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Putin will Schröder als Vermittler – Selenskyj bekommt Rückenwind aus den USA

Russian President Vladimir Putin delivers a speech during the plenary session of the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) in Saint Petersburg on June 5, 2026. - Foto: Photo by OLGA MALTSEVA / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg fand im Schatten des Ukrainekriegs statt.
  • Selenskyj erhält durch neue US-Hilfen und Sanktionen gegen Russland Rückenwind aus den USA.
  • Putin lehnte ein Treffen mit Selenskyj ab und kritisierte EU-Vermittler.
  • Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, war beim Forum vertreten.
 
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg begann am 3. Juni erneut vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Sanktionen vieler westlicher Staaten gegen Russland. Nur wenige Stunden vor Beginn des Forums setzte ein ukrainischer Drohnenangriff Energieanlagen rund 16 Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt in Brand.
Mit diesem Militärschlag setzte die Ukraine gewissermaßen den Ton für die Konferenz: Wirtschaftliche Themen traten in den Hintergrund, der Ukrainekrieg bestimmte medial alle vier Tage des Forums.

Putin beharrt auf Alaska-Kompromiss

Bei einer Pressekonferenz für internationale Nachrichtenagenturen bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin am 4. Juni am Rande der Veranstaltung, dass russische Truppen „entlang der gesamten Front“ in der Ukraine „vorrücken“ würden. „Erst kürzlich“ hätten die russischen Streitkräfte etwa 2.440 Quadratkilometer erobert. Die Ukraine würde nur noch 15 Prozent der Donezk-Region kontrollieren.
Dennoch sei Russland „zweifellos bereit und willens, mit der Ukraine auf friedlichem Wege eine Einigung zu erzielen“. Als Grundlage dafür nannte Putin zum wiederholten Mal den „Kompromiss“, der „bei dem Treffen mit Präsident Trump in Anchorage [am 15. August 2025] besprochen“ worden sei. Es läge an der Ukraine, auf diesen Kompromiss einzugehen. „Dann wird sich der Konflikt auf natürliche Weise und schnell lösen“, behauptete Putin vor der Presse.
Problem: Was die konkreten Details dieses Kompromisses sein sollen, ist weitgehend nicht öffentlich bekannt. Die Ukraine lehnt diesen „Kompromiss“ bisher ab, weil sie offenbar von ihr besetzte Gebiete im Donbas an Russland abtreten soll.
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Selenskyj droht Putin

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Sleneskyj zeigte sich vermeintlich offen für Friedensgespräche. In einem offenen Brief an Putin begann er jedoch mit einer langen Liste an Drohungen: Selenskyj verwies unter anderem darauf, „dass unsere Langstrecken-Drohnen die Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg besucht haben, nachdem sie eine Strecke von mehr als 1.000 Kilometern zurückgelegt hatten. Wie Sie wissen, ist diese Entfernung nicht die Grenze unserer Möglichkeiten.“
Laut seinen Angaben hätten die ukrainischen Streitkräfte allein im Mai „mehr als 30.000 russische Soldaten getötet oder ernsthaft verwundet“. Diese Angaben könnten mittels Videoaufnahmen belegt werden. Selenskyj gab sich ferner überzeugt, dass es der russischen Armee „auch dieses Jahr nicht gelingen“ werde, die gesamte Donezk-Region einzunehmen.
„Wir erhalten Unterstützung, Sie erhalten Sanktionen“, so Selenskyj.

Neuer Wind aus Washington

Die jüngste Abstimmung im amerikanischen Kongress dürfte diese Haltung bestärken. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am 4. Juni einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung weiterer Hilfe für die Ukraine und zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese Entscheidung wurde möglich, weil 18 Abgeordnete von Trumps Partei (Republikaner) gemeinsam mit den Demokraten stimmten.
Der Gesetzesentwurf muss allerdings auch noch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats erhalten. Dennoch machte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick deutlich: „Putin setzt darauf, dass Amerika müde, gespalten und abgelenkt wird. Heute hat das Repräsentantenhaus mit einer historischen parteiübergreifenden Abstimmung das Gegenteil signalisiert“.
Fitzpatrick ist Co-Vorsitzender des Ukraine-Ausschusses des Kongresses. Er unterstrich zudem: „Die Solidarität mit der Ukraine ist eine Frage der amerikanischen Sicherheit, der Stärke der Allianz und der moralischen Klarheit – und sie signalisiert der Welt, dass Aggression nicht mit Zögern oder Rückzug beantwortet wird.“

