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COVID-Anhörung
Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.
Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.
Umfrage in Sachsen-Anhalt
Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.
Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
In Deutschland herrschen derzeit wieder hochsommerliche Temperaturen. - Foto: Thomas Warnack/dpa
Städtetag: Kommunen können Herausforderungen nicht alleine bewältigen.
Schuchardt fordert eine dauerhafte Mitfinanzierung von Schutzkonzepten durch Bund und Länder.
Bundesumweltminister Schneider sieht mit Blick auf Sondervermögen die Finanzierung von Maßnahmen gesichert.
Linksfraktion will Pflegeheime hitzefest machen.
Angesichts des hochsommerlichen Wetters mit Temperaturen über 35 Grad hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen der Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Klimaanpassung sei „existenziell für unsere Zukunft“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Städte sei dies eine Daueraufgabe für Jahrzehnte. „Unterm Strich reden wir da über Milliardensummen bundesweit, die investiert werden müssen.“
Böden entsiegeln, mehr Grün in Städten
Die Städte könnten die Herausforderungen nicht alleine stemmen, sagte Schuchardt. Mit den herkömmlichen Finanzierungsstrukturen werde dies nicht gelingen. „Deshalb ist klar: Wir müssen uns ganz grundsätzlich anschauen, wie die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung organisiert werden“, fügte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags hinzu.
Den Kommunen geht es den Angaben zufolge vorwiegend darum, „dass die Umsetzung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten dauerhaft und planbar von Bund und Ländern mitfinanziert wird“. Als Beispiele nannte Schuchardt Hitzevorsorgemaßnahmen wie die Entsiegelung von Böden und mehr Grün in den Städten.
Mehr Hitzeschutz, vor allem in Pflegeheimen, fordert die Linke-Bundestagsfraktion. „Für viele ist Hitze unangenehm. Für pflegebedürftige Menschen kann sie lebensgefährlich sein“, sagte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz der Nachrichtenagentur AFP. Das Robert Koch-Institut (RKI) gehe von mehr als 5.000 Hitzetoten im vergangenen Monat aus. Besonders betroffen seien Menschen über 75 Jahre. Die Pflegeheime hierzulande seien nicht ausreichend vorbereitet.
„Das Wissen, wie man ältere und pflegebedürftige Menschen besser vor Hitze schützen kann, ist längst da“, betonte Schötz. So gebe es bereits bundeseinheitliche Empfehlungen für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen. „Woran es mangelt, sind die Voraussetzungen, dieses Wissen auch umzusetzen. Doch der Schutz der Schwächsten darf nicht vom Geldbeutel einer Pflegeeinrichtung abhängen.“
Linke: Bei Hitze weniger Arbeiten
Die Linksfraktion fordert deshalb, Pflegeheime „hitzefest“ zu machen. Die Länder müssten Investitionen in Verschattung, Kühlung und klimaresiliente Gebäude finanzieren. Dabei dürften aber keine zusätzlichen Kosten für die Bewohner entstehen. „Hitzeschutz ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht über höhere Eigenanteile finanziert werden“, erklärt die Fraktion. Zudem soll die Bundesregierung für einen besseren Schutz von im Freien arbeitenden Menschen sorgen. Die Linksfraktion fordert unter anderem auch eine geringere Arbeitszeit bei hohen Temperaturen, schreibt die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte am Montag, 27. Juli, in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Ansicht vertreten, dass die Finanzierung von Schutzmaßnahmen gesichert sei. Dabei verwies er darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen zu Beginn der Legislaturperiode 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung gestellt habe. Das wird sukzessive bis 2040 bereitgestellt, jährlich rund 8,3 Milliarden Euro.
Fünf Milliarden Euro sollten nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Grünen für Hitzeschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. „Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet“, zitiert die „Tagesschau“ die Fraktionsvizevorsitzende Julia Verlinden. Es könnten “viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen“, die „wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen“.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht den Hitzeschutzplänen des Bundes kritisch gegenüber. Als der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 2023 einen nationalen Hitzeschutzplan ankündigte, der dann auch kam, sprach der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von einer „ideologisch verblendeten Klimarettungspolitik“. Sie koste die Menschen nur Geld und Freiheit.
Die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde steht derzeit im Mittelpunkt von Diskussionen. Wird sie abgesenkt oder gar ganz abgeschafft, würden mehr Parteien in den Bundestag einziehen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
AfD-Chefin Alice Weidel plädiert für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Linke-Fraktion befürwortet eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: 6,8 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt.
Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen.
Weidel: Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag: „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben.“ AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alice Weidel sieht die Hürde ebenfalls kritisch: „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, zitiert sie der „Tagesspiegel“.
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung hingegen ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier. In einem „Tagesspiegel“-Interview Anfang der Woche nannte er die Fünf-Prozent-Hürde „nicht mehr zeitgemäß“. Der Jurist plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Weidel lehnt dies ab. Aus ihrer Sicht wäre es „ehrlicher“, sie „gleich ganz abzuschaffen“ Weiter sagte sie: „Das Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen, ist offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben.“
Latendorf sagte, durch die Sperrklausel werde der Wählerwille „nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte“. Ihre Partei unterstütze daher den Vorschlag Papiers, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern.“
Krings: Regierungsbildung ohne Grenze noch schwieriger
Krings dagegen betonte: „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.“ Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden, sagte er den RND-Zeitungen. „Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“
Papier sagte dem „Tagesspiegel“, bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. Eine vitale Demokratie lebe zudem davon, dass neue Parteien entstehen könnten. „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“ Mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“.
Auch Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte sich für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD muss in dem Bundesland um den Einzug ins Landesparlament bangen. Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an.
