Schrittweise will Chase ihr App-basiertes Angebot für Privatkunden in Deutschland ausbauen und „zu einer führenden digitalen Hausbank“ für Verbraucher werden. - Foto: Julian Degler/dpa
Deutschlands Banken bekommt weitere Konkurrenz: Die US-Großbank JPMorgan Chase wirbt ab sofort mit ihrer digitalen Privatkundenbank Chase hierzulande um Kundschaft. Erst im Juni 2025 war die spanische Großbank BBVA hierzulande gestartet und hatte mit einem Zins-Lockangebot für Aufsehen gesorgt.
Der deutsche Markt gilt als attraktives Pflaster. Ende 2025 summierte sich das Geldvermögen der privaten Haushalte hierzulande nach Zahlen der Bundesbank auf den Rekordwert von rund 9.504 Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel davon (37,2 Prozent) sind Bargeld und Einlagen wie Tagesgeld.
„Wir haben in Deutschland eine ausgeprägte Sparkultur mit viel ungenutztem Potenzial“, sagt Chase-Deutschlandchef Daniel Llano Manibardo, der zuvor für die Direktbank ING tätig war.
Ziel sei, Kunden dauerhaft ein attraktives Angebot zu bieten – auch nach der Angebotsphase, in der Chase für vier Monate vier Prozent Zinsen fürs Tagesgeld bietet.
Wettbewerb um Neukunden
Nach Analyse des Vergleichsportals Verivox zahlen bundesweit aktive Geldhäuser Bestandskunden derzeit im Schnitt 1,32 Prozent Zinsen für Tagesgeld. Für Neukunden gibt es befristet bis zu 3,5 Prozent Zinsen.
„Tagesgeldangebote mit befristeten Neukundenkonditionen sind vor allem für Sparer interessant, die dazu bereit sind, ihr Geld erneut zu einer anderen Bank umzuschichten, wenn die hohen Zinsen nach einigen Monaten auslaufen“, sagt Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH.
„Wer das nicht möchte, sollte beim Zinsvergleich eher auf möglichst attraktive Bestandskundenkonditionen achten.“
Schrittweise will Chase ihr App-basiertes Angebot für Privatkunden in Deutschland ausbauen und „zu einer führenden digitalen Hausbank“ für Verbraucher werden. Bis Ende 2028 sollen auch Girokonten, Investment- und Kreditprodukte verfügbar sein.
So soll Deutschland für das Institut in Europa der zweite wichtige Markt nach Großbritannien werden, wo Chase den Angaben zufolge seit 2021 bis dato mehr als drei Millionen Kunden gewonnen hat. (dpa/red)
Mitglieder des Technischen Hilfswerks räumen Trümmer weg, nachdem heftige Regenfälle und Überschwemmungen am 18. Juli 2021 in Marktschellenberg im Südosten Bayerns Schäden verursacht hatten. - Foto: Uwe Lein/AFP via Getty Images
Damit Deutschland für die Bewältigung von Krisen und möglichen kriegsbedingten Gefahren in Zukunft besser gerüstet ist, will die Bundesregierung viel Geld investieren. Bei der neuen Strategie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es nicht nur um Milliarden, sondern auch um die Verfügbarkeit von ehrenamtlichem Personal und private Vorsorgemaßnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was genau wird jetzt beschlossen?
Das Kabinett berät jetzt über sogenannte Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium. Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein Plan für bessere staatliche Vorsorge. Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes.
Da die dafür notwendigen Ressourcen auch für den Katastrophenschutz verwendet werden können, um den sich die Länder kümmern müssen, ist der Bevölkerungsschutz Dauerthema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern.
In seinem Plan führt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem aus, wofür er in den nächsten Jahren Geld ausgeben will – konkret ist die Rede von zehn Milliarden Euro bis 2029. Es geht unter anderem um die Beschaffung von Fahrzeugen, Spezialgeräten und Material für den Notfall.
Marode Gebäude sollen instand gesetzt, ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Im Fokus steht dabei vor allem das Technische Hilfswerk mit seinen rund 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
Was können das THW und andere Organisationen leisten?
Viel, denn durch regelmäßige Übungen und Einsätze – zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland – haben sie Erfahrungen, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Ein Großeinsatz für das THW war etwa die Hilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Dort mussten unter anderem Gebäude leergepumpt sowie Trinkwasser, Strom und Nahrungsmittel organisiert und verteilt werden.
Zu den Fähigkeiten der THW-Gruppen gehört auch die Bergung von Menschen. Im März 2022 nahm das Ukraine Ankunftszentrum Berlin im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Hier halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.
Im März 2025 wurde beschlossen, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.
Das eröffnet Möglichkeiten für kreditfinanzierte Ausgaben in diesen Bereichen. Die Schuldenbremse sieht eigentlich vor, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen dürfen. Dem Bund ist die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt Ausnahmen für Notsituationen.
Warum jetzt?
Vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg und hybride Angriffe – dazu zählen etwa Sabotage, Spionage, Desinformation – sieht die Bundesregierung einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen. Dazu gehören etwa Vorkehrungen, um eine gute medizinische Versorgung auch bei einem größeren Anfall von Verletzten sicherstellen zu können.
„Bisher war die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz unzureichend, zudem hat man das Thema jahrelang vernachlässigt“, sagt Christian Reuter, Generalsekretär des DRK.
Dass der Bund für den Bevölkerungsschutz mindestens zehn Milliarden Euro ausgeben sollte, ist eine Forderung der Innenministerkonferenz.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister im Juni 2025, dieses Geld werde allein zum raschen Aufbau moderner Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 benötigt.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft bereit sein könnte, einen Mitgliedsstaat der NATO anzugreifen“, sagte damals Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Was können und sollen Bürger tun?
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet Checklisten an. Die sollen helfen, sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten. Zu dem, was jeder vorrätig haben sollte, zählen demnach unter anderem mehrere Liter Trinkwasser, Feuerzeug, Camping-Grill und ein solarbetriebenes Radio sowie ein Schlafsack und Verbandsmaterial. (dpa/red)
Nuctech verkauft weltweit Sicherheitssysteme für Flughäfen. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Europäische Kommission kritisiert staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen.
Peking untersagt chinesischen Unternehmen, bei Untersuchungen mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
Nuctech stattet weltweit Flughäfen mit Sicherheitssystemen aus.
Peking bezeichnet die europäische Verordnung zum Subventionsverbot als Diskriminierung.
China hat inländischen Unternehmen untersagt, mit der Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Union gegen Nuctech zu kooperieren. Bei Nuctech handelt es sich um einen bedeutenden chinesischen Hersteller von Flughafensicherheitstechnik.
China untersagt Kooperation mit EU-Untersuchung zu Nuctech
Wie aus einer Online-Erklärung vom 15. Mai hervorgeht, teilte das chinesische Justizministerium mit, gemeinsam mit dem Handelsministerium und weiteren Behörden festgestellt zu haben, dass die grenzüberschreitende Untersuchung der EU im Fall Nuctech eine „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ darstelle und gegen chinesische Vorschriften verstoße.
Keine juristische oder natürliche Person dürfe den Maßnahmen der EU Folge leisten oder diese unterstützen, erklärte das Ministerium. Die Anordnung gelte ab sofort.
Dieser Schritt markiert die erste Anwendung einer im April in Kraft getretenen neuen Verordnung. Sie soll inländische Unternehmen vor ausländischen Maßnahmen schützen, die von den Behörden als „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ eingestuft werden.
Nuctech ist ein staatliches Unternehmen und stellt weltweit Sicherheitsausrüstung – darunter Röntgenscanner, Sprengstoffdetektoren und Wärmebildkameras – sowie entsprechende Dienstleistungen für Flughäfen, Häfen und Grenzzollstellen bereit.
Angesichts der raschen Expansion des chinesischen Anbieters in Europa und anderen Auslandsmärkten haben sich die Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verstärkt. Zu den Gründern des Unternehmens zählt Hu Haifeng, Sohn von Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Parteichef der KPCh war.
EU-Untersuchung zu Nuctech und Streit über Subventionsregeln
Im Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission eine „eingehende“ Untersuchung gegen Nuctech auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen ein. Die Kommission erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass mehrere von Peking ergriffene Maßnahmen zugunsten des staatlichen Unternehmens als ausländische Subventionen einzustufen sein könnten. Dazu zählen Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen sowie bevorzugte Finanzierungsvereinbarungen.
Europäische Regulierungsbehörden äußerten die Sorge, dass staatliche Subventionen aus Peking dem chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.
„Systeme zur Bedrohungserkennung – einschließlich der an Häfen und Flughäfen eingesetzten Sicherheits- und Inspektionsscanner – spielen eine wesentliche Rolle dabei, sicherzustellen, dass Europa offen und zugleich sicher bleibt“, erklärte Teresa Ribera, die Kartellrechtschefin der Europäischen Kommission, im Dezember 2025. „Daher streben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für solche Systeme an, um faire Chancen für Wettbewerber sowie für Kunden wie Grenzschutzbehörden zu gewährleisten.“
In einer Stellungnahme kritisierte das chinesische Handelsministerium, dass europäische Regulierungsbehörden übermäßig viele Informationen von chinesischen Unternehmen anforderten. Zudem warf es ihnen vor, im Nuctech-Fall die Kooperation chinesischer Banken zu verlangen. Die Maßnahmen hätten „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den normalen Geschäftsbetrieb sowie die Investitionstätigkeit zahlreicher chinesischer Unternehmen und Banken. Darüber hinaus bekräftigte das Ministerium, dass es die EU-Verordnung über ausländische Subventionen ablehne.
Peking klagt vor dem Gerichtshof in Luxemburg
Seit Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen der EU hat sich Brüssel wiederholt darauf berufen, um gegen chinesische Unternehmen zu ermitteln. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums verurteilte dies in einer Stellungnahme vom 15. Mai als diskriminierend.
Unternehmen, die gegen die Verordnung der Europäischen Kommission über ausländische Subventionen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Im April 2024 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Einrichtungen von Nuctech in Polen und den Niederlanden durch. Das Unternehmen reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
In Europa bestehen Bedenken, dass Kontrollsysteme sensible personenbezogene Daten erfassen könnten. Kritiker verweisen dabei auf das chinesische Gesetz zur nationalen Sicherheit und befürchten, dass solche Daten dem kommunistischen Regime zugänglich werden könnten. Bereits 2021 blockierte Litauen einen Vertrag mit einer Nuctech-Tochtergesellschaft über die Lieferung von Sicherheitsausrüstung für den Flughafen des Landes. In den Vereinigten Staaten setzte das US-Handelsministerium Nuctech im Jahr 2020 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf seine Handelssperrliste.
Die kanadische Regierung stornierte im selben Jahr einen Vertrag mit Nuctech über 6,8 Millionen US-Dollar zur Lieferung von Sicherheitsausrüstung für 170 diplomatische Vertretungen weltweit, nachdem öffentliche Proteste aufgekommen waren.
Am Gotthardtunnel ist zu Stoßzeiten stundenlange Geduld nötig. (Archivbild) - Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa
Wer auf dem Weg in die Ferien Richtung Süden die Schweiz durchquert, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Die Transitfahrer ließen kein Geld im Land, verstopften nur die Straßen und verpesteten die Luft, hieß es in einer Parlamentsdebatte, bevor die Transitgebühr im März beschlossen wurde.
Die Regierung ist nicht begeistert von der Parlamentsentscheidung – und legt derzeit keine Eile an den Tag, die Umsetzung auszuarbeiten. Sie sagt, dass dafür womöglich eine Volksabstimmung nötig sei, was den Start verzögern würde.
