Europäischer Gerichtshof (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen Antrag Polens abgewiesen, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens auszusetzen. Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ verursachen könnte, teilte der EuGH am Dienstag, den 29. September, mit. Auch eine „Störung des Agrarmarktes der Union“ sei nicht hinreichend belegt worden.
Vorläufige Anwendung trotz langer Verhandlungen
Die EU hatte nach mehr als einem Vierteljahrhundert von immer wieder unterbrochenen Verhandlungen im Januar eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Das Abkommen ist nun vorläufig in Kraft. Polen richtete sich mit seiner Klage gegen diese vorläufige Anwendung. Der EuGH lehnt nun zunächst ab, sie bis zur tatsächlichen Klärung ihrer Zulässigkeit auszusetzen.
Polens Kritik: Fehlende Spiegelklauseln und Importgefahren
Die polnische Regierung forderte unter anderem sogenannte „Spiegelklauseln“ für gleichwertige Erzeugungsstandards sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Ländern. Dass diese fehlten, stelle ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt in der EU dar.
Zudem warnte Warschau vor dem Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit in der EU verbotenen Chemikalien angebaut oder hergestellt würden. Das werde die Einkünfte der EU-Landwirte sinken lassen, die Märkte stören und unlauteren Wettbewerb verursachen.
Gericht: Kein konkreter Nachweis eines drohenden Schadens
Das Oberste Gericht der EU folgte dem jedoch nicht. Die Aussetzung der vorläufigen Anwendung könne nur angeordnet werden, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern. Polen habe aber „nicht den geringsten konkreten Anhaltspunkt“ geliefert, dass dies „wahrscheinlich eintreten wird und unmittelbar bevorsteht“.
Die grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit der vorläufigen Anwendung steht noch aus. Zudem hat auch das EU-Parlament vor dem Hintergrund von Bauernprotesten gegen das Abkommen den EuGH mit dem Thema befasst. Die Abgeordneten müssen das Abkommen noch ratifizieren.
Es schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump gibt am 28. September 2026 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C., eine Erklärung zur Stahlindustrie ab. - Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images
In Kürze:
Trump stellt Pläne für ein 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerk in Iowa vor.
Die Anlage soll zunächst 7,5 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr produzieren.
Das Projekt soll mehr als 1.700 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 28. September, im Weißen Haus Pläne für das größte Stahlwerk in der Geschichte der USA vorgestellt. „Dieses Werk wird einige der hochwertigsten und erschwinglichsten Stahlprodukte weltweit herstellen“, sagte Trump während der Veranstaltung.
Führungskräfte von Mesabi Metallics schlossen sich dem Präsidenten und der republikanischen Senatorin Joni Ernst aus Iowa im Oval Office an, um die Investition des Unternehmens in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) in Iowa hervorzuheben.
Nach Abschluss der ersten Bauphase soll die Anlage jährlich etwa 7,5 Millionen Tonnen Stahl produzieren. Nach vollständiger Fertigstellung soll die Produktion auf 10 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.
Der Ausbau soll etwa drei Jahre dauern, mehr als 5.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und rund 1.750 dauerhafte Stellen schaffen sowie nach Schätzungen des Weißen Hauses bis 2040 mehr als 95 Milliarden US-Dollar (rund 81,7 Milliarden Euro) zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten beitragen.
US-Präsident Donald Trump gibt am 28. September 2026 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C., eine Erklärung zur Stahlindustrie ab.
Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images
Steuervergünstigungen für das Projekt
Der Bundesstaat Iowa bot im Gegenzug für Investitionen eine Kombination aus Steuer- und Quellensteuergutschriften sowie Umsatzsteuerrückerstattungen. Iowas Gouverneurin Kim Reynolds hob die Auswirkungen von Investition auf den Bundesstaat Iowa hervor. Sie sagte:
„Dies ist eine wegweisende Chance – nicht nur für unser Land sondern auch für Iowa und wirklich für amerikanische Familien.“
Reynolds erklärte, das neue Werk würde Lieferketten in der Verteidigungs- und Fertigungsindustrie stärken und somit zur wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA beitragen.
Der in dem neuen Werk produzierte Stahl soll unter anderem für Komponenten in Energie- und anderen kritischen Infrastrukturen, im Schiffbau, in Maschinen und Haushaltsgeräten verwendet werden.
Mit dem Projekt baut Mesabi das erste sogenannte Mega-Stahlwerk in den USA seit mehr als 60 Jahren. Das letzte große Stahlwerk, Bethlehem Steel Burns Harbor Works, wurde in Indiana zwischen 1962–1964 am Michigansee errichtet.
Das Projekt wird privat finanziert und soll mit Eisenerz aus dem verbundenen Minnesota-Iron-Range-Projekt des Unternehmens versorgt werden, das Unterstützung von der Export-Import Bank der Vereinigten Staaten erhalten hat.
Mesabi hat kürzlich 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Milliarden Euro) in Anlagen zur Eisenerzproduktion in Nashwauk, Minnesota, investiert. Diese werden Material für die Stahlproduktion im neuen Werk in Iowa liefern.
US-Präsident Donald Trump spricht am 28. September 2026 im Oval Office über das geplante 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerk in Iowa.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Eisenerz aus Minnesota
Der Vorsitzende der Export-Import Bank, John Jovanovic, nahm an der Veranstaltung im Oval Office teil und besuchte am 17. September den Standort zu einer symbolischen Sprengung im Bergwerk. „Alles beginnt damit, in Amerika mehr abzubauen“, sagte er während der Veranstaltung. Und weiter:
„Was Sie heute hier sehen, ist privates Kapital, das in den Wiederaufbau Amerikas und in den Aufbau von Amerikas Zukunft fließt.“
Die Direktreduktionspellets der Anlage werden – so die US-Geologische Behörde (USGS) – die umweltfreundliche Herstellung von hochwertigem Primäreisen in Form von Eisenschwamm mittels Elektrolichtbogenöfen ermöglichen. Dieses Material stehe dem Stahlschrott, der gegenwärtig 70 Prozent der US-amerikanischen Stahlproduktion ausmacht, qualitativ deutlich über. Dazu erklärte Donald Trump:
„Dieser Stahl wird hier in den USA abgebaut, geschmolzen und hergestellt, was etwas sehr Ungewöhnliches ist.“
Rewant Ruia, Vorsitzender von Mesabi und der Muttergesellschaft Essar, erläuterte das vertikal integrierte Geschäftsmodell – vom Erzabbau über die Herstellung der produzierten Eisenerzpellets, die die Firma als Patriot Pellets bezeichnet, bis hin zum neuen Stahlwerk in Iowa. Zugleich dankte er dem Präsidenten dafür, „die Bedeutung des Aufbaus von Dingen in Amerika wiederherzustellen“.
Rewant Ruia (l.), Vorsitzender von Mesabi Metallics, spricht neben Prashant Ruia (r.), Vorstandsmitglied von Mesabi Metallics und Direktor von Essar Capital, während einer Ankündigung im Oval Office des Weißen Hauses am 28. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images
50 Prozent Zölle auf ausländischen Stahl
Die Trump-Regierung räumte der Rückverlagerung der Produktion in die USA Priorität ein und führte Zölle von 50 Prozent auf ausländischen Stahl ein, um die heimische Entwicklung zu fördern.