Selenskyj: Anchorage war keine Lösung

In seinem Brief an Putin schlug Selenskyj nun vor, „den Krieg im Rahmen eines Dialogs zwischen uns und Ihnen zu beenden. Ich schlage ein Treffen mit Ihnen vor.“ Als mögliche Verhandlungsorte nannte er die Schweiz, die Türkei oder „Länder der arabischen Welt“.
Selenskyj weiter: „Wir haben gehört, dass Ihnen in Alaska versprochen wurde, einige Fragen zu klären, die die Ukraine und Europa betreffen. Aber Sie sehen ja, dass die Probleme der Ukraine und Europas in Anchorage nicht gelöst wurden.“ Selenskyj forderte zudem eine Beteiligung der Europäer.
Gegen Ende seines Briefes schrieb Selenskyj: „Auch Sie werden deutlich härter um Ihre eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um Ihre eigene. Und das ist keine Drohung von mir oder von der Ukraine. Es ist eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel.“

Putin gegen Treffen mit Selenskyj

Tags darauf erklärte Putin am Rande des Wirtschaftsforums, er sehe keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Zuvor hatte der russische Präsident vor Journalisten auch Vertreter der EU als Vermittler ausgeschlagen, da sie den „bewaffneten Konflikt“ in der Ukraine „direkt unterstützen“.
Putin weiter: „Wenn man Vermittler sein will, muss man neutral sein.“  Vielmehr brachte er erneut, wie schon Anfang Mai, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch und begründete diesen Vorschlag mit der Ansicht, Schröder sei „einer der besten“ deutschen Staatsmänner, „denn er hat eine eigene Position und den Mut, diese zu verteidigen“.
Zudem habe Schröder „bewiesen, dass man seinem Wort vertrauen kann“. Putin stellte indes auch klar: „Wir haben Kontakte mit Vertretern der Europäischen Union in keinem Format jemals abgelehnt. (…) Wenn sie reden wollen, wissen sie, wie sie uns erreichen können. Sie können zum Telefon greifen und anrufen. Wenn sie kommen wollen, sind sie herzlich willkommen.“
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Das Wirtschaftsforum

Das 29. Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) fand vom 3. bis 6. Juni 2026 statt. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS treffen sich Staatschefs, Finanzminister und Spitzenmanager russischer und ausländischer Unternehmen sowie Wissenschaftler, „um wichtige wirtschaftliche Herausforderungen zu erörtern“. TASS spricht von „mehr als 10.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern“.
Das Programm war so angelegt, dass es wirtschaftliche Gespräche mit politischen Debatten verband. Es ging um Zugang zu Energiemärkten, KI und um den Einfluss von Medien auf die Politik. Und so lautete eine Podiumsdiskussion mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Deine Worte sind wie Kugeln: Wie Informationen zur mächtigsten Waffe der Moderne geworden sind.“
Putin selbst trat mehrfach als Redner auf. „Die Welt erlebt derzeit den größten Strukturwandel seit Jahrzehnten“, sagte er laut TASS am 5. Juni in der Plenarsitzung des Forums. Er wies auf die Turbulenzen hin, die derzeit die Energiemärkte erschüttern. Auch würden „in einer Reihe von Regionen Spannungen geschürt“. Dafür machte er unter anderem eine „aggressive Rhetorik“ westlicher Staaten verantwortlich.

Vertreter aus den USA und Deutschland

Bemerkenswert war die Teilnahme einer offiziellen amerikanischen Delegation – die erste seit Ausbruch des Krieges. Der US-Präsident Donald Trump hatte Rodney Mims Cook Jr. als Delegationsleiter geschickt. Dieser ist Vorsitzender der US-Kommission für „Bildende Künste“ – eine relativ unbedeutende politische Position, aber offiziell.
Der deutsche Einzelhandelsmilliardär Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, ist zwar kein offizieller Vertreter der Bundesregierung, wurde aber international als wichtigster Wirtschaftsvertreter Deutschlands wahrgenommen.
Auch Stefan Dürr ist eng mit Russland verbunden. Er betreibt die „Ekoniva“-Gruppe, die sich zum größten Milchproduzenten Russlands entwickelt hat. Nach Angaben von Euronews vom November 2025 sind weiterhin rund 250 deutsche Unternehmen in Russland tätig.

