Tag: Parlament

In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mit Linke, CDU, AfD und Grünen lagen gleich vier Parteien in den Umfragen lange relativ nahe beieinander, zuletzt kristallisierte sich ein Zweikampf zwischen Linke und CDU um Platz eins heraus. FDP und BSW müssen um den Einzug in das Abgeordnetenhaus bangen.

In den letzten fünf Erhebungen war zumeist die Linke (20-23 Prozent) knapp vorn, dicht gefolgt von der CDU (20-21 Prozent), bei einer Umfrage bestand Gleichstand. Die AfD lag stabil auf Platz drei (17-18 Prozent) vor den Grünen (15-16 Prozent). Keine Chance auf den Wahlsieg hat nach Umfragelage wohl die SPD (10-12 Prozent).

Basierend auf den Umfragen haben die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse scheinen möglich. Als realistische Optionen gelten Koalitionen aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD.

Im neuen Senat, der Berliner Landesregierung, dürften Grüne und SPD also selbst bei mäßigen oder schlechten Wahlergebnissen vertreten sein.

Der Wahlausgang am Sonntag ist also völlig offen. Allerdings steht fest, dass Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin bekommt.

Der 46-jährige CDU-Kandidat Evers wurde erst zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ins Rennen geschickt, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Er muss ohne Amtsbonus und größere Bekanntheit den Wahlkampf bestreiten.

Der mit einem Mann verheiratete gebürtige Nordrhein-Westfale lebt seit 1999 in Berlin und wurde 2011 erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Schwerpunktthemen des Juristen und früheren Unternehmensberaters sind Sicherheit, ein strikter Sparkurs und eine sauberere Stadt. Für Aufmerksamkeit sorgte er etwa mit den Vorschlägen, Bürgergeldempfänger zum Müllsammeln zu verpflichten oder einen Verfassungstreuecheck für künftige Beamte einzuführen.

Dem 47-jährigen Krach macht eine bundesweit schwächelnde SPD zu schaffen – hinzu kam zuletzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um ein Vergabeverfahren bei der Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte während Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover. Im Raum steht Vorteilsannahme, was Krach entschieden zurückweist.

Der 46-jährige Grünen-Kandidat Graf hat den Umfragen zufolge ebenfalls keine realistische Chance auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters – obwohl die Partei noch vor wenigen Jahren nahe dran war. 2021 holten die Grünen in der Hauptstadt mit 18,9 Prozent das beste Berlin-Ergebnis ihrer Parteigeschichte und kamen in die Regierung. Doch nach der Wiederholungswahl 2023 landeten sie wieder in der Opposition.

Der gebürtige Oberpfälzer Graf, früher Bundessprecher der Grünen Jugend und einstiger Chefredakteur des „Hanf-Journals“, wirbt im Wahlkampf mit dem Motto „klimaneutral, bezahlbar und frei“. Graf ist wie Evers mit einem Mann verheiratet.

Neben CDU-Kandidat Evers werden der Linken-Kandidatin Eralp die größten Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin prognostiziert. Berlin würde dann nicht nur zum ersten Mal von der Linken regiert, es stünde auch erstmals eine Migrantin an der Regierungsspitze der Hauptstadt.

Vor allem ihre türkischen Wurzeln und die Fluchterfahrung ihrer Familie thematisiert Eralp im Wahlkampf immer wieder. Ihre Eltern flohen im Jahr ihrer Geburt aus der Türkei nach Deutschland, sie wurde in München geboren. Thematisch setzt Eralp vor allem auf das Thema Wohnen, was angesichts immer höherer Mieten in der Stadt bei vielen verfängt.

Keine Berliner Partei verzeichnete in den vergangenen Jahren einen derart großen Stimmenzuwachs wie die AfD. Mit Umfragewerten von 18 Prozent könnte sie ihr Ergebnis von 2023 verdoppeln. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Spitzenkandidatin Brinker Regierende Bürgermeisterin oder auch nur Teil einer Regierungskoalition wird, ist dennoch gleich null, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will.

Als Spitzenkandidat der FDP kandidiert Meyer vor allem für das Überleben seiner Partei. Seit der Wiederholungswahl 2023 sitzen die Liberalen nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Umfragen sehen die FDP bei maximal drei Prozent.

Auch BSW-Kandidat King hat vor allem ein Ziel – den erstmaligen Einzug seiner Partei ins Berliner Parlament. Dort saß der 57-jährige Geograf aus Tübingen zwar schon, allerdings für die Linke. 2023 wechselte er zum Bündnis Sahra Wagenknecht und trieb den Aufbau des Berliner Landesverbands voran. Umfragen sahen das BSW zuletzt bei vier bis fünf Prozent.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Wohl in keiner anderen Stadt wird so heftig darüber diskutiert, wie der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann. Dabei spielen auch mögliche Enteignungen eine Rolle. Bei einem Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bisher nicht.

Im Wahlkampf entwickelte das Thema neue Dynamik. Linke-Spitzenkandidatin Eralp (45) verspricht eine Umsetzung des Volksentscheids. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner machte das auch zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition.

Am ehesten würden die Grünen bei einer Vergesellschaftung mitgehen – die das Grundgesetz grundsätzlich erlaubt, die aber politisch und juristisch hochumstritten wäre. „Wir wollen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen“, sagt deren Kandidat für das Rathaus, Werner Graf (45).

