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Arbeitszeitreform: Was sich für Arbeitnehmer ändern könnte

Sitzung des Bundeskabinetts. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Ministerin Bärbel Bas kündigt für Juni einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz an.
  • Statt des 8-Stunden-Tages soll die Zahl der Wochenstunden Dreh- und Angelpunkt sein.
  • Der Vorstoß ist im Koalitionsvertrag verankert und soll das Gesetz an EU-Standards angleichen.
  • Wirtschaftsverbände und Unternehmen erhoffen sich eine effizientere Nutzung der Wochenarbeitszeit.
  • Gewerkschaften warnen vor Belastungen von Familienleben und Gesundheit.
 
In die Debatte um eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kommt Bewegung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen Gesetzentwurf für mehr Flexibilität an, der „noch im Juni“ vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang plant die Ministerin auch einen Entwurf für verbindliche Regelungen zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Dieser Schritt ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des Jahres bei einem Neujahrsempfang erklärt, er würde das Arbeitszeitgesetz „am liebsten streichen“.

Wie die Arbeitszeit derzeit geregelt ist

Derzeit gilt der 8-Stunden-Tag als Regelmodell. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ist bereits heute möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen 8 Stunden pro Werktag nicht überschreitet.
Mehr dazu
Sonderregelungen gelten für bestimmte Berufsgruppen. Zudem bestehen Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Vereinbarungen. Außerdem schreibt das Gesetz eine Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitseinsätzen vor. Nach EU-Recht darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Künftig soll diese wöchentliche Höchstgrenze die bisherige tägliche Begrenzung ersetzen; die Mindestruhezeit soll dabei unverändert bestehen bleiben.
Mit der Reform will die Koalition insbesondere Branchen entgegenkommen, für die die derzeitigen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr der betrieblichen Realität entsprechen. Genannt werden unter anderem Hotellerie, Gastronomie und das Baugewerbe. Unternehmen sollen so saisonale Spitzen, lange Veranstaltungen und umfangreiche Bauvorhaben flexibler und effizienter organisieren können.

Gewerkschaftsnahe Stiftung warnt vor „73,5-Stunden-Wochen“

In der Wirtschaft wird die geplante Änderung der Vorgaben überwiegend begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, bezeichnet die Reform als einen „wichtigen Hebel, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, unsere Wirtschaftskraft zu stärken und Wachstum zu generieren“.
Veranstalter von Volksfesten erhoffen sich eine reibungslosere Organisation des Personaleinsatzes während der Dauer der Veranstaltungen. Handwerksbetriebe und Bautrupps erwarten, Baustellen kurz vor der Fertigstellung an einem einzigen Tag abschließen zu können und sich dadurch zusätzliche Anfahrten zu ersparen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die geäußerten Bedenken unbegründet. Es gehe nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine flexiblere Verteilung der bestehenden Arbeitsstunden.
Mehr dazu
Demgegenüber überwiegt in Gewerkschaftskreisen die Skepsis. Bereits im Vorjahr veröffentlichte das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine Kurzstudie, wonach die geplanten Neuregelungen tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden ermöglichen könnten. In einer Sechstagewoche wären im Extremfall sogar Wochenarbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden denkbar, sofern im Ausgleichszeitraum die europarechtlich vorgegebene durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche eingehalten wird.

Öffnungsklauseln ermöglichen bereits jetzt Abweichungen von üblicher Arbeitszeit

Nach Einschätzung des HSI wären Beschäftigte künftig im Wesentlichen nur noch durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten geschützt. Diese sollen weiterhin 11 Stunden betragen. Darüber hinaus schreibt das EU-Recht mindestens einen arbeitsfreien Tag pro Woche vor.
Aus Sicht des HSI besteht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gesetz stelle keine starre Regelung dar, sondern bilde vielmehr einen „Ausgangspunkt für vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten“. Bereits nach geltendem Recht seien Arbeitstage von bis zu 10 Stunden und 45 Minuten einschließlich der Ruhepausen zulässig.
Mehr dazu
Hinzu kommen die in den Paragrafen 7 bis 15 des Arbeitszeitgesetzes vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Branchen und Tätigkeiten. Diese können durch Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ausgestaltet werden. So sind etwa in Krankenhäusern bereits heute Schichten möglich, die die regulären 8 oder 10 Stunden deutlich überschreiten.

Bas sieht elektronische Erfassung als wichtige Schutzmaßnahme

Deutscher-Gewerkschaftsbund-Präsidentin Yasmin Fahimi warnt, dass eine Abkehr vom 8-Stunden-Tag die Arbeit „nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer“ machen würde. Auch für Familien von Beschäftigten, insbesondere mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, seien zusätzliche Belastungen zu erwarten. Fahimi verweist zudem auf bereits heute weitverbreitete Überstunden und kurzfristige Änderungen von Dienstplänen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht in der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung einen ausreichenden Schutz vor einem missbräuchlichen Umgang mit der zusätzlichen Flexibilität. Beide Vorhaben müssten gemeinsam geregelt werden, denn „es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden“. Damit würden zugleich Vorgaben einer EU-Richtlinie sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.
Mehr dazu
Personalberatungen wie Michael Page International bewerten flexiblere Arbeitszeiten nicht zwangsläufig als Nachteil für Familien. Nach Einschätzung des Unternehmens können flexible Arbeitszeitmodelle die Zufriedenheit von Arbeitnehmern erhöhen und sich positiv auf deren Produktivität auswirken. Eltern hätten zudem eher das Gefühl, ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben.
Gleichzeitig können längere Arbeitstage ohne geeignete Schutzmaßnahmen zu einer höheren Belastung und einer schlechteren Erholung führen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin warnt, dass häufige lange Arbeitszeiten das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Belastungen und Arbeitsunfälle erhöhen können.
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Arbeitszeitreform: Was sich für Arbeitnehmer ändern könnte

Sitzung des Bundeskabinetts. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Ministerin Bärbel Bas kündigt für Juni einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz an.
  • Statt des 8-Stunden-Tages soll die Zahl der Wochenstunden Dreh- und Angelpunkt sein.
  • Der Vorstoß ist im Koalitionsvertrag verankert und soll das Gesetz an EU-Standards angleichen.
  • Wirtschaftsverbände und Unternehmen erhoffen sich eine effizientere Nutzung der Wochenarbeitszeit.
  • Gewerkschaften warnen vor Belastungen von Familienleben und Gesundheit.
 
In die Debatte um eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kommt Bewegung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen Gesetzentwurf für mehr Flexibilität an, der „noch im Juni“ vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang plant die Ministerin auch einen Entwurf für verbindliche Regelungen zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Dieser Schritt ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des Jahres bei einem Neujahrsempfang erklärt, er würde das Arbeitszeitgesetz „am liebsten streichen“.

Wie die Arbeitszeit derzeit geregelt ist

Derzeit gilt der 8-Stunden-Tag als Regelmodell. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ist bereits heute möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen 8 Stunden pro Werktag nicht überschreitet.
Mehr dazu
Sonderregelungen gelten für bestimmte Berufsgruppen. Zudem bestehen Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Vereinbarungen. Außerdem schreibt das Gesetz eine Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitseinsätzen vor. Nach EU-Recht darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Künftig soll diese wöchentliche Höchstgrenze die bisherige tägliche Begrenzung ersetzen; die Mindestruhezeit soll dabei unverändert bestehen bleiben.
Mit der Reform will die Koalition insbesondere Branchen entgegenkommen, für die die derzeitigen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr der betrieblichen Realität entsprechen. Genannt werden unter anderem Hotellerie, Gastronomie und das Baugewerbe. Unternehmen sollen so saisonale Spitzen, lange Veranstaltungen und umfangreiche Bauvorhaben flexibler und effizienter organisieren können.