AfD-Politiker von Putin gelobt

Aus der deutschen Politik traten mehrere AfD-Politiker aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auf. Unter ihnen waren die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Steffen Kotré sowie Jörg Urban (Landeschef Sachsen).
Kotré sprach sich in St. Petersburg für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland aus. Deutschland müsse „dieses Sanktionsregime beenden, das nur uns in Deutschland beschädigt, aber niemand anderem“, sagte der AfD-Politiker. Nach seiner Darstellung sei die russische Seite grundsätzlich weiterhin zu Lieferungen bereit, fordere jedoch Vertrauen und Verlässlichkeit. Auch Petr Bystron beklagte, dass Firmen wie BMW und Siemens aufgrund „unsinniger Embargos“ in Russland nicht mehr tätig seien.
Putin lobte vor der internationalen Presse die AfD „weil die Führer dieser Partei die Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft klar und präzise formulieren können. Sie scheuen sich nicht, diese zu verkünden, und sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Daher ihre Umfragewerte und Ergebnisse.“
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EU erlässt zahlreiche Vorschriften – deren Folgen werden kaum geprüft

Die EU-Kommission hält bei mehr als 97 Prozent ihrer Rechtsakte eine Folgenabschätzung für nicht erforderlich. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
  • Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
  • Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.
 
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.

Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen

Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
Mehr dazu
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.

Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen

In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
Mehr dazu
Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.

EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit

Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
Mehr dazu
Grundlagen für die Folgenabschätzung sind die Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 und die sogenannten Better Regulation Guidelines der EU-Kommission. Ob und in welchem Umfang eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, entscheidet letztlich die EU-Kommission selbst. Es gibt keine unabhängige externe Instanz, die diese Entscheidung vorab kontrolliert oder genehmigen muss. Zudem sind die zur Rechtssetzung zuständigen Organe der EU an das Ergebnis der Folgenabschätzung nicht gebunden.

In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend

Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Studie: EU erlässt zahlreiche Vorschriften – deren Folgen werden kaum geprüft

Die EU-Kommission hält bei mehr als 97 Prozent ihrer Rechtsakte eine Folgenabschätzung für nicht erforderlich. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
  • Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
  • Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.
 
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.

Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen

Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
Mehr dazu
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.

Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen

In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
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Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.

EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit

Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
Mehr dazu
Grundlagen für die Folgenabschätzung sind die Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 und die sogenannten Better Regulation Guidelines der EU-Kommission. Ob und in welchem Umfang eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, entscheidet letztlich die EU-Kommission selbst. Es gibt keine unabhängige externe Instanz, die diese Entscheidung vorab kontrolliert oder genehmigen muss. Zudem sind die zur Rechtssetzung zuständigen Organe der EU an das Ergebnis der Folgenabschätzung nicht gebunden.

In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend

Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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wirtschaft

Lidl-Reederei bringt erstes Containerschiff unter deutscher Flagge nach Heilbronn

Nur ein Teil der Deutschen Handelsflotte unter deutscher Flagge unterwegs. (Symbolbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Ein Schiff der Lidl-Reederei Tailwind Shipping Lines fährt künftig unter Deutscher Flagge – und macht Heilbronn damit erstmals zum Heimathafen eines Seeschiffs. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Das Schiff „Panda 001“ wechselte demnach von der portugiesischen zur deutschen Flagge. Es hat eine Ladekapazität von 5.527 Standardcontainern (TEU). Damit zählt das Schiff eher zu den kleineren in der Containerschifffahrt. Die Riesen der Branche, wie etwa die Flaggschiffe der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd, haben eine Kapazität von fast 24.000 TEU. Der Flaggenwechsel bei Lidl ist laut BSH erst der Anfang. „Geplant ist die Umflaggung der gesamten eigenen Flotte, also auch der derzeit im Bau befindlichen Neubauten.“
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Minister: Stärkung der Versorgungssicherheit

