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BGH fragt EuGH: Wann greifen Datenschutzregeln im Privaten?

Die Rechtsfrage soll nun auf europäischer Ebene geklärt werden. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Bundesgerichtshof (BGH) will auf europäischer Ebene klären lassen, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den persönlichen Bereich greift.
Der erste Zivilsenat entschied, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen von zwei Verfahren mehrere Fragen vorzulegen. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)
In dem einen Verfahren hatte eine Mutter gegen ihre Tochter geklagt, weil diese sie mit einer Videokamera zu Hause heimlich überwachte und die Aufnahmen später an die Polizei weiterleitete.
In dem zweiten Fall hatte eine Frau private Whatsapp-Nachrichten einer früheren Freundin nach einem Streit an deren Arbeitgeber weitergegeben. Die Freundin verlor daraufhin ihren Job – und zog für eine Geldentschädigung von 7.500 Euro gegen die Frau vor Gericht.

DSGVO gilt nicht für persönliche Tätigkeit

In den beiden Fällen aus Hessen und Niedersachsen stellte sich in Karlsruhe die Frage, ob die Beklagten gegen die DSGVO verstoßen haben – oder ob die sogenannte Haushaltsausnahme greift.
Die sieht vor, dass die europäischen Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten explizit nicht für die Ausübung rein persönlicher oder familiärer Tätigkeiten gelten. Der BGH will nun vom EuGH wissen, was darunter konkret zu verstehen ist.
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Im Fall der Wohnküche starb die Klägerin inzwischen. Ihre Erben führen den Rechtsstreit aber weiter. Die ältere Frau klagte gegen ihre Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses an die Polizei weiterleiteten. Sie gaben an, dass die Mutter Münzen gestohlen habe. Die Mutter sah einen Verstoß gegen den Datenschutz, sie forderte Schmerzensgeld.
Die beiden Verfahren wurden bis zu einem Urteil aus Luxemburg ausgesetzt. Wann der EuGH antwortet, ist noch nicht bekannt. Meist dauert es einige Monate bis zum Urteil in Luxemburg. Nach der Antwort werden die Fälle vom BGH entschieden. Er orientiert sich dabei an der Rechtsauffassung der europäischen Richter. (afp/dpa/red)
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Güterverkehr der Bahn wird auch 2026 Verluste machen

Auch dieses Jahr wird bei DB Cargo wohl ein Verlust anfallen. - Foto: Jens Büttner/dpa
Die kriselnde Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo wird eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr die von der EU-Kommission vorgeschriebene „schwarze Null“ verfehlen – also weiterhin Verluste machen.
Grund dafür seien einmalig anfallende Verlustabschreibungen bei einer zum Verkauf stehenden britischen Tochtergesellschaft, wie Cargo-Chef Bernhard Osburg sagte.
Die daraus resultierenden Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro belasteten das Ergebnis des Güterverkehrskonzerns, hieß es aus Unternehmenskreisen. Es werde daher absehbar in diesem Jahr eine schwarze Null kaum zu schaffen sein.

Sanierungskonzept: Abbau von 6.200 der rund 14.000 Vollzeitstellen geplant

Das Unternehmen muss somit erneut mit der EU in Verhandlungen gehen. Die Kommission hatte dem Konzern in einem sogenannten Beihilfeverfahren einen umfassenden Sanierungskurs auferlegt, mit dem Ziel, ab 2026 operativ wieder in die Gewinnzone zu kommen.
Das aktuelle Sanierungskonzept sieht unter anderem dem Abbau von rund 6.200 der rund 14.000 Vollzeitstellen in Deutschland vor.
Außerdem plant Cargo-Chef Bernhard Osburg eine stärkere Ausrichtung auf europäische Verkehre – dieser Prozess sorgt für Verzögerungen.
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Das bisher auf Deutschland konzentrierte Sanierungskonzept müsse nun auf das gesamte europäische Geschäft mit insgesamt 16 Auslandstöchtern ausgeweitet werden, betonte Osburg. Dabei werde intensiv geschaut, welche dieser Gesellschaften für die Umsetzung der Europa-Strategie essenziell seien.

Sanierung in Deutschland auf gutem Weg

Die EU will Osburg überzeugen, dass die Sanierung innerhalb Deutschlands auf einem guten Weg sei.
Ohne die Abschreibungen bei der englischen Tochter wäre die schwarze Null in diesem Jahr erreicht worden, betonte er. Schon im vergangenen Jahr lag das Ergebnis nach Steuern und Zinsen (Ebit) mit minus 58 Millionen Euro knapp vor dem Ziel. (dpa/red)
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Nahezu unsichtbar und tödlich: Bundeswehr bekommt ersten F-35-Tarnkappen-Flieger

Zwei in den USA hergestellte F-35-Flugzeuge der polnischen Luftwaffe am 12. Juni 2026, dem Tag ihrer offiziellen Indienststellung bei der polnischen Luftwaffe in Lask in Zentralpolen. In Polen fingieren sie unter dem Codenamen „Husarz“ (Symbolbild). - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Er ist superschnell, nahezu unsichtbar und höchst gefährlich: Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt. Nun soll Deutschland sein erstes Exemplar erhalten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am 18. September im US-Bundesstaat Texas den ersten F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen. Die Bundesregierung plant insgesamt die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, sie sollen die alten Tornado-Jets ersetzen.

Eine F-35B, die STOVL-Variante (Short Take-Off and Vertical Landing) der Lockheed Martin F-35, startet am 25. Juni 2026 vor der Küste Norwegens auf See vom Flugdeck der HMS Prince of Wales (R09), einem Flugzeugträger der Queen-Elizabeth-Klasse.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Ein F-35 kostet in der Herstellung bis 95 Millionen Euro

Hergestellt werden die Hightech-Flieger von der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin. Ihre Entwicklung war das teuerste Rüstungsprogramm in der Geschichte der USA. Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
Und sie sind immens teuer – sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder den Flieger bestellt. Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande, die Schweiz – und eben auch Deutschland.
Die ersten acht F-35-Kampfjets für die deutsche Luftwaffe bleiben zunächst in den USA, wo deutsche Piloten und Techniker an ihnen ausgebildet werden. Ab 2027 sollen dann die ersten Maschinen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden.
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Mehr als 1.350 Kampfjets ausgeliefert

Der Konzern selbst preist sein Produkt mit starken Worten: Der F-35-Jet sei „das tödlichste und widerstandsfähigste Kampfflugzeug der Welt“, heißt es auf der Website von Lockheed Martin. „Er verschafft Piloten einen Vorteil gegenüber jedem Gegner und ermöglicht es ihnen, ihren Auftrag zu erfüllen und sicher zurückzukehren.“
Dem Hersteller zufolge wurden bereits mehr als 1.350 Maschinen ausgeliefert. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren – auch Atomwaffen. Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf. Und sie übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
In den USA ist der Jet ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Maschine sichert laut Lockheed Martin direkt und indirekt 317.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, rund 1900 heimische Zulieferer seien eingebunden. (afp/red)
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Neuer Rekord an der Zapfsäule: Staat kassiert bei E10 über die Hälfte des Preises

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. - Foto: Bodo Marks/dpa

In Kürze:

  • Super E10 erreicht mit 2,30 Euro je Liter einen neuen Rekord.
  • ADAC sieht angesichts der hohen Preise einen Erklärungsbedarf.
  • Der Staat kassiert bei Super E10 etwa 1,20 Euro je Liter.
  • In den USA ist der Preis für Diesel innerhalb eines Monats um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
 
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind erneut deutlich gestiegen. Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter erneut ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich sogar um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter, lag damit jedoch knapp unter dem bisherigen Höchststand aus dem April 2026.