Mehr Demokratie für Einführung einer Ersatzstimme
Die Organisation „Mehr Demokratie“ plädierte bereits im vergangenen Jahr für eine Absenkung. Dadurch würde die repräsentative Demokratie wieder repräsentativer werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch die Einführung einer Ersatzstimme könnte den Wählerwillen besser abbilden. Damit könnten sie ein zusätzliches Kreuz bei einer zweiten Partei machen für den Fall, dass die erstgewählte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. Das könne auch taktisches Wählen verhindern, glaubt man bei der Organisation.
Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden. Hat eine Partei weniger Stimmen, zieht sie nicht in das Parlament ein. Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.
In Niedersachsen wurde mit Thorsten Moriße ein weiterer AfD-Kandidat von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. - Foto: Focke Strangmann / Getty Images
In Wilhelmshaven darf der AfD-Politiker Thorsten Moriße nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen. Wie die „tagesschau“ berichtet, hat das der Wahlausschuss der niedersächsischen Stadt am Dienstag, 28. Juli, einstimmig beschlossen.
Das Gremium schloss Moriße aus, da seine Verfassungstreue als Oberbürgermeister laut Innenministerium nicht gewährleistet sei. Er ist seit 2022 Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und ist Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen.
Moriße kündigt Eilverfahren an
Das Innenministerium habe laut „WELT“ seine Entscheidung auf Basis von Posts Morißes auf Facebook sowie im Zusammenhang mit seiner Führungsfunktion innerhalb seiner Partei gefällt. Dagegen plant der Ausgeschlossene, nun rechtlich vorzugehen, und kündigte ein Eilverfahren an. Seine Äußerungen sieht er als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
Moriße bemängelte zudem, dass ihm die Unterlagen des Innenministeriums vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe man ihm lediglich in zusammengefasster Form vorgetragen.
Er monierte zudem, dass Parteienvertreter über seine Zulassung – also die eines Konkurrenten – entschieden hätten. Er wolle sich daher nun im Landtag für eine Neuregelung bei der Zusammensetzung von Wahlausschüssen einsetzen.
Ähnlich erging es dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe.
Er darf nach einer Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom Mittwoch bei der Landratswahl in Lüneburg nicht antreten. Das hat das Gremium am Mittwoch mit 6 zu 1 Stimmen beschlossen.
Der Ausschuss begründete laut NDR seine Entscheidung folgendermaßen: „Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses hatte begründete Zweifel daran, dass Herr Bothe die erforderliche Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen.“ Grundlage für die Entscheidung sei auch gewesen, dass die AfD im Bundesland vorläufig als rechtsextrem eingestuft werden darf.
Bothe kündigte rechtliche Schritte bis vor das Bundesverfassungsgericht an. Dies sei jedoch erst nach der Wahl möglich. Er kritisierte, dass die Ausschussmitglieder nicht unabhängig entschieden hätten.
Reinhild Goes darf antreten
Am Mittwoch wurde zudem darüber entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen wird. Der Gemeindewahlausschuss hatte die Entscheidung zunächst vertagt und den Landkreis Northeim als Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten.
Dieser gab laut „NDR“ an, dass „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine fehlende Verfassungstreue der Kandidatin vorlägen. Daraufhin hatte der Gemeindewahlausschuss erneut abgestimmt und einstimmig beschlossen, dass die AfD-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Die Einschätzung der Kommunalaufsicht war für das Gremium nicht bindend.
Neues Kommunalwahlgesetz verlangt Prüfung
Nach dem im Frühjahr 2026 verabschiedeten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz werden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Kandidaten bei Wahlen zum Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsamt vor der Wahl geprüft.
Hintergrund ist, dass diese Ämter mit einer Stellung als Beamter auf Zeit verbunden sind. Ein solches Amt kann nur der ausüben, der „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Beim Wahlforum lieferten sich zunächst die Spitzenkandidaten der CDU, Sven Schulze, und der AfD, Ulrich Siegmund, ein Duell, bevor die Vertreterinnen und Vertreter der übrigen Parteien dazu kamen. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD teils hitzige Wortgefechte über die Migrationspolitik geliefert.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte bei einem Wahlforum, den Fachkräftemangel könne man „ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken“, sondern das Land müsse es „aus eigener Kraft“ über eine „vernünftige Familienpolitik“ schaffen. Ministerpräsident Sven Schulze, der CDU-Spitzenkandidat, konterte, der AfD fehle ein Konzept für die nächsten fünf Jahre.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Debatte geladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene Veranstaltung. Gäste im Publikum durften einige Fragen stellen.
Zunächst trafen Schulze und Siegmund im Duell aufeinander, dann kamen die übrigen Politiker dazu. Die Themen bei der 90-minütigen Veranstaltung: Migration, die Wirtschaft, Energiepolitik, Bildung. Und, aus aktuellem Anlass der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.
CSD-Anschlag: Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft
In der Debatte über Konsequenzen sagte Schulze: „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt ab Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.
Kontrahent Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde aktuell „zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Er beklagte einen „Kuschelkurs“, wenn radikalisierten jungen Leuten Beratung angeboten werde. Man müsse „rechtsstaatlich hart durchgreifen“.
Die FDP-Kandidatin Lydia Hüskens sagte, man müsse klären, wie man mit Gefährdern umgehe. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte daran, dass Queerfeindlichkeit das Problem sei, im Islamismus, aber auch im Rechtsextremismus. SPD-Kandidat Armin Willingmann meinte, man solle nicht sofort nach Gesetzesverschärfungen schreien, denn vieles sei noch unklar. Der Linken-Vorsitzende Hendrik Lange sagte, Präventionsprogramme wie Demokratie leben! seien wichtig.
