Tag: Diplomatie

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Rubio: Einigung mit Iran noch am Montag möglich – Verweis auf Israels Selbstverteidigungsrecht

Um eine Wiederöffnung der Straße von Hormus wird weiter verhandelt. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs noch am Montag nicht aus – allerdings nur unter Berücksichtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels.
„Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren“,
sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.

„Viel Unterstützung“ aus der Golfregion

Derzeit liege „ein ziemlich solides Ding auf dem Tisch hinsichtlich seiner Fähigkeit, die Meerengen zu öffnen“, fügte Rubio offenbar mit Blick auf die Straße von Hormus hinzu. Die Vereinbarung bekomme „viel Unterstützung“ aus der Golfregion, da alle betroffenen Staaten sähen, dass sie „sehr vernünftig“ sei und umgesetzt werden sollte.
Der US-Chef-Diplomat machte deutlich, dass Israel „immer das Recht“ habe, „sich selbst zu schützen“. Wenn also die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon Raketen auf Israel abfeuere oder abzufeuern drohe, habe Israel „jedes Recht, darauf zu reagieren“, sagte Rubio vor seiner Weiterreise ins nordindische Agra vor Journalisten.

„Nicht in Eile“ bei Verhandlungen

Zu Israels Forderung, dass eine Friedensvereinbarung den Iran am Bau von Atombomben hindern muss, sagte der US-Außenminister, er setze darauf, dass Teheran zu „sehr realen, bedeutenden, zeitlich begrenzten Verhandlungen zu dem Atom-Thema“ bereit sei.
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US-Präsident Donald Trump sei bei den Verhandlungen mit dem Iran „nicht in Eile“, er werde „keinen schlechten Deal“ abschließen.
Seit Anfang April gilt im Irankrieg eine fragile Waffenruhe. Trump erklärte am Samstag, eine Vereinbarung mit dem Iran zur Beendigung des Krieges sei „weitgehend ausgehandelt“, müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Am Sonntag dämpfte Trump dann allerdings die Hoffnungen, indem er eine „übereilte Vereinbarung“ mit Teheran ausschloss. (afp/red)
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Trump schließt eine “übereilte“ Vereinbarung mit Iran aus

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Aaron Schwartz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nahezu Einigung auf Friedens-Memorandum zwischen USA und Iran
  • Streitpunkte: Atomprogramm, Urananreicherung, Sanktionen
  • Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
 
US-Präsident Donald Trump hat eine „übereilte Vereinbarung“ im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung „erzielt, bestätigt und unterzeichnet“ sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf „Vorkriegsniveau“ und „unter iranischer Verwaltung“ zu ermöglichen.
Der Verteidigungsexperte Roger Wicker von Trumps Republikanern kritisierte, eine solche Einigung würde bedeuten, „dass alles, was in der Operation „Epic Fury“ erreicht wurde, für die Katz war“.
Wickers republikanische Senatskollegen Ted Cruz und Lindsey Graham äußerten sich ähnlich. „Wenn das Ergebnis der ganzen Sache ist, dass das weiterhin von ‚Tod Amerika‘ skandierenden Islamisten geführte Iran nun Milliarden von Dollar erhält, in der Lage bleibt, Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln und effektiv die Kontrolle über die Straße von Hormus hat, dann wäre das Ergebnis ein katastrophaler Fehler“, schrieb Cruz im Onlinedienst X.

Internationale Gespräche und Vermittlerrolle

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump am Samstag, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
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Gespräche mit Israel und weitere Diplomatie

Er berichtete außerdem von einem separaten Telefonat am Samstag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Trump hat dem israelischen Regierungschef nach dessen Angaben zugesichert, bei einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen.
Netanjahu erklärte am Sonntag, Trump und er seien sich bei dem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, dass jedes abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen müsse.
Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: „Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten“, betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden.
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Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.

Weiter bestehende Spannungen

Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
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Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.

Rubio: Keine Maut in der Straße von Hormus

Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Der Außenminister sagte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offene Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerengen ohne Gebühren“.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
In jüngerer Zeit hat der Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.

„Axios“: Verlängerung der Waffenruhe

Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Mehr dazu
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde. Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen.
 