„Jeder baut sein Werk hier, weil er keine Zölle zahlen will“, sagte Trump während der Zeremonie. „Es ist wirklich nicht so kompliziert.“
Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, und der Präsident hatten bereits im März 2025 Pläne für ein weiteres Stahlwerk angekündigt. Es soll in Ascension Parish nahe Donaldsonville entstehen. Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen Hyundai Steel, Hyundai Motor Group und POSCO umfasst eine Investition von 5,8 Milliarden US-Dollar (rund 5 Milliarden Euro) und soll jährlich rund 2,7 Millionen Tonnen beschichteten Flachstahl für die Automobilproduktion herstellen.
Nach Angaben des Weißen Hauses rückten die USA bei der jährlichen Stahlproduktion weltweit auf den dritten Platz und überholten im vergangenen Jahr erstmals seit 1999 Japan.
Inländische Stahlwerke decken inzwischen 84 Prozent des in den USA verwendeten Fertigstahls ab.
Das Weiße Haus kritisierte die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden dafür, Genehmigungen für Kupfer- und Nickelabbauprojekte in Minnesota blockiert zu haben. Die Entscheidung von 2023, den Zugang zu mehr als 225.000 Acres (circa 911 Quadratkilometer, etwa so groß wie Berlin) zu entziehen, stoppte die Twin-Metals-Mine im Nordosten Minnesotas.
Im Jahr 2007 kaufte die Firma Essar die Vermögenswerte in Nashwauk, wo nun Eisenerzproduktion stattfindet. Nach dem ersten Spatenstich 2008 führte die anschließende Wirtschaftsrezession infolge der Bankenkrise von Lehman Brothers zu einem vorübergehenden Baustillstand.
Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen waren republikanische Kandidaten für die Wahlen in Iowa bei der Ankündigung anwesend. Dazu gehörten die Kongressabgeordnete Ashley Hinson sowie die Kongressabgeordnete Mariannette Miller-Meeks, die zur Wiederwahl antritt.
WASHINGTON, D.C. – 28. September: Die republikanische Senatskandidatin für Iowa, US-Abgeordnete Ashley Hinson (M.), spricht neben der Abgeordneten Mariannette Miller-Meeks (l.) und Iowas Gouverneurin Kim Reynolds während einer Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Trump kündigte den Bau eines 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerks in Iowa an.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
„Wir versorgen die Welt mit Nahrung und Energie, und jetzt werden wir weiterhin Teil der amerikanischen Geschichte der industriellen Produktion sein“, sagte Hinson.
Vor dem NATO-Hauptquartier. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die NATO hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russischen Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen.
NATO-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung deutlich, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die NATO gerichtetes Schreiben.
Moskau wirft der NATO „beispiellose Eskalation“ vor
In diesem warf Moskau der NATO eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vor. Der Text des Schreibens lag dpa vor.
„Dieser gefährliche und rücksichtslose Kurs birgt ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn des Konflikts russische Angriffe auf die Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären“, heißt es darin.
Und weiter: „Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten die NATO-Staaten irgendeinen Versuch unternehmen mit dem Ziel, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“
Die NATO-Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, „von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden“.
In der NATO wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist.
Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die NATO im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion.
Mit Blick auf das russische Säbelrasseln erklärte NATO-Sprecherin Hart: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik.“
Man fordere Russland auf, seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen.
Man verfüge über alle erforderlichen Mittel, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und sei stark, einsatzbereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten. (dpa/red)
Das Raketensystem Starship von SpaceX startet von Starbase in Texas zu einem Testflug. (Archivbild) - Foto: Eric Gay/AP/dpa
Die Riesen-Rakete Starship des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk hat es bei einem Testflug erstmals in eine Umlaufbahn der Erde geschafft.
Das größte jemals gebaute Raketensystem hob von einem Weltraumbahnhof im US-Bundesstaat Texas ab, dann lenkte die obere Raketenstufe in eine Umlaufbahn etwa 275 Kilometer über der Erde ein und stürzte schließlich rund drei Stunden später in einem Flammenball kontrolliert in den Pazifik. Die untere Raketenstufe war da bereits kontrolliert ins Meer nahe dem Startplatz gestürzt.
Eigentlich war eine rund zehnstündige Mission geplant gewesen, bei der die Rakete in die Erdumlaufbahn einlenken und die Erde insgesamt etwa sechsmal umrunden sollte.
Nach dem erfolgreichen Einlenken in die Umlaufbahn teilte SpaceX mit, dass das Starship schon nach rund drei Stunden wieder zur Erde zurückkehren solle – deutlich früher als ursprünglich geplant. Ein Grund dafür wurde zunächst nicht angegeben. Zuvor war eines der Triebwerke der Rakete ausgefallen.
Musk spricht von „erfolgreichem“ Test, NASA-Chef gratuliert
SpaceX-Gründer Musk sprach von einem „erfolgreichen“ ersten Orbitalflug des Starship. Auch der Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA, Jared Isaacman, gratulierte SpaceX.
„Wunderschöner Start, das Ship in die Umlaufbahn gebracht und jeden Schritt auf sichere, verantwortungsbewusste und besonders inspirierende Weise gesteuert“, schrieb Isaacman auf dem Online-Portal X. „Die NASA und der Rest der interessierten Öffentlichkeit freuen sich darauf zu helfen, wo sie können, und darauf, dass die Starship-Missionen Routine werden.“
Im Rahmen der Mission wurden nach Angaben von SpaceX auch erstmals Starlink-Satelliten ausgesetzt. Diese sogenannten V3-Satelliten sollen nach ihrem Aussetzen ihre Antennen ausklappen, Solarpaneele entfalten und dann Verbindungen zur Erde und anderen Starlink-Satelliten herstellen.
Das habe auch alles so geklappt wie geplant, teilte Musk mit. Zuvor war das Aussetzen von Satelliten bei Tests schon mehrfach simuliert worden.
Raketensystem Starship ist größer als die Freiheitsstatue
Es war bereits der 14. Testflug des Starship. Das Raketensystem ist größer als die Freiheitsstatue in New York. Es besteht aus zwei Teilen, die sich nach dem Start trennen: Dem etwa 70 Meter langen Booster Super Heavy und der – ebenfalls Starship genannten – oberen Stufe, die rund 50 Meter misst.
Beide Teile sind so konzipiert, dass sie nach der Rückkehr zur Erde wiederverwendet werden können. Die US-Raumfahrtbehörde NASA will mit dem Starship Astronauten zum Mond schicken, während SpaceX zudem das Ziel verfolgt, eines Tages den Mars zu erreichen.
Erstmals war das Raketensystem im April 2023 getestet worden – und damals nach wenigen Minuten komplett explodiert. Bei weiteren Tests erreichte die obere Stufe das All und landete auch schon kontrolliert im Indischen Ozean. Mehrere Testflüge waren allerdings auch bereits deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. (dpa/red)
Der krisengeplagte Starliner soll wieder fliegen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/NASA/AP/dpa
Das krisengeplagte Raumschiff „Starliner“ soll nach Plänen der US-Raumfahrtbehörde NASA 2028 wieder Astronauten zur Internationalen Raumstation bringen.