Wirtschaft: AfD sieht Lösung in russischem Gas
In der Wirtschaftspolitik bemängelte Siegmund die hohen Energiepreise in Deutschland. Seine Lösung: Ende von Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland.
„Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund. Auf die Nachfrage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meint, sagte Siegmund: „Ja, selbstverständlich.“
Schulze betonte seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Unternehmen wie Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Er sei optimistisch, in Kürze auch eine positive Perspektive bieten zu können.
Bildung: „Kein Selektieren unserer Kinder“
Beim Streitthema Inklusion – dem gemeinsamen Unterrichten von Kindern mit und ohne Behinderung – hielten die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD vor, das Modell beenden zu wollen. So stehe es im Wahlprogramm, sagte Schulze. „Was Sie machen wollen, ist Selektieren unserer Kinder, das hatten wir mal vor vielen, vielen Jahrzehnten, das will ich nicht“, sagte der CDU-Politiker.
Siegmund hielt entgegen, niemand habe etwas „gegen ein Kind im Rollstuhl“. Man müsse nur jedes Kind individuell anschauen. „Deswegen kann man es nicht pauschal machen“, sagte der AfD-Kandidat. SPD-Mann Willingmann warf Siegmund Vernebelungstaktik vor.
Teilweise einig war sich Siegmund mit den Grünen beim jahrgangsübergreifenden Lernen. Das sei nicht optimal, aber „bevor der Unterricht komplett ausfällt, ist es eine Variante“, sagte der AfD-Politiker. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für einen Ausbau von jahrgangsübergreifendem Unterricht ausgesprochen, um kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.
Die Koalitionsfrage
Alle Parteien von der CDU, über die SPD, FDP, Grüne und Linke schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Siegmund erteilte seinerseits den übrigen Parteien eine Absage: „Wir müssen es alleine schaffen.“ Schulze will nach eigenem Bekunden auch nicht mit der Linken koalieren.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“ kommt die AfD auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent.
Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. (dpa/red)
Foto: dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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Sozialausgaben steigen
Die Sozialausgaben Deutschlands sind auf den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1960 angestiegen. Sie machten im vergangenen Jahr rund 1,43 Billionen Euro und über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Den größten Anstieg wiesen demnach die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf, wie aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.
Vor der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen prüfen die örtlichen Wahlausschüsse weitere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue. Nach den Ausschlüssen von Martin Sichert und Reinhild Goes werden nun auch Jessica Schülke, Stephan Bothe und Robert Preuß überprüft. Möglich machen dies neue Regeln im Kommunalwahlgesetz, die für Bewerber um Spitzenämter gelten.
In einem Stuttgarter Einkaufszentrum ist eine Frau mit einem Messer angegriffen und angezündet worden. Den Ermittlern zufolge wurde die 47-Jährige bei der Attacke schwer verletzt. Die Polizei fasste den 54-jährigen Tatverdächtigen. Opfer und Täter kannten sich. Die Schwerverletzte wurde in eine Klinik gebracht.
Die EU-Staaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten. Mehrere Staaten setzten jedoch Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – darunter Deutschland, Portugal, Frankreich und Griechenland.
Bislang dürfen Handwerksbäcker an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Tankstellen können ihre Backstationen dagegen sonntags den ganzen Tag nutzen. Das Bäckereihandwerk sieht darin einen Wettbewerbsnachteil. Der Präsident des Handwerksverbandes, Jörg Dittrich, fordert, dass Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt wird.
AfD-Logo. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Jessica Schülke darf bei der OberbürgermeisterwahlinHannover antreten.
Nach der Nichtzulassung von Martin Sichert stehen weitere Entscheidungen über AfD-Kandidaturen inNiedersachsen an.
Grundlage ist das neue niedersächsische Kommunalwahlgesetz mit einer VorabprüfungderWählbarkeit.
Über die Zulassung entscheidet jeweils der Wahlausschuss nach einer EmpfehlungderKommunalaufsicht.
In Hannover wird die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke am 13. September zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Schülke hat auf ihrem Facebook-Account mitgeteilt, dass der Wahlausschuss der Landeshauptstadt sie in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli, einstimmig als Kandidatin zugelassen hat. Auch in Gifhorn hat der Wahlausschuss mit Robert Preuß laut NDR einen AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zugelassen.
In Friesland hatte der Wahlausschuss am Dienstag dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Zulassung zur Landratswahl verweigert. Seither steht das Prüfverfahren im novellierten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit.
Der Name von Preuß fand sich nicht in Verfassungsschutzberichten oder im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch darüber hinaus scheint es keine belastbaren Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben zu haben.
Offen sind geplante Kandidaturen von AfD-Kandidaten für Bürgermeister- oder Landratsämter noch in einigen weiteren Kommunen.
In dem Landkreis Hameln-Pyrmont soll noch am Donnerstag der Wahlausschuss über die Kandidatur von Dirk Hüge entscheiden. Er will als Kandidat für den Posten des Landrats kandidieren.
Einige Kandidaten in Gutachten genannt
Der NDR nennt noch weitere Kandidaten, die vor der Zulassung zur Wahl in Beamtenposten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Am 28. Juli soll es um die Kandidatur von Landtagsabgeordnetem Thorsten Moriße für das Amt des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven gehen. Dieser wird im Gutachten der GFF erwähnt – unter anderem im Kontext mit Äußerungen, die auf die „Abwertung von bestimmten Deutschen mit Migrationsgeschichte“ hindeuteten.
