BSW-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag, den 4. September offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben.
Das teilte die Gruppe um die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf und die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach mit. Die BSW-Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter. Kommende Woche wolle man beraten, wie es weitergehe.
Der BSW-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er. Die Landesvorsitzende Katja Wolf kündigte an, der Landesvorstand werde seinen Rücktritt erklären. Sie habe in den letzten Tagen schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass es „keinen gemeinsamen Weg mehr geben“ könne.
Gleichzeitig kündigte Fraktionschefin Hupach an, dass die Abgeordneten trotz ihres Austritts aus der Partei die Landesregierung weiter unterstützen wollten. „Wir stehen weiter zu Koalition“, sagte sie. Wie die Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren solle, präzisierte sie nicht.
Die BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt offenen Druck auf den eigenen Landesverband und dessen Abgeordnete ausgeübt, um diese zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu stürzen. Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion lehnten dies ab. Mit der Forderung der Bundesspitze soll sich am Sonntag auch ein Sonderparteitag des BSW in Erfurt befassen.
Zuvor hatten in dieser Woche bereits drei BSW-Landtagsabgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt und dies mit Kritik an der BSW-Bundesspitze begründet. Bereits am Dienstag hatte die Thüringer BSW-Fraktion den Austritt eines Landtagsabgeordneten aus der Partei bestätigt.
Voigt regiert seit 2024 in einer Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD, die allerdings keine absolute Mehrheit im Landtag hat. Bei Beschlüssen, die diese erfordern, arbeitet die Regierung deshalb mit der Linkspartei zusammen. Die größte Landtagsfraktion stellt die AfD. (afp/dts/red)
Sachsen-Anhalt-Wahl: Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) beziehen Position. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag, den 4. September, im ZDF-„Morgenmagazin“, er wolle „idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen“.
Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.
Die Frage, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, beantwortete CDU-Spitzenkandidat Schulze nicht. Er werde das Wahlergebnis abwarten „und dann schauen, wie wir damit umgehen können“, kündigte er an.
AfD-Alleinregierung oder CDU-Bündnis?
Für Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern geht es „zuallererst darum, dass wir hier in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit der AfD bekommen“. Sie glaubt auch nicht, dass es dazu kommen wird, wie sie im ZDF ausführte.
Zu möglichen Stimmen für einen CDU-Ministerpräsidenten sagte sie: „Die Stimmen von der Linken wird es geben, wenn verstanden wird, auch bei der CDU, auch bei Sven Schulze, dass es ein Weiter so nicht geben darf.“ Es brauche eine „wirklich klare Aussicht für die Menschen in Sachsen-Anhalt, dass sich ihre konkrete Situation verbessert“.
AfD-Kandidat Siegmund begründete seine Position zur Alleinregierung im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“
Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne auf Stimmenjagd
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte im ZDF über den Verlust von Arbeiterstimmen an die AfD: „Ganz ohne Frage hatten möglicherweise Arbeitskräfte den Eindruck gewonnen, dass die SPD sich ein klein bisschen von ihnen abgewandt hat“ und sich womöglich etwas zu sehr „Transferempfängern und anderen Gruppen zuwenden wollte“.
Dies sei nicht unwichtig sei, fügte er an. „Die SPD ist die Partei, die die Schwächeren im Blick hat und das muss auch so sein.“ Tatsächlich aber „sind wir natürlich die Partei der Arbeit“. Diese Wählerinnen und Wähler „müssen wir zurückgewinnen“.
Die Grünen könnten den jüngsten Umfragen zufolge knapp wieder in den Landtag einziehen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz legte im „Morgenmagazin“ dar, wie sie Wählerinnen und Wähler von ihrer Energiepolitik überzeugen will. „Natürlich müssen die Menschen auch spüren, dass das für sie von Vorteil ist“, sagte sie. „Zum Beispiel bei den Strompreisen.“
Sie plädierte dafür, den Energiemarkt in Deutschland anders aufzuteilen „und nicht mit großen Trassen den Süden mit unserem günstigen Strom“ zu versorgen, sondern dafür zu sorgen, „dass der bei uns im Netz günstig bleibt“. So etwas werde auf Bundesebene entschieden, räumte sie ein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt solle das mit anderen Landesregierungen besprechen, die auch davon profitieren würden.
BSW fordert überparteilichen Regierungschef
Für das BSW forderte Kospitzenkandidatin Claudia Wittig einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ und eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, auch der AfD. Dieser Regierungschef solle sich „mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln“ seine Mehrheiten „zusammensuchen“, führte Wittig aus. „Damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird“. Für einen CDU-Ministerpräsidenten Schulze zu stimmen, sei „uns nicht möglich“, sagte sie.
Die FDP liegt ebenso wie das BSW in den jüngsten Umfragen unter der Fünfprozenthürde. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens zeigte sich im ZDF aber zuversichtlich, dass ihre Partei doch wieder in den Landtag einzieht. Sie höre „landauf, landab an Wahlkampfständen und Haustürgesprächen sehr viel Support aus der Bevölkerung“, sagte Hüskens. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Umfrage, wie so oft in Sachsen-Anhalt, nicht das Wahlergebnis ist.“
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich vor der CDU. Die jüngste Umfrage für das ZDF, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 23.