Die Abgeordneten wollten „den Deutschen die Italien-Ferien vermiesen“, titelte der „Tages-Anzeiger“. Jeder, der „ohne wesentlichen Aufenthalt“ durch die Schweiz fährt, soll zahlen. Was ist genau geplant?
Gebühr von 23 Euro im Gespräch
Im Gespräch ist eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich 21 Franken (rund 23 Euro). Die Durchfahrt soll zu Spitzenzeiten besonders teuer werden, in der Hoffnung, dass genügend Urlauber auf andere Reisezeiten ausweichen. Das Ganze soll einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in die Schweizer Kassen spülen.
Bislang ist für die Autobahnnutzung nur eine Jahresvignette für 40 Franken (knapp 44 Euro) nötig. „Die Schweizer Maut ist im europäischen Vergleich extrem niedrig“, sagt Kevin Riehl, Dozent am Institut für Transportsysteme und Verkehrsplanung der Universität ETH in Zürich. Ob eine höhere Transitgebühr nötig sei, um den Verkehr besser zu verteilen, müsse getestet werden.
In Österreich kostet eine Autobahn-Tagesvignette 9,60 Euro. Zusätzlich ist am Brenner eine Gebühr von zur Zeit 12,50 Euro fällig. Kosten wie in der Schweiz im ganzen Jahr fallen dort also praktisch bei einer Hin- und Rückfahrt an.
Transitfahrten nutzen dem Land nicht
Der Grund ist: Anwohner ärgern sich über Blechkolonnen an Feiertagswochenenden und bei Ferienbeginn und -ende an den zwei wichtigsten Nord-Süd-Achsen von Basel nach Chiasso durch den 16,9 Kilometer langen Gotthard-Straßentunnel oder von St. Margarethen nach Bellinzona durch den 6,6 Kilometer langen San-Bernardino-Tunnel. Vor Feiertagswochenenden wie Pfingsten und im Sommer staut sich der Verkehr oft kilometerlang.
Reine Transitfahrten seien für die Schweiz „ohne nennenswerten Nutzen“, heißt es in der angenommenen Vorlage von Nationalrat Marco Chiesa.
Marco Chiesa (r) und die Schweizerische Volkspartei (SVP), wollen Anwohner der Bergkantone schützen. (Archivbild)
Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa
Laut Bundesamt für Statistik machen solche Transitfahrten 31 Prozent des Personenverkehrs über die Schweizer Alpen aus. 34 Prozent sind Leute, die aus dem Ausland zum Urlaub in die Schweiz kommen und aus der Schweiz ins Ausland fahren, 35 Prozent ist Verkehr innerhalb der Schweiz.
Wie soll das umgesetzt werden?
Es gibt fast 700 Grenzübergänge, wobei Langstreckenfahrer Autobahnen und Hauptstraßen nehmen dürften, das sind dann etwa 125, sagt Riehl. Dort wäre die Erfassung mit Hilfe von Kameras und automatischer Nummernschilderkennung im Prinzip kein Problem.
Das Schweizer Pendant zum ADAC, der TCS, warnt vor erheblichem Aufwand für die systematische Erfassung und Überwachung von Fahrzeugen. „Der TCS bezweifelt daher, dass die Wirkung der Durchfahrtsabgabe den erheblichen Ressourcenaufwand rechtfertigen würde“, sagt Sprecherin Vanessa Flack. „Er hält deren Umsetzung jedoch weder für realistisch noch für opportun.“
Vor der Maut zur totalen Verkehrssteuerung
Thomas Sauter-Servaes, Professor für Mobility Sciences (Mobilitätswissenschaft) an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften sagt, dass diese Maßnahme Staus reduzieren könnte.
„Man muss sich aber fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich ganz groß zu denken und ein Mobility Pricing für alle einzuführen.“ Gemeint sind Nutzungsgebühren für Straßen, die je nach Tageszeit oder Größe des Fahrzeugs und Auslastung variieren können.
„Bislang läuft die Finanzierung der Infrastruktur zum großen Teil über die Treibstoffsteuer, aber bei der wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen wird das immer weniger“, sagt er. „Ein faires Modell wäre, wenn die, die die Straßen am stärksten nutzen – durch schwere Autos oder viele Fahrten – auch am meisten zahlen.“
Fluggesellschaften und die Bahn machten dies schon lange so: zu Spitzenzeiten, wenn alle fliegen oder Bahn fahren wollen, sind die Preise höher als an anderen Tagen.
Grenzregionen plädieren für mehr Kooperation
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab hält wenig von der Transitgebühr. „Einseitige Maßnahmen dieser Art sind kein Schritt nach vorn“, sagt er auf dpa-Anfrage. „Unsere Grenzgebiete leben von Verlässlichkeit, der Vereinfachung von Regeln sowie einem offenen und reibungslosen Zusammenleben mit den Nachbarländern auf Augenhöhe und ohne jegliche Diskriminierung.“
So sieht es auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus dem Wahlkreis Waldshut-Tiengen an der Grenze zur Schweiz. Ausländische Autofahrer dürften nicht zu Sündenböcken gemacht werden, sagt er. „Ich bin überzeugt, dass sich verkehrspolitische Herausforderungen im Herzen Europas nur gemeinsam lösen lassen. Der richtige Weg ist daher nicht Abschottung, sondern mehr Kooperation.“
Sauter-Servaes, der aus Berlin stammt, gibt zu bedenken: „Wenn jedes Land so denken würde und nur die Ausländer abkassieren will, haben wir ein Problem. Dann würden sich Regierungen fragen: Warum soll der Deutsche auf dem Weg in den Italienurlaub in der Schweiz zahlen, der Schweizer auf dem Weg nach Dänemark in Deutschland aber nicht?“ (dpa/red)
Kurz nach Donald Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin in Peking empfangen. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
Fünf Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi Putin mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Laut russischen Angaben ist wie bei Trumps Besuch auch ein Treffen der beiden Präsidenten zur Teezeremonie geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.
Freundliches Treffen mit Trump
Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden. Anlass ist der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss seiner Reise auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Dort führte er den US-Präsidenten durch den Innenhof und zeigte ihm die hunderte Jahre alten Bäume. Als Trump ihn fragte, welche anderen Staatsgäste er dort empfangen habe, antwortete Xi: „Sehr wenige, nur Putin und Sie.”
Umso genauer dürfte nun beobachtet werden, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
„Der Besuch dient beiden Präsidenten“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Auch Moskau war zuletzt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch darin bestehen, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stünden laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.
„Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann“, sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.
Xi und Putin pflegen seit Jahren ein demonstrativ enges Verhältnis. Beide Staatschefs bezeichnen sich immer wieder als Freunde. Peking und Moskau sprechen von einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen weiter vertieft. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch stärker auf Peking angewiesen.
Xi und Putin haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. (dpa/red)
Der Containerhafen in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Nach monatelangen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen.
EU-Zölle auf US-Industriewaren abgeschafft
Der US-Präsident hatte zuvor den Druck erhöht. Sollte die Umsetzung bis zum 4. Juli nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen, mit der Einigung aus der Nacht dürfte er vorerst abgewendet sein.
Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und soll am 31. Dezember 2029 auslaufen.
Sie ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington hingegen Monate.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Verständnis für Trumps Ungeduld gezeigt und als Grund für die Verzögerungen auch Widerstände im Parlament genannt. Trump sei „zu Recht ein bisschen enttäuscht“ darüber, dass die EU mit dem Zollabkommen noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei, sagte der CDU-Politiker jüngst in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
EU kommt ihren Verpflichtungen nach
„Es liegt im Interesse beider Seiten, eine stabile, berechenbare und ausgewogene transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten“, erklärte der zyprische Industrieminister Michael Damianos, der im Namen der 27 Staaten die Verhandlungen führte. Sein Land hat derzeit den rotieren Vorsitz im Rat der EU-Länder inne. „Die Europäische Union kommt heute ihren Verpflichtungen nach“, fügte er hinzu.
Das Europaparlament hatte seine Arbeit an der Umsetzung zuvor mehrfach ausgesetzt, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen der Abgeordneten sieht das Gesetz nun eine Notfallklausel vor.
Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht. Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Es wird eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile muss die Kommission darüber hinaus eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-Industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen vornehmen.
Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der Regelungen entscheiden. Zudem soll sie die Veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern analysieren. Die Kommission könnte dann einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Regelung vorlegen.
Noch sechs Wochen Zeit
Der Chefverhandler des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), zeigte sich trotz der Zugeständnisse zufrieden: „Das Parlament hat sich mit seinen Forderungen nach einem umfassenden Sicherheitsnetz durchgesetzt“.
„Es war ein steiniger Weg, aber es hat sich gelohnt“, sagte Lange, er ist Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und ständiger Berichterstatter für die USA. „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen.“
Mit der Einführung der Auslaufklausel und einer starken Aussetzungsklausel habe das Parlament den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert.
„Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern“, urteilte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. „Es bleibt zu hoffen, dass die Einigung im Zolldeal nun etwas Ruhe reinbringt, sodass die anderen großen Baustellen des EU-US-Verhältnisses angegangen werden können.“
Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit, bis Trumps Ultimatum abläuft. Abzuwarten bleibt, wie die US-Regierung auf die von den Europäern eingeführten Einschränkungen reagiert.
Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels‑ und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. (afp/dpa/red)
Karsten Wildberger und Bärbel Bas. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.
Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist“, schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „t-online“.
„Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort.“
„Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können“, schreiben sie und weiter: „Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort. (…) Ein digitaler Workflow macht aus vielen einzelnen Behördenschritten heute zukünftig ein schnelles bürgerfreundliches Verfahren.“
Dafür müssten die Verwaltungssysteme modernisiert und miteinander verbunden werden. So sollen sie etwa an das bundesweite Datenaustauschsystem NOOTS angeschlossen werden.
Ebenfalls eine wichtige Rolle soll das EUDI-Wallet, „die digitale Brieftasche auf dem Smartphone“, spielen. Künstliche Intelligenz solle zudem die Verwaltung entlasten.
Es gehe jedoch nicht darum, persönliche Beratung zu ersetzen. „Entscheidungen über Leistungen bleiben in menschlicher Hand“, schreiben Bas und Wildberger. Die Minister kündigen an: „Jetzt beginnt die Umsetzung.“
Ein Expertengremium unter der gemeinsamen Leitung beider Ministerien nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.
„Wir werden den Sozialstaat nicht von heute auf morgen neu bauen“, so Bas und Wildberger. „Aber wir können ihn Schritt für Schritt einfacher, schneller und wirksamer machen.“
Am Mittwochnachmittag tagt zum ersten Mal das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“. Zuvor wollen Bas und Wildberger vor die Presse treten. (dts/afp/red)
Karsten Wildberger und Bärbel Bas. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.
Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist“, schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „t-online“.
„Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort.“
„Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können“, schreiben sie und weiter: „Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort. (…) Ein digitaler Workflow macht aus vielen einzelnen Behördenschritten heute zukünftig ein schnelles bürgerfreundliches Verfahren.“
Dafür müssten die Verwaltungssysteme modernisiert und miteinander verbunden werden. So sollen sie etwa an das bundesweite Datenaustauschsystem NOOTS angeschlossen werden.
Ebenfalls eine wichtige Rolle soll das EUDI-Wallet, „die digitale Brieftasche auf dem Smartphone“, spielen. Künstliche Intelligenz solle zudem die Verwaltung entlasten.