„In Zeiten geopolitischer Spannungen und fragiler globaler Lieferketten ist die Wahl der Deutschen Flagge ein Zeichen von Verantwortung, Zusammenarbeit und strategischer Handlungsfähigkeit. Jedes weitere Schiff unter Deutscher Flagge stärkt unsere Versorgungssicherheit“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder laut BSH.
Lidl war 2022 mit der Reederei in die Schifffahrt eingestiegen, als „direkte Reaktion auf die stark gestörten Lieferketten während der COVID-19-Pandemie – mit dem Ziel, Versorgungssicherheit und Termintreue für Lidl zu gewährleisten“. Dafür setzt der Handelsriese mit Sitz in Neckarsulm „bewusst auf kleinere Schiffe und weniger Hafenstopps“. Angesteuert werden demnach vor allem kleinere Häfen nahe großer Handelszentren. „So lassen sich lange Wartezeiten auf überlasteten Liegeplätzen vermeiden und Waren schneller umschlagen.“ Insgesamt hat Tailwind rund 33.000 eigene Container im Einsatz.
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Deutsche Handelsflotte kaum unter deutscher Flagge unterwegs

Derzeit (Stand Ende Mai) fahren nach Angaben des BSH 396 deutsche Schiffe unter deutscher Flagge, 1.423 nicht. Auf den Weltmeeren sollen nach dem Willen des Bundes mehr deutsche Schiffe auch unter deutscher Flagge unterwegs sein. Dazu sollen eine umfassende Reform der Flaggenstaatverwaltung und mehr Service beitragen. Services verschiedener Institutionen wurden an einer Stelle zusammengeführt, Abstimmungswege vereinfacht und die Prozesse für Reedereien deutlich zugänglicher gestaltet, wie das BSH berichtet.
„Das Renommee der Deutschen Flagge beruht auf ihrem Status als staatliche Institution“, zitiert die Behörde Joachim Hillger, Vice President bei Tailwind Shipping Lines. „In den vergangenen Jahren ist die Deutsche Flagge im Verbund mehrerer Behörden übersichtlicher geworden und daher für Reedereien deutlich leichter zu navigieren.“ (dpa/red)
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gesellschaft

Ebola-Patient aus Berliner Charité entlassen

Auch die Familie des Arztes war in Quarantäne und wurde nun mit ihm entlassen. - Foto: -/Charite/dpa
Nach gut zwei Wochen Behandlung in der Berliner Charité ist der US-amerikanische Ebola-Patient aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Arzt, der sich in der Demokratischen Republik Kongo infiziert hatte, befinde sich in gutem Gesundheitszustand, teilte die Klinik mit. Seit dem 30. Mai sei kein Virus mehr bei ihm nachgewiesen worden. Im Einklang mit international üblichen Kriterien habe das zuständige Gesundheitsamt die Isolationsanordnung daher um 12.00 Uhr aufgehoben.
Der Arzt war am 20. Mai in der Charité aufgenommen worden. Bei ihm wurde nach Angaben der Universitätsklinik das seltene Bundibugyo-Virus, eine Art des Ebola-Virus, mit einem PCR-Test eindeutig nachgewiesen. Seine Ehefrau und vier Kinder kamen kurz darauf nach Berlin. Sie waren als „Hochrisikokontakte“ eingestuft, hatten aber keine Symptome und befanden sich in einem getrennten Teil der Station in Quarantäne.
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Patient denkt an Menschen in Kongo

Der US-Patient selbst bedankte sich beim Charité-Team: „Ich wurde erstklassig versorgt, unter anderem mit experimentellen Therapien, die derzeit zur Behandlung dieser Virusart erprobt werden“, wurde er in einer Mitteilung der Charité zitiert. „Meine Dankbarkeit lässt sich mit Worten nicht angemessen beschreiben. (…) Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen im Kongo, die nicht die Möglichkeit haben, eine solche Versorgung zu erhalten.“
Ebola-Fieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Krankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. In der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika, wo der US-Amerikaner tätig war, ist der jüngste Ebola-Ausbruch besonders schwer einzudämmen. Einer der Gründe: Für den Bundibugyo-Typ gibt es bislang weder einen Impfstoff noch eine spezielle Therapie.
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Patient war in Sonderisolierstation

Der Charité-Patient war von Uganda aus mit einem Spezialflugzeug nach Berlin geflogen und dann unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in die Charité gebracht worden. Dort wurde er in einer Sonderisolierstation auf dem Campus Virchow-Klinikum behandelt.
Dabei handelt es sich um eine geschlossene und geschützte Einheit getrennt vom regulären Klinikbetrieb, so dass kein Kontakt zu anderen Patienten entstehen kann. Laut Bundesgesundheitsministerium bestand daher weder für die Bevölkerung noch für andere Patienten Gefahr.
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Schrittweise Besserung