Am 29. Juli steht die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Adrian Maxhuni als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) an. Hier hat der Wahlausschuss aufgrund eines Vorstandsamtes in der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ein Prüfungsverfahren in die Wege geleitet.
Ebenfalls am 29. Juli soll der Wahlausschuss in der Samtgemeinde Fürstenau über die Zulassung des AfD-Kandidaten Florian Meyer entscheiden. Genaue Termine bezüglich der Entscheidung über die Wahlzulassung von Vize-AfD-Landesvorsitzendem Stephan Bothe (Landratswahl in Lüneburg) und Martina Hartschwager (Bürgermeisterwahl Samtgemeinde Artland) sind noch nicht genannt.
Kreiswahlbehörde soll AfD-Kandidatin erneut prüfen
In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat der Wahlausschuss die AfD-Kandidatin Reinhild Goes am Mittwoch nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Der Gemeindewahlausschuss hat dem Landkreis als Aufsichtsbehörde eine neuerliche Prüfung aufgetragen. Diese muss bis 29. Juli erfolgen, damit eine fristgerechte Zulassung der Wahlvorschläge erfolgen kann. Goes ist Vorstandsmitglied der Generation Deutschland. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, sie als Kandidatin zuzulassen.
Ein parteiloser Kandidat, Eugen Nazarenus, darf eigenen Angaben zufolge in der Gemeinde Weener nach einer Entscheidung des Wahlausschusses nicht kandidieren. Auch hier haben Zweifel an der Verfassungstreue eine Rolle gespielt. Die Rede war von „Reichsbürger-typischen“ Ansichten, die er verbreitet habe.
Dem im April 2026 beschlossenen neuen Kommunalwahlgesetz in Niedersachsen zufolge müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Wahlen zum Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat bereits im Vorfeld geprüft werden. Anders als bei Wahlen zu Gemeindeparlamenten oder Kreistagen geht es bei diesen Wahlen um eine Stellung als Beamter auf Zeit. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein solches Amt nur ausüben kann, wer „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Neufassung des Kommunalwahlgesetzes schreibt Prüfung vor
Dem Kommunalwahlgesetz zufolge hat eine Überprüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen schon vor der Zulassung zur Wahl stattzufinden. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten darf der Wahlausschuss die Kommunalaufsicht einschalten. Für kleine Gemeinden ist das der Landkreis, für Landkreise ist es das Innenministerium.
Die Kommunalaufsicht kann das öffentliche Auftreten der potenziellen Kandidaten auswerten und auch den Verfassungsschutz einbeziehen. Sie gibt dem Wahlausschuss eine Empfehlung. Die Entscheidung über die Zulassung zur Wahl trifft allerdings allein der Wahlausschuss.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert wurde am Dienstag nicht zur Landratswahl in Friesland zugelassen. Der zuständige Wahlausschuss hatte in seinen öffentlichen Äußerungen, insbesondere in sozialen Medien, Anhaltspunkte ausgemacht, die Zweifel an seiner Verfassungstreue bestätigten. Sichert hingegen erklärte, er sei „absolut verfassungstreu“, und sprach von einem „massiven Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“.
Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bestätigten in 2000ern Prüfverfahren
Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz räumt ein, dass das Verfahren in Niedersachsen in das passive Wahlrecht eingreife. Dies sei jedoch erforderlich, weil es um eine Stelle gehe, die Verfassungstreue voraussetze.
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen Beamtenrecht und passivem Wahlrecht in solchen Konstellationen gibt es bis heute nicht.
Mehrere Verwaltungsgerichte hatten aber in den 2000er-Jahren bestätigt, dass die Nichtzulassung von Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestanden, zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen rechtmäßig sein kann. Damals hatten Wahlbehörden in einigen Fällen NPD-Kandidaten die Zulassung verweigert.
Ein Wahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl in Friesland am 13. September zugelassen. - Foto: Matthias Balk/dpa
In Kürze:
Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland ließ Martin Sichert (AfD) nicht zur Landratswahl am 13. September zu.
Grundlage der Entscheidung war eine PrüfungderVerfassungstreue nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht.
Das Innenministerium verwies auf öffentliche Äußerungen Sicherts, die ZweifelanseinerVerfassungstreue begründen sollen.
Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtlicheSchritte gegen den Ausschluss an.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird am 13. September 2026 nicht bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren können. Das entschied am Dienstagabend, 21. Juli, der Kreiswahlausschuss des Landkreises mit 5:1 Stimmen. Zugelassen wurden die Wahlvorschläge Rolf Neuhaus (SPD), Sibylle Raquet (CDU) und Jan-Ole Möller (Die PARTEI).
Die Entscheidung, Sichert nicht zuzulassen, folgte einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums. Der Kreiswahlausschuss hatte auf der Grundlage des novellierten niedersächsischen Kommunalwahlrechts die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Wahlausschuss sah Anlass zum Zweifel an Verfassungstreue von Sichert
Da es sich bei einem Landrat um einen Beamten handelt, ist laut dem niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht die Verfassungstreue eine Voraussetzung für die Wählbarkeit. Beamte, auch solche auf Zeit, müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten.
Das Innenministerium als Kommunalaufsicht darf zur Prüfung der Verfassungstreue eines bestimmten Bewerbers öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Ferner darf es auch Auskünfte vonseiten des Verfassungsschutzes einholen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband Niedersachsen im Februar zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Inhaltlich entspricht das in etwa einer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ in anderen Bundesländern. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen dagegen gerichteten Eilantrag der Partei Anfang Juni ab.
