Der tschechische Regierungschef Andrej Babis regiert zusammen mit rechten Parteien. (Archivbild) - Foto: Šimánek Vít/CTK/dpa
Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der mitte-rechts Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.
Statt über Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.
Babis führt ein Regierungsbündnis mit zwei Parteien aus dem eher rechten Spektrum. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.
Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babis vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Die Regierungskoalition argumentiert, mit ihrer Rundfunkreform folge sie „einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden“. In Deutschland setzt sich die AfD für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein.
Die tschechische Opposition hat bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt. Anlässlich der Parlamentsabstimmung versammelten sich am Samstag mehrere hundert Demonstrierende vor der Volksvertretung in Prag, eine größere Demonstration wurde für Sonntag angekündigt. Am 3. November wollen die Mitarbeiter von zwei öffentlich-rechtlichen Medien streiken. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit einer erneuten Operation im Stile von "Epic Fury". - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
In Kürze:
Trump schließt eine weitere US-Militäroperation gegen den Iran nicht aus, sollte keine Einigung zustande kommen.
US-Botschafter Tom Barrack hält einen Angriff bereits am Wochenende für möglich.
Trump deutet einen Zwischenstopp von US-Kriegsschiffen vor Kuba an und will Marco Rubio mit einer Einigung beauftragen.
US-Präsident Donald Trump schließt eine erneute Militäroperation gegen den Iran nicht aus. Die Vereinigten Staaten könnten eine kleinere Variante der Ende Februar gestarteten Operation „Epic Fury“ durchführen, sollte Teheran nicht zu einer Einigung bereit sein, so Trump. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
USA verschärfen wirtschaftlichen Druck auf den Iran
„Wir werden vielleicht eine weitere kleine ‚Epic Fury‘ durchführen, oder sie werden zustimmen“, sagte Trump am Freitag, 23. Oktober, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in Fort Myers (Florida). „Wenn sie klug sind, werden sie einfach sagen: ‚Kommen wir zur Sache.‘ Aber ich bezweifle, dass sie das tun werden, weil sie vielleicht nicht klug sind.“
Für die Operation „Epic Fury“ wurden mehr als 50.000 US-Soldaten im gesamten Nahen Osten stationiert. Laut Admiral Brad Cooper, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, umfasste die Militärkampagne Angriffe auf etwa 13.500 Ziele.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase, in der der militärische Konflikt zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten ist. Die US-Regierung hat ihre Strategie angepasst und den wirtschaftlichen Druck auf Teheran verstärkt. Dazu gehören die militärische Blockade iranischer Häfen sowie weitere Sanktionen im Rahmen der Operation „Economic Outcast“.
Barrack: Trump strebt keinen Regimewechsel im Iran an
Vor Trumps Auftritt in Florida hatte Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, in einem Interview mit dem Online-Kommentator Mario Nawfal erklärt, dass es „auf jeden Fall“ bereits an diesem Wochenende zu einem US-Angriff auf den Iran kommen könnte.
Zugleich betonte Barrack, dass Trump zu einer Einigung bereit sei: „Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Er ist offen, bereit und zugänglich für eine Einigung. Und wir sitzen schon seit Monaten und Monaten und Monaten am Verhandlungstisch“, sagte er.
Trump habe dem Iran zudem deutlich gemacht, dass er einen Prozess zur langfristigen Beruhigung der Lage anstrebe. Teheran müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen, sollte das Land weiterhin die Verbündeten der USA und andere Staaten bedrohen.
Barrack erklärte gegenüber Nawfal außerdem, dass Trump keinen Regimewechsel im Iran anstrebe. Vielmehr gehe es um eine „Neugewichtung der Kräfte“, damit „es keine Geiseln mehr gibt, keine Drohungen mehr und sich die Lage weltweit beruhigen kann“.
Auf die Frage nach Barracks Andeutung eines möglichen US-Angriffs am Wochenende antwortete Trump gegenüber Reportern: „Wenn das der Fall ist, weiß ich nichts davon.“ Bei seiner Kundgebung am Freitag erklärte der Präsident, der Iran befinde sich in der schlechtesten wirtschaftlichen Lage und habe die weltweit höchste Inflationsrate.
Die Vereinigten Staaten hätten Teheran bereits „militärisch, finanziell und in jeder anderen Hinsicht“ besiegt. Nun arbeite seine Regierung daran, sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Zudem kündigte Trump an, dass die Ölpreise „bald einbrechen“ würden.
Rubio ruft Kubaner zur Zusammenarbeit mit der CIA auf
Wenn der Konflikt mit dem Iran beendet sei, würden sich die Vereinigten Staaten auf dem Rückweg „um Kuba kümmern“, fuhr Trump fort.
„Wir werden einen kleinen Zwischenstopp einlegen“, so der Präsident vor seinen Anhängern. Damit deutete er an, dass ein US-Kriegsschiff vor die Küste Kubas entsandt werden könnte.
„Sie werden die Hände heben, und dann werden wir [US-Außenminister] Marco Rubio hinschicken, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen“, fuhr er fort.
Rubio, der kubanischer Abstammung ist, knüpfte an Trumps Äußerungen bei der Wahlkampfveranstaltung an. Auf X rief er Menschen in Kuba dazu auf, mit dem Geheimdienst CIA zusammenzuarbeiten.
„An diejenigen, die sich für einen positiven Wandel in Kuba einsetzen wollen – jetzt ist der Zeitpunkt gekommen“, schrieb Rubio.
„Die Enttäuschung über gebrochene Versprechen, Korruption und das privilegierte Leben einiger weniger: Nutzt diese Gelegenheit, um durch eine diskrete Zusammenarbeit mit der CIA den Wandel herbeizuführen, den ihr euch wünscht.“
Trump und andere Regierungsmitglieder hatten bereits einen möglichen Militäreinsatz gegen Kuba angedeutet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die Regierung zudem den diplomatischen Druck auf den karibischen Inselstaat unter kommunistischer Führung weiter verstärkt.
Am Mittwoch, 21. Oktober, hatte Trump gegenüber Reportern gesagt, dass die USA sowohl militärisch als auch finanziell „sehr gut“ gegen den Iran abschneiden würden.
„Wir werden in jedem Fall etwas erreichen. Es wird ziemlich bald passieren“, sagte Trump. „Die meisten Leute scheinen davon auszugehen, dass es nach der Wahl sein wird. Wir werden sehen, was passiert.“
Teheran: Dialog unter Druck hat keinen Sinn
Anfang Oktober sagte Trump, dass die USA vor den Zwischenwahlen im November keine weiteren Angriffe gegen den Iran starten würden. In den vergangenen Wochen kam es zu keinen weiteren Angriffen.
Doch haben die USA neue Sanktionen gegen Teheran sowie Organisationen und Personen verhängt, die dem Regime helfen, die Zwangsmaßnahmen zu umgehen.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, dass die Sanktionen der USA aufgehoben werden müssten. Dann könnten die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington auch wieder vorankommen.
„Man kann nicht jeden Tag die Sanktionen und den Druck verschärfen, die Wege der Interaktion versperren und gleichzeitig von Verhandlungen sprechen“, schrieb Pezeshkian am 21. Oktober in einem Social-Media-Beitrag. „Ein Dialog, der von Drohungen und Druck geprägt ist, hat keinen Sinn.“
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.
Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.
Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz in seiner Rede. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin
Merz hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte er in München.
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.
„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts/afp/dpa)
Marine Le Pen will gemeinsam mit Jordan Bardella in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. (Archivbild) - Foto: Michel Euler/AP/dpa
Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechten Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.
Die Behörden in Orléans im Departement Loiret sprachen am Mittag von rund 11.000 Demonstranten, die Organisatoren von 26.000. Insgesamt wurden zum Parteitag des RNs 20.000 bis 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Die Teilnehmer protestierten sowohl gegen RN als auch gegen Präsident Emmanuel Macron. „Macron, tritt zurück. Le Pen ins Gefängnis“, riefen Menschen.
Der Protest richtete sich auch gegen den offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris am Vortag, bei dem ein Mensch erschossen worden war. Der Anschlag mache es erforderlich, sich gegen den RN zu versammeln, sagte der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der an der Spitze des Demonstrationszuges marschierte. Macron hatte von einem „rassistischen Terroranschlag“ gesprochen.
Der RN kommt am Wochenende in Orléans zu einem Parteitag zusammen. RN-Chef Jordan Bardella stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen.
Auch in anderen Städten Frankreichs begannen am Samstag erneut Proteste. Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Gewaltausbrüchen gekommen. Die Ausschreitungen könnten den Rechtspopulisten in die Hände spielen. Le Pen kündigte bereits an, im Fall eines Wahlsiegs mit harter Hand durchzugreifen. (afp/red)
Am Freitagabend 23. Oktober fiel die Netzfrequenz gegen 22 Uhr stark ab.
Um diese Uhrzeit fällt die Frequenz bei viel Windstrom öfter stark ab.
Das liegt an einer gesetzlichen Lärmschutzregelung, die unter anderem Windkraftanlagen betrifft.
Abends, 22 Uhr in Deutschland: Immer wieder fällt beim Blick auf die Netzfrequenz auf, dass diese gerade zu dieser Tageszeit einen mehr oder weniger deutlichen Sprung nach unten macht.
So aktuell geschehen am Freitag, 23. Oktober. Innerhalb von 29 Sekunden fielen im deutschen beziehungsweise europäischen Verbundnetz um rund 2.800 Megawatt (MW) Leistung aus. Das führte zu einem Netzfrequenzsprung von 167 Millihertz (mHz) auf 49,88 Hertz (Hz).
