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Labour-Krise: Streeting tritt zurück – Druck auf Starmer steigt

Streeting entzog Premier Starmer das Vertrauen: „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin.“ (Archivfoto) - Foto: Jon Super/AP/dpa
In London spitzt sich die Krise der Labour-Regierung weiter zu. Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting jedoch vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.
Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an.

Wahldebakel löste aktuelle Krise aus

Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste.
Profitieren konnten vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
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Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar.
Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.

Nominierung löst Urabstimmung aus

Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen.
Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat

Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst.
Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.

Als Favorit gilt– doch der sitzt nicht im Parlament

Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage. Dafür müsste zunächst einmal ein Mandat frei werden.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen. (dpa/red)
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Neuer Fed-Chef: US-Senat bestätigt Trump-Kandidat Kevin Warsh

Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag, 15. Mai, antreten.
Der Senat in Washington billigte die Nominierung des 56-Jährigen am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen. Bereits Ende April hatte ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben.
Er folgt dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, dessen Amtszeit Mitte Mai ausläuft.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert.

Debatte um Unabhängigkeit

Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus betont.
Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, wonach er nur jemanden ernennen werde, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Fed-Chef als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee.
Zugleich wolle er geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. (afp/dpa/red)
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Schwerin: AfD bei Wählern weiter deutlich vorn – SPD legt leicht zu

Schloss Schwerin – Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof des Landes hat in seinem jüngsten Bericht Versäumnisse des Kabinetts in der Personalpolitik und bei der Digitalisierung bemängelt. - Foto: iStock
Rund vier Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern.
In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kam die Partei auf 36 Prozent, das war ein Prozentpunkt mehr als in der jüngsten Infratest-Umfrage im Januar. Die SPD legte zwei Punkte zu und kam auf 27 Prozent.

Linke vor CDU, Grüne unter 5-Prozent-Hürde

Die Linke erreichte mit 13 Prozent den dritten Platz (plus eins) und überholte damit die CDU, die nur noch auf zehn Prozent kam. Das BSW erreichte fünf Prozent und muss demnach um den Einzug in den Landtag bangen.
Die Grünen kämen mit vier Prozent derzeit nicht ins Parlament, ebenso wenig wie die FDP, deren Ergebnis nicht mehr gesondert ausgewiesen wurde.
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Die Umfrage zeigte auch, dass die Zufriedenheit mit der Landesregierung gesunken ist. Nur noch 38 Prozent der Befragten gaben an, mit der aktuellen Koalition zufrieden zu sein. 58 Prozent waren es nicht.

Seit 1998 regiert die SPD

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Seit 1998 regiert dort die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine gemeinsame Regierung mit den Linken. Sie will das Land weiterhin regieren.
Spitzenkandidat der AfD ist Enrico Schult, nachdem der zuvor bestimmte Leif-Erik Holm nach einem internen Machtkampf auf die Kandidatur verzichtet hatte. Holm bewirbt sich als Direktkandidat in jenem Schweriner Wahlkreis, in dem auch Schwesig antritt.
Laut NDR wurden die Daten zwischen dem 7. und 11. Mai erhoben. Befragt wurden 1.153 Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefon- und Online-Interviews.  (afp/red)
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Vier Rücktritte und ein König: So ist die Lage in London

Der britische König Charles III. befand sich während der falschen Todesmeldung bei einem Besuch in Nordirland. (Archivbild) - Foto: Aaron Chown–WPA Pool/Getty Images
Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12:30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben.
Mitten in der Regierungskrise ist aber weiter offen, wer diese in den kommenden Monaten umsetzen wird. Premierminister Keir Starmer muss jeden Tag aufs Neue um sein Amt kämpfen, seine Partei ist gespalten.

Starmers Gegner

Seit den für Labour desolaten Regionalwahlen am 7. Mai sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
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Die Zahl würde reichen, um ihn innerparteilich in eine sogenannte Führungswahl zu zwingen. Die Kritiker müssten sich aber hinter einer Gegenkandidatur vereinen, und danach sieht es momentan nicht aus.
Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting, der sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert hat. Der BBC und Sky News zufolge trifft sich Starmer heute mit Streeting noch vor der Parlamentseröffnung zum Gespräch.
Von außen äußerten sich in den vergangenen Stunden kaum Gegner. Bei den Regionalwahlen hatte Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage triumphiert, der 62-Jährige möchte Premierminister werden.
Der große Labour-Streit dürfte Reform sehr gelegen kommen. Die nächste britische Parlamentswahl ist eigentlich für 2029 geplant – je tiefer die Krise wird, desto höher werden die Chancen auf eine vorgezogene Wahl.