Zuvor sei noch in diesem Jahr oder Anfang 2027 eine unbemannte Testmission mit dem vom US-Unternehmen Boeing entwickelten und gebauten Raumschiff geplant, sagte NASA-Chef Jared Isaacman bei einer Pressekonferenz.
„Wir haben eng mit Boeing gearbeitet, um die Probleme, die auf vorherigen ‚Starliner‘-Flügen identifiziert wurden, anzugehen, und wir haben vor, mit diesem Raumschiff wieder zur Internationalen Raumstation und zukünftigen kommerziellen Zielen zu fliegen“, sagte Isaacman weiter. Teile des Raumschiffs würden dafür neugestaltet.
Der „Starliner“ war von Boeing im Auftrag der NASA als Alternative zum „Crew Dragon“ vom Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk entwickelt worden, um Astronauten zur ISS zu bringen.
Bei dem Projekt kam es mehrfach zu Rückschlägen und jahrelangen Verzögerungen. Bemannte Testflüge wurden wegen technischer Probleme an Raumschiff und Rakete immer wieder verschoben.
2024 flogen dann die NASA-Astronauten Suni Williams und Barry Wilmore mit dem „Starliner“ zur ISS. Eigentlich sollten sie nur rund eine Woche bleiben.
Aufgrund technischer Probleme mit dem „Starliner“ entschied die NASA aus Sicherheitsgründen jedoch, sie mit einem anderen Raumschiff und erst rund neun Monate später wieder zur Erde zurückkehren zu lassen. Die NASA bewertete die Panne später als „Type-A-Zwischenfall, die höchste Kategorie der Raumfahrtbehörde für einen Zwischenfall.
Mindestens zwei Optionen für bemannte Flüge ins All zu haben, hat sich die NASA aber seit Jahren als Ziel vorgeschrieben.
Derzeit ist in erster Linie SpaceX mit seinen „Falcon“-Raketen und „Dragon“-Raumschiffen für die Nasa im Einsatz, diese könnten dem Unternehmen zufolge eingemottet werden, wenn das derzeit noch in der Testphase befindliche Starship von SpaceX bemannte Flüge routinemäßig durchführen kann. (dpa/red)
Der argentinische Präsident Javier Milei hielt am 2. April 2026 in Buenos Aires am „Ehrenmal für die Gefallenen des Malvinas-Kriegs“ eine Rede anlässlich einer Gedenkfeier zum 44. Jahrestag des Krieges zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich um die Falklandinseln – von Argentinien als „Las Malvinas“ bezeichnet. - Foto: Luis Robayo/AFP via Getty Images)´
Die argentinische Regierung hat Großbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die aktuellen Ölförderungspläne nahe der Falklandinseln einzustellen.
Andernfalls werde das südamerikanische Land den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen, erklärte Argentiniens Staatspräsident Javier Milei in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung.
Anlass für Mileis Ultimatum ist das von zwei Firmen aus Großbritannien und Israel vorangetriebene Projekt „Sea Lion“, das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat.
Milei sieht in einer einseitigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln unter britischer Lizenzvergabe einen Verstoß gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht. Argentinien werde nicht tatenlos zusehen, sondern seine Hoheitsrechte entschlossen verteidigen, so Milei.
Stanley, die Hauptstadt der Falklandinseln.
Foto: JeremyRichards/iStock
Des Weiteren kündigte Argentinien rechtliche Schritte gegen das Unternehmen Thales UK Limited an, das laut der Regierung in Buenos Aires zwischen dem südchilenischen Punta Arenas und den Falklandinseln „illegale Flüge“ durchführe. Diese erfolgten durch ein Flugzeug mit britischer Registrierung und ohne Genehmigung der argentinischen Behörden.
London gibt sich kämpferisch
Die Erklärung Mileis erfolgte vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Wes Streeting.
„Wir sind nicht mehr im Jahr 1982. Die Argentinier sind nicht in der Lage, die Falklandinseln einzunehmen. Wir hingegen sind in der Lage, sie zu verteidigen“, sagte der Minister in einem Interview der britischen Tageszeitung „The Sun“.
Die Inseln, die in Argentinien Malvinas genannt werden, sind seit 1833 britisches Überseegebiet. Argentinien begründet seinen Anspruch mit der Rechtsnachfolge des früheren spanischen Kolonialreiches.
1982 war es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Hunderten Toten um die kleine Inselgruppe im Südatlantik gekommen. Den Briten gelang es damals, die argentinische Invasion auf den Inseln zurückzudrängen. (dpa/red)
«Keine Region ist gesellschaftlich und wirtschaftlich so eng mit der Türkei verbunden wie Nordrhein-Westfalen», sagte Wüst zum Auftakt seiner Reise. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.
Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.
Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
Ein Jahrestag ist Anlass für die Reise
Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
Wüst hat sich zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. „Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.
Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.
Wüst bekräftigt: Möchte Ministerpräsident bleiben
Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt.
Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“
Neue Tonlage seit Besuchen von Merz und Wadephul
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei. (dpa/red)
Die Falun-Gong-Praktizierende Xin Qin zeigt Verletzungen an ihren Händen und Beinen. Sie soll am 24. September 2026 in Washington von mutmaßlich pro-Peking eingestellten Demonstranten angegriffen worden sein. - Foto: Chang Chun für The Epoch Times
In Kürze:
Xin Qin berichtet von einem Angriff während einer Demonstration in Washington.
Ihren Angaben zufolge waren mehrere Pro-Peking-Demonstranten an dem Vorfall beteiligt.
Die Polizei nahm eine mutmaßliche Angreiferin fest und leitete Ermittlungen ein.
Pro-Peking-Demonstranten sollen eine Menschenrechtsaktivistin angegriffen und verletzt haben, die während des Trump-Xi-Gipfels auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen wollte. Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bei der verletzten Frau handelt es sich um Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September ein Foto von anderen Demonstranten machte, die gegenüber dem Hauptsitz der US-Umweltschutzbehörde EPA in Washington ruhig Banner hochhielten.
Die mutmaßliche Attacke
Die mutmaßliche Angreiferin habe Xin wiederholt aufgefordert, zurückzuweichen, und sei dabei dicht an sie herangetreten, erzählte Xin der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Nachdem Xin fünf oder sechs Schritte zurückgegangen sei, habe die Frau sie plötzlich rückwärts zu Boden gezogen. Dabei sei sie mit Hand und Schulter auf dem Boden aufgeschlagen.
Xin sagte, daraufhin hätten sich drei oder vier weitere Pro-Peking-Demonstranten eingemischt, sie geschlagen und sogar in das Bein gebissen, während sie am Boden gelegen habe.
„Es war einfach verrückt“, sagte Xin. Sie habe während der ganzen Zeit beide Hände vor der Brust halten müssen, um zu verhindern, dass die Gruppe ihr Portemonnaie und ihr Telefon an sich nahm.
Selbst als die Polizei eintraf, hätten die Angreifer nicht aufgehört, fügte sie hinzu. Xin habe dabei Schürfwunden an der Hand und an den Beinen erlitten, sagte sie, auch ihr Telefon sei zertrümmert worden.
„Jeder Teil meines Körpers tut weh“, sagte sie.
Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, zeigt ihre Verletzungen einen Tag, nachdem sie am 25. September 2026 in Washington während einer Menschenrechtsdemonstration von Unterstützern der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen worden war.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Ein Polizist legte der mutmaßlichen Angreiferin Handschellen an, während ein anderer Beamter Xin aufhalf.