Gewerkschaftsnahe Stiftung warnt vor „73,5-Stunden-Wochen“

In der Wirtschaft wird die geplante Änderung der Vorgaben überwiegend begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, bezeichnet die Reform als einen „wichtigen Hebel, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, unsere Wirtschaftskraft zu stärken und Wachstum zu generieren“.
Veranstalter von Volksfesten erhoffen sich eine reibungslosere Organisation des Personaleinsatzes während der Dauer der Veranstaltungen. Handwerksbetriebe und Bautrupps erwarten, Baustellen kurz vor der Fertigstellung an einem einzigen Tag abschließen zu können und sich dadurch zusätzliche Anfahrten zu ersparen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die geäußerten Bedenken unbegründet. Es gehe nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine flexiblere Verteilung der bestehenden Arbeitsstunden.
Mehr dazu
Demgegenüber überwiegt in Gewerkschaftskreisen die Skepsis. Bereits im Vorjahr veröffentlichte das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine Kurzstudie, wonach die geplanten Neuregelungen tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden ermöglichen könnten. In einer Sechstagewoche wären im Extremfall sogar Wochenarbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden denkbar, sofern im Ausgleichszeitraum die europarechtlich vorgegebene durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche eingehalten wird.

Öffnungsklauseln ermöglichen bereits jetzt Abweichungen von üblicher Arbeitszeit

Nach Einschätzung des HSI wären Beschäftigte künftig im Wesentlichen nur noch durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten geschützt. Diese sollen weiterhin 11 Stunden betragen. Darüber hinaus schreibt das EU-Recht mindestens einen arbeitsfreien Tag pro Woche vor.
Aus Sicht des HSI besteht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gesetz stelle keine starre Regelung dar, sondern bilde vielmehr einen „Ausgangspunkt für vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten“. Bereits nach geltendem Recht seien Arbeitstage von bis zu 10 Stunden und 45 Minuten einschließlich der Ruhepausen zulässig.
Mehr dazu
Hinzu kommen die in den Paragrafen 7 bis 15 des Arbeitszeitgesetzes vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Branchen und Tätigkeiten. Diese können durch Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ausgestaltet werden. So sind etwa in Krankenhäusern bereits heute Schichten möglich, die die regulären 8 oder 10 Stunden deutlich überschreiten.

Bas sieht elektronische Erfassung als wichtige Schutzmaßnahme

Deutscher-Gewerkschaftsbund-Präsidentin Yasmin Fahimi warnt, dass eine Abkehr vom 8-Stunden-Tag die Arbeit „nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer“ machen würde. Auch für Familien von Beschäftigten, insbesondere mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, seien zusätzliche Belastungen zu erwarten. Fahimi verweist zudem auf bereits heute weitverbreitete Überstunden und kurzfristige Änderungen von Dienstplänen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht in der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung einen ausreichenden Schutz vor einem missbräuchlichen Umgang mit der zusätzlichen Flexibilität. Beide Vorhaben müssten gemeinsam geregelt werden, denn „es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden“. Damit würden zugleich Vorgaben einer EU-Richtlinie sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.
Mehr dazu
Personalberatungen wie Michael Page International bewerten flexiblere Arbeitszeiten nicht zwangsläufig als Nachteil für Familien. Nach Einschätzung des Unternehmens können flexible Arbeitszeitmodelle die Zufriedenheit von Arbeitnehmern erhöhen und sich positiv auf deren Produktivität auswirken. Eltern hätten zudem eher das Gefühl, ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben.
Gleichzeitig können längere Arbeitstage ohne geeignete Schutzmaßnahmen zu einer höheren Belastung und einer schlechteren Erholung führen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin warnt, dass häufige lange Arbeitszeiten das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Belastungen und Arbeitsunfälle erhöhen können.
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Söder: „Entlastungsprämie“ endgültig vom Tisch

Markus Söder schließt Koalition mit den Grünen weiterhin aus. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte er am Sonntag, 10. Mai, die Prämie sei vom Tisch.
Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei. Er habe eigentlich gedacht, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen.
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Beim am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus stärker auf eine Einkommensteuerreform legen.
Er glaube nicht, dass dort die große Steuerreform beschlossen werde, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden, so wie bei der Krankenkassenreform.
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund schließt Söder eine Koalition mit den Grünen weiterhin aus. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, sagte er. (dts/red)
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„Gaspreiskrise“ droht: Bundesrat fordert Berlin zum Handeln auf

Eine stabile Gasversorgung in Deutschland für kommenden Winter ist fragwürdig. - Foto: MushroomsArtSeven/iStock

In Kürze:

  • Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Gasversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen.
  • Die Gasspeicherfüllstände sind mit 27,3 Prozent auf einem niedrigen Niveau.
  • Eine ausreichende Befüllung über den Sommer ist durch die geopolitische Lage ungewiss.
  • Bundesnetzagentur mahnt zur Gelassenheit.
 
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 auf ein angemessen sicheres Niveau zu heben.
Die Länderkammer stimmte am Freitag, 8. Mai, einer Entschließung mit dem Titel „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“ zu.

Speicher füllen sich nur langsam

Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die Gasspeicher bis November nicht ausreichend befüllen. Die Betreiber der Gasspeicher füllen diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Über die Sommermonate kaufen sie Erdgas günstig bei niedriger Nachfrage ein, lagern es und verkaufen es im Winter teurer.
Aufgrund des Irankrieges und der Blockade der Straße von Hormus ist der Gaspreis jedoch zunächst stark angestiegen – von 3,3 Cent pro Kilowattstunde (Ct./kWh) auf 6,2 Ct./kWh. Zwar sank er inzwischen wieder auf 4,4 Ct./kWh, aber durch den erhöhten Preis ist eine normale Befüllung für die Betreiber wenig attraktiv.
Hinzu kommt der allgemein niedrige durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher. Nach dem Tiefstand von 20,7 Prozent am 23. Februar ging es nur langsam aufwärts.
Momentan beträgt der Füllstand 27,3 Prozent (Stand: 8. Mai 2026), der Anstieg zum Vortag lag bei 0,1 Prozentpunkten. Der aktuelle Füllstand ist somit 7,8 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor. Der Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher Rehden beträgt nur 3,9 Prozent.
Allgemeines Ziel bis zum 1. November sind 80 Prozent für die meisten Kavernenspeicher und 45 Prozent für bestimmte Porenspeicher. Im Schnitt beträgt das gesetzliche Soll somit rund 70 Prozent bundesweit. In den kommenden 175 Tagen bis dahin muss der durchschnittliche tägliche Anstieg des Speicherfüllstandes also 0,244 Prozentpunkte betragen.

Durchschnittlicher Füllstand der deutschen Gasspeicher im Verlauf.