Starmers Fürsprecher

Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus.
Vize-Premierminister David Lammy forderte in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Zudem sei niemand hervorgetreten, um sich als Gegenkandidat aufzustellen.
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Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA.
Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie unbeirrt ihre Arbeit mache. Zuvor war berichtet worden, die Ministerin hätte zu denen gehört, die Starmer im vertraulichen Gespräch einen baldigen Rücktritt nahegelegt hätten.
Deshalb war im Laufe des Dienstags auch mit ihrem Rückzug gerechnet worden. Dieser blieb – wie auf allen großen Ministerposten – aber aus.

Die Rolle des Königs

König Charles III. dürfte eine sehr klare Meinung zu den Vorgängen rund um den Amtssitz des Premiers in der Downing Street haben. Es gehört aber zum guten Ton zwischen Monarch und Parlament, sich jeweils nicht öffentlich beim anderen einzumischen. Möglicherweise baut der König Hinweise in die traditionelle „King’s Speech“ ein.
Nach der Rede des Königs debattieren die Abgeordneten normalerweise mehrere Tage lang über die Inhalte, ehe es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung verliert diese selten – allerdings war auch selten eine Regierung in einer Situation wie dieses Mal.
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Pentagon: Kosten des Irankriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

US-Kriegsminister Pete Hegseth spricht während einer Pressekonferenz im Pentagon am 2. März 2026 in Arlington, Virginia. Minister Hegseth und Generalstabschef Dan Caine gaben ein Update zur Operation Epic Fury. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Kriegsminister Pete Hegseth angegeben.

Kosten auch durch Reparaturen gestiegen

Hurst sagte bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnahmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor. Sie verlangten zudem Aufschluss über die langfristige Strategie im Iran.
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Hegseth wies Warnungen zurück, der Krieg habe die US-Munitionsreserven gefährlich ausgedünnt. „Wir haben reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er vor den Abgeordneten.

2027: Moderne Kriegsschiffe und ein Raketenabwehrschirm

Hegseth hat für 2027 die Rekord-Haushaltssumme von 1,5 Billionen Dollar für sein Ministerium veranschlagt. Das sind rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Pentagon begründet den Anstieg unter anderem mit der von Präsident Donald Trump angekündigten „Goldenen Flotte“ moderner US-Kriegsschiffe und den kostspieligen Plänen für einen Raketenabwehrschirm namens „Golden Dome“ (etwa: Goldene Kuppel).
Der Haushalt bedarf der Zustimmung des Kongresses. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Zweifel, ob sich den Wählern ein so deutlicher Anstieg des Militärbudgets vermitteln lässt. Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als Stimmungstest für Trump gelten. (afp/red)
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Krise in London: Entscheidende Stunden für Premier Starmer

Bei seiner Krisenrede am Montag zeigte sich der britische Premier noch kämpferisch. - Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer stärker unter Druck. Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollen mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper gleich zwei ranghohe Ministerinnen Starmer geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Heute steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die dieses Mal allerdings besonders viel Brisanz verspricht. Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung ?Guardian? zufolge soll Starmer seine Optionen abwägen. Im Kabinett gebe es aktuell ?unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist?, sagte ein Kabinettsminister am Abend dem ?Guardian?.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und entschlossen, einen Abgang schloss er aus. Im Laufe des Montags wurden die Rufe nach einem Rücktritt trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache jedoch immer lauter.

Dutzende Abgeordnete fordern Rücktritt

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren ?Augen und Ohren? im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.

Starmer unter Druck ? will Reformen umsetzen

Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck.
?Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich?, räumte Starmer am Montag ein. ?Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss ? und das werde ich?, kündigte der Premier an.
?Schrittweise Veränderungen? seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine ?umfassendere Antwort? geben. Starmer stellte Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht und kündigte Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik an, darunter ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel.
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die den Labour-Mann 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab.
Er trage die Verantwortung, sagte Starmer am Montag. ?Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden ? und ich werde das liefern.? (dpa/afp/red)
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Cem Özdemir soll am 13. Mai neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden

Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht.
Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es am 9. Mai jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten.