Folgen des Angriffs
Xins Gesicht sei angeschwollen, ihre Augen seien gerötet gewesen. Außerdem hätten die Demonstranten versucht, die Falun-Gong-Banner mit großen Regenschirmen zu verdecken, sagte ein Falun-Gong-Praktizierender der Epoch Times. Ein Reporter beobachtete, wie zwei Polizisten eine Frau mit einer großen roten chinesischen Flagge wegschickten.
Zuvor hatte die Pro-Peking-Seite an diesem Tag zudem ein kommunistisches Lied gespielt, das sich über „amerikanische Imperialisten“ als „Räuber“ lustig machte.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle spirituelle Schule mit meditativen Übungen und geistigen Lehren, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen.
Im Jahr 1999 ordnete das chinesische kommunistische Regime eine brutale Ausrottungskampagne gegen Falun Gong an. Millionen Praktizierende fielen willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar dem Tod durch erzwungene Organentnahme zum Opfer.
Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen am 25. September 2026 einem prodemokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Warnungen vor chinesischer Repression in den USA
Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bereits vor dem Treffen hatten Abgeordnete und Aktivisten Bedenken darüber geäußert, dass das Regime rund um den Besuch abweichende Meinungen auf US-amerikanischem Boden unterdrücken könnte. „Menschen, die sich in diesem Land befinden, sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie zum Ziel der Repression durch eine ausländische Regierung werden“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts in einem Interview am 23. September, kurz vor der Ankunft Xi Jinpings.
„Wir sagen der Welt, dass dies ein Ort ist, an dem die Rede- und Meinungsfreiheit respektiert wird, und wir wissen, dass China direkt daran beteiligt ist, Menschen hier zu bedrohen und ihre Familien in China zu bedrohen“, sagte er.
Anstatt ein Staatsbankett zu veranstalten, solle US-Präsident Donald Trump Xi Jinping über „alle Beweise“ für die transnationale Repression durch das chinesische Regime in den Vereinigten Staaten informieren, schlug er vor.
„Das muss aufhören. Dies ist nicht Präsident Xis Land“, sagte McGovern und fügte hinzu, dass die Menschen hier frei sein sollten, ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Xin sagte, sie habe nach dem Angriff Krämpfe in den Händen gehabt und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach eigenen Angaben war ihr Sehvermögen durch den Angriff vorübergehend beeinträchtigt. Als der Arzt ihre persönlichen Daten aufnahm, habe sie Schwierigkeiten gehabt, den richtigen Ausweis zu finden, da sie nicht lesen konnte, was darauf stand.
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff sagte Xin, sie könne ihren rechten Ellenbogen noch immer nicht bewegen. Auch Nacken und Schulter schmerzten weiterhin.
Demonstranten identifizierten die mutmaßliche Angreiferin als chinesische Einwanderin, die in New York City lebt. Als die Polizei kam, um die Frau festzunehmen, tat sie laut einem Falun-Gong-Praktizierenden, der den Vorfall beobachtet hatte, so, als würde sie ohnmächtig werden.
Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Xin.
Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass die mutmaßliche Pro-Peking-Angreiferin bereits mehrfach Kritiker des chinesischen Regimes ins Visier genommen habe, darunter auch andere Falun-Gong-Praktizierende.
Eine chinesische Bittstellerin aus Shanghai sagte aus, die Frau habe ihr während des früheren USA-Besuchs von Xi Jinping im Jahr 2023 in San Francisco auf den Fuß getreten und sie am Kopf geschlagen.
Zeugen zufolge hätten chinesische Konsulate und prochinesische Netzwerke Menschen zur Begrüßung rekrutiert und ihnen dafür Bargeld sowie vollständig bezahlte Reisen angeboten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Zusammenhang mit anderen Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Funktionäre erhoben worden.
Zweiter ähnlicher Vorfall innerhalb von drei Tagen
Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Am 22. September soll ein Mann in Toronto die Banner einer Falun-Gong-Praktizierenden entfernt haben. Sie protestierte vor dem chinesischen Konsulat. Der Mann trug eine Jacke, auf der eine chinesische Flagge abgebildet war. Als die Frau versuchte, ihn aufzuhalten, soll er sie geschubst und bedroht haben. Dabei soll sie sich am Kinn verletzt haben.
Auf einem Video ist zu hören, wie er sagt: „Ich werde dich erschießen, tot, ob du es glaubst oder nicht.“ Außerdem soll er eine weitere Frau getreten haben, die versuchte, ihn zu filmen.
Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.
Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.
Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“
Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.
Problem Nummer 1: Wohnraum
Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.
Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.
Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.
Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung
Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.
Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“
Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.
Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.
Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“
Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.
Problem Nummer 1: Wohnraum
Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.
Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.
Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.
Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung
Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.
Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“
Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
Ein Bomber vom Typ Boeing B-52 Stratofortress kurz nach dem Start von der RAF-Basis Fairford am 15. März 2026 in Fairford, England. Die USA nutzen die Basis im Rahmen ihrer Militäroperationen im Iran. - Foto: Matthew Horwood/Getty Images
Im Zusammenhang mit einer möglichen Anschlagsgefahr in der Nähe eines auch von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkts in Großbritannien prüft die Anti-Terror-Polizei britischen Medienberichten zufolge eine mögliche Verbindung zum Iran.
Die Polizei war am frühen Sonntagmorgen zu dem Luftwaffenstützpunkt Fairford im Südwesten Englands gerufen worden, nachdem in dem Gebiet „verdächtige Fahrzeuge“ beobachtet worden waren.
Verdacht der „Vorbereitung eines Terroranschlags“
Die Behörden machten bislang keine näheren Angaben zu Art und Ursprung der Bedrohung. Sie nahmen jedoch fünf Männer wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines Terroranschlags“ und des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz fest. Die Männer waren am Montag weiter in Untersuchungshaft. Experten zur Bombenentschärfung waren vor Ort.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Nacht zum Montag auf eine Frage nach den Festgenommenen: „Wir wissen alles über sie.“ Auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe, schien Trump zu nicken. „Sie werden sehr bald davon hören. Wir haben sie geschnappt“, sagte Trump.
Zuvor hatte der US-Präsident gesagt, die Verdächtigen hätten „großen Schaden“ an dem Stützpunkt anrichten wollen, auf dem auch US-Kampfflugzeuge stationiert sind.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.
Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Dorf Whelford evakuiert
Das angrenzende Dorf Whelford, in dem die Männer festgenommen wurden, war am Sonntag evakuiert worden. Es war am Montagmorgen weiter abgeriegelt, die Bewohner mussten die Nacht in anderen Unterkünften verbringen.
Eine Dorfbewohnerin hatte britischen Medien erzählt, sie habe den Notruf gewählt, nachdem sie drei Lieferwagen gesehen habe, die eine Straße blockierten, und eine Gruppe von Männern mit Kapuzen und Sturmhauben.
Die Tore zur Luftwaffenbasis waren am Montag AFP-Reportern zufolge durch schwere Baufahrzeuge blockiert.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting sagte, die Untersuchungen vor Ort „gehen heute weiter“.