Die Netzfrequenz sollte sich stets bei 50 Hz befinden. Das ist der Fall, wenn die Kraftwerke zu jeder Sekunde genau so viel Strom erzeugen, wie die Verbraucher gerade beziehen. Im Normalbetrieb sind Abweichungen von bis zu 0,150 Hz möglich. Diese gleichen die Netzbetreiber mit der sogenannten Primärregelleistung aus, deren Umfang rund 3.450 MW beträgt. Im konkreten Fall befand sich die Abweichung innerhalb dieses Bereiches, wodurch die Netzfrequenz binnen rund fünf Minuten stabilisiert werden konnte.
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Droht sich die Frequenz jedoch über 50,2 oder unter 49,8 Hz zu bewegen, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, müssen die Netzbetreiber weitreichendere Maßnahmen ergreifen. Das beinhaltet einerseits, Gebiete mit zu hohem Verbrauch vom Netz zu trennen, auch Brownout genannt. Andererseits müssen flexible Kraftwerke umgehend hochgefahren werden. Beides soll einen flächendeckenden Stromausfall vermeiden. Gelingt dies nicht, trennen sich technische Anlagen zum Selbstschutz automatisch vom Netz und es kann, wie auf der iberischen Halbinsel, zu einem nationalen oder gar internationalen Stromausfall kommen.
Vor allem in den Wintermonaten, wenn mehr Windstrom im Netz ist, kommt es öfter zu einem solchen Frequenzsprung. Die Regelmäßigkeit dieses 22-Uhr-Sprungs bestätigtezum Ende des vergangenen Winters der Netzfrequenzinformationsdienst RJ2. „In den letzten Monaten ließen sich vermehrt Auffälligkeiten in Form von Netzfrequenztrigger- und Frequenzsprungmeldungen um jeweils 22:00 Uhr (MEZ/MESZ) beobachten“, hieß es im März dieses Jahres auf der Webseite.
Der Grund für die regelmäßigen, abendlichen Frequenzsprünge liegt laut den RJ2-Fachexperten im Bereich der Windkraft – oder genauer gesagt an einer bürokratischen Regelung. Denn zu dieser Uhrzeit müssen viele Betreiber von Windkraftanlagen, die in der Nähe von Wohngebieten stehen, die Turbinen auf drosseln oder abschalten.
Die Vorschrift kommt von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm. Demnach gelten allgemein für technische Anlagen im Freien in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr niedrigere Lautstärkegrenzen als tagsüber. In Wohngebieten liegen die erlaubten Immissionsrichtwerte bei 35 bis 45 Dezibel (dB), je nach Art des Gebietes.
Anwohner könnten den Lärm als störend wahrnehmen, es könnte ihren Schlaf beeinträchtigen. Da die Lautstärke eines Windrades oft über dem erlaubten Richtwert liegt, muss der Betreiber eine Nachtruhe für seine betroffenen Anlagen einhalten. Manche Windräder haben direkt an der Turbine Dezibelwerte von mehr als 100 dB.
Erst ab 6 Uhr am Morgen endet die vorgeschriebene Nachtruhe, und die Anlagen dürfen sich wieder drehen und Strom in das Netz einspeisen.
Unterschiedliche Level
Wenn nun gleichzeitig mehrere Anlagen, die gerade viel Strom produzieren und ins Netz einspeisen, wegfallen, kommt es zu einem Netzfrequenzsprung. „Ein Netzfrequenzsprung tritt unmittelbar nach einer größeren Verbundnetzstörung oder bei ungewöhnlich starken Lastwechseln auf“, schreibt RJ2.
Der Netzfrequenzdienst hat dazu fünf Level eingeführt, die die Intensität des Frequenzsprungs veranschaulichen. Ein Sprung vom Level 1 liegt im Bereich von 1.400 bis 1.800 MW. Der Frequenzsprung vom Freitagabend lag im Bereich von Level 4, dem zweithöchsten Niveau.
Solche Sprünge treten mit zunehmender Anzahl an Windkraftanlagen immer häufiger auf. Jedes Level erhöht sich in 400 MW-Schritten. Höhere Level kommen seltener vor. Das letzte Mal, dass das Level 5 erreicht wurde, war am 24. März 2026. In 62 Sekunden fiel die Netzfrequenz um knapp 0,2 Hz beziehungsweise die Leistung um 3.200MW.
Einordnung der Netzfrequenzsprünge nach dem Netzfrequenzinformationsdienst RJ2.
Foto: mf/Epoch Times
Wie gefährlich sind die Frequenzsprünge?
Besonders hoch sind die Frequenzsprünge durch die Abschaltung von Windkraftanlagen meist dann, wenn viel Wind weht, also die Anlagen gerade viel Strom einspeisen.
Solche starken Frequenzsprünge stellen die Stabilität der Netze auf die Probe. Die Regelleistung – oft von flexiblen Gaskraftwerken – muss schnell genug einspringen können, um den Windkraftausfall zu kompensieren.
„Wenn dann beim Wechsel des Kraftwerkseinsatzes etwas schiefgeht, kann es eng werden“, merkte der Energiefachmann Herbert Saurugg kürzlich an. Besonders gefährdet sind Regionen mit vielen Windkraftanlagen. Dort kann es im Ernstfall zu regionalen Stromabschaltungen kommen, wenn die Netzbetreiber die Frequenz nicht schnell genug stabilisieren können.
Bevor es wirklich zu einem flächendeckenden Stromausfall – einem Blackout – kommt, ziehen die Versorger regional kontrollierte Abschaltungen, sogenannte Brownouts, vor.
Doch es gibt eine offensichtliche Lösung: eine gesetzliche Anpassung zur Staffelung der Abschalt- und Einschaltzeit der Windkraftanlagen. Die Frequenzsprünge entstehen vor allem dadurch, dass alle Anlagen um Punkt 22 Uhr abschalten. Die elektronischen Wechselrichter beenden augenblicklich die Einspeisung. So schnell sind die mechanischen Regelkraftwerke jedoch nicht. Sie benötigen einige Sekunden bis Minuten um, ihre Leistung hochzufahren.
Würden nun einige Anlagen bereits um 21:45 Uhr oder zumindest 21:55 Uhr abschalten und andere erst 22:05 Uhr oder gar 22:15 Uhr, wäre der Zeitraum von rund einer auf zehn oder 30 Minuten gestreckt. Dadurch hätten die Netzbetreiber deutlich mehr Spielraum, die Regelleistung hochzufahren. Die Netzakteure könnten den Leistungsabfall besser bewältigen. Analog könnten die Windräder am Morgen, so der Wind weiterhin weht, wieder gestaffelt zugeschaltet werden.
Wie viele Teilabschaltungen sinnvoll wären und welche Anlagen zuerst und zuletzt vom Netz gehen sollten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar und ist vom Gesetzgeber zu klären und zu regeln.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. (Archivbild) - Foto: Uncredited/KCNA via KNS/AP/dpa
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.
„Es scheint, dass Kim Jong Un über die neue Yalu-Brücke in Dandong, China, eingetroffen ist“, hieß es aus den südkoreanischen Regierungskreisen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass Kim in der nordostchinesischen Stadt eingetroffen sei.
Die Zeitung „Korea JoongAng Daily“ berichtete unter Berufung auf südkoreanische Regierungskreise, Kim sei bei seiner Ankunft vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang begrüßt worden. Kim werde voraussichtlich noch am selben Tag nach Nordkorea zurückkehren, berichtete Yonhap weiter.
China ist Nordkoreas größter Handelspartner. Mit der Freigabe der neuen Brücke vertiefen beide Länder ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Die Brücke war bereits 2014 fertiggestellt worden, aber erst in der vergangenen Woche eröffnet worden. (afp/red)
Die Abgeordnete Ilhan Omar (Demokratin aus Minnesota) spricht am 2. August 2026 bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Gouverneurskandidatin von Wisconsin, Francesca Hong, in Milwaukee. (Archivbild) - Foto: Joshua Lott/Getty Images
In Kürze:
Trump fordert die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen angeblich falscher Namensangaben zum Rücktritt auf.
Nach der Durchsuchung ihres Wohnhauses wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug spricht Omar von politisch motivierten Ermittlungen.
Regierungsvertreter bringen bei einem Nachweis von Betrug den möglichen Entzug ihrer US-Staatsbürgerschaft und eine Abschiebung ins Spiel.
Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota am 22. Oktober zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe sich unter einem falschen Namen einen Sitz im US-Kongress verschafft.
Auslöser war ein Antrag, den die US-Staatsanwältin Jeanine Ferris Pirro am 21. Oktober eingereicht hatte. Darin wurde Omar als „Ilhan Nur Said Elmi, auch bekannt als Ilhan Abdullahi Omar“ bezeichnet.
Die „New York Times“ und andere Medien hatten vor Gericht beantragt, die Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss für Omars Wohnhaus freizugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Frist für ihre Antwort auf diese Anträge zu verlängern.
„Soeben wurde bekannt, dass Ilhan Omar gar nicht Ilhan Omar heißt – der Name, unter dem sie sich zur Wahl gestellt hat und ins Repräsentantenhaus vereidigt wurde. Stattdessen heißt sie Ilhan Nur Said Elmi. Und ihr Nachname ist erstaunlicherweise genau derselbe wie der ihres Bruders Ahmed Nur Said Elmi, den sie angeblich geheiratet und mit dem sie Kinder bekommen hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ein Gericht hat bislang nicht festgestellt, dass Omar eine falsche Identität verwendet oder Betrug begangen hat. Angeklagt ist sie nicht.
Omar hatte sich erst kürzlich in einem Interview mit Chris Hayes vom Sender MS NOW zu den Vorwürfen – sie habe ihren Bruder geheiratet – geäußert. Sie bezeichnete die Behauptungen als absurd. Auf die Frage, ob an den Anschuldigungen möglicherweise ein „Körnchen Wahrheit“ sei, antwortete sie: „Nicht, dass ich wüsste.“
„Jemand hat dort behauptet, dass er mein Bruder gewesen sein müsse oder etwas in der Art“, sagte sie in dem Interview. Die Geschichte habe ihren Ursprung in einem somalischen Blog gehabt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Trump forderte sie auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie dürfe künftig rechtlich nicht mehr dem Kongress angehören, sagte er, weil sie unter einem „falschen Namen vereidigt“ worden sei.