Die Linke wird bei elfeinhalb Prozent gesehen und die SPD bei achteinhalb Prozent. Auch die Grünen könnten mit sechs Prozent wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Das BSW und die FDP lagen in der Umfrage unter der Fünfprozenthürde. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. (afp/red)
Immer wieder wird über die Arbeitszeit und auch die Abschaffung von Arbeitstagen diskutiert. - Foto: Arne Dedert/dpa/dpa-tmn
3,8 Millionen Erwerbstätige in Deutschland würden gerne ihre Arbeitszeit verkürzen – demgegenüber stehen 1,5 Millionen, die lieber mehr arbeiten würden. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, den 4. September, unter Verweis auf die Mikrozensus-Befragung aus dem Jahr 2025 mit. Würde allen Arbeitszeitwünschen der Erwerbstätigen entsprochen, würde die Wochenarbeitszeit im Schnitt um 0,6 Stunden pro Erwerbstätigem sinken.
Beschäftigte in Voll- und Teilzeit wurden nach ihrer gewöhnlichen Wochenarbeitszeit und ihren Wünschen nach Änderungen daran befragt. Dabei sollten sie berücksichtigen, dass Mehrarbeit mit einem entsprechend höheren und Minderarbeit mit einem entsprechend geringeren Verdienst einhergehen würde.
Menschen, die ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, arbeiten demnach im Schnitt 40,9 Stunden pro Woche und würden gerne 10,5 Stunden weniger arbeiten. Erwerbstätige mit Mehrarbeitswunsch leisten durchschnittlich 26,2 Stunden pro Woche und wünschten sich eine Erhöhung um 10,5 Stunden.
Dem Statistikamt zufolge gibt es auffällige Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Männer sind demnach häufiger vollzeittätig, arbeiten in Vollzeit im Schnitt mehr Stunden als Frauen und wünschen sich zugleich häufiger eine Arbeitszeiterhöhung. Auch Männer, die Teilzeit arbeiten, wollten häufiger mehr arbeiten als teilzeittätige Frauen.
Allerdings verrichten Frauen zu einem weitaus größeren Teil als Männer nicht bezahlte Sorgearbeit wie Pflege und Betreuung von Kindern oder Angehörigen sowie Arbeiten im Haushalt. (afp/red)
Siemens-Energy-Chef Bruch: Die Bedrohung für deutsche Infrastruktur hat deutlich zugenommen. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert“, sagte Bruch. „Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein.“
Zuletzt hatten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
Bruch sieht die schnelle Ausarbeitung des zivilen Operationsplans als dringend erforderlich an, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Es gehe um den Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln im Falle einer Krise.
„Da müssen wir uns vorbereiten. Denn man muss akzeptieren, dass dies alles Anzeichen von hybriden Angriffen sein können“, sagte der Manager. „Die Vorfälle nehmen zu und auch auf der Cyberseite steigt die Frequenz der Angriffe auf Infrastruktur deutlich.“
Die neue Bedrohungslage erfordere ein strukturiertes Vorgehen. „Es gilt sicherzustellen, dass wir Schäden schnell reparieren können. Dafür wären wir heute nicht ausreichend aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, jetzt geht es darum, schnell handlungsfähig zu werden.“
Kritische Infrastruktur sei schwer zu schützen und könne mit einfachen Mitteln gestört werden, räumte der Konzernchef ein. Es gehe daher auch darum, die „Reparaturfähigkeit“ zu stärken, also mögliche Schäden mithilfe von Eingriffstrupps rasch zu reparieren. Das sei etwa in der Ukraine, in der kritische Infrastruktur ständig von Russland angegriffen wird, gut organisiert.
Dazu gehörten schnelle Meldeketten und das Wissen um die Lagerung von Ersatzteilen. „Das ist viel wichtiger, als zu glauben, ich könnte alles schützen.“ Bei der Steuerung und dem Schutz von Infrastruktur müsse Resilienz mitgeplant werden. Und außerdem müsse man sagen: „Ich muss jetzt nicht an jede wichtige Infrastruktur „Achtung, wichtige Schaltanlage“ hinschreiben. Wir machen das in Deutschland sehr sichtbar.“ Das sei nicht unbedingt ideal.
Siemens Energy spaltete sich 2020 vom Siemens-Konzern ab und ging als eigenständiges Unternehmen an die Börse. Der Energietechnikkonzern entwickelt, produziert und liefert Technologien und Lösungen für die Stromerzeugung und -übertragung, für erneuerbare Energien – darunter Windkraftanlagen – sowie für industrielle Energieanwendungen.
Das Unternehmen zählt zu den weltweit führenden Energietechnikunternehmen. Im Geschäftsjahr 2025 beschäftigte Siemens Energy weltweit rund 103.000 Menschen, davon rund 27.000 in Deutschland. (dpa/red)
In ausrangierten Smartphones stecken noch wertvolle Rohstoffe. (Archivfoto) - Foto: Maurizio Gambarini/dpa
In ausgedienten Haushaltsgeräten und alter Unterhaltungselektronik schlummern in der EU ungenutzte Rohstoffwerte von mehr als 65 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung der Boston Consulting Group (BCG) und der Initiative „Cradle to Cradle Electronics“, die anlässlich der Technikmesse IFA in Berlin vorgestellt wurde.
Die Autoren warnen vor drastischen Risiken für die europäische Industrie durch geopolitische Abhängigkeiten. Ebenso mahnen sie ein grundlegend neues Produktdesign nach dem Kreislaufprinzip an.