Auffällige Entwicklung bei Super E10

Der ADAC erklärte, dass die steigenden Preise auch mit dem höheren Ölpreis zusammenhingen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub betonte jedoch, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigten.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
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Bei den Spritpreisen in Deutschland kassiert der Staat kräftig mit. Bei einem Preis von 2,30 Euro je Liter E10 entfallen 65,45 Cent auf die Energiesteuer, 18,20 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 36,72 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Beschaffung, Raffinerie, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben knapp 1,10 Euro. Insgesamt fließen damit rund 1,20 Euro bzw. rund 52,3 Prozent des Literpreises in staatliche Abgaben.
Beim Diesel-Kraftstoff, ausgehend von 2,42 Euro pro Liter, sind die Einnahmen für den Staat mit 1,03 Euro (42,5 Prozent) etwas geringer. Das liegt an der niedrigeren Energiesteuer, die hier mit 47,04 Cent zu Buche schlägt. Des Weiteren entfallen 17,23 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 38,64 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Raffinerie, Beschaffung, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben rund 1,39 Euro.

Selenskyj greift erneut russische Raffinerie an

Auch in den USA hat der Preis für Diesel ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times schreibt, kostete die Gallone (rund 3,8 Liter) Diesel am 14. September 6,23 US-Dollar. Innerhalb eines Monats ist der Preis damit um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
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US-Präsident Donald Trump forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. September daher auf, die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Dieselinfrastrukturen zu stoppen. Die Angriffe würden einen Treibstoffmangel verursachen, der „der Welt schadet“, sagte Trump.
Am selben Tag schrieb Selenskyj auf X, dass die Ukraine bereit sei, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Voraussetzung dafür sei, dass die Partner (gemeint sind die USA) sicherstellten, dass Russland seinerseits ukrainische Stromversorgung, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Lebensmittelwege nicht mehr angreife. Die Pause müsse zuverlässig und langfristig sein und dürfe nicht nach russischen Wahlen wieder zusammenbrechen. Die Ukraine sei allerdings nicht davon überzeugt, dass Russland sich an eine Vereinbarung halten werde.
Nur einen Tag darauf berichtete Selenskyj ebenfalls auf X von neuen ukrainischen Treffern auf eine Raffinerie in Syzran. Selenskyj bezeichnete diese Angriffe als „weitreichende Sanktionen“. Russland greife weiter den ukrainischen Energiesektor an, und die Ukraine reagiere darauf.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Deutschlands Firmen entdecken KI – ausgerechnet jetzt wollen Entwickler bremsen

Rechenzentren bilden die technische Grundlage für leistungsfähige KI-Modelle. Führende Entwickler diskutieren inzwischen darüber, ob das Tempo bei der Entwicklung neuer Systeme gedrosselt werden sollte. - Foto: Jens Wolf/Archiv/dpa

In Kürze:

  • Führende KI-Entwickler wie Anthropic und OpenAI diskutieren darüber, die Entwicklung besonders leistungsfähiger Modelle aus Sicherheitsgründen zu verlangsamen.
  • In Deutschland setzt bislang gut jedes vierte Unternehmen KI ein. Viele Betriebe stehen bei der Nutzung der Technologie noch am Anfang.
  • Für deutsche Unternehmen könnte ein langsameres Entwicklungstempo bedeuten, dass neue KI-Fähigkeiten später verfügbar werden.
 
Der Wettlauf um Künstliche Intelligenz kennt bislang in erster Linie eine Richtung: schneller. Leistungsfähigere Modelle sollen Unternehmen produktiver machen, Forschung beschleunigen und Aufgaben übernehmen, für die bislang Menschen benötigt wurden. Staaten investieren in Rechenzentren, Unternehmen stellen Arbeitsabläufe auf die neue Technik ein. Auch deutsche Firmen beginnen gerade erst, KI in größerem Umfang einzusetzen.
Nun kommt ausgerechnet aus der Branche selbst die Forderung, das Tempo zu verringern. Dario Amodei, Geschäftsführer des US-amerikanischen KI-Unternehmens Anthropic, fordert in einem Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“ ausdrücklich: „Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ Fortschritte werde es weiterhin geben. Die gewonnene Zeit solle jedoch genutzt werden, damit Sicherheitsforschung und Schutzmaßnahmen mit den Fähigkeiten der Systeme Schritt halten können.
Einen allgemeinen Entwicklungsstopp fordert Amodei nicht. „Das Tempo zu drosseln bedeutet nicht, das Training von Modellen oder den technischen Fortschritt zu stoppen“, stellt er klar. Unternehmen sollten sich vielmehr ausreichend Zeit nehmen, ihre Modelle sicher auszurichten und abzusichern.
Amodei schlägt dafür unter anderem unabhängige Prüfer mit weitreichenden Einblicken in die Unternehmen sowie gemeinsame Sicherheitsstandards der Entwickler vor. Langfristig hält er auch internationale Absprachen für notwendig.
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Auch beim Konkurrenten OpenAI wird inzwischen offen über eine Verlangsamung gesprochen. Chief Scientist Jakub Pachocki mahnt in seinem Beitrag „Ein fremder Geist“ zu einem vorsichtigen Vorgehen. „Diese Zeit verlangt äußerste Vorsicht“, schreibt er. OpenAI werde weiter an technischen Lösungen und Schutzsystemen arbeiten und „die weitere Skalierung bei Bedarf einseitig aussetzen“. Pachocki hält Maßnahmen über das eigene Unternehmen hinaus für erforderlich.
Damit nähern sich zwei führende KI-Entwickler in einem wesentlichen Punkt an: Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz soll nicht beendet werden. Zur Debatte steht vielmehr, ob immer leistungsfähigere Systeme weiterhin in möglichst kurzer Folge entwickelt werden sollten oder ob Sicherheitsprüfungen und gemeinsame Regeln künftig stärker das Tempo bestimmen.