„Als sie gefragt wurde, ob sie ihren Bruder geheiratet habe, sagte sie: ‚Nicht, dass ich wüsste.‘ Mit anderen Worten: Sie wusste es angeblich nicht?“, schrieb Trump.
Omars Sprecher hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet.
Im Mai sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten im Weißen Haus, das Justizministerium ermittle gegen Omar.
„Man liest die Berichte über Ilhan Omar, darüber, wen sie geheiratet hat und ob sie diese oder jene Person tatsächlich geheiratet hat. Da scheint etwas nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Aber jeder hat Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz“, sagte Vance auf einer Pressekonferenz.
„Wir werden den Sachverhalt untersuchen und uns das genau ansehen. Wenn wir der Ansicht sind, dass eine Straftat vorliegt, werden wir sie verfolgen.“
Omars Büro bezeichnete Vances Äußerungen damals als „lächerliche Lüge und verzweifelten Versuch, von“ dem Irankrieg, steigenden Benzinpreisen und sinkenden Umfragewerten abzulenken.
Durchsuchung wegen Verdachts auf Einwanderungsbetrug
Die 44-jährige Omar stammt aus Somalia und kam in den 1990er-Jahren während eines Bürgerkriegs mit ihrer Familie in die Vereinigten Staaten. 2017 wurde sie Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Minnesota, 2019 zog sie ins US-Repräsentantenhaus ein.
Am 12. Oktober durchsuchten Bundesbeamte ihr Wohnhaus in Washington, D.C. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug.
„Diese Maßnahme ist Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene“, hieß es in einer den Medien zur Verfügung gestellten Stellungnahme des Justizministeriums. Tom Homan, der für die Grenzpolitik zuständige Vertreter der Trump-Regierung, sagte, dass es sich um Omars Wohnhaus gehandelt habe.
„Sie nehmen sie sehr genau unter die Lupe“, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump sagte jedoch, dass die Ermittlungen in die Zuständigkeit des Justizministeriums fielen und er selbst nicht daran beteiligt sei.
Demokraten sprechen von politisch motivierten Ermittlungen
Omar, die bei den Zwischenwahlen am 3. November eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus anstrebt, weist die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs entschieden zurück.
„Mir geht es gut. Kein Zweifel: Das ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren“, schrieb Omar auf der Plattform X.
Später fügte sie hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus sagten, die Durchsuchung sei politisch motiviert gewesen, und kritisierten die Regierung Trump. Sie verwiesen insbesondere auf den Zeitpunkt der Maßnahme, die weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen erfolgte.
„Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen ist seine [Trumps] gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie im Haus einer demokratisch gewählten Kongressabgeordneten und ihrer Familie aufgetaucht“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York.
US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September in einem Interview mit dem Podcaster Benny Johnson, die Behörden gingen davon aus, dass Omar ihren Bruder geheiratet habe. Damit habe sie ihm die Einreise in die USA ermöglichen wollen, so Mullin.
Der Bruder lebe inzwischen in London.
„Wir gehen davon aus, dass hinter der gesamten Familienmigration noch mehr stecken könnte und möglicherweise auch illegale Aktivitäten im Kontext ihrer ursprünglichen Einreise in die Vereinigten Staaten“, sagte Mullin damals. „Wir ermitteln.“
Die konservative Organisation Judicial Watch hatte bereits 2019 in einer Ethikbeschwerde gegen die Abgeordnete angegeben, Omar habe einen ihrer Brüder, Ahmed Nur Said Elmi, geheiratet.
Im Jahr 2020 heiratete Omar ihren dritten Ehemann, den Berater Tim Mynett.
Möglicher Entzug der Staatsbürgerschaft
Der für die Grenzpolitik zuständige Regierungsvertreter Tom Homan sagte am 17. Oktober gegenüber „Fox News“, die Ermittler verfügten bei ihren laufenden Untersuchungen gegen Omar über starke Beweise.
Sollten sich die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs bestätigen, könnte Omar nach Homans Darstellung die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend drohe ihr die Abschiebung.
„Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es selbstverständlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Das haben wir bereits getan. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, aber es ist schon vorgekommen“, sagte Homan.
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft setzt in den USA ein Gerichtsverfahren voraus, in dem die Regierung den Betrug bei der Einbürgerung nachweisen muss.
Beim letzten CSU-Parteitag bekam Merz einen Trachtenhut. Was bekommt er diesmal - außer Druck in der P-Frage? - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat vorgelegt, jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Zug: Wie steht er zu dem Vorschlag der Schwesterpartei, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll? Auf dem CSU-Parteitag in München könnte sich der CDU-Vorsitzende heute dazu äußern.
„Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek vor dem Auftritt des Kanzlers der „Deutschen Presse-Agentur“. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die Aigner in Bayern und auch bei anderen Parteien genieße.
Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), appellierte an die Bundespolitik: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Merz werde vom Parteitag ein „klares Signal“ mitnehmen: „Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir sie kennen, weil wir sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann.“
Sympathiebekundungen für Aigner aus der SPD
Aus der SPD kommen Sympathiebekundungen für Aigner: Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“
Söder hatte die 61-jährige Aigner bereits Mitte April erstmals ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag machte er noch einmal eine klare Ansage: Es wäre eine „tolle Sache“, wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin einigen könnte, sagte er unter dem Jubel der Delegierten. Das werde er wiederholen, wenn Merz beim Parteitag zu Gast ist. Söder machte aber auch klar, dass die CSU nicht das letzte Wort in dieser Frage hat. „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, sagte er.
Merz hält sich bisher zurück
Merz hat sich in der Kandidatenfrage bisher zurückgehalten und nur betont, dass die Entscheidung nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Regierungskoalition geklärt werde. Nach Berechnungen werden Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung haben, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet.
Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemachte Sache. Kurz vor dem Parteitag in München machte die CDU-Führung klar, dass die Kandidatenfrage noch offen ist. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hatte sich zuletzt auf Aigner konzentriert.
Auch die K-Frage spielt eine Rolle
Auch die CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden. Die Bundesversammlung setzt sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlleuten aus den Ländern zusammen.
Die Entscheidung spielt zudem für die Frage eine Rolle, wer Kanzler Merz einmal nachfolgen wird. Söder wird neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) derzeit als aussichtsreichster Kandidat gehandelt.
Aus der CDU werden als mögliche Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, die heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Außerdem ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch.
Aigner sieht Applaus als „gewisse Bestätigung“
Aigner wurde nach Söders Ansage am Freitag von den Delegierten gefeiert, stand auf und winkte in die Menge. „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU“, sagte Aigner am Abend am Rande des Delegiertentreffens. Sie betonte allerdings: „Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“
Das bekräftigte auch Söder am Abend in der ARD. „Am Ende müssen aber die drei Parteivorsitzenden der Koalition – CDU, CSU und SPD – gemeinsam einen Vorschlag machen. Das kann nicht eine Partei allein.“
Der chinesische Autobauer BYD präsentiert am 12. Oktober 2026 auf dem Pariser Autosalon seine neuesten Fahrzeugmodelle und Technologien. (Archivbild) - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Bei der diesjährigen Pariser Automobilmesse waren so viele chinesische Autobauer vertreten wie nie zuvor: Rund 20 Hersteller nahmen teil – doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Damit stellten sie rund ein Drittel der ausstellenden Hersteller auf dem Messegelände Porte de Versailles.
Die Pariser Automobilmesse, die älteste der Welt und die größte Europas, gilt für chinesische Marken als wichtige Bühne, um international Anerkennung zu gewinnen und ihr Ansehen zu stärken. Dabei nutzen sie eine Strategie, die zahlreiche große chinesische Unternehmen branchenübergreifend verfolgen: Sie setzen gezielt auf das Prestige, das die französische Hauptstadt ausstrahlt.
Da die USA chinesische Elektroautos mit Zöllen von 100 Prozent weitgehend vom Markt fernhalten, ist Europa mit Abstand der lukrativste Markt, der chinesischen Autobauern noch offensteht. Der Aufbau einer Präsenz auf dem europäischen Markt ist für sie inzwischen zu einer Überlebensfrage geworden.
„Die Chinesen haben keinen Zugang zum US-Markt. Genau deshalb richten sie ihre gesamte kommerzielle Expansion seit zwei Jahren verstärkt auf Europa aus“, sagte Tommaso Pardi, Wirtschaftswissenschaftler am französischen Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung und Direktor des internationalen Automobilforschungsnetzwerks Gerpisa, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Branchenbeobachter sehen in der starken chinesischen Präsenz in Paris ein Zeichen für einen besorgniserregenden Wandel.
„Wenn sie so massiv in ihre Präsenz auf der Automobilmesse investieren, wollen sie damit Wettbewerbern, Verbrauchern und Behörden eine Botschaft senden. Ihre Absicht ist eindeutig“, sagte Pardi.
„Die europäischen Autobauer sind äußerst wettbewerbsfähig. Doch die Chinesen legen immer schneller zu und wachsen.“
Im zweiten Quartal 2026 erreichten chinesische Marken nach Angaben von Schmidt Automotive Research einen Anteil von 10,7 Prozent am europäischen Automarkt. Damit haben sie ihren Marktanteil gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als er bei 5,7 Prozent lag, nahezu verdoppelt und japanische Hersteller überholt.
Bis August stieg der Anteil auf knapp 12 Prozent, berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Dataforce. Das rasante Tempo der Expansion sei besonders bemerkenswert, sagte Bernard Jullien, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bordeaux, der sich auf die Automobilindustrie spezialisiert hat.
Journalisten und Besucher entdecken am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse die neuesten Innovationen im Automobilsektor.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
70 Prozent mehr Pkw-Exporte
Chinas Pkw-Exporte stiegen in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 70 Prozent.