Jährlich landen laut Bericht rund 1,6 Millionen Tonnen kritischer und strategischer Rohstoffe in Neugeräten auf dem EU-Markt – darunter Kupfer, Aluminium, Lithium, Kobalt und seltene Erden. Das Problem: Viele dieser Materialien stammen fast vollständig aus Drittstaaten. Allen voran aus China, das bei schweren seltenen Erden nahezu eine Monopolstellung hält.
Für die Produktion der Neugeräte müssen die Hersteller viel Geld in die Hand nehmen. Exportbeschränkungen, Halbleiterkrisen und der weltweite Boom von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz treiben die Beschaffungspreise stark in die Höhe.
Gleichzeitig bleibt dieses Potenzial nach der Nutzung weitgehend unerschlossen: Zwar fallen in Europa jährlich mehr als 13 Millionen Tonnen Elektroschrott an, doch die offizielle Sammelquote liegt bei lediglich rund 43 Prozent. Allein in europäischen Schubladen verstauben demnach schätzungsweise 700 Millionen ungenutzte Smartphones, die rund 50.000 Tonnen strategische Rohstoffe binden.
Fehler machen die Autoren der Studie auch bei der Behandlung des Elektroschrotts aus: Weil Altgeräte oft geschreddert, verbrannt oder illegal exportiert würden, gingen wertvolle Metalle und Komponenten verloren.
Als Ausweg schlägt die Studie das „Cradle to Cradle“-Konzept (C2C) vor. Geräte müssten von vornherein als „Materialbanken“ konzipiert werden: ohne giftige Stoffe, leicht demontierbar und modular aufgebaut.
Dadurch ließen sich Komponenten wie Motoren oder Elektronikmodule gezielt reparieren, aufbereiten und wiederverwenden. Bei Haushaltsgroßgeräten wie Waschmaschinen, die noch mehrheitlich in Europa gefertigt werden, könnten optimierte Kreisläufe bis zu 50 Prozent des Materialbedarfs für die Neugeräte einsparen. (dpa/red)
Die Zahl der insolventen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro steigt einer Untersuchung zufolge weiter. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Zahl der deutschen Großinsolvenzen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro ist weiter gestiegen. So wurden im ersten Halbjahr insgesamt 33 Firmenpleiten registriert, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht. Das seien zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
2026 keine Verschnaufpause bei den Großinsolvenzen
Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach 94 Großinsolvenzen. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Auswertungen im Jahr 2015 gewesen. 2024 lag die Zahl der Großpleiten noch bei 87 und im Jahr zuvor bei 64. „Es gibt auch 2026 keine Verschnaufpause bei den Großinsolvenzen“, sagte der Allianz Trade-Chef in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Milo Bogaerts.
Der Negativtrend aus dem Vorjahr verfestige sich und zeige, dass der Anpassungsdruck in vielen Branchen weiterhin enorm sei. Großunternehmen stünden häufig im Zentrum komplexer Wertschöpfungsketten, sagte Bogaerts.„Fällt ein Marktteilnehmer dieser Größenordnung aus, geraten oftmals auch Zulieferer, Dienstleister und andere Geschäftspartner unter Druck.“
Automobilbranche am häufigsten betroffen
Mit sieben Großinsolvenzen besonders betroffen war den Angaben zufolge im ersten Halbjahr die Automobilbranche. Danach folgten mit fünf Großpleiten der Einzelhandel sowie der Maschinenbau und Dienstleistungen mit jeweils vier Fällen. Mit der Zahl der Insolvenzen stieg auch der wirtschaftliche Schaden.
So erhöhte sich nach Angaben des Kreditversicherers der kumulierte Jahresumsatz der insolventen Großunternehmen im ersten Halbjahr um drei Prozent auf 4,5 Milliarden Euro. Dass der durchschnittliche Umsatz insolventer Großunternehmen auf der anderen Seite um knapp sieben Prozent auf rund 137 Millionen Euro gesunken sei, deute darauf hin, dass zuletzt etwas kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien.
Pleitegefahr durch hohe Investitions- und Energiekosten
„Wir erwarten auch im weiteren Jahresverlauf keine nachhaltige Entspannung“, sagte Bogaerts. Die Zahl der Großinsolvenzen dürfte 2026 auf einem erhöhten Niveau bleiben. „Besonders Branchen mit hohen Investitions- und Energiekosten sowie Unternehmen mit geringer Preissetzungsmacht bleiben anfällig für finanzielle Schieflagen.“
Global zeige sich ein ähnlicher Trend. So gab es der Untersuchung zufolge im ersten Halbjahr weltweit 247 Großinsolvenzen – 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Firmenpleiten verzeichneten der Einzelhandel, der Dienstleistungssektor sowie das Baugewerbe. „Die Zahl der Großinsolvenzen steigt in vielen Regionen der Welt“, sagte der Leiter der Allianz Trade-Insolvenzforschung, Maxime Lemerle. Westeuropa bleibe jedoch besonders betroffen und stehe für mehr als 60 Prozent aller erfassten Fälle. (dpa/red)
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Tagen sind CDU-Chef und Spitzenkandidat zusammen in Sachsen-Anhalt unterwegs. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagte er in Leuna bei einem gemeinsamen Besuch der UPM-Bioraffinerie mit Ministerpräsident Sven Schulze.
Einen direkten Kontakt zu Wählern gab es wie beim ersten Wahlkampfauftritt des CDU-Chefs in Quedlinburg nicht – von wenigen Mitarbeitern der Raffinerie einmal abgesehen. Merz traf sich nur mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag der Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit großem Abstand vorne und hat Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen.
