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EZB: Automatisierung darf Bargeld nicht verdrängen

Einzelhandel, Restaurants, Hotels: 92 Prozent aller Unternehmen im Euroraum akzeptieren Bargeld. Allerdings gibt es einen Trend zu bargeldlosen Bezahlmethoden, wie eine Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) ergab – und das sieht die Notenbank nicht nur positiv.
„Um eine breite Akzeptanz von Bargeld sicherzustellen, ist es entscheidend, dafür zu sorgen, dass die zunehmende Automatisierung des Zahlungsverkehrs Bargeld als praktikable Zahlungsoption nicht unbeabsichtigt behindert oder untergräbt“, mahnt die EZB.

Machen SB-Kassen Bargeld unattraktiv?

In der Umfrage gab ein Viertel der 8.205 Unternehmen aus den 21 Eurostaaten an, dass sie beispielsweise in Kassen investiert haben, die bargeldlose Zahlungen akzeptieren oder die Anzahl der Kassen reduzieren, an denen Scheine und Münzen angenommen werden.
13 Prozent haben Selbstbedienungskassen eingeführt. Fast die Hälfte (48 Prozent) dieser Unternehmen akzeptiert an keinem der SB-Terminals Bargeld.
Die EZB warnt vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen dieser Entwicklung:
„Auch wenn die meisten Unternehmen Bargeld akzeptieren und dies auch so kommunizieren, könnte die wahrgenommene Akzeptanz von Bargeld bei den Verbrauchern sinken, da die Unternehmen die Bequemlichkeit des Barzahlens eingeschränkt haben.“

Die EZB fordert Maßnahmen, damit Bargeld auch künftig in allen Ländern und Branchen akzeptiert bleibt. (Symbolbild)

Foto: Denis Lovrovic/AFP via Getty Images

Werden Schein und Münze in fünf Jahren noch akzeptiert?

Zwar planen die meisten Unternehmen, die Bargeld akzeptieren, dies auch in den nächsten fünf Jahren zu tun (92 Prozent). Allerdings gab in Zypern (51 Prozent), Griechenland (23 Prozent) und Bulgarien (18 Prozent) ein erheblicher Anteil der Umfrageteilnehmer an, dies in Zukunft möglicherweise nicht mehr zu tun.
In Deutschland, wo sich 904 Unternehmen an der Erhebung beteiligten, liegt dieser Anteil bei unter 10 Prozent. Die Daten wurden im Zeitraum 23. Februar bis 10. April 2026 erhoben.
„Die zuständigen Behörden müssen mit ihrer Politik und ihren Maßnahmen proaktiv vorgehen, um sicherzustellen, dass Euro-Banknoten und -Münzen auch in den kommenden Jahren in allen Ländern und Branchen ein attraktives und akzeptiertes Zahlungsmittel bleiben“, fordert die EZB.
Die Akzeptanz von Kartenzahlungen blieb im Vergleich zu einer EZB-Erhebung aus dem Jahr 2024 mit 88 Prozent weitgehend stabil.
Fast verdoppelt von 36 auf 68 Prozent hat sich von 2024 auf 2026 die Zahl der Unternehmen, die mobile Zahlungen per Smartphone oder Smartwatch ermöglichen. (dpa/red)
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HateAid zeigt Meta an: Streit um Datenbrillen

Die gemeinnützige Organisation HateAid hat juristische Schritte eingeleitet, um den Vertrieb von Datenbrillen zu stoppen, mit denen man heimlich Fotos und Videos aufnehmen kann. Die Strafanzeigen der Organisation richten sich nach eigenen Angaben gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex. Über die Aktion von HateAid hat der „Spiegel“ zuerst berichtet.

Vorwurf verdeckter Spionagekameras

HateAid argumentiert, dass das Design aktueller Smart Glasses – insbesondere jener, die in Kooperation mit der Marke Ray-Ban vertrieben werden – optisch kaum von herkömmlichen Korrektur- oder Sonnenbrillen zu unterscheiden sei.
Die Organisation beruft sich dabei auf das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG), welches die Herstellung und Vertrieb von getarnten Sende- oder Spionageanlagen verbietet.
Laut HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon bestehe bei unzureichend erkennbaren Aufnahmen das Risiko eines permanenten Überwachungsdrucks im öffentlichen Raum. Neben den Anzeigen fordert die Organisation über eine Petition technische Nachbesserungen („Safety by Design“) sowie eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium der Justiz.

Hinweis auf Aufnahmen im Alltag

Smart Glasses weisen in der Regel mit einer integrierten Hardwarekomponente auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt, um Personen in der Umgebung auf die Videofunktion aufmerksam zu machen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob dieses Signal unter typischen Alltagsbedingungen – etwa bei hellem Tageslicht oder größerer Distanz – ausreichend wahrnehmbar ist.

Meta und Händler verweisen auf Standards und Prüfungen

Der Meta-Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, dass die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft worden seien. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete. Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme.
„Diese Funktion lässt sich nicht ausschalten, damit sich sowohl die Brillenträger als auch die Personen in ihrer Umgebung wohlfühlen.“ Außerdem verfügten die Brillen über eine Manipulationserkennungstechnologie: Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Auch die betroffenen Handelsunternehmen reagierten überrascht auf die gegen ihre Führungsriege gerichteten Anzeigen. Ein Sprecher von MediaMarktSaturn betonte, dass der Konzern ausschließlich rechtlich geprüfte und legal handelsfähige Ware vertreibe und sich die Einhaltung der Vorschriften von den Lieferanten bestätigen lasse.
Beim Brillenhändler Mister Spex hieß es, man werde amtliche Mitteilungen der Behörden abwarten und gegebenenfalls vollumfänglich mit den Ermittlungsstellen kooperieren. (dpa/red)
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EU gibt grünes Licht für Milliarden-Deal von VW

Die EU-Kommission genehmigt dem Volkswagen-Konzern, eine Mehrheit seiner Großmotorentochter Everllence abzugeben. Der Verkauf von 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an den US-Finanzinvestor Bain Capital werfe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Ende Juni hatte VW mitgeteilt, sich mit Bain Capital geeinigt zu haben. Bei großen Übernahmen prüft die EU-Kommission dann, ob dadurch unverhältnismäßig große Einschränkungen des freien Wettbewerbs entstehen können.
Die Transaktion bringt Volkswagen einen Erlös von 7,4 Milliarden Euro ein. Mit dem Verkauf setzen die Wolfsburger ihren Kurs zur stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft fort.

