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Neues Kita-Gesetz: Alle Vierjährigen testen und gezielt fördern

Alle Vierjährigen sollen künftig nach einheitlichen Standards getestet und gefördert werden. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Mit einem neuen Kita-Gesetz plant Familienministerin Karin Prien weitreichende Veränderungen für Eltern und Kinder.
„Jedes Kind in Deutschland wird künftig spätestens im Alter von vier Jahren auf seinen Sprach- und Entwicklungsstand diagnostiziert“, sagte die CDU-Politikerin dpa. Auf dieser Grundlage sollen die Jungen und Mädchen bei Bedarf gefördert werden, bevor sie in die Schule kommen.
Über das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz berät heute in Berlin das Bundeskabinett. Nach dem im Juli veröffentlichten Entwurf will der Bund für 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro bereitstellen. Damit sollen Kitas in schwierigen Lagen besser ausgestattet werden, etwa mit mehr Erzieherinnen und Sozialarbeit.

Hoffnung auf den „Gamechanger“

„Wo mehr Unterstützungsbedarf ist, müssen auch mehr Ressourcen hineinfließen“, sagte Prien. Das soll helfen, die großen Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem abzumildern. Denn mehr als in anderen Ländern hängt die Bildungslaufbahn hierzulande von Einkommen, Bildungsstand und sozialen Umständen der Herkunftsfamilie ab.
Eine frühe Förderung im Kindergartenalter sei ein „Gamechanger“, sagte Prien. „Man schaut, was kann ein Kind schon und was sollte es an Kompetenzen noch erwerben, bevor es in die Schule kommt. Das lässt sich in einem so frühen Alter noch korrigieren. Und wer besonderen Förderbedarf hat, auch schon im Alter von vier und fünf, soll diese Kompetenzen erwerben, bevor die Schule anfängt.“

Vorstellung des Berichts „Bildung in Deutschland 2026“ durch v.l. Prof. Dr. Kai Maaz (Sprecher der Autorengruppe und DIPF, Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation), Katharina Günther-Wünsch (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin) und Karin Prien
(Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Einheitliche Standards

Das Gesetz setzt an drei Punkten an: mehr Kinder in öffentliche Betreuung bringen, möglichst früh vor allem fehlende Sprachkenntnisse dingfest machen; und etwaige Probleme durch gezielte Hilfen ausgleichen.
Die Tests, bei denen neben Sprachkenntnissen auch Bewegung und Entwicklungsstand ermittelt werden, sollen auch Vierjährige durchlaufen, die nicht in einer Kita sind. Dies soll laut Entwurf erstmals nach bundesweit einheitlichen Standards passieren.
Alle Kitas sollen etwas mehr Geld und Zeit für die neuen Tests und die Förderung bekommen. Besonderes Augenmerk liegt auf Kitas mit vielen Kindern, die in schwierigen Lebensumständen aufwachsen.
Je Einrichtung mit 80 Kindern sollen Fachkräfte für insgesamt mindestens 20 Stunden pro Woche zusätzlich finanziert werden, bei mehr als 80 Kindern für mindestens 40 Stunden und bei mehr als 120 Kindern mindestens 60 Stunden.
Diese besondere Förderung soll in mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Land zur Verfügung stehen. Kriterium dafür ist, ob dort viele Kinder sind, die in finanzieller Bedürftigkeit aufwachsen, für die die Familiensprache nicht deutsch ist oder deren sprachliche Entwicklung auffällig ist. Kitas und Schulen sollen Daten über Ergebnisse der Sprach- und Entwicklungstests miteinander teilen können.

Paritätischer für „Sozialindex“

Für eine zusätzliche Förderung für Kitas in schwierigen Lagen wirbt auch der Paritätische Gesamtverband: Er fordert einen „Sozialindex“ in der Kita-Finanzierung, also besonders viele Ressourcen dort, wo Armut, Migration und Inklusionsbedarf die Lage besonders schwierig machen.
Insgesamt zeichnet der Paritätische auf Grundlage einer Umfrage unter 3.267 Kitas ein düsteres Bild. Rechnerisch fehlten bundesweit 107.000 pädagogische Beschäftigte, obwohl mehr als 550.000 Kita-Plätze derzeit ungenutzt seien, heißt es im neuen Kita-Bericht des Verbands.
Wo weniger Kinder kämen, schrumpften die Kita-Teams. In Sachsen etwa gingen in jedem zweiten Team mehr Fachkräfte als neue hinzukämen, berichtet der Sozialverband. Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
65,3 Prozent der Fachkräfte gäben an, dass sie mit dem vorhanden Personalschlüssel den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden könnten.
Neun von zehn Einrichtungen berichten von starker psychischen Beanspruchung des Personals. In 43,5 Prozent der Kitas sei binnen eines Jahres mindestens eine Fachkraft aus psychischen Gründen gegangen. (dpa/red)
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Stiftung Warentest: Nutella landet bei Nuss-Nougat-Creme-Test nur auf drittem Platz

Von 18 getesteten Aufstrichen erhielten demnach zwölf eine insgesamt gute Bewertung bei der Stiftung Warentest. - Foto: Siarhei Khaletski/iStock
Die Stiftung Warentest hat Nuss-Nougat-Cremes getestet und dabei zwei Produkte besser als den Marktführer Nutella bewertet. Als Testsieger gingen eine Discounter-Eigenmarke und die vegane Creme einer Manufaktur in Thüringen hervor, wie die Stiftung am Dienstag in Berlin mitteilte.
Von 18 getesteten Aufstrichen erhielten zwölf eine insgesamt gute Bewertung, vier schnitten befriedigend ab und zwei erhielten ein Ausreichend.

