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Ausland-Auftragsplus für deutschen Maschinenbau – Deutschland „investiert viel zu wenig”

Deutsche Maschinenbauer erhalten mehr Aufträge. - Foto: Stefan Puchner/dpa
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat auch im Juli mehr Aufträge erhalten als ein Jahr zuvor. Der preisbereinigte Wert der Order lag 2 Prozent über dem Vorjahresergebnis, wie der Branchenverband VDMA berichtet.
Aus dem Ausland kamen vier Prozent zusätzliche Aufträge, während im Inland drei Prozent weniger bestellt wurde.
Verbands-Volkswirt Johannes Gernandt hält die Absatzkrise im Heimatmarkt für hausgemacht. „In Deutschland wird unverändert viel zu wenig investiert. Auch deshalb, weil die Bundesregierung die angekündigten Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland bislang nicht konsequent umgesetzt hat.“
Die positive Entwicklung der Auslandsbestellungen spiegele das verbesserte Geschäftsklima wider und sei insgesamt ein „erfreuliches Signal für die Branche“.
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Bestellungen im bisherigen Jahresverlauf positiv

In den drei Monaten von Mai bis Juli haben die Gesamtbestellungen preisbereinigt um 8 Prozent zugelegt. Hier haben starke Order aus Nicht-Euro-Ländern die Rückgänge in Europa und Deutschland ausgeglichen. Für die ersten sieben Monate beziffert der VDMA das globale Auftragsplus auf 5 Prozent.
Bestellungen sind allerdings noch keine vollendeten Exporte. Hier hatte die Branche vor wenigen Tagen vor Unsicherheiten gewarnt. Problematisch seien weiterhin die unsichere Zollpolitik der USA, die schwache Nachfrage in China und die zunehmende Konkurrenz auf den übrigen Märkten der Welt.
Die Industrie befürwortet daher weitere Freihandelsabkommen und hofft auf einen leistungsfähigeren europäischen Binnenmarkt. (dpa/red)
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Bas sieht bei Rentenreform noch Gesprächsbedarf – Schwesig gegen Rente mit 70

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf.
„Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „BILD“. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“ gebe.

Bas sieht offene Fragen

Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie“, führte Bas aus.
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“
Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.
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Schwesig gegen Rente mit 70

Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen.
Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig „Welt TV“: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, weil sie die Lage vor Ort kenne, sagte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.
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Kritik an der Kommunikation

Kritik übte Schwesig am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft“, sagte die SPD-Politikerin.
„Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren.“
Schwesig verwies zudem auf eine mehrheitliche Ablehnung der Reform in der Bevölkerung. Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform in ihrer derzeitigen Form als ungerecht empfänden und der Kanzler „nur noch über ganz wenig Zustimmung“ verfüge, müsse er „sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit 1998 mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Schwesig eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. (afp/red)
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Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen.
„Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung“, sagte die Initiative Energien Speichern (INES). Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.
„Die Preisdifferenzen zwischen Ein- und Ausspeicherung reichen derzeit nicht aus, um die damit verbundenen Kosten zu decken.“

Speicher zu rund 53 Prozent gefüllt

Wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus wird kaum Gas für den Winter eingespeichert. Im Schnitt waren die deutschen Speicher zuletzt zu gut 53 Prozent gefüllt.
Neben Kostensenkungen über die Abschaffung von Gebühren könnten laut INES auch „vergünstigte staatliche Kredite“ helfen, um die Finanzierungskosten für einzuspeicherndes Gas zu reduzieren.
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„Versorgungssicherheit braucht wirtschaftlich tragfähige Gasspeicher“, erklärte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann. „Deshalb müssen wir jetzt vermeidbare Kosten senken und gezielt Anreize für zusätzliche Befüllung schaffen.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen der geringen Speicherstände unter Druck. Einen staatlichen Eingriff lehnt sie ab. Ihr Ministerium sieht keine Anzeichen für eine Gasmangellage im Winter.
Insbesondere auch, weil Deutschland anders als in der Gaskrise 2022 inzwischen über eigene Flüssigerdgasimportterminals verfügt, um laufend Gas zu importieren. Allerdings steht zu befürchten, dass die Preise im Winter steigen. (afp/red)
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Erste Kraniche sammeln sich vor dem Abflug

Kraniche sind bei der Suche nach Futter. (Archivbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa
Mauersegler, Schwarzmilane, Nachtigallen – viele Vogelarten sind schon gen Süden gezogen oder gerade unterwegs: Doch der große Vogelzug steht noch bevor: Derzeit sammeln sich erste Kraniche an ihren großen Rastplätzen im Nordosten von Deutschland, wie der Kranichexperte Günter Nowald der Deutschen Presse-Agentur sagte.
In Deutschland gebe es mehr als 13.000 Brutpaare, bis Oktober würden hierzulande für den Herbstzug mindestens 200.000 bis 300.000 Kraniche gleichzeitig rasten – die meisten davon aus Skandinavien, Polen und dem Baltikum. Insgesamt werde Deutschland von über 400.000 Kranichen überflogen.
„Wir sind einer der wichtigsten Kranich-Sammel- und Rastplätze in Europa“, sagte der Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation Kranichschutz Deutschland in Bezug auf die Boddenlandschaften am Darß, bei Stralsund und auf Rügen. Auch an anderen Rastplätzen wie etwa im Rhin-Havelluch nördlich von Berlin werden im Herbst abends schon mal 60.000 bis 70.000 Tiere gezählt.

„Viele Kraniche sind keine Langstreckenzieher mehr“

Das Rastmaximum wird meist in der ersten Oktoberhälfte erreicht. Der Hauptzug gen Süden beginnt demnach Ende der zweiten Oktoberhälfte. Die genaue Zeit hängt stark von den Windbedingungen ab – also von Rückenwind für den Flug Richtung Südwesten.
Die meisten Kraniche ziehen demnach auf die iberische Halbinsel, viele jedoch nur bis nach Frankreich – und immer mehr Tiere überwintern inzwischen sogar in Deutschland.
Vor 25 Jahren sei bei beringten Kranichen noch eine mittlere Zugdistanz von 1.700 Kilometern ermittelt worden, sagte Nowald – inzwischen seien es nur noch 500 Kilometer. „Viele Kraniche sind keine Langstreckenzieher mehr“, betonte er.
Kraniche auf der Halbinsel Fischland-Darß (Archivbild)

Kraniche auf der Halbinsel Fischland-Darß (Archivbild)