VW: Kündigungen bis 2030 ausgeschlossen

Die fünf deutschen Standorte von Everllence, ehemals unter dem Firmennamen MAN Energy Solutions bekannt, sollen auch unter der neuen Eigentümerstruktur mindestens bis 2030 erhalten bleiben, wie VW mitgeteilt hatte. Betriebsbedingte Kündigungen seien in diesem Zeitraum ausgeschlossen.
Das Unternehmen mit Sitz in Augsburg wurde 2025 in Everllence umbenannt. Nach eigenen Angaben zählt es mit rund 16.000 Beschäftigten und einem Umsatz von etwa 4,9 Milliarden Euro zu den weltweit führenden Herstellern von Großmotoren, Turbomaschinen und Dekarbonisierungslösungen. (dpa/red)
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Mangel an Pflegeplätzen: Verband fordert „pflegepolitische Wende“

Angesichts drastisch gestiegener Eigenanteile und fehlender Pflegeplätze sieht der Arbeitgeberverband Pflege dringenden Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine pflegepolitische Wende, sonst wird die Pflegekrise zur Gesellschaftskrise“, erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner am Donnerstag. „Pflege muss wieder günstiger werden, die Eigenanteile müssen runter und wir brauchen Pflegeplätze, Pflegeplätze, Pflegeplätze.“
Die Eigenanteile für die Pflege im Heim sind Berechnungen des Verbands zufolge seit 2018 um 76 Prozent gestiegen – und damit fast dreimal so stark wie die Verbaucherpreise.
Aktuell müssen Heimbewohner durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) kürzlich mitteilte.

AGVP-Präsident Greiner fordert „Neustart“

Laut Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fehlen seit Ende 2021 rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze. Ab Mitte der 2030er-Jahre würden die geburtenstarken Jahrgänge das besonders pflegesensitive Alter, warnte der Verein. Bis 2045 steige so die Zahl der Hochbetagten auf 8,6 Millionen.
„Die Uhr tickt: Deutschland hat noch rund zehn Jahre, um die Pflegeinfrastruktur für die kommende Pflegewelle aufzubauen“, betonte Verbandspräsident Greiner. „Wer heute nicht plant, baut und betreibt, kann morgen keine Babyboomer versorgen.“
Er forderte eine bessere Organisation der Pflege: „Personal nach Kompetenz und Bedarf einsetzen, Beschäftigte durch Digitalisierung entlasten und unnötige Bürokratie streichen.“ So könnten mehr Menschen versorgt werden und die Kosten pro Platz sinken. Zudem müssten Bauvorschriften überprüft und Personalvorgaben abgebaut werden.
Die Bundesregierung plant derzeit eine große Pflegereform, mit der vor allem auf das Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung reagiert werden soll. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) begonnen Vorhaben weiterführen.
AGVP-Präsident Greiner sieht im bisherigen Entwurf zur Pflegereform allerdings „keine Antwort auf die Versorgungskrise“. Er forderte Linnemann auf, „den Neustart“ zu wagen. (afp/red)
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Amtsgericht prüft Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah

Das Amtsgericht Chemnitz bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah vorliegt und geprüft wird. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll der Antrag im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen Krah und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann stehen.
Krah hatte gegen Böhmermann geklagt, nachdem dieser in seinem Podcast eine Zuschrift vorgelesen hatte, wonach Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt habe. Krah sah darin eine mögliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts. Nach dem vom „Spiegel“ zitierten Urteil blieb Krah mit seiner Klage erfolglos. Böhmermann hatte die Angabe demnach kurz nach Veröffentlichung des Podcasts korrigiert und von „rund 50“ Flaschen gesprochen.
Krah war gegen Böhmermann vorgegangen, weil dieser in seinem Podcast eine Zuschrift vorgelesen hatte, der zufolge Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt habe. Laut dem vom „Spiegel“ zitierten Gerichtsurteil argumentierte Krah, dies könnte sich auf sein Persönlichkeitsrecht auswirken.
Krah habe das Verfahren verloren – unter anderem, weil Böhmermann kurz nach Erscheinen des Podcasts direkt ergänzt hatte, dass es sich lediglich um „rund 50“ Flaschen gehandelt habe. Doch der AfD-Mann zahlt die Prozesskosten laut „Spiegel“-Informationen nicht.
Zunächst musste Böhmermann demnach rund 5.000 Euro mittels eines Vollstreckungsverfahrens eintreiben, aktuell seien weitere 296,26 Euro offen. Eine Gerichtsvollzieherin habe Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft angesetzt, doch Krah sei nicht erschienen.
„Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht“, sagte Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Krah sagte auf Anfrage des „Spiegel“, er sei überrascht, dass „ständig Forderungen nachgeschoben“ würden, sein Anwalt werde sie prüfen.
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen. Dazu lägen ihr keine Informationen vor, sagte ein Sprecher AFP.
(afp/red)
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Wald- und Flächenbrände: Zug bei Düsseldorf mit 150 Fahrgästen evakuiert

Weiterhin gibt es in Deutschland zahlreiche Wald- und Flächenbrände. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte gestern gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten.
Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Fahrgästen auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.
Laut Feuerwehrangaben hatte sich die Böschung an der dortigen Bahnstrecke aus bislang ungeklärter Ursache auf einer Länge von rund zwei Kilometern entzündet. Der Bahnverkehr wurde in der Folge unterbrochen, weshalb der Zug mit 150 Fahrgästen halten musste.
In dem nicht klimatisierten Zug klagten einige Fahrgäste wegen der Hitze über Kreislaufbeschwerden, sie wurden durch Rettungskräfte versorgt. Die Fahrgäste konnten schließlich mit Ersatzbussen weiterfahren.

