei „völlig überdimensioniert“, kritisierte Krichbaum vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg.
„Da appellieren wir an alle Beteiligten: Auch die Europäische Kommission, auch die Europäische Union wird den Gürtel enger schnallen müssen, wie auch die Mitgliedstaaten.“
Die EU verhandelt bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni erstmals über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Die Europäische Kommission hat für die Jahre 2028 bis 2034 einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden MFR.
Vergangene Woche legte die zyprische Ratspräsidentschaft ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vor. Darin kürzt sie den Kommissionsvorschlag um rund zwei Prozent. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, diese Kürzungen reichten „bei Weitem“ nicht aus.
Deutschland könnte diese „Zahlenvorschläge nur zurückweisen“, bekräftige Krichbaum am Dienstag. Die Ausgaben der EU sollten Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Künstlicher Intelligenz mehr Priorität einräumen, forderte der Europaminister.
„Wenn wir theoretisch die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen“, verdeutlichte er.
Deutschland stehe für „konstruktive Verhandlungen“ bereit, lehne aber zusätzliche Verschuldungen ab. „Das ist mit uns nicht zu machen, aber da stehen wir eben auch nicht alleine.“
Kritik von den Nettozahlern
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets. Sie begrüßen die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.
Neben Deutschland fordern auch andere Nettozahler wie die Niederlande oder Schweden deutliche Kürzungen des Budgets sowie eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit.
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, Italien und Polen, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen.
Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.
Die Kommission hat als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen. Angesichts mehrerer wichtiger Wahlen in EU-Ländern im kommenden Jahr gibt es Befürchtungen, dass ein Abschluss der Verhandlungen dann noch schwieriger werden könnte. (afp/red)
Merz schenkt Trump Deutschland-Trikot während des G7-Treffens am 16. Juni 2026. - Foto: Michael Kappeler, Pool via dts Nachrichtenagentur
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Der zweite Gipfeltag in Évian-les-Bains ging mit deutlicher Verspätung los. Warum es zu der Verzögerung kam, war zunächst unklar. Als Letzter traf Trump im Verhandlungssaal ein. Thematisch geht es in der ersten Arbeitssitzung zunächst um die stockenden Ukraine-Verhandlungen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dazu angereist.
Ukraine, Iran, Nahost
Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu reiste auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.
Merz schenkt Trump ein Deutschlandtrikot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen.
Merz hat heute US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das Geschenk, welches nach Angaben der Bundesregierung nachträglich zum 80. Geburtstag von Trump übergeben werden sollte.
Beflockt ist das Trikot der Nationalmannschaft mit der Nummer 47 und der Aufschrift Trump.
Videoaufnahmen aus dem Sitzungsraum zeigen, wie Trump das Geschenk zufrieden lächelnd den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentiert. Anschließend faltet er es locker zusammen und legt es auf den Tisch. (afp/dts/red)
US Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu wird auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump schüttelt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Évian, Frankreich (15. Juni 2026), die Hand. - Foto: Ludovic Marin / POOL / AFP via Getty Images
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben am 14. Juni ein vorläufiges Abkommen geschlossen, das einen möglichen Wendepunkt im Nahen Osten markieren könnte. Ziel der Vereinbarung ist es, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und eine 60-tägige Verhandlungsphase einzuleiten, um den Konflikt in der Region zu entschärfen.
Obwohl die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) bis zum 15. Juni noch nicht veröffentlicht war, gaben hochrangige US-Beamte an diesem Tag in einer Pressekonferenz erste Einblicke in die wichtigsten Inhalte.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 15. Juni am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Umfang der Vereinbarung.
Im Folgenden die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem vorläufigen Abkommen.
US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian.
Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Unterzeichnung des Abkommens und erste politische Reaktionen
US-Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance haben das Memorandum of Understanding gemeinsam mit Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Sprecher des iranischen Parlaments, digital unterzeichnet.
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie ist für den 19. Juni in Genf geplant.
Nach einem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron am Montag erklärte Trump gegenüber Reportern, der Iran habe „starken Kontrollbefugnissen“ zugestimmt, um sicherzustellen, dass das Land keine Atomwaffe entwickeln könne.
Er ging zudem davon aus, dass der vollständige Vertragstext „wahrscheinlich ziemlich bald“ veröffentlicht werde.
Laut einem hochrangigen US-Beamten beginnt nun eine 60-tägige Verhandlungsphase mit Teheran, in der JD Vance die Gespräche zur Klärung der technischen Details leiten soll.
