Tag: Parlament

Die Linke im Berliner Bezirk Neukölln hat nach eigenen Angaben den Clan-Chef Isso Remmo nicht auf ihre Wahlparty am Sonntagabend eingeladen.

„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste“, erklärte eine Sprecherin der Neuköllner Linken am Sonntagabend auf AFP-Anfrage.

Es gebe „weder politische noch persönliche Beziehungen“ zu Remmo, das Auftauchen auf der Party habe daran „selbstverständlich“ nichts geändert.

Den Angaben zufolge handelte es sich bei der Wahlparty um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Menschen Zutritt hatten.

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte auf der Plattform X geschrieben, Remmos Auftauchen auf der Wahlparty sei „ein verstörendes Signal“.

„Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen und wurden in spektakulären Fällen verurteilt, darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. (afp/red)

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend kam die Partei auf Werte über 25 Prozent und lag damit deutlich vor der CDU, die mit rund 20 Prozent auf Platz zwei landete. Ob die Linke damit ins Rote Rathaus ziehen kann und mit Elif Eralp die erste Linken-Politikerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernimmt, ist angesichts einiger Streitthemen zwischen den potenziellen Koalitionären allerdings noch nicht ausgemacht.

In den Umfragen lieferten sich Linke und CDU noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen – am Wahlabend war das Ergebnis allerdings mehr als eindeutig. Eralp verschrieb sich im Wahlkampf vor allem dem Thema Mieten und Bezahlbarkeit und erreichte damit offenbar mehr Wähler als CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Er sollte nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidat dafür sorgen, dass das Rote Rathaus in den Händen der Christdemokraten bleibt und fuhr eine „Weiter-So-Kampagne“. Dies zündete offenbar nicht wie erhofft, hinzu kam vermutlich das schlechte Image der Bundes-CDU.

Die SPD mit Spitzenkandidat Steffen Krach fuhr mit rund zwölf Prozent ihr historisch schwächstes Ergebnis in Berlin ein, obwohl die Partei in der Hauptstadt auf eine lange Regierungstradition zurückblicken kann. Krach nannte dies am Wahlabend eine „Zäsur“. Die Grünen landeten bei etwa 15 Prozent und damit ebenfalls unter den Werten der vergangenen Wahlen.

Die AfD konnte sich in der Hauptstadt im Vergleich zu 2023 deutlich steigern und kam auf rund 14 bis 15 Prozent. Das BSW, das erstmals bei einer Abgeordnetenhauswahl antrat, kam laut Hochrechnungen auf fünf Prozent und könnte es damit knapp in das Landesparlament schaffen, während die FDP klar an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Wie erwartet reicht es nicht für eine Zweierkoalition, nötig ist also eine Dreierbündnis. Rechnerisch und politisch denkbar wären Koalitionen aus Linkspartei, Grünen und SPD und je nach endgültigem Ergebnis knapp auch aus CDU, Grünen und SPD – wobei Rot-Grün-Rot in jedem Fall eine deutlich komfortablere Mehrheit hätte.

Eralp formulierte am Wahlabend klar ihren Regierungsanspruch: „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte sie in der ARD. Evers hingegen räumte ein, dass es aus Sicht seiner Partei nach „nicht ganz einfachen Verhältnissen“ aussehe. Er warb in der ARD dennoch dafür, auszuloten, welche rechnerischen Optionen es gebe und ob sich daraus sich dann „ein solches Bündnis der Stabilität“ schmieden lasse.

Eine Zusammenarbeit der mit der AfD hatten alle Parteien schon vor der Wahl ausgeschlossen. Auch das BSW dürfte bei der Koalitionsfindung keine Rolle spielen.

Insbesondere zwischen Linkspartei und SPD gibt es mindestens zwei konfliktbeladene Themen. Das ist einerseits die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, welche die Linken ebenso wie die Grünen gemäß einem Volksentscheid durchsetzen wollen, was von der SPD aber abgelehnt wird.