Haselnüsse und weniger Zucker

„Die Nuss-Nougat-Creme aus der Manufaktur enthält nicht nur besonders viele Haselnüsse, sie kommt auch mit weniger Zucker aus als die anderen Cremes im Test“, erklärte die Ernährungsexpertin der Stiftung Warentest, Sara Waldau. „Sie hat aber ihren Preis. Wer weniger ausgeben möchte, macht beim zweiten Testsieger vom Discounter kaum geschmackliche Abstriche.“
Den Angaben nach hat die Manufaktur-Creme einen Nussanteil von 50 Prozent und damit den höchsten im Test. Das Discounterprodukt enthält 13 Prozent Nüsse, genau wie Nutella.
Nutella und der Discounter-Aufstrich hätten im sensorischen Test eine Note von 1,5 erzielt, mit 57 Prozent weise Nutella aber den höchsten Zuckeranteil aller gestesteten Cremes auf, erklärte die Stiftung.
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Aufstrich ist eine Süßigkeit

Waldau wies darauf hin, dass die meisten Nuss-Nougat-Cremes im Test geschmacklich überzeugten – aber viel Zucker, Fett und Kalorien enthalten. „Wer sich morgens Nuss-Nougat-Creme aufs Frühstücksbrot schmiert, sollte daran denken: Das ist eine Süßigkeit“, erklärte sie.
Schlusslicht war ein zuckerreduziertes Produkt der Ahead. Es enthalte 42 Prozent des Zuckeralkohols Maltit, gaben die Warentester an. Dieser könne ab einer gewissen Menge abführend wirken.
„Außerdem ist das Produkt mit aromatischen Mineralölbestandteilen (Moah) belastet – der Gehalt liegt knapp unterhalb des Orientierungswerts“, fuhr die Stiftung fort. Moah gälten als möglicherweise krebserregend.(afp/red)
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ICE-Tür öffnet sich während der Fahrt – Nothalt in Tunnel

Hilfskräfte versorgten die Fahrgäste des Zuges. - Foto: Pascal Höfig/NEWS5/dpa
Auf einer Fahrt durch Unterfranken mit rund 200 Kilometern pro Stunde hat sich bei einem ICE aus ungeklärter Ursache eine Waggontür geöffnet.
Der Lokführer habe den Schnellzug sofort gestoppt, teilte die Bundespolizei mit. Der ICE kam am Eingangsportal eines Tunnels bei Karlstadt (Landkreis Main-Spessart) zum Stehen und wurde evakuiert. Verletzt wurde niemand.
Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend auf der Fahrt von München nach Dortmund. An Bord des ICE 528 befanden sich 238 Fahrgäste. Sie wurden aus dem Zug gebracht und von Hilfskräften versorgt.
Nach dem Nothalt durften die Fahrgäste den ICE verlassen.

Nach dem Nothalt durften die Fahrgäste den ICE verlassen.

Foto: Pascal Höfig/NEWS5/dpa

Suche in der Dunkelheit

Weil laut Bundespolizei zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte, dass jemand aus dem Zug gestürzt und verletzt worden war, suchten Einsatzkräfte von Bundes- und Landespolizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten den Streckenabschnitt vor dem Schönraintunnel mit Drohne, Hundestaffel sowie Hubschrauber und Wärmebildtechnik ab.
Die Suche sei aufgrund des unwegsamen Geländes und der Dunkelheit aufwendig gewesen, hieß es. Gefunden wurde niemand.
Der Zug wurde schließlich zwecks Ursachensuche in den Bahnhof von Lohr am Main gebracht. (dpa/red)
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Explosion nahe Augsburger Hauptbahnhof – mehrere Menschen verletzt

Die Polizei ist vor Ort. (Symbolbild) - Foto: Daniel Vogl/dpa
Seit Mittwochmorgen, 2. September, findet in der Nähe des Bahnhofs von Augsburg ein größerer Polizeieinsatz statt. Wie die Polizei Schwaben-Nord erstmals gegen 5:15 Uhr auf X mitteilte, ist die Bahnhofstraße dessen Schauplatz.
Mehrere Straßenzüge im Umfeld – darunter die Ecken Halderstraße/Hübnerstraße, Bahnhofstraße/Hübnerstraße und Viktoriastraße/Bahnhofstraße – wurden gesperrt. Durch den Einsatz kommt es zu Beeinträchtigungen des ÖPNV.

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Zwei Verletzte durch Knalltraumata

Später teilten die Einsatzkräfte mit, dass die Explosion eines unbekannten Gegenstandes der Auslöser für den Großeinsatz gewesen sei. Ein solcher sei in einem Gebäudedurchgang explodiert. Die Polizei geht davon aus, dass nicht mit einem zeitnahen Ende der Störungen im ÖPNV zu rechnen sei. Deshalb rief sie Autofahrer auf, den Bereich weiträumig zu umfahren.
Örtlichen Pressemeldungen zufolge kam es durch die Detonation bei mehreren Menschen zu leichten Verletzungen durch Knalltraumata. Polizeisprecher Michael Niefenecker sprach gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ von zwei Betroffenen. Außerdem seien Fensterscheiben beschädigt. Um welchen Gegenstand es sich handelte, ist zum momentanen Zeitpunkt noch nicht geklärt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an.

Sprengstoffexperten des LKA in Augsburg vor Ort

Der Bahnbetrieb als solcher ist nicht vollständig unterbrochen. Allerdings ist der Zugang zum Bahnhofsgebäude derzeit eingeschränkt. Das Gleis 1 ist nach Angaben der Einsatzkräfte gesperrt. Auf den übrigen Gleisen findet weiterhin gewöhnlicher Betrieb statt. Pendler können über die Zugänge Nord und Süd und Seiteneingänge zu den Zügen gelangen.
Spekulationen über eine Bank und deren Geldautomaten als mögliches Ziel wollten Beamte bis dato nicht bestätigen und verweisen auf die nach wie vor andauernden Ermittlungen. Einem Bericht von „BILD“ zufolge sind auch Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts (LKA) vor Ort. Ursache und mögliches Ziel sind weiterhin unklar.
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Explosion nahe Augsburger Hauptbahnhof – zwei Menschen verletzt

Die Polizei ist vor Ort. (Symbolbild) - Foto: Daniel Vogl/dpa
Nahe dem Augsburger Hauptbahnhof kommt es derzeit wegen einer Explosion zu einem Polizeieinsatz. Nach Angaben der Polizei sind Straßenverkehr und öffentlicher Nahverkehr in der Nähe des Bahnhofs beeinträchtigt. Am Bahnhofsvorplatz und auf Gleis 1 komme es zu Einschränkungen, teilte ein Polizeisprecher mit. Züge ab Gleis 2 fahren den Angaben zufolge weiter.
Demnach explodierte ein bislang unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang. Mehrere Menschen wurden durch Knalltraumata leicht verletzt, hieß es. Auch Fensterscheiben seien durch die Explosion beschädigt worden. Informationen zu den Hintergründen gab es vorerst nicht. (dpa/red)
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Jänschwalde: Spurensuche nach Sabotage an Stromnetz dauert an