Brände im Sauerland und Hessen

In Sundern im Sauerland bekämpften nach Angaben der dortigen Feuerwehr 250 Einsatzkräfte einen Waldbrand, der am späten Mittwoch zunächst nach wie vor nicht ganz unter Kontrolle war.
Im hessischen Hattersheim waren zeitweise mehr als 200 Einsatzkräfte mit Löscharbeiten an einem rund 15.000 Quadratmeter großen Wiesen- und Waldbrand beschäftigt. Die Nachlöscharbeiten dauerten laut Feuerwehr in der Nacht zu Donnerstag an.

Schwieriger Brand bei Plauen

Gestern arbeiteten Feuerwehren auch im sächsischen Plauen an einen großen Waldbrand. Weil das steile Gelände mit Einsatzfahrzeugen nicht befahrbar ist, musste zunächst zu Fuß gelöscht werden. Später kam ein Löschhubschrauber zum Einsatz, weitere sollten folgen.
Laut Stadt waren etwa sieben Hektar Wald in dem Gebiet südlich von Plauen von dem Brand betroffen. Am Mittwoch hieß es, die offenen Flammen seien erfolgreich eingegrenzt worden, der Boden sei noch sehr heiß.
Der Einsatz sollte voraussichtlich bis in die Nacht zum Donnerstag dauern. Anwohner waren dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Mehrere Straßen mussten gesperrt werden.
Auch andernorts musste die Feuerwehr ausrücken. Im hessischen Dörnigheim brannten 5.000 Quadratmeter Stadtwald, in Nordrhein-Westfalen ein Straßengraben an einer Bundesstraße. Auch etwa aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden kleinere Einsätze gemeldet. (afp/red)
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Abnehmtablette kommt in deutsche Apotheken – Ein Überblick

Erstmals soll ein Medikament zum Abnehmen in Deutschland in Form von Tabletten in die Apotheken kommen. Als Abnehmspritze gibt es das Medikament mit dem Wirkstoff Semaglutid (Handelsname Wegovy) schon länger. Einige der wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Ab wann sind die Abnehmtabletten in Deutschland verfügbar?

Die Markeinführung in Deutschland für 1. September geplant, wie eine Sprecherin der des dänischen Pharmakonzerns Novo Nordisk dpa mitteilte. „Wir haben ausreichend Ware verfügbar, um die erwartete Nachfrage zu bedienen.“
Novo Nordisk ist auch Hersteller von Abnehmspritzen. Die Europäische Union hatte die Zulassung für die Wegovy-Tabletten im Juli erteilt.

Für wen kommt das Medikament infrage?

Zugelassen sind die Tabletten für Menschen mit Adipositas oder Übergewicht und mindestens einer gewichtsbedingten Begleiterkrankung. Betroffene brauchen dafür ein Rezept vom Arzt, einfach so bekommt man das Medikament in der Apotheke nicht.
Die Kosten müssen Patienten in Deutschland bislang selbst tragen. Abnehmmittel gelten in Deutschland als sogenannte Lifestyle-Arzneimittel und sind daher keine Leistung der Krankenkasse.
Bislang kostete die Behandlung mit den Abnehmspritzen einige Hundert Euro pro Monat. Es gibt Diskussionen darüber, ob die Behandlung für bestimmte Patientengruppe mit Adipositas doch zur Kassenleistung werden sollte.
Anders ist es bei Menschen mit Typ-2-Diabetes: Für sie wird die Behandlung mit Semaglutid unter dem Produktnamen Ozempic von der Krankenkassen übernommen.
Laut Daten des Statistischen Bundesamtes von 2025 sind in Deutschland 17,9 Prozent der Erwachsenen adipös. (Symbolbild)

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes von 2025 sind in Deutschland 17,9 Prozent der Erwachsenen adipös. (Symbolbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Wie wirken die Tabletten?

Genauso wie die Abnehmspritzen enthalten die Tabletten Wirkstoffe aus der Gruppe der GLP-1-Rezeptor-Agonisten (GLP-1-RA). Die Wirkstoffe signalisieren dem Gehirn, dass gegessen wurde, wodurch ein Sättigungsgefühl entsteht.
Außerdem bleibt die Nahrung länger im Magen, was das Sättigungsgefühl zusätzlich verlängert. Die Patienten essen also insgesamt weniger und nehmen dadurch ab.
Die Effekte auf das Gewicht seien vergleichbar, sagte Endokrinologin Nina Meyer von der Berliner Charité bei einem Presse-Briefing des Science Media Centers (SMC).
Der wesentliche Vorteil sei, dass Patienten nun die Wahl hätten, ob sie Spritzen oder Tabletten bevorzugten. Manche hätten zum Beispiel Angst vor Spritzen. Am Ende sei es eine Frage der Präferenz.

Und wo gibt es Unterschiede?

Unterschiede gibt es vor allem bei der Anwendung und der Dosierung. Die Spritze muss nur einmal pro Woche angewandt werden, die Tablette hingegen muss jeden Morgen genommen werden.
Vor der Einnahme der Tablette sollen Patienten mindestens acht Stunden nicht gegessen haben und dürfen danach 30 Minuten lang kein Essen, Trinken oder andere Medikamente zu sich nehmen, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) informiert.
Außerdem ist die Dosis der Tabletten deutlich höher. Das liegt daran, dass Magen und Dünndarm nur einen sehr kleinen Anteil der Wirkstoffmenge aufnehmen, wie Hans Hauner, Direktor des Else-Kröner-Fresenius-Zentrums für Ernährungsmedizin an der Technische Universität München, erklärte. „Sie brauchen vom gleichen Wirkstoff 70-mal so viel, wenn Sie das in Tablettenform geben, als wenn Sie das spritzen.“
Endokrinologin Meyer ergänzte, die Spritzentherapie könne bis maximal 2,4 Milligramm hochdosiert werden, für die Tabletten werde eine Dosierung von 25 Milligramm als Maximaldosis verfügbar sein.
Um Gewicht zu verlieren, reicht kein Abnehmmedikament allein. Ernährung und Sport spielen eine wichtige Rolle. (Symbolbild)

Um Gewicht zu verlieren, reicht kein Abnehmmedikament allein. Ernährung und Sport spielen eine wichtige Rolle. (Symbolbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Wie groß ist der Effekt?