Den Sozialstaat neu bauen
Es gehe jedoch nicht darum, persönliche Beratung zu ersetzen. „Entscheidungen über Leistungen bleiben in menschlicher Hand“, schreiben Bas und Wildberger. Die Minister kündigen an: „Jetzt beginnt die Umsetzung.“
Ein Expertengremium unter der gemeinsamen Leitung beider Ministerien nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.
„Wir werden den Sozialstaat nicht von heute auf morgen neu bauen“, so Bas und Wildberger. „Aber wir können ihn Schritt für Schritt einfacher, schneller und wirksamer machen.“
Am Mittwochnachmittag tagt zum ersten Mal das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“. Zuvor wollen Bas und Wildberger vor die Presse treten. (dts/afp/red)
Der italienische Journalist Ezio Gavazzeni stellte am 24. März 2026 in Rom sein Buch „Snipers of the weekend“ vor. Es dreht sich um ausländische „Wochenend-Scharfschützen“, die die bosnisch-serbische Armee dafür bezahlten, während der Belagerung von Sarajevo in den 1990er Jahren auf Zivilisten zu schießen. - Foto: Filippo Monteforte/AFP via Getty Images
Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Bosnienkriegs hat die Justiz in Österreich Ermittlungen gegen zwei Verdächtige aufgenommen, die als so genannte Wochenend-Scharfschützen auf Zivilisten im belagerten Sarajevo geschossen haben sollen.
Die Ermittlungen liefen seit dem 25. April gegen einen österreichischen Staatsbürger und einen weiteren bislang nicht identifizierten Verdächtigen, teilte das Justizministerium in Wien mit.
Seit dem Dokumentarfilm „Sarajevo Safari“ des slowenischen Regisseurs Miran Zupanic aus dem Jahr 2022 waren verstärkt Mutmaßungen über Reisen von „Wochenend-Scharfschützen“ in den Jahren 1993 bis 1995 angestellt worden.
Diese sollen während des Bosnienkriegs den damaligen bosnisch-serbischen Streitkräften hohe Summen gezahlt haben, um in Sarajevo einige Tage auf Zivilisten schießen zu können.
Frühere Bürgermeisterin erstattet Anzeige
Die ehemalige Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karic, erstattete nach der Ausstrahlung des Dokumentarfilms in Bosnien Anzeige, die Staatsanwaltschaft in Sarajevo ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
In seinem im März erschienen Buch „I Cecchini del Weekend“ (Wochenend-Scharfschützen) zitiert der italienische Journalist Ezio Gavazzeni einen Franzosen, der kleine Gruppen dieser zahlenden „Kriegstouristen“ begleitet haben will.
Diese stammten demnach aus Italien, Frankreich, Belgien, der Schweiz, Österreich und Russland. Organisiert wurden die Reisen dem Buch zufolge von einem Unternehmen in Mailand. Laut dem Franzosen waren die Kunden zumeist älter als 50 Jahre und wohlhabend.
Politikerin: Menschen bezahlten offenbar dafür, um auf Menschen zu schießen
Die ehemalige österreichische Justizministerin Alma Zadic begrüßte die Ermittlungen. „Bei den Vorwürfen handelt sich um schwerste Kriegsverbrechen, denen nachgegangen werden muss. Diese müssen lückenlos untersucht und verfolgt werden. Es darf keinen Platz für Straflosigkeit geben“, erklärte die Grünen-Politikerin laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
„Dass Menschen offenbar dafür bezahlt haben sollen, gezielt auf Zivilistinnen und Zivilisten, sogar auf Kinder, zu schießen, ist kaum vorstellbar in seiner Grausamkeit.“
Die vierjährige Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo durch die bosnischen Serben gehört zu den Ereignissen des Bosnien-Krieges. Unter dem Dauerbeschuss von Heckenschützen und der serbischen Artillerie auf den umliegenden Hügeln wurden in der von der Außenwelt abgeschnittenen Stadt von April 1992 bis November 1995 etwa 11.500 Männer, Frauen und Kinder getötet und mehr als 50.000 Menschen verletzt.(afp/red)
Die Zollentscheidungen der USA sorgen bei Handelsunternehmen für Unsicherheit. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump verhandeln Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder in Straßburg über die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr.
Dabei geht es am Dienstagabend um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, welche die EU Trump zugesagt hat. Mehrere Teilnehmer äußerten sich im Vorfeld optimistisch für eine Einigung.
In der EU müssen viele zustimmen
Grundlage für die Verhandlungen ist eine Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump aus dem vergangenen August. Die USA sagten darin zu, ihre Zölle auf EU-Produkte grundsätzlich auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen. Die EU versprach im Gegenzug die Abschaffung ihrer Industriezölle.
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer über einen solchen Schritt entscheiden, die Verhandlungen dauern nun schon mehrere Monate.
Die Abgeordneten setzten ihre Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam.
Das Parlament will wegen dieser Unsicherheit Einschränkungen für die Zollabschaffung einführen: Die EU-Kommission soll sie rückgängig machen können, wenn die USA ihre Zölle wieder erhöhen oder ein EU-Mitglied bedrohen. Die Abschaffung soll zudem Ende März 2028 auslaufen, dieses Datum wird in den Verhandlungen noch diskutiert.
EU nahm einige Forderungen zurück
Vor den Verhandlungen am Dienstagabend ruderte das Parlament bereits in einigen Punkten zurück, wie aus einem Vorbereitungsdokument hervorgeht, das AFP vorlag.
So fordern die Abgeordneten nicht mehr, dass der Streit um die hohen Stahl- und Aluminiumzölle der USA geklärt ist, bevor die Zollabschaffung greifen kann. Außerdem sollen die 27 EU-Staaten mehr Mitspracherecht bekommen, wenn die Kommission die Abschaffung aussetzen will.
Nach Angaben mehrerer Beteiligter stehen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hinter den Vorschlägen. Die Linke ist strikt dagegen.
Die Abgeordneten gehen mit den Zugeständnissen auf einige EU-Regierungen zu, die befürchten, Trump mit den Einschränkungen zu verärgern. Auch die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, drängt auf eine rasche Umsetzung. „Wir haben zu viel Zeit verloren“, sagte die dort zuständige Abgeordnete Zeljana Zovko.
Chefverhandler des Parlaments ist der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Er zeigte sich zuversichtlich für einen Abschluss der Verhandlungen am Dienstagabend.
Die Gespräche könnten sich bis spät in die Nacht ziehen. Kommt eine Einigung zustande, kann die EU eine von Trump auf den 4. Juli gesetzte Frist einhalten. (aafp/red)
Die „grünen Tunnel“ Chipping Warden und Greatworth sind zwei von fünf „Cut-and-Cover“-Tunneln, die im Rahmen der ersten Phase der HS2-Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen London und den West Midlands gebaut werden (2025). - Foto: Ryan Jenkinson/Getty Images
Die geplante neue Schnellzugstrecke von London in den Norden Englands wird immer teurer. Die Kosten würden inzwischen auf 87,7 bis 102,7 Milliarden Pfund (101 bis 118 Milliarden Euro) geschätzt, sagte die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander im Unterhaus.
Ursprünglich waren nur 37,5 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro) eingeplant. Zudem wird sie am Ende wohl deutlich kürzer ausfallen und die Züge werden langsamer fahren.
Das HS2-Curzon-Viadukt 2 in Birmingham, auch bekannt als Bellingham Bridge, ist mit einer Höhe von ca. 40 m das höchste Viadukt auf der HS2-Strecke und prägt mittlerweile die Skyline der Stadt. Das Bauwerk überspannt eine bereits erhöhte bestehende Eisenbahnstrecke sowie den Fluss Rea, weshalb das Viadukt außergewöhnlich hoch sein muss – es entspricht in etwa einem siebenstöckigen Gebäude.
Foto: Christopher Furlong/Getty Images
Das Projekt führt zu den nördlichen Großstädten
Großbritannien verfügt bislang über eine einzige Hochgeschwindigkeitsstrecke: von London zum Eurotunnel durch den Ärmelkanal. Das Projekt High Speed 2 (HS2) soll die Hauptstadt besser mit Großstädten wie Birmingham, Manchester und Leeds im Norden verbinden.
Die Fertigstellung verzögert sich jedoch seit Jahren, zugleich schießen die Kosten in die Höhe.
Ursprünglich sollte die Strecke in diesem Jahr in Betrieb genommen werden und die Züge bis zu 360 Kilometer pro Stunde fahren können.
Geplant waren ein erster Streckenteil bis Birmingham und von dort zwei weitere Teilstrecken: eine bis nach Manchester und die andere bis nach Leeds.
Das HS2-Colne-Valley-Viadukt am 25. September 2025 in Chalfont St Peter, Buckinghamshire.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Mit 320 Stundenkilometern unterwegs
Inzwischen wird frühestens 2036 für die Fertigstellung anvisiert und die Maximalgeschwindigkeit wurde auf 320 Stundenkilometer reduziert – um weitere Kostensteigerungen zu verhindern.
Zudem wird die HS2 wohl nur bis nach Birmingham führen, ihre Gesamtlänge wäre dann weniger als halb so lang wie ursprünglich geplant. Sie gilt – pro Schienenkilometer – als eines der teuersten Bahnprojekte weltweit.
Verkehrsministerin Alexander verwies auf Verfehlungen der vorherigen konservativen Regierungen. Die bisherigen Pläne bezeichnete sie als „massiv überdimensioniertes Wahnprojekt“ für das Ego konservativer Minister.
Die Möglichkeit, das Projekt schlichtweg aufzugeben, wurde geprüft. Doch dies könnte laut Alexander „fast genauso viel kosten wie die Fertigstellung“. (afp/red)
Vor zwei Jahren wurden Ermittlungen gegen Christian Haub aufgenommen. (Archivbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub erhoben. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub in den Schweizer Alpen.
Ein Sprecher des Landgerichts Köln bestätigte dpa den Eingang der Anklageschrift vom 13. April, ohne den Namen des Beschuldigten zu nennen. Zuvor hatte das „Manager Magazin“ berichtet.
Christian Haub wird vorgeworfen, 2021 im Verschollenheitsverfahren um seinen Bruder – den früheren Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub – eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben.
Nach dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub hatte Christian Haub die alleinige Geschäftsführung des milliardenschweren Handelskonzerns übernommen, zu dem unter anderem der Textil-Discounter Kik und die Baumarktkette Obi gehören.
Im April 2018 von einer Skitour nicht mehr zurückgekehrt: Karl-Erivan Haub.
Foto: Roland Weihrauch/dpa
Was der Anwalt sagt
Mark Binz, der Anwalt von Christian Haub, bestätigte den Eingang der Anklageschrift. Er erwartet, dass das Landgericht sie nicht zulässt.
Bei den Vorwürfen gegen Christian Haub geht es laut „Manager Magazin“ um Bilder von Überwachungskameras, die seinen Bruder nach dessen vermeintlichem Skiunfall in Moskau zeigen sollen.
„Der Vorwurf der Anklage beschränkt sich darauf, dass Christian Haub ein Foto nicht erwähnt hat, auf dem er selbst Wochen zuvor seinen Bruder nicht erkannt hatte, für das es keine Metadaten gibt“, teilte Binz mit.
Laut einem Behördengutachten liege die Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung mit dem Gesicht des Verschollenen bei lediglich 50 Prozent. Das Foto sei damit wertlos, so Binz.