Die USA planen, ihre militärische Präsenz in der Region während dieser Zeit beizubehalten.
Ein weiterer US-Beamter betonte, dass der Verlauf der kommenden Verhandlungen entscheidend dafür sein werde, ob das Abkommen letztlich für beide Seiten erfolgreich umgesetzt werden kann.
Trump erklärte weiters, die Straße von Hormus sei zwar bereits teilweise geöffnet, werde aber innerhalb von fünf Tagen vollständig freigegeben.
Derzeit würden iranische Seeminen aufgespürt und aus dem Wasser entfernt, während Schiffe bereits wieder vermehrt auslaufen, so Trump.
Während der 60-tägigen Verhandlungsphase soll die Meerenge gebührenfrei bleiben. Ein dauerhaftes Verbot von Durchfahrtsgebühren wird laut US-Beamten ebenfalls geprüft.
Schon bald sollen täglich etwa 40 bis 50 Schiffe die wichtige Schifffahrtsroute passieren können. Innerhalb von rund 30 Tagen nach Abschluss der Minenräumung wird eine Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr erwartet.
Auch internationale Partner könnten sich an der Minenräumung beteiligen. Bereits im April hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich eine Koalition angekündigt, um Minenräumungsoperationen nach einem stabilen Waffenstillstand zu unterstützen.
Eine Person zeigt auf einer Seite der Marinetraffic-Website den Schiffsverkehr von Handelsschiffen am Rand der Straße von Hormus in der Nähe der iranischen Küste am 4. März 2026.
Foto: Julien de Rosa/AFP über Getty Images
Sanktionen gegen Iran bleiben zentrales Streitthema
Weiterhin ist unklar, wie mit den bestehenden Sanktionen gegen Iran verfahren wird und ob beziehungsweise wann eine Lockerung tatsächlich beginnen könnte.
Trump betonte während seines Treffens mit Macron, dass dies stark vom Verhalten Irans abhänge: „Es hängt wirklich vom Verhalten ab. Wenn sie tun, was sie tun sollen, dann beginnt es wirksam zu werden.“
Auch US-Beamte machten deutlich, dass Washington zwar bereit sei, umfangreiche wirtschaftliche Anreize anzubieten, dies jedoch vollständig an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sei.
Ein US-Beamter sprach von der Bereitschaft, „außergewöhnlich großzügig“ zu sein, was die Öffnung der Wirtschaft und mögliche Sanktionslockerungen betrifft.
Darüber hinaus wurde die mögliche Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Fonds zum Wiederaufbau Irans diskutiert. Allerdings hänge auch dieses Vorhaben vollständig davon ab, ob Iran seine Zusagen tatsächlich einhalte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums. (Archivbild)
Foto: Shadati/XinHua/dpa
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema des Abkommens betrifft die weiterhin eingefrorenen iranischen Vermögenswerte.
US-Beamte bestätigten, dass bislang keine Gelder im Rahmen des MOU freigegeben wurden. Insgesamt bleiben rund 24 Milliarden US-Dollar iranischer Mittel blockiert.
Die US-Regierung betonte, dass mögliche Freigaben nur schrittweise erfolgen sollen und strikt an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sind.
Ein Beamter erklärte, man sei bereit, „einen Teil der eingefrorenen Gelder schrittweise freizugeben“, jedoch ausschließlich auf Basis überprüfbarer Fortschritte.
Zunächst seien lediglich „kleine Gesten“ vorgesehen, falls Iran den ersten Schritt mache und seine Zusagen einhalte.
Zusätzlich wurde im US-Finanzministerium geprüft, ob eingefrorene Mittel zur Entschädigung von Golfstaaten genutzt werden könnten, die während des Konflikts Schäden erlitten haben. Ob dieser Plan weiterverfolgt wird, ist derzeit offen.
Mögliche militärische Entwicklung und Sicherheitslage
Die Trump-Regierung wartet derzeit darauf, ob Iran seine Verpflichtungen aus dem Memorandum of Understanding tatsächlich erfüllt.
Angesichts dessen bestätigten US-Beamte, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region während der 60-tägigen Verhandlungsphase beibehalten werden.
Zwar besteht die Hoffnung auf eine spätere Reduzierung der Truppen, diese ist jedoch laut US-Seite vollständig vom erfolgreichen Abschluss der Gespräche und einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens abhängig.