Die Polizei sucht an verschiedenen Standorten nach Sprengvorrichtungen an Strommasten und Umspannwerken (Symbolbild). - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach der Sabotage am Stromnetz in Südbrandenburg sucht die Polizei vor Ort weiter nach Spuren, um die Täter ermitteln zu können. „Das ist ja ein großes Gebiet, was hier sicher abgesucht sein muss“, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) gestern nach der Tat in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack an der Grenze zu Sachsen.
Heute Morgen solle es weitergehen. Es sei bis zum Abend eine zweistellige Zahl an „Vorrichtungen“ gefunden worden.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte versucht, nahe dem Kraftwerk Jänschwalde Kurzschlüsse zu erzeugen. „In zwei Fällen ist es gelungen, leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitung einzubringen“, so der Minister. „In einigen weiteren Fällen ist das glücklicherweise nicht gelungen.“
Es habe sich um ein systematisches Vorgehen gehandelt. Zunächst blieb unklar, ob es sich um selbst gebastelte Flugkörper oder hergestellte Raketen handelte.
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Bauanleitungen im Internet?

Im Fokus der Ermittler steht nun unter anderem, wie spezialisiert das Wissen der Täter gewesen ist. „Ob es beispielsweise Bauanleitungen für solche Geräte auch im Internet gibt“, sagte Redmann. Das sei „kein Kinderstreich“ gewesen.
Wer hinter den Angriff steckte, sei noch unklar. „Gegenwärtig laufen die Ermittlungen in alle Richtungen“, sagte der Minister.
„Wir wissen natürlich, dass es in der Vergangenheit in der Region insbesondere aus dem linksextremen Spektrum Anschläge auf das Stromnetz gab.“ Genauso wenig könne man ausschließen, „dass fremde Mächte hinter diesem Anschlag stecken oder Dritte, die wir heute noch gar nicht kennen“.
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild)

In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild)

Foto: Frank Hammerschmidt/dpa

Polizei startet Hilfeaufruf für die Aufklärung

Laut Netzbetreiber 50Hertz ist der Angriff glimpflich ausgegangen. So gab es durch die Sabotage keinen Stromausfall. „Wir nehmen den Vorfall sehr, sehr ernst, weil die Art und Weise der Tatbegehung natürlich geeignet gewesen wäre, größere Schäden zu verursachen“, so Redmann.
Die Polizei ruft mögliche Zeugen nun dazu auf, sich an der Aufklärung der Sabotage zu beteiligen. Sie fragt:
  • Wer hat die Tat am Morgen des 1. September bemerkt?
  • Wer kann Angaben zu möglichen Tatverdächtigen machen und/oder sie beschreiben?
  • Wer kann sonst sachdienliche Hinweise geben?
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt.
Jänschwalde ist eines der größten Kraftwerke Deutschlands. Nach Angaben des Energieunternehmens Leag wurde das Kraftwerk 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet. Ende 2028 sollen alle Kraftwerksblöcke endgültig stillgelegt werden.
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Mehrere Anschläge im Großraum Berlin in der Vergangenheit

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit der Stromversorgung. Im Januar zündeten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins an.
Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom. Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/red)
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Steuerreform im Kabinett: Was soll sich ändern?

Einkommensteuer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommensteuer wird konkret. An diesem Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschließen. Vorgesehen ist laut Finanzministerium ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden.
Ein Teil der Neuregelungen gilt ab 2028. Generell gilt: Steuerzahlungen werden nicht direkt vom Bruttolohn ermittelt, sondern vom „zu versteuernden Einkommen“ nach Abzug etwa von Freibeträgen und absetzbaren Ausgaben. Der Gesetzentwurf wird anschließend in Bundestag und Bundesrat weiter beraten. Dabei sind Änderungen möglich und zumindest in Einzelpunkten auch wahrscheinlich.

Welche einzelnen Maßnahmen sind geplant?

Grundfreibetrag

Der Einkommensteil, der zur Sicherung des Existenzminimums für alle steuerfrei bleibt, soll schrittweise ausgeweitet werden: von 12.348 Euro in diesem Jahr auf 12.564 Euro im kommenden Jahr und dann auf 12.900 Euro im Jahr 2028.

Spitzensteuersatz

Für die Einkommensteile über dem Grundfreibetrag gibt es Tarifzonen, in denen die Besteuerung mit steigendem zu versteuernden Einkommen ebenfalls steigt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig etwas später greifen – ab 70.600 Euro statt ab 69.879 Euro.
Dadurch werde der Anstieg des Steuertarifs für die Einkommenszone zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas flacher, heißt es aus dem Ministerium. Davon profitieren demnach mittlere Einkommen am stärksten.

Reichensteuer

Für eine teilweise Gegenfinanzierung der Reform will die Regierung die „Reichensteuer“ erhöhen. Ihr Steuersatz soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und als neue „Superreichensteuer“ ab 280.000 Euro 47 Prozent betragen.
Derzeit sind es einheitlich 45 Prozent, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro (jeweils für Alleinstehende, bei gemeinsamer Veranlagung von Paaren verdoppelt sich der Wert).

Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Für Beschäftigte soll die Pauschale, mit der man Ausgaben in Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit wie Fahrtkosten oder Büromaterial geltend machen kann, von 1.230 Euro auf 1.430 Euro erhöht werden.

Mini-Jobs

Der von den Betrieben zu zahlende Pauschalsteuersatz bei Mini-Jobs steigt von zwei Prozent auf fünf Prozent. Zudem will die Regierung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren bestimmte Steuervergünstigungen abbauen.

Kinder

Das Kindergeld von derzeit monatlich 259 Euro je Kind soll im kommenden Jahr auf 267 Euro und dann auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen 2027 auf 10.056 Euro, 2028 auf 10.236 Euro. Derzeit sind es 9.756 Euro.