Foto: Jens Büttner/dpa/dpa-tmn

Kranichbestände als „Erfolgsgeschichte für den Naturschutz“

Grund dafür sind die milderen Winter – und die fehlende Schneedecke. Damit können viele Tiere sich auf Feldern noch an Ernterückständen laben – und müssen die Reise nur noch bei plötzlichen Wettereinbrüchen antreten. Aufgrund der hierzulande stark gestiegenen Kranichbestände sprach Nowald von einer Erfolgsgeschichte für den Naturschutz.
Von März bis Mai sind die Tiere auf Nässe angewiesen, sie bauen ihre Nester auf Erhöhungen im Wasser wie etwa Wurzelwerk. Bleiben die Niederschläge aus sind die noch flugunfähigen Jungvögel sind dann etwaigen Fressfeinden wie etwa Füchsen hilflos ausgeliefert.
„Während der Fortpflanzungszeit müssen die Flächen unter Wasser stehen“, sagte Nowald. Da Kraniche sehr alt würden – teils mehr als 30 Jahre -, würden die Folgen von fehlendem Bruterfolg erst nach etlichen Jahren sichtbar.
Kraniche fliegen zum Sonnenaufgang über dem Naturpark Niederlausitzer Landrücken. (Archivbild)

Kraniche fliegen zum Sonnenaufgang über dem Naturpark Niederlausitzer Landrücken. (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

Während des diesjährigen Kranichzugs dürften bald Hunderttausende der imposanten Vögel mit lauten Rufen über Deutschland hinwegziehen – mit einer Flughöhe von 100 bis 400 Metern, sagte der Nabu-Ornithologe Bernd Petri. Beim Herbstzug, so der Experte, könne man dann zwischen den lauten Rufen der erwachsenen Tiere auch das Piepsen der Jungvögel ausmachen.
„Der Zug kann inzwischen in allen Bundesländern beobachtet werden“, sagte Petri, zumal die Vögel vielerorts an geeigneten Arealen Rasten einlegen. Allerdings mahnte Petri Beobachter dazu, bei aller Euphorie über die Vögel Distanz zu halten.
„Man sollte ihnen nicht näher als 250 bis 300 Meter kommen“, betonte der Vogelkundler. „Kraniche reagieren sehr empfindlich und werden schnell nervös.“

Auch viele Weißstörche vor dem Abflug

Auch viele Weißstörche bereiten sich inzwischen auf den Flug nach Süden vor – oder sind schon weg. Weißstörche in Ostdeutschland bevorzugten noch die längere Ostroute über den Bosporus nach Afrika. Hier habe der Zug schon begonnen.
Jene Weißstörche, die Richtung Gibraltar zögen, ließen sich dagegen noch Zeit. „Die Störche, die man jetzt noch in Deutschland sieht, sind überwiegend Westzieher“, sagte Petri. Sie fliegen demnach meist nur noch bis Frankreich und Spanien – manche bleiben sogar in Deutschland. „Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.“
Zusätzlich interessant: Manche Vögel aus dem Mittelmeerraum sind inzwischen auch in Deutschland anzutreffen – teils sogar ganzjährig. Als Beispiele nannte Petri die recht unscheinbaren Seidensänger und Zistensänger, die inzwischen sogar in Teilen Deutschlands brüten. (dpa/red)
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Angriff auf AfD-Stand: Neun Menschen durch Flüssigkeit leicht verletzt

Die Ermittlungen in Bad Kreuznach dauern an (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einem Angriff auf einen Infostand der AfD in Rheinland-Pfalz sind neun Menschen durch Kontakt mit einer reizenden Flüssigkeit verletzt worden.
Bei dem Vorfall in Bad Kreuznach sei am Mittwoch aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des AfD-Standes geschüttet worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Menschen kamen demnach mit der Flüssigkeit in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen.
Zwei der insgesamt neun Verletzten wurden zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dies aber kurze Zeit später wieder verlassen.
Ein Verdächtiger sei ermittelt werden, teilte die Polizei weiter mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls dauern demnach an. (afp/red)
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Natrium-Ionen-Batterien: Europas Chance auf mehr Rohstoffunabhängigkeit

Elektroautos sollen bald mit leistungsstarken Natrium-Ionen-Batterien fahren. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
  • Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
  • Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
  • China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.
 
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.

Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb

Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.
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Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen

In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.

Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen

Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.
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Schwedens Grüne für Ausbau des Bergbaus

Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Nya batterier kan minska Europas beroende av råvaror“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Arbeitgeber wollen Rechte von Betriebsräten begrenzen

Aus Sicht der Arbeitgeber läuft die Mitbestimmung der Betriebsräte in Unternehmen nicht optimal. (Archivbild) - Foto: Nicole Becker/dpa
Die Arbeitgeber wollen die Mitwirkung von Betriebsräten in bestimmten Fällen einschränken und beschleunigen, um in Krisen und beim Umbau von Unternehmen selbst freier handeln zu können. „Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ziel ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen regelt.
Konkret fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter anderem, „bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand zu stellen“. Die Mitbestimmung bei „sozialen Angelegenheiten“ sei oft schleppend. So würden notwendige Anpassungen wie die Einführung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz „in gefährlicher Weise ausgebremst“, heißt es in einem BDA-Papier.

„Einseitige Regelungsbefugnis“

Notwendig sei eine „einseitige Regelungsbefugnis“ für Arbeitgeber in besonders dringenden Fällen, heißt es weiter. In solchen Eilfällen wollen sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle vorläufig allein entscheiden dürfen.
„Wenn Aufträge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsfähigkeit schwindet, geht es am Ende auch um Beschäftigung“, sagte Dulger. „Für Unternehmen muss möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen.“

Klage über Verzögerungen

Grundsätzlich hält das BDA-Papier fest: „Das Betriebsverfassungsgesetz muss konsequent auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden.“ Dazu sollen für Mitwirkung und Einigungen Fristen gesetzt werden.
Derzeit könne „der Betriebsrat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verzögern und im Ergebnis zum Beispiel dringend erforderliche Restrukturierungen im Unternehmen blockieren“, monieren die Arbeitgeber.
Gemeint sind Fälle sogenannter Betriebsänderungen, also etwa Werksschließungen oder Entlassungen. Lösungsansatz der Arbeitgeber: Gibt es binnen einer bestimmten Frist keine Einigung mit den Arbeitnehmern, wollen sie „rechtssicher“ allein entscheiden können. Betriebsräte könnten nachträglich kontrollieren.