Anfangs sei der Mann sehr geschwächt gewesen und habe typische Symptome einer Ebola-Virus-Infektion gezeigt, so die Klinik. Zudem habe er eine hohe Viruslast aufgewiesen. Im Zuge einer kombinierten antiviralen Therapie und weiteren begleitenden medizinischen Maßnahmen hätten sich die Krankheitszeichen bereits im Verlauf der ersten Woche deutlich zurückgebildet. Sein Zustand habe sich kontinuierlich gebessert, die Laborwerte normalisiert.
„Wir sind sehr erfreut über den erfolgreichen Behandlungsverlauf und werten diesen als bedeutenden therapeutischen Erfolg“, sagte der Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Charité, Leif Erik Sander. „Die Sonderisolierstation der Charité hat sich einmal mehr als unverzichtbarer Baustein in der Bewältigung hochpathogener Infektionen erwiesen.“
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Schon viele Ebola-Tote in Afrika

Der Ebola-Ausbruch im Kongo und in Uganda ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch weit davon entfernt, unter Kontrolle zu sein.
Im Kongo gibt es nach Angaben der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC mittlerweile 381 bestätigte Fälle, darunter 62 Todesfälle. Die WHO geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Im Nachbarland Uganda sind demnach bislang 16 Fälle und 1 Todesfall bestätigt worden.
Nach Angaben der WHO ist es nach wie vor schwierig, die Kontakte von Infizierten zu isolieren und zu überwachen. Bislang sei es Gesundheitspersonal vor Ort erst gelungen, 45 Prozent aller Personen nachzuverfolgen, mit der Ebola-Infizierte in Kontakt waren. Um die Ausbreitung der Viruskrankheit zu stoppen, seien es aber nötig, 90 Prozent aller Kontaktpersonen zu ermitteln.
In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einer Ebola-Epidemie in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben. Beim zweitschwersten erfassten Ausbruch von 2018 bis 2020 im Ostkongo starben rund 2.300 Menschen. (dpa/red)
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deutschland

Merz kündigt Sozialreformen an: „Wir schaffen das“

Friedrich Merz am 02.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, „dass wir kompromissfähig sind und bleiben“, fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
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Merz setzt auf Kompromisse bei Sozialreformen

Merz verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. „Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können“, kündigte er an. Dafür habe er im Vorfeld die Beteiligten gebeten, „selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen“. Die Regierung werde dann darüber beraten und sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“.
Merz bekannte sich zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, betonte aber auch, es könne dabei „nicht so bleiben, wie es ist“. „Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren“, verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle „die wichtigste Säule“ bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.
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Sozialstaat soll modernisiert werden

Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede aber nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme Sorgen ernst, müsse jedoch auch „die notwendigen Entscheidungen treffen“. (afp/red)
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vital

Das Ei-Dilemma: Was passiert, wenn Sie jeden Tag ein Ei essen – und der fatale Irrtum übers Cholesterin

Eier sind ein vielseitiges Lebensmittel, das viele gesundheitliche Vorteile besitzt. - Foto: Sanny11/iStock

In Kürze:

  • Wer regelmäßig Eier isst, unterstützt viele Körperfunktionen wie etwa die Knochengesundheit.
  • Eier sind eine Protein- und Nährstoffbombe, die unter anderem Kalzium, Eisen, Magnesium und viele Vitamine enthalten.
  • Empfehlenswert sind Eier aus Freilandhaltung, die nicht zu wenig und nicht zu lange gekocht werden.
  • Bestimmte Personen sollten mit dem Eierverzehr vorsichtig sein oder ihn ganz pausieren.
 
Eier sind voller Nährstoffe. Ein mittelgroßes Ei liefert 60 Kalorien, etwa 10 Prozent des täglichen Proteinbedarfs und ein ganzes Spektrum an Mikronährstoffen.
Die Liste ist lang: 
  • Kalzium, 
  • Kalium, 
  • Phosphor,
  • Selen,
  • Zink,
  • Kupfer,
  • Magnesium,
  • Eisen,
  • die Vitamine A, E, D und B.
Bei regelmäßigem Verzehr unterstützen Eier viele Körperfunktionen. Nachfolgend sind fünf davon aufgeführt.
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1. Eier versorgen den Körper effizient mit Energie

