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2,2 Milliarden Euro – so hoch beziffert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die jährliche Finanzierungslücke des AfD-Wahlprogramms, wenn die Partei nach der Landtagswahl allein in Sachsen-Anhalt regieren und ihr Programm vollständig umsetzen würde.

Zu diesem Ergebnis kommt eine wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Policy Note des Instituts. Nach Berechnungen des IWH sieht das Wahlprogramm zugleich umfangreiche neue Leistungen, niedrigere Steuern und den Verzicht auf neue Schulden vor. Unter diesen Voraussetzungen sei das Programm „selbst mittelfristig in Teilen nicht finanzierbar“, erklärte IWH-Präsident Reint Gropp.

Analysiert wurden die 136 Maßnahmen im AfD-Wahlprogramm, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnten. Für die übrigen Vorhaben fehlten nach Angaben der Autoren belastbare amtliche Daten oder ausreichend konkrete Angaben im Wahlprogramm. Deshalb flossen lediglich 28 Maßnahmen in die eigentliche Kostenrechnung ein.

Aus den 28 berechenbaren Maßnahmen errechnet das IWH zusätzliche jährliche Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro. Zu den größten Kostenposten zählen ein landeseigenes Kindergeld mit rund 303 Millionen Euro jährlich, ein höherer kommunaler Finanzausgleich mit 214 Millionen Euro, eine kostenfreie Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule mit 155 Millionen Euro, beitragsfreie Krippen und Kindergärten mit 117 Millionen Euro sowie ein Landespflegegeld für häusliche Pflege in Höhe von 115 Millionen Euro.

Hinzu kommen laut Institut 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung, die bereits im Landeshaushalt vorgesehen sind. Da das Wahlprogramm der AfD neue Schulden ausdrücklich ausschließt, wertet das IWH diesen Betrag ebenfalls als zusätzlichen Finanzierungsbedarf.

Dem stellt das Institut Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber. Der größte Teil entfällt auf den Bereich „Asyl, Aufnahme und Remigration“ mit 166 Millionen Euro.

In der Gesellschafts-, Kultur- und Förderpolitik sollen 25 Millionen Euro eingespart werden, darunter 14,3 Millionen Euro durch die Streichung von Gleichstellungs- und Genderprogrammen. Weitere 12 Millionen Euro sollen bei der Klimaschutzförderung eingespart werden. Hinzu kommen 40 Millionen Euro Einsparungen in der Verwaltung durch eine zehnprozentige Kürzung der Ministerialapparate.

Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich nach Berechnung des Instituts eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Das entspreche rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes beziehungsweise gut 1.000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Wahlprogramm zugleich Steuererhöhungen ausschließt, bleibe offen, wie diese Lücke geschlossen werden solle, heißt es in der Pressemitteilung des IWH.

Wenn lediglich 28 der 136 Maßnahmen konkret berechnet wurden – wie kann daraus eine Aussage über die Finanzierbarkeit des gesamten Wahlprogramms entstehen?

„Es handelt sich tatsächlich um eine Aussage über das gesamte Wahlprogramm. Dies wird durch die Qualifizierung ‚mindestens‘ deutlich“, erklärte ein Sprecher des Instituts auf Nachfrage der Epoch Times. Diese Einschätzung beruhe auf Überschlagsrechnungen. Die Zahl der nicht belegbaren Ausgabepositionen sei zehnmal so hoch wie die Zahl der nicht belegbaren Einnahmepositionen. Die Analyse sei als Eigeninitiative des IWH erstellt worden – ohne externen Auftrag oder andere Förderungen.

Das IWH selbst wird aus öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern finanziert und entscheidet im Rahmen seines Forschungsauftrags selbst, welche Policy Notes und Studien es veröffentlicht.

Auf die Frage der Epoch Times, nach welchen Kriterien entschieden wurde, das Wahlprogramm der AfD zu analysieren und ob vergleichbare finanzwissenschaftliche Analysen der Wahlprogramme anderer zur Landtagswahl antretender Parteien geplant oder bereits in Arbeit seien, antwortete ein Sprecher des IWH: „Das Wahlprogramm der AfD wurde ausgewählt, weil die AfD als einzige Partei realistische Chancen auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und damit auf eine direkte Umsetzung ihres Wahlprogramms hat. Die Analyse des Wahlprogramms der CDU wurde erwogen, ist aber derzeit nicht geplant. (…)“

Zur Begründung verweist das Institut darauf, dass das CDU-Programm im Wesentlichen die bisherige Regierungspolitik fortschreibe und sich deren Finanzierung bereits im Landeshaushalt widerspiegele.

Einen Monat vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap bei 41 Prozent. Damit könnte die Partei am 6. September eine absolute Mehrheit erreichen und erstmals allein ein Bundesland regieren.