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Was wir über den möglichen Iran-Deal wissen und was nicht

Wie nah ist eine erste Einigung im Iran-Krieg? - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat – nicht zum ersten Mal – einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des monatelangen Iran-Krieges angekündigt. Sein Außenminister Marco Rubio sagte am Morgen in Indien, die Welt würde möglicherweise schon in den kommenden Stunden „gute Nachrichten“ zu hören bekommen.
Noch bleiben zu dem kolportierten Rahmenabkommen aber etliche Fragen offen – insbesondere die, wer mehr von dem angeblichen Deal profitiere.

Darum geht es bei dem Rahmenabkommen

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
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Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde.
Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen. In den Stunden nach Trumps Ankündigung ging es deshalb auch um die Deutungshoheit mit teils widersprüchlichen Aussagen aus den USA, dem Iran und Israel.

Was Trump und Rubio sagen:

  • Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social, ein Rahmenabkommen sei „weitestgehend“ ausgehandelt. Letzte Aspekte und Details würden derzeit besprochen und sollen „in Kürze“ bekanntgegeben werden.
  • Trump erwähnte explizit die Öffnung der Straße von Hormus, ohne die genauen Umstände zu beschreiben. Die faktische Blockade der Meerenge belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen.
  • Zudem zählte Trump etliche Vermittler auf, unter anderem die Staatsführer aus Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und den Emiraten. Im Gegensatz zu früheren Beiträgen auf seiner Plattform verzichtete der US-Präsident auf Drohungen und Beleidigungen. Auch das iranische Atomprogramm erwähnte der US-Präsident dieses Mal nicht.
  • Dafür erinnerte Rubio daran, worum es in dem Konflikt „eigentlich geht“. Das übergeordnete Ziel sei, „dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen“ dürfe. Niemand auf der Welt ginge so strikt dagegen vor wie der US-Präsident.
  • Der Außenminister betonte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offenen Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerenge ohne Gebühren“.
  • Rubio sprach von Fortschritten, die er nicht kleinreden wolle. Aber es gebe noch viel zu tun. Möglicherweise gebe es später am Sonntag mehr dazu zu sagen.
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Was der Iran sagt:

  • Wenige Stunden nach Trumps Aussagen kamen aus dem Iran eher einschränkende Reaktionen – insbesondere zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Teheran behalte auch im Falle eines Abkommens die Kontrolle. Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“.
  • Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian.
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Was Israel sagt:

  • Israel hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. „Während Israel ursprünglich darauf abzielte, Veränderungen in vier zentralen Bereichen zu erreichen – einen Regimewechsel, (einen Stopp) des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung von regionalen Verbündeten Teherans – muss es seine Anstrengungen nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Israel Hajom“.
  • Das „absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte“, wäre die Entfernung sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung einer Urananreicherung für viele Jahre, schrieb er. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 geschlossenen Atomabkommens unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama wirken. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen getroffen hätten, könnten jedoch „kaum mehr als genau das erreichen“.
  • Sollte Israel im Rahmen des US-Deals mit dem Iran zudem seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen müssen, wären dies „sehr schlechte Nachrichten für die Bewohner Nordisraels und für den Libanon – und sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen um eine Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte“, schrieb der Kommentator.(dpa/red)
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Trump: Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Konflikts „weitgehend ausgehandelt“

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Aaron Schwartz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nahezu Einigung auf Friedens-Memorandum zwischen USA und Iran
  • Streitpunkte: Atomprogramm, Urananreicherung, Sanktionen
  • Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
 
Die Vereinigten Staaten und Iran haben sich laut US-Präsident Donald Trump am 23. Mai nahezu auf ein „Memorandum of Understanding pertaining to PEACE” geeinigt, also auf eine Absichtserklärung über einen möglichen Rahmen für eine spätere verbindliche Einigung zum Frieden.

