Die Schweizer stimmen am Sonntag, 14. Juni, ab, ob die Bevölkerung bis 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Schweiz hat angeboten, als Ort für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran zu dienen. „Die Schweiz ist voll mobilisiert.
Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran“, erklärte das Schweizer Außenministerium am Freitagabend in einer kurzen Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Die Schweiz unterstütze als Vermittler die Bemühungen um eine Absichtserklärung, die darauf abziele, „den Waffenstillstand zu festigen und den Weg für eine Deeskalation im Rahmen des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zu ebnen“, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.
Es habe „die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen“.
Kurz zuvor hatte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärt, der Iran und die USA hätten sich auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung verständigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“.
Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen und am ersten Tag des Krieges den obersten Führer Ali Chamenei getötet. Erklärtes Ziel des Militäreinsatzes ist es, die Führung in Teheran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April geltenden Waffenruhe intensive gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es hingegen ruhig.(afp/red)
US-Präsident Trump stellt einmal mehr ein baldiges Rahmenabkommen mit dem Iran in Aussicht. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“, fügte er hinzu.
„Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, erklärte Sharif weiter. Er sprach zudem von einer „unablässigen Desinformationskampagne, die von jenen geführt wird, die das Friedensabkommen sabotieren wollen“.
Zuvor hatte bereits Irans Außenminister Abbas Araghtschi im Onlinedienst X erklärt, beide Parteien seien einer Einigung „nie näher gewesen“. Er fügte hinzu, Medien sollten bis zum vollständigen Abschluss der Gespräche „Abstand von Spekulationen über den Inhalt nehmen“. Die Inhalte würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
US-Präsident Donald Trump, der bereits mehrfach erklärt hatte, die Gespräche mit dem Iran stünden kurz vor einer Einigung, klagte wiederum in seinem Onlinedienst Truth Social, es sei unmöglich, mit den Iranern „in guten Glauben zu verhandeln“. Iranische Angaben über den Inhalt einer Friedensvereinbarung „entbehren jeglicher Realität“.
Die iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Mehr hatten über angebliche Inhalte einer Absichtserklärung berichtet, die sich wie eine Wunschliste Teherans lesen.
Demnach hätte die Einigung ein Ende der Kämpfe im Libanon, die Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus, die Freigabe von iranischen Vermögenswerten und eine Fortführung der Urananreicherung beinhaltet.
„Die den Lügenmedien zugesteckten Bedingungen haben nichts mit den Punkten zu tun, denen wir schriftlich zugestimmt haben“, erklärte Trump dazu bei Truth Social. Die Aussagen aus dem Iran seien „schwach und erbärmlich“ und die Iraner „sehr unehrenhafte Menschen“.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April eigentlich geltenden Waffenruhe mehrfach gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es ruhig.(afp/red)
Trump hat schon mehrere Geschenke von Merz bekommen. - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump einen handschriftlichen Brief mit Glückwünschen zum 80. Geburtstag geschrieben.
Er werde im Weißen Haus von einem Boten überreicht, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Am kommenden Montag überreicht Merz dem US-Präsidenten außerdem beim G7-Gipfel im französischen Évian am Genfer See persönlich ein Geschenk. Was es ist, wurde noch nicht verraten.
Geburtstagsfeier mit Käfigkampf
Trump feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington mit vielen Gästen und einem Käfigkampf.
Direkt im Anschluss reist er zum G7-Gipfel nach Frankreich, wo er am Abend mit Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe wirtschaftsstarker westlicher Demokratien zusammentreffen wird.
Golfschläger als Gastgeschenk beim Antrittsbesuch
Von Merz ist Trump bereits bei dessen ersten USA-Besuchen reich beschenkt worden. Bei seinem Antrittsbesuch vor fast genau einem Jahr brachte Merz eine Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvaters aus Kallstadt in der Pfalz und einen Golfschläger als Gastgeschenk mit.