Sonntagszuschläge

Der maximal zulässige Stundenlohn bei steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit soll von 50 auf 75 Euro erhöht werden. Beschäftigte sollen so mehr von ihren Zuschlägen behalten können.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Privathaushalten wird von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert. Damit reduziert sich die maximal mögliche Steuerminderung von 1200 auf 900 Euro im Jahr.

Was das bringt: Mehr Netto vom Brutto für viele

Mit der Reform solle die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben, heißt es aus dem Finanzministerium.
Zum Beispiel könne ein Paar aus einer Pflegekraft und einem Busfahrer mit je 2.800 Euro brutto im Monat und zwei Kindern 2028 mit einer Entlastung von 632 Euro im Jahr rechnen. Für eine Einzelperson wie einen Ingenieur mit 5.000 Euro brutto liege die Entlastung 2028 im Vergleich zu diesem Jahr bei etwa 192 Euro.

Steuerminderung um 4,5 Milliarden Euro erwartet

Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. In der Summe wird die Steuerminderung unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.

Gibt es Kritik an dem Vorhaben?

Der Gesetzentwurf enthält keinen zusätzlichen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Diese beschreibt den Effekt, dass nominale Gehaltserhöhungen durch Inflation und die Wirkung der Steuerprogression teilweise aufgezehrt werden.
Gleiches gilt durch Mehrbelastungen etwa durch höhere Sozialbeiträge oder Kürzungen bei anderen staatlichen Leistungen. (dpa/afp/red)
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„Lora“: Deutsche Marine testet erfolgreich weitreichende Rakete

Die Fregatte Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die deutsche Marine will die Reichweite ihrer Raketen deutlich vergrößern: Eine Fregatte hat im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher mit. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden.
Zwei deutsche Fregatten waren für die Erprobung in das Seegebiet zwischen Irland und Island verlegt worden. Die Vorbereitungen liefen weitgehend geheim, allerdings wurde der Schiffs- und Luftverkehr 45 Tage vor dem Test öffentlich gewarnt.

Inspekteur: neues Kapitel in Sachen Abschreckung

„Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik, haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack dpa.
Das System lasse sich erfolgreich von den deutschen Schiffen aus einsetzen „und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“. Er erklärte: „Zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten stellt diese Erprobung ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar.“
Lora ist eine ballistische Rakete, die in Israel entwickelt, produziert und von dem Land auch wiederholt eingesetzt wurde. Sie wird in einem Startcontainer bereitgestellt und kann so an Bord von Schiffen vergleichsweise schnell eingesetzt werden.
Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Foto: -/IAI/dpa

Lora erweitert Fähigkeiten der Marine deutlich

Der Kauf des Systems wäre Teil der Rüstungsprogramme, die nach dem Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt wurden und dazu dienen sollen, Russland abzuschrecken.
Der Name Lora steht für „Long Range Attack“, wobei es sich bei den Waffen mit ihrer Reichweite nach den Kategorien der Rüstungskontrolle um ballistische Kurzstreckenraketen handelt.
Mit dem Raketensystem Lora hätte die Bundeswehr neben dem Marschflugkörper Taurus eine zweite, schnell verfügbare Waffe für die Bekämpfung weiter entfernter Landziele im Bestand.
Auch Taurus hat nach offiziellen Angaben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Der Marschflugkörper kommt unter den Kampfflugzeugen Tornado und Eurofighter montiert zum Einsatz.
Taurus kann sich einem Angriffsziel in einem anspruchsvollen Konturenflug nähern, also dem Geländeprofil folgend dicht über dem Boden anfliegen. Dagegen steigt Lora steil in den Himmel auf, folgt dabei einer Wurfparabel und steuert dann steil und sehr schnell auf das Ziel zu.

Rakete gegen „strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet“

Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt das System als taktische Rakete für Präzisionsschläge und schreibt, sie sei „fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen“. Jedes erkannte Ziel in Reichweite könne binnen zehn Minuten zerstört werden.
Nach unterschiedlichen Berichten hatten die israelischen Streitkräfte die Raketen auch wiederholt bei Angriffen im Libanon eingesetzt und – in einer Version für Flugzeuge – gegen den Iran.
Die Bundeswehr hat bei weiter reichenden Präzisionswaffen eine Lücke in den eigenen Fähigkeiten. Zur Abschreckung Russlands will die Bundesregierung dazu auch US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren.
Das Tomahawk-Geschäft war mit den USA am Rande des Nato-Gipfels in Ankara besiegelt worden. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Gleichzeitig arbeitet Deutschland mit europäischen Verbündeten daran, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. (dpa/red)
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Anschlagsversuch in Leipzig löst neue Debatte über Sicherheit aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machen Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.

Bundesregierung macht Moskau verantwortlich

Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
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Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.

Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.

AfD-Politiker Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
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Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
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Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.
Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.

Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“

Anschlagsversuch am 4. August

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
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Wie reagiert Deutschland auf die Sprengstoff-Drohne?

Ein Busfahrer hatte die Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Sie war mit Sprengstoff präpariert worden. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Für die Bundesregierung ist die Beweislage jetzt klar genug, um zu handeln: Sie macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche Reaktionen waren von deutscher Seite denkbar?

Einen festen Katalog mit Konsequenzen für solche Fälle gibt es nicht. Das ist vielmehr eine politische Entscheidung. Fest steht, dass die Bundesregierung möglichst rasch und entschlossen reagieren wollte. Die Drohne wurde vor einem Monat entdeckt. Außerdem war klar, dass eine Vergeltungsaktion, bei der Deutschland eine vergleichbare Operation ausführen würde, nicht in Frage kam.

Für welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung entschieden?

Die Bundesregierung erklärte mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. Nun soll das Generalkonsulat in Bonn schließen. Zu den dort tätigen Diplomaten sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nichts. Damit bleibt als einzige diplomatische Vertretung Russlands in Deutschland die Botschaft in Berlin.