Internationale Gespräche und Vermittlerrolle

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
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Gespräche mit Israel und weitere Diplomatie

Er berichtete außerdem, er habe am Samstag ein separates Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführt, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.
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Weiter bestehende Spannungen

Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.
Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen. In jüngerer Zeit hat Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.
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Inhalt der geplanten Absichtserklärung

Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Er fügte hinzu, dass diese erste Absichtserklärung den Weg für spätere Gespräche ebnen könnte, möglicherweise 30 bis 60 Tage später, über Irans Atomprogramm und weitere Streitpunkte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Agreement to End Iran Standoff ‘Largely Negotiated’“. (deutsche Bearbeitung zk)
 
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Selenskyj fordert „vollständige“ EU-Mitgliedschaft für Ukraine

Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer „Leleka“-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann. - Foto: Diego Fedele/Getty Images
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einer „vollständigen“ EU-Mitgliedschaft seines Landes.
„Ohne die Ukraine kann es kein vollwertiges europäisches Projekt geben und die Präsenz der Ukraine in der EU muss ebenso vollständig verwirklicht werden – mit allen Rechten, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind“, sagte Selenskyj am 23. Mai in seiner täglichen Ansprache.

Brief an die EU

„Es wäre ungerecht für die Ukraine in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben“, schrieb Selenskyj an die EU-Spitzen in einem Brief, der dpa vorliegt.
Der Erweiterungsprozess brauche viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe, betonte er.
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Berlin will darüber diskutieren

„Deutschland ist und bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Jetzt ist eine ehrliche Auseinandersetzung nötig. Unser Vorschlag dient dazu, die notwendige Debatte zu eröffnen“, hieß es Regierungskreisen in Berlin zu dem Brief des ukrainischen Präsidenten.
Es gehe um pragmatische Zwischenschritte hin zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU.
„Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel. In der Substanz geht es jetzt vor allem darum, die Verhandlungskapitel zu eröffnen. Insofern besteht eine hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten“, hieß es weiter.

Merz sprach von „assoziierter Mitgliedschaft“

Merz hatte in einem am 21. Mai veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine ins Spiel gebracht.
Der Kanzler schlug vor, Kiew die Teilnahme an Treffen der EU-Ministerräte und EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zu erlauben. Das Land sollte jedoch kein Stimmrecht erhalten.
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Zudem soll die Ukraine nach dem Vorschlag des Kanzlers auch ein Mitglied für die EU-Kommission ohne Ressort und Stimmrecht benennen können.
Ferner soll die Beistandsklausel für den Fall eines bewaffneten Angriffs in Artikel 42 des EU-Vertrags für die Ukraine gelten.
Die Ukraine hatte ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft kurz nach dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 eingereicht und ist offiziell EU-Beitrittskandidat.
Der EU-Beitrittsprozess ist kompliziert und dauert in der Regel mehrere Jahre. Er umfasst Verhandlungen über zahlreiche Themen, von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit. Ein wichtiges Thema mit Blick auf die Ukraine ist insbesondere die Korruptionsbekämpfung. (afp/red)
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Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran – Ausgang offen

Pakistans Armeechef Asim Munir ist nach Teheran gereist. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP POOL/dpa
Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabend traf er sich nach Angaben des Staatssenders Irib zu einem Austausch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi.
Inhaltliche Details wurden nicht bekanntgegeben, das Gespräch soll aber bis nach Mitternacht gedauert haben. Munir will sich demnach auch mit Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf treffen.
Am Freitag hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen. In pakistanischen Sicherheitskreisen war Optimismus verbreitet worden, dass eine Vorvereinbarung zwischen den USA und dem Iran greifbar sei.
Munir hätte demnach eigentlich am Donnerstag nach Teheran reisen sollen. Er habe jedoch auf grünes Licht der iranischen Verhandler gewartet, dass tatsächlich eine erste Einigung erzielt werden kann. Um welche Punkte es dabei gerade genau geht, ist nicht bekannt. Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und er gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien.
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Iran spricht von Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses

Das iranische Außenministerium dämpfte aber die Erwartungen an eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington. Ministeriumssprecher Ismail Baghai bezeichnete Munirs Reise am Freitag beim Staatssender Irib als Fortsetzung eines laufenden diplomatischen Prozesses, nicht aber als Hinweis auf eine bevorstehende Einigung mit den USA.
Im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche stehe weiterhin ein sofortiges Ende des Krieges, betonte Baghai. Streitpunkte zwischen dem Iran und den USA – insbesondere das Atomprogramm und der Verbleib hochangereicherten Urans – könnten erst nach Kriegsende verhandelt werden. Andernfalls würden die Gespräche wie in früheren Runden erneut ohne konkrete Ergebnisse bleiben, so der Sprecher. (dpa/red)
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Scheidender Bosnien-Beauftragter Schmidt warnt vor Zerfall des Vielvölkerstaates