Foto: Bildschirmfoto Bundesnetzagentur

Energiepreisschocks gefährden Konjunktur

Mit dem Beschluss des Bundesrates steht nun das Ziel im Raum, die Gefahr steigender Kosten im kommenden Winter abzuwenden. Der Krieg im Nahen Osten habe signifikante und schon jetzt spürbare Preiseffekte auf den Weltmärkten ausgelöst, heißt es in der Begründung zur Initiative. Diese hat das Bundesland Saarland eingereicht, Mecklenburg-Vorpommern ist dem beigetreten.
Demnach würden sich die aktuellen Preissteigerungen bis zum Ende des Jahres auch auf die Kunden in Deutschland auswirken – trotz mittelfristiger Vertragsbindungen.
Die Rede ist von möglichen Versorgungsengpässen im kommenden Winter, ausgelöst durch eine Kältewelle oder ausbleibende Lieferungen. Die Folge davon könnten laut der Begründung Preisschocks sein, die private Haushalte und produzierende Unternehmen gleichermaßen in Bedrängnis brächten.
Die jüngsten Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass Energiepreisschocks die Konjunktur gefährden, die Inflation antreiben und Arbeitslosigkeit verursachen können.
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Aufruf, Versorgung sicherzustellen

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zudem auf, geeignete Maßnahmen zu finden, um Erdgas einsparen zu können. Das soll die Versorgung sicherstellen und starke Preisanstiege verhindern.
Ihrer Ansicht nach müsse der Bund diese Maßnahmen dann schnellstmöglich auf den Weg bringen. Diese seien zudem eine Anregung, eine strategische Gasreserve für Deutschland einzuführen, die strikt für Gasversorgungsnotfälle ausgestaltet werden solle. Es stehe im Vordergrund, die Gasversorgungssicherheit und Resilienz zu stärken.
Im nächsten Schritt soll die Bundesregierung die Entschließung erhalten. Wann und wie sie die Vorschläge und Anregungen aufgreift, stehe ihr laut dem Bundesrat frei.
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Bundesnetzagentur: Keine Hektik notwendig

Die Bundesnetzagentur sieht in der aktuellen Lage trotz der vergleichsweise niedrigen Speicherstände keinen Grund zur Sorge. „Sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen, kann ich emotional verstehen“, sagte der Behördenchef Klaus Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ökonomisch und physikalisch ist das aber nicht notwendig, ergänzte er.
Müller verwies auf die vier Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die schon im letzten Winter stark geholfen hätten. Gasspeicher seien immer noch wichtig, „aber diese Fixierung, wie sie in 2022/2023 noch richtig war, die ist so nicht mehr notwendig.“
Trotzdem seien in den vergangenen zwei Wochen drei Prozentpunkte eingespeichert worden, „also zu einem sehr frühen Zeitpunkt“, sagte Müller dem RND. Die Kavernenspeicher, die großen Speicher in Deutschland, könnten innerhalb von 30 Tagen befüllt werden. Die Gashändler seien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Aber man muss jetzt nicht in Hektik verfallen“, betonte Müller.
(Mit Material von dts)
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Tankrabatt: Landkreistag für Entlastung der Menschen jenseits der Städte

Nicht alle Menschen in Deutschland leben in Städten, wo die Wege kurz sind. - Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.
Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Tankrabatt enorm wichtig, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte müssten täglich weite Strecken fahren – das gehe ins Geld. Schulze ergänzte, man wolle den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten koppeln. Dazu habe man bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Zugleich verteidigte Schulze das Nein des Bundesrats zur „Entlastungsprämie“. Die Länder, genauso wie der Bund, wollten „Entlastungen“ für die Menschen im Land, aber die Prämie in der jetzigen Form funktioniere so nicht und wäre bei zu wenigen angekommen.
Auf die Frage, ob das Bundesrats-Veto an der Autorität von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kratze, sagte Schulze, man solle das nicht auf eine Person reduzieren. „Es sind Entscheidungen der Bundesregierung – und bei solchen Themen müssen die Länder zukünftig besser eingebunden werden.“
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Flächenländer: Hilfen sind existenziell

Der Deutsche Landkreistag verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Landkreistag-Präsident Achim Brötel sagte der Zeitung, wenn man sich die geopolitische Lage anschaue, sehe es für ihn nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb müsse die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber hinaus entlastet werden könnten.
Ob das über einen Tankrabatt, über eine Anhebung der Pendlerpauschale oder andere Instrumente erreicht werde, sei für ihn zweitrangig. Wichtig sei, dass die Entlastung am Ende auch bei den Menschen jenseits der Städte ankomme.
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„Dafür braucht es rechtzeitig eine Lösung, aber nicht schon wieder den nächsten Streit innerhalb der Koalition“, so Brötel wörtlich.
Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell. „Dort sind die Wege zum Arbeitsplatz in der Regel deutlich weiter. Deshalb schlagen die hohen Spritkosten da auch besonders hart zu“, sagte der Präsident der Landkreise. Wenn das Ziel tatsächlich ernst genommen werde, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müsse es dafür zwingend einen Ausgleich geben. (dts/red)
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Handwerkspräsident warnt vor Belastung von Gutverdienern bei Steuerreform

Bundesministerium der Finanzen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“.
Wenn dann gesagt werde, wer sechsstellig verdiene, könne mehr abgeben, treffe das direkt die Leistungsträger.
Während über Entlastungen bei der Körperschaftsteuer gesprochen werde, stünden im Handwerk „drei Viertel der Betriebe“ als Personenunternehmen außen vor. „Und die stehen im Regen und sollen mehr bezahlen. Wir machen es noch schlechter für die.“
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Die geplante Steuerreform soll kleinere und mittlere Einkommen entlasten sowie Investitionen fördern. Im Gespräch ist, Unternehmenssteuern zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen. Konkrete neue Steuersätze oder Freibeträge wurden bisher noch nicht veröffentlicht.

Dittrich: „Wenn ich mehr arbeite, habe ich nichts davon“

Dittrich sprach sich dafür aus, die Steuerpolitik stärker an Leistungsanreizen auszurichten. Er höre häufig den Vorwurf, nicht nur von Selbstständigen, sondern auch von Vorarbeitern, Leistungsträgern und angestellten Facharbeitern: Wenn ich mehr arbeite, habe ich nichts davon.
Eine Reform müsse daher das Signal setzen, dass sich Leistung wieder lohne. Es könne zwar sein, dass mehr Belastung notwendig sei für jemanden, sagte Dittrich.
„Aber bitte nicht für die Leistungsträger, die unternehmerisch in die Verantwortung gehen und von denen wir hoffen, dass sie investieren. Wie sollen sie das machen, wenn wir ihnen das Geld vorher wegnehmen?“
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Arbeit zu stark mit Steuern und Abgaben belastet

Mit Blick auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme mahnte Dittrich strukturelle Reformen an. Arbeit sei zu stark mit Steuern und Abgaben belastet. Dadurch würden Leistungen zu teuer und unterblieben. „Und Leistungen, die nicht stattfinden, bringen auch keine Sozialabgaben. Das ist eine Todesspirale.“
In der Arbeitszeitdebatte plädierte Dittrich für mehr Flexibilität. Für Gewerkschaften sei der 8-Stunden-Tag ein zentraler Wert. Der Wunsch nach mehr Flexibilität komme aber oft von den Beschäftigten selbst.
Wenn Mitarbeiter zeitweise länger arbeiten und dafür später mehr Freizeit wollten, „sollte man das ausprobieren dürfen“. Zugleich müsse bei Missbrauch gegengesteuert werden. „Aber in einer stagnierenden Wirtschaft sollten wir neue Wege gehen und mehr Flexibilität zulassen.“ (dts/red)
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Umfrage: Verzicht auf Öl, Gas und Kohle eher keine Option

Am 16. April 2026 in Berlin an der Preistafel einer Tankstelle. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im Alltag neigen die Menschen zu einfachen Einsparungen angesichts des Irankriegs. Bei der generellen Abkehr von fossilen Brennstoffen bleibt ein Großteil weiterhin zögerlich. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Vergleichsportals, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab zitieren.
Den Ergebnissen zufolge gaben rund zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) an, aufgrund der gestiegenen Kosten bewusster mit Energie umzugehen.