Wie oben erwähnt, liefern Eier viele Nährstoffe, die unser Körper benötigt, um gesund zu bleiben.
„Sie gehören zu den nährstoffreichsten und effizientesten Vollwertnahrungsmitteln, die wir haben. Sie sind reich an hochwertigem Protein, essentiellen Fetten, Cholin und fettlöslichen Vitaminen, die alles von der Gehirnfunktion bis zum Hormonhaushalt unterstützen“, sagte Laurie White, Naturheilpraktikerin und Spezialistin für funktionelle Medizin und funktionelle Ernährungstherapie, gegenüber Epoch Times.
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2. Eier unterstützen Muskelregeneration und -wachstum

Eier sind eine hervorragende Quelle für hochwertiges Protein. Dieses ermöglicht es dem Körper, Gewebe wie Knochen, Muskeln, Haare und Haut aufzubauen und zu reparieren. Sie enthalten alle neun essentiellen Aminosäuren, die unser Körper nicht selbst produzieren kann. Das macht sie zu einer vollständigen Proteinquelle.
„Wenn Sie Eier essen, nehmen Sie nicht nur Protein zu sich – Sie lösen auch hormonelle Kaskaden aus, die dabei helfen, Muskeln und Knochen zu erhalten und aufzubauen sowie den Appetit zu regulieren“, meinte Dr. Christine Najjar zu Epoch Times. Sie ist Ernährungswissenschaftlerin und Inhaberin einer auf Ernährung spezialisierten Praxis.
Zudem weise das Protein in Eiern eine hohe Bioverfügbarkeit auf, sodass der Körper es leicht aufnehmen und verwerten könne.
Studien zufolge hat Eiprotein eine Absorptionsrate von 97 Prozent – höher als bei Milchprodukten mit 95 Prozent und Fleisch mit 94 Prozent. Pflanzliche Proteine werden nur zu 45 bis 80 Prozent resorbiert, was Eier zu einer der besten natürlichen Proteinquellen macht. Das Kochen erhöht die Bioverfügbarkeit von Eiprotein zusätzlich, indem es dieses teilweise aufspaltet. Dadurch kann der Körper es leichter aufnehmen und verdauen.
Daher unterstützt der regelmäßige Verzehr von ganzen Eiern – Eiweiß und Eigelb – die Muskulaturgesundheit. Protein hilft uns beim Aufbau und Erhalt von Muskeln, steigert die Kraft und kann Sarkopenie vorbeugen, dem allmählichen Rückgang von Muskelmasse, Kraft und Funktion, der mit dem Altern einhergeht.
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3. Eier stärken die Augengesundheit

Zusätzlich zu den oben genannten Nährstoffen enthalten Eier auch Lutein und Zeaxanthin. Das sind starke Antioxidantien, die sich in der Netzhaut anreichern und unsere Augen schützen. Sie helfen dabei, blaues Licht zu filtern, die Sehkraft zu verbessern und reaktive Sauerstoffspezies abzufangen.
Zudem steht der Verzehr von Eiern mit einem verringerten Risiko für altersbedingte Makuladegeneration, eine unheilbare Netzhauterkrankung, und Grauen Star in Verbindung. 
Der größte Teil der Nährstoffe eines Eies befindet sich im Eigelb – einer reichhaltigen, bioverfügbaren Quelle für Lutein und Zeaxanthin, mit natürlichen Fetten, die deren Aufnahme verbessern.
Laut Studien erhöht der tägliche Verzehr eines Eies den Lutein- und Zeaxanthin-Spiegel deutlich. Ferner steigert regelmäßiger Eierkonsum die Dichte des Makulapigments im Auge. Dies steht mit einer verbesserten Sehkraft und einem verringerten Risiko für Sehverlust in Zusammenhang.
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4. Eier helfen, Appetit und Blutzucker zu regulieren

Eier sorgen für ein Sättigungsgefühl, sodass wir insgesamt weniger essen. Das habe mit der Kombination aus Eiweiß und gesunden Fetten zu tun, die in Eiern zu finden sind, meinte White. 
„Den Tag mit Eiern zu beginnen, kann helfen, den Blutzucker zu stabilisieren, Heißhunger zu senken und eine gleichmäßigere Energieversorgung zu fördern. Das macht es einfacher, ein gesundes Gewicht zu halten, ohne auf Willenskraft angewiesen zu sein“, so die Naturheilpraktikerin.
Das Nährstoffprofil von Eiern unterstütze außerdem wichtige Stoffwechselprozesse, darunter die Leberfunktion und den Fettstoffwechsel. Diese seien entscheidend, um ein gesundes Gewicht aufrechtzuerhalten, sagte sie.