Die britische Polizei hat am 27. September 2026 einen Großvorfall ausgerufen und die Dorfbewohner in der Nähe eines von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkts evakuiert, nachdem sie mehrere Männer wegen des Verdachts auf Sprengstoffdelikte festgenommen hatte.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
US-Kampfjets und der Iran
Im März hatte die britische Regierung „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus genehmigt, eine der beiden Basen ist Fairford. Seitdem wurden immer wieder US-Kampfjets und andere Flugzeuge beim Start und bei der Landung auf dem umzäunten Stützpunkt beobachtet.
Die Luftwaffenbasis Fairford war von der US-Armee schon während des Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre und während des Irak-Krieges 2003 genutzt worden.
Das britische Innenministerium hatte dem Iran in der Vergangenheit vorgeworfen, auf Mittelsmänner zurückzugreifen, um kriminelle Aktivitäten auf britischem Territorium auszuführen. (afp/red)
Sieht noch immer große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Sie werde daher mit den Ministern auch über das Notfall-Sicherheitsprotokoll beraten, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte.
Dabei gehe es um „alles, was unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegt, und darum, wie wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Auswärtigen Dienst handeln können“, um „die Instrumente, die wir auf verschiedenen Ebenen nutzen können“, erläuterte Kallas.
Von der Leyen hatte bei Ihrer Rede die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert sowie ein eigenes Notfall-Sicherheitsprotokoll analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags. „Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort“, sagte sie.
Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint – beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage von Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD), der anstatt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Brüssel reiste, nannte die hybriden Angriffe Russlands „nicht hinnehmbar“ und forderte ein „gemeinsames Vorgehen von NATO und EU“. Es seien „Möglichkeiten auf dem Tisch, das ist auch abzustimmen“.
„Wir können, wenn wir wollen“, sagt Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann (SPD).
Foto: Ansgar Haase/dpa
EU-Notfallprotokoll in Arbeit
Wie ein EU-Notfallprotokoll konkret aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vergangene Woche, es gehe darum „bestehende Instrumente zu nutzen, zu bündeln“. Als Beispiele nannte er Einsatzteams im Bereich hybride Bedrohungen sowie Geldtöpfe für betroffene Mitgliedstaaten und Notfallmechanismen zum Aussetzen gewisser Regulierungen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Minister zudem über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Dabei ist die Luftverteidigung ein wichtiges Thema. Kallas zeigte sich „insgesamt über die Produktion besorgt, weil jeder mehr Luftverteidigung braucht“. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, die Ukraine aus den eigenen Beständen zu versorgen und diese dann später wieder aufzufüllen.
Ein weiteres Thema ist die EU-Marinemission im Roten Meer. Angesichts der jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützen Huthi-Miliz forderte Kallas von den EU-Ländern, mehr Schiffe für ASPIDES bereitzustellen.
Bericht zu EU-Verteidigungsbereitschaft offenbart Lücken
Ein neuer Bericht über die Verteidigungsbereitschaft der EU offenbart laut Kallas erhebliche Defizite. Es sei bereits viel getan worden und die Investitionen in die Verteidigung seien gestiegen. Gleichzeitig habe man weiter große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten, die geschlossen werden müssten.
Details nannte Kallas zunächst nicht. Nach dpa-Informationen sehen die Autoren zum Beispiel signifikante Lücken bei der Luftverteidigung, bei Drohnen und bei Munitionsbeständen.
Die Bemühungen, diese zu schließen, werden als bislang nicht ausreichend dargestellt, um Europas Verteidigungsbereitschaft wie geplant bis 2030 entscheidend zu stärken. Ziel ist es dabei, sich militärisch so stark aufzustellen, dass Russland keinen Angriff auf einen EU-Staat wagt.
Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Hartmann sagte, man komme aus einer Zeit, in der Europa der Auffassung gewesen sei, mit wenig Verteidigungsausgaben, mit wenig Innovation und wenig Zusammenarbeit den neuen Sicherheitsbedrohungen begegnen zu können. Er rief andere EU-Staaten dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben wie Deutschland erheblich zu steigern.
„Warum sollte die europäische Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen, wenn europäische Staaten nicht klarmachen, dass sie eben entsprechende Produkte abnehmen?“ Es gebe gute Signale, aber man könne noch einen Schritt mehr gehen.
Hartmann wies zudem darauf hin, dass der künftig jährlich erstellte Bericht auch Fortschritte dokumentiere. Als Beispiele nannte der den Bereich der maritimen Fähigkeiten, die militärische Mobilität und den Landkampf.
Die von der Europäischen Verteidigungsagentur mit Unterstützung der Kommission und der EU-Außenbeauftragten erstellte Bericht soll im nächsten Schritt beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Kallas sagte, man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die vorhandenen Lücken tatsächlich zu schließen. (afp/dpa/red)
Das Motiv für die Bluttat ist noch nicht bekannt. - Foto: STR/AP/dpa
Schwer bewaffnete Überfallkommandos haben in Südafrika in der Nähe der Großstädte Kapstadt und Johannesburg Lokale angegriffen und insgesamt 27 Menschen getötet.
In einer Bar westlich von Johannesburg seien 17 Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die acht Täter seien mit Sturmgewehren bewaffnet gewesen. Bei einem weiteren Schusswaffenvorfall nahe Kapstadt gab es zehn Tote und elf Verletzte. Die Hintergründe der Angriffe waren zunächst unklar.
Der Überfall in dem eher ländlichen Township Wedela westlich der Millionenmetropole Johannesburg ereignete sich am Samstagabend. Die Täter eröffneten zunächst das Feuer auf Besucher außerhalb der Bar, bevor sie im Innenraum Schüsse abgaben, wie die Polizei mitteilte. 13 Männer und vier Frauen seien erschossen worden. Vor ihrer Flucht setzten die Angreifer zwei Fahrzeuge in Brand.
Die Umgebung des Townships Wedela ist geprägt vom Bergbau. Die Regierung ging dort zuletzt gegen illegalen Bergbau vor und setzte im Kampf gegen kriminelle Netzwerke, die rund um alte Gruben aktiv sind, neben Polizisten auch Soldaten ein.
„Die Kriminellen wollen, dass wir uns daran gewöhnen, aber das kann nicht erlaubt und toleriert werden“, sagte Fred Kekana von der örtlichen Polizei. „Wir haben von den Verdächtigen klare Fotos und werden sie kriegen“, sagte er.
Vermutlich sei der Angriff eine Vergeltungstat für einen ähnlichen Vorfall in derselben Bar im vergangenen Monat, bei dem ein Mensch getötet wurde. Nach einem der nun erschossenen Opfer habe die Polizei gefahndet, sagte Kekana.
In der Nähe von Kapstadt gab es bei einem weiteren Angriff in der Nacht zum Sonntag zehn Tote und elf Verletzte. Bewaffnete Männer stürmten um 01.46 Uhr einen Barbecue-Club in Lwandle nahe Somerset West und „schossen auf die Gäste“, wie die Polizei mitteilte.
Auf in Onlinediensten veröffentlichten Videos sind Club-Besucher beim Tanzen und Trinken zu sehen, bevor eine Salve von Schüssen zu hören ist und die Menschen panisch in Deckung gehen.