Wenn die Entwickler selbst bremsen

Anthropic hat für steigende Fähigkeiten seiner Systeme ein eigenes Regelwerk geschaffen. Die „Responsible Scaling Policy“ sieht vor, Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den festgestellten Risiken zu verschärfen. Dabei untersucht das Unternehmen unter anderem Gefahren durch Cyberangriffe, biologische Anwendungen und Systeme, die selbst Aufgaben der KI-Forschung übernehmen könnten.
Auch OpenAI hat Entwicklungsarbeiten verzögert. Mitte August erklärte das Unternehmen, Arbeiten an seinem kommenden Modell GPT-6 Astra teilweise auszusetzen, bis strengere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt seien. Anfang September teilte OpenAI mit, Teile der Entwicklung und Veröffentlichung über mehrere Wochen verzögert zu haben.
Für die Entwickler entsteht damit ein Dilemma. Wer sich mehr Zeit für Sicherheitstests nimmt, riskiert, dass ein Konkurrent schneller ein leistungsfähigeres Modell auf den Markt bringt. Wer dagegen möglichst schnell weiterentwickelt, muss darauf achten, dass die Sicherheitsvorkehrungen mit den neuen Fähigkeiten Schritt halten.
Warum die Unternehmen davor warnen, zeigt Anthropic anhand eigener Untersuchungen. Der Entwickler von Claude berichtet über Fälle, in denen Akteure versucht hätten, KI-Modelle etwa für Cyberangriffe, Betrug, Spionage und Waffenentwicklung sowie zur Überwachung von Minderheiten und Regierungsgegnern zu nutzen. Anthropic betont allerdings, dass es sich um ausgewählte Missbrauchsfälle handele. Sie seien nicht typisch für die gewöhnliche Nutzung von Claude.
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Der Bericht zeigt damit nicht, dass KI kurz davor steht, außer Kontrolle zu geraten. Er macht aber das Problem deutlich, vor dem die Entwickler stehen: Je leistungsfähiger ihre Modelle werden, desto mehr können sie für nützliche Zwecke eingesetzt werden, aber auch für Anwendungen, die erheblichen Schaden verursachen können.

Deutschlands Unternehmen steigen gerade ein

Für Deutschland kommt die Debatte zu einer Zeit, in der die Wirtschaft an einer breiteren Einführung von KI-Anwendungen arbeitet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwendeten 2025 etwa 26 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten KI. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten waren es 57 Prozent.
Viele Betriebe haben die Möglichkeiten vorhandener Systeme damit noch nicht ausgeschöpft. Von den Unternehmen, die KI nicht einsetzten, eine Nutzung aber erwogen hatten, nannten laut Destatis 72 Prozent fehlendes Wissen als Hindernis. 62 Prozent verwiesen auf unklare rechtliche Folgen, 60 Prozent auf Datenschutzbedenken. Die Ergebnisse wurden im November 2025 veröffentlicht.
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Eine langsamere Entwicklung neuer KI-Modelle würde deshalb nicht bedeuten, dass der KI-Einsatz in Deutschland zum Stillstand käme, sondern dass neue und leistungsfähigere KI-Modelle später verfügbar wären als bisher erwartet. Für viele Unternehmen besteht die Herausforderung zunächst darin, bereits verfügbare Technik sinnvoll in ihre Abläufe einzubauen.

3 Stunden pro Woche

Warum Unternehmen in KI investieren, zeigt eine Befragung der Europäischen Zentralbank unter 20.000 Menschen in elf Ländern des Euroraumes. Laut der im August veröffentlichten Umfrage stieg der Anteil der Arbeitnehmer, die KI bei ihrer Arbeit verwenden, von 26 Prozent im Jahr 2024 auf 41 Prozent 2025 und 52 Prozent in diesem Jahr.
Nutzer berichteten im Durchschnitt von 3 Stunden eingesparter Arbeitszeit pro Woche. Besonders groß waren die angegebenen Zeitgewinne unter anderem beim Programmieren und bei der Fehlersuche in Software. Die EZB warnt allerdings davor, eingesparte Arbeitszeit unmittelbar mit zusätzlicher Wirtschaftsleistung gleichzusetzen. Produktivität entsteht erst, wenn die frei werdende Zeit für andere wertschöpfende Aufgaben eingesetzt wird.
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Europa will gleichzeitig aufholen

Auch auf politischer Ebene deutet wenig auf einen Rückzug aus KI hin. Die Europäische Kommission plant, über ihren „Aktionsplan KI-Kontinent“ Investitionen von 200 Milliarden Euro zu mobilisieren. Im Vergleich dazu hat allein OpenAI laut „Financial Times“ im vergangenen Jahr 34 Milliarden US-Dollar (rund 30 Milliarden Euro) für die Entwicklung und Vermarktung von KI ausgegeben.
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Parallel reguliert die EU die Technologie. Der AI-Act verpflichtet Anbieter besonders leistungsfähiger Modelle unter anderem dazu, systemische Risiken zu untersuchen und zu begrenzen, schwerwiegende Vorfälle zu melden und Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe zu treffen.
Brüssel verfolgt damit zwei Ziele: Es will bei KI aufholen und gleichzeitig die Risiken leistungsfähiger Systeme begrenzen. Für Deutschland ist das relevant, weil viele Unternehmen KI über Software- und Cloudanbieter beziehen, während die zugrunde liegenden Modelle häufig außerhalb Europas entwickelt werden.

Wer bremst zuerst?

Damit wird aus der Sicherheitsdiskussion ein Koordinationsproblem. Anthropic kann seine Entwicklung verlangsamen, OpenAI ebenfalls. Solange andere Anbieter die Entwicklung weiter beschleunigen, entstehen für jedes Unternehmen jedoch Kosten, wenn es freiwillig zurückbleibt.
International verschärft sich dieser Konflikt. Die USA beabsichtigen, ihre technologische Führungsposition zu sichern, während Europa eigene Rechenkapazitäten aufbaut und China eigene Modelle und Infrastruktur entwickelt. Gemeinsame Sicherheitsgrenzen müssten deshalb über einzelne Unternehmen hinausreichen.
OpenAI-Forschungschef Pachocki plädiert im oben erwähnten Beitrag entsprechend für verbindliche Schwellen, die auch von unabhängigen Prüfern, staatlichen Stellen oder internationalen Institutionen überwacht werden könnten. Zugleich räumt er ein, dass eine Verlangsamung der Entwicklung koordiniert werden müsse, damit verantwortungsvoll handelnde Entwickler nicht dauerhaft gegenüber Konkurrenten zurückfallen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Für deutsche Unternehmen entsteht damit eine neue Unsicherheit. Bislang konnten sie davon ausgehen, dass die großen KI-Entwickler ihre Modelle in kurzen Abständen verbessern und neue Fähigkeiten möglichst schnell auf den Markt bringen. Diese Erwartung ist nicht mehr selbstverständlich.