Einfache Maßnahmen im Haushalt

Davon vermieden 56 Prozent den Stand-by-Betrieb technischer Geräte, 52 Prozent reduzierten gezielt ihren Stromverbrauch. 55 Prozent drehten die Heizung herunter, 47 Prozent sparten beim Warmwasser.
Auch beim Verkehr zeigte sich ein Effekt: 48 Prozent ließen laut der Befragung wegen hoher Spritpreise häufiger das Auto stehen. Stattdessen stiegen viele Deutsche öfter aufs Fahrrad um (29 Prozent) oder nutzten häufiger Bus und Bahn (24 Prozent).
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Gut ein Viertel (27 Prozent) sparte nach eigenen Angaben hingegen keine Energie ein. Als Hauptgrund nannte die Mehrheit (52 Prozent) dieser Gruppe, bereits zuvor sparsam gewesen zu sein und kein weiteres Einsparpotenzial zu sehen.
Besonders ausgeprägt war diese Haltung bei den 70- bis 79-Jährigen (65 Prozent). Weitere 22 Prozent derjenigen, die keine Energie einsparen, spürten die gestiegenen Energiekosten zwar im Geldbeutel, empfanden das aber als finanziell verkraftbar.
Rund 18 Prozent wollten ihre Alltagsgewohnheiten grundsätzlich nicht ändern; ebenso viele gaben an, die höheren Energiekosten kaum zu bemerken.

Verzicht auf Öl, Gas und Kohle eher keine Option

Sich grundsätzlich von fossilen Brennstoffen abzukehren, ist für viele Deutsche derzeit keine Option.
Zwar hatte knapp ein Viertel der Befragten (23 Prozent) bereits Maßnahmen ergriffen und weitere 38 Prozent planten entsprechende Schritte, dennoch blieb mit 40 Prozent eine große Gruppe bislang passiv – trotz steigender Energiekosten und politischer Debatten über Versorgungssicherheit.
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Wenn bereits gehandelt wurde, standen Energiesparmaßnahmen (48 Prozent) und die Nutzung von Sonnenenergie (68 Prozent) im Fokus. Deutlich seltener wurden aufwendigere Investitionen wie Gebäudedämmung (26 Prozent), moderne Heizsysteme (19 Prozent) oder der Umstieg auf ein Elektroauto (22 Prozent) umgesetzt.
Ein ähnliches Bild zeigte sich bei denjenigen, die künftig unabhängiger von fossilen Energien werden möchten. Auch hier setzten viele zunächst auf Verbrauchsreduktion (49 Prozent) und Solarlösungen (46 Prozent). Größere strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise ein neues Heizsystem (16 Prozent) oder eine Gebäudedämmung (13 Prozent), kamen für viele offenbar weniger in Frage.
Die Umfrage wurde vom Marktforschungsinstitut Innofact im April 2026 online durchgeführt. Befragt wurden 1.013 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren. (dts/red)
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Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

Friedrich Merz bei Kabinettsitzung am 06.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.
„Davon gehe ich fest aus“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Die anstehenden Reformen seien dringend notwendig und nur diese Regierung könne sie umsetzen. Dass mit Blick auf die GKV-Finanzreform ein schneller Kabinettstermin gelungen sei, zeige, dass dies gehe, so die CDU-Politikerin.
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Reformdruck im Gesundheitssystem

Auf die Frage, ob sie es angesichts der monatelangen Kritik an ihren Reformplänen bereut habe, das Amt der Gesundheitsministerin übernommen zu haben, sagte Warken: „Bereut habe ich den Schritt noch nie. Es ist in der Tat eine herausfordernde Zeit, aber es macht mir weiterhin Spaß, etwas verändern zu können.“ Bei allem Kostendruck und vielen Problemen sehe sie oft vor Ort, was man „für ein gutes Gesundheitssystem“ hätte und wie viele „hochmotivierte, sehr gut ausgebildete Menschen“ jeden Tag dazu ihren Beitrag leisteten, so Warken.
Zu ihrer Rolle als Ministerin ohne Vorkenntnisse in der Gesundheitspolitik sagte sie: „Ich glaube, dass mein unvoreingenommener Blick ab und an von Vorteil war. So ist es mir vielleicht leichter gefallen, Dinge ohne Scheu anzugehen.“
Sie äußerte sich auch zu konkreten Reforminhalten. Bei der Familienmitversicherung zeigte sie sich kompromissbereit, warnte aber davor, von ihrem Vorschlag abzurücken, da sonst zu wenig eingespart werde. Die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die geplanten Regelungen auf Beamte zu übertragen, könne sie gut verstehen. Es dürfe nicht zu Schieflagen zwischen Bevölkerungsgruppen kommen. Dies sei aber nicht ihre Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht.
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Kompromisse bei Familienversicherung

Zur geplanten Pflegereform sagte Warken, die Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung überstiegen seit Jahren die Einnahmen. Das Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen. Einen Pflegegrad werde man nicht streichen, aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 müsse man auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien damals deutlich niedriger gesetzt worden, was man sich heute nicht mehr leisten könne.
Auf die Frage nach der härtesten Lobbygruppe im Gesundheitssektor antwortete Warken lachend, die meisten Interessengruppen nähmen sich in Berlin nichts. Sie seien gleichermaßen „ordentlich laut“. Der erste Reflex sei immer, Einsparpotenziale bei anderen zu sehen, das könne aber nicht funktionieren. (dts/red)
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Curevac-Gründer wirft Biontech Täuschung vor

Biontech (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Curevac-Gründer Ingmar Hoerr erhebt schwere Vorwürfe gegen Biontech. Die Übernahme von Curevac durch Biontech sei aus seiner Sicht mit einer Täuschung der Aktionäre verbunden gewesen, sagte Hoerr dem „Spiegel“. „Wenn in den Unterlagen sinngemäß gestanden hätte: Wir wollen Curevac schließen, wir wollen günstig Patente erwerben – hätte dem doch niemand zugestimmt“, so Hoerr. Er empfinde das als „Dummverkaufen“.
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Kritik an Übernahmestrategie

Biontech hatte angekündigt, bis Ende 2027 Produktionswerke in Marburg, Idar-Oberstein und Singapur zu schließen sowie den Stammsitz der übernommenen Tochter Curevac in Tübingen. Hoerr warnte vor den Folgen: Das über mehr als 20 Jahre aufgebaute Wissen zerfalle – und man baue es nicht mal eben neu auf.
Der Biologe und Pionier der mRNA-Impfstoffforschung kritisierte auch eine Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und einem großen Aktienrückkaufprogramm. Man könne nicht öffentlich betonen, dringend sparen zu müssen – und zugleich eigene Aktien „in großem Stil zurückkaufen“. Das wirke auf ihn „dreist“, sagte Hoerr dem „Spiegel“.
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Streit um Patente und Gewinne

Biontech habe die Übernahme von Curevac vor allem wegen der Patente angestrebt, sagte Hoerr, und um einen laufenden Patentstreit zu beenden. Gemessen an den damaligen Corona-Umsätzen hätten „potenziell Milliardenbeträge“ im Raum gestanden.
Warum die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci den Medizin-Nobelpreis nicht erhalten haben, erklärte Hoerr dem „Spiegel“ so: Er sehe – aus seiner Perspektive – „nicht die klare eigene wissenschaftliche Kernleistung, die man typischerweise mit einem Nobelpreis verbindet“.
Auf die Frage, wo Biontech in zwei bis drei Jahren stehen werde, erklärte Hoerr: Es könne sogar sein, „dass Biontech irgendwann selbst ein Übernahmekandidat wird, wenn die Erfolge ausbleiben“. (dts/red)
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wirtschaft