„Japanische Hersteller brauchten mehr als 20 Jahre, um einen Marktanteil von 10 Prozent zu erreichen. Hier dauert es vier Jahre. Die Gefahr ist daher akut“, sagte Jullien gegenüber der Epoch Times.
Der Vorstoß nach Europa erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem chinesische Autobauer auf ihrem Heimatmarkt mit schwierigen Bedingungen kämpfen. Der intensive Wettbewerb und die nachlassende Nachfrage erhöhen den Druck, neue Käufer im Ausland zu finden.
Die Pkw-Verkäufe in China gingen im September um 27 Prozent zurück. Gleichzeitig überstiegen die Pkw-Exporte in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 die Marke von 7,1 Millionen Fahrzeugen – ein Plus von mehr als 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das geht aus Angaben des chinesischen Verbands der Automobilhersteller hervor.
„Die Verkäufe auf dem chinesischen Festland liegen derzeit etwa 4,5 bis knapp 5 Millionen Fahrzeuge unter dem Vorjahresniveau“, sagte Thomas Meininger, Leiter der globalen Fahrzeugnachfrageanalyse beim Automobil-Analyseunternehmen Mobility Global, gegenüber der Epoch Times.
Nach Einschätzung Meiningers erzielen chinesische Hersteller in Europa weiterhin beträchtliche Gewinnmargen – im Gegensatz zu den schwierigen Marktbedingungen in ihrer Heimat.
„Europa ist für chinesische Autobauer ein äußerst wichtiger Markt“, betonte er. Die Hersteller hätten ihre Modellpaletten inzwischen so breit aufgestellt, dass sie unterschiedliche Kundenbedürfnisse abdecken könnten. „Auf der Messe präsentieren sie ihre gesamte Bandbreite. Sie lassen ihre Muskeln spielen.“
Besucher begutachten Fahrzeuge am Stand des chinesischen Automobilherstellers BYD auf der Pariser Automobilmesse am 14. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Hybridfahrzeuge von EU-Zöllen ausgenommen
Brüssel hat handelspolitische Maßnahmen beschlossen, um europäische Autobauer vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen. Doch die Regelungen weisen erhebliche Lücken auf.
Im Oktober 2024 führte die Europäische Union zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos ein. Diese kommen zu dem bereits geltenden Einfuhrzoll von 10 Prozent hinzu. Vorausgegangen war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass chinesische Hersteller unfaire Subventionen durch das kommunistische Regime in Peking erhielten.
Hybridfahrzeuge sind von diesen zusätzlichen Zöllen jedoch ausgenommen. Damit eröffnet sich chinesischen Autobauern ein weiterer Weg, ihre Präsenz in Europa auszubauen.
Die EU-Importe chinesischer Hybridfahrzeuge haben sich nach Angaben von Eurostat, auf die sich das chinesische Handelsministerium beruft, nahezu verdreifacht: von 107.000 Fahrzeugen im Jahr 2024 auf 302.000 im Jahr 2025. Auch chinesische Zolldaten weisen auf einen starken Anstieg hin. Demnach verdreifachte sich der Wert der Hybridexporte in die EU im ersten Halbjahr 2026 auf 7,5 Milliarden US-Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro).
Der kräftige Zuwachs hat Brüssel dazu veranlasst, über neue Beschränkungen nachzudenken.
Am 9. Oktober erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, Chinas Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU zu drosseln. Damit bestehe die Aussicht, die chinesischen Exporte mehr als zu halbieren.
Jullien bezweifelt allerdings, dass solche Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang der chinesischen Verkäufe führen würden. Zunächst wolle er die offiziellen Exportobergrenzen abwarten.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz in Peking am 9. Oktober 2026.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Auch die chinesischen Investitionen in Europa nehmen zu. Laut einem Bericht der Rhodium Group und des Mercator Institute for China Studies stiegen die chinesischen Direktinvestitionen in Europa 2025 um 67 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf die Automobilindustrie.
Hinter der Expansion stehen allerdings nicht nur chinesische Hersteller. Auch europäische Autobauer gehen zunehmend Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen ein, um Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Stellantis, der Konzern hinter Marken wie Fiat, Peugeot und Opel, hält 21 Prozent am chinesischen Autobauer Leapmotor. Ab 2028 will Stellantis in Italien kleine Elektroautos produzieren, die auf einer gemeinsam mit Leapmotor entwickelten Plattform basieren.
Der französische Autokonzern Renault entwickelte unterdessen seinen neuen Twingo innerhalb von nur 21 Monaten in Shanghai. Rund 40 Prozent des Fahrzeugwerts, darunter Batterie und Motor, entfallen auf Komponenten aus China.
Pardi sieht in der wachsenden Abhängigkeit von chinesischer Technologie eine Gefahr für die industrielle Zukunft Europas.
„Das bedeutet, dass die europäischen Hersteller diese Plattformen nicht selbst entwickeln“, sagte er. Sie liefen damit Gefahr, „dauerhaft von chinesischen Technologien und Produkten abhängig zu bleiben“.
Für europäische Autobauer sei die Verlockung chinesischer Kooperationen nur schwer zu widerstehen. „Es ist für sie wie eine harte Droge: Alles, was man in China einkauft, einschließlich Entwicklungsleistungen, kostet 30 bis 40 Prozent weniger“, sagte Pardi.
Auch Branchenvertreter räumen den Kostenvorteil ein. Renault-Chef François Provost, der bereits vor zwei Jahren eine Partnerschaft zwischen Europa und China gefordert hatte, sagte dem französischen Sender „franceinfo“, das chinesische Industrieökosystem habe eine um 30 bis 40 Prozent niedrigere Kostenstruktur als das europäische.
Pardi argumentiert, dass europäische Hersteller zudem lieber hohe Gewinne erwirtschafteten und kurzfristige finanzielle Vorteile für ihre multinationalen Aktionäre erzielten, statt langfristig in die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu investieren.
„Zwischen 2021 und 2024 erzielten die europäischen Autobauer Rekordgewinne. Sie investierten bis zu 15 Prozent ihrer Gesamtaktiva, während chinesische Hersteller 30 bis 40 Prozent investieren“, sagte er.
„Warum? Weil wir weiterhin einer kurzfristigen Finanzlogik folgen, bei der die Vergütung der Aktionäre im Mittelpunkt steht – zulasten der Investitionen, die notwendig wären, um eine starke Industrie in Europa zu erhalten.“
Schwere Folgen für Deutschland
Die Folgen werden in Deutschland immer deutlicher, dem Zentrum der europäischen Automobilindustrie.
Der Volkswagen-Konzern meldete für das dritte Quartal einen Rückgang der Auslieferungen um 14,3 Prozent. In China brachen sie sogar um 38,5 Prozent ein. Zudem senkte der Konzern seine Prognose für die operative Gewinnmarge im Jahr 2026 auf bis zu 1 Prozent.
Ein im September beschlossenes Restrukturierungsprogramm soll die operative Marge bis 2030 wieder auf 9 Prozent steigern. Gleichzeitig sollen rund 50.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Live-Streamer im Elektroauto-Ausstellungsbereich von Volkswagen auf der Automesse in Peking am 24. April 2026. Im dritten Quartal brachen die Auslieferungen des Konzerns in China um 38,5 Prozent ein. (Archivbild)
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In der deutschen Automobilindustrie sank die Beschäftigtenzahl innerhalb eines Jahres um 42.300 auf 691.500. Damit erreichte sie den niedrigsten Stand seit 2005, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Pardi bezeichnete Volkswagens Restrukturierungsstrategie als „einen Finanzplan, keinen Industrieplan“ und sprach von „einer Form der Kapitulation“.
Zugleich warf er den europäischen Herstellern vor, sich zunehmend am Geschäftsmodell von Apple zu orientieren.
„Ich produziere so viel wie möglich in China“, beschrieb er die dahinterstehende Überlegung und verwies auf die erheblichen Kostenvorteile. „Die Chinesen garantieren mir die Lieferketten, die ich brauche, um meine Produkte nach Europa zu bringen. Gleichzeitig bleibe ich eine europäische Marke, die bei den Verbrauchern hohe Preise durchsetzen kann. Ich habe den Jackpot geknackt.“
Um diesen Trend umzukehren, sei politisches Eingreifen erforderlich. Darauf zu hoffen, dass die Hersteller freiwillig ihren Kurs änderten, reiche nicht aus, sagte Pardi.
„Wir müssen deshalb politische Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen dazu zwingen, ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen mit gemeinsamen langfristigen Zielen in Einklang zu bringen“, sagte er. „Andernfalls werden wir eine weitere Industrie an China verlieren.“
Ein Mitarbeiter kontrolliert am 24. Februar 2026 Elektroautos im Volkswagen-Werk in Emden. Ein Restrukturierungsplan sieht den Abbau von rund 50.000 Arbeitsplätzen vor. (Archivbild)
Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Auch Jullien kritisierte die zunehmende Zahl von Partnerschaften zwischen europäischen und chinesischen Herstellern. Europäische Unternehmen sollten „politisch daran gehindert werden, Vereinbarungen mit den Chinesen zu schließen“, argumentierte er.
Ohne ein Eingreifen drohe Europa nicht nur eine Flut von Autoexporten aus China, sondern auch eine zunehmende Abhängigkeit europäischer Unternehmen von chinesischer Technologie und chinesischem Kapital.
Berlin gerät unter Druck
Die Europäische Kommission arbeitet daran, die europäische Industrie zu stärken. Unterschiedliche Interessen der EU-Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine gemeinsame Antwort auf die chinesische Konkurrenz.
Der im März vorgeschlagene Industrial Accelerator Act, der insbesondere vom französischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, vorangetrieben wird, sieht vor, dass Elektroautos einen europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 70 Prozent aufweisen müssen, um für öffentliche Fördermittel und staatliche Aufträge infrage zu kommen.