Nur noch wenige Betriebsräte

Außerdem wünschen sie sich kleinere Betriebsräte, für die weniger Beschäftigte freigestellt werden müssten. Statt nur in Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Zusammenarbeit auch in „betrieblichen Strukturvereinbarungen“ organisieren können. Zudem sollen elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen möglich werden.
Betriebsräte sollten die Interessen der Beschäftigten einbringen, sie seien aber keine „Co-Manager“, sagte Dulger. Verfahren, die keinen zusätzlichen Schutz brächten und notwendige Veränderungen nur verzögerten, müssten auf den Prüfstand.
Die Vorschläge dürften bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stoßen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ergeben, dass zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat hatten. Das sind vor allem große Unternehmen. Nur noch jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird noch von einem Betriebsrat vertreten; 1996 war es laut IW noch jeder zweite. (dpa/red)
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2. September: Anschläge in Deutschland | Sanktionen nach Drohnenvorfall | Austritte bei Thüringer BSW

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Anschläge in Deutschland

Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
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Sanktionen nach Drohnenvorfall

Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
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Austritte bei Thüringer BSW

Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
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Grünes Licht für neue Gaskraftwerke

In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
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IG Metall weist Werksschließungen zurück

Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
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IG Metall weist Bericht über VW-Werksschließungen zurück

Volkswagen (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen.
„Alles Unsinn, Unfug, Kokolores“, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch, 2. September. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.

Vier Standorte im Fokus

Die „Wirtschaftswoche“ hatte am Dienstag berichtet, der VW-Konzernvorstand plane, die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 wegen fehlender neuer Aufträge enden zu lassen.
Nur falls es die Werke schafften, ihre Fabrikkosten bis Ende Juni 2027 auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, würde eine weitere Belegung zumindest geprüft, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein Papier des Vorstands, das mit Blick auf eine Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag vorbereitet und beschlossen worden sei. Für das „Leerlaufen“ der Produktionen brauche es keine Zustimmung des Ausichtsrates.
Dem widerspricht die IG Metall vehement: Der Vorstand könne das Schließen von Werken nicht am Aufsichtsrat vorbei durchsetzen. „Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Bei strategischen Weichenstellung dieser Größenordnung führe an den Kontroll- und Zustimmungsrechten des Aufsichtsrats aber „kein Weg vorbei“.

Gewerkschaft wirft Eskalationskurs vor

Gröger warf dem Konzernvorstand vor, „neue Eskalationsszenarien über die Medien zu kommunizieren und damit Beschäftigte, Standorte und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu verunsichern“. Derzeit entstehe der Eindruck, dass die Chefetage zunehmend den Konflikt suche.
„Wir wollen ihn ausdrücklich nicht. Aber wir werden keine Maßnahmen akzeptieren, die kurzfristige Entlastungen bedeuten und am Ende zur Abrissbirne für ganze Werke werden“, sagte der Gewerkschafter.
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt. Genannt werden immer wieder die Standorte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm, für die Anfang der 2030er Jahre die Belegungen auslaufen. (afp/red)
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CDU-Politiker warnt bei Umspannwerken vor schnellen Schuldzuweisungen

Marc Henrichmann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums PKGr des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hat nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor übereilten Schuldzuweisungen gewarnt.
„Nur Klarheit lässt wirksamen Schutz zu“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei auch bei den Ermittlungen nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen berücksichtigt worden, für den die Bundesregierung inzwischen Russland verantwortlich macht.

Henrichmann verweist auf zeitliche Nähe zur Landtagswahl

Zu den Angriffen auf die Umspannwerke sagte Henrichmann: „Das Muster passt sowohl zu Linksextremisten, die seit Jahren unsere Energieversorgung angreifen, als auch zu staatlich gelenkten Low-Level-Agenten, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen.“ Der CDU-Politiker verwies auch auf die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Diese „taugt für sich genommen aber noch nicht als Beweis für die Urheberschaft oder den Zusammenhang“, fügte er hinzu.
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Deutschland müsse mit weiteren Vorfällen dieser Art rechnen, warnte Henrichmann. „Wer mit derart niedrigschwelligen Mitteln gezielt Kurzschlüsse und maximalen Schaden erzeugen kann, wird es wieder versuchen“, gab er zu bedenken. Henrichmann drang daher auf eine konsequente Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen.

Henrichmann: „Keine Einzelfälle mehr“

Ebenso wichtig seien „zeit- und bedrohungsgemäß ausgestattete Nachrichtendienste, die auch solche Vorbereitungshandlungen künftig früher erkennen.“
„Bergheim und Jänschwalde binnen 24 Stunden: Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen gegen unsere Energieversorgung“, warnte der CDU-Politiker zudem im Düsseldorfer „Handelsblatt“.
„Regierung und Parlament stehen in der Pflicht, im Angesicht einer Serie von Angriffen die Menschen in Deutschland entschlossen vor einem Volltreffer gegen unsere Lebensadern zu schützen“, mahnte er.
An einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim hatte es am Dienstagabend einen Kurzschluss gegeben, vorausgegangen war ein Vorfall nahe des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde. In beiden Fällen wird von einem gezielten Angriff ausgegangen. (afp/red)
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Erntebilanz: Agrarminister Rainer sieht „massive Krise von nationaler Tragweite“

Der Bauernverband erwartet Einbußen bei der Getreideernte. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht angesichts der von Dürre und weiteren Problemen beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebe eine „massive Krise von nationaler Tragweite“.
Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine „herbe Enttäuschung“, sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.
Das Landwirtschaftsministerium erwartet für die Getreideernte in diesem Jahr einen Ertrag von 37,4 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 ist das ein Rückgang um 2,1 Prozent. Der Ertrag pro Hektar steigt jedoch leicht um 0,4 Prozent auf 69,1 Dezitonnen.

Mais- und Zuckerrübenernte erheblich unter dem Durchschnitt

Die massive Trockenheit wirkte sich den Angaben nach besonders negativ auf die Maisernte aus. Die erwartete Erntemenge liegt hier 16 Prozent unter dem Schnitt, der Ertrag pro Hektar sackt sogar um 24,2 Prozent ab.
Die Zuckerrübenernte fällt deutlich unterdurchschnittlich aus, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Anbaufläche verkleinerte sich dem Erntebericht zufolge um 16 Prozent, der Ertrag pro Hektar sinkt in diesem Jahr um rund sieben Prozent im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt.
Bei Obst ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Ernte von Äpfeln, dem bei weitem am meisten angebauten Baumobst, sinkt voraussichtlich um fünf Prozent im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt. Bei Kirschen und Pflaumen steigen die Erträge hingegen deutlich. Bei Spargel und Hopfen ergeben sich ebenfalls deutliche Rückgänge.
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Hohe Betriebskosten