Anwalt legt Beschwerde ein
Laut Anwalt fehlt es seinem Mandanten „an jeglichem Motiv, etwas zu verschweigen, zumal er die Versicherung aus freien Stücken, also unaufgefordert abgeben hat“. Binz hat nach eigenen Angaben im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den leitenden Ermittler, Oberstaatsanwalt Tim Engel, erhoben. „Wegen einseitiger Ermittlungen“, wie es heißt.
Die Beschwerde werde geprüft, habe aber keinen Anlass zu vorläufigen Maßnahmen gegeben, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie habe auch keinen Ablauf auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens.
Die offenbar aufgestellte Behauptung des Verteidigers, der Ermittler habe „noch schnell Anklage erhoben – aus Trotz?“ liege nicht nur völlig neben der Sache, sondern sei geradezu abenteuerlich, erklärte der Sprecher.
Eine Sprecherin von Tengelmann teilte mit: „Das ist eine private Angelegenheit von Herrn Haub, daher nehmen wir unternehmensseitig keine Stellung.“
Die Staatsanwaltschaft hatte 2024 wegen Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Haub eingeleitet. In der Strafanzeige war unter anderem vorgebracht worden, dass dem Beschuldigten – entgegen seinen Angaben – belastbare Hinweise darauf vorgelegen hätten, dass sein Bruder noch leben könnte.
Karl-Erivan Haub 2021 für tot erklärt
Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, war im April 2018 in Zermatt allein zu einer Skitour aufgebrochen und nicht zurückgekehrt.
Die Familie geht davon aus, dass der damals 58-Jährige am Klein Matterhorn tödlich verunglückte. 2021 wurde er vom Kölner Amtsgericht für tot erklärt. Immer wieder kursieren seitdem aber Medienberichte mit Zweifeln am Tod des erfahrenen Skiläufers. Das Gericht hielt sie nicht für belegbar.
Im laufenden Zwischenverfahren prüft das Gericht nun, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Erst danach kann das Hauptverfahren eröffnet werden. Einen Zeitrahmen für die Entscheidung nannte der Gerichtssprecher nicht. (dpa/red)
Pakistanische Soldaten stehen am 19. März 2026 an der pakistanisch-afghanischen Grenze in Chaman in der Provinz Belutschistan. - Foto: Abdul Basit/AFP via Getty Images
Bis Ende des Jahres werden nach Schätzungen der UNO fast drei Millionen Afghanen aus dem Ausland in ihr Land zurückkehren. Einem UN-Bericht zufolge handelt es sich bei mehr als der Hälfte von ihnen um Frauen und Kinder.
Seit September 2023 sind bereits 5,9 Millionen afghanische Staatsbürger – vorwiegend aus den Nachbarländern Iran und Pakistan – in ihre Heimat zurückgekehrt. Das entspricht zehn bis zwölf Prozent der Bevölkerung.
In den ersten vier Monaten 2026 kehrten demnach bereits etwa 600.000 Afghanen aus Pakistan und dem Iran zurück. Für die kommenden acht Monate werden laut dem Bericht „schätzungsweise 1,7 Millionen Rückkehrer aus dem Iran und 1,1 Millionen aus Pakistan erwartet“.
Die meisten sind in den Nachbarstaaten geboren
Die meisten von ihnen seien in den Nachbarländern geboren und aufgewachsen oder hätten zumindest seit Jahren nicht mehr in ihrer Heimat gelebt.
Sie hätten „entweder schwache oder keine Verbindungen zu ihren Herkunftsgemeinden“, erklärte der für Afghanistan zuständige humanitäre UN-Koordinator Tajudeen Oyewale.
Die UNO und NGOs fordern 100,7 Millionen US-Dollar (rund 86 Millionen Euro) für Sofortmaßnahmen an den Grenzen zum Iran und zu Pakistan, um dort lebensrettende Hilfe zu leisten.
Dem Bericht zufolge sind für die Wiedereingliederungsmaßnahmen der Rückkehrer 428,5 Millionen Dollar nötig. (afp/red)
Der ausgebrannte Grenfell Tower wenige Tage nach der Katastrophe: In dem Hochhaus waren Untersuchungen zufolge Brandschutzauflagen ignoriert worden. - Foto: David Mirzoeff/PA Wire/dpa
Neun Jahre nach dem tödlichen Hochhausbrand im Londoner Grenfell Tower will die Polizei nach jahrelangen Ermittlungen 57 Personen und 20 Unternehmen vor Gericht bringen. Die Vorwürfe lauteten auf fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch und Betrug, teilte die Londoner Polizei mit.
Bei dem Feuer im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, das Unglück gilt als der schwerste Wohnungsbrand in der jüngeren britischen Geschichte
Die Polizei will nun bis zum Herbst der Staatsanwaltschaft Beweismittel vorlegen.
Polizei: Es ist eine der komplexesten Ermittlungen
Demnach könnten noch bis zum Juni 2027 Anklagen erhoben werden, zehn Jahre nach der Katastrophe. Überlebende hatten den Behörden und der Regierung in der Vergangenheit Zögerlichkeit bei den Ermittlungen und bei Reformen im Wohnungsbau vorgeworfen.
Die Organisation „Grenfell United“ zeigte sich nun erleichtert und erklärte, die Ankündigung der Polizei sei „ein wichtiger Schritt in einem Prozess, der schon viel zu lange andauert.“
Kevin Southworth von der Londoner Polizei sagte, es habe „lange gedauert, um zu diesem Punkt zu kommen“. Dennoch sei die Polizei im Zeitrahmen geblieben. „Das Grenfell-Tower-Feuer bleibt eine der komplexesten Ermittlungen, die je von einer britischen Strafverfolgungsbehörde unternommen wurde“, sagte Southworth.
Der Grenfell-Tower brannte wie eine Fackel.
Foto: Guilhem Baker/dpa
Am frühen Morgen des 14. Juni 2017 war in der vierten Etage des 24-stöckigen Hochhauses im Londoner Stadtteil North Kensington ein durch einen defekten Kühlschrank ausgelöstes Feuer ausgebrochen.
Über eine hoch brennbare Fassadenverkleidung breiteten sich die Flammen innerhalb einer halben Stunde bis zum obersten Stockwerk aus.
Ein 2024 veröffentlichter Untersuchungsbericht sah in dem Brand eine Folge von „jahrzehntelangem Versagen“ der Regierung und „systematischer Unehrlichkeit“ von Baustofffirmen. Dem Bericht zufolge wären alle 72 Todesfälle vermeidbar gewesen. (afp/red)
Der britische Staatsminister für Handel, Chris Bryant, am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Straßburg. - Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will „zu Lebzeiten“ noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben.
„Aber das machen wir nicht diesen Sommer“, sagte der 64-Jährige im AFP-Interview. Er hoffe, dass die Briten „als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden“.
„In der Nacht des Brexit-Referendums ist mir das Herz gebrochen“, sagte Bryant. Seitdem habe der Austritt aus der EU „der britischen Wirtschaft enorme Probleme bereitet“. Das wüssten „alle in der Labour-Partei, ganz sicher in der Regierung“, fügte er hinzu.
Handelsminister für Annäherung an die EU
Bryant warb deshalb für eine Annäherung an die EU – auch wenn das bedeute, dass Großbritannien wieder einige europäische Regeln übernehmen müsse.
„Ich bin sehr gerne bereit, den Menschen in Großbritannien zu erklären, dass wir uns an Europa angleichen müssen, wo es nötig ist, um mehr Handel treiben zu können.“
Auch in der Verteidigungspolitik will Bryant enger mit der EU zusammenarbeiten. „Unsere Sicherheit, die Sicherheit Großbritanniens, ist europäische Sicherheit, und umgekehrt“, sagte er.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland arbeiten in Sicherheitsfragen bereits eng zusammen und beraten etwa im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen über Hilfen für die Ukraine.
Rücktrittsforderungen in London
Bryant gehört zur Regierung von von Labour-Premierminister Keir Starmer, der nach einem Debakel seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert ist.
Gesundheitsminister Wes Streeting trat zurück und fordert Starmer nun offen heraus. Bryant erklärte, er wolle Minister bleiben, „wer auch immer das Sagen hat“.
2016 hatten der damalige konservative Premier David Cameron und seine Tory-Regierung über den Brexit abstimmen lassen, Labour warb für einen Verbleib in der EU. In einem knappen Referendum setzten sich die Brexit-Befürworter durch.
Vier Jahre später trat Großbritannien als erstes Land aus der Europäischen Union aus. Labour-Premier Starmer treibt seit seinem Amtsantritt einen „Neustart“ der Beziehungen voran. (afp/red)
BioNTech galt während der Pandemie als Symbol deutscher Innovationskraft. Nun plant der Konzern die Schließung mehrerer Produktionsstandorte in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
In Kürze:
BioNTech hat angekündigt, Werke in Marburg, Tübingen und Idar-Oberstein zu schließen.
Trotz öffentlicher Förderung in Höhe von 375 Millionen verfügt der Konzern weiter über hohe Finanzreserven.
Der Fall entfacht neue Kritik an Deutschlands Industrie- und Standortpolitik.
Es galt als eine der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten während der Corona-Zeit. Die Erzählung besagte: Ein kleines Mainzer Unternehmen rettet mit staatlicher Hilfe die Welt.
Gleichzeitig profitierten die angeschlagenen kommunalen Haushalte enorm von den Gewerbesteuereinnahmen des inzwischen zum globalen Konzern aufgestiegenen Unternehmens. So meldeten Medien im Jahr 2021, dass die Stadt Mainz statt eines geplanten Minus von 36 Millionen Euro einen historischen Überschuss von 1,09 Milliarden Euro verbuchen konnte.
Es war BioNTech, der Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty, der der Stadt damals das Milliarden-Plus bescherte.
Der damaligen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) galt der Biotechnologiekonzern als Beweis dafür, dass der Standort Deutschland durch gezielte Subventionen zukunftsfähig gemacht werden könne.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der damaligen FDP-Fraktion verwies die Bundesregierung auf BioNTech und erklärte, gerade im Bereich der Wirkstoffentwicklung müssten lange Entwicklungszeiten, hohe Kosten und erhebliche Risiken berücksichtigt werden.
Bis zu 1.860 Stellen betroffen
Doch die gerade erst getätigte Ankündigung von BioNTech bricht nun mit dieser Erzählung: Bis Ende 2027 sollen die deutschen Produktionsstandorte in Marburg und Idar-Oberstein sowie des vom Konzern im vergangenen Jahr gekauften ehemaligen Konkurrenten CureVac in Tübingen geschlossen werden.
Zusammen mit der Schließung des Standorts in Singapur könnten bis zu 1.860 Stellen betroffen sein.
Hintergrund der Entscheidung sei laut einer Pressemitteilung des Konzerns, der anhaltende Einbruch des Geschäfts mit COVID-19-Impfstoffen.
So sank im ersten Quartal der Umsatz von 182,8 auf 118,1 Millionen Euro, zugleich weitete sich der Nettoverlust auf 531,9 Millionen Euro aus. BioNTech investiert zugleich in den Umbau zum Onkologieunternehmen.
BioNTech erwarte durch die „Konsolidierung von Produktionsstandorten“ ab 2029 jährliche Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.
Für die Politik ist die Ankündigung von BioNTech ein Offenbarungseid. Aus der Bilderbuchgeschichte ist nun eine Grundsatzfrage über die Grenzen staatlicher Industriepolitik geworden.
Der Bund unterstützte BioNTech 2020 im Rahmen des Sonderprogramms zur Impfstoffentwicklung mit rund 375 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der schwarz-roten Bundesregierung aus dem Jahr 2021 hervorgeht. Das war damals die mit Abstand höchste Fördersumme.
