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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD
Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.
Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.
VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.
Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.
Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher
In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.
Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.
Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images
An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.
Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.
Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