5. Eier unterstützen die Gehirnfunktion und das Gedächtnis

Eier sind eine der reichhaltigsten Nahrungsquellen für Cholin, das fast ausschließlich im Eigelb vorkommt.
Cholin ist notwendig, um Acetylcholin zu bilden – einen wichtigen Neurotransmitter für Gedächtnis und Konzentration. Ferner ist es unerlässlich für den Aufbau von Zellmembranen, für die Gehirnentwicklung bei Babys sowie für die Leberfunktion und den Fettstoffwechsel.
„Interessanterweise zeigen Untersuchungen, dass die Mehrheit der Menschen ihren täglichen Cholinbedarf nicht deckt. Der regelmäßige Verzehr von Eiern ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen. Studien brachten zudem eine höhere Cholinaufnahme mit einer verbesserten kognitiven Funktion und einem besseren Gedächtnis in Verbindung“, erklärte White.
Eine höhere Cholinaufnahme steht auch mit einer besseren kognitiven Leistungsfähigkeit und einem verringerten Risiko für Alzheimer in Verbindung.
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Wie viele Eier sollten wir essen?

Frühere Ernährungsrichtlinien empfahlen, die Cholesterinaufnahme über die Nahrung zu begrenzen – wobei Eier als Hauptverursacher galten. Das Argument war einfach: Cholesterin aus der Nahrung erhöht den Cholesterinspiegel im Blut, was wiederum das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigert. 
Aktuelle Studien haben diese Behauptungen jedoch nicht bestätigt. Ihnen zufolge sind Eier ein sicheres, nachhaltiges Lebensmittel, das Energie und lebenswichtige Nährstoffe liefert.
Was die Frage angeht, wie viele Eier wir bedenkenlos essen können, sind sich Dr. Najjar und White einig. Ihnen zufolge müssen die meisten gesunden Menschen ihren Eierverzehr nicht einschränken.
„Eier sind seit jeher Teil der traditionellen menschlichen Ernährung. Historisch gesehen aßen die Menschen sie je nach Verfügbarkeit und Appetit, nicht nach festgelegten Grenzen“, so Dr. Najjar. „Im Allgemeinen rate ich den Menschen, sich beim Verzehr von ihrem Appetit leiten zu lassen“, fügte sie hinzu.
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Eierqualität, Sicherheit und Zubereitungsmethoden

Wer regelmäßig Eier isst, sollte auf ihre Qualität achten. Naturheilpraktikerin White empfiehlt Eier aus Freilandhaltung – idealerweise von einem lokalen Bauern.
Dr. Najjar rät dazu, sich zum einen von seinem Budget leiten zu lassen. Doch wer seine Mikronährstoffversorgung optimieren möchte, sollte ihr zufolge auch Eier von lokalen Hühnern beziehen.
White merkte an, dass es auch Situationen gebe, in denen man vorübergehend den Eierkonsum einschränken oder vollständig pausieren sollte, wie zum Beispiel bei
  • einer echten Eiallergie, 
  • einer aktiven Darmentzündung oder erhöhter Durchlässigkeit,
  • Autoimmunerkrankungen,
  • einer Histaminempfindlichkeit.
Sobald das zugrunde liegende Ungleichgewicht behoben sei, könnten Eier in den meisten Fällen wieder in den Speiseplan aufgenommen werden, fügte sie hinzu.
Was die Zubereitung von Eiern angeht, sollte man laut Dr. Najjar Extreme vermeiden. „Ein leicht gekochtes Ei mit weichem oder flüssigem Eigelb ist oft ein guter Mittelweg. Es bewahrt Nährstoffe und ist dennoch sicher zu verzehren“, so die Ernährungswissenschaftlerin.
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Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Happens to Your Body When You Eat Eggs Regularly“. (redaktionelle Bearbeitung: as)
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deutschland

Bundestag: 4 Jahre Mandat – gleiche Rente wie nach 28 Jahren Arbeit

Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundestagsabgeordnete erwerben durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Linke forderte eine Korrektur der Regelung.
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Linke kritisiert Ungleichbehandlung