Im März schenkte der Kanzler Trump bei seinem dritten Washington-Besuch seit Amtsantritt die Nachbildung eines Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen aus dem Jahr 1785.
Verhältnis zwischen Merz und Trump abgekühlt
Merz und Trump hatten im vergangenen Jahr einen sehr guten Start miteinander. Zuletzt ist das Verhältnis der beiden nach deutlicher Kritik des Kanzlers am Iran-Krieg aber erheblich abgekühlt. Als Reaktion kündigte der US-Präsident den Abzug von Truppen aus Deutschland an.
Ein bilaterales Treffen der beiden am Rande des G7-Gipfels gilt zwar als wahrscheinlich, ist aber noch nicht sicher. (dpa/red)
Merz, Starmer, Macron und Selenskyj bei Gesprächen in London. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag, 11. Juni Gespräche im russischen Außenministerium geführt.
Gespräche in Moskau: Westliche Diplomaten bei Galusin
Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.
In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt.
Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.
Moskau: Westen will Krieg gegen Russland fortsetzen
Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen.
Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Drei europäische Staaten für direkte Ukraine-Russland-Gespräche
Bei dem Treffen stellten sich die drei europäischen Regierungschefs hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew.
Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Bulgariens neuer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident Rumen Radev am 8. Mai 2026 im bulgarischen Parlament in Sofia. - Foto: Dimitar Kyosemarliev/AFP via Getty Images
Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen zur Verfügung stellen.
„Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung. Er sprach von einem „Schlusspunkt“ bei der Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Ministerpräsident des NATO- und EU-Mitglieds verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“, die sein Land infolge des Ukrainekriegs erlitten habe.
Radew sagte weiter, er sei überzeugt, dass eine Lösung des Ukrainekrieges „nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht würde. Er rief zu einem „umfassenden und realistischen Ansatz“ und „zur Suche nach einer diplomatischen Lösung“auf.
Bei der Munition dürfte Bulgarien einer der wichtigsten Lieferanten für Kiew bleiben. Rüstungskonzerne im Land profitieren wirtschaftlich von den Lieferungen an die ukrainische Armee, die indirekt über andere EU-Länder erfolgen.
Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien hatte die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia errungen.
Die Mitte-rechts-Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hatte eine Einstellung der Militärhilfe Bulgariens für die Ukraine kritisiert. Dies untergrabe das „Vertrauen in Bulgarien als Verbündeten“.(afp/red)
Paris zieht rote Linie: Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete am Dienstag, 9. Juni das Einreiseverbot gegen Bezalel Smotrich im Onlinedienst X. (Archivbild). - Foto: STEPHANE DE SAKUTIN / AFP via Getty Images
Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt.
Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag, 9. Juni im Onlinedienst X.
Avec nos partenaires britannique, canadien, australien, néo-zélandais et norvégien, nous prenons aujourd’hui de nouvelles sanctions contre les responsables de l’intensification de la colonisation et des violences en Cisjordanie.
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
„Das ist eine Politik, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, nicht akzeptieren kann“, betonte Barrot. Frankreich verbiete zudem vier Verantwortlichen von Siedler-Organisationen und 21 gewalttätigen Siedlern die Einreise.
Globale Allianz gegen Netanjahus Minister
Gemeinsam mit mehreren anderen Nationen, darunter Großbritannien, Kanada und Australien, verhänge Frankreich neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die die israelische Besiedlung des Westjordanlands und die Gewalt in der Region förderten, sagte der Minister. Details zu den betroffenen Personen oder Organisationen nannte er nicht.
Smotrich ist der zweite israelische Minister, dem Paris die Einreise untersagt. Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem er festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt hatte, hatte Frankreich im Mai bereits dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise verboten.
In den von Ben Gvir veröffentlichten Aufnahmen waren dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen. Der rechtsextreme Minister wird darin gezeigt, wie er die Aktivisten verhöhnt und eine israelische Flagge schwenkt.
Gewaltwelle seit dem 7. Oktober
Ben Gvir und Smotrich gehören zur rechtsgerichteten Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.