Einbestellung des Botschafters

Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zuletzt, der russische Botschafter Sergej Netschajew sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als ein Dutzend Mal einbestellt worden, zuletzt Mitte Juli wegen Vorwürfen zu Cyberangriffen gegen mehrere europäische Staaten. Nun muss er erneut zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
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Störung der russischen Schattenflotte

Sie richtet sich gegen Tanker und Frachtschiffe, die Russland zur Umgehung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem werden sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht. Die Schiffe schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Identifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker um, verschleiern also die Herkunft. Deutschland will laut Wadephul künftig den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.

Kulturelle Einrichtungen schließen

Das Russische Haus – ein Kulturinstitut – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Berliner Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es heute von der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit.
Sie untersteht dem Außenministerium. Nun soll der Vertrag gekündigt werden. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen. In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt.
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Welche möglichen Karten hat die Bundesregierung nicht gezogen?

Die Bundesregierung erklärte in der Vergangenheit mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert.
Artikel 4 des Nato-Vertrags: Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Häufig ist dies die Vorstufe für abgestimmte Schutzmaßnahmen. Der Artikel wird sehr selten in Anspruch genommen. Im September 2025 beantragte etwa Estland Konsultationen, nachdem drei russische Kampfjets rund zwölf Minuten durch estnischen Luftraum geflogen waren. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, diese Karte zu ziehen.
Nato-Konsultationen nach Artikel 4 können dazu führen, dass bedrohte Staaten zusätzliche Unterstützung aus dem Bündnis für Abschreckung und Verteidigung bekommen. In der Regel sind sie vor allem als Signal an den Gegner relevant und unterscheiden sich damit von militärischer Unterstützung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt die militärische Beistandsverpflichtung in der Allianz.
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Welche Vor- und Nachteile haben einzelne Reaktionen?

Die Ausweisung von Diplomaten ist eine Maßnahme, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zur Anwendung kam. Diese Reaktion alleine hätte daher wohl kein ausreichendes Signal gesendet. Auch wollte man womöglich nicht das Risiko eingehen, dass sie von russischer Seite ebenso erwidert wird.
Den Vorfall auf die Nato-Ebene zu heben, hätte gezeigt, dass Deutschland bereit ist, bei solchen potenziell folgenschweren Anschlägen deutlich zu reagieren. Andererseits stellt sich die Frage, ob dies verhältnismäßig gewesen wäre, auch mit Blick auf gravierende Vorfälle in anderen östlichen Nato-Staaten.
Maßnahmen gegen die Schattenflotte in der Ostsee können die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Sie bergen allerdings ein Eskalationspotenzial, wenn es zu Konfrontationen auf See kommen sollte.
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Die russische Marine sei „aggressiv auf See, durch das Ausspähen von Stützpunkten und Einheiten, durch Einschüchterungs- und Sabotageversuche, Drohnenüberflüge sowie den Einsatz der Schattenflotte in der Ostsee“, sagte der Marineinspekteur, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, vor einigen Tagen. Er machte deutlich, dass Russland die Schiffe der Schattenflotte inzwischen auch mit Waffen schützt, entweder durch Marineschiffe oder durch Wachteams an Bord.
Mit der Schließung des russischen Kulturinstituts in Berlin dürfte die Bundesregierung eine Schließung des Goethe-Instituts in Russland riskieren. Deshalb schreckte sie bislang vor diesem Schritt zurück. (dpa/red)
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Bundesregierung sieht Russland hinter Drohnenangriff und schließt russisches Generalkonsulat

Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
  • Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
  • Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
  • Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.

Dobrindt verwies auf Angriffsmuster

Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
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Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.

Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“

Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
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Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.

Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an

Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
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Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.

Wadephul: „Bundesregierung bedauert Zustand bilateraler Beziehungen“

Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.

Moskau sprach von Provokation

Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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1. September: Explosion an Umspannwerk | Sanktionen nach Drohnenanschlag | Kritik an EU-Klimavorgaben

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Explosion an Umspannwerk

Unbekannte haben ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde angegriffen. Nach Angaben der Brandenburger Polizei kam es dabei zu mindestens einer Detonation. Am Morgen wurden mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt, von denen jedoch nicht alle explodierten. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge kam es zu einem technischen Ausfall eines Kraftwerksblocks.
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Sanktionen nach Drohnenanschlag

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Als Reaktion kündigt die Bundesregierung neue Strafmaßnahmen an. Unter anderem soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden.
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Kritik an EU-Klimavorgaben

Die TU München wirft der EU falsche Klimavorgaben für Autos vor. In einem neuen Weißbuch fordern Forscher, künftig nicht nur die CO₂-Emissionen während der Fahrt zu berücksichtigen. Stattdessen soll der gesamte Lebenszyklus eines Autos einbezogen werden – von der Produktion bis zur Wiederverwertung.
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Steuerreform

Die Koalition hat sich auf die letzten Details der Einkommensteuerreform geeinigt. Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie mehr Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer steigen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Kabinett beschlossen werden.
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Mietersorgen

Viele Mieter in Deutschland machen sich Sorgen über steigende Wohnkosten. Jeder Zweite befürchtet laut „Mietenreport 2026“ im Fall eines Umzugs keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Mehr als die Hälfte sagt, dass ihre Wohnkosten im vergangenen Jahr gestiegen sind. Viele sparen deshalb bei Freizeit, Kleidung oder Lebensmitteln.
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Anschlag auf Brandenburgs größtes Kraftwerk – selbstgebaute Flugkörper gefunden

In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, „leitfähiges Material“ in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Eine Polizeisprecherin hatte zuvor von mindestens einer Detonation gesprochen. Redmann zufolge gehen die Behörden mittlerweile aber von Kurzschlüssen aus. Diese seien bei Höchstspannungsleitungen so heftig, dass sogar das Erdreich darunter aufgewühlt werde. In einem Fall habe ein Mitarbeiter einen Feuerball gesehen, sagte der Minister.
Laut Redmann ist bislang noch unklar, wie viele der Vorrichtungen zum Einsatz kamen. Noch am späten Dienstagnachmittag wurde das Gelände abgesucht. Es werde von einer zweistelligen Anzahl ausgegangen, sagte Redmann. Wie genau die Objekte beschaffen waren und wie sie gezündet wurden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. 50Hertz zufolge wurden vor Ort weitere, noch nicht gestartete „Flugkörper“ gefunden.