Studienergebnissen zur Abnehmspritze hatten gezeigt, dass Versuchsteilnehmer durch Semaglutid durchschnittlich etwa 11 bis 17 Prozent abnehmen. Die Gewichtsabnahme liege bei etwa 10 bis 12 Kilo, so Hauner. Experten betonen jedoch, dass das Medikament allein nicht reiche, um das Gewicht dauerhaft zu halten.
„Es ist keine alleinstehende Therapie“, erklärte Meyer, die Leiterin des Ernährungsteams und der Endokrinologie am interdisziplinären Adipositaszentrum der Charité ist. Wichtig sei eine ärztliche Begleitung sowie Therapien für Ernährung, Bewegung und Verhalten.
Eine britische Studie zu Abnehmspritze, die im März veröffentlicht wurde, hatte gezeigt, dass Patienten nach dem Absetzen schnell wieder zunehmen, womöglich aber etwa ein Viertel des Gewichtsverlusts längerfristig bewahren. Demnach seien ein Jahr nach Therapiestopp durchschnittlich 60 Prozent des verlorenen Gewichts wieder drauf gewesen.

Gibt es Nebenwirkungen?

Es können Nebenwirkungen wie Übelkeit, Erbrechen oder Verstopfen auftreten, so Meyer. Bisherige Studien zu Abnehmmitteln mit GLP-1-RA hätten gezeigt, dass die Nebenwirkungen meist mild bis moderat und selten schwer sind.
Die Wegovy-Abnehmspritze gibt es in Deutschland seit Juli 2023. (Symbolbild)

Die Wegovy-Abnehmspritze gibt es in Deutschland seit Juli 2023. (Symbolbild)

Foto: Steffen Trumpf/dpa

Was sagen die Experten zu Online-Angeboten für die Abnehmpille?

Hauner und Meyer sehen Online-Angebote sehr kritisch. Es gebe keine gute ärztliche Betreuung, in der Regel gehe es den Anbietern darum, Geld zu machen, sagte Hauner. Auch die ABDA warnt vor „dubiosen Online-Angeboten“.
„Arzneimitteltherapiesicherheit entsteht nicht durch Klicks im Internet, sondern durch persönliche Beratung und pharmazeutische Kontrolle“, teilte ABDA-Präsident Thomas Preis mit.
„Wer den Eindruck erweckt, solche Therapien ließen sich per Mausklick organisieren, verkennt die Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten.“ Eine persönliche und qualifizierte Beratung in einer Apotheke sei wichtig. (dpa/red)
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Niedrigwasser: Binnenschiffer legen Drei-Punkte-Plan vor

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt.
Es müsse vor allem die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, forderte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in der „Rheinischen Post“.
Zweitens müssten die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Und drittens müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können.

Binnenschifffahrt nicht ersetzbar

„In einer Koordinierungsrunde des Bundesverkehrsministeriums zum Niedrigwasser ist am Mittwoch deutlich geworden, dass Binnenschiffe nicht so einfach ersetzt werden können“, sagte Schwanen.
„Weder die Bahn, noch Lkw-Speditionsunternehmen können ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, um die Güter von den Schiffen ohne Einschränkungen transportieren zu können.“
Deshalb habe sein Verband einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen: „Erstens ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass das Bundesverkehrsministerium die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen ab Januar fortsetzt und nicht wie geplant auslaufen lässt.“ Es gebe derzeit in Deutschland lediglich zwölf solcher Schiffe, die aber auch nicht frei verfügbar seien.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Arbeiten am Rhein notwendig

„Zweitens müssen die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Das würde 20 Zentimeter mehr Wasser unterm Kiel bringen“, erklärte Schwanen. „2033 ist als Zieldatum viel zu spät mit Blick auf kommende Sommer.“
„Und drittens müssen die Behörden des Bundesverkehrsministeriums rasch Möglichkeiten finden, das Wasser im Rhein stärker stauen zu können“, sagte der BDB-Geschäftsführer. „Zurzeit rauscht das Wasser im Rhein ab Schleuse Iffezheim ungebremst in Richtung Niederlande.“
Sobald es acht Wochen nicht regne, komme es zu den aktuellen Niedrigwasserständen. „Es müssen Ideen entwickelt werden, das Wasser länger im Fluss zu halten.“

Es geht nicht nur um die Schifffahrt

Schwanen verwies darauf, dass es nicht nur um die Schifffahrt gehe: „Massenhaftes Fischsterben, vertrocknete Auen, hohe Wassertemperaturen und zu wenig Sauerstoff bringen den Rhein als Habitat an seine Grenzen. Das geht uns alle an.“
Die großen deutschen Flüsse haben wegen der anhaltenden Trockenheit an vielen Orten Niedrigwasser. Am Rhein maßen die Pegel am Wochenende in Nordrhein-Westfalen historische Tiefstände.
Die niedrigen Pegelstände stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren oder sogar gar nicht mehr fahren können. (afp/red)
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Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.

Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.

Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.

Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
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Studie: Zustimmung für konsequenten Klimaschutz nimmt etwas ab

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.

Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.

Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.

Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
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Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion

Sie ist eine der jungen Parlamentarierinnen im Bundestag – und macht eine bemerkenswerte Karriere. Im Alter von 27 Jahren zog die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz 2021 in den Bundestag ein.
Fünf Jahre später soll sie mit 32 Jahren den einflussreichen Posten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion übernehmen – auf Vorschlag des ebenfalls neuen Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU). Das Amt wurde frei, nachdem in der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger (CDU) zum Verkehrsminister wurde.