Noch ist offen, ob aus den Forderungen der Entwickler tatsächlich gemeinsame Regeln oder längere Abstände zwischen neuen Modellgenerationen entstehen. Auch lässt sich wenig abschätzen, wie stark sich mögliche Verzögerungen wirtschaftlich auswirken werden.

Für deutsche Unternehmen dürfte deshalb zunächst etwas anderes entscheidend sein: die heute verfügbaren Systeme weiter in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren. Denn während über das Tempo der nächsten KI-Generation gestritten wird, ist das wirtschaftliche Potenzial der bestehenden Technik in vielen Betrieben noch längst nicht ausgeschöpft.
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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. „Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche am Mittwoch, den 16. September am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas.
Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. „Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können.“
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Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer abgelehnt

Einen Spritpreisdeckel halte sie „für den falschen Weg“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. (afp/red)
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Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI „im Dienste des Menschen“ vorantreiben

Bundesdigitalminister Wildberger und Kanadas Minister Solomon planen eine sichere KI-Zukunft. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Angesichts der Debatte über die Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen „neuartigen“ Ansatz vorantreiben. Wie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch bei der Fachkonferenz „All In“ im kanadischen Montréal erklärte, engagieren sich beide Länder in der KI-Forschung auf der Basis von Demokratie und Werten. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon betonte, es gehe um die Entwicklung einer KI „im Dienste des Menschen“.

Eine Allianz für wertebasierte KI

Da kein Land ein solches Projekt alleine angehen könne, haben Kanada und Deutschland eine gemeinsame Allianz ins Leben gerufen. Das Ziel ist es, eine KI „mit unseren Werten zu entwickeln“. Laut dem kanadischen Minister erfolgt dieser Schritt in einem „entscheidenden Moment“.
Beide Regierungen kündigten eine Förderung der nicht gewinnorientierten Organisation LawZero mit Hauptsitz in Montréal in Höhe von insgesamt 300 Millionen kanadischen Dollar an. Deutschland übernimmt dabei die Hälfte, was 100 Millionen Euro entspricht.
Mit dem deutschen Geld sollen laut dem Bundesdigitalministerium Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an einem neuen deutschen Standort unterstützt werden. LawZero plant dafür die Eröffnung eines Büros in Berlin. Gegründet wurde die Organisation von dem bekannten KI-Wissenschaftler Yoshua Bengio von der Universität Montréal.
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Alternative zu unkontrollierbaren Systemen

Das Bundesdigitalministerium in Berlin erklärte, Ziel des Projekts sei die Entwicklung einer „grundlegend neuen Form fortschrittlicher künstlicher Intelligenz, die vertrauenswürdig, sicher und leistungsfähig konzipiert“ ist. Wildberger erläuterte, dass es sich um eine Alternative zu potenziell unkontrollierbaren autonomen KI-Agenten handle. Mit dem Vorhaben werde zudem die bewährte Partnerschaft zwischen Kanada und Deutschland vertieft.
Zuletzt waren die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von KI in den USA und Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, die führenden KI-Firmen zu Beratungen einzuladen, um „einen Gang zurückzuschalten“.
KI-Größen wie die US-Unternehmen OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen. US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.
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Enge Partnerschaft als Reaktion auf Trump

Unabhängig vom KI-Projekt möchten die EU und Kanada ihre allgemeine Partnerschaft erheblich ausbauen. Von der Leyen schlug am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament eine „assoziierte“ Mitgliedschaft Kanadas in der EU vor.
Hintergrund der Annäherung ist die aktuelle Weltpolitik: Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Trump. Aus diesem Grund richten beide Akteure ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse. (afp/red)
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Plan von Bas und Dobrindt gegen Sozialbetrug – Armutsmigranten im Visier

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) - hier im Bundeskabinett - haben sich auf einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch verständigt. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Bundesregierung plant ein schärferes Vorgehen gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, zielt vor allem auf den Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten ab. Durch einen verstärkten Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln soll dieser Missbrauch künftig erschwert werden. Zudem soll die Auszahlung von Grundsicherung an Personen gestoppt werden, die mit einem vollstreckbaren Haftbefehl gesucht werden.

Bundesarbeitsministerin zeigt klare Kante

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, dass die Regierung mit dem Aktionsplan klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug zeige.
Sie betonte zwar die hohe Bedeutung ausländischer Beschäftigter für die deutsche Wirtschaft, stellte jedoch klar, dass die Freizügigkeit nicht ausgenutzt werden dürfe, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch zu nutzen. Gegen diesen Missbrauch werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen, da er der Gesellschaft schade und das Vertrauen in den Sozialstaat schwäche.
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Bessere Kontrollen und Maßnahmen gegen Schrottimmobilien

Um Schlupflöcher zu schließen, soll der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden, damit man Sozialbetrügern schneller auf die Schliche kommt. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen, und Hintermänner der organisierten Ausbeutung sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Auch Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, werden künftig stärker in Haftung genommen.Zudem will die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv werden, damit bereits über die europäischen Freizügigkeitsregeln dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, soll bereits in den Herkunftsländern klar über deutsche Standards und faire Arbeitsbedingungen informiert werden.

Kriminelle Banden nutzen Notlage aus

Nach Angaben des Bundessozialministeriums berichten immer mehr Kommunen von erheblichen Problemen mit bestimmten Zuwanderergruppen aus EU-Staaten. Das gängige Betrugsmodell läuft so ab, dass organisierte Banden von Armut betroffene Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland holen.
Sie werden in Schrottimmobilien untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, um unter Berufung auf die EU-Freizügigkeit Sozialleistungen wie das Kindergeld zu beanspruchen. Dabei sind sie tatsächlich nur in sehr geringem Umfang erwerbstätig oder in Scheinarbeitsverhältnissen gemeldet und bringen oft nur wenige Qualifikationen und Sprachkenntnisse mit.
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Das Ministerium betont, dass die Leistungsempfänger dabei häufig selbst Opfer kriminell organisierter und menschenhandelsähnlicher Strukturen sind. Sie werden zu teilweise überteuerten Mieten in den abgenutzten Immobilien untergebracht, wobei die Sozialbehörden oft für diese Kosten aufkommen müssen.
Da dieser Missbrauch das Gerechtigkeitsempfinden verletzt, erhalten die Kommunen neue Instrumente zum Vorgehen gegen diese Immobilien, wie Instandsetzungsgebote, ein Vorkaufsrecht sowie Möglichkeiten zu Enteignung und Nutzungsuntersagung. Zudem werden die Jobcenter über unbewohnbare Wohneinheiten oder Scheinadressen informiert, um die Mietzahlungen einstellen zu können.