Merz hatte sich am Montag knapp eine Woche vor der Wahl erstmals im Wahlkampf blicken lassen. Zusammen mit Schulze besuchte er dessen Geburtsstadt Quedlinburg im Harz und traf sich mit Landtagsabgeordneten und Amtsträgern. Einen direkten Kontakt mit Wählern gab es aber auch dort nicht. Wie in Leuna war nur ein gemeinsames Statement vor den Kameras ohne Fragen der anwesenden Journalisten vorgesehen.
Merz kritisiert Haltung der AfD zur EU
Merz kritisierte in Leuna vor allem die Haltung der AfD zur Europäischen Union. „Wer wie die AfD aus dem Binnenmarkt raus will, aus Schengen raus will, aus der Europäischen Union raus will, der stellt solche Projekte, wie sie hier hinter uns entstehen, von Grund auf infrage“, sagte er. „Und genau das wollen wir verhindern.“
UPM hat in Leuna 1,3 Milliarden Euro investiert, um Holz in Basischemikalien umzuwandeln. Die AfD steht der Europäischen Union skeptisch gegenüber, hat aber zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 den Austritt aus der EU nicht explizit gefordert. (dpa/red)
Polizei prüft verdächtigen Gegenstand an Umspannwerk. - Foto: Jan Ohmen/dpa
Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag, den 4. September, zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.
Nach Angaben der Sprecherin lief der Einsatz zunächst noch. Auch Spezialkräfte wurden demnach hinzugezogen. „Es ist nichts passiert“, betonte die Sprecherin. „Inwiefern der Gegenstand geeignet gewesen wäre, etwas zu beschädigen, steht noch nicht fest.“
Nach Angriffen auf zwei Umspannwerke im nordrhein-westfälischen Bergheim und im brandenburgischen Jänschwalde am Dienstag wird in beiden Fällen wegen des Verdachts von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ermittelt. Möglichen Zusammenhängen wird nachgegangen.
In Bergheim nahe Köln wurden Abschussvorrichtungen für pyrotechnische Gegenstände gefunden. Sie waren offenbar so gebaut, dass damit ein Draht auf Höhe der Stromleitungen gebracht werden konnte, der bei Erdung einen Kurzschluss auslöste.
In Jänschwalde kamen ebenfalls Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik zum Einsatz. Auch dort wurde offenbar versucht, eine Verbindung zwischen der Höchstspannungsleitung und dem Erdboden herzustellen und so einen Kurzschluss auszulösen. (afp/dpa/red)
Bei Volkswagen hat es überraschend eine Einigung über die Sanierungspläne des Vorstands gegeben. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Überraschende Einigung in Wolfsburg: Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat dem Sparpaket des Konzernvorstands einstimmig zugestimmt. Dabei will der Autobauer in den kommenden Jahren unter anderem weitere 50.000 Stellen streichen.
Diese Anpassung der weltweiten Personalkapazitäten sei notwendig, um die Ziele des Transformationsprogramms zu erreichen, teilte das Unternehmen in Wolfsburg mit.
Im Volkswagen-Konzern stehen zudem vier Werke auf der Kippe. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm könne keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 gewährleistet werden, erklärte VW.
Für diese Werke würden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“. Für die europäischen Werke solle bis Ende Juni 2027 ein mit dem Zielbild zu vereinbarendes Konzept für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Produktionsstruktur entwickelt werden.
„Der Zukunftsplan schafft die Voraussetzungen, um den Volkswagen Konzern und seine Marken leistungsfähiger, wettbewerbsstärker und zukunftsorientierter aufzustellen“, heißt es in der Mitteilung.
„Die Umsetzung des Zukunftsplans ist nach Auffassung des Vorstands und des Aufsichtsrats zwingend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des Volkswagen-Konzerns zu erhalten und für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“ Der Aufsichtsrat habe nach intensiven und konstruktiven Beratungen dem umfassenden Zukunftsplan 2030 der Volkswagen Group „einstimmig zugestimmt“.
IG Metall und Konzernbetriebsrat: Eskalation verhindert
IG Metall und Konzernbetriebsrat betonten in einer ersten Reaktion, damit sei eine Eskalation verhindert worden. Der Vorstand müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.
„Der Konfrontationskurs und die Kommunikation des Vorstands in den vergangenen Wochen war nicht zielführend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Betriebsratschefin Daniela Cavallo.
Eine Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen Pkw und der VW-Komponente ist laut Benner und Cavallo vom Tisch, der Angriff auf die Mitbestimmungsstrukturen sei damit erfolgreich abgewehrt.
„Kein Werk wurde aufgegeben, und entgegen mehreren Medienberichten ist keine Werksschließung besiegelt“, betonen Benner und Cavallo. „Vielmehr müssen jetzt für alle Standorte konkrete Lösungen erarbeitet werden – dabei sehen wir weiterhin ausdrücklich den Vorstand in der Pflicht.“
Vor zwei Monaten waren die Spar- und Zukunftspläne des Vorstands erstmals im Aufsichtsrat behandelt worden – und dort am Widerstand der Arbeitnehmer und des Landes gescheitert. (dpa/red)
Turnow-Preilack: Nach Angriff aufs Stromnetz – Polizei durchsucht weiter Areal am Umspannwerk und bei Jänschwalde - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam teilte am Donnerstag, 3. September, mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag informiert worden zu sein.
„Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt, noch verneint werden“, hieß es. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“ würden keine weiteren Angaben gemacht.
Der „taz“ zufolge bekennt sich im Bekennerschreiben ein Einzeltäter zu der Tat und beschreibt detailliert die verwendeten Selbstbauraketen.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Dieses Leid wolle er „abwenden oder vermindern“.
Das Schreiben ist demnach handschriftlich verfasst und wurde laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen verschickt. Die „taz“ hat nach eigenen Angaben an der Adresse nur ein anderes Familienmitglied angetroffen.
Dieses gab demnach an, keine Kenntnis von der Tat und dem aktuellen Aufenthaltsort des Mannes zu haben, erkannte aber die Handschrift des Angehörigen.
Am Dienstag hatten Unbekannte einen Angriff auf das Umspannwerk verübt. Dabei kamen laut Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“, zum Einsatz.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zufolge wurde versucht, eine Verbindung zwischen der Höchstspannungsleitung und dem Erdboden herzustellen und so einen Kurzschluss auszulösen. Die Polizei nahm Ermittlungen unter anderem wegen Terrorverdachts auf. (afp/red)
Eine Hand am Smartphone, die andere am Lenkrad - wohl eine der Hauptursachen für Unfälle. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow / Illustration/dpa
Die Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, dass Fahrassistenzsysteme die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Zugleich gibt fast die Hälfte (48 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen an, die Systeme bereits genutzt zu haben, um sich am Steuer anderen Dingen zu widmen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Versicherungskonzern AXA zeigte.
Mehrheit sieht Sicherheitsgewinn
Klassische Assistenzsysteme sind etwa Notbrems- und Spurhalteassistenten oder Tempomaten zur Abstandsregelung. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten waren laut Umfrage der Ansicht, dass derartige Systeme zu mehr Sicherheit führen. 41 Prozent der Menschen in Städten geben an, dass ihnen Assistenzsysteme bereits mindestens einmal geholfen haben, eine gefährliche Situation zu verhindern. Im ländlichen Raum sagen das 34 Prozent.
Junge Fahrer häufiger abgelenkt
44 Prozent der Befragten meinen aber auch, Fahrassistenzsysteme würden zu weniger Aufmerksamkeit bei Fahrern beitragen. So gab jeder fünfte Mann (19 Prozent) an, solche Systeme bereits genutzt zu haben, um sich während der Fahrt anderen Dingen wie dem Blick auf das Smartphone oder dem Essen zu widmen. Bei Frauen sind es sieben Prozent.
Besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten demnach bei jungen Fahrern unter 25 Jahren. Fast die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen, unter jungen Männern sogar 63 Prozent, nutzte demnach schon Assistenzsysteme, um sich anderen Dingen zuzuwenden (afp/red)
Eine Aufnahme zeigt das Gebäude des Goethe-Instituts in Moskau am 2. September 2026. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
In Kürze:
Moskau kündigt die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Dies folgt auf das Aus für das Russische Haus in Berlin.
Wadephul bezeichnet den Schritt als „sehr bedauerlich“.
Der russische Außenminister lässt auch eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg prüfen.
Unterdessen gibt es neue Hinweise auf Verdächtige im Kontext des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag, 3. September, die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die verbliebenen Goethe-Institute in Russland zu schließen, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet.
Sie „schadet unseren Beziehungen weiter“, äußerte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im thüringischen Weimar gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Goethe-Institut mache sich „jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient“ – seit Beginn des Ukrainekrieges „unter schwierigsten Bedingungen“.
Wie Berichte auch in russischen Medien am Donnerstagmorgen bestätigen, werden die noch verbliebenen Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen. Dies habe Außenminister Sergej Lawrow auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok angekündigt. Eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg gilt ebenfalls als denkbar, eine Entscheidung darüber sei jedoch noch nicht gefallen.
Die deutsche Regierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich. Als Reaktion darauf kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul unter anderem die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an.
Deutscher Botschafter in Russland einbestellt
Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge spricht das Außenministerium in Moskau von einem „fingierten Vorwand“. Russland beschuldigt die deutsche Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu setzen, um „das Potenzial bilateraler Beziehungen, die Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebaut hatten, endgültig zu zerstören“.
Das russische Außenministerium bestellte zudem den deutschen Botschafter in Moskau, Bernd Finke, aufgrund der jüngsten Aussagen und Schritte der deutschen Regierung ein. Bereits zu Beginn der Woche hatte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter Sergei Netschajew im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vorgeladen.
Grote warnt wegen Kontakten nach Russland vor Wahl der AfD
Unterdessen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt. Die Antwort sei „konsequent und richtig“. Er beschuldigte Russland einer Kriegsführung, die über die Ukraine hinausgehe und „immer gezielter“ auch gegen deren Unterstützerländer gerichtet sei.
Man müsse „damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden“. Deren Ziel sei es, „uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“.
Der Hamburger Innensenator mahnte, Deutschland müsse weiterhin „mit aller Entschlossenheit“ seine Abwehrfähigkeiten stärken. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Aufgrund ihrer Kontakte nach Moskau stellte diese ein „massives Sicherheitsrisiko“ für Deutschland dar. In Berlin hat unterdessen das BSW für Freitagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Wagenknecht-Partei will für den Erhalt des Russischen Hauses als Kulturstätte und für den Weiterbestand der Goethe-Institute in Russland demonstrieren.
