Tag: Diplomatie
Raketenangriffe und Luftabwehr

Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild)
Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Gegenschläge Israels im Iran
In Kürze:
- Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche und eine Waffenruhe vorgeschlagen.
- Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Vorstoß und präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen.
- Russland verweist auf Selenskyjs bisheriges Verhandlungsverbot mit Moskau und sieht derzeit keinen Sinn in einem Treffen der Präsidenten.
- Streitpunkte bleiben insbesondere NATO-Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftige Grenzverlauf der Ukraine.
Oberhaussprecherin weist auf Verhandlungsverbot aufseiten der Ukraine hin
Macron, Starmer und Merz unterstützen „Vorschlag für direkten Dialog“
Fünf-Punkte-Plan ohne Zugeständnis an Russland
Selenskyj lehnt Verzicht der Ukraine auf Donbass ab
Russland geht von Hintergedanken der Europäer bei Waffenruhe aus
Warnung vor Wettrüsten
US-Friedensplan und Pendeldiplomatie
Merz und Co. sehen sich als Verbündete der Ukraine

Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.
Foto: JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images
Empörung über Polizeieinsatz
Putin sieht Schröder als Vermittler
Kritik aus Brüssel und Berlin
Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen
Wirtschaftliche Lage Russlands
Zum Petersburger Wirtschaftsforum
Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat
Merz stellt sich klar hinter Wadephul
Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren
Wadephul in Mexiko

«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)
Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung
Aussagen aus Washington
Position der US-Regierung

Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Reaktionen aus Kuba

(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.
Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images
Politische Ausgangslage
Trump reagiert erfreut
Sanktionen gegen Mastercard stoppen Kuba
Sanktionen gegen Militärkonglomerat Gaesa
Hotelgruppen ziehen sich zurück
Auch Hapag-Lloyd liefert nicht mehr nach Kuba
In Kürze:
- Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat nur 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.
- Als nichtständige Mitglieder für die Jahre 2027 und 2028 wurden Österreich und Portugal gewählt.
- Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
- Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche außenpolitische Entscheidungen für das Scheitern verantwortlich.
Merz: Deutschland bleibt „Stütze des Multilateralismus“
Wadephul nennt mögliche Ursachen und schließt Rücktritt aus
SPD und Grüne: Außenpolitische Signale und Kürzungen mitverantwortlich
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte auf X sein Bedauern über das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul treffe daran jedoch keine Mitschuld, so der Sozialdemokrat.
Wörtlich schrieb er: „Deutschland ist leider bei der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Am Einsatz des Bundesaußenministers Jo Wadephul hat das sicher nicht gelegen, an der reichlich späten adäquaten Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen im Nahen Osten wohl eher. Schade!“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. Das Ergebnis falle „nicht vom Himmel“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Man müsse sich nun fragen, „welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat“.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte, Merz und Wadephul hätten das Ergebnis zu verantworten. Deutschland habe „in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt“. So habe die Bundesregierung etwa humanitäre Hilfen gekürzt.
Zuletzt hatte Deutschland Haushaltskürzungen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt beschlossen, die auch humanitäre Ausgaben betreffen. Diese beziehen sich jedoch nicht primär auf Deutschlands Pflichtbeitrag zum regulären UN-Budget, sondern vor allem auf freiwillige und thematische Zahlungen an UN-Organisationen und Programme.
Hat Deutschland seine Außenpolitik zu moralisch ausgerichtet?
Kampfabstimmung auch bei Kandidatur um den Asien-Sitz
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Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig
Neue Angriffe der Hisbollah
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