Zum Vergleich: Für Curevac wurden damals rund 251 Millionen Euro bewilligt und die Firma IDT Biologika aus Dessau-Roßlau erhielt eine Fördersumme in Höhe von rund 114 Millionen Euro.
Damals war die Förderung eine riskante Wette auf eine neue Technologie. Niemand wusste mit letzter Sicherheit, ob der mRNA-Impfstoff funktionieren würde, ob die Zulassung rechtzeitig käme oder ob sich die Milliardeninvestitionen jemals auszahlen würden. Laut offizieller Lesart ging die Wette auf.
Seit dieser Zeit wurde das „Wunder“ BioNTech von der Politik öfters hervorgehoben. So betonte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Forschungszentrum der Firma Merck im April 2024 in Darmstadt, auch mit Blick auf BioNTech:
„Ja, wir haben hier in Deutschland und Europa führende Biotechunternehmen und Technologien, um die China, die USA und andere uns beneiden.“
Politische Lobreden und dann der Rückzug
Im März dieses Jahres äußerte sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Clemens Hoch (SPD) anlässlich der Ankündigung der BioNTech-Gründer und Forscherpaars Ugur Sahin und Özlem Türeci, das Unternehmen bis 2026 verlassen zu wollen.
Hoch würdigte die beiden Forscher, die im Jahr 2022 zu Ehrenbürgern von Mainz ernannt wurden, als prägende Persönlichkeiten der internationalen Biomedizin.
Er lobte ihren wissenschaftlichen Pioniergeist sowie ihren unternehmerischen Mut. Mit der Gründung von Ganymed und später BioNTech hätten sie gezeigt, wie aus „exzellenter Grundlagenforschung bahnbrechende medizinische Innovation“ entstehen könnte. Hoch sagte damals:
„Rheinland-Pfalz bleibt Heimat, in der wissenschaftlicher Mut, unternehmerisches Denken und medizinischer Fortschritt zusammenfinden.“
Nach der BioNTech-Ankündigung steht die Politik nun aber vor einem Problem, das sie lange verdrängt hat: Staatliche Förderung garantiert keinen dauerhaften industriellen Verbleib.
Wirtschaftlich ist BioNTech, ausweislich seiner Quartalszahlen für das erste Vierteljahr, keineswegs ein Sanierungsfall. Zum Ende des ersten Quartals lagen die liquiden Mittel und Wertpapieranlagen bei rund 16,8 Milliarden Euro.
Gleichzeitig kündigte der Konzern, wenige Tage nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen, ein Aktienrückkaufprogramm im Umfang von bis zu 1 Milliarde Dollar an. Ziel sei eine höhere „Kapitaleffizienz“ und „langfristige Wertschöpfung“ für Aktionäre.
Millionenhilfe ohne Gegenleistung?
Der deutsche Steuerzahler trug einst einen erheblichen Teil des Entwicklungsrisikos. Nun fließt überschüssiges Kapital an die Kapitalmärkte zurück, während in Deutschland Werke geschlossen und Stellen gestrichen werden. Genau hier liegt die Sprengkraft des Falls.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erklärt auf Anfrage von Epoch Times, dass die 2020 gewährten Fördermittel in Höhe von rund 375 Millionen Euro an BioNTech ausschließlich der beschleunigten Entwicklung von Corona-Impfstoffen dienten. Standortgarantien, Produktionsmindestlaufzeiten oder Rückzahlungsklauseln bei einer möglichen Verlagerung ins Ausland seien nicht Bestandteil der Förderbescheide gewesen.
Dies entspreche der üblichen Praxis in der Forschungsförderung, bei der die wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse ausdrücklich erwünscht sei. Zugleich betonte das Ministerium, die Bundesregierung wolle biotechnologische Innovationen und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten und den Standort mit der „Hightech Agenda Deutschland“ weiter stärken.
BioNTech ließ eine Anfrage von Epoch Times unbeantwortet, wie es die geplanten Schließungen der Werke in Deutschland mit Blick auf die massive Förderung durch die deutschen Steuerzahler rechtfertigt. Auf der Hauptversammlung am 15. Mai, am vergangenen Freitag, äußerte sich noch-CEO Ugur Sahin in seiner Rede vor den Aktionären zu den Schließungsplänen.
Sahin sprach von einer „Phase des Übergangs“. Durch einen sinkenden Herstellungsbedarf seien Veränderungen notwendig geworden, die auch Beschäftigte und Standorte beträfen. Die Entscheidung zur Schließung einzelner Werke sei „schweren Herzens“ und „nach sorgfältiger Analyse“ getroffen worden.
Zugleich betonte Şahin, man sei sich der „tiefgreifenden“ Folgen für Mitarbeiter und deren Familien bewusst. Den Betroffenen würden „sozialverträgliche Lösungen“ angeboten.
Deutschlands Standortprobleme
Wenn Sahin von einer „Phase des Übergangs“ spricht, dann wird deutlich, dass Deutschland trotz milliardenschwerer Förderungen nicht attraktiv genug geblieben ist, um industrielle Wertschöpfung im Land zu halten.
In der Biotechnologiebranche wird seit Jahren über genau diese Schwäche geklagt. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) beklagt, dass in Deutschland „Vertragsverhandlungen und einige Genehmigungsverfahren vor Studienbeginn oftmals viel zu lange“ dauerten. Zudem fordert die Branche „bundesweit harmonisierte Vorgaben für den Datenschutz“ sowie „zügigere Vertragsabschlüsse“ mit Kliniken und Praxen.
Gleichzeitig verliere Deutschland laut vfa international an Boden: Während die Bundesrepublik 2016 noch Platz zwei bei der Anzahl der klinischen Studien belegte, lag sie 2024 nur noch auf Rang fünf.
Ein Lehrstück über den wirtschaftlichen Niedergang
Der Fall BioNTech wirkt deshalb wie ein Lehrstück über die Grenzen deutscher Förderpolitik. Der Staat stellte Milliarden bereit, versäumte dabei jedoch, verbindliche Produktionsgarantien zu vereinbaren oder Mechanismen zu entwickeln, mit denen öffentliche Förderung langfristig an heimische Wertschöpfung gekoppelt werden könnte. Entsprechend scharf fallen die Reaktionen aus den betroffenen Regionen aus.
Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) kritisierte die Entscheidung öffentlich als „falsch“ und sprach von mangelndem Respekt gegenüber den Beschäftigten, die die „horrenden Gewinne“ des Unternehmens erst ermöglicht hätten. Zugleich erinnerte er daran, dass BioNTech massiv von öffentlichen Fördermitteln profitiert habe und daher auch gesellschaftliche Verantwortung gegenüber der Region und Öffentlichkeit trage.
Auch die Gewerkschaft IGBCE kritisiert den Umgang des Unternehmens mit den Standorten scharf. „Im Konzern haben offenbar endgültig die Rechenschieber das Regiment übernommen“, sagte Landesbezirksleiter Roland Strasser. „Aus kurzfristigem finanziellem Kalkül streichen sie radikal Produktionskapazitäten zusammen.“
Der Fall trifft die Politik auch deshalb so empfindlich, weil BioNTech über Jahre als Beleg für die Innovationskraft des Standorts Deutschland galt. Während Chemie-, Stahl- und Automobilkonzerne regelmäßig über Energiepreise und Standortnachteile klagten, schien die Biotechnologiebranche die Hoffnung auf eine neue wissensbasierte Industrie zu verkörpern.
Nun zeigt ausgerechnet ihr prominentester Vertreter, wie mobil und global dieses Geschäft tatsächlich geworden ist. Das eigentliche Dilemma lautet deshalb: Der Staat kann Innovationen fördern. Aber er kann Unternehmen nicht dauerhaft an einen Standort binden, wenn die strukturellen Bedingungen nicht stimmen.
Ein F16-Kampfjet über Nordpolen (Symbolbild). - Foto: Damien Simonart/AFP/Getty Images
Ein NATO-Kampfjet hat über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Nach Angaben des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur wurde die Drohne von einem russischen Störsystem vom Kurs abgebracht und zunächst von Lettland entdeckt.
Anschließend wurde sie von einem in Litauen stationierten rumänischen F-16-Kampfjet abgeschossen.
Nahe der ländlichen Gemeinde in Poltsamaa im Zentrum Estlands gingen einem Medienbericht zufolge Trümmerteile nieder.
Das erste Mal: NATO fing Drohne im baltischen Luftraum ab
Es war das erste Mal seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022, dass die NATO eine ausländische Drohne über dem Luftraum der baltischen Staaten abgefangen hat. In Estland findet in dieser Woche das NATO-Manöver „Spring Storm 2026“ statt.
Die estnische Armee teilte mit, die Drohne sei mit einer einzigen Rakete des Jagdflugzeugs abgeschossen worden.
Verteidigungsminister Pevkur sagte, er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow gesprochen, der sich für den Vorfall entschuldigt habe.
Estland habe keine Genehmigung dafür erteilt, dass sein Luftraum genutzt werden dürfe, und die Ukraine habe „nicht nach einer solchen Genehmigung gefragt“, sagte Pevkur weiter.
Moskau wirft den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
Kiew beschuldigte Moskau derweil, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.
Im Zuge des Ukrainekriegs sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten abgestürzt. In Lettland löste ein Drohnenabsturz indes eine Regierungskrise aus, Regierungschefin Evika Silina trat in der vergangenen Woche zurück. (afp/red)
Was passiert, wenn einem das Leben dazwischenkommt? Für Per Lundin war es der Beginn einer Reise zurück zu dem, was wirklich zählt. - Foto: Anton Anderberg
Per Lundins Weg zur Arbeit mit der Persönlichkeitsentwicklung begann beim Militär. Dort absolvierte er eine einwöchige, obligatorische Ausbildung mit Fokus auf Gruppendynamik, Führung und Selbsterkenntnis. Das Ziel war, sich seiner eigenen Verhaltensweisen bewusster zu werden. Es ging darum, zu erkennen, wie man unter Druck reagiert und wie das eigene Handeln andere beeinflusst.
Die Ausbildung handelte jedoch nicht nur von praktischer Führung. Sie öffnete ihm auch einen Zugang zu einem tieferen Verständnis für die Vielfältigkeit der Menschen. Er verstand besser, wie Menschen die Welt unterschiedlich interpretieren und zu völlig verschiedenen Auffassungen gelangen können – selbst in grundlegenden Fragen.
„Das ist entscheidend dafür, dass wir einander verstehen können. Kriege werden geführt, weil Menschen unterschiedlich denken und nicht die Fähigkeit haben, zu verstehen, warum [das so ist]“, sagt Per Lundin.
Per Lundin verändert sein Leben
Wir treffen uns vor Lundins Zuhause. Es ist ein ausgebautes rotes Ferienhaus auf einem abschüssigen Grundstück mit hohen Eichen. Auf dem angrenzenden Grundstück steht ein neu gebautes grünes Haus, Wand an Wand.
Es ist nicht lange her, da hatten Lundin und seine Frau noch die Wände zwischen dem Ferienhäuschen und dem Neubau herausgerissen. Doch dazu später mehr. In seinem roten Ferienhaus im Bohème-Stil erzählt Per Lundin aus seinem Leben …
Nach seiner Militärzeit arbeitete Per Lundin in Unternehmen, die sich auf Persönlichkeitsentwicklung und Führungskräftetraining spezialisiert hatten. Sein Schwerpunkt lag dabei auf Firmenkunden, denen er Kurse und Weiterbildungen anbot. Die Kurse waren damals wie heute erlebnisbasiert, und er war ein gefragter Dozent.