Weiterer Knackpunkt ist das Thema Antisemitismus beziehungsweise der Umgang der Linken damit. Während Eralp zwar immer wieder betonte, jüdisches Leben in Berlin unterstützen und fördern zu wollen, legten Äußerungen etwa aus dem Neuköllner Bezirksverband Anderes nahe – was auch bei den potentiellen Koalitionspartnern Grüne und SPD für heftige Kritik sorgte.

Die Grünen sprachen sich trotzdem immer wieder klar für ein Bündnis mit den Linken aus – bereits in der aktuellen Legislaturperiode arbeiten beide Parteien eng in der Opposition zusammen. Allerdings schloss Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf auch eine Koalition mit der CDU nie aus – ebenso wenig wie SPD-Kandidat Krach. (afp/red)

Nach den deutlichen Zugewinnen der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel die Alternative für Deutschland als neue Volkspartei bezeichnet.

Die CDU sei in dieser Funktion von der AfD abgelöst worden, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. „Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen“, so Weidel.

Mit Blick auf die starken Verluste der CDU kritisierte Weidel die Brandmauer-Politik der Abgrenzung zur AfD. Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits auf Basis vergangener Wahlergebnisse möglich gewesen, sagte die Bundesvorsitzende.

Die AfD sei bereit Gespräche zu führen. Dies sei Auftrag der Partei. „Unser Ziel ist natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen“, sagte Weidel. Verbiegen wolle sich die AfD allerdings nicht.

Den Wahlsieg der Linken in Berlin führte Weidel ebenfalls auf die Brandmauerpolitik zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie auf, Konsequenzen für seine Partei zu ziehen. Zudem warf sie der Links-Partei vor, Reiche vermeintlich erschießen zu wollen.

Die AfD sei drittstärkste Kraft in einer Großstadt geworden, obwohl dies für ihre Partei ein schwieriges Milieu sei, betonte Brinker. Das Wahlergebnis zeige, wie unzufrieden die Menschen seien. (afp/red)

In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mit Linke, CDU, AfD und Grünen lagen gleich vier Parteien in den Umfragen lange relativ nahe beieinander, zuletzt kristallisierte sich ein Zweikampf zwischen Linke und CDU um Platz eins heraus. FDP und BSW müssen um den Einzug in das Abgeordnetenhaus bangen.

In den letzten fünf Erhebungen war zumeist die Linke (20-23 Prozent) knapp vorn, dicht gefolgt von der CDU (20-21 Prozent), bei einer Umfrage bestand Gleichstand. Die AfD lag stabil auf Platz drei (17-18 Prozent) vor den Grünen (15-16 Prozent). Keine Chance auf den Wahlsieg hat nach Umfragelage wohl die SPD (10-12 Prozent).

Basierend auf den Umfragen haben die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse scheinen möglich. Als realistische Optionen gelten Koalitionen aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD.

Im neuen Senat, der Berliner Landesregierung, dürften Grüne und SPD also selbst bei mäßigen oder schlechten Wahlergebnissen vertreten sein.

Der Wahlausgang am Sonntag ist also völlig offen. Allerdings steht fest, dass Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin bekommt.

Der 46-jährige CDU-Kandidat Evers wurde erst zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ins Rennen geschickt, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Er muss ohne Amtsbonus und größere Bekanntheit den Wahlkampf bestreiten.

Der mit einem Mann verheiratete gebürtige Nordrhein-Westfale lebt seit 1999 in Berlin und wurde 2011 erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Schwerpunktthemen des Juristen und früheren Unternehmensberaters sind Sicherheit, ein strikter Sparkurs und eine sauberere Stadt. Für Aufmerksamkeit sorgte er etwa mit den Vorschlägen, Bürgergeldempfänger zum Müllsammeln zu verpflichten oder einen Verfassungstreuecheck für künftige Beamte einzuführen.