Designierter Ministerpräsident ist Cem Özdemir

Am 6. Mai hatten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das gemeinsam ausgehandelte Papier vorgestellt, das unter anderem die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.
Weitere Schwerpunkte der grün-schwarzen Koalition liegen im Bereich von Bildung und innerer Sicherheit. Unter anderem soll es künftig ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr für Kinder geben.
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Der neue Landtag kommt am 12. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Tags darauf soll dann Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.
Die Partei entschied sich für Özdemir als Nachfolgekandidaten. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister stammt aus Baden-Württemberg.

Pattsituation im Landtag

Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Özdemir ist designierter Ministerpräsident, Hagel soll stellvertretender Regierungschef werden.
Laut Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei als Regierungszentrale von Özdemir fünf Ministerien – und zwar die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen.
Die CDU erhält sechs Ministerien. Es handelt sich um das Innen- und das Justizressort sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.
An die CDU geht außerdem das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür nominierte die Landtagsfraktion am Dienstag den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl, der am Dienstag gewählt werden soll. (afp/red)
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Diskussion über 1.000-Euro-Prämie geht weiter

Am 8. Mai hatte der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. - Foto: Jan Woitas/dpa
Nach dem Stopp der geplanten 1.000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch „noch nicht tot“.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.

Bundesrat lehnte Prämie ab

Am 8. Mai hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen.
Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt. Wie es mit der Prämie nun weitergeht, blieb zunächst unklar, der Vermittlungsausschuss wurde bislang nicht angerufen.
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Er halte die Entlastungsprämie weiterhin für einen sinnvollen Vorschlag und es ergebe Sinn, „weiter darüber zu sprechen, ob das Teil einer Paketlösung sein kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete Roloff im Deutschlandfunk. Der Länderkammer warf er vor, sie habe die Bundesregierung „auflaufen lassen“.

Schweitzer: Kein erfolgreicher Tag für die Bundesregierung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sagte wiederum im ZDF, das Votum im Bundesrat sei „ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“.
Es sei „für die Bundesregierung kein besonders erfolgreicher Tag“ gewesen. Die Abstimmung sei „der Beweis dafür, dass da noch ein bisschen was geht nach oben“, ergänzte er zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern.
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CDU: Ablehnung „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht in der Ablehnung eine „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Bürger und Unternehmen bräuchten „nichts dringender als echte Entlastung“, sagte er der „Bild“.
„Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte der Finanzpolitiker.
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Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung unterdessen auf, die Pläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihnen ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Freitag den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.
Die Länder hätten für die Ablehnung ihre Gründe gehabt. „In Konsequenz sollte jetzt nicht nach faulen Kompromissen gesucht, sondern die Reißleine gezogen werden“, sagte Holznagel. (afp/red)
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Ungarns Parlament wählt Péter Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten

Am 9. Mai 2026 nehmen Menschen vor dem ungarischen Parlament in Budapest an der Vereidigungszeremonie des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar teil. - Foto: Ferenc ISZA / AFP via Getty Images
Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den Konservativen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán.
140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu „dienen“ und nicht zu „herrschen“.

Konstituierende Sitzung in Budapest

Knapp einen Monat nach der Wahl waren die neu gewählten Abgeordneten am Samstag zum ersten Mal im Parlament in der Hauptstadt zusammengekommen. Präsident Tamas Sulyok eröffnete die konstituierende Sitzung.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei dem Urnengang am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und der Fidesz-Partei Orbáns eine Niederlage bereitet. Die Zweidrittelmehrheit erlaubt Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.
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Tisza gilt als Mitte-Rechts-Partei, ist aber insbesondere deutlich europafreundlicher als die Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán verzichtete auf eine Abschiedsrede im Parlament und brach damit mit einer seit 36 Jahren währenden Tradition. Er nahm auch nicht mehr an der Wahl seines Nachfolgers teil.
Magyar schloss aus, mit Präsident Tamas Sulyok, einem Vertrauten Orbán, zusammenzuarbeiten, obwohl dieser am Samstag eine „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten hatte. Magyar forderte Sulyok und „alle Marionetten, die vom System Orbán auf Schlüsselpositionen gesetzt wurden“, auf, bis zum 30. Mai zurückzutreten.