Machtposition in der Fraktion

Ganz neu ist der Geschäftsführer-Job, oft abgekürzt als „PGF“, für die Juristin mit portugiesischen Wurzeln nicht. Dos Santos-Wintz ist seit 2025 eine von drei Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU in der gemeinsamen Fraktion mit der CSU – und so nach eigenen Worten „mittendrin im Maschinenraum unserer Fraktion“.
Als „Erste PGF“ bekommt sie nun das zweitwichtigste Amt nach dem Fraktionsvorsitz und wird zu einer Strippenzieherin im Bundestagsbetrieb. Sie steuert die tägliche Arbeit der Regierungsfraktion, verhandelt über Redezeiten, Abläufe, Mehrheiten und parlamentarische Taktik. Dass sie sich die einflussreiche Aufgabe zutraut, ist für dos Santos-Wintz keine Frage.

Zwei europäische Kulturen

In der breiten Öffentlichkeit ist die 1994 in Lissabon geborene und in Eschweiler bei Aachen aufgewachsene dos Santos-Wintz eher unbekannt. 2014 trat sie in die CDU ein, übernahm einige Posten und engagierte sich in der Kommunalpolitik.
Sie studierte Jura in Köln mit Schwerpunkt Steuerrecht, durchlief bis Anfang 2020 ihr Rechtsreferendariat und arbeitete bis 2023 als Rechtsanwältin in einer Kanzlei im Bereich Unternehmensnachfolge. Für sie sei es wichtig gewesen, eine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben, bevor sie ein politisches Mandat aufnahm, sagte sie einmal.
Bei der Bundestagswahl 2025 gewann dos Santos-Wintz ihren Wahlkreis Aachen II, der die Städteregion Aachen außer der Stadt Aachen umfasst, als Direktkandidatin klar mit 40,1 Prozent gegen die SPD-Politikerin Claudia Moll.
In ihrer nordrhein-westfälischen Heimat hat dos Santos-Wintz politische Ämter im Städteregionstag, im Rat der Stadt Eschweiler und als Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW inne. Dort geht es um Strukturwandel, Halbleiter, Bundeswehrstandorte, Vereine, Denkmalschutz und regionale Identität.

Harte Arbeit an der Basis

Einen Eindruck von ihrer Arbeit vor Ort im Aachener Wahlkreis vermittelte die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ über den politischen Betrieb der Union vom Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 bis zur Bundestagswahl im Februar 2025.
Dos Santos-Wintz ließ sich dabei filmen, wie sie als jüngste Abgeordnete der Unionsfraktion um das Direktmandat kämpfte, das sie für den Wiedereinzug in den Bundestag brauchte.
„Ich versuche nicht, jeden Tag auf die Umfragen zu schauen. Ich glaube, da wird man irre“, sagte die CDU-Nachwuchspolitikerin damals. Mit Lachen, Herzlichkeit und Humor klebte sie nachts Wahlplakate an Straßenlaternen.
Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wird die mit zwei Sprachen und Kulturen aufgewachsene Juristin wohl auch künftig nicht im grellen Berliner Rampenlicht stehen. Die Devise der Fraktionsmanagerin: „Zu wissen, wo man herkommt, macht es einem leichter zu sagen, wohin man will.“ (dpa/red)
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65 Jahre Mauerbau: Klöckner warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Geschichte

Zum 65. Jahr des Mauerbaus hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Gerade für junge Menschen, für die die DDR immer weiter in die Geschichte rückt, müssen wir diese Erinnerung wachhalten“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch.
Die „Freiheitsideen“, die 1989 zum Fall der Berliner Mauer führten, seien „in Gefahr – nicht durch Stacheldraht, sondern durch Gleichgültigkeit und Desinteresse.“
„Die Entscheidung für Freiheit und Demokratie muss jede Generation neu treffen“, mahnte Klöckner. „Es sind keine gegebenen Zustände. Dafür entscheidet man sich, für die Unfreiheit nicht.“
Die Bundestagspräsidentin rief dazu auf, die besonderen Erfahrungen der Ostdeutschen mit der deutschen Teilung und der darauf folgenden Vereinigung zu respektieren. „Für Ostdeutsche änderte sich mit der Einheit alles“, erklärte sie. „Manche Erfahrungen wirken bis heute nach. Wer sie verstehen will, muss bereit sein, zuzuhören.“
Der Mauerbau durch die damalige DDR-Führung sei „das Ergebnis eines Staates“ gewesen, „in dem ein totalitärer Herrschaftsanspruch größer wurde als die Menschen“. Die Mauer sei „zum Sinnbild der Unmenschlichkeit geworden, in dem der einzelne Mensch seinen Wert verloren hatte“.
Klöckner sprach vom „staatlichen Terror des SED-Regimes“, der nach dem Mauerbau „immer effizienter und menschenfeindlicher“ geworden sei. „Misstrauen wurde zur Staatsdoktrin – die Zersetzung politischer Gegner zum Herrschaftsinstrument.“
Mit dem Bau der Berliner Mauer war am 13. August 1961 begonnen worden. Das Bauwerk und weitere Sperranlagen entlang der innerdeutschen Grenze trennten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR 28 Jahre lang. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung. (afp/red)
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Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt.
Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.
31 weitere Menschen wurden verletzt. Bei der Teileinstellung des Ermittlungsverfahrens handelt es sich um eine Formalie, da gegen Tote nicht ermittelt werden kann. Der 21 Jahre alte B. soll am Rande der Abschlussveranstaltung der CSD-Demonstration in Berlin einen gemieteten Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert haben.
Die Fahrt endete an einem Baum im Tiergarten. Nach dem Attentäter wurde gefahndet – einen Tag später wurde B. bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage erschossen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen des mutmaßlich islamistischen Hintergrunds der Tat.
Der deutsche Staatsbürger B. mit libanesischen Wurzeln war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt und als Gefährder eingestuft. Er befand sich nach einer Gerichtsentscheidung aber auf freiem Fuß. Der Anschlag löste eine Diskussion über schärfere Gesetze und ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder aus.
Ende Juli teilte die Karlsruher Behörde mit, dass auf einem im Tatfahrzeug entdeckten Handy des Verdächtigen ein IS-Bekennervideo gefunden wurde. Ein Vermummter, bei dem es sich mutmaßlich um B. handle, leiste darin einen Treueschwur auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tatrelevante Spuren von anderen Menschen gab es in dem Fahrzeug nicht. Zuerst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über die formale Einstellung des Verfahrens gegen B. berichtet.(afp/red)
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Neue EU-Verpackungsregeln: Was jetzt auf Händler und Verbraucher zukommt


In Kürze:

  • Neue Pflichten für Händler: Die EU-Verpackungsverordnung bringt schrittweise neue Vorgaben für Verpackungen, Dokumentation und Mehrwegangebote. Ausnahmen gelten für Kleinstunternehmen.
  • Onlinehandel besonders betroffen: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt. Beim Verkauf in andere EU-Staaten warnt der Händlerbund zudem vor zusätzlichen Kosten.
  • Verbraucher spüren die Änderungen nach und nach: PFAS in Lebensmittelverpackungen werden begrenzt, Mehrweglösungen ausgebaut und bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt.