Foto von Mostar (Bosnien) mit seiner Steinbrücke, die kroatische und muslimische Stadtteile verbindet. Trotz sichtbarer Harmonie gibt es politische Spannungen, da bosnische Kroaten das Wahlsystem als benachteiligend kritisieren. - Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP via Getty Images
Der scheidende internationale Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor einem Zerfall des Vielvölkerstaates gewarnt. Wenn der serbische Separatist Milorad Dodik mit seiner Politik der Abspaltung der Republika Srpska Erfolg habe, werde Bosnien-Herzegowina zerbrechen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, auch ein solches Szenario wäre noch beherrschbar. Aber die Leute hier fangen an, Angst vor einem neuen Krieg zu bekommen.“
Europäer, Amerikaner und Bosnier wollten noch immer nicht wahrhaben, was eine Abspaltung der Teilrepublik Srpska bedeuten würde, sagte Schmidt. „Als selbstständiger Staat wäre sie nicht lebensfähig.“ Hier sei jede Menge nationalistische Propaganda im Spiel. „Und wer die Geschichte des Balkans kennt, der weiß, dass Gebietsverschiebungen den Frieden gefährden können.“
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Schmidt kündigt Rücktritt an

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte vergangene Woche bekannt gegeben, er werde im Juni als Bosnien-Beauftragter zurücktreten. Als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat er die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen, mit dem der Bosnien-Krieg endete.
Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Seine Amtszeit war von massiven Spannungen mit der serbischen Teilrepublik Republika Srpska geprägt. Deren ehemaliger Präsident Milorad Dodik hatte Schmidt immer wieder scharf kritisiert. Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, zweifelte etwa die Legitimität des UN-Repräsentanten an und stellte Schmidt als Bedrohung für die Republika Srpska dar.
Schmidt bestätigte in dem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, dass er auf „enormen und überraschenden Druck“ der USA sein Amt aufgebe. Dabei habe auch der Streit um eine Pipeline von Kroatien nach Bosnien eine Rolle gespielt, die von der EU auf den Weg gebracht, aber dann nicht von ihr finanziert worden sei. Nun brauche Bosnien die USA, die aber ihre eigenen Vorstellungen hätten.
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Keine schnelle Selbstständigkeit ohne Vermittler

Dass Bosnien schon bald ohne einen internationalen Vermittler wie ihn an der Spitze auskommen wird, glaubt Schmidt nicht: „Es gibt noch immer zu viele Kräfte, insbesondere einige serbische Parteien, die aus Prinzip alles blockieren.“
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht. (afp/red)
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Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

Die vier Staats- und Regierungschefs haben sich auch schon in Präsenz in diesem Format getroffen. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können.
Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“, teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde „in den kommenden Monaten noch verstärkt“ werden, hieß es in einer Mitteilung.
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Man sei sich einig gewesen, „dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten“.

Erstes Spitzengespräch dieser Art seit langem

Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt.
Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich.

Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht – mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf europäischer Seite von vielen als „vergiftetes Angebot“ gewertet.
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Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für „eine starke Stimme und Präsenz“ Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. „Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird“, schrieb er auf X.

Weitere Gespräche der E3 mit der Ukraine geplant

So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an.
Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. „Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen“, hieß es in seiner Erklärung.

Auch Geschehen auf dem Schlachtfeld Thema

In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: „Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen“.
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Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind.
Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit.
Was er damit genau meint, bleib offen. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, schrieb Selenskyj. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“ (dpa/red)
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Wadephul fordert von NATO-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.
Es werde „entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt“, fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt.
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Andere hätten „eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können“.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen.
Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert.
Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte er. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“. Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.(afp/red)
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Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen

Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
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Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
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Euro-Finanzminister beraten in Zypern