Fünf der zehn Todesopfer starben am Tatort, die anderen auf dem Weg ins Krankenhaus. Unter den Toten waren laut Polizei zwei Frauen. Es gab zunächst keine Festnahmen. Erst in der vergangenen Woche hatten Bewaffnete eine Party in einem Township der östlichen Hafenstadt Durban gestürmt und elf Menschen getötet, darunter eine schwangere Frau.
Südafrika hat mit einem hohen Maß an Waffengewalt zu kämpfen, die oftmals in Verbindung mit kriminellen Banden, organisiertem Verbrechen oder Rivalitäten zwischen örtlichen Geschäftsleuten steht. Das Land mit rund 62 Millionen Einwohnern hat mit rund 60 Morden pro Tag eine der höchsten Mordraten weltweit.
Aktuell hat die Polizei in Johannesburg mit einer Mordserie an Frauen zu tun, bei der binnen zwei Monaten nach neuen Angaben elf Frauen in einem östlichen Stadtbezirk getötet wurden.
Das jüngste Opfer sei am Sonntagmittag entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Am Samstag wurde demnach eine Frauenleiche halbnackt in der Nähe eines Friedhofs gefunden. In Zusammenhang mit dieser Tat sei ein Mann festgenommen worden.
Die neun ersten Opfer der Mordserie waren überwiegend in den 20ern oder 30ern, einige waren nackt und wiesen Anzeichen sexueller Gewalt auf. Die Mordserie löste in Südafrika eine Protestwelle aus.
Geschlechtsspezifische Gewalt ist in dem Land weit verbreitet: Nach Angaben der Vereinten Nationen erlebt jede dritte Frau in Südafrika im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt. (afp/red)
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Exemplare des Romans „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von Thelyson Orélien liegen am 23. September 2026 auf einem Tisch in einer Buchhandlung in Paris aus. - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Kürze:
Frankreichs bekanntester Literaturpreis strich den Bestseller-Roman „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von seiner Liste.
Ein KI-Erkennungstool soll zahlreiche Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ identifiziert haben.
Ebenso erhob der Radiosender Radio-Canada Plagiatsvorwürfe gegen den Buchautor.
Die französische Académie Goncourt hat am Freitag, 25. September, den Debütroman des kanadisch-haitianischen Schriftstellers Thélyson Orélien von ihrer Longlist gestrichen. Als Grund nannte sie Plagiatsvorwürfe und die Feststellung, dass das Buch „mit aller Wahrscheinlichkeit zum größten Teil das Produkt Künstlicher Intelligenz“ sei.
Die Entscheidung der Académie Goncourt, Frankreichs ältestem und bekanntestem Literaturpreis, erfolgte wenige Tage, nachdem ein anonymer 𝕏-Account dem Roman vorgeworfen hatte, von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert zu sein.
Rücknahme soll Botschaft aussenden
Das Buch C’était ça ou mourir (Entweder das oder sterben) des aus Haiti stammenden und in Québec lebenden Schriftstellers war einer der französischsprachigen Bestseller der Saison. Es erhielt mehrere Preise.
In einer Stellungnahme vom 25. September erklärte die Akademie, sie habe gehandelt, „um die Integrität des Prix Goncourt und die der Akademie zu wahren, deren zentrale Aufgabe darin besteht, Literatur von Frauen und Männern zu fördern und zu würdigen“.
Sie verwies auf „Plagiate, deren sich der Autor im Laufe der Zeit schuldig gemacht hat und die gerade erst aufgedeckt wurden“, sowie auf „die übereinstimmenden Ergebnisse mehrerer Analysen von Forschern und Journalisten in gutem Glauben“.
Die Rücknahme, so hieß es, solle „eine klare Botschaft senden“, dass die Akademie „die Erstellung von Texten, die mithilfe von KI generiert wurden, in keiner Weise billigt oder gutheißt“.
Die Kontroverse begann am 21. September. Der 𝕏-Account „Balance Ton Claude“ teilte mit, dass der Roman laut dem Erkennungsprogramm Pangram „fast vollständig von einer künstlichen Intelligenz verfasst“ wurde. Fast immer kam es zum gleichen Ergebnis, wonach Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ markiert worden sind.
Avez-vous entendu parler de ce roman ? C’est le « phénomène de la rentrée littéraire ». Il est lauréat du Prix Fnac, du Prix Méduse, du Prix Première Plume, fortement pressenti pour le Prix Renaudot, et il est en lice pour les prix Goncourt, Femina, Médicis et Décembre. Ah oui,… pic.twitter.com/9evcXrPyFD
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Der Account gab an, mehrere Auszüge „an verschiedenen Stellen im Manuskript“ getestet zu haben. Zudem hieß es, dass vier Texte, die Orélien im Jahr 2014 verfasst hatte, mit demselben Programm einen KI-Wert von null Prozent erhielten.
Der Schriftsteller Samuel Fitoussi bekannte sich später zu dem Account und erklärte, er betreibe ihn gemeinsam mit anderen, nicht namentlich genannten Personen.
Der Schriftsteller und Essayist Samuel Fitoussi am 18. September 2023 in Paris.
Foto: Benjamin de Diesbach / Hans Lucas / AFP via Getty Images
„An alle, die uns vorwerfen, Orélien zu schaden: Denken Sie stattdessen an den Autor, der Hunderte Stunden an seinem Manuskript verbracht hat, um ein großartiges Buch zu schreiben – eines, das den Goncourt-Preis verdient hätte und den er nicht gewonnen hat“, schrieb er in einem Beitrag vom 25. September auf 𝕏.
„Obwohl ich eher technikoptimistisch bin, befürchte ich, dass die KI nach mehreren Jahrtausenden einer auf Schrift basierenden Zivilisation zum Verschwinden des Lesens und Schreibens führen wird.“
Rückhalt vom Verlag
Am 23. September behauptete Radio-Canada, dass „mindestens fünf Kolumnen und Meinungsbeiträge“, die Orélien 2012 und 2013 in kanadischen und französischen Medien veröffentlicht hatte, teilweise aus den Texten anderer Autoren kopiert worden seien.
Am 23. September bekräftigte Les Éditions du Boréal, Oréliens französisch-kanadischer Verlag, in einer Erklärung gegenüber der französischen Zeitung La Presse, für die Orélien gelegentlich schrieb, seine Unterstützung für den Autor. „Diese Behauptungen sind sehr schwerwiegend und schaden dem Ruf des Autors unmittelbar“, hieß es darin.
Boréal erklärte, Orélien habe den ersten Entwurf seines Romans bereits vor mehreren Jahren fertiggestellt. Der Text sei „dann im Laufe zahlreicher Überarbeitungsrunden mit seinem Lektor gereift, wie die aufeinanderfolgenden Fassungen des Manuskripts bis zu seiner endgültigen Form belegen“.
„Diese redaktionelle Arbeit wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt, ohne jegliche Einmischung durch KI“, fügte der Verlag hinzu.
Am Donnerstag teilte Boréal Radio-Canada jedoch mit, dass man die Werbeaktivitäten rund um das Buch nun ausgesetzt habe. „Leider ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, die Vorwürfe, denen der Autor ausgesetzt ist, zu widerlegen oder zu bestätigen“, hieß es.
Am 22. September folgte eine Erklärung, die sein französischer Verlag, Éditions Grasset, an AFP weiterleitete und über die in Le Figaro berichtet wurde. Darin hieß es, die „böswilligen“ Kommentare über KI hätten „dem Schriftsteller, der eine außergewöhnliche Karriere vorweisen kann, schrecklich geschadet“.