US-Präsident Trump hatte wiederholt davor gewarnt, dass militärische Operationen wieder aufgenommen werden könnten, falls keine Einigung erzielt wird.
Eine mögliche endgültige Vereinbarung würde Iran zudem zu verbindlichen Zusagen verpflichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben und die Unterstützung für Radikalismus und Terrorismus in der Region einzustellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.
Ungarn gibt Blockade auf
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“
EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess
Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
Donald Trump. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einigung als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Wir werden jetzt sehr interessiert in den nächsten Tagen verfolgen, woraus die Substanz dieser Einigung besteht“, sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
EU drängt auf „echten Waffenstillstand“
Die EU drängt auch auf einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon.
„Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.
„Europa fordert erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen.“
Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
Gespräche beim G7-Gipfel über weiteres Vorgehen
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“.
Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. „Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran“, sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben G7-Mitgliedstaaten starten am Montag in Evian ein dreitägiges Gipfeltreffen. Die Folgen der Einigung im Irankrieg sollen Macron zufolge auch am Dienstag in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zur Sprache kommen. „Wir werden uns auch die Wege und Mittel ansehen, die Energierouten aus der Region zu diversifizieren, um aus unserer Abhängigkeit herauszukommen“, sagte der französische Präsident. (afp/red)
Ein Fahrzeug steht beim Anti-G7-Protest in Genf in Flammen am 14.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel im französischen Evian sind im schweizerischen Genf nach Polizeiangaben „mehrere“ Menschen festgenommen worden. Zur genauen Zahl machte die Polizei am Sonntagabend keine Angaben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Sachschäden gab die Polizei als „begrenzt“ an „angesichts der großen Zahl identifizierter Störer“.
Am Sonntagnachmittag hatten nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen an einer zunächst weitgehend friedlichen Demonstration in Genf teilgenommen. Die Proteste sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start in Gewalt umgeschlagen.
Unter anderem wurde am Rand der Demoroute ein Auto in Brand gesetzt. Zudem wurden trotz Holzbarrikaden bereits erste Geschäfte von den Demonstranten eingeschlagen. Unter den Protestlern sind auch zahlreiche vermummte Personen, die mit Schutzbrillen und Gasmasken ausgestattet sind.
Die Demonstranten hatten sich zunächst im „Parc de la Perle du Lac“ am Genfer See versammelt und waren dann Richtung Innenstadt gezogen, wobei die Demonstrationsstrecke großflächig mit Zäunen versehen wurde.
Die Polizei ist in Genf am Sonntag und in den kommenden Tagen mit einem Großaufgebot im Einsatz, um gegen mögliche Ausschreitungen wie im Jahr 2003, als der G8-Gipfel in Évian tagte, vorgehen zu können.
Der G7-Gipfel wird zwar von Frankreich ausgerichtet, aber die 10.000-Einwohner-Stadtgemeinde Évian ist in mehrere Schutzzonen aufgeteilt und weiträumig abgeriegelt, die Anwohner wurden mit Sonderausweisen ausgestattet.
Die Proteste verlagerten sich deshalb wie schon 2003 in die Schweiz – wobei neben Genf und Lausanne am Sonntag auch in Städten wie Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern, Zug, Basel, Biel oder Aarau Anti-G7-Veranstaltungen stattfanden.
G7-Sicherheitsalarm in Genf – Angst vor Krawallen wie 2003
Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild)
Foto: Baz Ratner/AP/dpa
In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.
Genfer sind sauer auf die Franzosen
Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.
G7-Delegationen reisen über Genf an
Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/dts/red)
Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Einigung mit Iran „jetzt vollständig“
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump.
Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“. Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“. (afp/red)
Ursula von der Leyen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Ende einer Blockade durch Ungarn nimmt die EU am Montag die Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau wieder auf. Zunächst geht es dabei um Werte und Grundprinzipien, die beide Länder einhalten müssen, um der EU beitreten zu können.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 formell Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen.
Das komplexe Verfahren dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Der Beitrittsprozess der Ukraine war wegen des Widerstands der rechtsnationalistischen, ungarischen Regierung unter Viktor Orban zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest gab Ungarn sein Veto auf.
EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten (09.45 Uhr MESZ).
Dabei wird es unter anderem um den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gehen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, der Iran-Krieg sowie die Beziehungen zu China.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche unter anderem vorgeschlagen, ehemaligen russischen Soldaten die Einreise in die EU zu verweigern.