Zwei Personen in Serbien in Untersuchungshaft: Möglicher Zusammenhang geprüft
Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund behaupteter Bedrohungen durch Russland mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr. Deutschland müsse „zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt“. Die Bundeswehr sei mittlerweile dazu übergegangen, bereits in der Grundausbildung den Umgang mit Drohnen zu lehren.
Unterdessen heißt es laut „SPIEGEL“ aus Sicherheitskreisen, es gebe im Kontext des mutmaßlichen Drohnenangriffes vom 4. August konkrete Spuren zu Tatverdächtigen. So hätten serbische Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zwei Männer festgenommen. Diese hätten Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich geführt.
Ermittlungsbehörden sollen die beiden Personen mit serbischer und serbisch-russischer Doppelstaatsangehörigkeit mit einem Sabotageakt im Juli 2024 in Polen in Verbindung bringen. Zwar sei die Festnahme bereits am 11. Juni erfolgt. Man sehe jedoch Ähnlichkeiten der Bauteile zu der in Leipzig verwendeten Drohne. Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ein Mann soll Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Mehreren europäischen Nachrichtendiensten sollen Informationen über mindestens vier aus Russland gesteuerte Sabotage-Netzwerke vorliegen, die derzeit in der EU aktiv seien.
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland am Donnerstag, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Umspannwerk in Tschechien. - Foto: Ueli Renz | iStock
In Kürze:
Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.
Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.
Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.
Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.
Es gibt Anschlagsmuster
Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.
Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“
Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“
Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“
Wozu bedarf es Umspannwerke?
Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.
Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.
An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.
Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.
Warum werden Umspannwerke angegriffen?
Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.
Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.
Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:
Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.
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Das Areal des Umspannwerks Bergheim ist abgesperrt, der Zaun jedoch kaum ein Hindernis.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Der Eingang in Bergheim/Rheidt ist nur unwesentlich besser gesichert.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Auch andere Umspannwerke, hier eines des Netzbetreibers TenneT in Schleswig-Holstein, sind durch Zäune nur bedingt geschützt.
Foto: Bjoern Wylezich/iStock
Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?
Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.
Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.
In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.
„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“
Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.
Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.
In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“
Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“
Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.
Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.
Diese Drohne von Auterion und Airlogix hat eine Reichweite von bis zu 1500 Kilometern. Im April führte sie Auterion-Chef Lorenz Meier (ganz inks, seitlich von hinten zu sehen) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Massenproduktion von mehr als 5.000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine hat im Großraum München begonnen. Wie das deutsch-amerikanische Rüstungsunternehmen Auterion und sein ukrainischer Joint-Venture-Partner Airlogix mitteilten, sind die ersten Flugkörper gefertigt worden.
Mitte 2027 soll der Auftrag der Bundesregierung abgearbeitet sein. Industriekreisen zufolge hat der Auftrag einen Wert von etwa 300 Millionen Euro. Die Drohnen sind Teil der deutschen Unterstützung für die Ukraine.
Man erwarte Folgeaufträge und eine langfristige Beauftragung, hieß es beim erst im Februar gegründeten Gemeinschaftsunternehmen. Neben dem namentlich nicht genannten Standort bei München soll noch an einem weiteren Standort in Ostdeutschland produziert werden.
Es geht um zwei verschiedene Modelle – eins hat eine mittlere Reichweite und das andere eine größere Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern.
KI soll für Zielerreichung auch bei elektronischer Abwehr sorgen
Bei den Drohnen liefert Auterion die Software samt Betriebssystem, Airlogix die Hardware. Umgangssprachlich spricht man auch von Kamikaze-Drohnen, da die mit Sprengstoff beladenen Flugkörper nicht zurückkommen sollen – ihr Ziel ist es, beim Feind zu explodieren und diesem größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Hierbei kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz, damit die Drohne nicht durch elektronische Gegenmaßnahmen gestört wird.
„Deutschland hat jetzt eine Produktionslinie für bezahlbare Präzisionswaffen in großer Stückzahl“, sagt Auterion-Chef Lorenz Meier. „Wir liefern noch in diesem Jahr bereits erprobte und bewährte Systeme – zu Kosten und in einem Herstellungstempo, die große Bestände zur Abschreckung tatsächlich ermöglichen.“
„Diese Partnerschaft bringt zusammen, was keins der Unternehmen allein schaffen könnte: unsere kampferprobten Flugkörper, Auterions autonome Software und Deutschlands industriellen Kapazitäten“, sagte Airlogix-Chef Witalij Kolesnitschenko anlässlich des Starts der Massenproduktion.
Der Deutsche Lorenz Meier hat Auterion in der Schweiz gegründet, inzwischen ist der Firmensitz in den USA und der Deutschlandsitz in München. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge rund 300 Beschäftigte.
Hinzu kommen noch die Beschäftigten von Partnerfirmen. Zum Jahresumsatz macht Auterion keine Angaben – ein Unternehmenssprecher sagt nur, dass das Unternehmen profitabel sei. (dpa/red)
Der Streit um die Steuern geht weiter. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“
Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
Nach der Explosion in einer Passage eines Geschäftshauses sperrte die Polizei den Bereich für die Spurensuche ab. - Foto: Felix Kirberg/dpa
Nach einer Explosion in der Augsburger Innenstadt mit zwei Verletzen hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) nun die Ermittlungen übernommen. Zunächst war die Kripo beim Polizeipräsidiums in Augsburg für den Fall zuständig gewesen. Laut einem Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft gibt es allerdings keinen neuen Ermittlungsstand in dem Fall.