Per Lundin leitet das Unternehmen Potential, in dem er Teilnehmer zu mehr Selbstbewusstsein führt.
Foto: Anton Anderberg
Aber irgendetwas passte nicht. Er hatte nicht das Gefühl, wirklich mit dem verbunden zu sein, worüber er sprach. Nach zwölf Jahren im Beruf schrieb er eine Abschiedsrede und hörte auf. Zusammen mit seiner Frau, die Gartengestalterin ist, begann er, im Landschaftsbau zu arbeiten.
In seiner Abschiedsrede ging Per Lundin auf einige grundlegende Dinge ein, die für ihn auch heute noch aktuell sind. Er sprach über die Idee, dass wir selbst – wenn auch unbewusst – die Vorlage dafür schaffen, wie wir uns glücklich fühlen sollen.
Die Gesellschaft, die Medien, Freunde und soziale Medien schaffen einen Maßstab dafür, was als ein gutes Leben angesehen wird. Dies sei dann das, was wir erreichen müssten, um uns mit uns selbst im Reinen zu fühlen. Die Liste der Ideale wird ständig erweitert. Den Pool, der sich jetzt unentbehrlich anfühlt, kannten wir vor 15 Jahren nicht einmal, geschweige denn, dass wir ihn gebraucht haben.
Wenn wir unsere Ziele erreichen, stellt sich auch nicht unbedingt ein Gefühl von langanhaltendem Glück ein. Denn der Maßstab ist veränderlich, weil wir ständig nach mehr streben. Diese äußeren Ideale schaffen auch eine Angst, nicht dazuzugehören. Lundin meint:
„Die vielleicht größte Angst, die wir in uns tragen, ist nicht das Scheitern, sondern nicht dazuzugehören. Als falsch, anders oder unzulänglich in den Augen anderer entlarvt zu werden. Diese Angst steuert uns oft mehr, als wir selbst verstehen. Wir passen uns an, spielen bestimmte Seiten herunter, verstärken andere und wählen Wege, die sich eher sicher als wahr anfühlen. Schließlich kann man ein ganzes Leben führen, das nach außen hin funktioniert – aber bei dem im Inneren etwas nicht stimmt.“
Das Schicksal hatte andere Pläne
Es sollte mehr als 15 Jahre dauern, bis Per Lundin Ende 2025 wieder anfing, in der Persönlichkeitsentwicklung zu arbeiten. Wahrscheinlich war der entscheidende Grund dafür sein grüner Neubau.
Das Haus wurde von seiner Frau Cajsa entworfen und von ihm selbst gebaut. Sie hatten den Plan, von Stockholm wegzuziehen. Sie wollten auf die schwedische Ostseeinsel Öland, dorthin, wo sie ihr Haus gebaut hatten. Doch das Schicksal wollte es anders.
Während der Bauzeit des Hauses stiegen die Zinsen auf das Vierfache an und die Auftragslage im Garten- und Landschaftsbau brach ein. Die Eheleute standen mit einem neugebauten Haus und hohen Zinsen da – und sie hatten nur geringe Einkommensmöglichkeiten. So entschieden sie sich, das neue Haus zu verkaufen und in die ältere Kate daneben einzuziehen. Dort fehlte allerdings der Abwasseranschluss, da dieser auf dem anderen Grundstück war.
„Wir gingen von dem Punkt, an dem wir unser Traumhaus gebaut hatten, dazu über, es zu verkaufen und in eine kleine Kate von 32 Quadratmetern zu ziehen. Wir konnten uns Geld für einen Anbau leihen und haben jetzt eine Toilette im Haus. Diese krisengetriebene Reise hat mich stärker in meinen Idealen verankert. Sonst würde ich jetzt nicht hier sitzen und mit dir sprechen. Das ist auch der Grund, warum ich wieder im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung arbeite“, so Per Lundin.
Einen Teil der Veränderung beschreibt Per Lundin als eher existentiell. Nach der Wirtschaftskrise und der Zeit ohne Aufträge erlebte er eine deutliche Verschiebung seines Lebensgefühls: Er müsse nicht auf die gleiche Weise wie früher kämpfen.
Das innere Erleben, am richtigen Platz im Leben zu sein, habe die mentalen und emotionalen Hürden in seiner Arbeit verringert. Dinge hätten begonnen, sich natürlich zu fügen, Kontakte seien geknüpft worden und neue Möglichkeiten seien entstanden. Er sagt:
„Früher war es, als würde man stromaufwärts rudern. Jetzt ist es, als würde ich in einem Boot mit Segeln sitzen und nur steuern. Es fühlt sich an, als würde ich mich mit der Strömung bewegen.“
In seinen neuen Kursen wendet sich Per Lundin in erster Linie an Privatpersonen statt an Unternehmen.
Drei zwischenmenschliche Ängste
Laut Lundin gebe es drei grundlegende Ängste, die unser Verhalten im Umgang mit anderen Menschen beeinflussen. Seine Argumentation basiere auf den Theorien des amerikanischen Psychologen Will Schutz über zwischenmenschliche Bedürfnisse.
Es gehe um die Angst, ignoriert, entlarvt oder abgewiesen zu werden – nicht bedeutungsvoll zu sein, nicht auszureichen oder nicht gemocht zu werden. Diese Antriebe würden oft im Stillen wirken, aber in hohem Maße steuern, wie wir uns anpassen, reagieren und unsere Leben formen.
Per Lundin erzählt davon, wie der Mensch langsam aber sicher Konzepte und Abwehrmechanismen aufbaut; Verhaltensweisen, die sowohl konstruktiv als auch hemmend sein können.
„Unser Verhalten wird von unserer inneren Geschichte gesteuert. Wenn es mir sehr wichtig ist, rücksichtsvoll zu sein, werde ich in die Defensive gehen, sobald jemand das infrage stellt. Denn wenn ich nicht rücksichtsvoll bin, wer bin ich dann?“
Er nennt sie Anhaftungen: jene Aspekte in uns, die wir für unsere Identität als wichtig erachten. Sie müssen nicht zwangsläufig negativ interpretiert werden, doch wenn wir uns ihrer bewusst sind, widerstehen wir dem Instinkt, in die Defensive zu gehen. Dieses Bewusstsein schenkt uns mehr Freiheit bei der Wahl dessen, wer wir sein wollen.
Hier kommt auch der soziale Aspekt ins Spiel. Die Angst, infrage gestellt zu werden, kann Hindernisse im sozialen Zusammenspiel schaffen. Wenn das Infragestellen zudem mit einem Infragestellen der gesamten eigenen Identität verknüpft ist, kann es schwierig sein, entspannt und offen zu sein. Man tastet ab und folgt, anstatt sich selbst treu zu sein.
Per Lundin spricht darüber, wie er dies durch verschiedene Übungen bewusst machen möchte. Wir alle tragen eine innere Geschichte in uns und suchen oft unbewusst nach Bestätigung dafür, dass diese Geschichte wahr ist. Er sagt:
„Wir suchen Bestätigung für die Konzepte, die wir innerlich von uns erschaffen. Sehe ich mich selbst als unattraktiv, werde ich die Blicke anderer negativ interpretieren. Sehe ich mich stattdessen als attraktiv, werden die Blicke anderer dies bestätigen. Auch wenn die anderen gar nichts mit mir zu tun haben.“
Sich selbst kennenzulernen, hat viel damit zu tun, seine Gedanken und Gefühle zu beobachten. Innezuhalten und einen Schritt zurückzutreten, anstatt instinktiv zu reagieren. Aber man kann sich auch täuschen, wenn man glaubt, dass sich alles nur um innere Konzepte oder äußere Erwartungen dreht.
Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale sind zu einem großen Teil angeboren. Per Lundin greift insbesondere die Begriffe „Introvertiertheit“ und „Extrovertiertheit“ auf, die ihren Ursprung in den Theorien von Carl Gustav Jung haben.
Demnach neigt das extrovertierte Individuum dazu, Energie in sozialen Kontexten und durch äußere Reize zu gewinnen, während das introvertierte Individuum in höherem Maße durch Stille und Zeit für sich selbst Kraft schöpft. Es geht also auch darum, seine angeborenen Charakterzüge zu verstehen – Dinge, die wir nicht ändern können.
Nach einer Krise wandte sich Per Lundin wieder seinem Interesse an Selbsterkenntnis zu. Nun mit einer tieferen Verankerung in sich selbst und einer stärkeren Überzeugung von deren Bedeutung.
Foto: Anton Anderberg
Einen Kurs zu belegen, ist jedoch nicht der einzige Weg. Per Lundin erzählt von einem Treffen mit einem Handwerker, der sich nie für Persönlichkeitsentwicklung oder Selbsterkenntnis interessierte. Dennoch ist diese Person einer der genuinsten und echtesten Menschen, die er je getroffen habe.
„Du musst keinen Kurs besuchen, um dich selbst zu verstehen. Du kannst dein ganzes Leben ohne Kurse leben und trotzdem zu denselben Dingen kommen. Es gibt Menschen, die nie ein Buch darüber gelesen und nie eine Ausbildung absolviert haben, und dennoch haben sie eine tiefe Selbsterkenntnis. Es geht nicht darum, was du tust, sondern darum, wie aufmerksam du dir selbst gegenüber bist, in dem, was du tust.“
Ein Zeichen für Veränderung
Wenn im Inneren etwas unstimmig ist, kann es ein Zeichen und an der Zeit sein, sich selbst zu erforschen. Es kann sich bemerkbar machen, indem man spürt, dass man nicht in Übereinstimmung mit seinen Werten lebt, oder indem man das Gefühl hat, am falschen Platz zu sein. Diese Reibung ist nicht immer deutlich. Es kann sich als ein vages Gefühl der Unzufriedenheit zeigen, als Rastlosigkeit oder mit dem wiederkehrenden Gedanken, dass etwas fehlt.
Per Lundin meint dazu:
„Du musst nichts tun. Du musst nicht einmal deinem Herzen folgen. Aber spürst du eine Sehnsucht, eine Neugier, die an dir zieht, dann finde ich, dass du sie ernst nehmen solltest. Ich glaube sogar, dass man krank werden kann, wenn man das ignoriert.“
„Das ist entscheidend dafür, dass wir einander verstehen können. Kriege werden geführt, weil Menschen unterschiedlich denken und nicht die Fähigkeit haben zu verstehen, warum [das so ist]“, sagt Per Lundin.
Per Lundin verändert sein Leben
Wir treffen uns vor Lundins Zuhause. Es ist ein ausgebautes rotes Ferienhaus auf einem abschüssigen Grundstück mit hohen Eichen. Auf dem angrenzenden Grundstück steht ein neu gebautes grünes Haus, Wand an Wand.
Es ist nicht lange her, da hatten Lundin und seine Frau noch die Wände zwischen dem Ferienhäuschen und dem Neubau herausgerissen. Doch dazu später mehr. Sobald ich das rote Ferienhaus betrete, beeindruckt mich der Bohème-Stil – und bald schon erzählt Per Lundin aus seinem Leben …
Nach seiner Militärzeit arbeitete Per Lundin in Unternehmen, die sich auf Persönlichkeitsentwicklung und Führungskräftetraining spezialisiert hatten. Sein Schwerpunkt lag dabei auf Firmenkunden, denen er Kurse und Weiterbildungen anbot. Die Kurse waren damals wie heute erlebnisbasiert, und er war ein gefragter Dozent.