Der Debütroman erzählt die Geschichte eines haitianischen Einwanderers, der durch Lateinamerika nach Norden reist, bevor er in Kanada landet. „In den Vereinigten Staaten begegnet er der Brutalität der ICE, einem Symbol für ein System, das Einwanderern feindlich gegenübersteht“, so Fnac, Frankreichs großer Kulturhändler, in einer Rezension des Buches.
Orélien hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wiederholungen im Buch auf die „haitianische und karibische literarische Tradition zurückgeführt, in der Poesie, Bilder, Wiederholungen und Rhythmus ein lebendiges Wort transportieren“. „In diesem Erbe hat sich meine Stimme entwickelt“, erklärte er in einer Stellungnahme, die er am 22. September an FranceInfo schickte.
Die englischsprachige Epoch Times hat Éditions Grasse und Les Éditions du Boréal um Stellungnahmen gebeten.
Exemplare des Romans „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von Thelyson Orélien liegen am 23. September 2026 auf einem Tisch in einer Buchhandlung in Paris aus. - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Kürze:
Der Akademie hinter Frankreichs bekanntester Literaturpreis strich den Bestseller-Roman „C’était ça ou mourir“ von seiner Auswahlliste.
Ein KI-Erkennungsprogramm soll zahlreiche Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ identifiziert haben.
Ebenso erhob der öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe „Radio-Canada“ Plagiatsvorwürfe gegen den Buchautor.
Die französische Académie Goncourt hat am Freitag, 25. September, den Debütroman des kanadisch-haitianischen Schriftstellers Thélyson Orélien von ihrer Longlist gestrichen. Als Grund nannte sie Plagiatsvorwürfe und die Feststellung, dass das Buch „mit aller Wahrscheinlichkeit zum größten Teil das Produkt Künstlicher Intelligenz“ sei.
Die Entscheidung der Académie Goncourt, die Frankreichs ältesten und bekanntesten Literaturpreis vergibt, erfolgte wenige Tage, nachdem ein anonymer 𝕏-Account dem Roman vorgeworfen hatte, von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert zu sein.
Streichung soll Botschaft aussenden
Das Buch „C’était ça ou mourir“ (auf Deutsch etwa: Entweder das oder sterben) des aus Haiti stammenden und in Québec lebenden Schriftstellers war einer der französischsprachigen Bestseller der Saison. Es erhielt mehrere Preise.
In einer Stellungnahme vom 25. September erklärte die Akademie, sie habe gehandelt, „um die Integrität des Prix Goncourt und die der Akademie zu wahren, deren zentrale Aufgabe darin besteht, Literatur von Frauen und Männern zu fördern und zu würdigen“.
Sie verwies auf „Plagiate, deren sich der Autor im Laufe der Zeit schuldig gemacht hat und die gerade erst aufgedeckt wurden“, sowie auf „die übereinstimmenden Ergebnisse mehrerer Analysen redlicher Forscher und Journalisten“.
Die Streichung, so hieß es, solle „eine klare Botschaft senden“, dass die Akademie „die Erstellung von Texten, die mithilfe von KI generiert wurden, in keiner Weise billigt oder gutheißt“.
Die Kontroverse begann am 21. September. Der 𝕏-Account „Balance ton Claude“ teilte mit, dass der Roman laut dem Erkennungsprogramm Pangram „fast vollständig von einer Künstlichen Intelligenz verfasst“ wurde. Das Programm sei fast immer zum selben Ergebnis gekommen: Passagen im gesamten Manuskript seien als „100 Prozent KI“ markiert worden.
Avez-vous entendu parler de ce roman ? C’est le « phénomène de la rentrée littéraire ». Il est lauréat du Prix Fnac, du Prix Méduse, du Prix Première Plume, fortement pressenti pour le Prix Renaudot, et il est en lice pour les prix Goncourt, Femina, Médicis et Décembre. Ah oui,… pic.twitter.com/9evcXrPyFD
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Der Account gab an, mehrere Auszüge „an verschiedenen Stellen im Manuskript“ getestet zu haben. Zudem hieß es, dass vier Texte, die Orélien im Jahr 2014 verfasst habe mit demselben Programm einen KI-Wert von 0 Prozent erhalten hätten.
Der Schriftsteller Samuel Fitoussi bekannte sich später zu dem Account und erklärte, er betreibe ihn gemeinsam mit anderen, nicht namentlich genannten Personen.
Der Schriftsteller und Essayist Samuel Fitoussi am 18. September 2023 in Paris.
Foto: Benjamin de Diesbach / Hans Lucas / AFP via Getty Images
„An alle, die uns vorwerfen, Orélien zu schaden: Denken Sie stattdessen an den Autor, der Hunderte Stunden an seinem Manuskript verbracht hat, um ein großartiges Buch zu schreiben – eines, das den Goncourt-Preis verdient hätte, den er nicht gewonnen hat“, schrieb er in einem Beitrag vom 25. September auf 𝕏.
„Obwohl ich eher technikoptimistisch bin, befürchte ich, dass die KI nach mehreren Jahrtausenden einer auf Schrift basierenden Zivilisation zum Verschwinden des Lesens und Schreibens führen wird.“
Rückhalt vom Verlag
Am 23. September behauptete „Radio-Canada“, dass „mindestens fünf Kolumnen und Meinungsbeiträge“, die Orélien 2012 und 2013 in kanadischen und französischen Medien veröffentlicht hatte, teilweise aus den Texten anderer Autoren kopiert worden seien.
Am 23. September bekräftigte Les Éditions du Boréal, Oréliens französisch-kanadischer Verlag, in einer Erklärung gegenüber der französisch-sprachigen kanadischen Zeitung „La Presse“, für die Orélien gelegentlich schrieb, seine Unterstützung für den Autor. „Diese Behauptungen sind sehr schwerwiegend und schaden dem Ruf des Autors unmittelbar“, hieß es darin.
Boréal erklärte, Orélien habe den ersten Entwurf seines Romans bereits vor mehreren Jahren fertiggestellt. Der Text sei „dann im Laufe zahlreicher Überarbeitungsrunden mit seinem Lektor gereift, wie die aufeinanderfolgenden Fassungen des Manuskripts bis zu seiner endgültigen Form belegen“.
„Diese redaktionelle Arbeit wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt, ohne jegliche Einmischung durch KI“, fügte der Verlag hinzu.
Am Donnerstag teilte Boréal „Radio-Canada“ jedoch mit, dass man die Werbemaßnahmen rund um das Buch nun ausgesetzt habe. „Leider ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, die Vorwürfe, denen der Autor ausgesetzt ist, zu widerlegen oder zu bestätigen“, hieß es.
Bereits am 22. September hatte sein französischer Verlag, Éditions Grasset eine Erklärung an AFP weitergeleitet und über die in „Le Figaro“ berichtet wurde. Darin hieß es, die „böswilligen“ Kommentare über KI hätten „dem Schriftsteller, der eine außergewöhnliche Karriere vorweisen kann, schrecklich geschadet“.