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt dürften erneut Sanktionen gegen die beiden rechtsextremistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir diskutiert werden. (afp/red)
Laut US-Präsident Trump war ein Abkommen mit dem Iran schon mehrmals zum Greifen nah. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Im Ringen um ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist weiter unklar, ob und wann ein Durchbruch besiegelt werden kann. Nachdem US-Präsident Donald Trump für heute – seinen 80. Geburtstag – die Unterzeichnung einer ersten Vereinbarung in Aussicht gestellt hatte, ließ Teheran den Termin für ein mögliches Rahmenabkommen mit Washington bislang offen.
Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntagvormittag unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. „Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte auf Expertenebene dauert weiterhin an“, zitierte Fars eine mit dem Verhandlungsteam vertraute Quelle.
Allerdings versuchten auch die Revolutionsgarden bereits, eine mögliche Einigung zu rechtfertigen. „Schlachtfeld, Volkspräsenz und Diplomatie ergänzen einander, um die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu wahren“, sagte General Jadollah Dschawani, Vizechef der politischen Abteilung der Elitetruppe, laut Nachrichtenagentur Irna.
Zuletzt hatten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan von einer zeitnahen Unterzeichnung gesprochen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine elektronische Zeremonie zur Unterzeichnung sei für heute geplant.
Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sagte am Samstag dem Staatsssender Irib, man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen. Aber: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“
Das angestrebte Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die – fragile und mehrfach gebrochene – Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
Trump machte bei seinem Post auf der Plattform Truth Social am frühen Samstagabend deutscher Zeit keine Angaben dazu, wo, wie oder von wem die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war von einer Zeremonie in Genf die Rede gewesen.
Von iranischer Seite hieß es am Samstag lediglich, in den nächsten ein bis zwei Tagen seien keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant. Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet in der neuen Woche der G7-Gipfel im französischen Ort Évian-les-Bains statt.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung online stattfinden solle.
Das soll demnach vor allem logistische Gründe haben: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, hätte es sonst nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA meist vermieden, dass der Präsident und sein Stellvertreter gleichzeitig im Ausland sind.
Was bislang über das mögliche Abkommen bekannt ist:
Unmittelbar nach der Unterzeichnung soll laut Trump die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden. Immer wieder kam es in der Meerenge auch während der Waffenruhe zu militärischen Auseinandersetzungen.
Dem iranischen Außenamtssprecher zufolge zielt die Vereinbarung in erster Linie auf eine Beendigung der Kriegshandlungen an allen Fronten – einschließlich des Libanons, wo Israel die proiranische Hisbollah-Miliz bekämpft.
Teheran ging es in den Verhandlungen auch um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Trump schrieb in seinem Post am Samstag, der Iran werde im ersten Schritt kein Geld erhalten. Einem hochrangigen US-Beamten zufolge könnten in der Folge zwar Mittel freigegeben werden, allerdings nur dann, wenn das Land zuvor – nicht näher erläuterte – Gegenleistungen erbringt. Bei entsprechender Kooperation wären demnach im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar.
Laut einem hochrangigen US-Beamten soll dem Iran fortan die Finanzierung terroristischer Gruppen verboten sein. Das Land hat über die Jahre die palästinensische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützt, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.
Das iranische Atomprogramm und weitere relevante Themen sollen Baghai zufolge in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen. Laut einem hochrangigen US-Beamten soll das Rahmenabkommen bereits eine Zusage des Irans beinhalten, das Atomprogramm zurückzubauen. Trump schrieb dazu am Samstag, zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man in den Iran gehen und die verschütteten Uran-Vorräte des Landes bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden – ob im Iran oder in den USA.
Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass die Islamisten in Teheran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürften. Ob es in geplanten vertieften Verhandlungen nach dem bevorstehenden Abkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist aber fraglich.
Auch Trump gab am Samstag in seinem Post zu erkennen, dass nicht alle Fallstricke aus dem Weg geräumt sind: Zwar schrieb er, die USA freuten sich auf eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten – dann fügte er aber hinzu: „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!“
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele im Iran begonnen. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, während der es aber immer noch zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen kam. Israel ist nicht direkt an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt, hielt sich aber an die zwischen den USA und seinem Erzfeind vereinbarte Waffenruhe. Trump ließ erkennen, dass sich Israel auch künftig an Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran halten werde. (dpa/red)
In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.
Genfer sind sauer auf die Franzosen
Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.
G7-Delegationen reisen über Genf an
Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/red)
US-Vizepräsident JD Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA und der Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen den Iran.
Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, die Vereinigten Staaten und der Iran wollten am Sonntag, 14. Juni, ein Abkommen unterzeichnen.
Damit würde ein Prozess eingeleitet, der die seit Monaten andauernde bewaffnete Konfrontation beenden und jahrelange Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nuklearaktivitäten lösen soll. Die Straße von Hormuz soll nach der Unterzeichnung des Abkommens sofort „für alle offen“ sein, schrieb Trump.
Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Onlineplattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.
„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.
Straße von Hormus als Schlüsselthema
Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.
Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht.
Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.
Washington spricht von Desinformation
US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.
Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.
Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.
Militärische Absicherung der Öltransporte
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine groß angelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als 7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte der Menge, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen habe.
Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.
„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.
Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offen zu halten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.
Streitpunkt Israel und Hisbollah
Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehören insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter des Iran.
Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.
Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass sich Israel die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.
Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?
Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.
Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität des Iran zu respektieren.
US-Vizepräsident JD Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA und der Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen den Iran.
Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, die Vereinigten Staaten und der Iran wollten am Sonntag, 14. Juni, ein Abkommen unterzeichnen.
Damit würde ein Prozess eingeleitet, der die seit Monaten andauernde bewaffnete Konfrontation beenden und die jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nuklearaktivitäten lösen soll. Die Straße von Hormuz soll nach der Unterzeichnung des Abkommens sofort „für alle offen“ sein, schrieb Trump.
Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen aktuelle Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Onlineplattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.
„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.
Straße von Hormus als Schlüsselthema
Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Öffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.
Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht.
Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.
Washington spricht von Desinformation
US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.
Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.
Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.
Militärische Absicherung der Öltransporte
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als 7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte der Menge, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen habe.
Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.
„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.
Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.
Streitpunkt Israel und Hisbollah
Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehören insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter des Iran.
Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.
Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass sich Israel die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.
Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?
Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen aus dem Jahr 2015 an. Damals hatte der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.
Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität des Iran zu respektieren.
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
US-Präsident Donald Trump nimmt am 17. Juni im Rahmen des G7-Gipfels in Frankreich an einem Abendessen in Schloss Versailles teil. Eingeladen hat Präsident Emmanuel Macron.
Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter in Washington mit. Zudem werde Trump am Dienstag einer G7-Arbeitssitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beiwohnen, hieß es in Washington weiter.
Der G7-Gipfel findet von 15. bis 17. Juni im französischen Evian statt. Er wurde eigens verschoben, damit Trump am Sonntag noch seinen Geburtstag im Weißen Haus feiern kann.
Das Treffen in dem kleinen Ort am Südufer des Genfer Sees wird von höchsten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz, die den Flughafen in Genf für die Ankunft der Staatsgäste zur Verfügung stellt, beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung.
In Genf ist am Sonntag eine große Demonstration von Gipfelgegnern geplant. Dies weckt in der Stadt unangenehme Erinnerungen an den G8-Gipfel von 2003, damals noch mit Russland, als es zu größeren Ausschreitungen kam.
Es geht um Konjunktur, KI, Ukraine und den Iran
Beim Gipfeltreffen soll es um Themen gehen, welche die Welt bewegen: die globale Konjunktur, die Kriege in der Ukraine und im Iran und Künstliche Intelligenz (KI).
Der französische Präsident will am Montagabend zunächst die Staats- und Regierungschefs der sechs übrigen G7-Staaten empfangen, neben Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.
Zu einigen Programmteilen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen – um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
China ist nicht Teil der G7 – spielt aber dennoch indirekt eine Rolle bei dem Treffen, da es um den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten gehen soll. Damit ist unter anderem die Versorgungssicherheit bei wichtigen Materialien wie seltenen Erden gemeint.
Auf der Tagesordnung steht auch der Umgang mit KI und der Schutz von Kindern im Internet. Zu diesen Themen sollen sich in Evian mehrere führende Vertreter der Branche äußern, unter ihnen OpenAI-Chef Sam Altman. (afp/red)
US-Vizepräsident J.D. Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
USA und Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen Iran.
Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. Nach Angaben hochrangiger Vertreter beider Seiten könnten die Verhandlungen bereits in den kommenden Tagen zu einer Unterzeichnung führen. Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.
„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.
Straße von Hormus als Schlüsselthema
Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.
Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht werden.
Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.
Washington spricht von Desinformation
US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag in der sozialen Plattform Truth Social.
Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.
Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.