Compo-Chef: Gartendünger wird teurer

Blumen im Gartenfachgeschäft (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mineraldünger für Hobbygärtner dürfte infolge des Irankriegs ab dem kommenden Jahr teurer werden. Das prognostiziert der Chef des Düngemittel- und Erdenherstellers Compo, Stephan Engster, im „Spiegel“. „Ein Liter mineralischer Flüssigdünger kostet den Endkunden aktuell etwa 12 Euro. Da könnte der Preis auf 13 bis 14 Euro hochgehen“, sagte Engster.
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Noch keine Engpässe

Für die laufende Saison hätten Hersteller die Rohstoffe für mineralischen Dünger bereits eingekauft. „Wir haben aktuell noch keinen Preisschock im Gartenregal“, so Engster. Kritisch sei derzeit die Lieferkette. Der hohe Dieselpreis setze die Speditionen unter Druck. Sie könnten nicht mehr zu den bisherigen Konditionen anliefern. „Die Herausforderung ist, die Ware ohne große Aufschläge und pünktlich in die Geschäfte zu bekommen“, sagte Engster. Die meisten Produkte seien aber momentan verfügbar.
Engster sieht bei Hobbygärtnern bereits seit der Coronapandemie und der Energiekrise infolge des Ukrainekrieges einen deutlichen Trend zu organischem Dünger. „Wenn Mineraldünger teurer wird, legt Bio zu“, sagte er. Bei Erden und Pflanzenpflege seien bereits rund zwei Drittel der Produkte des Herstellers biologisch-organisch. „Bio wächst im Schnitt zwei- bis dreimal so schnell wie der traditionelle Markt“, so Engster. (dts/red)
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Alabali Radovan warnt vor globaler Ernährungskrise durch Hormus-Blockade

Reem Alabali Radovan (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.
Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen seit der Zerschlagung ihrer Entwicklungsbehörde USAID Anfang 2025 mehr in Richtung Deals mit schneller Eigenrendite. „Mir ist das zu kurz gedacht“, sagte die Ministerin. Es sei wichtig, dass man auf Stabilität, Resilienz und Prävention setze. „Und wenn wir Pandemieausbrüche in anderen Teilen der Welt verhindern, Geflüchteten in ihrer Heimatregion Perspektiven verschaffen oder faire Wirtschaftskooperationen stärken, dann nützt das ja eben immer auch unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft.“
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Warnung vor Hungerkrise

Die Ministerin äußerte sich auch zu den Folgen des Iran-Kriegs. Die Blockade von Hormus habe weltweit gravierende Folgen, besonders für ärmere Länder im Globalen Süden. Grundnahrungsmittel würden dort für viele unbezahlbar und fehlender Dünger gefährde die nächste Ernte; 20 bis 30 Prozent der Düngemittelausfuhren erfolgten über diese Wasserstraße. Das Welternährungsprogramm warne deshalb, dass weitere bis zu 45 Millionen Menschen dadurch nicht mehr genug zu essen haben könnten. Sie habe den Eindruck, dass die Dramatik der Situation noch nicht überall angekommen sei. Und jeder weitere Tag der Blockade mache die Lage schlimmer. Deshalb müssten alle diplomatischen Bemühungen darauf gerichtet sein, die Situation zu lösen.
Auf die Frage nach den Kürzungen ihres Etats sagte Alabali Radovan, ihr sei wichtig, dass Deutschland verlässlich bleibe. Sie habe deshalb eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet, um auch mit begrenzteren Mitteln möglichst viel erreichen zu können. Aber natürlich seien die vereinbarten Kürzungen sehr schmerzhaft, zumal im letzten Jahr zusätzliche Krisen wie der Iran-Krieg hinzugekommen seien. Außerdem zögen sich wichtige Geber wie die USA zurück – mit dramatischen Folgen.
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Deutschland bleibt engagiert

Die Ministerin kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit durch ihre Reform „zukunftsfest“ zu machen. Einen Schwerpunkt setze sie auf die Ernährungssicherheit – etwa mit einem Schulernährungsprogramm, das bis 2030 insgesamt 100 Millionen Kinder erreichen solle. Man bleibe beim Wiederaufbau der Ukraine, in Syrien und perspektivisch in Gaza engagiert. Außerdem wolle man die Partnerschaft mit dem globalen Süden weiter stärken und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – auch deshalb werde man eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einberufen. (dts/red)
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GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen

Wartezimmer in Hausarztpraxis.(Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen.
Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. „Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund 46 Millionen“, heißt es in dem Papier. Das entspreche einem Minus um acht Prozent.
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Streit um Reformauswirkungen

Besonders drastisch fällt ein mögliches Szenario aus, das die Ärzte ebenfalls berechnen: Würden Praxen ihre Tätigkeit auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 25 Sprechstunden pro Woche begrenzen, fielen rund 169 Millionen Behandlungsfälle weg. Die KBV führt die Entwicklung auf die geplante Begrenzung der Vergütung in der ambulanten Versorgung zurück.
„Kommt dieses Gesetz in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot gemäß den gesetzlichen Vorgaben anpassen, im Klartext: reduzieren müssen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der Zeitung. Es sei ein „heckenschnittartiges Spargesetz“, das die Versorgung der Patienten treffe. (dts/red)
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Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld

Markus Söder (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.
„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef.
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Ablehnung höherer Steuern

Steuererhöhungen lehnt Söder dagegen überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.
Söder hatte sich zuletzt offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer gezeigt, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro erhoben wird. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug forderte er eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch bei sehr hohen Einkommen fällig wird.
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Konflikte bei Gesundheitsfinanzierung

Bei der Umsetzung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition und auch im Unionslager selbst ab. Söder sprach von „offenen Punkten, etwa bei der Finanzierung der Krankenhäuser oder der beitragsfreien Mitversicherung für Familien“.
Widerstand kündigte Söder auch gegen die aus seiner Sicht zu geringe Kostenübernahme der Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Haushaltsmitteln an. „Es gibt da eine gewisse Unwucht. Das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aufarbeiten“, sagte er. Die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln müsse steigen. „Zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 sind zu wenig. Das reicht nicht als Entlastung der Beitragszahler. Das muss von Beginn an mehr sein und stärker als bislang geplant anwachsen.“ (dts/red)
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GKV: Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen

Die Ministerin warnt Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme.
Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe stehen blieben. „Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“, betonte Warken.
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Die Ministerin warnte Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. Sie verstehe, dass Ärzte alarmiert seien, weil die Reform auch bei ihnen ansetze.
Aber auch sie müssten zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gegeben habe. Ein wesentlicher Teil davon sei für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt worden, die dann aber ausgeblieben sei.
Versicherte warteten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte sie die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt, so die CDU-Politikerin.
Grundsätzlich würden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie würden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt. Sie könne nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen.
Auch gesetzlich Versicherte hätten einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das sei und bleibe wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft.
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Skeptisch zeigte sich Warken zum Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von mehr als 90 auf 20 zu reduzieren. So einfach sei es nicht und die Auswirkungen müsse man sich genau anschauen.
Sie sei offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Es gebe aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt habe.
Mit Blick auf die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach einer Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte sagte Warken, sie könne den Gedanken gut verstehen. Denn es dürfe tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen und so Neid-Debatten gefördert würden.
Sie sei grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der GKV bei Beamten nachvollzogen werden könnten. Das sei aber nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes. (dts/red)
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Bundesbank rechnet mit Zinserhöhung im Juni