Die Finanzminister der Eurogruppe beraten in Zypern über Wirtschaftspolitik und strategische Rohstoffe. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Finanzminister des Euroraums beraten am Freitag, 22. Mai, in Zypern über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Währungszone.
Am Rande des Treffens in der Hauptstadt Nikosia sollten auch wieder die Finanzminister der Länder des E6-Formats zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem um die Kapitalmarktunion und die Frage der kritischen Rohstoffe gehen.
Die E6 setzen sich aus den sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande. Die Gruppe war im Januar gegründet worden, um Fortschritte bei gewissen finanzpolitischen Themen voranzutreiben.
Nach dem Treffen der Eurogruppe kommen am Freitag und Samstag die Finanzminister aller 27 EU-Staaten zu Beratungen zusammen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist wegen anderer Verpflichtungen nicht nach Zypern, wie sein Ministerium mitteilte. (afp/red)
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NATO-Außenminister-Treffen in Schweden: Lastenteilung und Ukraine

Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die NATO-Außenminister am Freitag, 22. Mai, ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr).
Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Neben diesen Themen wird es auch um den Iran-Krieg und das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten gehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor seinem Abflug nach Schweden, Deutschland sehe sich mit Blick auf einer größere Rolle Europas in der NATO in einer „Führungsposition“.
Ziel sei „eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“. (afp/red)
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Nato-Außenministertreffen begonnen – Rubio beklagt mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg

NATO-Außenminister mit Generalsekretär Mark Rutte (Mitte), König Carl Gustaf, Königin Silvia und Ministerpräsident Ulf Kristersson vor Schloss Sofiero in Helsingborg am 21. Mai 2026. - Foto: Johan Nilsson/TT / diverse Quellen / AFP via Getty Images)
Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.

Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg

US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
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„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.

USA und Israel starten Angriffe

Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
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Indien und Afrikanische Union verschieben Gipfel wegen Ebola-Ausbruchs

Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Schutzanzügen in einem Gesundheitszentrum in Rwampara, Kongo. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Indien und die Afrikanische Union haben wegen des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo einen für kommende Woche geplanten Gipfel verschoben.
Beide Seiten seien angesichts der „sich entwickelnden Gesundheitslage“ auf dem Kontinent übereingekommen, das vierte Indien-Afrika-Forum zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten, erklärte das indische Außenministerium.

Neuer Gipfeltermin noch unbekannt

Der Gipfel sollte vom 28. bis 31. Mai in Neu Delhi stattfinden. Indien erklärte sich bereit, Bemühungen des Afrikanischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten zur Bewältigung der Ebola-Lage zu unterstützen. Ein neuer Termin für den Gipfel soll später festgelegt werden.
Die WHO hatte am 20. Mai erklärt, das Risiko durch den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sei in Zentralafrika hoch, weltweit aber gering.
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Nach WHO-Angaben verbreitete sich das Virus vermutlich bereits seit mehreren Monaten. Die Organisation geht von rund 600 wahrscheinlichen Fällen und 139 mutmaßlichen Todesopfern aus.

Bisher kein Impfstoff

Der Ausbruch der oft tödlich verlaufenden Fieberkrankheit war am vergangenen Freitag im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt worden. Es ist der 17. Ebola-Ausbruch in dem zentralafrikanischen Land.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten, die Inkubationszeit kann bis zu drei Wochen betragen.
Die aktuelle Epidemie wird von der erstmals 2007 nachgewiesenen seltenen Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. (afp/red)
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Nach Gerichtsurteil: USA heben Sanktionen gegen Albanese auf

UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, am 12. Februar 2025 in Den Haag. - Foto: Robin Utrecht/ANP/AFP über Getty Images
Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben.
Auf der Internetseite des US-Finanzministeriums wurde der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.

Rubio warf ihr Antisemitismus vor

In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer“ im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben.
Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.
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Wadephul forderte den Rücktritt von Albanese

Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt sei dazu – sie spricht in dieser Funktion jedoch nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen.
Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen. (afp/red)
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Merz schlägt sofortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Kanzler Friedrich Merz schlägt einen neuen Weg für die Ukraine vor. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
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Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

„Keine Mitgliedschaft light“

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.
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Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
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Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)
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Magyar in Warschau: Polen und Ungarn wollen Kooperation in Brüssel ausbauen

Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten.
Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch, 20. Mai, in Warschau sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und die „gemeinsamen Interessen verteidigen“.
Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: „Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen.“
Magyars Besuch in Polen war seine erste Auslandsreise seit der Vereidigung vor rund anderthalb Wochen.
Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen.
Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.
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Besuch am Mittwochabend in Wien