Ministerium übermittelte Aussagen des Abgeordneten in sozialen Medien
Die Zugehörigkeit zu einer Partei reicht für sich allein jedoch nicht aus, um hinreichende Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers für einen Beamtenposten zu rechtfertigen. Es müssen noch zusätzlich Anhaltspunkte in dessen Person selbst dazukommen, die dessen Verfassungstreue infrage stellen.
Im Fall Sicherts hat der Wahlausschuss diese offenbar gesehen. Das Innenministerium habe dem Ausschuss unter anderem Hinweise auf Äußerungen Sicherts in den sozialen Medien übermittelt. Dem NDR zufolge ging es dabei unter anderem um eine Aussage, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus wahrgenommen werden könne.
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Abgelehnter Kandidat will gegen Ausschluss vorgehen
Sichert äußerte sich in einer Videobotschaft zu der Entscheidung des Wahlausschusses und bezeichnete die Entscheidung als „demokratietechnisch extremst gefährlich“. Er sei fassungslos und das Vorgehen sei ein „massiver Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“. Er selbst sei „absolut verfassungstreu“. Im Ausschuss hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen seine Kandidatur ausgesprochen.
Der AfD-Politiker gab an, vor Antritt seines Bundestagsmandats 15 Jahre lang ohne Anlass zu Beanstandungen als IT-Experte im öffentlichen Dienst gearbeitet zu haben. Sichert zog 2017 über die bayerische Landesliste in den Bundestag ein. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fand zum damaligen Zeitpunkt nicht statt.
Der Abgeordnete kündigte an, mit juristischen Mitteln gegen den Ausschluss von der Wahl vorgehen zu wollen. Eine Zulassung zur Wahl im September kann er damit nicht mehr erzwingen. Allerdings kann er nach Konstituierung des neuen Kreistages einen Einspruch gegen die Wahl einbringen oder vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Verfassungsschutz und GFF erwähnen Sichert mehrfach in Gutachten
Im März hatte Sichert auf X im Kontext der Hochstufung der Landes-AfD zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geäußert. In diesem Kontext erklärte er, er stehe „über 100 Mal im Verfassungsschutzbericht“, weil er „anderen Parteien mehrfach vorgeworfen habe, ein Kartell zu bilden“.
Auf welchen Verfassungsschutzbericht er dabei anspielt, ist ungewiss. Die jüngsten Jahresberichte der niedersächsischen Landesbehörde nennen mit Blick auf den zum Zeitpunkt des Erscheinens noch als „Verdachtsfall“ geführten Landesverband nur wenige Namen. Zitate werden nur allgemein, etwa einem „Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ zugeordnet. Da dem Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Abgeordneten besonders enge Grenzen auferlegt sind, wäre eine namentliche Nennung auch potenziell problematisch.
Allerdings ist Sichert in mehreren Gutachten für die Einstufung der Gesamtpartei genannt. Dazu kommen öffentliche Äußerungen, die im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu den Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD dokumentiert sind.
Gericht bestätigte Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Verfassungsschutzes
In mehreren Fällen, darunter auch in Niedersachsen, hatten Verwaltungsgerichte eine Beobachtung von AfD-Verbänden durch den Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Zur Begründung hieß es, der Inlandsgeheimdienst habe zu Recht tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei angenommen.
Sichert hatte in eigenen Äußerungen unter anderem ein Tätigkeitsverbot für fastende Muslime in bestimmten Berufsgruppen gefordert und von einem „Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung“ durch einen „Geburten-Dschihad“ gesprochen. Er warf die Frage auf, warum „wir überhaupt verschleierte Frauen aufnehmen“, und bezeichnete kopftuchtragende Frauen als „islamistisch“.
Den parlamentarischen Abend einer Bundestagsfraktion mit muslimischen Vertretern anlässlich des bevorstehenden Ramadanfestes bezeichnete er als „symbolischen Akt der Unterwerfung des höchsten deutschen Parlaments unter den Islam“. Darüber hinaus sind Social-Media-Beiträge von ihm dokumentiert, in denen er die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung früherer Regierungsmitglieder wegen ihrer Corona-Politik forderte.
Thorsten Frei wird am häufigsten als möglicher Nachfolger genannt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
HEUTE13:41 Uhr
Drogentests in Frankreichs Ministerien
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu gab bekannt, dass mehrere Personen nach „positiven“ Drogentests in den Ministerien vom Dienst suspendiert worden. Im Juni führte die Regierung zum Schutz der Institutionen obligatorische Speicheltests in den Ministerkabinetten und bei bestimmten hohen Beamten ein.
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HEUTE13:16 Uhr
Indischer Politiker Rahul Gandhi wieder auf freiem Fuß
Einen Tag nach seiner Festnahme bei Protesten gegen Missstände im Bildungssystem ist der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi wieder freigekommen. Gandhi hatte zunächst einen Marsch von Abgeordneten zur Residenz Modis angeführt. Speerspitze der Protestbewegung ist die „Kakerlaken-Partei“.
Ein Korallenriff vor Benin, das seit den 1960er Jahren als tot abgeschrieben wurde, lebt. Das zeigen neue Untersuchungen mit Sonar und Unterwasserkameras. In rund 54 Meter Tiefe dokumentierten Forscher neben Weichkorallen, fächerförmige Gorgonien und anderen Korallenarten auch acht Fischarten.
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HEUTE12:14 Uhr
Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „BILD“ berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen.
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HEUTE11:27 Uhr
Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet
Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation
Foto: Peter Kneffel/dpa
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HEUTE11:24 Uhr
Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.
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HEUTE11:07 Uhr
Razzia in Zentrale der Deutschen Bank
Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Geldinstituts. Es gehe bei den Untersuchungen „nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010“.