Bundesbank sieht Zinserhöhung als möglich an. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit einer Erhöhung des Leitzinses im Juni. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben. Eine Zinserhöhung als Reaktion auf die hohe Inflation und den Krieg in Nahost werde demnach immer wahrscheinlicher.
„Wir hoffen alle darauf, dass sich die geopolitische Lage beruhigt und die Energiepreise, also vor allem die Öl- und Gaspreise, wieder stärker zurückgehen“, sagte Nagel dem RND.
Er betonte gleichzeitig: „Aber wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern, würde ich erwarten, dass wir im Juni die Zinsen erhöhen.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen Ende April unverändert gelassen. Damit liegt der für Sparer wichtige Einlagensatz weiterhin bei 2 Prozent.
Gleichzeitig zeigte sich der EZB-Rat „fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von 2 Prozent stabilisiert“. Eine Zinserhöhung gilt als ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Nagel sagte weiter, zentral für die Entscheidung des EZB-Rates sei die Inflationsprognose. Daneben schaue man auf die Erwartungen der Märkte, Verbraucher und Unternehmen.
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„Natürlich haben wir auch die aktuellen Inflationstendenzen im Blick – und wie sich die höheren Energiekosten auf die übrigen Güter- und Dienstleistungspreise sowie Löhne auswirken“, erklärte der Bundesbankpräsident.
Wenn sich daraus das Bild einer mittelfristig deutlich steigenden Inflation ergebe, „dann ist es notwendig, dass wir die Zinsen erhöhen“. (dts/red)
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wirtschaft

Haribo meldet weltweiten Absatzrekord für 2025

Kinder in einem Supermarkt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Haribo hat im Jahr 2025 so viele Süßigkeiten verkauft wie nie zuvor. Der Absatz des Goldbären-Herstellers legte weltweit um 4,5 Prozent zu, sagte Herwig Vennekens, Chief Commercial Officer der Haribo-Gruppe, dem „Handelsblatt“.
Damit wuchs das Unternehmen stärker als der Markt. Die Kategorie Fruchtgummi, Schaumzucker und Lakritz nahm global nur um 1,5 Prozent zu, ermittelte der Marktforscher NIQ. Konkretere Geschäftszahlen nennt das Familienunternehmen aus Grafschaft bei Bonn traditionell nicht.
Ein Viertel des globalen Wachstums entfalle auf Neuprodukte, sagte Vennekens. Der Haribo-Manager beobachtet zudem eine gewisse Abwanderung von Kunden weg von Schokolade. Diese hatte sich wegen hoher Kakaopreise überdurchschnittlich verteuert. „In die Nikolausstiefel und Osterkörbchen kommen immer öfter Fruchtgummis anstelle von Schokolade“, sagte Vennekens.
Haribo ist in Deutschland Marktführer – mit großem Abstand vor Storck (Lachgummis), Katjes und Trolli. 2025 verbesserte Haribo seinen Marktanteil nach verkaufter Menge leicht auf 57,6 Prozent, zeigen Zahlen des Marktforschers Circana. Weltweit beschäftigt Haribo mehr als 8.500 Mitarbeiter. (dts/red)
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wirtschaft

KI verändert Jobmarkt: Büroberufe unter Druck

Büroarbeit in Frankfurt - Foto: Boris Roessler/dpa
Der Arbeitsmarkt verschiebt sich mit der Verbreitung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) zulasten klassischer Büroberufe, während handwerkliche Tätigkeiten vergleichsweise stabil gefragt bleiben.
Das zeigt eine Auswertung des Stellenmarktforschers Index, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen in Büro- und Verwaltungsberufen zuletzt deutlich gesunken. Im Sekretariat und Office Management lag das Minus bei 22 Prozent, im Personalwesen bei 19 Prozent. Im Bau, Handwerk und im Bereich Umwelt fiel der Rückgang mit 14 Prozent deutlich geringer aus.
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KI und Konjunktur verändern Stellenmarkt

Noch klarer zeigt sich der Trend bei den Tätigkeitsprofilen, die von Industrieunternehmen ausgeschrieben werden: 2025 brach die Zahl offener Stellen für Geschäftsführer um 30 Prozent ein und für akademische Fachkräfte um 22 Prozent, aber bei Fachkräften mit Berufsausbildung betrug das Minus nur acht Prozent.
Die Daten basieren auf einer breiten Analyse von 197 Printmedien, 321 Onlinebörsen, dem Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit sowie rund 969.000 Firmenwebsites. Die Auswertung deutet darauf hin, dass Berufe mit hohem Anteil an Routinetätigkeiten stärker unter Druck geraten. Neben Konjunktureffekten scheint auch der Einsatz generativer KI eine Rolle zu spielen.
„Akademiker sind nicht mehr immun“, sagte Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gleichzeitig sei die Lage grundsätzlich angespannt. „In der aktuellen Konjunkturkrise gibt es insgesamt wenig neue Jobs.“
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Handwerk bleibt gefragt

Vertreter des Handwerks sehen in der Entwicklung dennoch eine Chance. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte, während KI zunehmend standardisierte Tätigkeiten im Büro- und Wissensbereich übernehme, wachse zugleich die Nachfrage nach dem, was sie nicht leisten könne: handwerkliches Können, Erfahrung und Verantwortung.
„KI treibt das Handwerk um“, sagte auch Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Viele junge Menschen prüften ihre beruflichen Optionen neu und entdeckten dabei auch die Stabilität handwerklicher Tätigkeiten. „Es gibt keinen Automatismus: KI kommt und alle gehen ins Handwerk“, so Esser. Dennoch schärfe die Entwicklung den Blick für die Sicherheit praktischer Berufe. (dts/red)
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Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung

Hubig, Frei, Klingbeil, Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er, was passiere, wenn sie bestehen bleibe, sagte Kaeser dem Blatt. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei Zeitverschwendung.
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Warnung vor politischem Stillstand

Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, sei „die Ultima Ratio“ eine Minderheitsregierung. Dieser Schritt würde die demokratischen Kräfte noch einmal zur Ordnung rufen, argumentierte Kaeser. Es sei die letzte Chance, bevor die AfD auf Bundesebene eine Mehrheit hole.
Den Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD hält Kaeser „terminologisch für falsch und äußerst bedenklich“. Das Wort „Brand“ wecke bei ihm Assoziationen mit der Reichskristallnacht, „Mauer“ stehe für das Leid der deutschen Teilung. Damit knapp einem Viertel der Wahlberechtigten zu suggerieren, sie gehörten nicht dazu, sei ein gefährlicher Fehler.
Das erste Jahr der schwarz-roten Koalition sei eine Enttäuschung gewesen, urteilte der ehemalige Siemens-CEO. Es erinnere ihn an seine eher mäßigen Schulzeugnisse, in denen oft gestanden habe: „Er war stets bemüht.“ Das reiche jedoch nicht. „Es sind die Ergebnisse, an denen sich Erfolg bemisst“, so Kaeser. (dts/red)
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china

Staatsverschuldung steigt – China nimmt Tempel wegen Steueraudits ins Visier

Symbolbild. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Peking weitet Steuerprüfungen auf Tempel aus.
  • Druck auf Einnahmenoffenlegung in Südostchina
  • Zusammenhang mit Finanz- und Kontrollpolitik
 
