Tag: Parlament

In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten nach Auszählung von 110 der etwa 2.000 Wahllokale 57 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag. Stärkste oppositionelle Kraft wurde die prorussische Partei Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 21 Prozent.

Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seiner Partei Armenien, die etwas mehr als acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit der Partei Blühendes Armenien würde derzeit eine dritte prorussische Kraft mit etwa fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einziehen. Für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte reicht dies nach erstem Stand aber nicht.

Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent.

Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland.

Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen durchstehen. Besonders der lange Konflikt mit dem Erzfeind Aserbaidschan machte Armenien zu schaffen. In zwei kurzen aber blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach.

100.000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen die Menschen auf die Straße – auch gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen. Bis heute herrscht in Teilen der Bevölkerung große Wut auf den Regierungschef, der nicht in der Lage war, Berg-Karabach gegen den durch Öl reich gewordenen und hochgerüsteten Nachbarn zu verteidigen.

Aber zugleich erschütterte der Verlust des Gebiets auch den Glauben vieler Menschen im Land an die traditionelle Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, half den Armeniern nicht und blieb beim Konflikt um Berg-Karabach passiv.

Auch deswegen hat Paschinjan seinen Westkurs in den letzten Jahren nur noch verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen großem Verbündeten Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf Europäer und die USA als Vermittler.

Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. „Es wird nicht mehr dauernd geschossen an der Grenze, das ist gut“, sagte Lilith, eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Anhängerin Paschinjans zu erkennen gibt. Deswegen und weil sie die korrupte alte Elite, die sich mit Moskau verbündet habe, nicht wiederhaben wolle, habe sie Paschinjan gewählt, erklärte sie.

„Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, meint auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.“

Russland wird teilweise als ein Faktor in der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse in der Ex-Sowjetrepublik gesehen. In den vergangenen Monaten hat die russische Regierung unter anderem Einfuhrbeschränkungen für armenische Produkte eingeführt und mögliche Anpassungen beim bestehenden Gasliefervertrag in Aussicht gestellt. Zudem wurde der Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit der Annäherung an die EU erwähnt.

Vor dem Hintergrund des seit mehr als vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs wurden diese Entwicklungen in Teilen der armenischen Bevölkerung als politisches Signal wahrgenommen. Dadurch beteiligten sich auch viele Wahlberechtigte an der Abstimmung, die zuvor nicht gewählt hatten.

Der Wahlkampf war stark polarisiert, von Skandalen und – teilweise auch bewusst falschen – Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan der Plan angedichtet wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land anzusiedeln, warf die Regierung Russland und der mit ihr verbandelten Opposition Stimmenkauf vor.

In Russland lebende Armenier würden speziell zur Wahl in ihre Heimat geschickt, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag. Handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert.

Paschinjan hat nun wohl das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne, im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiter stark von Russland abhängig sein. (dpa/red)

Festnahmen, Bombendrohungen und gegenseitige Vorwürfe überschatten die Wahl in der Südkaukasusrepublik. Nach Angaben des Chefs der Oppositionspartei „Starkes Armenien“, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen.

„In eben diesem Moment laufen weitere Arreste unserer Unterstützer“, sagte Karapetjan bei der Stimmabgabe. Eine weitere Oppositionspartei berichtete ebenfalls von Festnahmen.

Karapetjan selbst steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Das Innenministerium begründete die Festnahmen mit dem Verdacht auf Stimmenkauf. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte demnach das Büro von „Starkes Armenien“. Zudem wurden in der Nacht drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission festgenommen.

Die Polizei rückte zu mehreren Bombenalarmen aus, die sich jedoch als falsch erwiesen. Der Chef der Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, erklärte im Fernsehen, es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl wegen der zahlreichen Verstöße wiederholt werden müsse.

Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr Ortszeit (6:00 Uhr MESZ). Die Beteiligung war nach Beobachtungen der Deutschen Presse-Agentur lebhaft.

Bis 17:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MESZ) hatten laut Zentraler Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Damit zeichnet sich eine ähnliche oder leicht höhere Beteiligung als bei der Wahl 2021 ab, als die Endbeteiligung bei etwas mehr als 49 Prozent lag.

Die Wahl wird von Regierung und Opposition als richtungsweisend für die künftige Außenpolitik Armeniens betrachtet. Ministerpräsident Nikol Paschinjan strebt eine dritte Amtszeit an und hat eine Annäherung an den Westen sowie eine EU-Integration angekündigt.

Nach der militärischen Niederlage Armeniens 2023 im Konflikt um Berg-Karabach gegen Aserbaidschan und der anschließenden Flucht von rund 100.000 ethnischen Armeniern aus der Region kam es zu einer innenpolitischen Krise. Viele Armenier verloren in diesem Zusammenhang das Vertrauen in Russland als Schutzmacht, da Moskau während des Konflikts passiv blieb.

Paschinjan hat zur Absicherung eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan auf Vermittlung durch europäische Staaten und die USA gesetzt. Die Opposition wirft ihm vor, durch die Niederlage und die nachfolgenden Verhandlungen Landesinteressen verraten zu haben. Paschinjan betont hingegen die Notwendigkeit eines stabilen Friedens.

Die Beziehungen zu Russland sind ein zentrales Wahlkampfthema. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten wirtschaftlichen Druck auf Armenien ausgeübt, unter anderem durch Einfuhrverbote für armenische Produkte und Drohungen bezüglich eines Gasliefervertrags. Wladimir Putin stellte in einer Erklärung Parallelen zur Ukraine her, was von vielen Armeniern als Drohung aufgefasst wurde.

Die armenische Regierung warf Russland vor, in Russland lebende Armenier gezielt zur Wahl in die Heimat zu schicken, um sie gegen Entlohnung für oppositionelle Parteien stimmen zu lassen. Die Behörden leiteten mehrere Strafverfahren ein, legten jedoch keine öffentlichen handfesten Beweise vor. Die Opposition bestreitet diese Vorwürfe.

Wahlbeobachter der OSZE sind im Einsatz. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung“ des Wahlkampfs, der von gegenseitigen Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen sei.

Die Auszählung der Stimmen läuft. Vorläufige Ergebnisse werden im Laufe des Abends oder am Folgetag erwartet.(dpa/red)