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HEUTE11:01 Uhr
Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil
Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).
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HEUTE10:23 Uhr
Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus
Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.
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HEUTE10:07 Uhr
Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus
Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.
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HEUTE9:56 Uhr
Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.
Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.
Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images
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HEUTE9:26 Uhr
Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.
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HEUTE9:19 Uhr
ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen
Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Dabei ist auch ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio angekündigt.
Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.
Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images
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HEUTE9:13 Uhr
Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft
Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.
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HEUTE8:57 Uhr
593 Autos auf 1.000 Menschen
Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).
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HEUTE8:21 Uhr
Menge gefährlicher Abfälle steigt
Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).
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HEUTE7:55 Uhr
New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht
New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.
Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa
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HEUTE7:46 Uhr
Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern
In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.
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HEUTE7:19 Uhr
KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma
Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.
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HEUTE6:52 Uhr
Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich
Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört
Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa
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HEUTE6:32 Uhr
„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben
Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.
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HEUTE6:28 Uhr
Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko
Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.
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HEUTE6:15 Uhr
Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar
US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.
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HEUTE6:03 Uhr
Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen
Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.
Foto: Stefan Tabeling/dpa
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HEUTE5:41 Uhr
Weitere Angriffe im Iran
In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe. Irans Streitkräfte feuerten am Mittwoch wieder Raketen auf mit den USA verbündete Staaten in der Region, darunter Jordanien, Kuwait und Bahrain.
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
Thorsten Frei wird am häufigsten als möglicher Nachfolger genannt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
HEUTE12:14 Uhr
Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „BILD“ berichtet.
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HEUTE11:40 Uhr
Karlsruhe weist AfD-Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen.
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HEUTE11:27 Uhr
Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet
Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation
Foto: Peter Kneffel/dpa
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HEUTE11:24 Uhr
Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.
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HEUTE11:07 Uhr
Razzia in Zentrale der Deutschen Bank
Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Geldinstituts. Es gehe bei den Untersuchungen „nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010“.
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HEUTE11:01 Uhr
Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil
Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).
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HEUTE10:23 Uhr
Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus
Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.
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HEUTE10:07 Uhr
Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus
Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.
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HEUTE9:56 Uhr
Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.
Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.
Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images
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HEUTE9:26 Uhr
Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.
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HEUTE9:19 Uhr
ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen
Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Dabei ist auch ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio angekündigt.
Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.
Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images
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HEUTE9:13 Uhr
Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft
Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.
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HEUTE8:57 Uhr
593 Autos auf 1.000 Menschen
Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).
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HEUTE8:21 Uhr
Menge gefährlicher Abfälle steigt
Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).
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HEUTE7:55 Uhr
New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht
New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.
Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa
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HEUTE7:46 Uhr
Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern
In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.
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HEUTE7:19 Uhr
KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma
Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.
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HEUTE6:52 Uhr
Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich
Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört
Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa
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HEUTE6:32 Uhr
„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben
Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.
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HEUTE6:28 Uhr
Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko
Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.
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HEUTE6:15 Uhr
Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar
US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.
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HEUTE6:03 Uhr
Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen
Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.
Foto: Stefan Tabeling/dpa
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HEUTE5:41 Uhr
Weitere Angriffe im Iran
In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe.
Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn ist Anziehungspunkt für Touristen und nun eine Polizeistation. - Foto: Peter Kneffel/dpa
HEUTE11:40 Uhr
Karlsruhe weist AfD-Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen.
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HEUTE11:27 Uhr
Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet
Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation
Foto: Peter Kneffel/dpa
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HEUTE11:24 Uhr
Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.
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HEUTE11:07 Uhr
Razzia in Zentrale der Deutschen Bank
Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben heute erneut die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Das berichten das Portal „Business Insider“ und die „Welt“. Die Maßnahmen sollen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften stehen.
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HEUTE11:01 Uhr
Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil
Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).
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HEUTE10:23 Uhr
Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus
Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.
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HEUTE10:07 Uhr
Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus
Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.
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HEUTE9:56 Uhr
Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.
Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.
Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images
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HEUTE9:26 Uhr
Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.
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HEUTE9:19 Uhr
ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen
Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Andere Themen sind der sich verschärfende Bürgerkrieg in Myanmar und ein Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer.
Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.
Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images
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HEUTE9:13 Uhr
Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft
Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.
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HEUTE8:57 Uhr
593 Autos auf 1.000 Menschen
Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).
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HEUTE8:21 Uhr
Menge gefährlicher Abfälle steigt
Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).
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HEUTE7:55 Uhr
New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht
New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.
Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa
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HEUTE7:46 Uhr
Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern
In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.
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HEUTE7:19 Uhr
KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma
Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.
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HEUTE6:52 Uhr
Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich
Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört
Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa
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HEUTE6:32 Uhr
„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben
Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.
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HEUTE6:28 Uhr
Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko
Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.
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HEUTE6:15 Uhr
Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar
US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.
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HEUTE6:03 Uhr
Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen
Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.
Foto: Stefan Tabeling/dpa
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HEUTE5:41 Uhr
Weitere Angriffe im Iran
In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt US-Außenminister Marco Rubio vor einem Treffen im Élysée-Palast. Mit dabei sind US-Sondergesandter Steve Witkoff (Mitte) und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. - Foto: Ludovic Marin/ AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA stellen bis zu fünf Millionen US-Dollar für ausgewählte europäische Organisationen bereit.
Gefördert werden Projekte zur Meinungsfreiheit, Migration, nationaler Souveränität und „Lawfare“.