Mehrere Leitungen beschädigt

Laut Netzbetreiber wurden mehrere Leitungen beschädigt. Es habe eine kurzzeitige Leitungsunterbrechung gegeben, teilte das Unternehmen mit. Am frühen Nachmittag hieß es, alle Leitungen seien wieder in Betrieb. Die allgemeine Stromversorgung sei nicht beeinträchtigt.
Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge habe es einen technischen Ausfall eines Blocks des Kraftwerks gegeben. „Ein möglicher Zusammenhang wird geprüft“, erklärte er. Am Abend sollte der Block wieder in Betrieb genommen werden.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verurteilt Angriff auf Umspannwerk

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den Angriff. „Wer versucht, unsere kritische Infrastruktur zu sabotieren und das gesellschaftliche Leben zu lähmen, greift uns alle an“, erklärte er. Der Regierungschef sprach von einem „mutmaßlichen Anschlag“ und versicherte: „Wir lassen uns von krimineller Energie weder erpressen noch verunsichern.“
Glücklicherweise seien bei dem Vorfall keine Menschen zu Schaden gekommen, erklärte Woidke. „Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht – dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst“, betonte er.
„Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger Vorfälle zeigt, dass wir unsere Infrastrukturen entschlossen schützen müssen“, erklärte Woidke.
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Frühere Anschläge im Großraum Berlin

Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt.
(afp/red)
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VW-Vorstand hat über Ende von Produktion in vier Werken beschlossen

Volkswagen wollte das interne Papier für den Aufsichtsrat nicht kommentieren. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Volkswagen-Vorstand hat einem Medienbericht zufolge einstimmig einen Beschluss über den Zeitpunkt des Produktionsendes in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm gefasst. So soll die Produktion in Emden und Zwickau im Jahr 2031 enden, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag, den 1. September, aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Dem Magazin zufolge kann der Vorstand das „Leerlaufen von Werken“ am Aufsichtsrat vorbei umsetzen.

Aufsichtsrat soll Konzeptbeschluss vorbereiten

Laut „Wirtschaftswoche“ soll das Dokument die Entscheidung des Aufsichtsrats am Ende dieser Woche vorbereiten. Die bestehenden Geschäftsmodelle und Strukturen reichten nicht mehr aus, „um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Volkswagen-Konzerns langfristig sicherzustellen“, zitiert das Magazin aus dem Dokument, das den Titel „Bericht zum Konzeptbeschluss Aufsichtsrat 3./4. September 2026“ trage.
Darin steht demzufolge weiter, dass der Vorstand das unter Ziffer 3 dargelegte „Konzept für die gesamthafte Transformation des Volkswagen-Konzerns im Sinne eines Konzeptbeschlusses einstimmig beschlossen“ habe. Unter dieser Ziffer wird laut „Wirtschaftswoche“ das Produktionsende im Jahr 2031 für die Werke in Emden und Zwickau und für Hannover im Jahr 2032 und Neckarsulm im Jahr 2034 benannt.
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Volkswagen äußert sich nicht zu internem Papier

Volkswagen wollte sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP hin nicht äußern. Ein Sprecher des Konzerns bat um Verständnis, „dass wir interne Unterlagen nicht kommentieren“. „Diese werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess greifen wir nicht vor.“

Krise, Sparpläne und fehlende Nachbelegung

Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt, die Hälfte davon in Deutschland.
In der vergangenen Woche und am Montag hatte es eine Reihe von Betriebsversammlungen bei Volkswagen gegeben. Dabei hatte Finanzvorstand Arno Antlitz in Hannover gesagt: „Aufgrund der großen Kostenunterschiede zu anderen europäischen Werken haben wir – aus heutiger Sicht – für vier deutsche Standorte keine wirtschaftliche Nachbelegung, wenn die aktuellen Produkte Anfang der 30er Jahre auslaufen.“ Blume äußerte sich etwa in Emden ähnlich.
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IG Metall kündigt Widerstand an

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte Blume massive Fehler im Umgang mit der Belegschaft vorgeworfen. Der Konzernchef stelle sich mit der Ankündigung von Werkschließungen gegen Betriebsvereinbarungen und die historische Verantwortung des Konzerns, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ von Dienstag. Die Gewerkschaftschefin kündigte entschiedenen Widerstand bei der für Freitag geplanten Aufsichtsratssitzung an.

Vorstand könnte Werke ohne Aufsichtsrat leerlaufen lassen

Dem Medienbericht zufolge könnte der Vorstand das Leerlaufen von Werken allerdings am Aufsichtsrat vorbei umsetzen: Das Ende einer Produktion gehöre laut Satzung des Konzerns nicht zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften – dazu zählt lediglich die „Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten“, berichtete die „Wirtschaftswoche“ und berief sich auf hochrangige Insider, die diese Lesart der Satzung bestätigt hätten. (afp/red)
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Bundesregierung macht Russland für Anschlag in Leipzig verantwortlich

Johann Wadephul und Alexander Dobrindt am 01.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
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Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe

„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“
Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.

Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen

Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
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Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
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Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Deutliche Differenzen gibt es bei einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer großen Einkommensteuerreform. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag, 1. September, am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: „Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

Kabinett soll Reform beschließen

„Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, dass wir morgen jetzt im Kabinett diese Einkommenssteuerreform verabschieden werden“, sagte dazu Klingbeil mit Blick auf die Kabinettsitzung. Dies bestätigte auch das Wirtschaftsministerium. „Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen“, hieß es in einer Erklärung.
„Ich habe sehr gerungen, dass wir den Schwerpunkt dann auch auf Familien setzen“, sagte Klingbeil weiter zu dem Gesetzentwurf. „Das sind für mich diejenigen, die am meisten gelitten haben in den letzten Jahren unter steigenden Preisen, und die entlastet werden müssen.“
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben.“ Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
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Zehn Milliarden Euro in zwei Stufen

Insgesamt hat die Reform laut Gesetzentwurf ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.