Deutschland gehörte bislang zu den entschiedensten Gegnern solcher Maßnahmen. Die großen deutschen Autobauer sind stark von internationalen Absatzmärkten und globalen Lieferketten abhängig.
Deutsche Hersteller argumentierten zudem, die Regelungen würden vor allem der französischen Automobilindustrie zugutekommen, da diese den Großteil ihrer Fahrzeuge in Europa für den europäischen Markt produziere, berichtete der „Spiegel“.
Audi präsentiert am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse neue Fahrzeugmodelle und Innovationen.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
2024 stimmte Berlin gegen die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Volkswagen bezeichnete die Zölle als den falschen Ansatz.
Im Juli warnte Séjourné das Europäische Parlament, die Automobilindustrie befinde sich in „Lebensgefahr“. Zugleich warf er Peking vor, eine „räuberische Strategie“ zu verfolgen.
„Deutschland steht im Zentrum des Problems“, sagte Pardi. „Wenn es uns heute schwerfällt, eine gemeinsame Antwort zu finden, liegt das daran, dass Deutschland sich nur schwer von einem verlorenen Paradies verabschieden kann.“
Doch angesichts der sich verschärfenden Beschäftigungskrise könnte Deutschland seine Haltung allmählich ändern.
Am 5. Oktober forderten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Schreiben auf, entschiedener gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vorzugehen. China wird darin nicht ausdrücklich genannt, gilt aber als Hauptadressat. Die Kommission brauche ein Instrument, das gegebenenfalls auch einen „sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt“ ermögliche.
Bei seinem Auftritt auf der Pariser Automobilmesse am 12. Oktober erklärte Macron, eine Einigung zwischen Paris und Berlin über die Anforderungen an die europäische Wertschöpfung („Made in Europe“) stehe unmittelbar bevor. Zugleich räumte er ein, dass es in Deutschland „politische Einschränkungen“ gebe.
Am 15. Oktober verständigten sich Paris und Berlin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf einen Kompromiss. Er muss noch vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Jullien hatte eine Einigung bereits zuvor für wahrscheinlicher gehalten, weil sich die Lage der deutschen Automobilindustrie zunehmend verschlechtert.
„Die Zahl der Arbeitsplätze, die jeden Monat in Deutschland verloren gehen, macht sich politisch nicht gut. Deshalb beginnt sich die Ausgangslage zu verändern“, sagte er.
Auch Pardi erkennt Anzeichen dafür, dass Berlin seine Interessen neu bewertet. Seiner Einschätzung nach wächst bei deutschen Entscheidungsträgern die Sorge, das Europäische Parlament könnte den Industrial Accelerator Act nutzen, um weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Eigenständigkeit Europas durchzusetzen – möglicherweise zulasten deutscher Hersteller.
Die USA gehen inzwischen deutlich härter gegen chinesische Automobiltechnologie vor. Washington hat chinesische Software in vernetzten Fahrzeugen ab dem Modelljahr 2027 verboten. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat zielt darauf ab, diese Beschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern.
Meininger zufolge spiegeln die Maßnahmen der US-Regierung die berechtigte Sorge angesichts der raschen weltweiten Expansion chinesischer Autobauer wider.
„Die US-Regierung liegt nicht falsch, wenn sie sich diese Regionen ansieht, erkennt, was dort geschieht, und dann versucht, den heimischen Markt und die Arbeitsplätze im eigenen Land zu schützen“, sagte er mit Blick auf die wachsende Präsenz chinesischer Hersteller in Mexiko, Brasilien und Europa.
Ein Tipp ist, denn Tag mit einem großen Zeitpuffer zu beginnen. - Foto: AntonioGuillem/iStock
Die Hektik ist, wie die meisten Dinge im Leben, eine Entscheidung, auch wenn es sich in dem Moment nicht so anfühlen mag. Der Haken ist, dass der Moment der Entscheidung oft lange vor dem Moment des Ergebnisses liegt.
Es ist in etwa so, als würde man versuchen, sein Fahrzeug aus hoher Geschwindigkeit sofort zum Stehen zu bringen. Die Entscheidung, zu schnell zu fahren, wurde vor dem Ergebnis getroffen – und nun muss man mit den Konsequenzen leben.
Wer aufhören will, sich zu hetzen, muss über die Entscheidungen nachdenken, die er bereits im Vorfeld trifft und die diese Hektik erst notwendig machen. Das bedeutet, Kompromisse einzugehen – und meiner Erfahrung nach mögen die meisten Menschen keine Kompromisse. Sie gehen lieber den Weg des geringsten Widerstands und beschweren sich über die Ergebnisse, als sich der Realität zu stellen, dass man nicht alles auf einmal haben kann.
Der Vorteil hingegen ist, dass die meisten Menschen unterschätzen, wie viel sie wirklich aus dem Leben herausholen können, wenn sie bereit sind, bestimmte Dinge anderen vorzuziehen. Ich schätze ein langsameres Leben, weil es mir ermöglicht, mehr wertvolle Zeit mit den Menschen zu verbringen, die ich liebe. Daher bin ich bereit zu akzeptieren, dass manche Gewohnheiten – wie zu lange aufzubleiben, ständig am Handy zu hängen und zu versuchen, zu viele Dinge in meinen Tag zu stopfen – diesem Ziel im Wege stehen.
Wenn auch Sie Wert auf ein langsameres Leben legen, dann möchte ich Sie ermutigen, die Illusion loszulassen, dass irgendjemand das für Sie verwirklichen wird. Ein langsameres Leben ohne Hektik liegt in Ihrer Reichweite; Sie müssen sich nur dafür entscheiden.
Möchten Sie einen Gang herunterschalten? Hier sind einige Methoden, die in meinem eigenen Leben und bei den Menschen, die ich am besten kenne, funktioniert haben.
1. Stehen Sie früher auf, als Sie müssen
Der einfachste Weg, mehr Zeit im Tag zu haben, ist, mit einem großen Zeitpuffer zu beginnen. Wenn Sie sich morgens mehr Zeit einräumen, können Sie einen gemächlichen Start in den Tag genießen.
Ob Sie diese Zeit nun mit einem warmen Getränk, gemütlichem Lesen oder ein paar leichten Hausarbeiten füllen – ich bin mir sicher, dass Sie das angenehme Gefühl genießen werden, dem Tag einen Schritt voraus zu sein, anstatt ihm hinterherzulaufen.
2. Gehen Sie früh los, damit Sie sich Zeit lassen können
Wenn Sie einen Termin haben oder unterwegs sein müssen, bedeutet frühes Aufstehen auch, das Haus frühzeitig zu verlassen. Ich gebe ehrlich zu, dass dies nicht gerade meine Stärke ist, aber dank meiner Frau genieße ich diesen Vorteil. Dank ihrer Begeisterung kommen wir sonntagmorgens früh in die Kirche und haben noch ein wenig zusätzliche Zeit, um mit unseren Freunden zu plaudern. Bei Beginn des Gottesdienstes sind wir dann in einem besseren Geisteszustand, um voll und ganz dabei zu sein.
3. Machen Sie eine Sache nach der anderen und bringen Sie jede Sache zu Ende
Eine Möglichkeit, das Leben zu entschleunigen, besteht darin, sich ganz auf die jeweilige Aufgabe zu konzentrieren.
Von einer Sache zur nächsten zu springen, macht den Tag unruhig und zerlegt die Aufmerksamkeit in kleine Häppchen. Man fühlt sich gehetzt, obwohl man wahrscheinlich insgesamt weniger schafft. Dies ist vielleicht einer der Fälle, in denen Entschleunigung kaum Nachteile mit sich bringt.
4. Schaffen Sie Raum für ruhige Momente in Ihrem Alltag
Nur sehr selten haben wir in dieser Welt die Gelegenheit, lange Phasen des Alleinseins zu genießen. Früher hörte ich Podcasts, wann immer sich die Gelegenheit bot – sei es im Auto, beim Spazierengehen oder bei der Hausarbeit. Später wurde mir klar, dass ich meinem Gehirn damit die Chance raubte, die Erlebnisse des Tages vollständig zu verarbeiten.
Heute nutze ich meine morgendlichen Spaziergänge einfach dazu, meine Gedanken sanft zu ordnen oder in jede beliebige Richtung schweifen zu lassen. Es ist oft überraschend, wohin mich diese unbewussten Gedanken letztendlich führen.
5. Gehen Sie ins Bett, ohne alles auf Ihrer Liste abgehakt zu haben
Das ist vielleicht die schwierigste Gewohnheit auf dieser Liste, denn sie stellt einen der Kernwerte unserer Gesellschaft infrage: Produktivität. Ich glaube zwar daran, sich anzustrengen, um schwierige Dinge zu bewältigen, und nach Spitzenleistungen zu streben. Doch diese Logik hat ihre Grenzen.
Für die meisten von uns ist die Grenze jener Punkt, der sich knapp außerhalb unserer Reichweite befindet. Wir wollen immer mehr tun, als wir können, und sind daher nie zufrieden mit der Arbeit, die wir tatsächlich leisten.
Geben Sie Ihr Bestes und gehen Sie mit dem Wissen ins Bett, dass morgen wieder tolle Arbeit auf Sie wartet.
Ich habe zwar mit einer unbequemen Wahrheit begonnen – eine Erinnerung daran, dass es im Leben nichts umsonst gibt –, schließe aber mit einer ermutigenden Botschaft. Indem Sie entscheiden, was Ihnen am wichtigsten ist, und all Ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, diese Dinge zu verfolgen, werden Sie im Vergleich zu den Menschen um Sie herum Superkräfte entwickeln.
Das Leben muss kein Wirbelwind sein, der an Ihnen vorbeirauscht und Sie überfordert zurücklässt. Sie können sich ab heute für ein langsameres, erfüllenderes Tempo entscheiden – eine Entscheidung, die allein bei Ihnen liegt.