Es gehe nicht nur um „Tonnen oder Hektar“, sagte Rainer dazu. „Die entscheidende Frage lautet nicht nur: Wie viel wurde geerntet? Die entscheidende Frage lautet: In welchem Zustand sind unsere Betriebe heute?“
Neben Dürre und Trockenheit verwies er etwa auf hohe Betriebsmittelkosten vor allem wegen der Dieselpreise. Es gelte nun, einen „Strukturbruch“ zu vermeiden, damit auch die Ernten der kommenden Jahre gesichert würden.
Der CSU-Politiker kündigte eine Aufstockung des Liquiditätshilfeprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von 500 Millionen Euro an.
Zudem verhandle er mit dem Bundesfinanzministerium über ein weiteres Hilfsprogramm, sagte Rainer. „Es geht um nichts weniger als die Ernährungssicherung in Deutschland.“ (afp/red)
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Wirtschaftsministerium warnte vor „heimlicher Steuererhöhung“ – SPD reagiert

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
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SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
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EU-Staaten fordern Ende „obstruktiver“ Vetos in der Außenpolitik

EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Elf EU-Staaten fordern einen stärkeren Einsatz qualifizierter Mehrheiten in der Außenpolitik.
  • Deutschland und Frankreich wollen damit „obstruktive“ Vetos einzelner Mitgliedstaaten erschweren.
  • Nach dem Ende der Amtszeit Viktor Orbáns in Ungarn sehen die Befürworter ein „Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform.
  • Eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit wäre allerdings selbst nur einstimmig möglich.
 
In der EU haben elf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – einen Vorstoß unternommen, um eine „obstruktive“ Nutzung des Vetorechts in der Außenpolitik der Gemeinschaft zu verhindern. Wie „Euronews“ berichtet, haben Vertreter von elf EU-Mitgliedstaaten einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.
Auch Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden tragen die Forderung mit. So soll die Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit eine größere Rolle spielen. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn sehen die Befürworter demnach ein „unschätzbares Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform. Dieses könnte sich schließen, sollte im kommenden Jahr Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden.

„Obstruktiver“ Gebrauch des Vetos würde EU behindern

In dem Brief heißt es, die „Konsenskultur der Union ist eine wichtige Quelle ihrer Legitimität“. Deshalb solle man überall, wo es möglich sei, den Konsens suchen. Man müsse aber auch „sicherstellen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln fördert, statt es zu verhindern“. Andernfalls habe man „zwar Legitimität, aber keine Stärke“. Die Gruppe betont, „ehrliche Kooperation“ müsse die Oberhand gewinnen, nachdem „obstruktive“ Vetos die Außenpolitik des Blocks über Jahre gelähmt hätten.
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Die Außenpolitik der EU sei mittlerweile mit einer „fundamental veränderten Landschaft“ konfrontiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese sei gekennzeichnet von „strategischem Wettbewerb, wachsender Instabilität und Versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterminieren“.
Ob die EU in diesem Umfeld ihre „Werte und Interessen“ verteidigen könne, hänge davon ab, ob sie „ihr kollektives politisches, ökonomisches und diplomatisches Gewicht schnell und effektiv mobilisieren“ könne.

Fünf Prinzipien für die Außenpolitik

Mit Verweis auf die Ära des im April abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán will die Gruppe der elf Mitgliedstaaten fünf Prinzipien für die künftige außenpolitische Beschlussfassung verankern. Eines davon sei die „Aufrechterhaltung der Prinzipien ehrlicher Kooperation und wechselseitiger Solidarität“. Dazu komme der Verzicht darauf, außenpolitische Entscheidungen mit „substanziell nicht damit verbundenen Angelegenheiten“ zu verknüpfen.
Zudem sollen Optionen geprüft werden, um im Rahmen der EU-Verträge von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Wer einen solchen Schritt blockieren wolle, solle verpflichtet sein, „substanziierte vitale Gründe“ dafür anzugeben. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der rechtliche Rahmen für alle fünf Prinzipien ist bereits geschaffen. Es liegt allein an uns, sie in die Tat umzusetzen und so unsere Außenpolitik voranzubringen.“
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Die Unterzeichner spielen dabei auf Art. 31 des EU-Vertrags an. Dieser sieht für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) grundsätzlich Einstimmigkeit vor. Zugleich enthält er bereits Ausnahmen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Zudem können sich Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen der Stimme enthalten, ohne einen Beschluss zu blockieren.

Mehrheitsprinzip wurde mit der EU schrittweise ausgebaut – Frankreich blockierte lange

In diesem Falle wäre das Land nicht verpflichtet, die Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten umzusetzen. Es müsste aber deren Bindungswirkung akzeptieren und dürfte nichts unternehmen, um das Vorgehen der Union zu behindern. Ein Beschluss würde in diesem Fall nicht gefasst, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, sich auf diese Weise der Stimme enthalten.
In den Römischen Verträgen von 1957 war für Entscheidungen im Rat grundsätzlich bereits die Mehrheitsentscheidung vorgesehen. Mit der sogenannten Krise des leeren Stuhls sperrte sich Frankreich jedoch Mitte der 1960er-Jahre gegen eine stärkere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen. Im Luxemburger Kompromiss von 1966 wurde schließlich festgehalten, dass bei besonders wichtigen Interessen eines Mitgliedstaats eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden sollte.
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Mit den späteren Erweiterungen und Vertragsreformen wurde das Mehrheitsprinzip weiter ausgebaut. Allerdings gibt es nach wie vor Bereiche, in denen die Einstimmigkeit erforderlich ist. Dazu gehören neben den mehrjährigen Finanzrahmen und Vertragsänderungen unter anderem die Steuerpolitik, die Erweiterungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Energie- und Sozialpolitik. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip.

48 Vetos seit 2011 – auch von Staaten der Elfergruppe

Um das Einstimmigkeitsprinzip vollständig abzuschaffen, wäre ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns neuer Premier Péter Magyar hatte zwar angekündigt, von seinem Vetorecht nicht mehr systematisch Gebrauch zu machen. Für eine grundsätzliche Abschaffung des Vetos steht er jedoch eigenen Angaben zufolge nicht zur Verfügung.
Auch Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Polen hatten in einigen Politikbereichen auf EU-Ebene einen eigenständigen Kurs verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass auch sie eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit ohne Weiteres unterstützen würden.
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Seit 2011 haben 15 Mitgliedstaaten insgesamt 48 Vetos zu 40 Themen eingelegt. Ungarn liegt dabei mit Abstand an der Spitze, gefolgt von Polen. Auch unter den Ländern, die sich nun in der Elfergruppe wiederfinden, haben mehrere in einzelnen Fällen das Veto genutzt.
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EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke

In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genehmigt.
Die neuen Anlagen sollen in diesem und im nächsten Jahr ausgeschrieben werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Das Wirtschaftsministerium plante, mit der Ausschreibung noch in diesem Monat zu beginnen.
Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Die neuen Kraftwerke benötigen staatliche Förderung, da sie als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären.
Die nun genehmigten Pläne kosten nach Einschätzung der EU-Kommission insgesamt zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro. Wie teuer die staatliche Förderung für die Kraftwerke pro Jahr wird, hängt von den Auktionsergebnissen und den Gaspreisen ab. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031.
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EU-Kommission fordert langfristig Umstellung auf Wasserstoff

Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Die Ausschreibung ist theoretisch für alle Technologien offen, es gilt laut Bundeswirtschaftsministerium allerdings ein „Langzeitkriterium“, das Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher de facto ausschließt.
Die Kraftwerke sollen 2031 in Betrieb gehen und mindestens 15 Jahre laufen. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
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Ab 2027 folgen den Angaben nach weitere Ausschreibungen für zwei Gigawatt, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen.
Später soll es nach Reiches Willen weitere Ausschreibungen geben. Diese müssten aber noch einmal von der EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem sollen Hilfen für die Umrüstung auf Wasserstoff vergeben werden.

Das plant Deutschland außerdem

Daneben soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden. (afp/dpa/red)
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Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter in der Kinderbetreuung (Symbolbild). - Foto: SbytovaMN/iStock
Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht.
In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Personalmangel als Dauerzustand

Für die Studie erfasste der Verband 3267 Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Trotz sinkender Kinderzahlen und bundesweit mehr als 550.000 ungenützten Kita-Plätzen sei der Fachkräftemangel kein „Problem von gestern“, erklärte der Verband.
Personalmangel sei vielmehr vielerorts zum Dauerzustand geworden: Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter, während zwei Drittel der Einrichtungen den vorhandenen Personalschlüssel für unzureichend hielten.
„Wer glaubt, weniger Kinder bedeute automatisch weniger Druck auf die Kitas, irrt“, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wo eine Kita schließt, verschwindet eine Infrastruktur, die übermorgen wieder gebraucht werden könnte. Für Familien bedeutet das oft längere Wege und weniger Zeit füreinander.“
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Fachkräfte: Personalschlüssel wird nicht entsprochen

Der Rückgang der Kinderzahlen in den ostdeutschen Bundesländern habe „bereits massive Auswirkungen auf die Kita-Teams“, erklärte der Verband. In Sachsen sei die Hälfte der Betreuungsteams geschrumpft, weil mehr Fachkräfte gingen, als neue hinzukämen.
Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig stieg dem Bericht zufolge der Anteil der Fachkräfte, die angeben, dass den Bedürfnissen der Kinder mit dem vorgegebenen Personalschlüssel nicht entsprochen werden könne. Er liege mit 65,3 Prozent auf einem neuen Rekordwert.
Es geht auch um die Löhne von Erzieherinnen. Die Arbeitgeber sehen die Inflationsrate als Orientierungsgröße. (Symbolfoto)

.Die Arbeit mit kleinen Kindern ist anstrengend (Symbolfoto)

Foto: picture alliance / dpa

Der Personalmangel und -ausfall wirke sich spürbar auf den Alltag von Familien aus: 51,5 Prozent der Kitas mussten in den vier Wochen vor der Befragung die Betreuung zeitweise einschränken, wie der Verband erklärte. In mehr als jeder vierten Kita (28,2 Prozent) seien Betreuungseinschränkungen wegen Personalmangels innerhalb von nur vier Wochen sogar mehrfach erforderlich.

Hohe Belastung in den Kitas

Die höhere Belastung schlage unmittelbar auf das Personal durch. Die psychische Belastung von Fachkräften habe „ein alarmierendes Niveau erreicht“: Fast 90 Prozent der Einrichtungen berichteten von einer starken psychischen Beanspruchung des Personals, und in 43,5 Prozent der Kitas habe innerhalb eines Jahres mindestens eine Fachkraft die Einrichtung aus psychischen Gründen verlassen.
Gerade Kinder, die von guter frühkindlicher Bildung am stärksten profitieren würden, träfen vielerorts auf die größten Personalengpässe und die höchsten Belastungen im System, hieß es weiter.
Demnach zeigt die Auswertung, dass Einrichtungen mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien besonders häufig berichten, dass der vorhandene Personalschlüssel nicht ausreiche, um den Sprachförderbedarf zu decken. Gleichzeitig gebe es dort häufiger Kinder mit nichtdeutscher Familiensprache und erhöhtem Sprachförderbedarf. (afp/red)
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SPD verärgert über Kritik an Steuerreform – Wirtschaftsministerium warnte vor „inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhung“

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
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SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
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Sanktionen nach Drohnenvorfall: Putin fragt nach Beweisen – NATO steht hinter Deutschland

Einsatzkräfte durchkämmten nach der Entdeckung der Drohne die Umgebung des Flughafens Leipzig/Halle. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Bundesregierung schreibt Russland den mutmaßlichen Angriff offiziell zu.
  • Moskau bestreitet die Vorwürfe und kündigt eine Gegenreaktion an.
  • AfD fordert Gespräche statt weiterer Sanktionen und warnt vor Eskalation.
 
Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den mutmaßlichen Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „belastbaren Hinweisen und Indizien“, die „eindeutig“ auf eine direkte Beteiligung der Russischen Föderation hindeuteten.
Seine zentrale Aussage lautete: „Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“ Damit geht die Bundesregierung über die bisherigen öffentlichen Einschätzungen hinaus und ordnet den Vorfall erstmals offiziell Russland zu.
Die Anschuldigung hat international und in Moskau unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Russland weist eine Beteiligung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Entscheidungen an. NATO und EU stellen sich dagegen hinter Deutschland, während Frankreich und Schweden ebenfalls Unterstützung signalisieren.
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Moskau weist deutsche Darstellung zurück