EU-Flagge auf Parlament hissen

Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen.
„Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein“, sagte Forsthoffer. „Nach zwölf Jahren“ solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Magyars, um die Zeremonie auf großen Bildschirmen mitzuverfolgen.

Reaktion von von der Leyen

„An diesem Europatag sind unsere Herzen in Budapest“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Hoffnung und das Versprechen eines „neuen Aufbruchs“ in Ungarn stellten ein „starkes Signal in diesen schwierigen Zeiten“ dar.
EU-Ratspräsident António Costa begrüßte seinerseits „ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns“. „Wir sind bereit, mit der neuen ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten“, fügte er in Brüssel hinzu.
Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben. Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen.
Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren. (afp/red)
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Ungarn: Neuer proeuropäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

Peter Magyar übernimmt die Regierung in Ungarn. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
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Bundesrat will Gesetzeslücke bei Cum-Ex schließen

Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug auf den Weg. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrat will eine Gesetzeslücke beim Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte und weitere komplexe Fälle von Steuerhinterziehung schließen.
Die Länderkammer beschloss am Freitag, 8. Mai, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegale Gewinne aus solchen Geschäften leichter eingezogen werden können.
Zu dem Vorhaben der Länder muss sich nun die Regierung äußern. Anschließend ist der Bundestag dran, der darüber entscheidet, ob er ihn auf die Tagesordnung setzt.

Vorstoß zur Änderung des Strafrechts

Bei der Initiative geht es um eine Änderung im Strafgesetzbuch. Bisher können Gewinne bei Dritten nur dann eingezogen werden, wenn sie „durch die Tat“ erzielt wurden, nicht aber, wenn die Betroffenen sie „für die Tat“ erhalten haben.
Das liegt vor allem daran, dass Leerverkäufer in dem komplexen System rund um Cum-Ex-Geschäfte in einem frühen Stadium und damit im Vorfeld der Tat bezahlt werden.
Das soll sich nach dem Willen der Länderkammer ändern. Der Gesetzgeber müsse „diesen Fehler beseitigen“, teilte der Bundesrat mit.
Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien um einen Dividendenstichtag herum hin- und hergeschoben, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli 2021, dass es sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung handelte.
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Anne Brorhilker, Chefin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, lobte die Initiative aus Hessen als „wichtigen Schritt“, um eine klaffende Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen. Nur so könnten hoch professionalisierte, gravierende Steuerkriminalitätsmodelle wie Cum-Ex-Geschäfte unattraktiv gemacht werden.
Dabei seien vor allem Banken als Leerverkäufer aufgetreten, deren Erlöse hätten aber zeitlich vor der Steuererstattung durch das Finanzamt gelegen – damit hätten sie nicht eingezogen werden können. „Diesen Fehler zu korrigieren ist völlig richtig.“ (afp/red)
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Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Fußfesseln werden in Spanien seit 20 Jahren auch zum Frauenschutz eingesetzt. (Symbolbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes.
Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. „Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.“
Nach dem Vorbild Spaniens sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.
Außerdem sollen der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht und für Familiengerichte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zur Gefährdungsanalyse Auskünfte aus dem Waffenregister zu holen.
In Spanien schütze die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, sagte Hubig im Bundestag. „Jetzt kommt sie endlich auch hier.“ Komme ein Täter trotz Verbots zu nahe, werde sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekämen in Echtzeit ein Signal. Der zweite Baustein des Gesetzes sei die Täterarbeit, „denn Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben“.
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Mehr Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen

Die Ministerin kündigte weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen an, „die zu Hause geschlagen, auf der Straße belästigt oder im Netz erniedrigt werden“. Dabei gehe es unter anderem um digitale Gewalt wie Deepfakes. I
n Fällen von häuslicher Gewalt solle es in Strafverfahren eine Begleitung durch psychosoziale Fachkräfte geben, „damit man sich sicher fühlen kann“. Im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder solle zudem häusliche Gewalt stärker berücksichtigt werden. (afp/red)
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Nach internen Säuberungen: China erhöht erneut Militärbudget

China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am 5. März legte die Kommunistische Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
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Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
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Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie. (dpa/red)