Israel startet nach eigenen Angaben eine Anti-Terror-Operation» im Raum Hebron. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Als Reaktion auf einen Angriff im Westjordanland mit zwei getöteten Soldaten hat Israel eigenen Angaben zufolge eine Anti-Terror-Operation im Raum Hebron gestartet. „Die Kräfte haben begonnen, das Gebiet gezielt, präzise und umfassend zu durchsuchen, um Terrorinfrastruktur und Waffen ausfindig zu machen und zu beseitigen“, hieß es am späten Abend in einer gemeinsamen, auf der Plattform Telegram veröffentlichten Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die Operation von Armee, Geheimdienst, Grenzpolizei und Zivilverwaltung sei auf das Gebiet beschränkt, aus dem die Terroristen operierten, und werde voraussichtlich mehrere Tage dauern.
Zwei Soldaten bei Angriff getötet
Am Morgen hatte es einen Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland gegeben. Dabei wurden israelischen Militärangaben zufolge zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet. Die Sicherheitskräfte hätten dadurch einen „schweren Anschlag“ verhindert, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er stellte zudem eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.
Am Dienstag findet in Israel die Parlamentswahl statt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema.
Die Armee teilte am Abend weiter mit, zusätzlich würden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitslage in dem Gebiet zu verbessern. Dazu gehöre der Abriss illegaler Bauwerke, die am Ort des Zwischenfalls eine mögliche Sicherheitsbedrohung darstellen könnten. Die Sicherheitskräfte führten derzeit in Dutzenden Orten im Westjordanland Anti-Terror-Operationen durch.
Seit Beginn der Operation könnten Bewohner des betroffenen Gebiets über drei ausgewiesene Ausgänge nach Befragung das Gebiet verlassen, hieß es weiter. Zu den Maßnahmen zählten auch die Abriegelung der Gebiete Hebron und Halhul sowie die Einrichtung von Straßensperren.
Israel hat im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.
Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat zugenommen. Das israelische Militär sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). - Foto: Daniel Vogl/dpa
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Taifun „Champi“: Rund 500 Verletzte in Taiwan
Taifun „Champi“ hat in Taiwan erhebliche Schäden angerichtet. Ein Mensch kam ums Leben, etwa 500 wurden verletzt. Rund 56.000 Haushalte waren am Samstag ohne Strom, mehr als 5000 Menschen wurden evakuiert. Der Sturm zieht Richtung China und Japan weiter.
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Dobrindt warnt vor Sicherheitsrisiko durch Rot-Grün-Rot in Berlin
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Sicherheitsrisiken in Berlin unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Berlin dürfe kein Rückzugsraum für Clankriminelle und Extremisten werden, sagte er der „Bild-Zeitung“. Nötig seien mehr Polizei und Videoüberwachung.
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Tabaksteuer-Panne: Opposition will Aufklärung
Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen das vorzeitige Inkrafttreten des Gesetzes mit höheren Steuersätzen im Finanzausschuss klären lassen. Die AfD plant eine Aktuelle Stunde im Parlament.
Die Tabaksteuer war in den vergangenen Jahren regelmäßig gestiegen. (Symbolbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
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Krankenkassen halten an Klage gegen Bund fest
Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. Es fehlten weiter rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Er fordert, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt.
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Röttgen: Trump steht auf der Seite Russlands
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands. Trump übe Druck auf die Ukraine aus und handle gegen deren Interessen und die der Europäer, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Europäer müssten Kiew deshalb konsequenter unterstützen.
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Krypto-Verfahren gegen Milei eingestellt
In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester wegen der Kryptowährung $LIBRA eingestellt worden. Milei hatte sie 2025 auf X beworben, danach stürzte ihr Kurs um 90 Prozent ab. Anleger verloren hunderte Millionen Euro. Laut Richter liegt keine Straftat vor.
Argentiniens Präsident Javier Milei. (Archivbild)
Foto: Charly Triballeau/Pool AFP/AP/dpa
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Kalifornien stimmt über Reichensteuer ab
Bei den US-Wahlen am 3. November stimmt Kalifornien über eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Milliarde Dollar ab. Betroffen wären rund 200 Milliardäre, der Erlös soll in das Gesundheitssystem fließen. Gegner wie Elon Musk sammelten über 200 Millionen Dollar dagegen.
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HEUTE5:00 Uhr
Fast 90 Prozent wollen weltweite KI-Regeln
Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland halten weltweit gültige Regeln für Künstliche Intelligenz für sehr wichtig oder wichtig. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“. 70 Prozent fanden sie „sehr wichtig“, nur 9 Prozent nicht wichtig.
Sturmtief «Luise» brachte Bäume zu Sturz und Züge zum Stillstand (Symbolbild) - Foto: Marius Bulling/dpa
Nach dem ersten kräftigen Herbststurm des Jahres steht Deutschland ein weiterer stürmischer Tag bevor. Sturmtief „Luise“, international „Austen“ genannt, hat am Freitag vor allem im Westen und Südwesten Menschen verletzt und den Bahnverkehr stark behindert. Mit dem Orkantief „Manja“ folgt am Sonntag der nächste Sturm. Besonders betroffen sein dürften die Nordseeküste und die Inseln.
Zwei Schwerverletzte in Nastätten
Schwere Folgen hatte der Sturm in Nastätten im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz. Dort warf eine Böe am Freitagnachmittag ein Gestell um, während in der Nähe ein Oktobermarkt stattfand. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Menschen schwer verletzt. Einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr und wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik gebracht. In Seligenstadt im Kreis Offenbach traf ein abgerissener Ast einen Radfahrer, den die Feuerwehr befreien musste. Im saarländischen Lebach wurde ein Fußgänger von einem Werbeschild leicht verletzt.
Störungen bei der Bahn, ICE abgeschleppt
Auf der Schiene kam es zu zahlreichen Störungen. Am Karlsruher Hauptbahnhof flog ein Gegenstand in die Oberleitung. Reisende berichteten von „massivem Funkenschlag“. Bei Pforzheim prallte eine Regionalbahn mit Hunderten Fahrgästen an Bord gegen einen Ast und musste auf der Strecke stehen bleiben.
Bei Aachen blieb ein ICE mit 280 Fahrgästen nach einem Oberleitungsschaden liegen und wurde von einer Diesellok zum Bahnhof Stolberg geschleppt. Auch bei Neuss und in Stuttgart blockierten umgestürzte Bäume die Gleise. Allein im Saarland rückte die Polizei bis zum Abend zu 59 sturmbedingten Einsätzen aus. Der Europa-Park in Rust schloss vorübergehend seine großen Achterbahnen im Freien.
Bäume stürzen in Duisburg und Remscheid um
In Duisburg haben Sturmböen im gesamten Stadtgebiet Bäume umgeworfen. Einer stürzte auf einen Kiosk, an weiteren Stellen fielen Bäume in Stromleitungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Bäume und Äste mussten demnach von Straßen entfernt werden. Eine Autofahrerin fuhr den Angaben zufolge in einen umgestürzten Baum. Verletzte gab es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Die Feuerwehr zählte rund 40 sturmbedingte Einsätze. Auch in Remscheid musste die Feuerwehr eigenen Angaben zufolge abgebrochene Äste und umgestürzte Bäume beseitigen. An der A1 stürzte ein größerer Baum gegen eine Lärmschutzwand. Die Autobahn wurde in Fahrtrichtung Köln zeitweise gesperrt.
Kurze Atempause am Samstag
Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zieht „Luise“ im Laufe des Samstags Richtung Ostsee und Dänemark ab. Tagsüber lässt der Wind vorübergehend nach, an der Küste sind aber weiter Sturmböen möglich. Ab dem Abend zieht von Westen „Manja“ heran. In der Nacht zum Sonntag drohen kräftiger Regen und stark auffrischender Südwestwind. Bis Sonntagvormittag kann laut DWD regional Regen in „unwetterartigen Mengen“ fallen.
Sturmflut in Hamburg möglich
Der Sonntag wird nach DWD-Angaben außer im Südosten ein windiger bis stürmischer Tag. An der Nordsee sind Böen bis 100 Kilometer pro Stunde und einzelne Orkanböen möglich, ebenso am Feldberg im Schwarzwald. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erwartet von Sonntag bis Montag deutlich erhöhte Wasserstände. In Hamburg könnte eine Sturmflut auflaufen, dann würde der tiefer gelegene Teil des Fischmarkts überflutet. Wyk auf der Insel Föhr hat den Deichdurchlass am Hafen geschlossen.
Probleme gibt es auch für Urlauber zum Ende der Herbstferien in Niedersachsen. Die Schnellfähren nach Helgoland fahren am Wochenende nicht, die Halligen werden am Sonntag und Montag nicht angesteuert. Köln und Aachen raten, Wälder, Parks, Friedhöfe und Alleen zu meiden. In Erfurt bleiben die Friedhöfe das ganze Wochenende geschlossen. Am Montag soll sich das Wetter dann beruhigen.
Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach Schüssen eines Autofahrers auf offener Straße in der Region Paris befindet sich die französische Nation Präsident Emmanuel Macron zufolge „in Trauer“. Macron verurteilte den Vorfall bei einem Besuch in der betroffenen Gemeinde Trappes als „rassistischen Terroranschlag“, der einen „Wendepunkt“ für das Land darstelle.
Ein Mann hatte aus einem Auto heraus auf offener Straße mit einer automatischen Waffe geschossen. Dabei kam ein Mensch ums Leben, fünf weitere wurden teils sehr schwer verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. Der Verdächtige wurde kurze Zeit später festgenommen.
Die Fahrt dauerte laut einer Mitteilung der ermittelnden Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris weniger als eine halbe Stunde: Gegen 10 Uhr eröffnete eine Person aus ihrem Auto mit einer automatischen Waffe in Trappes das Feuer in Richtung eines geparkten Fahrzeugs, in dem sich eine Mutter und ihre Tochter befanden. Danach fuhr der Schütze weiter und schoss auf die Fassade eines Gesundheitszentrums, ohne jemanden zu verletzen.