Friedrich Merz kritisiert mögliche Einflussversuche auf europäische Politik und Wahlen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ausgewählte Organisationen in Europa mit Millionenbeträgen unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen insgesamt fünf Millionen US-Dollar an Gruppen fließen, die sich mit Themen wie Meinungsfreiheit, nationaler Souveränität, Migration und Zensur befassen und damit Anliegen vertreten, die nach Ansicht Washingtons den gemeinsamen westlichen Werten entsprechen.
Das Außenministerium kündigte das Förderprogramm am 13. Juli an. Unterstützt werden sollen Organisationen, die sich mit „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare (Rechtskriegführung) im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, Rechtsordnung und dem westlichen Erbe“ beschäftigen.
Trump-Regierung nennt Förderschwerpunkte
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und weitere hochrangige US-Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Sorge über gesellschaftliche Entwicklungen in Europa geäußert. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen eine aus ihrer Sicht zu hohe Zuwanderung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Fördergelder an zwei oder drei Organisationen vergeben werden. Der größte Empfänger könnte dabei bis zu drei Millionen US-Dollar erhalten.
In der Ankündigung verweist das Außenministerium auf eine Rede von Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Dort erklärte er, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt werden, um „moderne Herausforderungen wie Massenmigration und Verletzungen der Meinungsfreiheit“ gemeinsam zu bewältigen.
In der Mitteilung heißt es weiter: „Seit Jahrhunderten basiert die transatlantische Partnerschaft auf einem gemeinsamen Verständnis von Naturrecht, Tugend und nationaler Souveränität. Europäische Regierungen entfernen sich jedoch zunehmend von diesen Grundlagen – durch übermäßige Eingriffe supranationaler Bürokratien und parteipolitische Instrumentalisierung, die Macht in technokratischen Institutionen konzentrieren, welche demokratischen Entscheidungen weniger rechenschaftspflichtig sind.“
US-Außenminister Marco Rubio hält am 14. Februar 2026 auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz in München eine Grundsatzrede.
Foto: Johannes Simon/Getty Images
Kritik an Europas Regulierung
In der Mitteilung erhebt das US-Außenministerium schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen und supranationale Institutionen. Diese würden staatliche Macht nutzen, um grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung zu untergraben – etwa durch weit gefasste Gesetze gegen Hassrede und Regelungen für Online-Inhalte, die nach Ansicht Washingtons die Meinungsfreiheit einschränken und politische Beteiligung erschweren.
Zugleich greift die Erklärung die Kritik der Trump-Regierung am sogenannten „Lawfare“ auf. Darunter versteht sie die gezielte Nutzung von Rechtssystemen zu politischen Zwecken. Politisch motivierte Strafverfahren, sogenannte SLAPP-Klagen, Gesetze zur strafrechtlichen Verleumdung und behördliche Sanktionen gegen abweichende Meinungen würden demnach zunehmend eingesetzt, um Meinungsfreiheit und gesellschaftliches Engagement einzuschränken.
Nach Auffassung des Außenministeriums entstehe dadurch eine abschreckende Wirkung: Einzelpersonen und Organisationen könnten aus Angst vor langwierigen oder kostspieligen Gerichtsverfahren davon abgehalten werden, ihre Ansichten öffentlich zu äußern – selbst dann, wenn Vorwürfe letztlich unbegründet seien.
Darüber hinaus behauptet das Außenministerium, Medienaufsichtsbehörden würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ oder „Desinformation“ eingesetzt, um Medien mit abweichenden Positionen zu untersuchen oder zu sanktionieren. Dies untergrabe nach Ansicht Washingtons den unabhängigen Journalismus und die demokratische Rechenschaftspflicht.
„Eine Auslöschung der Zivilisation“: Warnung vor Europas Entwicklung
In ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie fordert die Trump-Regierung dazu auf, „Widerstand zu fördern“ gegen den politischen Kurs, den Europa nach ihrer Einschätzung derzeit einschlägt.
Das Strategiepapier warnt, Europa laufe aufgrund von Massenmigration, sinkenden Geburtenraten und dem Verlust nationaler Souveränität an der Europäischen Union Gefahr, eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu erleben. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, werde Europa in „20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.
Weiter heißt es: „Es ist daher keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder künftig noch über ausreichend starke Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“
Zudem erklärt die Trump-Regierung: „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen zurückgewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Überregulierung aufgibt.“
Kritik übt Washington auch an europäischen Regelungen für das Internet, darunter am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und am britischen Online Safety Act. Nach Auffassung der US-Regierung schränken diese Vorschriften die Meinungsfreiheit ein – insbesondere bei Kritik an der Einwanderungspolitik – und belasten zugleich amerikanische Technologieunternehmen mit umfangreichen Auflagen.
Befürworter der Gesetze halten dagegen, dass sie notwendig seien, um Hassrede sowie Falsch- und Desinformation im Internet wirksam zu bekämpfen.
Merz warnt vor möglicher Einflussnahme
US-Präsident Trump und führende Mitglieder seiner Regierung haben sich wiederholt öffentlich für europäische Politiker und Parteien ausgesprochen, die ihre politischen Ansichten teilen. Genannt werden unter anderem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Alternative für Deutschland (AfD).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am 15. Juli die Sorge, die Trump-Regierung könnte sich in den deutschen Wahlkampf einmischen. Nach der Ankündigung des Förderprogramms erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen sich in deutsche Wahlen einmischen.“
Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Angaben des US-Außenministeriums können sich Einzelpersonen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen um die Fördergelder bewerben. Politische Parteien sind von dem Programm ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, stellte die Initiative bereits während einer Europareise im Februar vor. Ziel sei es, „die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien zu fördern – und genau das wird meine Vergabe von Fördermitteln unterstützen“.