Seitdem wurden in dem Palästinensergebiet nach einer AFP-Zählung auf Grundlage von Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 1080 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet.
Im selben Zeitraum wurden in dem Gebiet nach israelischen Angaben mindestens 46 Israelis – Soldaten und Zivilisten – getötet. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump verkündete am Dienstag, 9. Juni das bevorstehende Ende des Iran-Kriegs. Während er mit einem Abkommen in den nächsten zwei bis drei Tagen rechnet, fliegen im Libanon weiter Bomben. - Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images
Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.
Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage in der Region: Der Iran hatte am Sonntagabend erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.
Trumps Appell bremst die Vergeltungsspirale
Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.
Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert, ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen.
Friedensgespräche unter Beschuss
„Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag. Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen.
Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe.
Ungeachtet der iranischen Forderungen und Drohungen griff die israelische Luftwaffe am Dienstag erneut Ziele im Libanon an. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff auf die Stadt Tyrus getötet und 32 weitere verletzt.
Die Attacke erfolgte demnach noch vor einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee.
Die Ausweitung des Konflikts
Israel hatte am Dienstagmorgen sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Die israelische Armee hatte Tyrus in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen und dies mit ihrem Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz begründet.
Am Dienstag wurden erstmals nicht nur die Bewohner einzelner Viertel, sondern der ganzen Stadt zur Evakuierung aufgerufen.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.
Der Iran, der die Hisbollah im Libanon politisch und finanziell unterstützt, besteht darauf, den Libanon in ein mögliches Abkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Pakistans Vermittlung in der Ölkrise
Der pakistanische Armeechef Asim Munir empfing am Dienstag seinen libanesischen Kollegen Rodolphe Haykal zu Beratungen. Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.
Nach Angaben von Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif stand ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs „kurz vor dem Abschluss“, als am Sonntag die jüngsten Angriffe zwischen dem Iran und Israel begannen.
Der Konflikt hat auch die die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen lassen. Der Iran blockiert seit Kriegsbeginn die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus weitestgehend. Die USA verhängten eine Seeblockade gegen iranische Häfen. (afp/red)
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur afp.
„Diese Realität erkennen sie an.“ Merz habe Macron daher nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiterzufolgen. Weitergeführt werden solle aber die gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen, Plattformen oder Sensoren in einer sogenannten „Combat Cloud“. Das Future Combat Air System FCAS ist damit nicht vollständig vom Tisch.
Startschuss gaben Merkel und Macron 2017
Den Startschuss für das prestigeträchtige Projekt hatten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und Macron im Juli 2017 gegeben. Die Vorstellungen von den Fähigkeiten eines Kampfjets bei Airbus und Dassault gingen zuletzt aber weit auseinander.
Dassault hatte einen übergroßen Teil am Projekt sowie die Führung beansprucht. Von deutscher Seite wurde dagegen die Erwartung geäußert, dass sich Dassault „an die bestehenden Vereinbarungen“ hält, nach der die Unternehmen gleichermaßen beteiligt werden sollen. Auch früher hatte es immer wieder Zank um die Aufteilung gegeben.
Entscheidung mehrfach verschoben
Die politische Entscheidung über das Projekt wurde mehrfach verschoben, jetzt haben Macron und Merz es endgültig gestoppt. An dem Projekt ist auch Spanien mit dem Hersteller Indra beteiligt.
Für Deutschland und Frankreich, die sich gerne als Motor Europas darstellen, ist dies politisch eine herbe Schlappe. Schon seit Jahren pocht Macron auf europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsvorhaben.
Dass nun mit einem der engsten Partner das bislang ambitionierteste europäische Rüstungsprojekt an industriepolitischen Unstimmigkeiten scheitert, entspricht nicht dem Signal der Geschlossenheit, das er gerne senden möchte und ist auch ein ganz persönliches Scheitern für ihn als Mitinitiator des Projekts.