Anschließend fuhr er zu einem Platz, wo er auf einen im Jahr 2000 geborenen Mann schoss und ihn tödlich verletzte. Danach fuhr er in die andere Richtung zu einer Tankstelle, wo er erneut das Feuer eröffnete und zwei Menschen verletzte. In der angrenzenden Gemeinde La Verrière verletzte er zwei weitere Menschen und auf seiner Weiterfahrt noch eine Person. In der nächsten Gemeinde Coignières wurde er gegen 10.20 Uhr festgenommen.
Die Behörde leitete eine Untersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf gezielte Tötung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten gegen Personen sowie des Waffenbesitzes ein. Dabei werde berücksichtigt, dass die Tat „aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer bestimmten angeblichen Rasse, ethnischen Gruppe, Nation oder Religion begangen wurde“.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 1987 geborenen Mann. Sein Strafregister weist der Mitteilung zufolge vier Verurteilungen auf. Seine Wohnung wurde demnach noch am Freitagabend durchsucht. Weil er dabei anwesend sein musste, konnte er zunächst nicht vernommen werden.
Bei der Durchsuchung sei in der Wohnung eine Sprengfalle gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft. Diese habe aus drei Gasflaschen und elektrischen Drähten bestanden, die mit einer Zeitschaltuhr verbunden waren.
Im Fahrzeug des Verdächtigen wurden außerdem eine Maschinenpistole sowie eine Tränengasgranate entdeckt. Am Nachmittag wurde zudem eine weitere Person aus seinem engsten Familienkreis festgenommen.
Der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, hält einen islamfeindlichen Hintergrund für möglich. „Was wir heute miterlebt haben, ist objektiv gesehen ein Anschlag mit rassistischem, wahrscheinlich islamophobem Hintergrund“, sagte er. Der muslimische Dachverband in Frankreich (CFCM) rief die Muslime im Land in einer Mitteilung zu äußerster Wachsamkeit auf.
Den Einwohnern der betroffenen Gemeinden stehen auch am Samstag psychologische Beratungsstellen in den Rathäusern zur Verfügung, wie die Präfektur mitteilte.
Die Tat ereignete sich kurz vor erneuten landesweiten Demonstrationen am Samstag, bei denen die Behörden Ausschreitungen befürchten.
Eine Amazon-Lieferdrohne für den Dienst „Amazon Prime Air“ am 26. März 2026 auf der Fachmesse für autonome Systeme und Robotik „XPONENTIAL Europe“ in Düsseldorf. - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Amazons Lieferdrohnen versprechen, kleine Pakete innerhalb von etwa 30 Minuten zuzustellen. Doch unter den Flugrouten klagen Anwohner über ihr Summen, das sie den ganzen Tag begleitet.
Das Unternehmen hebt hervor, dass die Kunden ihre Bestellungen schneller erhielten, und versichert, den Betrieb an die Rückmeldungen anzupassen. So zeichnen sich im texanischen Richardson, einem Vorort von Dallas, der Pionierarbeit für diese Art der Zustellung leistet, zwei unterschiedliche Sichtweisen auf dieselbe Technologie ab.
Die Überflüge prägen den Tag
In Richardson sind seit Dezember 2025 Lieferungen zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt. In den Wohnvierteln in der Nähe des Amazon-Lagers werden laut der „New York Times“ täglich mehrere Dutzend Überflüge verzeichnet, manchmal sogar mehr als hundert.
Einige Anwohner vergleichen den Lärm mit dem fliegender Rasenmäher: Schwer erträglich sei weniger ein einzelnes Gerät als vielmehr die ständige Abfolge der Überflüge.
Nikki Anderson berichtet, dass sie die Drohnen sogar in ihrem Haus höre, selbst wenn der Fernseher läuft. Ihr Garten, den sie früher wegen seiner Ruhe schätzte, biete ihr nicht mehr dieselbe Gelassenheit.
Besonders am Wochenende sei die Aktivität hoch. Sie hat die Stadtverwaltung gebeten, Tage oder Zeiten für Lieferungen einzuschränken. Zu zusätzlichen Beschränkungen sei es nicht gekommen.
Eine Amazon-Lieferdrohne am 10. November 2022 im BOS27 Robotics Innovation Hub von Amazon in Westborough, Massachusetts.
Foto: Joseph Prezioso/AFP via Getty Images
Ein „relativ ruhiger“ Freitag mit 52 Überflügen
Eine andere Anwohnerin, Stephanie Puri, hat ein Gerät zur Erfassung der Flüge installiert. An einem Freitag, den sie als relativ ruhig einschätzte, zählte sie 52 Überflüge, davon drei in Höhen von etwa 46 bis 52 Metern.
Die individuelle Erfassung verdeutlicht die Häufigkeit der Überflüge, stellt jedoch keine akustische Messung dar, die den Lärmpegel im gesamten Stadtteil ermittelt.
Auf X spricht der Nutzer Alex Xplore von einer „Autobahn über Ihrem Haus“ durch die Lieferdrohnen. Und: „Amazon spielt das Problem herunter, indem es den Lärm mit dem eines Autos vergleicht, während die [US-Luftfahrtbehörde] FAA die Umwelt- und Lärmauswirkungen als tolerierbar einstuft.“
Der Dienst breite sich zudem ins Ausland aus, schreibt er. In Frankreich sei ein Start vorerst jedoch unwahrscheinlich, da die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC strenge Lärmschutzauflagen vorgebe. Zum Schluss fragt er: „Möchten Sie, dass Amazon Prime Air nach Frankreich kommt?“ Hier sein Beitrag:
🔊 Drones Amazon : Une autoroute au dessus de votre maison
🚁 Amazon Prime Air livre des colis légers en moins d’une heure grâce à des drones déployés dans une douzaine de villes américaines depuis fin 2022.
🔊 À Richardson au Texas, les habitants subissent des survols bruyants de 7 h à 20 h depuis l’ouverture du centre en décembre 2025.
😠 Des résidents ont créé une association pour transmettre des milliers de plaintes à la FAA et demandent au conseil municipal de revenir sur son autorisation.
📉 Amazon minimise le problème en comparant le bruit à celui d’une voiture, tandis que la FAA juge l’impact environnemental et sonore tolérable.
🇫🇷 Le service s’étend à l’étranger mais reste improbable en France à court terme, où la DGAC impose de limiter fortement les nuisances sonores.
❓ Voulez-vous que Amazon Prime Air arrive en France ?
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Amazon verteidigt die schnelle Lieferung und passt Flugrouten an
Für die Nutzer bietet Prime Air die Möglichkeit, Artikel des täglichen Bedarfs schnell zu erhalten. Die im Bericht der „New York Times“ beschriebenen Fluggeräte wiegen etwa 38 Kilogramm und transportieren Pakete mit einem Gewicht von bis zu 2,3 Kilogramm.
Sie bedienen einen Umkreis von etwa 12 Kilometern um ihren Startpunkt und senken sich laut „GeekWire“ auf etwa 4 Meter über dem Boden, um ihre Fracht abzuliefern.
Lindsay Hamilton, Sprecherin von Amazon, gibt an, dass sich weniger als 1 Prozent der seit Anfang 2026 eingegangenen Anfragen zum Programm mit Lärmproblemen befassten. Diese Zahl bezieht sich jedoch nur auf die Anfragen, die an das Unternehmen gerichtet wurden, und nicht auf eine Umfrage unter allen betroffenen Anwohnern.
Sie vergleicht den Lärm der Fluggeräte mit dem eines auf niedrige Stufe eingestellten Fensterventilators. Amazon versichert, seinen Betrieb entsprechend den Rückmeldungen anzupassen.
In Deutschland lieferte eine Quadcopter-Drohne am 9. Dezember 2013 eine kleine Sendung an der Zentrale der Deutschen Post in Bonn ab. Die Deutsche Post testete damals die Zustellung von Medikamenten aus einer Apotheke in Bonn.
Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Kristi Graham, die sich über Überflüge über ihrem Garten beschwert hatte, berichtet, dass daraufhin eine Flugroute vor ihr Haus verlegt worden sei. Das zeigt, dass Änderungen möglich sind, ohne dass die Belästigung für ein Grundstück oder eine Nachbarschaft zwangsläufig verschwindet.
Trotz der angekündigten Anpassungen ist der Lärm nach wie vor ein Thema
Das Problem dauert an. Laut dem „Boston Globe“ berichtet Brian Rowe, ein Einwohner von Richardson, dass er bis in den Abend hinein immer wieder Lärm höre.
Er weist darauf hin, dass auch Walmart-Drohnen in der Gegend unterwegs seien – eine wichtige Unterscheidung, um nicht automatisch jede Lärmbelästigung Amazon zuzuschreiben.
Seine Erfahrungen finden in Westborough, Massachusetts, Widerhall, wo Amazon einen neuen Drohnenstandort vorbereitet. Am 14. Oktober forderten vier Abgeordnete des Bundesstaates eine Untersuchung der lokalen Auswirkungen des Projekts.
Die Bedenken beziehen sich insbesondere auf Lärm und Überflüge über Wohngebieten. Gleichzeitig setzt das Unternehmen die für seine Ansiedlung notwendigen Schritte fort.
Amazon versichert, den Anwohnern weiterhin Gehör zu schenken.
In Richardson bleibt die Herausforderung, den Vorteil einer schnellen Lieferung zu erhalten und gleichzeitig auf die Belästigung der Anwohner unter den Flugrouten zu reagieren – unabhängig davon, ob sie den Dienst nutzen oder nicht.