Russland weist die Vorwürfe der Bundesregierung entschieden zurück. Bereits am 8. August hatte die russische Botschaft in Berlin den Vorfall als „fingierte Provokation“ bezeichnet und vor einer neuen „Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“ gewarnt. Für eine russische Beteiligung gebe es nach Darstellung der Botschaft keinerlei Beweise.
Nach der offiziellen Anschuldigung durch die Bundesregierung verschärfte Moskau seine Reaktion. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“ und stellte die Beweislage infrage. Bei einer Pressekonferenz fragte er: „Wo sind die Beweise?“ Putin warf der Bundesregierung zudem vor, Beweise gefälscht zu haben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen.
Putin stellte die deutsche Reaktion außerdem in einen innenpolitischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung sei die Haltung der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem durch bevorstehende Wahlkämpfe und innenpolitische Interessen motiviert. Putin warf Merz zudem vor, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben und nicht die nationalen Interessen Deutschlands zu vertreten.
Der russische Botschafter in Berlin bezeichnete die deutschen Anschuldigungen ebenfalls als absurd und sprach von einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“. Die von Berlin angekündigten Maßnahmen seien aus russischer Sicht eine beispiellose Eskalation. Für mögliche Konsequenzen trage demnach die Bundesregierung die Verantwortung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde auf die von Deutschland angekündigten „antirussischen Maßnahmen“ reagieren. Zugleich bestritt sie eine russische Beteiligung an dem Vorfall und bezeichnete die deutschen Vorwürfe als einen „weit hergeholten und konstruierten Vorwand“, um die Spannungen zwischen Berlin und Moskau zu verschärfen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Deutschland habe keine Beweise vorgelegt. Es sei offensichtlich, dass Berlin den Weg einer weiteren Eskalation beschreite.
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NATO und EU stellen sich hinter Deutschland – neues Sanktionspaket geplant

Die Bundesregierung hat den Vorfall inzwischen auch international zum Thema gemacht. Der NATO-Rat auf Botschafterebene in Brüssel soll sich auf deutsche Initiative mit dem Drohnenvorfall und der zunehmenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten befassen.
Deutschland will allerdings nicht Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Artikel 4 wurde seit Gründung der NATO neunmal genutzt; Deutschland hat ihn bislang nicht aktiviert.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte sich dennoch deutlich hinter Deutschland. Nach seiner Einschätzung weisen die vorliegenden Erkenntnisse eindeutig auf Russland hin. Die NATO stehe nach seinen Worten vollständig an der Seite Deutschlands und werde ihre Bündnispartner gegen Bedrohungen schützen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union stehe „voll und ganz“ hinter Deutschland. Die EU sei trotz der zunehmenden und teilweise schwerwiegenden Vorfälle geschlossen.
Die EU bereitet bereits ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen Vorbereitungen, um rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise könnten noch weitere Personen und Unternehmen hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Paket hatte Kallas schon im August angekündigt – also noch vor der offiziellen deutschen Schuldzuweisung an Russland. Ziel sei unter anderem, die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter zu erschweren.
Kallas erklärte, alle EU-Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. Sie sprach sich für eine geschlossene europäische Reaktion aus. Das Geschehen in Leipzig weise nach ihrer Einschätzung alle Merkmale von „staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte ebenfalls seine Unterstützung für Deutschland und sprach sich für neue europäische Sanktionen gegen Russland aus. Er verwies auf eine Zunahme hybrider Angriffe in Europa, die nach seiner Auffassung nicht unbeantwortet bleiben könnten.
Schweden kündigte an, den russischen Botschafter in Stockholm einzubestellen und ihm einen Protest zu übermitteln. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, Schweden stehe an der Seite Deutschlands und der Ukraine.
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AfD fordert statt neuer Sanktionen mehr Diplomatie

Eine deutlich andere Position kommt aus der AfD. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sprach sich gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen und für eine Rückkehr zu direkter Diplomatie mit Russland aus.
Siegmund sagte auf einer Wahlkampfreise, man müsse „miteinander reden“, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen. Er stellte grundsätzlich die Frage, was der bisherige westliche Kurs gegenüber Moskau erreicht habe. Deutschland und andere westliche Staaten hätten der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung gestellt, Sanktionen verhängt und zahlreiche Kommunikationskanäle nach Russland abgebrochen. Aus seiner Sicht habe dieser Kurs nicht zu einer Lösung des Konflikts geführt.
Auch auf die Frage nach einer möglichen Reaktion auf einen mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstangriff auf deutschem Boden blieb Siegmund bei seiner Forderung nach einem politischen Kurswechsel. Er sprach von einer fortlaufenden Entwicklung, bei der sich Deutschland zunehmend in einen Konflikt hineinziehen lasse.
„Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte Siegmund. Gleichzeitig stellte er klar, dass er weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Beteiligung an einem Krieg wolle. Sein Ansatz sei deshalb, wieder miteinander zu sprechen und die Entwicklung des Konflikts zu betrachten.
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Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Russland

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Vorfall mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Verantwortliche hybrider Angriffe einsetzen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.
Der russische Botschafter wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall bereits in das Auswärtige Amt einbestellt. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit NATO- und EU-Partnern zu verstärken.
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Was am Flughafen Leipzig/Halle geschah

Am 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt worden. Sie befand sich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge.
Nach Darstellung der Bundesregierung wurden am Tatort eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt. Dobrindt zufolge weisen diese technischen Komponenten Parallelen zu Mitteln auf, die aus anderen russischen hybriden Operationen und dem Krieg in der Ukraine bekannt seien. Die Bundesregierung verweist zudem auf die professionelle technische Ausführung und einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorgang als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland eingeordnet. Die Ermittlungen konzentrierten sich unter anderem auf die technische Ausstattung der Drohne, deren Herkunft und mögliche Hintermänner.
Nach Einschätzung der Bundesregierung deutet das Zusammenspiel der Ermittlungsergebnisse und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf eine russische Beteiligung hin. Russland bestreitet diese Darstellung. Damit bleibt die politische Bewertung des Vorfalls zwischen Berlin und Moskau grundlegend umstritten. (afp/dts/dpa/red)
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Explosion nahe Augsburgs Hauptbahnhof: Was wir wissen

Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs. - Foto: Felix Kirberg/dpa
Nach einer Explosion in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs gibt es zwischenzeitlich einen verdächtigen Gegenstand – ein Bombenverdacht bestätigt sich aber nicht. Ein Überblick darüber, was wir wissen – und was nicht.

Was wir wissen

  • Ort: Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs in einem Gebäudedurchgang.
  • Zeitpunkt: Die Explosion ereignete sich in der Nacht gegen 3:15 Uhr.
  • Was passiert ist: Ersten Informationen zufolge explodierte ein bislang unbekannter Gegenstand.
  • Was gefunden wurde: Die Polizei hat nach der Explosion eigenen Angaben zufolge einen zunächst verdächtigen Gegenstand gefunden. Dieser stellte sich später als harmlos heraus. Ein Bombenverdacht bestätigte sich nicht.
  • Verletzte: Durch die Explosion erlitten nach Polizeiangaben eine 17-Jährige und ein 18-Jähriger Knalltraumata und wurden leicht verletzt. Beide Opfer haben demnach die ukrainische Staatsbürgerschaft.
  • Weitere Schäden: Auch Fensterscheiben wurden durch die Explosion beschädigt.
  • Sperrung: Der Augsburger Hauptbahnhof wurde zwischenzeitlich vollständig abgesperrt, der Zugverkehr vorübergehend eingestellt. Inzwischen ist der Bahnhof wieder freigegeben. Der Augsburger Hauptbahnhof kann dem Bahnunternehmen Arverio zufolge wieder angefahren werden. Es könne aber weiter zu Verspätungen und Zugausfällen kommen.
  • Was passiert vor Ort: Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften vor Ort. Auch Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes sind dort im Einsatz.
  • Einschränkungen: Auf dem Bahnhofsvorplatz sowie im öffentlichen Nahverkehr und im Straßenverkehr kommt es zu Einschränkungen.