Merz nannte auch unterschiedliche Anforderungen als Problem
FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Das Luftkampfsystem sollte im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und war insofern als mehr als ein Kampfflugzeug geplant.
Der Plan war, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Deutschland, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Spanien hatten seit Monaten um eine Realisierung des Projekts gerungen.
Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein Flugzeugträger-fähiges Flugzeug, was die Bundeswehr gegenwärtig nicht brauche. Von deutscher Seite wurde schließlich die Option ins Spiel gebracht, FCAS mit zwei Flugzeugen zu realisieren. Frankreich hatte dies abgelehnt. (dpa/afp/red)
Ein Mann geht am 8. Juni 2026 an einem Fernsehbildschirm vorbei, auf dem Archivaufnahmen des Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aus dem Jahr 2019 gezeigt werden. - Foto: Jung Yeon-je / AFP via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei seinem Staatsbesuch Unterstützung zugesichert. „Egal, wie sich die internationale Lage verändert“, werde China an der traditionellen Freundschaft festhalten und Kim bei der Führung des sozialistischen Kurses Nordkoreas unterstützen, sagte Xi nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei den Gesprächen in Pjöngjang.
Zudem stellte der 72-Jährige eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht. Kim bezeichnete die Beziehungen beider Länder laut Xinhua als „unzerbrechlich“.
Willkommenszeremonie mit jubelnden Kindern
Auf von Xinhua verbreiteten Aufnahmen war zuvor zu sehen, wie das Flugzeug des chinesischen Staatschefs in Pjöngjang ankam. Kim und dessen Frau Ri Sol Ju empfingen Xi und seine Frau Peng Liyuan, wie Xinhua weiter berichtete.
Nachdem der chinesische Präsident die Treppe vom Flugzeug hinuntergegangen sei, habe Kim ihm herzlich die Hand geschüttelt, gefolgt von einer großen Willkommenszeremonie auf dem Kim-Il-sung-Platz, der Tausende Personen beiwohnten – darunter auch Dutzende Kinder, die den Staatschefs zujubelten. Begleitet von einer Motorradeskorte fuhr der chinesische Autokonvoi zudem durch den Triumphbogen der Hauptstadt.
Es ist der erste Besuch des chinesischen Staatschefs im Nachbarland seit rund sieben Jahren. Kurz vor seinem Besuch sprach Xi in einem Beitrag für die nordkoreanische Parteizeitung „Rodong Sinmun“ von „neuen Entwicklungschancen“ für die zwei Nachbarländer. Zugleich wendet sich der chinesische Parteichef gegen „Hegemonismus und Machtpolitik“ – Formulierungen, mit denen Peking häufig auf die USA zielt, ohne sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu nennen.
Nordkorea erteilt nuklearer Abrüstung eine Absage
Am Vortag des Staatsbesuchs hatte Nordkorea erneut diplomatischen Bemühungen für eine nukleare Abrüstung Nordkoreas eine klare Absage erteilt. So bezeichnete Kim Yo Jong, die politisch einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Nordkoreas Status als Nuklearwaffenstaat als „unumkehrbare Realität – unabhängig davon, ob andere ihn anerkennen oder nicht“.
Zuletzt hatte Nordkorea seine Beziehungen zu Russland deutlich ausgebaut. Seit Beginn des Ukrainekrieges lieferte Pjöngjang nicht nur große Mengen an Munition und Artilleriegeschossen nach Moskau, sondern entsandte zudem bis zu 15.000 Soldaten zur Unterstützung der russischen Streitkräfte.
China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Nordkoreas. Zudem ist die Volksrepublik Nordkoreas einziger formeller Bündnispartner auf Grundlage eines gegenseitigen Beistandsvertrags. Die beiden Staaten kämpften Seite an Seite während des Koreakriegs (1950-53). (dpa/red)
US-Präsident Trump gibt sich bezüglich der Verhandlungen mit Teheran optimistisch. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Israel und den Iran aufgefordert, die gegenseitigen Luftangriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem `Schießen` aufhören“, schrieb Trump am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Das israelische Militär hatte militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran angegriffen. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf Israel abgefeuert hatte, was nach iranischen Angaben wiederum eine Reaktion auf Angriffe Israels im Libanon war. Trump soll den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angerufen haben, um ihn zu drängen, nicht sofort auf den iranischen Raketenangriff zu reagieren.