SPD-Mann Krach, der auch Parteichef ist, hält dagegen. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt er. Allerdings gibt es in der Berliner SPD auch einen mächtigen linken Flügel, der das anders sieht.

Den Sozialdemokraten, die seit Jahrzehnten in der Stadt mitregieren, droht das historisch schlechteste Wahlergebnis. Krach führte das zuletzt auf den Bundestrend zurück und kritisiert die Reformagenda, die die SPD gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung umsetzt.

(dpa/afp/red)

Berlin hat rund 3,917 Millionen Einwohner und ist die größte Stadt in der EU vor Madrid, Rom und Paris. Der Stadtstaat erstreckt sich über 891 Quadratkilometer, womit er zugleich die flächenmäßig größte Gemeinde Deutschlands ist. Im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin damit von der Einwohnerzahl her im Mittelfeld an achter Stelle hinter dem Freistaat Sachsen.

Flächenmäßig ist Berlin das drittkleinste Bundesland vor den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Zugleich ist kein anderes Bundesland – und kaum eine andere Stadt in Deutschland – so dicht besiedelt wie Berlin: Die Bevölkerungsdichte lag 2024 bei rund 4135 Menschen pro Quadratkilometer. Noch höher war der Wert laut amtlichen Statistiken nur in der bayerischen Landeshauptstadt München mit etwa 4844.

Das Bruttoinlandsprodukt Berlins belief sich im vergangenen Jahr auf 218,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ist das Rang fünf hinter den Schwergewichten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Fast fünf Prozent des deutschen Wirtschaftsleistung entfallen nach Senatsangaben auf die Hauptstadt, in der vor allem die Dienstleistungsbranche ökonomisch dominiert.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung lag 2025 bei 59.097 Euro und damit über dem bundesweiten Schnitt von 53.516 Euro. Höher war es nach Angaben der Statistikämter nur in Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im benachbarten Brandenburg waren es dagegen lediglich 40.759 Euro pro Kopf – also mehr als 18.000 Euro weniger.

Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund ist wie für eine Großstadt typisch hoch, 2024 lag er laut Statistischem Bundesamt bei 40,6 Prozent. Trotz relativer wirtschaftlicher Stärke hat Berlin auch mit sozialen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt deutlich über dem Bundesschnitt bei 10,6 Prozent. Nach Senatsangaben galt etwa ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner als armutsgefährdet.

Nach der Wiedervereinigung der ehemals geteilten Stadt im Jahr 1990 hatte auch Berlin mit Strukturbrüchen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, die Arbeitslosenquote kletterte Anfang des Jahrtausends zwischenzeitlich bis auf 19 Prozent, bevor sie ab 2005 deutlich sank. Demografische Probleme wie ostdeutsche Flächenländer hatte die Stadt jedoch nie, im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gewann sie mehr als 300.000 Einwohner dazu, was einem Bevölkerungsplus von neun Prozent entsprach.

Der Aufstieg Berlins von der königlich-preußischen Residenzstadt zur Weltmetropole vollzog sich im 19. Jahrhundert – angefeuert von der Industrialisierung und der Gründung des Deutschen Reichs. Um 1800 hatte die Stadt 170.000 Einwohner, etwas mehr als hundert Jahre später waren es schon mehr als zehnmal so viele. In Berlin entstanden Weltkonzerne wie Siemens und AEG, hier fuhr auch die erste U-Bahn Deutschlands.

In der heutigen Ausdehnung entstand Berlin 1920 durch die Zusammenlegung mit umliegenden Gemeinden. Dort bündelten sich die Schicksalslinien der deutschen Geschichte: Berlin war Regierungssitz der Nazis, wurde im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört und danach von den Alliierten in Besatzungssektoren aufgeteilt. Durch die deutsche Teilung zerfiel die Stadt in einen West- und einen Ostteil, ab 1961 von der Mauer durchschnitten. Der Westteil war ein Bundesland der Bundesrepublik, es galten aber Sonderstatuten.

Der Mauerfall am 9. November 1989 gilt als welthistorisches Ereignis, das zum Symbol für das Ende des Kalten Kriegs wurde. Mit Vollzug der Wiedervereinigung wurde Berlin formal wieder deutsche Hauptstadt, die Entscheidung zur Verlegung der Regierungsinstitutionen fiel aber erst später. Offiziell abgeschlossen wurde der Prozess bis 2001. Die Stadt entwickelte sich parallel zur Kultur- und Kreativmetropole, der Tourismus boomt. 29,4 Millionen Übernachtungen wurden 2025 registriert.

Nach der Wiedervereinigung gab es Pläne für eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Ein entsprechender Staatsvertrag scheiterte 1996 in einer Volksabstimmung an den Brandenburgern. Die Berliner stimmten zu.

Im Westteil Berlins regierte vor der Vereinigung zunächst lange die SPD mit Bürgermeistern wie dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt. Ab den 80er Jahren regierten wechselnd SPD und CDU in verschiedenen Konstellationen – so mit Eberhard Diepgen von der CDU von 1991 bis 2001 und Klaus Wowereit von der SPD zwischen 2001 und 2014. Mit Michael Müller und Franziska Giffey stellte die SPD anschließend weiter bis 2023 die Regierenden Bürgermeister. Dann übernahm Kai Wegner von der CDU. (afp/red)