Grundfreibetrag, Kindergeld und weitere Entlastungen

Konkret vorgesehen ist, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten sowie der steuerfreie Anteil bei Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Gegenfinanzierung über Reichensteuer und Abbau von Vergünstigungen

Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs wird von zwei Prozent auf fünf Prozent angehoben.
Die Kritik des Wirtschaftsministeriums richtet sich vor allem dagegen, dass kein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies aus dem Finanzministerium mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Familien.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es dagegen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen darin demnach weiter.
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Er forderte zudem laut dem Bericht in dem Brief den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. In der Erklärung des Wirtschaftsministeriums vom Dienstagnachmittag hieß es zu dem Disput, das Ressort habe die Kabinettsbefassung „zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“.

Klingbeil warnt vor „Opposition in der Regierung“

Klingbeil reagierte auf den Brief scharf. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte er in Asheville. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.
Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe „über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu  erreichen und eine deutliche Entlastung“. Dafür sei er auch weiterhin offen. “
Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit“, verwies er auf den Widerstand der CDU/CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen.

Linke nennt Reform eine „Placebo-Reform“

Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm pochte für eine größere Entlastung ebenfalls auf eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen sowie eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen. (afp/red)
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TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor

Elektroautos produzieren keine Abgase. CO2-neutral sind sie dennoch nicht. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Wissenschaftler der TU München werfen der EU vor, die Autohersteller beim Klimaschutz in die falsche Richtung zu lenken: In einem neuen Weißbuch fordern die Forscher, nicht mehr wie bisher die bei der Fahrt am Auspuff entstehenden CO2-Emissionen zu Grunde zu legen.
Stattdessen sollen die Klimavorgaben den CO2-Ausstoß über die gesamte Lebensdauer eines Autos berücksichtigen: von der Produktion bis zur Wiederverwertung. Zum heiß umstrittenen Für und Wider eines mittelfristigen Verbots von Verbrennungsmotoren nehmen die Wissenschaftler in der Studie nicht explizit Stellung. TU-Präsident Thomas Hofmann forderte jedoch „Technologieoffenheit“, um der Industrie nicht Innovationsmöglichkeiten zu nehmen.
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Mit der Veröffentlichung wollen die Wissenschaftler der EU-Kommission eine Handlungsempfehlung für die im November anstehende Überarbeitung der Klimaziele für die Autoindustrie geben. Ohne grundlegende Revision würde die EU nach ihrer Einschätzung ihr Ziel für das Jahr 2030 weit verfehlen, das eine Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen um 55 Prozent vorschreibt. Grundlage der Untersuchung war eine sogenannte Metastudie: die Auswertung von 19 Studien der vergangenen Jahre und 47 Szenarien zur Klimabilanz von Autos.

Elektroautos besser – aber nicht klimaneutral

Demnach sind reine Elektroautos mit Batterieantrieb besser für das Klima als Fahrzeuge mit herkömmlichen Motoren: Ein höherer CO2-Ausstoß bei der Herstellung in der Fabrik wird demnach beim Fahren früher oder später ausgeglichen. Im Schnitt sind die Lebenszyklus-Emissionen eines Batterieautos demnach um 41 Prozent niedriger als diejenigen eines Autos mit Verbrennungsmotor.
Die Kritik der Wissenschaftler zielt darauf, dass in den EU-Klimavorgaben für Autos die bei der Herstellung entstehenden CO2-Emissionen nicht berücksichtigt sind. Somit fällt unter den Tisch, wie klimafreundlich oder -schädlich die Produktion war. „Wir wollen das gute Elektroauto vom schlechten Elektroauto unterscheiden“, sagte Johannes Fottner, einer der beteiligten Professoren.
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Kein Anreiz für CO2-sparende Autofabriken

Außerdem geben die bisherigen EU-Klimavorgaben der Industrie laut Studie keinerlei Anreiz, in die „Defossilisierung“ ihrer Produktionsprozesse zu investieren, obwohl das auch die CO2-Bilanz von Verbrennerautos verbessern würde.
Ein Verbrenner-Aus würde von vornherein „bestimmte Technologien abschneiden“, sagte TU-Präsident Hofmann. „Da glaube ich, ist man nicht gut beraten.“ Der Wissenschaftler forderte, die CO2-Emissionskette eines Fahrzeugs von Anfang bis Ende „integral“ zu betrachten. Allerdings würde auch das den Verbrennungsmotor nach Hofmanns Einschätzung nicht unbedingt retten: „Da kann am Ende rauskommen, das Verbrenner per se keine Chance haben.“
In internationalen Hochschulvergleichen liegt die TUM innerhalb der EU seit Jahren in der Spitze. Allerdings schneiden sowohl die britischen Spitzenuniversitäten als auch die ETH Zürich regelmäßig besser ab. (dpa/red)
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Verband reicht Klage gegen Schienenmaut ein

Für jede Zugfahrt fällt in Deutschland eine sogenannte Schienenmaut an. Für den Nahverkehr könnte diese deutlich steigen - eine Klage soll das nun verhindern. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht. Wie der Verband mitteilte, beteiligt sich auch der Freistaat Bayern an der Klage gegen die Trassenpreise, sie sei mit allen Bundesländern und Verbandsmitgliedern abgestimmt. Die Klage wurde demnach beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr.

Mehrkosten durch EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März jedoch, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.
Dem BSN zufolge ist der Personennahverkehr auf der Schiene für 2026 mit Preissteigerungen von 9 Prozent und damit Nachzahlungen von 400 Millionen Euro konfrontiert.

Seit Wochen Kritik der Länder – Warnung vor weniger ÖPNV-Angebot

„Auch in den Folgejahren drohen sich schon weitere Preissteigerungen an“, teilte der Verband mit. Aus dem aktuellen Antrag der für die Infrastruktur zuständigen DB InfraGo ergäben sich Steigerungsraten von durchschnittlich 7,8 Prozent für den Schienenpersonennahverkehr.
Die Bundesländer drohen bereits seit einigen Wochen mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landesverkehrsminister zuletzt von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise. Sie warnen, dass die Preissteigerungen andernfalls zur Abbestellung von Verkehr führen könnten.
„Die massiven Trassenpreissteigerungen sind nicht akzeptabel“, teilte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) mit. „Leidtragende wären sonst die Fahrgäste, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr rechnen müssten.“ Der Freistaat habe sich der Klage des BSN angeschlossen, um seine Rechte zu wahren und finanzielle Nachteile abzuwehren.
Der Regionalverkehr wird in Deutschland von den Bundesländern bestellt. Sie verlagern diese Aufgabe an insgesamt 26 Aufgabenträger bundesweit. Der Bundesverband SchienenNahverkehr repräsentiert diese Aufgabenträger. (dpa/red)
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Wohnungskrise: Angst vor Mietanstieg und Wohnungsverlust

Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete. - Foto: Soeren Stache/dpa
Viele Mieter treibt die Sorge um, im Falle eines erforderlichen Umzugs keine angemessene neue Wohnung zu finden. Jeder zweite Mieter in Deutschland (50 Prozent) befürchtet, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in seinem aktuellen „Mietenreport 2026“ hin.
Eine vom Mieterbund in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt zudem, dass sich 29 Prozent der Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten berichteten, ihre Wohnkosten – Miete beziehungsweise Nebenkosten – seien in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen.
Es wurden 1.021 Mieter zwischen dem 29. Juni und dem 7. Juli befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge bezogen auf die Mieter in Deutschland repräsentativ.
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Mieterbund: Viele ziehen die Mietpreisbremse gar nicht

Die Mietenkrise habe sich verfestigt, bilanziert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Viele Mieter lebten in Angst vor Wohnungsverlust, was teils auch dazu führe, dass sie davor zurückschreckten, ihre Rechte geltend zu machen – etwa mit einer Forderung nach Reduzierung der Miete unter Verweis auf die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse gilt nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung.
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Woran Mieter sparen

Damit Mieter ihre Wohnkosten stemmen können, sparen sie laut Mieterbund an anderer Stelle.
Gut jeder Zweite (52 Prozent) legt deshalb den Angaben zufolge weniger Geld fürs Alter zurück. Jeder Vierte (25 Prozent) gibt demnach weniger Geld für gesunde Lebensmittel aus.
Zudem hat laut DMB jeder vierte Miethaushalt nur einen sehr begrenzten finanziellen Puffer, um etwa bei Jobverlust, im Falle
einer Trennung oder bei längerer Krankheit weiter genügend Geld für die Miete aufzubringen. Jeder Zehnte (zehn Prozent) könnte die Miete nur weniger als einen Monat aufbringen, falls plötzlich 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens wegbrechen sollten.

Hoher Anteil des Einkommens für Miete und Nebenkosten

Aus der Wohnungskrise sei längst eine „Sozialstaatskrise“ geworden, stellt der Mieterbund fest. 2025 mussten 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen.
Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz drei hinter Griechenland und Dänemark, wo der Anteil noch höher ist. Der Durchschnittswert in der EU lag im vergangenen Jahr bei 7,7 Prozent.
Die vom Kabinett im April beschlossenen Verschärfungen im Mietrecht sieht der DMB zwar positiv. Ausreichend, um Mietern die Angst vor Kostensteigerungen und Wohnungsverlust zu nehmen, sind sie aber aus Sicht des Dachverbands nicht.
Dafür seien unter anderem für eine bestimmte Zeit ein „bundesweiten Mietenstopp“ und Bußgeldzahlungen für Vermieter nötig, die Wuchermieten verlangen beziehungsweise gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen, sagt Weber-Moritz.
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Bundestag hat über Vorschläge noch nicht entschieden

Der Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag noch entscheiden muss, sieht strengere Vorgaben für die Vermietung möblierter Wohnungen vor.
Wer als Mieter einen Indexmietvertrag unterschrieben hat, soll in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, vor besonders hohen Mietkostensteigerungen bei stark steigender Inflation geschützt werden.
Kurzzeit-Mietverträge sollen im Regelfall für maximal ein halbes Jahr erlaubt sein. Geplant ist zudem eine Regelung, die es Mietern, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, erleichtert, eine Kündigung abzuwenden. Vor allem bei diesem Teil des Entwurfs sehen Fachpolitiker der Union noch Diskussionsbedarf.
Die DMB-Präsidentin dagegen findet, bei der Regulierung des Mietrechts „braucht es einfach deutlich mehr, als das, was in der Bundesregierung derzeit diskutiert wird“.
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert: „Der Mieterbund beschreibt die Krankheit inzwischen ziemlich genau – verlangt aber immer wieder nach derselben falschen Medizin.“ Mehr Regulierung schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Bundesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum geplant

In Deutschland fehlten aktuell rund 1,4 Millionen Wohnungen, erklärt der Mieterbund. Die Anfang Juli vom Koalitionsausschuss angekündigte Gründung einer Bundesgesellschaft könne bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise Abhilfe schaffen, sagt Weber-Moritz.
Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre es aus ihrer Sicht, dafür zu sorgen, dass Sozialwohnungen mit niedriger Miete für unbegrenzte Zeit nur an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden dürfen.
Nach geltendem Recht darf eine solche geförderte Wohnung normalerweise nach einem bestimmten Zeitraum – beispielsweise nach 30 Jahren – frei vermietet werden. Auf die hohen Baukosten angesprochen, schlägt der Mieterbund vor, die Bodenpreise zu deckeln und kommunale Flächen zu nutzen. (dpa/red)
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Sprengvorrichtung an Umspannwerk gefunden

In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
An einem Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Braunkohlekraftwerk Jänschwalde sind nach dpa-Informationen Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei teilte mit, es sei heute gegen 8.00 Uhr eine mögliche Sachbeschädigung an einer Leitung festgestellt worden.
„Spuren werden gesichert“, sagte die Sprecherin. „Entschärfer sind vor Ort.“ Es gebe jedoch keine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es handelt sich um den Fund sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen. Weitere Details gab es zunächst nicht.
Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“. Einsatzkräfte hätten vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen gefunden und diese entschärft, schrieb die Zeitung unter Berufung aus Sicherheits- und Unternehmenskreisen.
Ihr liege ein Foto vor, das es eine solche Vorrichtung unklarer Bauart zeigen soll. Das Umspannwerk solle mehr als einmal getroffen worden sein. Das mutmaßliche Ziel sei offenbar ein großflächiger Stromausfall am Block E des Kohlekraftwerks gewesen.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.
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Mehrere Anschläge im Großraum Berlin

Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/dts/red)