Dem 47-jährigen Krach macht eine bundesweit schwächelnde SPD zu schaffen – hinzu kam zuletzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um ein Vergabeverfahren bei der Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte während Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover. Im Raum steht Vorteilsannahme, was Krach entschieden zurückweist.

Der 46-jährige Grünen-Kandidat Graf hat den Umfragen zufolge ebenfalls keine realistische Chance auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters – obwohl die Partei noch vor wenigen Jahren nahe dran war. 2021 holten die Grünen in der Hauptstadt mit 18,9 Prozent das beste Berlin-Ergebnis ihrer Parteigeschichte und kamen in die Regierung. Doch nach der Wiederholungswahl 2023 landeten sie wieder in der Opposition.

Der gebürtige Oberpfälzer Graf, früher Bundessprecher der Grünen Jugend und einstiger Chefredakteur des „Hanf-Journals“, wirbt im Wahlkampf mit dem Motto „klimaneutral, bezahlbar und frei“. Graf ist wie Evers mit einem Mann verheiratet.

Neben CDU-Kandidat Evers werden der Linken-Kandidatin Eralp die größten Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin prognostiziert. Berlin würde dann nicht nur zum ersten Mal von der Linken regiert, es stünde auch erstmals eine Migrantin an der Regierungsspitze der Hauptstadt.

Vor allem ihre türkischen Wurzeln und die Fluchterfahrung ihrer Familie thematisiert Eralp im Wahlkampf immer wieder. Ihre Eltern flohen im Jahr ihrer Geburt aus der Türkei nach Deutschland, sie wurde in München geboren. Thematisch setzt Eralp vor allem auf das Thema Wohnen, was angesichts immer höherer Mieten in der Stadt bei vielen verfängt.

Keine Berliner Partei verzeichnete in den vergangenen Jahren einen derart großen Stimmenzuwachs wie die AfD. Mit Umfragewerten von 18 Prozent könnte sie ihr Ergebnis von 2023 verdoppeln. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Spitzenkandidatin Brinker Regierende Bürgermeisterin oder auch nur Teil einer Regierungskoalition wird, ist dennoch gleich null, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will.

Als Spitzenkandidat der FDP kandidiert Meyer vor allem für das Überleben seiner Partei. Seit der Wiederholungswahl 2023 sitzen die Liberalen nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Umfragen sehen die FDP bei maximal drei Prozent.

Auch BSW-Kandidat King hat vor allem ein Ziel – den erstmaligen Einzug seiner Partei ins Berliner Parlament. Dort saß der 57-jährige Geograf aus Tübingen zwar schon, allerdings für die Linke. 2023 wechselte er zum Bündnis Sahra Wagenknecht und trieb den Aufbau des Berliner Landesverbands voran. Umfragen sahen das BSW zuletzt bei vier bis fünf Prozent.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Wohl in keiner anderen Stadt wird so heftig darüber diskutiert, wie der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann. Dabei spielen auch mögliche Enteignungen eine Rolle. Bei einem Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bisher nicht.

Im Wahlkampf entwickelte das Thema neue Dynamik. Linke-Spitzenkandidatin Eralp (45) verspricht eine Umsetzung des Volksentscheids. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner machte das auch zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition.

Am ehesten würden die Grünen bei einer Vergesellschaftung mitgehen – die das Grundgesetz grundsätzlich erlaubt, die aber politisch und juristisch hochumstritten wäre. „Wir wollen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen“, sagt deren Kandidat für das Rathaus, Werner Graf (45).

SPD-Mann Krach, der auch Parteichef ist, hält dagegen. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt er. Allerdings gibt es in der Berliner SPD auch einen mächtigen linken Flügel, der das anders sieht.

Den Sozialdemokraten, die seit Jahrzehnten in der Stadt mitregieren, droht das historisch schlechteste Wahlergebnis. Krach führte das zuletzt auf den Bundestrend zurück und kritisiert die Reformagenda, die die SPD gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung umsetzt.

(dpa/afp/red)