Der Debütroman erzählt die Geschichte eines haitianischen Einwanderers, der durch Lateinamerika nach Norden reist, bevor er in Kanada landet. „In den Vereinigten Staaten begegnet er der Brutalität der ICE [US-Einwanderungs- und Zollbehörde], einem Symbol für ein System, das Einwanderern feindlich gegenübersteht“, so Fnac, Frankreichs großer Kulturhändler, in einer Rezension des Buches.
Orélien hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wiederholungen im Buch auf die „haitianische und karibische literarische“, zurückgeführt, „in der Poesie, Bilder, Wiederholungen und Rhythmus ein lebendiges Wort transportieren“.
„In diesem Erbe hat sich meine Stimme entwickelt“, erklärte er in einer Stellungnahme, die er am 22. September an „franceinfo“ schickte.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat Éditions Grasset und Les Éditions du Boréal um Stellungnahmen gebeten.
Das Haupttor der RAF Fairford, aufgenommen am 27. September 2026 in Fairford. Mehrere Männer wurden wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Das Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend. - Foto: David Bown/Getty Images
Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit „mehrere Fahrzeuge untersuchen“, teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit.
Die Polizei sprach wird von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.
Einsatzfahrzeuge am 27. September 2026 warten beim Fairford Youth Football Club in Fairford, England – die Polizei hat einen Großunfall ausgerufen, nachdem sie Anwohner aus ihren Häusern in Whelford evakuiert hatte. Das Dorf liegt etwa eine Meile von RAF Fairford entfernt, einem Militärstützpunkt, auf dem Bomber der US-Luftwaffe stationiert sind, die am Iran-Konflikt beteiligt sind.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Gebiet abgeriegelt, einige Häuser geräumt
In ihrem Umkreis wurden mehrere Dorfbewohner in Sicherheit gebracht. Das Gebiet ist abgeriegelt, Sicherheitskräfte sagten, die Lage sei „unter Kontrolle“.
„Einige Grundstücke im Gebiet Whelford werden derzeit evakuiert“, teilte die Polizei mit. Dem Sender BBC zufolge wurden mehrere Bewohner des Dorfes Whelford in ein nahegelegenes Freizeitzentrum gebracht.
Im März hatte der damalige britische Premierminister Keir Starmer die Genehmigung erteilt für „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus – eine davon Fairford.
Am 27. September 2026 wurde in Fairford, Vereinigtes Königreich, eine Polizeisperre errichtet. Ein Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend.
Foto: David Bown/Getty Images
Regierung dankt Einsatzkräften
Starmers Nachfolger Andy Burnham werde über den Vorfall auf dem Laufenden gehalten, sagte ein Regierungssprecher.
„Wir danken den Notdiensten, die schnell gehandelt haben, um mehrere Verdächtige festzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten“, fügte der Sprecher hinzu. Weitere Angaben lehnte er unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab.
Verteidigungsminister Wes Streeting dankte im Onlinedienst X den „Notfall- und Spezialistenteams“ vor Ort. „Wir können sicher sein, dass man sich darum kümmert“, erklärte Streeting.
Medien berichteten über ein großes Aufgebot von Rettungsdiensten in dem Gebiet, darunter auch ein Team für besonders gefährliche Einsätze. (afp/red)
Die britische Anti-Terror-Polizei untersucht einen Vorfall in der Nähe des Stützpunkts im Dorf Whelford.
Die Initiative sollte eine striktere Neutralität in der Verfassung verankern. (Archivbild) - Foto: Andreas Becker/KEYSTONE/dpa
Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt.
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.
Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung verankert. Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ kritisierte aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs aufgeweicht.
Die Schweiz, die NATO und Sanktionen
Die Initiative wollte daher mit einem neuen Verfassungsartikel eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung verankern.
Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der NATO beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.
Die Initiative forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung sollte nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Die Stimmberechtigten sagten dazu mehrheitlich Nein.
Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.
Flexible Neutralität
Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige Vorsitzende der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Neben der Regierung und einer großen Mehrheit der Abgeordneten hatten sich mit Ausnahme der SVP auch alle großen Parteien dagegen ausgesprochen.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an „Flexibilität“ gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit „Gleichgültigkeit“ gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren. (afp/red)
Am Morgen des 27. September 2026 blockieren Demonstranten die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland. Die Auseinandersetzung ist nach der von den Demonstranten besuchten Kirche als „Drumcree-Konflikt“ bekannt. - Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images
In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert.
Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.
In der südwestlich von Belfast gelegenen Stadt herrschte ein großes Sicherheitsaufgebot. Die Polizei stoppte die Teilnehmer der Oranier-Parade vorerst in einem Gemeindesaal, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Am Morgen des 27. September 2026 versammelt sich eine Gruppe von Demonstranten, um die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland, zu blockieren und so zu verhindern, dass ein Umzug der Orange Order auf dieser Strecke durch das überwiegend nationalistische Stadtviertel zieht.
Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images
1990 gab es hier Straßenschlachten
Im zu Großbritannien gehörenden Nordirland herrschte drei Jahrzehnte lang ein blutiger Konflikt zwischen überwiegend katholischen, pro-irischen Republikanern und protestantischen, pro-britischen Unionisten. Die Garvaghy Road in Portadown war Ende der 1990er Jahre ein Schauplatz von Straßenschlachten.
Mehr als 3.500 Menschen starben, bis sich beide Seiten im Karfreitagsabkommen 1998 auf eine gemeinsame Verwaltung Nordirlands einigten. Die im selben Jahr eingerichtete unabhängige Behörde zur Regulierung umstrittener Umzüge, die Parades Commission, untersagte dem Oranier-Orden seitdem, durch die Garvaghy Road zu marschieren.
In diesem Jahr erteilte die Kommission erstmals wieder 35 Teilnehmern des Ordens die Genehmigung, am Sonntagmorgen schweigend und ohne Musikkapelle oder Anhänger die Garvaghy Road in Portadown entlangzuziehen. Der Oranier-Orden ist eine Gruppe vorwiegend radikaler pro-britischer Protestanten in Nordirland.
Ein Richter des High Court in Belfast setzte die Entscheidung der Kommission am Samstag vorübergehend außer Kraft und warnte, dass der langanhaltende Streit sich in ganz Nordirland ausweiten könnte. Kurz vor Mitternacht hob jedoch ein aus drei Richtern bestehendes Berufungsgericht die einstweilige Verfügung auf.
Polizeifahrzeuge sperren am 27. September 2026 in Portadown, Nordirland, die Straße. Der langjährige Streit um die Parade hatte bereits in der Vergangenheit zu konfessionellen Ausschreitungen geführt, die bis in die Zeit des Nordirlandkonflikts zurückreichen.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Premier rief zu Ruhe auf
Der britische Premier Andy Burnham rief beide Seiten zur Ruhe auf. In einem BBC-Interview sagte er, in Nordirland seien „große Fortschritte“ erzielt worden und es dürfte nicht „wieder rückwärts“ gehen.
Die nordirische Ministerpräsidentin Michelle O’Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein verurteilte die Gerichtsentscheidung zur Genehmigung des Marsches.
„Unsere Botschaft heute Abend ist klar: Es gibt kein Zurück. Nicht morgen. Niemals“, sagte O’Neill. Sie unterstütze „das Recht der Anwohner der Garvaghy Road, gegen diesen unerwünschten konfessionellen Marsch zu protestieren“. (afp/red)