 
Drei Brötchen in einer Papiertüte mit dem Logo der Bäckerei. Für viele Menschen sicherlich auf den ersten Blick ein ganz normaler Einkauf. Für den Bäcker kann diese Tüte jedoch nach neuen EU-Regeln mehr bedeuten als nur Verpackung. Hat er sie eigens mit seinem Namen oder Logo herstellen lassen, können damit zusätzliche rechtliche Pflichten verbunden sein.
Seit dem 12. August gilt in der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung, die „Packaging and Packaging Waste Regulation“(PPWR). Sie betrifft nicht nur Verpackungshersteller und Lebensmittelkonzerne, sondern auch Einzelhändler, Gastronomie, Onlinehandel sowie die Verbraucher.
Die EU-Kommission begründet die neuen Regeln in erster Linie mit der wachsenden Menge an Verpackungsabfällen. Ohne weitere Maßnahmen könnte der Verpackungsmüll in der EU nach ihren Berechnungen bis 2030 um 19 Prozent gegenüber 2018 zunehmen, bei Kunststoffverpackungen sogar um 46 Prozent.
Im Jahr 2023 fielen dem EU-Statistikamt Eurostat zufolge 177,8 Kilogramm Verpackungsabfälle pro Einwohner an.
Die Verordnung soll deshalb Verpackungen vermeiden, Recycling und den Einsatz wiederverwerteter Rohstoffe fördern und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringern. Zugleich sollen einheitliche Vorschriften nationale Unterschiede abbauen und Unternehmen den Handel innerhalb des EU-Binnenmarkts erleichtern.

Schrittweise Einführung

Für Verbraucher verändert sich zunächst weniger, als die Vielzahl angekündigter Vorschriften vermuten lässt
Die PPWR wird schrittweise wirksam. Einige Vorschriften gelten unmittelbar, andere folgen 2027 und 2028, zahlreiche Vorgaben erst 2030. Unternehmen müssen sich dennoch frühzeitig darauf einstellen, weil Verpackungen, Lieferverträge und Produktionsprozesse angepasst werden müssen.
Unmittelbar relevant ist eine Chemikalienvorschrift der EU-Verpackungsordnung. Lebensmittelverpackungen dürfen seit dem 12. August bestimmte Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, nicht mehr überschreiten. Die Stoffgruppe wird wegen ihrer fett- und wasserabweisenden Eigenschaften unter anderem bei Burger-Boxen, Gebäckpapieren  und Pizzakartons eingesetzt.
Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge sind die Grenzwerte so niedrig, dass eine absichtliche Verwendung gewissermaßen ausgeschlossen ist. Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die PFAS-Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein.

Wenn der Händler zum „Erzeuger“ wird

Für kleinere Unternehmen liegt eine weniger sichtbare Veränderung in der Definition des „Erzeugers“. Nach der PPWR ist das nicht zwingend das Unternehmen, das eine Verpackung physisch produziert. Als Hersteller kann auch gelten, wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke entwerfen oder herstellen lässt.
Damit lässt sich das Beispiel einer Bäckerei genauer fassen. Bestellt ein Betrieb eigens gestaltete Brötchentüten mit seinem Namen oder seiner Marke, kann er grundsätzlich in die Erzeugerrolle fallen.
Bei sogenannten Serviceverpackungen, die erst an der Verkaufsstelle befüllt werden, ist normalerweise der Verpackungsproduzent der Erzeuger. Wird die Verpackung jedoch unter dem Namen oder der Marke des Nutzers hergestellt, kann sich diese Zuordnung verschieben.
Für sehr kleine Betriebe enthält die Verordnung eine wichtige Ausnahme. Bestellt etwa eine kleine Bäckerei ihre bedruckten Brötchentüten bei einem Lieferanten in Deutschland, gilt, laut der neuen Verordnung der Lieferant als Erzeuger. Voraussetzung ist, dass die Bäckerei weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme hat. Dann gilt ein Betrieb als Kleinstunternehmen.
Wo die Ausnahme nicht greift, kann die Erzeugerrolle zusätzliche Pflichten mit sich bringen. Dazu gehören je nach Verpackung Konformitätsbewertung, technische Dokumentation und eine EU-Konformitätserklärung.
Gerade für kleinere Unternehmen ohne eigene Compliance-Abteilung kann deshalb relevant werden, wer innerhalb der Lieferkette für welche Nachweise verantwortlich ist.

Der eigene Kaffeebecher wird zum Regelfall

Ab Februar 2027 müssen zudem Cafés, Restaurants und andere Gastronomiebetriebe mit Außer-Haus-Verkauf ihren Kunden ermöglichen, Getränke oder Speisen in selbst mitgebrachte geeignete Behälter füllen zu lassen. Wer seinen eigenen Kaffeebecher mitbringt, darf deshalb nicht mehr bezahlen oder schlechter gestellt werden als ein Kunde, der eine Einwegverpackung nutzt.
Davon zu unterscheiden ist eine weitere Vorgabe ab 2028: Außer-Haus-Gastronomie muss grundsätzlich selbst eine wiederverwendbare Verpackung als Alternative zur Einwegverpackung anbieten.
Ein Café müsste dann etwa neben dem Einwegbecher auch einen Mehrwegbecher zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht nimmt die Verordnung abermals Kleinstunternehmen aus. Ein kleines Café kann deshalb von der Pflicht befreit sein, eigene Mehrwegverpackungen anzubieten.
Ab 2030 werden zudem bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt. Dazu gehören beispielsweise Portionsverpackungen für Würzmittel wie Ketchup oder Mayonnaise, wenn Speisen innerhalb eines gastronomischen Betriebs verzehrt werden, sowie kleine Einwegverpackungen für Kosmetik- und Hygieneprodukte in Hotels.
Auch bestimmte Einwegverpackungen für frisches Obst und Gemüse sind betroffen. Die Verordnung sieht jedoch wieder Ausnahmen für Kleinstunternehmen vor. Zudem dürfen Einwegverpackungen dem Essen zum Mitnehmen weiterhin beigelegt werden und wenn eine Verpackung aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Wenn im Paket zu viel Luft steckt