Nach Angaben der Ermittler wird weiterhin versucht, die Hintergründe der Explosion aufzuklären und einen Täter zu identifizieren.
Das LKA war bereits unmittelbar nach der Explosion mit Spezialisten am Tatort. Bei Delikten mit Sprengstoff werden routinemäßig sehr oft die LKA-Experten von den örtlichen Kriminalpolizeien hinzugezogen.
Dies führt allerdings nicht immer dazu, dass die Sachbearbeitung gleich ganz vom LKA in München übernommen wird. Einen konkreten Grund für die Übernahme des Augsburger Falls durch die LKA-Ermittler wurde zunächst von keiner Seite genannt.
Medien sprechen von einer explodierten Handgranate
Am Mittwoch gegen 3:15 Uhr waren in der Passage eines Geschäftshauses gegenüber dem Augsburger Hauptbahnhof ein Gegenstand explodiert, zwei jungen Menschen wurden durch Knalltraumata leicht verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie als Passanten zufällig Opfer wurden und die Tat ihnen nicht gegolten hat.
Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs.
Foto: Felix Kirberg/dpa
Nach Berichten mehrerer Medien handelte es sich um eine Handgranate, die in den Durchgang geworfen wurde und explodierte. Offiziell wird dies von der Polizei bislang nicht bestätigt.
Auch Berichte darüber, dass es sich um einen Anschlag auf ein spezielles Geschäft gehandelt habe, werden nicht kommentiert.
„Die Ermittlungen gehen weit geöffnet in alle Richtungen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Augsburg dazu. Dazu zählte auch die Prüfung, ob es Zusammenhänge zu ähnlichen Fällen in der Vergangenheit gebe.
Erst im Juli hatte die Polizei beispielsweise berichtet, dass ein oder mehrere unbekannte Täter nachts Schüsse auf ein Augsburger Billardcafé abgegeben hatten. Niemand wurde damals verletzt, das Café war geschlossen.
Fünf Stunden nach der Explosion gab es am Mittwoch im benachbarten Hauptbahnhof einen Bombenalarm, nachdem ein verdächtiger Gegenstand entdeckt wurde.
Der gesamte Bahnverkehr wurde daraufhin für etwa eineinhalb Stunden eingestellt und der Bahnhof geräumt. Letztlich stellte es sich als falscher Alarm heraus, der Gegenstand war harmlos. (dpa/red)
Alle Bahnfahrgäste mussten den Hauptbahnhof sofort verlassen, später gab es Entwarnung.
Ein Spürhund war im Einsatz. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus.
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte.
Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.
Ein Brandsatz wurde entschärft
Augenzeugen alarmierten die Polizei demnach gegen Mitternacht über das Tatgeschehen, ein Brandsatz wurde von eintreffenden Beamten gelöscht.
Ein zweiter Brandsatz zündete nicht und wurde später entschärft. Wie ein Sprecher der Münchner Polizei sagte, entstanden kaum Schäden. In dem Gebäudekomplex im Stadtteil Berg am Laim sind laut LKA verschiedene Rüstungsfirmen ansässig.
Bei den beiden Verdächtigen aus dem Auto handelt es sich den Ermittlern zufolge um eine 28-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann, beide sind bulgarische Staatsbürger.
Sie wurden von Einsatzkräften während einer Sofortfahndung an einer Tankstelle in einem Fahrzeug festgenommen. Inwieweit sie mit dem Geschehen in Verbindung stünden, sei Gegenstand der Ermittlungen.
Das Gelände wurde abgesperrt.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Ermittler vermuten Rüstungsunternehmen als Ziele
Dem LKA zufolge befindet sich vor dem Gebäude auch eine kleine Baustelle. Die Ermittler gingen demnach aber davon aus, dass die Brandsatzwürfe dem Gebäude mit den Rüstungsunternehmen galten. Nähere Angaben zu den darin ansässigen Firmen machten die Beamten nicht.
Zu den betroffenen Firmen gehört nach eigenen Angaben der Technologie- und Sicherheitskonzern Rohde & Schwarz. Es habe in der Nacht einen Polizei- und Feuerwehreinsatz im Umfeld seines Betriebsgeländes in München gegeben, erklärte es. Das Betriebsgelände selbst sei jedoch nicht betroffen gewesen. (afp/dpa/red)
DFB-Boss Bernd Neuendorf und Vize Heike Ullrich: Die Frauen-Bundesliga geht eigene Wege. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Bei einem außerordentlichen und virtuellen Bundestag am 18. September will der Deutsche Fußball Bund den Weg für eine selbstständige Frauen-Bundesliga frei machen.
„Dort sollen die notwendigen Satzungsänderungen für die Ausgliederung der Google Pixel Frauen-Bundesliga beschlossen und die vertraglichen Grundlagen für die Übertragung der Liga auf den FBL e.V. gebilligt werden“, teilte der Dachverband mit.
Ende vergangenen Jahres hatten die 14 Erstligaclubs den Frauen-Bundesliga FBL e.V. mit der Frankfurter Funktionärin Katharina Kiel an der Spitze gegründet. Von der Saison 2027/28 an werden sich die Vereine selbst organisieren und vermarkten.
Jetzt auch Pachtvertrag ausgehandelt
Im Mai einigten sich DFB und FBL auf den Grundlagenvertrag, der die Finanzströme regelt.
Formal genehmigt werden muss vom Bundestag auch der jetzt ausgehandelte sogenannte Pachtvertrag. Dann kann die Bundesliga die Fernsehrechte selbst ausschreiben und abschließen.