Was wir nicht wissen

  • Explosion: Unklar ist, was genau explodiert ist oder die Explosion ausgelöst hat.
  • Täter: Wer für die Explosion verantwortlich ist, ist nicht bekannt.
  • Hintergrund: Der Hintergrund der Explosion ist unklar.
  • Weitere Opfer: Nicht bekannt ist, ob es neben den zwei leicht verletzten Menschen weitere Betroffene gibt, etwa mit Sachschäden oder psychischen Belastungen.
  • Einschränkungen: Es ist nicht bekannt, wie lange die Einschränkungen im Zug-, Nah- und Straßenverkehr voraussichtlich andauern werden.
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Acht deutsche Familienunternehmen sind älter als 400 Jahre

The Coatinc Company in Siegen hat sich einen zeitgeistgemäßen englischen Namen gegeben, ist aber mit Gründungsjahr 1502 das älteste deutsche Familienunternehmen. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Acht deutsche Familienunternehmen haben mit einer Firmengeschichte von jeweils über vierhundert Jahren sämtliche historischen Katastrophen überstanden. Zwei weitere werden in den nächsten Jahren ihre 400. Geburtstage feiern können.
Das geht aus der aktualisierten Rangliste der 50 ältesten deutschen Familienunternehmen hervor, welche die Stiftung Familienunternehmen in München veröffentlichte.

NRW, Bayern und Baden-Württemberg vorn

An der Spitze stehen nach wie vor zwei Unternehmen aus NRW, die beide schon über ein halbes Jahrtausend auf dem Buckel haben: Erste auf der Liste ist die 1502 – allerdings nicht mit englischem Namen – gegründete Coatinc Company in Kreuztal, ein metallverarbeitender Betrieb.
An zweiter Stelle folgt mit Gründungsjahr 1530 die Prym Group aus dem rheinländischen Stolberg – das Unternehmen erfand ehedem den Druckknopf.
Auf der Liste der fünfzig ältesten Unternehmen finden sich ausschließlich westdeutsche Firmen, da in der früheren DDR Familienunternehmen zwangsweise verstaatlicht wurden. In der Spitzengruppe der ersten zehn wiederum sind ausschließlich Firmen aus drei Bundesländern vertreten: Neben NRW sind das Bayern und Baden-Württemberg.
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Die jüngste Firma auf der Liste hat 226 Jahre auf dem Buckel

Quasi in Sichtweite ist der 400. Firmengeburtstag für den blechbearbeitenden Betrieb W. Albrecht aus Lindlar bei Köln, der 1634 gegründet wurde.
Danach folgt auf Platz zehn die Tuchfabrik Mehler im bayerischen Tirschenreuth, die seit 1644 besteht. Jüngstes Unternehmen ist auf Platz 50 der zu Napoleons Lebzeiten im Jahr 1800 gegründete Maschinenbauer Kurtz Ersa in Kreuzwertheim in Bayern.
„Über Jahrhunderte haben sich diese Unternehmen immer neu erfunden, mit der Familie als Stabilitätsanker und Fels in der Brandung“, sagte Stefan Heidbreder, der Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen: „Sie sind es auch heute und machen die deutsche Wirtschaft resilient in diesen krisenhaften Zeiten.“
Erstellt hat die Stiftung ihre Liste auf Basis öffentlich zugänglicher Daten. Aufgenommen wurden die Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern, die sich am längsten in ununterbrochenem Eigentum einer oder mehrerer miteinander verbundener Familien befinden.
Nicht berücksichtigt wurden vier Typen traditioneller Kleinunternehmen, unter denen etliche ebenfalls auf eine sehr lange Historie zurückblicken: Apotheken, Gasthäuser, Mühlen und Bauernhöfe.

Die Fugger fehlen

Nicht auf der Liste steht auch die einst mächtigste deutsche Unternehmerfamilie, obwohl diese keineswegs ausgestorben ist: Die Augsburger Fugger gelangten im 16. Jahrhundert im Bank- und Bergbauwesen zu Adel, europaweitem Einfluss und immensem Reichtum.
Doch leiten die heutigen Nachfahren kein kommerziell tätiges Familienunternehmen mehr, sondern verwalten laut Familienwebseite neun soziale Stiftungen, die sämtlich ebenfalls im 16. Jahrhundert gegründet wurden.
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Auch andere Betriebe können krisenresistent sein

Darüber hinaus haben sich auch einige Firmen als äußerst stabil erwiesen, die nicht in Familienbesitz sind. So hat die einst kirchliche und heute staatliche Brauerei Weihenstephan im oberbayerischen Freising seit dem Jahr 1040 das Braurecht und blickt somit ihrem tausendjährigen Bestehen entgegen.
Auch das weltbekannte – und ebenfalls staatliche – Münchner Hofbräuhaus hat sich mit Gründungsjahr 1589 als resistent gegen alle Krisen, Kriege und Katastrophen erwiesen.
Und würde man die heute noch bestehenden Klöster der katholischen Kirche als Wirtschaftsbetriebe zählen, wären diese die unangefochtenen Spitzenreiter: So wurde die Abtei Tholey im Saarland erstmals im Jahr 634 urkundlich erwähnt. (dpa/red)
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Bergwacht im Rampenlicht – Fans, Geschenke und Bewerbungen

Schneesturm, Gletscherspalten, Felswände: Die ARD-Bergwacht-Doku zeigt packende Einsätze. - Foto: BR/Timeline Production/Bayerischer Rundfunk/dpa
Sie retten Verunglückte aus steilen Felswänden und suchen bei Schneesturm nach Vermissten – und sind plötzlich Fernsehstars. Die ARD-Dokuserie „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“ bringt der bayerischen Bergwacht ungewohnte Aufmerksamkeit. Fans kommen zu den Wachen, bitten um Selfies oder stellen Geschenkkörbe vor die Tür.
Auch Geldspenden und Bewerbungen gingen ein. „Das Feedback war gigantisch“, sagt Toni Vogg, Bereitschaftsleiter der Bergwacht Grainau. Vor allem zur Veröffentlichung der zweiten Staffel habe es Hunderte E-Mails und Nachrichten in sozialen Medien gegeben.