Das israelische Militär geht nach eigenen Angaben mittlerweile davon aus, dass die jüngste Eskalation im Konflikt mit dem Iran voraussichtlich mehrere Tage andauern wird. Es sei auch möglich, dass sich die Situation wieder zu einem umfassenden Krieg ausweiten könnte, hieß es am Montag.
Bis zum Vormittag hatte der Iran israelischen Angaben zufolge drei Angriffswellen mit insgesamt 22 bis 24 ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Eine davon verfehlte israelisches Gebiet, die andere wurde von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Bisher konnten laut Israel alle iranischen Geschosse abgewehrt werden oder verfehlten ihr Ziel.
Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild)
Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Gegenschläge Israels im Iran
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen nach eigenen Angaben in zwei Wellen neun Luftabwehr- und Radarsysteme sowie einen petrochemischen Komplex im Iran an. Einige dieser Anlagen sollen an der Herstellung ballistischer Raketen beteiligt sein. (dts/red)
Treffen für die Ukraine - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
In Kürze:
Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche und eine Waffenruhe vorgeschlagen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Vorstoß und präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen.
Russland verweist auf Selenskyjs bisheriges Verhandlungsverbot mit Moskau und sieht derzeit keinen Sinn in einem Treffen der Präsidenten.
Streitpunkte bleiben insbesondere NATO-Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftige Grenzverlauf der Ukraine.
Die Russische Föderation hat distanziert auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Selenskyj hatte sich am Donnerstag, 4. Juni, mit einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. Darin hatte er ein persönliches Gespräch und eine „vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen“ vorgeschlagen.
Am Sonntag hatten sich Großbritanniens Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Selenskyjs Vorstoß gestellt. Dazu präsentierten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der nach ihrer Einschätzung eine taugliche Grundlage für Verhandlungen darstelle.
Oberhaussprecherin weist auf Verhandlungsverbot aufseiten der Ukraine hin
Wie die Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilt, hat sich Oberhaussprecherin Walentina Matwijenko zu Wort gemeldet. Sie wies darauf hin, dass Selenskyj selbst eine Direktive herausgegeben habe, die jedwede Verhandlungen mit Russland untersage. Angesichts des nunmehrigen offenen Briefes an Präsident Putin wäre es angebracht, diese aufzuheben.
Im Gespräch mit „Vesti“ erklärte Matwijenko, Selenskyj hätte dem Brief, um ernst genommen werden zu können, eine Erklärung voranstellen müssen, dass er sein Verhandlungsverbot mit Russland aufhebe. Der ukrainische Präsident hatte den offenen Brief außerdem auf seiner Website veröffentlicht.
Die Senatorin äußerte zudem, man könne Frieden nur auf der Grundlage eines tatsächlichen Dialogs mit Europa erreichen. Die Europäer hätten hingegen Scheinverhandlungen vorgeschlagen. „Ihr habt euren Plan und euren Vorschlag vorgestellt“, erklärte Matwijenko.
Macron, Starmer und Merz unterstützen „Vorschlag für direkten Dialog“
Präsident Putin hatte auch selbst in der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) das Schreiben Selenskyjs angesprochen. Er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn in einem solchen Treffen. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.
Die USA versuchen seit dem Amtsantritt der Regierung Trump, proaktiv Gespräche zwischen den Konfliktparteien voranzubringen. Die Bemühungen haben bislang jedoch zu keinem Durchbruch geführt – und der Krieg im Iran hat auch den Fokus der USA von der Vermittlung im Ukrainekrieg weg verschoben.