Auch Onlinehändler müssen sich auf neue Vorgaben einstellen. Heute nutzen gerade kleinere Händler häufig nur wenige Standardgrößen für ihre Versandkartons. Ein kleines Produkt landet deshalb mitunter in einem deutlich größeren Karton. Der freie Platz wird dann beispielsweise mit Papier oder Luftpolstern aufgefüllt.
Ab Januar 2030 setzt die EU solchen Verpackungen Grenzen. Bei Versandverpackungen im Onlinehandel darf der Leerraum grundsätzlich höchstens 50 Prozent des gesamten Pakets ausmachen. Dabei hilft es nicht, den freien Platz einfach mit Füllmaterial auszustopfen: Auch mit Papier, Luftpolstern oder Schaumstoff gefüllter Raum zählt nach der Verordnung als Leerraum. Vereinfacht gesagt darf ein kleines Produkt künftig nicht mehr in einem Karton verschickt werden, der überwiegend aus Luft und Füllmaterial besteht.
Für Händler kann das bedeuten, mehr unterschiedliche Kartongrößen vorrätig zu halten oder ihre Verpackungsabläufe zu verändern. Das verursacht zunächst Aufwand, kann aber auch Kosten sparen. Passendere Kartons benötigen weniger Verpackungs- und Füllmaterial und nehmen im Lieferwagen weniger Platz ein.
Wie stark sich das rechnet, hängt vom jeweiligen Geschäft ab. Ein großer Versandhändler kann neue Verpackungssysteme auf viele Pakete verteilen. Für einen kleinen Onlinehändler mit wenigen Sendungen am Tag können zusätzliche Kartongrößen und veränderte Abläufe dagegen vergleichsweise stärker ins Gewicht fallen.

Auslandsversand kann für kleine Händler teuer werden

Für kleinere Onlinehändler kann noch eine weitere Regel deutliche Auswirkungen haben. Verkauft ein Unternehmen seine Waren direkt an Endkunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat, muss es dort grundsätzlich einen sogenannten Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen. Dieser übernimmt vor Ort bestimmte Aufgaben, die mit den Verpackungspflichten des Händlers verbunden sind.
Die Pflicht gilt für jeden Mitgliedstaat, in den ein Händler unter die entsprechende Herstellerdefinition fallende Waren direkt an Endkunden verkauft.
Gerade für kleinere Händler sieht der Händlerbund darin eine erhebliche Belastung. Der Verband verweist darauf, dass viele deutsche Onlinehändler zwar Lieferungen in mehrere EU-Staaten anbieten, dort aber nur geringe Stückzahlen verkaufen. Nach Einschätzung von Händlerbund-CEO Tim Arlt könnten für einen Bevollmächtigten dennoch mehrere hundert Euro pro Jahr und Zielland anfallen. Wer nur wenige Pakete in ein bestimmtes Land verschickt, könne deshalb vor der Frage stehen, ob sich dieses Geschäft noch lohnt.
Eine generelle Mindestmenge, unterhalb derer die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten entfällt, nennt die PPWR nicht. Der Händlerbund befürchtet deshalb, dass kleinere Unternehmen den Versand in einzelne EU-Länder einstellen könnten, wenn die zusätzlichen Fixkosten höher sind als die dort erzielten Erträge.
Für große Händler mit hohen grenzüberschreitenden Umsätzen fallen feste Kosten pro Zielland relativ weniger ins Gewicht als für einen kleinen Anbieter, der dorthin nur gelegentlich Pakete verschickt.

Deutschland passt sein Verpackungsrecht an

Weil EU-Verordnungen unmittelbar in Mitgliedstaaten gelten, muss Deutschland die PPWR nicht erst in nationales Recht umsetzen. Das bestehende Verpackungsrecht musste jedoch angepasst werden. Der Bundestag beschloss dazu im Juni 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz.
Bestehende deutsche Strukturen sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Deutschland verfügt bereits über Systeme zur Registrierung, Finanzierung der Entsorgung und Rücknahme von Verpackungen sowie ein etabliertes Einwegpfand.
Für Unternehmen ist außerdem wichtig, dass die Verordnung unterschiedliche Verantwortlichkeiten kennt. Der Erzeuger muss insbesondere sicherstellen, dass eine Verpackung die vorgeschriebenen Produktanforderungen erfüllt. Davon zu unterscheiden sind die Pflichten der Unternehmen, die für die erweiterte Herstellerverantwortung verantwortlich sind. Sie müssen sich unter anderem an den Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungsabfälle beteiligen.

Wird es für Verbraucher teurer?