Per Lundin leitet das Unternehmen Potential, in dem er Teilnehmer zu mehr Selbstbewusstsein führt.
Foto: Anton Anderberg
Aber irgendetwas passte nicht. Er hatte nicht das Gefühl, wirklich mit dem verbunden zu sein, worüber er sprach. Nach zwölf Jahren im Beruf schrieb er eine Abschiedsrede und hörte auf. Zusammen mit seiner Frau, die Gartengestalterin ist, begann er im Landschaftsbau zu arbeiten.
In seiner Abschiedsrede ging Per Lundin auf einige grundlegende Dinge ein, die für ihn auch heute noch aktuell sind. Er sprach über die Idee, dass wir selbst – wenn auch unbewusst – die Vorlage dafür schaffen, wie wir uns glücklich fühlen sollen.
Die Gesellschaft, die Medien, Freunde und soziale Medien schaffen einen Maßstab dafür, was als ein gutes Leben angesehen wird. Dies sei dann das, was wir erreichen müssten, um uns mit uns selbst im Reinen zu fühlen. Die Liste der Ideale wird ständig erweitert. Den Pool, der sich jetzt unentbehrlich anfühlt, kannten wir vor 15 Jahren nicht einmal, geschweige denn, dass wir ihn gebraucht haben.
Wenn wir unsere Ziele erreichen, stellt sich auch nicht unbedingt ein Gefühl von langanhaltendem Glück ein. Denn der Maßstab ist veränderlich, weil wir ständig nach mehr streben. Diese äußeren Ideale schaffen auch eine Angst, nicht dazuzugehören. Lundin meint:
„Die vielleicht größte Angst, die wir in uns tragen, ist nicht das Scheitern, sondern nicht dazuzugehören. Als falsch, anders oder unzulänglich in den Augen anderer entlarvt zu werden. Diese Angst steuert uns oft mehr, als wir selbst verstehen. Wir passen uns an, spielen bestimmte Seiten herunter, verstärken andere und wählen Wege, die sich eher sicher als wahr anfühlen. Schließlich kann man ein ganzes Leben führen, das nach außen hin funktioniert – aber bei dem im Inneren etwas nicht stimmt.“
Das Schicksal hatte andere Pläne
Es sollte mehr als 15 Jahre dauern, bis Per Lundin Ende 2025 wieder anfing, in der Persönlichkeitsentwicklung zu arbeiten. Wahrscheinlich war der entscheidende Grund dafür sein grüner Neubau.
Das Haus wurde von seiner Frau Cajsa entworfen und von ihm selbst gebaut. Sie hatten den Plan, von Stockholm wegzuziehen. Sie wollten auf die schwedische Ostseeinsel Öland, dorthin, wo sie ihr Haus gebaut hatten. Doch das Schicksal wollte es anders.
Während der Bauzeit des Hauses stiegen die Zinsen auf das Vierfache an und die Auftragslage im Garten- und Landschaftsbau brach ein. Die Eheleute standen mit einem neugebauten Haus und hohen Zinsen da – und sie hatten nur geringe Einkommensmöglichkeiten. So entschieden sie sich, das neue Haus zu verkaufen und in die ältere Kate daneben einzuziehen. Dort fehlte allerdings der Abwasseranschluss, da dieser auf dem anderen Grundstück war.
„Wir gingen von dem Punkt, an dem wir unser Traumhaus gebaut hatten, dazu über, es zu verkaufen und in eine kleine Kate von 32 Quadratmetern zu ziehen. Wir konnten uns Geld für einen Anbau leihen und haben jetzt eine Toilette im Haus. Diese krisengetriebene Reise hat mich stärker in meinen Idealen verankert. Sonst würde ich jetzt nicht hier sitzen und mit dir sprechen. Das ist auch der Grund, warum ich wieder im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung arbeite“, so Per Lundin.
Einen Teil der Veränderung beschreibt Per Lundin als eher existentiell. Nach der Wirtschaftskrise und der Zeit ohne Aufträge erlebte er eine deutliche Verschiebung seines Lebensgefühls: Er müsse nicht auf die gleiche Weise wie früher kämpfen.
Das innere Erleben, am richtigen Platz im Leben zu sein, habe die mentalen und emotionalen Hürden in seiner Arbeit verringert. Dinge hätten begonnen, sich natürlich zu fügen, Kontakte seien geknüpft worden und neue Möglichkeiten seien entstanden. Er sagt:
„Früher war es, als würde man stromaufwärts rudern. Jetzt ist es, als würde ich in einem Boot mit Segeln sitzen und nur steuern. Es fühlt sich an, als würde ich mich mit der Strömung bewegen.“
In seinen neuen Kursen wendet sich Per Lundin in erster Linie an Privatpersonen statt an Unternehmen.
Drei zwischenmenschliche Ängste
Laut Lundin gebe es drei grundlegende Ängste, die unser Verhalten im Umgang mit anderen Menschen beeinflussen. Seine Argumentation basiere auf den Theorien des amerikanischen Psychologen Will Schutz über zwischenmenschliche Bedürfnisse.
Es gehe um die Angst, ignoriert, entlarvt oder abgewiesen zu werden – nicht bedeutungsvoll zu sein, nicht auszureichen oder nicht gemocht zu werden. Diese Antriebe würden oft im Stillen wirken, aber in hohem Maße steuern, wie wir uns anpassen, reagieren und unsere Leben formen.
Per Lundin erzählt davon, wie der Mensch langsam aber sicher Konzepte und Abwehrmechanismen aufbaut; Verhaltensweisen, die sowohl konstruktiv als auch hemmend sein können.
„Unser Verhalten wird von unserer inneren Geschichte gesteuert. Wenn es mir sehr wichtig ist, rücksichtsvoll zu sein, werde ich in die Defensive gehen, sobald jemand das infrage stellt. Denn wenn ich nicht rücksichtsvoll bin, wer bin ich dann?“
Er nennt sie Anhaftungen; jene Aspekte in uns, die wir für unsere Identität als wichtig erachten. Sie müssen nicht zwangsläufig negativ interpretiert werden, doch wenn wir uns ihrer bewusst sind, widerstehen wir dem Instinkt, in die Defensive zu gehen. Dieses Bewusstsein schenkt uns mehr Freiheit bei der Wahl dessen, wer wir sein wollen.
Hier kommt auch der soziale Aspekt ins Spiel. Die Angst, infrage gestellt zu werden, kann Hindernisse im sozialen Zusammenspiel schaffen. Wenn das Infragestellen zudem mit einem Infragestellen der gesamten eigenen Identität verknüpft ist, kann es schwierig sein, entspannt und offen zu sein. Man tastet ab und folgt, anstatt sich selbst treu zu sein.
Per Lundin spricht darüber, wie er dies durch verschiedene Übungen bewusst machen möchte. Wir alle tragen eine innere Geschichte in uns und suchen oft unbewusst nach Bestätigung dafür, dass diese Geschichte wahr ist. Er sagt:
„Wir suchen Bestätigung für die Konzepte, die wir innerlich von uns erschaffen. Sehe ich mich selbst als unattraktiv, werde ich die Blicke anderer negativ interpretieren. Sehe ich mich stattdessen als attraktiv, werden die Blicke anderer dies bestätigen. Auch wenn die anderen gar nichts mit mir zu tun haben.“
Sich selbst kennenzulernen, hat viel damit zu tun, seine Gedanken und Gefühle zu beobachten. Innezuhalten und einen Schritt zurückzutreten, anstatt instinktiv zu reagieren. Aber man kann sich auch täuschen, wenn man glaubt, dass sich alles nur um innere Konzepte oder äußere Erwartungen dreht.
Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale sind zu einem großen Teil angeboren. Per Lundin greift insbesondere die Begriffe Introvertiertheit und Extrovertiertheit auf, die ihren Ursprung in den Theorien von Carl Gustav Jung haben.
Demnach neigt das extrovertierte Individuum dazu, Energie in sozialen Kontexten und durch äußere Reize zu gewinnen, während das introvertierte Individuum in höherem Maße durch Stille und Zeit für sich selbst Kraft schöpft. Es geht also auch darum, seine angeborenen Charakterzüge zu verstehen – Dinge, die wir nicht ändern können.
Nach einer Krise wandte sich Per Lundin wieder seinem Interesse an Selbsterkenntnis zu. Nun mit einer tieferen Verankerung in sich selbst und einer stärkeren Überzeugung von deren Bedeutung.
Foto: Anton Anderberg
Einen Kurs zu belegen, ist jedoch nicht der einzige Weg. Per Lundin erzählt von einem Treffen mit einem Handwerker, der sich nie für Persönlichkeitsentwicklung oder Selbsterkenntnis interessierte. Dennoch ist diese Person einer der genuinsten und echtesten Menschen, die er je getroffen habe.
„Du musst keinen Kurs besuchen, um dich selbst zu verstehen. Du kannst dein ganzes Leben ohne Kurse leben und trotzdem zu denselben Dingen kommen. Es gibt Menschen, die nie ein Buch darüber gelesen und nie eine Ausbildung absolviert haben, und dennoch haben sie eine tiefe Selbsterkenntnis. Es geht nicht darum, was du tust, sondern darum, wie aufmerksam du dir selbst gegenüber bist, in dem, was du tust.“
Ein Zeichen für Veränderung
Wenn im Inneren etwas unstimmig ist, kann es ein Zeichen und an der Zeit sein, sich selbst zu erforschen. Es kann sich bemerkbar machen, indem man spürt, dass man nicht in Übereinstimmung mit seinen Werten lebt oder das Gefühl hat, am falschen Platz zu sein. Diese Reibung ist nicht immer deutlich. Es kann sich als ein vages Gefühl der Unzufriedenheit zeigen, als Rastlosigkeit oder mit dem wiederkehrenden Gedanken, dass etwas fehlt.
Per Lundin meint dazu:
„Du musst nichts tun. Du musst nicht einmal deinem Herzen folgen. Aber spürst du eine Sehnsucht, eine Neugier, die an dir zieht, dann finde ich, dass du sie ernst nehmen solltest. Ich glaube sogar, dass man krank werden kann, wenn man das ignoriert.“
Die Bundesregierung will Elektromobilität födern. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
In Kürze:
Bereits während der Vorstellung der neuen Förderung gingen fast 2.000 Anträge ein.
Reine E-Autos können mit bis zu 6.000 Euro gefördert werden.
Kritik gibt es an der Beschränkung auf Neufahrzeuge und an den hohen Kosten des Programms.
Das Förderprogramm läuft zunächst bis 2029 und umfasst 3 Milliarden Euro.
Wer sich ein neues Elektroauto anschafft und dabei auf Geld vom Staat setzt, kann das seit Dienstag beantragen. Am Vormittag wurde das entsprechende Online-Portal während einer Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) freigeschaltet. Bereits 1.858 Anträge sollen eingegangen sein.
Schneider betonte, man verspreche sich von der neuen Förderung mehr Erfolg, mehr Effizienz und mehr Ausgewogenheit als von früheren Programmen. Immerhin seien diese stärker darauf ausgerichtet, einkommensschwächeren Haushalten einen Weg in die Elektromobilität zu eröffnen.
Allerdings gilt die Prämie nicht für gebrauchte Elektroautos. Förderfähig sind nur der Kauf und das Leasing von Neufahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2026 in Deutschland zugelassen wurden.
Umweltminister Schneider hob hervor, dass mit der Prämie ein „industriepolitischer Impuls“ gesetzt werden solle, um den Absatz von Neuwagen anzukurbeln. Dies werde „im Nachgang“ auch den Gebrauchtmarkt stärken, der zuletzt ohnehin bereits stark angezogen habe. Dies hat für Kritik gesorgt.