Rogers betonte zudem, die US-Regierung setze sich „mit Nachdruck für die Meinungsfreiheit“ ein. Ohne freie Meinungsäußerung gebe es keine Selbstverwaltung und keine demokratische Willensbildung, da unterschiedliche Standpunkte öffentlich vertreten werden müssten.
Am 24. Juni 2026: Strommasten vor dem stillgelegten Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar in Mittelengland (Symbolbild). - Foto: Darren Staples/AFP via Getty Images
HEUTE13:15 Uhr
London: Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte
Zur Entlastung der Verbraucher hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham ab 1. Oktober eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Demnach würde die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltsum 45 Pfund (rund 53 Euro) pro Jahr sinken. Finanziert werden soll die Steuersenkung unter anderem durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis.
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HEUTE12:49 Uhr
Quecksilberfund in Baden-Württemberg: 20 Wohnhäuser evakuiert
Ein Quecksilberfund in Reichenbach an der Fils führte zur vorübergehenden Evakuierung zahlreicher Wohnhäuser. Die giftige Flüssigkeit entdeckte ein fünfjähriges Kind während eines Umzugs an einem Lastwagen. Die Eltern alarmierten die Feuerwehr, sichergestellt wurden etwa 20 Milliliter Quecksilber. Zeitweise waren 20 Häuser mit 27 Menschen evakuiert. Gesundheitliche Beschwerden hatte keiner.
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HEUTE12:19 Uhr
Louvre öffnet nach Einbruch Galerie wieder – ohne Schätze
Neun Monate nach dem Juwelen-Diebstahl öffnet morgen der Louvre seine Galerie d’Apollon wieder – völlig leer und als Prunkgalerie. Die Objekte würden entfernt, damit die kunstvollen Wand- und Deckendekorationen stärker zur Geltung kämen. Louvre-Direktor Christophe Leribault verglich den Saal mit der Spiegelgalerie von Versailles und sprach von einem Stück des ursprünglichen Königspalasts, das Besucher wiederentdecken könnten.
Ab heute gilt die neue und größtenteils niedrigere Förderung für den Heizungstausch. Mit den neuen Konditionen sinkt die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe von zuvor 30.000 Euro auf nunmehr 28.000 Euro. Ab 2027 sinken die förderfähigen Kosten weiter jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres um weitere 750 Euro. 2029 läuft die Förderung ganz aus.
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HEUTE11:29 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.
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HEUTE10:57 Uhr
Libanesische Armee stationiert Truppen in „Pilotzonen“
Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.
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HEUTE10:41 Uhr
Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom
Digitalminister Karsten Wildberger sieht die Nachfrage nach Rechenzentren extrem hoch, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Deutschland, Europa und Unternehmen hätten 15 Jahre am gesamten Cloud-Geschäft nicht aktiv genug teilgenommen. Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass sich bis 2030 die Leistung allgemeiner Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppelt, KI-Kapazitäten mindestens vervierfachen.
Im November war der Spatenstich für das Schwarz-Digits-Rechenzentrum. (Archiv)
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
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HEUTE10:21 Uhr
Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen
Die USA bieten Unternehmen in der Aluminiumproduktion Zollsenkungen, wenn sie im Gegenzug die Produktion im Land aufbauen. Präsident Donald Trump wies den Handelsminister an. Dieser soll nun ein Anreizprogramm für Unternehmen auflegen, damit diese „in den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aluminiumhütten“ investieren. Der Zollsatz für den Import von Aluminium liegt derzeit bei 50 Prozent.
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HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
Die ungarische Schach-Olympiasiegerin Judit Polgar in Budapest, Ungarn, am 14. Mai 2017 nach der Premiere eines Dokumentarfilms über die Familie Polgar (Symbolbild).
Foto: Peter Kohalmi/AFP via Getty Images
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
(l-r) Prinzessin Eléonore von Belgien, Prinz Gabriel von Belgien, Königin Mathilde von Belgien, König Philippe von Belgien, Prinzessin Elisabeth von Belgien und Prinz Emmanuel von Belgien verlassen das Te Deum anlässlich des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli 2026 in Brüssel, Belgien.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE11:29 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.
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HEUTE10:57 Uhr
Libanesische Armee stationiert Truppen in „Pilotzonen“
Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.
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HEUTE10:41 Uhr
Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom
Digitalminister Karsten Wildberger sieht die Nachfrage nach Rechenzentren extrem hoch, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Deutschland, Europa und Unternehmen hätten 15 Jahre am gesamten Cloud-Geschäft nicht aktiv genug teilgenommen. Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass sich bis 2030 die Leistung allgemeiner Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppelt, KI-Kapazitäten mindestens vervierfachen.
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HEUTE10:21 Uhr
Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen
Die USA bieten Unternehmen in der Aluminiumproduktion Zollsenkungen, wenn sie im Gegenzug die Produktion im Land aufbauen. Präsident Donald Trump wies den Handelsminister an. Dieser soll nun ein Anreizprogramm für Unternehmen auflegen, damit diese „in den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aluminiumhütten“ investieren. Der Zollsatz für den Import von Aluminium liegt derzeit bei 50 Prozent.
Die Aluminiumhersteller bleiben im Krisenmodus.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
(l-r) Prinzessin Eléonore von Belgien, Prinz Gabriel von Belgien, Königin Mathilde von Belgien, König Philippe von Belgien, Prinzessin Elisabeth von Belgien und Prinz Emmanuel von Belgien verlassen das Te Deum anlässlich des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli 2026 in Brüssel, Belgien.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 2,2 Milliarden Dollar. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 8,1 Milliarden Dollar an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
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HEUTE7:26 Uhr
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
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58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