Am Abend wird Magyar dann in Österreich erwartet. Bei den Gesprächen dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen.
Magyar erklärte, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken.
Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.
Magyar hatte bereits vor seinem Amtsantritt vorgeschlagen, die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit dem sogenannten Austerlitz-Format aus Tschechien, der Slowakei und Österreich zusammenzuführen.
Eine solche Allianz könne mehr Gewicht in der EU haben, etwa bei der Verteilung von Fördermitteln. „Die Völker Mitteleuropas sind gemeinsam stärker als getrennt“, sagte Magyar vergangene Woche.
Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. (afp/red)
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Erst Trump, nun Putin: Peking empfängt nächsten mächtigen Gast

Kurz nach Donald Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin in Peking empfangen. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
Fünf Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi Putin mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Laut russischen Angaben ist wie bei Trumps Besuch auch ein Treffen der beiden Präsidenten zur Teezeremonie geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.

Freundliches Treffen mit Trump

Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden. Anlass ist der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss seiner Reise auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Dort führte er den US-Präsidenten durch den Innenhof und zeigte ihm die hunderte Jahre alten Bäume. Als Trump ihn fragte, welche anderen Staatsgäste er dort empfangen habe, antwortete Xi: „Sehr wenige, nur Putin und Sie.”
Umso genauer dürfte nun beobachtet werden, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
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Was der Besuch den beiden Präsidenten bringt

„Der Besuch dient beiden Präsidenten“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Auch Moskau war zuletzt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch darin bestehen, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stünden laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
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Russland will mehr Energie verkaufen

Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.
„Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann“, sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.
Xi und Putin pflegen seit Jahren ein demonstrativ enges Verhältnis. Beide Staatschefs bezeichnen sich immer wieder als Freunde. Peking und Moskau sprechen von einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen weiter vertieft. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch stärker auf Peking angewiesen.
Xi und Putin haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. (dpa/red)
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Britischer Staatsminister hofft auf Wiedereintritt in die EU „zu Lebzeiten“

Der britische Staatsminister für Handel, Chris Bryant, am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Straßburg. - Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will „zu Lebzeiten“ noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben.
„Aber das machen wir nicht diesen Sommer“, sagte der 64-Jährige im AFP-Interview. Er hoffe, dass die Briten „als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden“.
„In der Nacht des Brexit-Referendums ist mir das Herz gebrochen“, sagte Bryant. Seitdem habe der Austritt aus der EU „der britischen Wirtschaft enorme Probleme bereitet“. Das wüssten „alle in der Labour-Partei, ganz sicher in der Regierung“, fügte er hinzu.

Handelsminister für Annäherung an die EU

Bryant warb deshalb für eine Annäherung an die EU – auch wenn das bedeute, dass Großbritannien wieder einige europäische Regeln übernehmen müsse.
„Ich bin sehr gerne bereit, den Menschen in Großbritannien zu erklären, dass wir uns an Europa angleichen müssen, wo es nötig ist, um mehr Handel treiben zu können.“
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Auch in der Verteidigungspolitik will Bryant enger mit der EU zusammenarbeiten. „Unsere Sicherheit, die Sicherheit Großbritanniens, ist europäische Sicherheit, und umgekehrt“, sagte er.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland arbeiten in Sicherheitsfragen bereits eng zusammen und beraten etwa im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen über Hilfen für die Ukraine.

Rücktrittsforderungen in London

Bryant gehört zur Regierung von von Labour-Premierminister Keir Starmer, der nach einem Debakel seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert ist.
Gesundheitsminister Wes Streeting trat zurück und fordert Starmer nun offen heraus. Bryant erklärte, er wolle Minister bleiben, „wer auch immer das Sagen hat“.
2016 hatten der damalige konservative Premier David Cameron und seine Tory-Regierung über den Brexit abstimmen lassen, Labour warb für einen Verbleib in der EU. In einem knappen Referendum setzten sich die Brexit-Befürworter durch.
Vier Jahre später trat Großbritannien als erstes Land aus der Europäischen Union aus. Labour-Premier Starmer treibt seit seinem Amtsantritt einen „Neustart“ der  Beziehungen voran. (afp/red)
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Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

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Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)