Viele Haushalte könnten sich trotz der Prämie keinen Neuwagen leisten, argumentierte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte, dass die neue E-Auto-Prämie „an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei“ gehe, wie der verkehrspolitische Sprecher Jorrit Bosch erklärte. „Besonders absurd ist, dass Plug-in-Hybride und importierte Fahrzeuge gefördert werden, günstigere gebrauchte E-Autos aber außen vor bleiben.“
Wie viel Geld kann man bekommen?
Die Höhe des staatlichen Zuschusses hängt von Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße ab und kann bei bis zu 6.000 Euro liegen.
Die Basisförderung liegt bei 3.000 Euro für reine Elektroautos. Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Maximaleinkommen von 45.000 Euro 5.000 Euro. Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1.000 Euro. Wer Geld bekommen will, muss sein Fahrzeug ab Kauf mindestens drei Jahre behalten.
Wer zu viel verdient, geht allerdings leer aus. Die Fördergrenze liegt bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro. Das entspreche ungefähr einem monatlichen Nettoeinkommen von 4.800 Euro bei Ledigen und 5.400 Euro bei Paaren, so das Bundesumweltministerium. Die maximale Fördergrenze liegt bei 90.000 Euro Haushaltseinkommen, falls zwei Kinder vorhanden sind, durch die sich die Grenze um jeweils 5.000 Euro nach oben verschiebt.
Weniger Geld gibt es für sogenannte Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können. Für diese Autos und Fahrzeuge mit einem Reichweitenverlängerer liegt die Basisförderung bei 1.500 Euro. Damit Autos mit diesen Technologien förderfähig sind, dürfen sie nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder müssen eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben.
Das Programm ist vorerst bis 2029 angelegt, es hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro. Die Anträge sind über die Förderzentrale Deutschland zu stellen. Das BAFA setzt das Programm um.
Autohändler wollen Schutz gegen mögliche Haftungsrisiken
Derzeit reichen die Fördermittel für bis zu 800.000 Fahrzeuge. Die Förderung kann bis zu einem Jahr nach der Zulassung beantragt werden. Minister Schneider erklärte, es bleibe demzufolge noch genügend Zeit.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert jedoch eine „einheitliche, rechtssichere Haftungsfreistellungsklausel, die direkt im Zuge der Antragstellung integriert wird“. Dies sei erforderlich, um Betrieben bei der Erfassung von Daten und Voraussetzungen, die sie nicht selbst überprüfen können, Rechtssicherheit zu geben.
Autoexperte: „Markt hätte Nachfrage nach E-Autos ohnehin gestärkt“
Kritik an dem Programm hatte der bekannte Automobilmarkt-Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center Automotive Research geäußert. Er erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, es sei „schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss“.
Dudenhöffer geht davon aus, dass der Markt selbst für einen Nachfrageschub bei E-Autos sorgen wird. Immerhin seien diese preisgünstiger geworden, was viele zuvor Zögernde überzeuge. Außerdem würden Reichweiten und Batterien besser. Die hohen Spritpreise würden die Bereitschaft zur Elektromobilität erhöhen.
Ökonomen wie Michael Bräuninger von Economic Trend Research in Hamburg zufolge setzt dies jedoch einen anhaltend großen Abstand der Ladekosten zu den Treibstoffkosten voraus. Vor allem aber müssen Menge und Verfügbarkeit von Strom hinreichend gewährleistet sein, um auch eine stärkere Nachfrage nach E-Autos auffangen zu können.
Darstellung des geplanten Batterieparks von GESI am stillgelegten Kernkraftwerk Grohnde. - Foto: GESI
In Kürze:
Am ehemaligen Kernkraftwerk Grohnde soll der Energiecluster Emmerthal entstehen.
Mit bis zu 1.870 Megawatt Leistung ist er größer als bisher alle Stromspeicherprojekte Deutschlands.
Trotz höherer Leistung als das benachbarte ehemalige Kraftwerk ist der Jahresenergieertrag des Speichers deutlich geringer.
Derweil geht der Rückbau des Kernkraftwerks weiter voran. Bis 2037 soll das KKW Grohnde verschwinden.
Deutschland wandelt seine einstigen Kernkraftstandorte zunehmend in Standorte für Stromspeicher um. Nach Philippsburg, Brokdorf und Gundremmingen folgt nun auch der niedersächsische Ortsteil Grohnde diesem Plan.
Hier soll in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kernkraftwerks Grohnde bis 2028 einer der größten Stromspeicher der Bundesrepublik entstehen: der Energiecluster Emmerthal.
Dafür vorgesehen sind bis zu drei große Batteriespeichersysteme (BESS) auf einer Fläche von insgesamt 35 Hektar. Die Betreiber dieser Batterieparks sind die Betreiber Green Energy Storage Initiative (GESI), FRV Deutschland und Elements Green. Wenn das Projekt fertiggestellt ist, dürfte es das größte Batterieprojekt Deutschlands sein. In unmittelbarer Umgebung existieren weitere Energieprojekte und -anlagen
Laut dem Lageplan der Gemeinde Emmerthal ist in diesem Rahmen auch eine neue Photovoltaikanlage geplant. Daneben befindet sich ein bestehender Windpark mit acht Windkraftanlagen. Eine überregionale Stromtrasse verläuft ebenfalls durch das Gebiet. Ebenso sind auf dem Plan zwei weitere BESS eingezeichnet, wozu es aber keine genauen Informationen gibt.
Standortplan des Energieclusters Emmerthal und der Batteriespeicherprojekte (BESS), Stand: 01.03.2026.
Laut den Angaben wird der künftige Energiecluster eine Leistung von mindestens 1.470 Megawatt (MW) aufweisen, die sich aus dem Batteriepark von GESI und FRV Deutschland ergibt. Diese beiden sind bereits festgelegt.
Wenn auch der Speicher von Elements Green eine Baugenehmigung erhält, steigt die Gesamtleistung auf rund 1.870 MW und die gesamte Speicherkapazität auf rund 7.800 Megawattstunden (MWh). Das ist mehr als die aktuell bestehende bundesweite Großspeicherkapazität von 5.380 MWh.
Die Leistungen und Kapazitäten der einzelnen Projekte sehen wie folgt aus:
GESI: 870 MW Leistung / 3.840 MWh Kapazität
FRV Deutschland („Grohnde III“): 600 MW/2.400 MWh (plus benachbarte Solaranlage)
Elements Green: bis zu 400 MW (noch nicht final festgelegt)
Die Gesamtleistung liegt damit klar über der des im Jahr 2021 stillgelegten Kernkraftwerks, das eine Leistung von 1.360 MW hatte.
Doch das ist der einzige technische Punkt, in dem der geplante Energiecluster das KKW übertrifft. Während der Druckwasserreaktor seine Leistung – bis auf seltene Wartungen – dauerhaft und grundlastfähig abgeben konnte, beinhaltet der Prozess der Batteriespeicher Lade- und Entladezyklen.
Das bedeutet, dass der Energiecluster Emmerthal nur für wenige Stunden seine Leistung abgeben kann. Anschließend müssen die Akkus erneut geladen werden – vorzugsweise mit überschüssigem Strom aus Wind- oder Photovoltaikkraftwerken. Diesen Strom geben die Speicher zeitversetzt ab.
Die Batterieparks von GESI und FRV sind sogenannte 4-Stunden-Anlagen, bezogen auf die Dauer für ihre komplette Entladung bei Volllast. Bei halber Last, also wenn sie konstant statt 1.470 MW nur 735 MW abgeben, würde die vollgeladene Anlage 8 Stunden bis zur Entladung laufen.
In Emmerthal setzt GESI auf moderne LiFePO4-Großspeicher, also Lithium-Eisenphosphat-Akkumulatoren. Die theoretische Anzahl ihrer Ladezyklen liegt bei 3.000 bis 6.000. Damit übertreffen sie andere Batterietypen teilweise um ein Vielfaches. Die tatsächliche Zyklenzahl hängt allerdings vom Betriebsmodus ab.
Wenn der Energiecluster sich einmal pro Tag auf- und entlädt, hält die Anlage 8,2 bis 16,4 Jahre. Allerdings gibt es über das Jahr immer wieder einige Tage am Stück, in denen es keinen Überschussstrom gibt. Diese summieren sich auf mehrere Wochen im Jahr. Bleiben die Batterieparks leer, können sie auch nicht zur Energieversorgung beitragen.
Wie viel Strom bringt der Energiecluster pro Jahr?
Um nun die Jahresenergiemenge zu ermitteln, ist die Kapazität relevant. Bekannt sind nur die Daten der Speicherprojekte von GESI und FRV. In Summe kommen sie auf 6.240 MWh. Angenommen, diese Batterieparks hätten 350 Vollzyklen pro Jahr, würde sich daraus eine jährliche Energiemenge von 2.184.000 MWh oder 2.184 Gigawattstunden ergeben.
Davon sind rund 10 Prozent als Verluste abzuziehen, da der Wirkungsgrad einer Großbatterie bei rund 90 Prozent liegt. Somit dürfte die Jahresenergie dieser beiden Batterieparks voraussichtlich knapp 2 Millionen MWh betragen.
Während seiner 32-jährigen Betriebsdauer hat der Kernreaktor Grohnde pro Jahr rund 10 Millionen MWh Grundlastkapazität bereitgestellt. Das ist fünfmal mehr Energie, als beim Energiecluster zu erwarten ist. Diese Lücke könnte auch der dritte Batteriespeicher nicht schließen.
Wie Kernkraftwerke zuvor zur stabilen Stromversorgung beigetragen haben, sollen auch die Batteriespeicher für mehr Netzstabilität sorgen. Sie können Stromspitzen reduzieren und können so die Nutzbarkeit von Windkraft- und Solaranlagen erhöhen.
Aktuell müssen die Netzbetreiber diese Anlagen bei viel Strom regelmäßig drosseln oder komplett abschalten, um einen Zusammenbruch der Netze zu vermeiden. Der teils hohe Überschuss an Strom drückt zudem immer öfter den Börsenstrompreis nach unten. Auch Minusstunden kommen bei viel Sonnenschein in den Sommermonaten vermehrt vor.
Den gespeicherten Überschussstrom können die Batterien in den Abendstunden abgeben. Bei diesem zweiten Tageshochpunkt beim bundesweiten Verbrauch kommt oftmals zu wenig Strom von den deutschen Kraftwerken. Diesen Strommangel gleichen die Netzbetreiber häufig mit teuren Stromimporten aus.
Rückbau des Kernkraftwerks läuft weiter
Währenddessen hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Freitag, 15. Mai, dem Betreiber PreussenElektra die zweite und letzte Rückbaugenehmigung für den Atommeiler symbolisch übergeben.
Somit seien laut dem Energieunternehmen alle rechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Rückbau erfüllt. PreussenElektra geht davon aus, dass die Rückbauarbeiten der Anlage noch bis zum Jahr 2037 andauern. Ab Herbst ist vorgesehen, mit der Demontage der Einbauten des Reaktordruckbehälters anzufangen.
Der Rückbau begann Ende 2023 an Komponenten des primären Kühlkreislaufs. Bei den Abbauarbeiten ist bereits schwach und mittel radioaktiver Atommüll angefallen. Dieser darf auf dem Kraftwerksgelände lagern, da das vorgesehene Endlager Konrad noch nicht fertiggestellt ist.