Laut Insidern aus den chinesischen Steuerbehörden sollen intern weitreichende Direktiven erlassen worden sein, um religiöse Einrichtungen strengeren Steuerprüfungen zu unterziehen und mögliche Steuernachforderungen einzutreiben.
Yan Qin (Pseudonym), eine Insiderin der regionalen Steuerbehörde in der Provinz Zhejiang, berichtet von stark angespannten Staatsfinanzen auf allen Verwaltungsebenen – von der Zentralregierung in Peking bis hin zu den Kommunen.
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Um den umfangreichen bürokratischen Apparat zu finanzieren, hätten Steuerämter im ganzen Land den Auftrag erhalten, bislang kaum erfasste Einrichtungen wie Tempel vollständig ins Steuersystem einzubinden. Laut Yan befanden sich diese zuvor in einer steuerlichen „Grauzone“, in der Einnahmen aus Spenden, Opfergaben und religiösen Aktivitäten nicht systematisch erfasst werden mussten.
Die Steuerbehörde des chinesischen kommunistischen Regimes habe laut weiteren Insidern interne Anweisungen für umfassende Prüfungen von Tempeln erlassen, um Steuernachforderungen einzutreiben, während die Staatsverschuldung weiter steige. Yan Qin, die innerhalb der Steuerverwaltung der Provinz Zhejiang arbeitet und aus Angst vor Repressionen ein Pseudonym verwendet, sagte, die öffentlichen Finanzen stünden „auf allen Ebenen unter erheblichem Druck“.
„Um den Betrieb des großen bürokratischen Apparats aufrechtzuerhalten, wurden Steuerbehörden im ganzen Land angewiesen, bisher nicht erfasste Einrichtungen – insbesondere Tempel und Unternehmen – vollständig in Steuerprüfungen einzubeziehen“, so Yan. „Tempel befanden sich lange in einer Grauzone“, erklärte sie weiter. Einnahmen aus Opfergaben, Spenden und religiösen Zeremonien seien bisher nicht vollständig in das offizielle Steuersystem integriert gewesen. „Jetzt lautet der Auftrag, diese Einnahmen vollständig zu erfassen und einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.“
Einige Tempel in Zhejiang seien bereits angewiesen worden, Finanzunterlagen offenzulegen, Verkaufsstellen für religiöse Gegenstände zu schließen und detaillierte Gebühren- und Einnahmenlisten für religiöse Zeremonien vorzulegen.

Strengere Kontrollen in buddhistischen Regionen

Die neuen Maßnahmen treffen besonders den Südosten des Landes hart. Provinzen wie Zhejiang, Fujian und Jiangxi weisen mit über 4.000, 3.396 beziehungsweise 3.260 Tempeln die höchste Dichte an religiösen Stätten in China auf. In Zhejiang wurden einige Tempel bereits angewiesen, ihre Finanzbücher vollständig auszuhändigen, Verkaufsstellen für religiöse Devotionalien zu schließen und detaillierte Gebührenlisten für sämtliche spirituelle Zeremonien offenzulegen. Besonders im Fokus stehen dabei lukrative Dienstleistungen wie das Aufstellen von Ahnentafeln oder die Beauftragung von hochrangigen Mönchen für Sutren-Gesänge.
Die Umsätze einiger dieser Klöster erreichen enorme Größenordnungen. An der Spitze steht der berühmte Lingshan-Shengjing-Tempel in Wuxi mit einem Jahresumsatz von 762 Millionen Yuan (circa 111,7 Millionen US-Dollar). Der Lingyin-Tempel in Zhejiang folgt mit Schätzungen von bis zu 700 Millionen Yuan und der Nanshan-Tempel in Hainan liegt bei rund 610 Millionen Yuan.
Auch der für seine Kampfkunst weltbekannte Shaolin-Tempel nimmt allein durch Eintrittsgelder jährlich etwa 320 Millionen Yuan (circa 46,9 Millionen US-Dollar) ein. Wie stark Korruption in diesen staatlich kontrollierten Einrichtungen verbreitet ist, zeigte sich bereits im November 2025, als ein ehemaliger Abt des Shaolin-Tempels wegen Veruntreuung und Bestechlichkeit verhaftet wurde.
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Die Behörden gehen davon aus, dass selbst diese enormen Summen nur die Spitze des Eisbergs sind. Interne Schätzungen der Steuerfahnder deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen vieler Tempel um 20 bis 30 Prozent über den offiziell verbuchten Zahlen liegen. „Die Staatskassen sind schlichtweg leer, also haben die Behörden keine andere Wahl, als das Geld aus diesen Quellen einzutreiben“, räumt Steuer-Insiderin Yan unumwunden ein.

Menschen zünden Räucherstäbchen in einem Tempel am neunten Tag des chinesischen Neujahrs des Drachen in Chengdu in der Provinz Sichuan, China, am 18. Februar 2024 an.

Foto: Wang Zhao/AFP

Unternehmensähnliche Prüfungen und Bargeldkontrollen

Neben der klassischen Steuerprüfung nehmen die Behörden auch moderne Einkommenswege ins Visier. Interne Regierungsdokumente listen Phänomene wie „digitale Geldsammlung“ und „intransparente Einnahmen aus Spendenboxen“ als zentrale Ziele staatlicher Eingriffe auf. Lin, ein Vertrauter der Tempelverwaltung in der Provinz Fujian, berichtet von der Einführung unabhängiger Wirtschaftsprüfungen.
Tempel mit einem Jahresumsatz von rund 5 Millionen Yuan (circa 733.000 US-Dollar) werden von den Steuerbehörden nun offiziell als „einkommensstarke Tempel“ eingestuft und unter besondere Überwachung gestellt. Bekannte Anlagen in Fujian wie der Yongquan-Tempel, der Wanfo-Tempel, der Nanputuo-Tempel und der Kaiyuan-Tempel haben bereits Prüfbescheide erhalten.
Das Kernziel dieser Maßnahmen sei jedoch keine reine Marktregulierung, sondern die stärkere Kontrolle über finanzielle Ressourcen, so Lin. „Viele Tempel stehen plötzlich unter enormem Druck. Früher war die Einkommensstruktur komplex und nicht zentral erfasst. Jetzt muss jeder Cent rückwirkend nachvollziehbar sein“, erklärt er. Einige Lokalregierungen setzen dabei betriebswirtschaftliche Strukturen und Prüfstandards durch, wie sie sonst nur bei Unternehmen üblich sind, mit besonderem Fokus auf Einrichtungen mit hohen Bargeldbeständen.

Menschen verbrennen Räucherstäbchen im buddhistischen Guiyuan-Tempel in Wuhan in der zentralchinesischen Provinz Hubei, China, am 23. Januar 2023.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Schuldenkrise und wachsender Finanzdruck

Diese Entwicklung wird als Hinweis auf eine tiefgreifende makroökonomische Schieflage in China beschrieben. Im Jahr 2025 sollen die chinesischen Staatsschulden bei rund 18,7 Billionen US-Dollar gelegen haben, womit sie erstmals die Gesamtverschuldung der Europäischen Union (17,6 Billionen US-Dollar) übertroffen hätten. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg um etwa eine Billion US-Dollar erwartet.
Gleichzeitig wurde das offizielle Wachstumsziel für 2026 auf 4,5 bis 5 Prozent gesenkt – der niedrigste Wert seit 1991. Berichte deuten zudem darauf hin, dass finanzschwache Lokalregierungen in Städten wie Shanghai und Tianjin zeitweise auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen gewesen sein sollen, um laufende Ausgaben wie Beamtengehälter zu decken.
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Der Medienexperte Zhou Zhou aus der Provinz Zhejiang beschreibt die Lage als Ergebnis einer stagnierenden Binnennachfrage und zurückgestellter Infrastrukturprojekte. Dadurch sei die Wirtschaft stärker auf Exporte und Steuereinnahmen angewiesen. Er bewertet die stärkere Einbindung von Tempeln in staatliche Finanzstrukturen als Ausdruck dieser Entwicklung, betont jedoch zugleich, dass solche Maßnahmen die strukturellen Probleme der Immobilienkrise und der Gesamtverschuldung nicht lösen könnten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Regime Targets Temples for Tax Audits Amid Mounting Government Debt: Insiders“. (deutsche Bearbeitung: hw)
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Chinas Wirtschaftskrise: Jobs, Löhne und Zukunft unter Druck