Ob die neuen Verpackungsregeln den Einkauf verteuern, lässt sich derzeit nicht verlässlich sagen. Unternehmen können zusätzliche Kosten für neue Materialien, Verpackungen und Nachweise entstehen.
Kleine Onlinehändler könnten zudem durch Pflichten beim grenzüberschreitenden Versand belastet werden. Ob und in welchem Umfang Unternehmen solche Kosten an ihre Kunden weitergeben, hängt auch vom Wettbewerb ab.
Einsparungen sind vor allem dort möglich, wo weniger Verpackungsmaterial benötigt oder Waren in kleineren Paketen verschickt werden. Ob diese Vorteile die zusätzlichen Kosten der neuen Vorgaben ausgleichen, dürfte je nach Unternehmen und Geschäftsmodell unterschiedlich ausfallen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. „Unbescholtene Bürger“ hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste „gar nichts“ zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin.
„Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte“, sagte er. Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.
Das Kabinett hatte am Vormittag ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket Dobrindts beschlossen, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste auch die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Mit der Reform beginne „eine neue Zeitrechnung für die Nachrichtendienste“, sagte Dobrindt. „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten.“ Denn sie erhielten erstmals seit ihrer Gründung „operative Befugnisse“. Mit der Reform, „revolutionieren wir geradezu die Sicherheitsarchitektur in Deutschland“, betonte der Minister.
Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) betonte, mit der Reform sei es dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren. Der Dienst könne zudem Warenlieferungen manipulieren, damit wichtige Bauteile etwa für Waffen nicht an ihren Bestimmungsort kämen.
Bei der Aufklärung bekomme der BND gleichzeitig „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme – „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Daten dürften zudem künftig länger gespeichert werden. Bei Inhaltsdaten gelte dies künftig für sechs Monate, für sogenannte Metadaten zum Datenverkehr seien es zwölf Monate.
Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“, sagte er. Notwendig seien auch die Befugnisse für „aktive Schutzmaßnahmen“, um Tatmittel oder sensible Informationen „zu verfälschen, zu beeinträchtigen, unschädlich zu machen“. Gleichzeitig sei die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse „zwingend notwendig in einer Zeit der Datenflut“.(afp/red)
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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

HEUTE14:04 Uhr

Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

Spaniens Behörden rechnen heute mit 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Autofahrten wegen der Sonnenfinsternis. Auf den Zufahrtsstraßen nach Norden und Osten sowie zu den Balearen werden lange Staus erwartet. Es gilt ein Sonderplan mit zusätzlichen Kontrollen und Hinweistafeln. Autofahrer dürfen weder auf der Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen anhalten, um das Schauspiel zu beobachten. Während der Verdunkelung muss mit Abblendlicht gefahren werden.
HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.

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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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HEUTE11:41 Uhr

Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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HEUTE11:16 Uhr

Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.

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HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Grünen-Chef fährt Taxi

HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.

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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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HEUTE11:41 Uhr

Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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HEUTE11:16 Uhr

Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.

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HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Bundeskabinett beschließt Reformen: Geheimdienste, Frühstartrente und BAföG


In Kürze:

  • Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse.
  • Frühstartrente: Der Staat zahlt für Kinder monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot.
  • Weitere Reformen: BAföG, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Befugnisse des Zolls werden ausgeweitet.

 
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.

Geheimdienstreform

Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

BAföG-Sätze sollen steigen

Das Bundeskabinett hat die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit.
Die Wohnkostenpauschale für Studenten außerhalb des Elternhauses soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf für Studenten soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Auch das Schüler-BAföG soll entsprechend steigen.
Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2028/29 sollen Freibeträge und Einkommensgrenzen jährlich automatisch um 1,5 Prozent angepasst werden. Der Leistungsnachweis soll entfallen, zudem soll die Antragstellung künftig digital erfolgen.
„Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAföG sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bär. Die Reform muss nun noch vom Bundestag beraten werden.

Frühstartrente

Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige

Das Bundeskabinett will das sogenannte begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abschaffen. Künftig sollen Jugendliche auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Wein, Bier oder Sekt mehr konsumieren dürfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) begründete den Schritt mit dem besseren Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Als Nächstes muss der Bundestag über die Änderung beraten.

Zoll erhält neue Befugnisse

Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
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Von Geheimdienstreform bis zur Frühstartrente: Kabinett fasst mehrere Beschlüsse

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.

Geheimdienstreform

Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

Frühstartrente

Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.

Zoll erhält neue Befugnisse

Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
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Neue Hitzewelle in Deutschland: Diese Werte sind möglich

Eine Hitzewelle rollt auf Deutschland zu: Dabei sind Werte bis zu 39 Grad möglich, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach vorhersagt.
Erst einmal wird es am Mittwoch in der Nordhälfte heiter, vielfach sonnig, trocken und vergleichsweise frisch mit 20 bis 26 Grad. Sonst erreichen die Temperaturen 26 bis 34 Grad mit den höchsten Werten im Südwesten.
Am Donnerstag gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird es sonnig. „Meist scheint die Sonne von früh bis spät, oft sogar von einem wolkenlosen Himmel. Dazu ist auch wieder Schwitzen angesagt“, sagt DWD-Meteorologe Markus Übel. So sollen 30 bis 37 Grad erreicht werden. Etwas weniger heiß wird es demnach lediglich nordöstlich der Elbe und an den Küsten.

Heißester Tag der Woche wird wohl der Freitag

Am Freitag steigert sich die Hitze sogar noch, und das wird dann absehbar der heißeste Tag der Woche. „Dann werden landesweit 31 bis 38 Grad erreicht, in den wärmsten Regionen im Westen und Südwesten sind auch 39 Grad nicht ausgeschlossen.“
Am Samstag ist dann laut dem Wetterdienst der Höhepunkt der Hitzewelle überschritten. Im Westen und Nordwesten bilden sich demnach im Tagesverlauf Quellwolken und das Gewitterrisiko steigt allmählich an. „Vor allem im Nordwesten wird die 30-Grad-Marke dann nicht mehr geknackt.
Im Osten und Süden wird es allerdings erneut oft sonnig und mit 30 bis 37 Grad nochmals hochsommerlich heiß.“ Den Angaben zufolge sind im Westen und Nordwesten einzelne, teils kräftige Schauer und Gewitter möglich.

Ab Sonntag unbeständiger

„Ab Sonntag steht uns ein unbeständigerer Wetterabschnitt mit zunehmend gemäßigteren Temperaturen bevor“, sagt der Meteorologe. Das Potenzial für Schauer und Gewitter nehme deutlich zu.
Und: In der kommenden Woche seien gebietsweise auch mal Regenfälle über weitere Flächen möglich. Wie verbreitet und wie intensiv der Regen ausfällt, werde aber von den Modellen noch sehr unterschiedlich berechnet. (dpa/red)