Der Erfolg oder Misserfolg der Drohnenlieferung in den USA wird darüber entscheiden, ob Lieferdrohnen weltweit eingesetzt werden.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild) - Foto: picture-alliance/ dpa
Am Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Kehlsteinhaus in Flammen aufgegangen, das vor dem Zweiten Weltkrieg für Adolf Hitler als Repräsentationsgebäude gebaut wurde. Verletzt wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd niemand, eine verdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen.
Nach Angaben der Polizei löste ein Rauchmelder des Kehlsteinhauses am Freitagabend gegen 21.50 Uhr Brandalarm aus. Die alarmierten Feuerwehren sahen bei der Anfahrt hoch aufschlagende Flammen, vor Ort wurde dann „der Vollbrand des Gebäudes festgestellt“.
Die Feuerwehr war die ganze Nacht im Einsatz.
Foto: Kilian Pfeiffer/dpa
Schwierige Löscharbeiten
Die Anfahrt zum Brandort auf 1.834 Metern Höhe sowie die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, wie Polizeisprecherin Lisa Maier sagte. „Man kann nur mit schwerem Atemschutz in das Gebäude hinein“, sagte sie. Die Einsatzkräfte fanden niemanden in dem Gebäude vor.
Rund 200 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um den Großbrand in dem denkmalgeschützten Gebäude unter Kontrolle zu bringen. Zur Brandursache konnten noch keine Angaben gemacht werden. „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen“, sagte Maier.
Verdächtige Person festgenommen
Kurz nach Ausbruch des Feuers geriet „eine verdächtige Person in den Fokus der Ermittler“, wie die Polizei mitteilte. Diese wurde vorläufig festgenommen. „Ob die Person in Zusammenhang mit dem Brand steht, ist derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Untersuchungen“, hieß es.
Die Zeitung „BILD“ berichtete, es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung. Auf ihrem Weg zum Einsatzort sei den Beamten ein Motorradfahrer entgegengekommen. Dieser sei später festgenommen worden, berichtete die Zeitung.
Laut der Internetseite des Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden sollte das Kehlsteinhaus – auch Eagle’s Nest (Adlernest) genannt – in dieser Saison noch bis zum 8. November geöffnet sein.
Erbaut in der NS-Zeit
Das 1937/38 erbaute Kehlsteinhaus war Teil des sogenannten Führersperrgebietes Obersalzberg, eines abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareals der nationalsozialistischen Führung. Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude unbeschadet. Seit 1952 wird es als Berggaststätte genutzt, eine Ausstellung erinnert an die Geschichte des Hauses.
Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden schreibt auf seiner Seite über das Haus: „Erbaut 1937/38, sollte in der NS-Zeit das damals sogenannte Teehaus als politischer Repräsentationsort abseits der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich blieb die Bedeutung des Kehlsteinhauses gering.“ Adolf Hitler habe dort Diplomaten oder andere ausländische Gäste empfangen. „Viel häufiger nutzte es die am Obersalzberg versammelte NS-Entourage zur Erholung und für private Feiern.“
Die Feuerwehr war die ganze Nacht im Einsatz. - Foto: Kilian Pfeiffer/dpa
Am Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Kehlsteinhaus in Flammen aufgegangen, das vor dem Zweiten Weltkrieg für Adolf Hitler als Repräsentationsgebäude gebaut wurde. Verletzt wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd niemand, eine verdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen.
Nach Angaben der Polizei löste ein Rauchmelder des Kehlsteinhauses am Freitagabend gegen 21.50 Uhr Brandalarm aus. Die alarmierten Feuerwehren sahen bei der Anfahrt hoch aufschlagende Flammen, vor Ort wurde dann „der Vollbrand des Gebäudes festgestellt“.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild)
Foto: picture-alliance/ dpa
Schwierige Löscharbeiten
Die Anfahrt zum Brandort auf 1.834 Metern Höhe sowie die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, wie Polizeisprecherin Lisa Maier sagte. „Man kann nur mit schwerem Atemschutz in das Gebäude hinein“, sagte sie. Die Einsatzkräfte fanden niemanden in dem Gebäude vor.
Rund 200 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um den Großbrand in dem denkmalgeschützten Gebäude unter Kontrolle zu bringen. Zur Brandursache konnten noch keine Angaben gemacht werden. „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen“, sagte Maier.
Verdächtige Person festgenommen
Kurz nach Ausbruch des Feuers geriet „eine verdächtige Person in den Fokus der Ermittler“, wie die Polizei mitteilte. Diese wurde vorläufig festgenommen. „Ob die Person in Zusammenhang mit dem Brand steht, ist derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Untersuchungen“, hieß es.
Die Zeitung „BILD“ berichtete, es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung. Auf ihrem Weg zum Einsatzort sei den Beamten ein Motorradfahrer entgegengekommen. Dieser sei später festgenommen worden, berichtete die Zeitung.
Laut der Internetseite des Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden sollte das Kehlsteinhaus – auch Eagle’s Nest (Adlernest) genannt – in dieser Saison noch bis zum 8. November geöffnet sein.
Erbaut in der NS-Zeit
Das 1937/38 erbaute Kehlsteinhaus war Teil des sogenannten Führersperrgebietes Obersalzberg, eines abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareals der nationalsozialistischen Führung. Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude unbeschadet. Seit 1952 wird es als Berggaststätte genutzt, eine Ausstellung erinnert an die Geschichte des Hauses.
Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden schreibt auf seiner Seite über das Haus: „Erbaut 1937/38, sollte in der NS-Zeit das damals sogenannte Teehaus als politischer Repräsentationsort abseits der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich blieb die Bedeutung des Kehlsteinhauses gering.“ Adolf Hitler habe dort Diplomaten oder andere ausländische Gäste empfangen. „Viel häufiger nutzte es die am Obersalzberg versammelte NS-Entourage zur Erholung und für private Feiern.“
VW will bei den anstehenden Tarifverhandlungen auch über Transfergesellschaften verhandeln. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Um den Abbau Tausender Stellen voranzutreiben, will Volkswagen in der anstehenden Tarifrunde auch über die Einrichtung von Transfergesellschaften verhandeln. In den Gesprächen müsse es um zusätzliche sozialverträgliche Personalinstrumente gehen, teilte das Unternehmen nach einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern in Hannover mit. Dazu zählten Transfergesellschaften, in die Beschäftigte wechseln könnten, um sich neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen.
Ziel des Unternehmens sei, Veränderungen so zu gestalten, dass Beschäftigte Wahlmöglichkeiten und Unterstützung für ihren weiteren Weg erhielten. Wie viele VW-Beschäftigte in eine solche Transfergesellschaft wechseln könnten, war zunächst offen. Der Schritt müsste freiwillig geschehen.
Beschäftigungssicherung bis 2030 bleibt
Wie VW weiter mitteilte, hält das Unternehmen am Zukunftstarifvertrag sowie der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 trotz der schwierigen Lage fest.
Nach dpa-Informationen aus Unternehmenskreisen kann sich der Autobauer den Übertritt sowohl für Produktionsmitarbeiter als auch für Beschäftigte in Verwaltung und Entwicklung vorstellen. Laufzeit und Ausgestaltung solcher Gesellschaften müssten mit den Arbeitnehmern verhandelt und festgehalten werden. Das gelte auch für mögliche Abfindungen. Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen beginnen am 24. November.
Was ist eine Transfergesellschaft?
Eine Transfergesellschaft ist eine Übergangsstation für Beschäftigte, deren Stelle wegfällt. Wer dorthin wechselt, bekommt Hilfe, um eine neue Arbeit zu finden, zum Beispiel mit Weiterbildungen. Die Teilnahme beruht meist auf einem Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung. Die Bundesagentur für Arbeit kann über das Transferkurzarbeitergeld einen Teil der Entgelte übernehmen.
Gewerkschaft hält Vorstoß für Wortbruch
Die IG Metall lehnt den Vorschlag entschieden ab. Das sei ein tarifpolitischer Wortbruch ohne tragfähige Rechtsgrundlage. IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger teilte mit: „Bevor die Beitragszahler einspringen, sind die Aktionäre in der Pflicht.“ Es dürfe nicht sein, dass die Allgemeinheit zahle, während die Anteilseigner weiter Dividenden kassierten.
Die Gewerkschaft setze öffentlich geförderte Transfergesellschaften bisher vor allem bei Betriebsänderungen und Werksschließungen durch. Statt Beschäftigte dorthin zu schieben, müsse VW die Zukunft sichern, etwa mit neuen Produkten, neuen Märkten und Technologieführerschaft. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sah in dem Vorschlag einen Versuch, die Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 durch die Hintertür auszuhebeln.
Weitere 12.000 Stellen sollen wegfallen
Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume will bis 2030 weltweit rund 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern. Für die Volkswagen AG, die neben der Kernmarke auch die Komponentensparte und Konzernstellen umfasst, wurde vor zwei Jahren bereits ein Abbau von mehr als 35.000 Stellen bis 2030 verhandelt. Aus den neuen Plänen ergebe sich ein zusätzlicher Abbau von 12.000 Stellen, wie VW erstmals mitteilte.
Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen. Neben den Transfergesellschaften seien auch die maximale Ausschöpfung freiwilliger Austrittsinstrumente und eine Reduzierung der Arbeitskosten notwendig. Bisher setzt der Autobauer vor allem auf Altersteilzeit und Abfindungen.
In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
In Frankreich ist die Anspannung groß: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen Wochenende befürchten.
Mit einem großen Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte. Landesweit würden 70.000 Beamte im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“
Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, „und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte“.
In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.
„Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.
Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leuten hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede „ultralinken“ Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem Ziel, „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.
Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum von Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.
Schüsse bei Paris
Am Freitag kam es zudem zu einer Gewalttat, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und Unruhen im Land nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.
Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um „sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören“, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung „Les Échos“.
KI-Anwender in Deutschland vertrauen Chatbots auch sensible Informationen an. - Foto: Philip Dulian/dpa/dpa-tmn
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