Um Chinas Wirtschaft ist es offenbar weniger gut bestellt, als das kommunistische Regime glauben machen will. - Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa

In Kürze:

  • Löhne sinken, Arbeitsplätze werden knapp, besonders für junge Absolventen
  • Private und ausländische Firmen kämpfen ums Überleben oder verlassen China
  • Wohlhabende Familien bringen Vermögen und Kinder ins Ausland, Lebenshaltungskosten bleiben hoch
 
Mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Abschwächung Chinas berichten Arbeitnehmer im ganzen Land von schrumpfenden Chancen, sinkenden Einkommen und abnehmendem Zukunftsvertrauen. Viele Menschen werden dadurch in Kurzzeitarbeit gedrängt oder erwägen sogar, das Land ganz zu verlassen.

Ausländische Firmen verschwanden während der Pandemie

Von den Küstenstädten bis in die Provinzen im Landesinneren zeichnen Interviews ein Bild eines breit angelegten Abschwungs, geprägt von Betriebsschließungen, Entlassungen und einem geschwächten Privatsektor. Während offizielle Verlautbarungen weiterhin Widerstandsfähigkeit suggerieren, sieht der Alltag vieler Menschen deutlich anders aus. Die Befragten sprachen mit Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität oder nur mit ihrem Nachnamen aus Angst vor Repressalien.
Ein Arzt aus der Stadt Beihai berichtete, dass sich die lokale Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie verschlechtert habe. Ausländische Unternehmen seien abgezogen, was zu steigender Erwerbslosigkeit geführt habe. „Fast alle ausländischen Firmen sind weg“, so der Mann. „Junge Leute finden einfach keine Arbeit.“
Zudem seien die Löhne in seinem Beruf drastisch gefallen. Sein monatliches Einkommen sank von etwa 20.000 Yuan (circa 2.522 Euro) vor der Pandemie auf unter 10.000 Yuan (circa 1.261 Euro) heute. „Der Wettbewerb ist in allen Branchen enorm“, fügte er hinzu. „Es ist sehr schwer, Geld zu verdienen.“

Auch andere Befragte berichten von ähnlichen Zuständen. In der Millionenstadt Chenzhou sprach ein Bewohner von einer angespannten Finanzlage der lokalen Regierung. Die entsprechenden Sparmaßnahmen hätten sich sogar auf alltägliche Amtsgeschäfte ausgewirkt.

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Im vergangenen Jahr führte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) strenge Ausgabenbeschränkungen für offizielle Mahlzeiten ein, die nun auf das Niveau von billigem Fast Food begrenzt seien, erklärte der Mann. Auch Infrastrukturprojekte seien ins Stocken geraten: Ein kurzes Straßenstück in der Nähe seines Hauses, dessen Asphaltierung seit einem Jahr genehmigt ist, sei immer noch nicht fertiggestellt.

Gute Ausbildung, schlecht bezahlte Jobs

Auch die örtlichen Kleinbetriebe kämpfen ums Überleben. Ein weiterer Befragter berichtete, dass Fabriken Mitarbeiter entlassen und einige ihre Wiedereröffnung nach den Feiertagen zum chinesischen Neujahr im Februar verschoben hätten. Verschlossene Ladenlokale und leere Marktstände seien immer häufiger zu sehen. Viele Bauarbeiter erhielten zudem noch ausstehende Löhne aus dem Vorjahr nicht.
Viele Hochschulabsolventen finden nur schlecht bezahlte Jobs. Oft verdienten sie umgerechnet nur etwa 340 bis 435 Euro im Monat – kaum genug, um die Miete zu decken, berichtet ein pensionierter Beamter. Manche bleiben daher lieber bei ihren Eltern wohnen und lassen sich weiterhin unterstützen. In China wird dieses Phänomen als „sich zurückziehen“ bezeichnet, was bedeutet, dass man sich dem harten Wettbewerb entzieht.
Ein junger Mann namens Xie, der kürzlich sein Masterstudium in Peking abgeschlossen hat, berichtete, dass die meisten seiner Kommilitonen Monate nach ihrem Abschluss noch immer arbeitslos seien. Seine eigene Stelle, die er über familiäre Beziehungen bekommen habe, bringe ihm umgerechnet knapp 380 Euro monatlich ein.
Eine pensionierte Beamtin aus der über 20 Millionen Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Chengdu bestätigte, dass Hochschulabsolventen Schwierigkeiten haben, eine feste Anstellung zu finden. „Es liegt nicht daran, dass junge Leute es nicht versuchen“, sagte sie. „Es gibt einfach keine Möglichkeiten.“
Gleichzeitig geraten private Unternehmen – lange Zeit ein wichtiger Arbeitgeber – zunehmend unter Druck. „Viele private Firmen kämpfen ums Überleben“, so die Beamtin, und auch ausländische Firmen würden ihre Aktivitäten in China zurückfahren.

Hohe Lebenshaltungskosten

Ihr eigenes Kind habe früher für ein amerikanisches Unternehmen in Shanghai gearbeitet, doch die Firma habe sich vom chinesischen Markt zurückgezogen. Ein deutsches Unternehmen habe schließlich eine Ersatzstelle angeboten, doch solche Chancen würden immer seltener.
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Gelegenheitsjobs seien für viele junge Arbeitnehmer zur Notlösung geworden. Sie dominieren mittlerweile Liefer- und Fahrdienste. Zwar könnten manche durch lange Arbeitszeiten ein Grundeinkommen erzielen, doch diese Arbeit biete kaum langfristige Sicherheit. Viele Chinesen schränkten ihre Ausgaben ein, sagte die Beamtin. Medien würden von einer boomenden Wirtschaft berichten, doch „das ist alles Propaganda. Die Leute haben vielleicht noch Ersparnisse, aber sie trauen sich nicht, sie auszugeben, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt.“
Gleichzeitig bleiben die Lebenshaltungskosten hoch: Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen weiter.
Die Beamtin stellte die gegenwärtige Stimmung dem Optimismus vergangener Jahrzehnte gegenüber, als Chinas Wirtschaftsreformen rasantes Wachstum und Aufbruchsstimmung gebracht hatten. Mittlerweile hätten strengere Kontrollen über Medien und Kultur die öffentliche Stimmung weiter gedämpft. Der Zugang zu ausländischen Medien sei eingeschränkt, und staatliche Medien legten zunehmend Wert auf politische Botschaften.
Der Arzt aus Beihai berichtete, dass wohlhabendere Familien in China vermehrt versuchen, ihr Vermögen und ihre gesamte Familie ins Ausland zu bringen. „Wer Geld hat, findet Wege, das Land zu verlassen.“ Zunächst würden die Kinder und später die übrigen Familienmitglieder ins Ausland geschickt.
 
Der Artikel erschien bei theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Economic Slowdown Hits Jobs, Wages, and Confidence“. (deutsche Bearbeitung: os)