Starmer, Merz und Macron erklärten am Sonntag in London, sie „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland“. Dies sähen sie als Weg, „um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“. Der Dialog solle weiter mit „aktiver Beteiligung“ der USA, aber auch Europas erfolgen. Dabei hatte die EU erst jüngst betont, sich nicht als Vermittler zu betrachten – sondern als Unterstützer der Ukraine.
Fünf-Punkte-Plan ohne Zugeständnis an Russland
Entsprechend enthält auch der Fünf-Punkte-Plan keine Positionen, die von den bereits mehrfach zuvor artikulierten substanziell abwichen. So solle zwar die „derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen“ sein. Gleichzeitig heißt es, internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“, was ein Festhalten an den Grenzen der Ukraine von 2013 – inklusive der Halbinsel Krim – impliziert.
Ferner müsse das Recht der Ukraine, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, „uneingeschränkt“ geachtet werden. Damit ist auch ein möglicher Beitritt zur NATO gemeint. Sobald eine Waffenruhe greife, müsse die Ukraine auch „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen. Dies umfasse auch den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe.
Nach den Vorstellungen der Europäer sollen auch russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen „Angriffskrieg“ beende und einer Entschädigung für Kriegsschäden zustimme. Darüber hinaus reklamiert der Plan auch „europäische Sicherheitsinteressen“, die in jedem Abkommen gewahrt bleiben müssten. Die Mitgliedstaaten müssten den Verhandlungsergebnissen, die EU und NATO betreffen, zustimmen.
Selenskyj lehnt Verzicht der Ukraine auf Donbass ab
Die bisherigen Verhandlungen unter Leitung der USA hatten in einigen Punkten Annäherung gebracht. So machte Russland deutlich, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine keine Einwände zu haben. Eine Ausdehnung der NATO auf ukrainisches Territorium lehnt der Kreml jedoch kategorisch ab. Auch steht Russland einer Beteiligung von EU-Staaten an möglichen Friedenstruppen ablehnend gegenüber.
Eine weitere ungeklärte Frage betrifft den künftigen Grenzverlauf. Im Unterschied zur EU haben die USA bereits angedeutet, dass eine Friedenslösung wahrscheinlich mit territorialen Zugeständnissen an Russland verbunden sein werde. Selenskyj hatte zuletzt mit Blick auf die weitgehend von Russland kontrollierte Donbass-Region erklärt, ein Verzicht der Ukraine darauf komme nicht in Betracht. Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen.
Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen, der als Vermittler agieren könnte. Auch Putin hatte in seiner Rede vor dem SPIEF erklärt, ein russischer Geschäftsmann halte sich zurzeit in Kiew auf. Er nannte den Namen nicht, erklärte jedoch, diesen schon seit Langem zu kennen. Man pflege keine enge Beziehung, Putin halte ihn jedoch für „vertrauenswürdig und ehrlich“.
Russland geht von Hintergedanken der Europäer bei Waffenruhe aus
Zuletzt hatten sich die wechselseitigen Drohnenangriffe zwischen Russland und der Ukraine wieder intensiviert. Es deutet wenig darauf hin, dass Russland der Forderung nach Zustimmung zu einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“, die ebenfalls Teil des Fünf-Punkte-Plans ist, zustimmen wird. In Moskau ist man davon überzeugt, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine eine solche lediglich nutzen würden, um die Ukraine weiter aufzurüsten. In der Forderung nach einem „gerechten“ Frieden, der sich in europäischen Äußerungen immer wieder findet, sieht man im Kreml einen Frieden zu europäischen Bedingungen.
F16-Kampfjets können auch mit Atombomben ausgestattet werden. - Foto: Jerry Lampen/AFP/Getty Images
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer (links) empfängt den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am 7. Juni 2026 in der Downing Street in London, England. - Foto: Alishia Abodunde/Getty Images
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. „Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Wichtigstes Thema sei „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.
Zuvor hatte der Elysée-Palast in Paris erklärt, bei den Gesprächen werde es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen.
Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.(afp/red)
Spaniens König Felipe VI. und Königin Letizia begrüßen Papst Leo XIV. bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Madrid-Barajas am 6. Juni 2026. - Foto: Stefano RELLANDINI / AFP via Getty Images
Am zweiten Tag seiner Spanien-Reise hat Papst Leo XIV. mit mehr als 1,2 Millionen Menschen einen Gottesdienst in Madrid gefeiert.
Die Gläubigen begingen die Messe gemeinsam mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche auf dem zentralen Cibeles-Platz der spanischen Hauptstadt. An seinem ersten Besuchstag hatte der Papst mit Blick auf das Thema Migration zur Überwindung von „spaltenden und polarisierenden Debatten“ aufgerufen.
Auch König Felipe VI. und Königin Letizia nahmen an dem Gottesdienst auf dem Cibeles-Platz teil, auf dem sich die Gläubigen fahnenschwenkend zusammenfanden.
Der Papst forderte während der Messe seine Zuhörer auf, Religion nicht als „Museum der Vergangenheit“ zu betrachten. Vielmehr sei diese „eine Schule des Glaubens“, aus der auch heute noch geschöpft werden könne.
Im Anschluss an die Messe führte Leo XIV. eine traditionelle Fronleichnams-Prozession entlang einer mit weißen und gelben Nelken gesäumten Route an – den Farben der vatikanischen Flagge. Die Großveranstaltung wurde von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet.
Der Papst sei eine „einende Kraft in einer Zeit, in der wir an so vielen verschiedenen Fronten Spaltungen erleben“, sagte der 28-jährige Nico Aldeanueva am Rande der Veranstaltung. Die 64-jährige Ana Milagros bezeichnete den in den USA geborenen Pontifex als „zugänglich“ und „sehr aufrichtig“.
Das katholische Kirchenoberhaupt war am Vortag vom Königspaar zum Auftakt seines einwöchigen Besuchs empfangen worden. Dabei würdigte Leo XIV. die Haltung der linksgerichteten Regierung in Madrid, die sich „der treuen Einhaltung des Völkerrechts und des Multilateralismus verpflichtet“ habe.
Mit Kritik am Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran hatte der Papst in der Vergangenheit den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen.
Auch die linksgerichtete spanische Regierung steht den Angriffen der USA und Israels im Iran skeptisch gegenüber. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte dem US-Militär unter anderem untersagt, Stützpunkte in Spanien für die Angriffe zu nutzen.
Damit hatte er sich ebenfalls Kritik Trumps eingehandelt. Außerdem hatte Sánchez das Vorgehen Israels im Gazastreifen wiederholt einen „Völkermord“ genannt.
Am Samstagabend hielt der 70-jährige Pontifex eine Gebetswache mit Jugendlichen vor dem Bernabéu-Stadion von Real Madrid. Rund 500.000 überwiegend jüngere Menschen umjubelten den Papst.
„Angesichts der Leere der Gleichgültigkeit und des Konformismus, angesichts der Gewalt des Krieges und der Lüge, seid selbst der Funke einer neuen Menschlichkeit“, appellierte der Papst an die Jugendlichen.
Weitere Stationen seiner einwöchigen Reise sind Barcelona und die Kanarischen Inseln. Dabei stehen eine Reihe weiterer Termine auf dem Programm, unter anderem ein Treffen mit Opfern sexuellen Missbrauchs.
Im März hatten die Regierung und die Kirche in Spanien nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen zur Entschädigung von Opfern sexueller Übergriffe geschlossen. Eine Untersuchungskommission hatte die Zahl der Opfer seit dem Jahr 1940 mit mehr als 200.000 angegeben.
Spanien ist traditionell eine Bastion des Katholizismus in Europa, die Zahl der Gläubigen ist in den vergangenen Jahrzehnten aber deutlich zurückgegangen.