Militärische Absicherung der Öltransporte
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als sieben Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte jener Mengen, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen hätten.
Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.
„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.
Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.
Streitpunkt Israel und Hisbollah
Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehört insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter Irans.
Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.
Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass Israel sich die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.
Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?
Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.
Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität Irans zu respektieren.
Menschen an einer Bushaltestelle in der kubanischen Hauptstadt Havanna. (Archivbild) - Foto: Yuri CORTEZ / AFP via Getty Images
Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen.
Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag, 12. Juni, in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden „bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden“.
Im Jahr 2021 waren in Kuba waren private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Havanna setzt auf Liberalisierung
Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
Washington erhöht seit Monaten kontinuierlich den Druck auf Havanna. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die sozialistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das Land zu übernehmen.
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. (afp/red)
Ein Leopard-2-Panzer. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Panzer-Projekt MGCS aussteigt.
„Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“.
Papperger warnt vor Kürzungen
Frankreich plane bereits, das Budget für das MGCS-Projekt drastisch zu kürzen. Im Gespräch sei ein Betrag „von weniger als der Hälfte“ der bisherigen Planungen. „Wir haben null Entscheidungen über das finale Budget“, sagte Papperger.
Die Konsequenz eines gekürzten Budgets wären demnach Streichungen von Leistungsanteilen und dadurch auch weitere Verzögerungen bei dem Vorhaben. „Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, wird man nicht schneller und wir sind jetzt schon sehr langsam“, sagte der Rheinmetall-Chef.
Bisher haben die vier beteiligten Unternehmen in dem seit fast zehn Jahren laufenden Programm demnach erst 25 Millionen Euro erhalten. „Das ist natürlich sehr wenig Geld“, sagte Papperger.
Kampfflugzeug und Panzer
Die beiden Rüstungsprojekte FCAS und MGCS waren praktisch zeitgleich 2017 gestartet worden. Damals kündigten der französische Präsident Emmanuel Macron und die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorhaben an.
Während FCAS als Kernelement die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation als Nachfolger des Eurofighters und des französischen Kampfflugzeugs Rafale zum Ziel hatte, stehen bei MGCS (Main Ground Combat System) die Entwicklung eines bodengebundenen Kampfsystems und die gemeinsame Entwicklung eines Panzerns als Nachfolger des deutschen Leopard 2 und des französischen Leclerc im Mittelpunkt.
Als Brückenlösung haben die von deutscher Seite beteiligten Unternehmen – Rheinmetall und KNDS Deutschland – vor gut einem Jahr zudem schon die Entwicklung eines Leopard 3 gestartet. Die ersten Exemplare sollen Anfang der 2030er Jahre in Dienst gestellt werden, während die Einsatzbereitschaft des MGCS-Panzers erst in den 2040er Jahren erwartet wird.
„Das ist eine Wahnsinnszeit“, sagte Papperger in dem Interview. „Ich kann heute nicht sagen, ob es überhaupt ein MGCS geben wird.“
Kritik an zu viel nationalem Denken
Der Rheinmetall-Chef sieht außerdem erhebliche Hürden für eine Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarkts. Das Scheitern des FCAS-Kampfflugzeugs sei wahrscheinlich eine Mixtur aus staatlichen und industriellen Uneinigkeiten gewesen.
Es werde noch immer sehr national gedacht, zum Schutz von Eigeninteressen. „Wenn man eine Konsolidierung in Europa machen möchte, müsste das natürlich auch irgendwie politisch mit unterstützt werden. Aber das sehen wir im Augenblick nicht“, sagte Papperger.
Die Konsolidierung müsse über die Firmen erfolgen. „Es wird nur manchmal behindert über Regierungen. Vor allem dann, wenn auch Staatsbetriebe mit dabei sind“, sagte Papperger und fügte als Erklärung hinzu: „Die Regierungen wollen bei Staatsbetrieben ihren Einfluss haben und natürlich wollen sie die Konsolidierung nicht.“ (afp/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.(Archivbild) - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau.
„Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, erklärten von der Leyen und Costa.
Die EU-Erweiterung sei eine „strategische Entscheidung“, eine größere EU läge „in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt“ in „unserem gemeinsamen Interesse“.
Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.
Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das komplexe Vorhaben dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Lange Zeit geriet es jedoch angesichts des Widerstands aus Ungarn ins Stocken. Mit dem Regierungswechsel in Budapest hatte Ungarn seinen Widerstand aufgegeben.(afp/red)