Zeitplan und Kritik der Opposition

Ein regionaler Schwerpunkt dieser Betrugsdelikte ist das Ruhrgebiet. Dies ist auch die Heimat von Ministerin Bas, die den Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt. Sie hatte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit Maßnahmen gegen den Sozialbetrug angekündigt und steht im regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Kommunen.
Der Aktionsplan soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit die neuen Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten können.
Mit Blick auf den Aktionsplan warf die Linkspartei der Regierung verfehlte Prioritäten vor. Cansin Köktürk, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte, dass das größte Problem für die Mehrheit der Menschen ein Sozialstaat sei, der ihnen zu wenig Sicherheit gebe. Sie erwarte von der Arbeitsministerin mit derselben Energie einen Aktionsplan für einen starken Sozialstaat, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. (dpa/(afp/red)
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Zukunftspreis: Energiespeicher, Chip und Intensiv-Therapie

Das Deutsche Museum in München ist eines der größten Wissenschafts- und Technikmuseen der Welt. (Archiv) - Foto: Leonie Asendorpf//dpa
Ein intelligenter Energiespeicher, Technik für hocheffiziente Mikrochips und neue Behandlungschancen für Intensivpatienten: Diese Innovationen sind in diesem Jahr für den Deutschen Zukunftspreis nominiert. Die drei Projekte aus Bayern und Baden-Württemberg betreffen damit wichtige Zukunftsthemen und sind bereits marktreif. Am Mittwoch wurden sie im Deutschen Museum in München vorgestellt.
Wer den mit 250.000 Euro dotierten Preis erhält, entscheidet eine Jury am 18. November. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihn dann in Berlin überreichen. Doch schon die Nominierung für den renommierten Wissenschaftspreis gilt als Auszeichnung.

Reversibles Brennstoffzellenkraftwerk

Wind und Photovoltaik liefern immer mehr Strom, gleichzeitig schwankt die Erzeugung stark. Forscher der Technischen Universität München (TUM) haben deshalb ein reversibles Brennstoffzellenkraftwerk entwickelt. Es kann bei Bedarf Strom aus Biogas, Erdgas oder Wasserstoff erzeugen und bei einem Überangebot an Wind- und Solarstrom umgekehrt Wasserstoff oder synthetisches Methan herstellen.
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Energie lässt sich damit langfristig im bestehenden Gasnetz speichern und später wieder zur Stromerzeugung nutzen. Die Technologie führte 2022 zur Ausgründung des Unternehmens Reverion. Erste Anlagen dieses Unternehmens sind bereits kommerziell im Einsatz.

Neue Chancen bei Sepsis – dritthäufigste Todesursache

Eine medizinische Herausforderung steht im Mittelpunkt des Projekts der Münchner Advitos-Gesellschaft: Bei einer schweren Sepsis, bei Vergiftungen oder nach Operationen kann es zu Multiorganversagen kommen.
Die Wissenschaftler entwickelten ein System, das in einem solchen Fall gleichzeitig mehrere lebenswichtige Funktionen unterstützt: Es entfernt wasserlösliche und proteingebundene Giftstoffe aus dem Blut, hilft bei der Elimination von Kohlendioxid und stabilisiert den Säure-Basen-Haushalt.
Die Technologie geht nach Angaben des Teams auf Arbeiten des 2022 gestorbenen Nephrologen Bernhard Kreymann aus dem Jahr 1995 zurück. Laut Unternehmen wird sie inzwischen an mehr als 30 Intensivstationen in Deutschland und Österreich eingesetzt.
Mehr als 11.500 Behandlungen wurden demnach damit bereits durchgeführt. Multiorganversagen als Folge einer Sepsis steht in Deutschland an dritter Stelle der häufigsten Todesursachen, hinter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen.

Neuer Chip für wachsende Datenmengen

Mit einer Ausweitung der Grenzen der klassischen Datenübertragung beschäftigt sich das dritte Projekt. Mit der Digitalisierung und KI-Systemen wachsen die Datenmengen und damit die Anforderungen an Rechenzentren und Kommunikationsnetze.
Die herkömmliche Übertragung mit elektrischen Signalen verursacht bei steigenden Datenraten zunehmend Energieverbrauch, Wärme und Signalverluste. Forscherteams am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) haben eine effiziente Fertigungstechnologie für photonische Mikrochips entwickelt.
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Mithilfe hochauflösenden 3D-Drucks auf der Nanoskala können Chips und Glasfasern automatisiert durch winzige dreidimensionale Lichtleiter verbunden werden. Diese sogenannten photonischen Wirebonds – extrem feine, mikroskopisch kleine Drähte – ersparen die bislang aufwendige Verbindungstechnik und ermöglichen erstmals eine Serienfertigung.
Die Technologie soll die wirtschaftliche Fertigung photonischer Systeme für Rechenzentren und Anwendungen etwa in der Künstlichen Intelligenz in großen Stückzahlen ermöglichen.
Der Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation wird seit 1997 verliehen. Im vergangenen Jahr wurde ein Stuttgarter Projekt ausgezeichnet. Forscher von Bosch hatten ein kompaktes Brennstoffzellen-Antriebssystem für schwere Lastwagen für einen emissionsfreien Fernverkehr entwickelt. (dpa/red)
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KI-Kameras und neue Konzepte: Wiesn-Sicherheit verstärkt

Vor allem am Wochenende wird es teilweise gefährlich eng auf dem Festgelände. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Nach Schockmomenten auf der überfüllten Wiesn im vergangenen Jahr wird nun einiges anders auf dem Oktoberfest. Als „Herzstück“ des weiterentwickelten Sicherheitskonzepts nannte Wiesnchef Christian Scharpf eine neue Koordinierungsstelle für Sicherheitskräfte und Stadt auf dem Gelände. Von dort aus sollen die Besucherströme auf dem Festgelände beobachtet und bei Bedarf gesteuert werden.
Mehr als 50 KI-gestützte Kameras an rund 35 Standorten sollen rechtzeitig gefährliche Ansammlungen von Menschen erkennen lassen. Zudem ist an den besucherstarken Tagen ein sogenannter Crowdspotter im Einsatz, der die Besucherströme im Blick behält.
Der ausgebildete Sprecher könne bei Bedarf Durchsagen machen, um die Gäste zu lenken. 2025 war es am zweiten Wiesn-Samstag mit vielen Gästen aus dem Ausland vor den Festzelten so voll, dass es weder vor- noch zurückging – eine gefährliche Situation, die gerade noch glimpflich ausging.
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Die Überfüllungssituation sei zu spät erkannt worden, sagte Scharpf. Bei einem Fest dieser Größe müsse man zu jeder Zeit wissen, was auf dem Festgelände los sei. „Wir haben massiv nachgesteuert“, sagte Scharpf. „Sicherheit ist die oberste Priorität.“
Auch Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller sagte, das Sicherheitskonzept sei „generalüberholt“. Kaum an einem Ort auf der Welt sei so viel Polizei und Sicherheitspersonal zu finden wie auf der Wiesn. Es gebe ein Eskalationskonzept, das stufenweise gezündet werden könne.

„Jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht“

Etwa 600 Polizeibeamte sind rund um das Fest im Einsatz. Die Wiesnwache wird unterstützt von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, spezialisierten Taschendieb-Fahndern und internationalen Einsatzkräften. „Wir bekommen Unterstützung aus acht Ländern“, kündigte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber an.
Neben den KI-Kameras gibt es 56 polizeiliche Videokameras auf dem Gelände. „Es soll sich jeder bewusst sein, dass jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht ist“, sagte Huber. Beamte tragen zudem Bodycams.

Bis zu 1600 Ordner

Rund 240 Beschäftigte des KVR sind laut Sammüller im Einsatz. Zudem seien 1200 bis 1600 Ordnerinnen und Ordner auf dem Festgelände unterwegs. Sie kontrollieren auch an den Eingängen, unter anderem mit Metalldetektoren. Gefährliche Gegenstände wie Messer, aber auch Schraubenzieher und ähnliches sind seit langem verboten. Messer sind auch in einer Zone rund um das Festgelände untersagt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprach zum Start des Oktoberfests trotz abstrakter Gefahren „bestmögliche Sicherheit“ für Besucher. „Aufgrund der großen Bedeutung und der internationalen Bekanntheit des Oktoberfests gehen wir von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage aus“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Uns liegen derzeit aber keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen oder Störungen vor.“

Drohnen im Blick

Drohnenflüge waren alljährlich ein Thema – meist aber von Hobbypiloten, die ein schönes Foto schießen wollten. Seit Jahren herrscht rund um und über dem Festgelände ein absolutes Flugverbot.
Man sei nun aber auch mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle gut vorbereitet, sagte Huber. Es gebe dabei Unterstützung vom neuen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum. „Nach meiner Einschätzung sind wir gut aufgestellt.“
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Nach islamistischen Terroranschlägen – und drohungen waren über die Jahre die Sicherheitsvorkehrungen ständig verschärft worden. Rund um das Gelände gibt es drei Sperrringe. Betonkübel mit Blumen auf den für Autos gesperrten Zufahrtsstraßen sollen Attacken verhindern. Direkt am Gelände gibt es versenkbare Poller. Es ist zudem seit zehn Jahren komplett umzäunt.

Sicherheit für Frauen und Mädchen

Huber mahnte Mädchen und Frauen, die sich belästigt fühlten, sollten sich an Sicherheitskräfte wenden oder notfalls die Nummer 110 wählen: „Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.“ Für Notfälle, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe unterstützen viele Zelte die „SafeNow“-App, mit der per Klick das Sicherheitspersonal gerufen werden kann.

Fraunhofer-Institut und Bundeswehr-Uni begleiten Projekt

In der neuen Koodinierungszentrale kommen unter anderem Sanitätsdienst, Verkehrsbetriebe, Feuerwehr, Polizei und Kreisverwaltungsreferat (KVR) täglich und bei Bedarf zu Lagebesprechungen zusammen.
Die Maßnahmen zur Besucherlenkung werden wissenschaftlich begleitet. Das Fraunhofer-Institut wird mit KI-gestützten Verfahren die Videodaten auswerten. „Wir extrahieren aus den Videoströmen lokale Personendichte und Bewegungsrichtungen“, sagte Jürgen Beyerer vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung. Gesichter und Personen würden dabei nicht erkannt, gemessen werde anonym. Es gehe darum, datenschutzkonform Großereignisse sicherer zu machen.
Die Universität der Bundeswehr wird zudem die Dynamik von Besucherströmen erforschen. Die Wissenschaftlerin Silja Hofmann verglich diese mit Verkehrsströmen. Es genüge nicht, den Stau festzustellen.
Vielmehr wolle man wissen, wo sich demnächst ein Stau entwickele – und was geeignete Gegen-Maßnahmen sein könnten. Die Wiesn sei hier ein „Reallabor“, um Simulationsmodelle zu prüfen und zu verbessern.

Mehr Sicherheit durch mehr Blasmusik

Die Stadt will mit einer Kampagne auch internationale Gäste dazu bringen, nicht nur am Wochenende, sondern unter der Woche und zu unterschiedlichen Zeiten auf die Wiesn zu kommen und so den Ansturm entzerren.
„Uns ist noch einmal wichtig zu sagen: Kommt doch, wenn es irgendwie geht, unter der Woche. Kommt zur Mittagswiesn, kommt am Nachmittag“, sagte Scharpf.
Bei dem Ziel, die Wiesn sicherer zu machen, spielt auch die Blasmusik eine Rolle. Um den Besuch der Wiesn auch unter der Woche attraktiver zu machen, soll die Musik in den Zelten eine Stunde früher beginnen dürfen.

„O’zapft is“ mit neuem OB

Das 191. Münchner Oktoberfest, das als größtes Volksfest der Welt gilt, startet am Samstag. Für das berühmte „O’zapft is“ ist dann erstmals der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) zuständig, der den langjährigen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) an der Stadtspitze abgelöst hat. (dpa/red)
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Bundesverwaltungsgericht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch, den 16. September mit.
In Betracht kommende Schutzobjekte – wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz – liegen demnach „weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals“. (Az. 7 A 6.25)
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Streit um Sicherheit und Tourismus-Folgen

Die Entfernung vom LNG-Terminal zum nächstgelegenen beplanten Gebiet der Klägerin betrage über 1,5 Kilometer, erklärte das Gericht. Mögliche weitreichende Auswirkungen von etwaigen Störfällen im Hafenbereich habe die Gemeinde ebenfalls nicht aufzeigen können.
In der Anlage wird flüssiges Gas angeliefert, wieder gasförmig gemacht und über eine Pipeline in das deutsche Netz eingespeist. Sie hatte im September 2024 den Regelbetrieb aufgenommen. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel.
Ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Anlage war vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits gescheitert. Am Mittwoch befasste es sich grundlegend mit dem Fall.

Backhaus sieht Rechtspflicht erfüllt

Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), betonte, LNG sei „ein Auslaufmodell und bestenfalls eine Brückentechnologie“. Er habe von Beginn an betont, dass er kein Freund der Technologie sei. Das Land habe aber ein „gerichtsfestes Verfahren“ garantiert – dieses Versprechen sei gehalten worden.
„Unsere Verwaltung hat sich in diesem Verfahren stets an rechtliche Vorgaben gehalten und dem politischen Druck in vorbildlicher Weise standgehalten.“
Er hoffe, dass nun „endlich Ruhe einkehrt und wir uns wieder alle darauf konzentrieren können, das touristische Kleinod Rügen, das aktuell auch einen wichtigen Energiestandort für ganz Deutschland darstellt, weiterzuentwickeln“, erklärte Backhaus weiter.
Die damalige Bundesregierung hatte betont, das Terminal solle die Energieversorgung Deutschlands sichern. Es wird vom Privatunternehmen Deutsche Regas betrieben. (afp/red)
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Berlin: Angriffe auf Wahlhelfer in drei Berliner Stadtteilen vor Abgeordnetenhauswahl

In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. (Symbolbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an drei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, in den Stadtteilen Gropiusstadt und Reinickendorf waren es jeweils AfD-Anhänger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zu allen Vorfällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Handy-Wurf am CDU-Stand in Schöneberg

In Schöneberg trat ein Unbekannter am Dienstagnachmittag an den Wahlkampfstand der CDU heran und warf mit zwei Mobiltelefonen auf die dort stehenden Menschen. Er traf eine 44-jährige Frau am rechten Bein. Sie klagte anschließend über Schmerzen am Schienbein, lehnte eine Behandlung aber ab. Der Angreifer floh.