Laut einer Umfrage bezeichneten sich zuletzt 56 Prozent der Spanier als katholisch – in den 1970er-Jahren waren es noch rund 90 Prozent. Nur 18 Prozent der Spanier bezeichnen sich demnach als praktizierende Katholiken.(afp/red)
Diese vier Staats- und Regierungschefs treffen sich nicht zum ersten Mal um über den Ukraine-Krieg sprechen. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des Krieges unter Vermittlung der USA stocken.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Bevor es darum geht, wer die Unterhändler in möglichen Gesprächen mit Putin sind, soll die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden.
Aus deutscher Sicht wird für den weiteren Prozess ein „klarer politischer Kompass“ und ein „klares Zielbild“ benötigt. Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.
US-Friedensplan und Pendeldiplomatie
Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen, es wurde ein Friedensplan ausgearbeitet und es gab intensive Pendeldiplomatie.
Inzwischen sind die Bemühungen weitgehend zum Erliegen gekommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Merz und Co. sehen sich als Verbündete der Ukraine
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen.
„Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Aus Sicht der Bundesregierung soll die US-Regierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine „größtmögliche Abstimmung“ an. (afp/dpa/red)
US-Vizepräsident JD Vance kritisiert die britischen Behörden nach dem Tod des Studenten Henry Nowak scharf. - Foto: Erik S. Lesser/AP/dpa
US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat“, erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. „Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend.“
Das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer wiederum verurteilte daraufhin „Menschen, die versuchen, sich in unsere Demokratie einzumischen“.
Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.
Foto: JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images
Empörung über Polizeieinsatz
Der Student war im vergangenen Dezember im südenglischen Southampton von einem 23-Jährigen getötet worden. Das Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikh wurde am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch den Prozess war ein Video öffentlich geworden, das zeigt, wie Polizisten dem schwer verletzten 18-Jährigen damals Handschellen anlegten – anstatt ihm zu helfen. Wenig später starb er am Boden liegend, nachdem er mehrmals „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) gerufen hatte.
Der Täter hatte gegenüber den Polizisten am Tatort behauptet, er selbst sei das Opfer und als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft Sikh rassistisch beleidigt worden. Dass die Beamten dem Täter Glauben schenkten, rief vielfach Empörung im Vereinigten Königreich hervor. Es gab Vorwürfe, Weiße zu benachteiligen. (afp/red)
Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein „Gespräch unter vier Augen“ gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
„Ja, sie haben sich getroffen – es war ein gutes Gespräch“, sagte der Putin-Berater laut Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, ob auch Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) erörtert worden seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht – es war ein Gespräch unter vier Augen.“ Dieses sei „freundschaftlich“ verlaufen.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Schröder im vergangenen Monat als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: „Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder.“ Der frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
In Brüssel und Berlin wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich Einmischungen von außen in der Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte er Mitte Mai. Außerdem zweifelte Merz daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. (afp/red)
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen. - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.
Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen
Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.
Wirtschaftliche Lage Russlands
Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.
Zum Petersburger Wirtschaftsforum
Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
Laut Merz soll Deutschland 2035/36 erneut versuchen, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an.
Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.
Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat
Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten aus jener UN-Regionalgruppe in den Startlöchern, in der auch Deutschland antritt. Für 2029/30 kandidieren für die beiden betreffenden Sitze Australien und Finnland.
Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.
Merz stellt sich klar hinter Wadephul
„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“
Der Kanzler stellte sich klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“.
Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.
Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren
Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“.
Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“
Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Von dort wollte er am späten Abend deutscher Zeit nach Berlin zurückfliegen.
Wadephul in Mexiko
Gestern hatte Wadephul bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt Vorschlägen auch aus den eigenen Reihen widersprochen, nach dem Scheitern Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen.
Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte er. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt.“
Auch Merz hatte direkt nach dem Scheitern der Kandidatur versichert, Deutschland werde seine Verantwortung in den UN unverändert wahrnehmen. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit“, erklärte er in Berlin. (dpa/red)
Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)
Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung
Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Reaktionen aus Kuba
Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.
(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.
Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images
Politische Ausgangslage
Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