Bergwacht-Haus als Tourismus-Attraktion

Das Bergwacht-Haus in Grainau ist inzwischen auch ein touristisches Ziel. Manche Urlauber planten einen Besuch gezielt ein, berichtet Vogg. Sie kämen für Fotos vorbei oder um mit den Rettern ins Gespräch zu kommen.
Die erste Staffel erschien 2025, die acht Folgen der zweiten im Mai. Vom 7. September an laufen sie montags um 20.15 Uhr im BR Fernsehen. Eine dritte Staffel wird bereits gedreht und soll im kommenden Jahr erscheinen.
Die Retter aus Ramsau machen dabei Pause. Dafür sind neben den Bergwachten aus Grainau und Bad Reichenhall nun auch die Bergretter aus Oberstdorf dabei. Das Einsatzgebiet der 52 aktiven Einsatzkräfte erstreckt sich rund um Oberstdorf und den Allgäuer Hauptkamm.

Szenen bei Nacht, Wind und Wetter sowie Millionen Abrufe

Schneesturm, Gewitter, Stirnlampen in der Nacht, Fels, Gletscherspalten: Die Bergwachtretter tragen Bodycams oder 360-Grad-Kameras am Helm. Die Doku geht hautnah heran – und zoomt mitten ins Geschehen.
Teils drehen bergerfahrene Kamerateams unter Extrembedingungen. Die von der Bad Reichenhaller Firma Timeline Production für den BR produzierte Serie zählt dem Sender zufolge zu den bisher aufwändigsten Doku-Produktionen für die ARD Mediathek.
Die zweite Staffel kommt bereits auf knapp 8 Millionen Abrufe, beide zusammen auf rund 18,4 Millionen. „Wir haben schon damit gerechnet, dass die Serie interessant wird für die Leute, weil es so bildgewaltig ist“, sagt Vogg. Die Abrufzahlen hätten dennoch alle überrascht.
Bei Übungen wird die Rettung per Seilwinde mit dem Helikopter geprobt. (Archivbild)

Bei Übungen wird die Rettung per Seilwinde mit dem Helikopter geprobt. (Archivbild)

Foto: Matthias Bein/dpa

Geschenkkörbe vor der Tür

Gelegentlich finden die Retter vor der Tür Geschenke: Mal ein Fresskorb mit Wurst, Käse und Speck, mal ein Kasten Bier. Mitunter würden Einsatzkräfte im Alltag angesprochen – am Berg, im Ort und im Supermarkt: „Ich kenne dich irgendwoher“ oder „Seid ihr nicht die aus der Serie?“
Manche hätten Geld gespendet oder sich für eine Fördermitgliedschaft entschieden. „Die meisten finden es Wahnsinn, was wir machen, und dass wir das ehrenamtlich machen, in unserer Freizeit.“
Die rund 4.000 Retter der Bergwacht Bayern arbeiten ehrenamtlich. Die Serie habe das Ehrenamt sichtbarer gemacht und das Interesse an einer Mitarbeit gesteigert, sagt Bergwachtsprecher Roland Ampenberger.

Kletterhalle genügt nicht

Die Anforderungen sind hoch. Bewerber sollten vor Ort wohnen: „Wir haben Ausrückzeiten von maximal zehn Minuten, wenn der Heli fliegen muss“, sagt Vogg. Auch der Arbeitgeber müsse hier mitspielen.
Sportliche Fitness allein reicht nicht. Es gebe Anfragen von Menschen, die in der Kletterhalle schwierige Routen schafften – doch das bringe am Berg wenig. Wer Bergretter werden will, braucht eine gute Skitourentechnik, muss im Fels sicher und schnell unterwegs sein, Wetter und Gelände einschätzen können, so Vogg. „Was wir brauchen, ist der Allrounder.“

„Helden liegen am Friedhof“

Die verwackelten Bilder der Bodycams zeigen Retter, die sich aus dem Hubschrauber zu Verunglückten abseilen, sich bei Wind und Wetter durch unwegsames Gelände vorkämpfen. Notrufe verzweifelter Hundebesitzer wegen verunglückter Vierbeiner gehen ein – und immer öfter müssen Menschen, die sich überschätzt haben, am Ende per Seilwinde und Helikopter geholt werden.
Das alles klingt spannend, nach Abenteuer. Doch Heldentaten wolle in der Bergwacht niemand vollbringen: „Helden liegen am Friedhof“, sagt Vogg. „Wir wollen gesund wieder heimkommen.“
Die Fälle sind auch eine Mahnung zu Vorsicht und verantwortungsvoller Planung. Die Bergwacht Bayern hat schon jetzt alle Hände voll zu tun. Mehr als 9.000 Mal rückten die Bergretter laut Bergwachtsprecher Ampenberger 2025 aus – fast 1.000 Mal mehr als im Jahr 2023.
Vor allem die Zahlen der Sommereinsätze zeigen seit zehn Jahren nach oben. „Berge sind keine normierten Räume wie wir sie aus dem Tal oder der Stadt kennen“, mahnt Ampenberger.
Training für den Notfall - Mitglieder der DRK Bergwacht Sachsen üben an einem Skilift die Evakuierung von Personen.

Training für den Notfall – Mitglieder der DRK Bergwacht Sachsen üben an einem Skilift die Evakuierung von Personen.

Foto: Bodo Schackow/dpa

Fernsehbilder nicht mit Alltag verwechseln

Die Serie zeigt vor allem Action und meist Einsätze, die gut ausgehen – auch um Angehörige nach Todesfällen nicht zusätzlich zu belasten. „Wir kriegen vieles hin. Aber es geht halt auch mal nicht gut aus“, sagt Vogg. Man dürfe die Fernsehbilder mit dem gesamten Alltag der Bergretter nicht verwechseln. „Es gibt nicht nur den Hochglanz nach außen.“
Zum Ehrenamt gehöre auch, Ausrüstung zu warten, Autos zu putzen oder Holz für die Hütte zu machen. „Wir machen es gern, sonst würden wir unsere Freizeit nicht investieren.“ Für viele sei die Bergwacht Familientradition.
„Ein Ort lebt davon, dass sich jeder engagiert“, sagt Vogg – ob in Bergwacht, Wasserwacht, Feuerwehr oder Nachbarschaftshilfe. „Wir haben Publicity damit gekriegt“, sagt er über die Serie. „Aber es gibt auch sehr viele andere Ehrenämter.“ Auch Ampenberger betont, es gehe um mehr als die Bergretter im TV: „Jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, ist wertvoll.“ (dpa/red)