Attacke auf AfD-Abgeordneten in Gropiusstadt

In Gropiusstadt wurde ein AfD-Abgeordneter am Dienstagnachmittag von einem ebenfalls unbekannt gebliebenen Mann zunächst verbal attackiert. Anschließend warf der Angreifer den Angaben zufolge einen Aufsteller der Partei zu Boden und schubste den 40-jährigen Abgeordneten. Danach ergriff er die Flucht.
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Eine Demonstration in Dresden am 5. Mai 2024 fordert Konsequenzen nach brutalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker. (Archivbild)

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Eskalation und Gegenanzeige in Reinickendorf

Nach Reinickendorf wurde die Polizei am Mittwochmorgen alarmiert, weil dort ein 32-jähriger Fahrradfahrer an den Stand der AfD herangefahren sein soll. Dort soll er einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und anschließend Informationsmaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben.
Ein 52-jähriger Zeuge hielt den Radfahrer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte fest. Währenddessen soll der Radfahrer den 61-Jährigen mit dem Fahrrad am Bein verletzt haben. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete der 32-Jährige selbst Anzeige wegen Nötigung. Er gab an, dass sich ihm mehrere Angehörige der Partei auf dem Radweg in den Weg gestellt hätten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei habe er das ihm gereichte Infomaterial weggeschlagen. (afp/red)
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CDU in Alarmstimmung – Was jetzt für Kanzler Merz auf dem Spiel steht

Auf Distanz: Die CDU-Ministerpräsidenten meiden eine klare Unterstützung für Kanzler Merz. (Symbolbild CDU). - Foto: Focke Strangmann/dpa
Dem Bundeskanzler stehen entscheidende Tage bevor: Er kämpft um seine Macht. Die beiden Landtagswahlen am Sonntag werden als Referenden auch über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wahrgenommen. Die CDU ist in Alarmstimmung: Viele Christdemokraten fürchten, im Sog von Merz‘ Unbeliebtheit in den Abgrund gerissen zu werden. Was sind die Szenarien für das Geschehen der kommenden Tage – und wie schätzt die Politikwissenschaft die Lage ein?

Was steht für Merz auf dem Spiel?

In aller Kürze: die Macht. Für Merz geht es bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin um sehr viel mehr als nur das Abschneiden zweier Landesverbände. Es geht um seine Handlungsfähigkeit, seine Durchsetzungskraft und die Frage, ob die Merz-CDU überhaupt noch Wahlen gewinnen kann. Denn längst gilt Merz auch parteiintern als Kanzler ohne Fortune.
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies „mehr als nur ein enormer Ansehensverlust“, für die Partei, sagt die Politologin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing AFP. „Das Wort ‚dramatisch‘ wäre dafür zu schwach.“ Ein solches Scheitern würde das Selbstverständnis der CDU berühren, „die sich nach wie vor als Volkspartei versteht und demgemäß auf ihre breite Verankerung in der Wählerschaft stolz ist“, sagt Münch.

Welche Rolle spielen die CDU-Ministerpräsidenten?

Die acht Ministerpräsidenten der CDU sind gewichtige Machtfaktoren in der Partei. Aufgefallen ist, dass die Länderchefs Merz nach dem Debakel bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum zur Seite sprangen – und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warnen die CDU-Regierungschefs nun vor Personaldebatten und formulieren „Grundüberzeugungen“ zur Stabilisierung der Partei – vermeiden aber klare Unterstützung für den bedrängten Kanzler Merz.
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„Wenn acht Ministerpräsidenten erklären müssen, dass der Kanzler Kanzler bleiben soll, ist das schon Teil seines Problems“, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Universität Bochum. Er sieht in der Erklärung „eher eine Minimalformel der Geschlossenheit als starke Rückendeckung: Im Kern verhängen die Länderchefs ein Moratorium auf die Personaldebatte – und dessen Laufzeit könnte sehr kurz sein“.

Wie realistisch ist ein Kanzlersturz?

Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Kanzlersturz ist in der Verfassung nicht vorgesehen: Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt – und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht. Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Verliert der Kanzler den Rückhalt der eigenen Partei, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt.
In der verunsicherten CDU hat sich mittlerweile eine schwer kontrollierbare Dynamik entwickelt, urteilt Professor Lembcke. „Das eigentliche Risiko für Merz liegt im beschleunigten Machtverfall“, sagt er. „Bei Merz beobachten wir inzwischen die Möglichkeit eines Kipppunkts: Statt langsamer Erosion von Autorität eine Implosion.“

Was plant Merz?

Der Kanzler könnte die Machtprobe wagen und seine innerparteilichen Gegner zwingen, aus der Deckung zu kommen. Für Sonntagabend hat er das CDU-Präsidium zur Sitzung geladen. Merz dürfte vor dem Spitzengremium deutlich machen, dass er klare Unterstützung erwartet: Wer hält an ihm fest, wer nicht? Wenn das Präsidium ihm Rückendeckung gibt, könnte Merz seine Macht wieder festigen. Eine Reise für kommende Woche nach New York hat der Kanzler vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen bereits abgesagt.
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„Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagt Lembcke. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln.“

Was wären die Alternativen zu Merz?

Ein Name wird immer wieder genannt: Hendrik Wüst. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen regiert Wüst ein großes Bundesland, seine Koalition mit den Grünen arbeitet geräuschlos, und der 51-Jährige ist populär. Als weiterer Anwärter gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er sich die Kanzlerschaft zutraut.
Ein sicherer Ausweg aus der Krise der Union wäre das aber nicht, sagt Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, zu AFP. „Söder und Wüst sind beide etwas populärer, aber sie haben keine exorbitant guten Werte – ihre Zufriedenheitswerte liegen um die 30 Prozent“, sagte Abold. „Markus Söder ist dabei bundesweit deutlich bekannter als Henrik Wüst, aber er polarisiert auch stärker.“
(afp/red)
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Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Foto: Bodo Marks/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.
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Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig. „Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/red)
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Spritpreise auf Rekordniveau: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.

Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Foto: Bodo Marks/dpa

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig.
„Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/dts/red)
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Demonstrationen, Polizeischutz, Kultur: Berlin bekommt mehr Geld vom Bund

Der Bund sagte zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Berlin bekommt in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur. Vertreter beider Seiten unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Berlin stehen in dieser Zeit rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung.

Unterstützung für Berliner Kultureinrichtungen

Der Vertrag sieht vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen gibt – eine Steigerung von rund 350 Millionen Euro. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Die bisherige Förderung soll entweder fortgesetzt oder aufgestockt werden. Mehr Geld gibt es den Angaben zufolge für die Berliner Philharmoniker und für die Opernstiftung, zu der unter anderem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die Staatsoper Unter den Linden und das Staatsballett gehören. Außerdem sagt der Bund zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. Neu gefördert wird das Bauhaus-Archiv.

Unterstützung im Bereich Sicherheit

Der Zuschuss für Sicherheit wird von 1,1 auf ungefähr 2,1 Milliarden Euro im Vertragszeitraum erhöht. Damit sollen Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche und auch höhere Personalkosten abgedeckt werden. Der Bund erkennt an, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich zugespitzt hat.
Konkret unterstützt er das Land Berlin in den Jahren 2028 und 2029 mit je 200 Millionen Euro im Bereich Sicherheit – rund 80 Millionen mehr als bisher. Danach soll der Zuschuss im Zweijahresrhythmus um fünf Millionen ansteigen, also 2030 und 2031 je 205 Millionen betragen und bis 2037 auf 220 Millionen Euro anwachsen. (dpa/red)
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Malariafälle in Frankfurt: Untersuchungen ausgeweitet

Ein Sirren, ein Stich – und warten auf das Jucken. Im Sommer lauern die kleinen Plagegeister vielerorts. Nicht alle übertragen Malaria. - Foto: nechaev-kon/iStock
Nach den jüngsten Malariafällen nahe dem Frankfurter Flughafen weitet das Gesundheitsamt seine Untersuchungen aus.
Seine am Abend des 15. September frei geschaltete Hotline wird „rege genutzt, pro Stunde gehen fünf bis zehn Anrufe ein“, wie die Behörde in Hessens größter Stadt dpa mitteilte.
Die anrufenden Bürger „machen sich Sorgen“, ergänzte das Gesundheitsamt. Es gebe viele Fragen zu Prävention und Mückenschutz. Vermutet wird eine am Airport eingeschleppte infizierte Mücke.
„Das Gesundheitsamt erweitert sein aktives Mückenmonitoring am Flughafen nun auch konkret in Schwanheim“, hieß es weiter.

Zwei frühere Todesfälle

Nach mehreren Malaria-Erkrankungen von Mitarbeitern des Frankfurter Flughafens mit zwei Todesfällen im Sommer wurden am Dienstag zwei Fälle bei Bewohnern des nahegelegenen Stadtteils Schwanheim bekannt.
Beide befinden sich in medizinischer Behandlung. Sie hatten laut Gesundheitsamt keine Auslandsreisen gemacht.
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Es handele sich bei den neuen Erkrankungen wie bei den vorherigen Fällen um Malaria tropica – die gefährlichste Variante der Krankheit, sagte das Gesundheitsamt. Ob es einen Zusammenhang mit den bereits bekannten Fällen gebe, werde noch untersucht.
Eine solche Infektion bei Anwohnern eines Flughafens ist nach den Worten von Behördenleiter Peter Tinnemann in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland nicht bekanntgeworden.

Bürger sollen bei ungewöhnliche Symptomen Arzt aufsuchen

Bürger sollten sich der Behörde zufolge keine Sorgen machen, bei ungewöhnlichen Symptomen aber einen Arzt aufsuchen. Von Mensch zu Mensch werde Malaria nicht übertragen. Die Hotline des Frankfurter Gesundheitsamtes ist unter 069/212-30030 zu erreichen.
Sechs Fälle von Malariainfektionen bei Mitarbeitern des Flughafens waren bereits Ende August bekanntgeworden. Zwei Menschen starben – einer Anfang Juli, der andere im August. (dpa/red)
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Kanzler unter Druck: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Debatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz gemeinsam zu Wort gemeldet.
Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Text der Erklärung im Wortlaut:
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.
Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen:
Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Polen, Italien, Spanien und Griechenland finden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Ihr Ausgang ist ungewiss. Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.
Zweitens: Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
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Krisensitzung in CDU-Zentrale

Merz  hat das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.

Rückendeckung für den Kanzler

Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul in München. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen“, sagte er weiter. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Es brauche jetzt Zusammenhalt, „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen.
Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. „Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.“ (dpa/dts/red)
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Für Kinder tabu: EU-Kommission will Social Media erst ab 13

Familienministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. (Illustration) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. Auch für Deutschland ist das wichtig. Worum es geht.

Heißt das, ein Social-Media-Verbot kommt?

Nein, das ist noch lange nicht beschlossene Sache. An diesem Donnerstag will von der Leyen einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorstellen. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
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Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung.

Welche Sicherheitsvorgaben soll es geben?

Jugendliche ab 15 Jahren sollen dann auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können – falls das Design sicher ist. Dies müssten die Plattformen dann nachweisen.
Die EU-Kommission versteht unter „safety by design“ etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind.
Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich „verbaut“ haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu.
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Ist das für Deutschland wichtig?

Ja, denn was die EU-Kommission vorhat, ist auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst der Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten.
Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das aber nur die EU-Kommission durchsetzen. Genau das wollen viele Politiker in Mitgliedsländern der EU, sie wollen quasi den Plattformen die Rolle der Türsteher geben. Doch nur die EU kann per Gesetz von den Online-Riesen eine Alterskontrolle verlangen. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch.

Was plant die Bundesregierung?

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegte. Darin geht es etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten.
Prien sprach sich zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Zuletzt hatte sie eingeschränkt, der Schlüssel liege „ein bisschen in Brüssel“. Es gebe Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Man müsse auf eine europäische Lösung drängen und gleichzeitig Übergangslösungen für Deutschland in Gesetzesform gießen. Prien kündigte Eckpunkte für Regelungen in Deutschland für Oktober an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Im Nachbarland Frankreich sind die Pläne bereits weiter fortgeschritten. Dort ist ein Social-Media-Verbot für alle unter 15 Jahren geplant. Ein erster Gesetzesvorschlag war aus Sicht der EU-Kommission nicht mit EU-Recht kompatibel, just am Montag reichte Paris eine überarbeitete Fassung ein.

Wie soll das praktisch funktionieren?

Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte auch eine App der EU-Kommission eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Vorgesehen ist, dass Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Online-Angebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren. (dpa/red)
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CDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
  • Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland
    im geeinten Europa ankommen“.
  • Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
  • Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.

Krisensitzung in CDU-Zentrale

Merz  hatte zuvor das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul in München. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen“, sagte er weiter. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Es brauche jetzt Zusammenhalt, „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen.
Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. „Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.“ (afp/dts/red)