Dies gilt als ein zentraler Punkt beim Ziel, die Liga schneller voranzutreiben und ihr mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
„Mit der Einigung über den Pachtvertrag haben der DFB und der FBL e.V. einen entscheidenden Schritt für die Zukunft der Frauen-Bundesliga vollzogen. Beide Seiten haben in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, eine tragfähige Grundlage für die neue Struktur zu schaffen“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf in einer Mitteilung.
„Wir sind überzeugt, dass die Liga auf dieser Basis ihre positive Entwicklung fortsetzen und ihre sportliche wie wirtschaftliche Attraktivität weiter steigern kann.“
DFB sieht noch große Aufgabenfelder bei sich
Der Verband verweist darauf, dass er sich auch nach dieser Übergangssaison um die Nachwuchsförderung und die Professionalisierung des Schiedsrichterwesens kümmert.
„Darüber hinaus konzentrieren wir uns zukünftig auf die Weiterentwicklung des Frauenfußballs im Zusammenhang mit den Frauen-Nationalmannschaften, dem DFB-Pokal sowie dem Frauen- und Mädchenfußball in den weiteren Spielklassen“, sagte Generalsekretär Holger Blask. (dpa/red)
Ein wesentlicher Grund für die schwache Stahl-Konjunktur sind die stark gestiegenen Energiepreise. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Konjunktur zieht wieder an: Weitere Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach oben korrigiert.
Das Kiel Institut (IfW) und das Leibniz-Institut aus Essen (RWI) erwarten nun eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent, das Münchener Ifo-Institut sogar um 1,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Vergleich zur vorherigen Prognose hoben die Institute ihre Erwartungen damit um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte an.
Am Mittwoch hatte bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Prognose angehoben. Es erwartet ein Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr, ein Plus von 0,7 Punkten im Vergleich zum Juni.
„Deutliche Impulse aus dem Ausland und die Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung in Deutschland verhindern stärkere Bremsspuren beim Wachstum durch den Energiepreisschock und das Niedrigwasser auf den Flüssen“, erläuterte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Vor allem für die krisengeplagte Industrie zeigten sich Lichtblicke.
Auch das RWI verwies auf die Exporte und die staatlichen Ausgaben, die eine „überraschend kräftige Belebung im ersten Halbjahr“ getragen hätten. „Die private Nachfrage blieb dagegen schwach.“
Das Kiel Institut erklärte, die Konjunktur habe „ihre Talsohle zwar durchschritten – die Erholung bleibt jedoch fragil“.
Für das dritte Quartal erwarten die Konjunkturexperten lediglich ein Plus von 0,1 Prozent, weil das lange Niedrigwasser im Rhein die Produktion um schätzungsweise 0,2 Prozent dämpfe. Zum Jahresende dürfte die Wirtschaftsleistung demnach aber wieder stärker zulegen.
„Weitere Rückschläge drohen nach wie vor durch die Folgen des Iran-Kriegs“, warnte das IfW. Und „zusätzliche expansive Impulse seitens der Finanzpolitik, die dieses Jahr die Wirtschaftsleistung anschieben, werden in den kommenden Jahren schwinden“. (afp/red)
Noch sind viele Fragen zur Brandattacke auf eine Baustelle in München offen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
In der Nacht zum Donnerstag werden mehrere Brandsätze auf eine Baustelle in München geworfen. Zwei Menschen werden später an einer Tankstelle festgenommen.
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) vermutet einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich und ermittelt wegen eines politischen Hintergrunds. Ein Überblick, was bisher zu dem Vorfall bekannt ist und was nicht.
Was wir wissen
Ort und Zeit: In München gibt es in der Nacht eine Brandattacke auf eine Baustelle. Gegen Mitternacht sollen aus einem Auto mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden sein, wie ein Zeuge laut Polizei beobachtet.
Details der Brandattacke: Mindestens einer der Brandsätze löst ein Feuer aus, das von Polizeikräften gelöscht wird. Spezialkräfte entschärfen einen weiteren Brandsatz.
Schäden: Größerer Schaden entsteht nach Angaben der Polizei nicht.
Festnahmen: Nach einer Fahndung werden an einer Tankstelle eine 28-jährige Frau und ein 38-jähriger Mann festgenommen.
Ziel der Attacke: Das Ziel des Angriffs ist nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich.
Warum sich das LKA einschaltet: Das LKA hat die Ermittlungen wegen eines vermuteten politischen Hintergrunds übernommen.
Zwei Verdächtige sind gefasst worden.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Was wir nicht wissen
Betroffenes Unternehmen: Welches Unternehmen aus dem Rüstungsbereich Ziel der Attacke war, ist bisher unklar. Das LKA nennt den Namen nicht.
Politischer Hintergrund: Ob es sich tatsächlich um einen Anschlagsversuch gegen ein Rüstungsunternehmen handelt, ist nicht abschließend geklärt. Das LKA vermutet dies und ermittelt in diese Richtung.
Täter: Ob die beiden festgenommenen Personen mit der Tat in Verbindung stehen, ist bislang unklar. Dies wird nach Angaben der Polizei derzeit überprüft.
Die Anzahl der Brandsätze: Die genaue Anzahl der verwendeten Brandsätze, ihre genaue Bauart sowie weitere Details zur Tatvorbereitung und möglichen Unterstützern sind nicht bekannt.