„Die Abgeordneten-Diät und die Altersentschädigung für Abgeordnete bewegen sich auf einem Niveau, das rein gar nichts mit der Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land zu tun hat“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, dem RND.
„Dass nach 28 Jahren harter Arbeit so viel gesetzliche Rente rauskommt wie nach nur vier Jahren im Bundestag, ist einfach absurd“, kritisierte sie. Um die gleichen Ansprüche zu erhalten wie ein Bundestagsabgeordneter nach einer Wahlperiode, müsse ein Beschäftigter mehrere Jahrzehnte Vollzeit arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen.
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Rentenreform auf der politischen Agenda

„Es ist allerhöchste Zeit, diese Privilegien abzuschaffen“, forderte Vollath. Sie verlangte, Abgeordnete in die normale gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Linken-Politikerin kritisierte, dass dies bislang nicht der Fall ist.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission berät derzeit über Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung. Am 30. Juni soll sich damit ein Koalitionsausschuss von Union und SPD befassen. Erwartet werden harte Einschnitte. Vor allem aus der Unionsfraktion gibt es Forderungen, die Lebensarbeitszeit deutlich zu verlängern. (afp/red)
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wirtschaft

920 Millionen Dollar pro Monat: SpaceX kassiert Milliarden von Google

Google-Logo. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Elon Musks Weltraumfirma SpaceX wird in den kommenden Jahren jeden Monat 920 Millionen Dollar von Google für vermietete Rechenleistung kassieren. Google braucht die Computer-Kapazität für seine Dienste mit Künstlicher Intelligenz. Die Vereinbarung läuft von Oktober dieses Jahres bis Ende Juni 2029. In einem ähnlichen Deal bezieht auch die KI-Firma Anthropic für 1,25 Milliarden Dollar pro Monat in einem mehrjährigen Deal Rechenleistung von SpaceX.
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Musk ließ in SpaceX seine eigene KI-Firma xAI aufgehen, für die mehrere Rechenzentren gebaut wurden. Nach der vor einigen Wochen bekanntgegebenen Abmachung mit Anthropic erklärte er, dass für die KI-Aktivitäten von SpaceX eines der Rechenzentren ausreiche. Bei xAI und nun SpaceX wird der KI-Chatbot Grok entwickelt, der weniger genutzt wird als ChatGPT von OpenAI, Anthropics Claude und Googles Konkurrenzsoftware Gemini.
Indem Musk Anthropic und Google dringend benötigte Rechenleistung vermietet, hilft er den Unternehmen zugleich im Wettbewerb mit dem Konkurrenten OpenAI, gegen den er als einstiger Mitgründer seit Jahren eine Fehde führt. KI-Infrastruktur ist teuer. Google stellte allein für dieses Jahr Kapitalinvestitionen von bis zu 190 Milliarden Dollar in Aussicht, die vor allem in Rechenzentren gehen sollen.
SpaceX war kürzlich mit Musks KI-Unternehmen xAI fusioniert, das mit Anbietern wie Anthropic und OpenAI bei generativen KI-Werkzeugen konkurriert. (Archivbild)

SpaceX war kürzlich mit Musks KI-Unternehmen xAI fusioniert, das mit Anbietern wie Anthropic und OpenAI bei generativen KI-Werkzeugen konkurriert. (Archivbild)

Foto: Eric Gay/AP/dpa

SpaceX kann das Geld gut gebrauchen

SpaceX will kommende Woche an die Börse gehen und strebt dabei eine Gesamtbewertung von 1,7 Billionen Dollar sowie Rekordeinnahmen von 75 Milliarden Dollar an. Die reinen Geschäftszahlen von SpaceX stehen in einem krassen Kontrast zu dem angestrebten Börsenwert – die Anleger sollen eher für die Hoffnung auf künftige Erfolge zahlen. So gab es im vergangenen Jahr rote Zahlen von rund 4,94 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 18,67 Milliarden Dollar. Allein schon die Vermietung der Rechenzentren wird diese Zahlen deutlich aufbessern. (dpa/red)
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wirtschaft

Pharmariesen stoppen Milliardeninvestitionen – Warnung vor Standortproblemen in Deutschland

Die Pharmaindustrie kritisiert die Rahmenbedingungen in Deutschland. (Archivfoto/ Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Die von den Pharmariesen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim abgesagten Investitionen zeigen nach Meinung einer Pharmaexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) grundlegende Herausforderungen des Standorts Deutschland. „Meine Einschätzung an dieser Stelle wäre, dass wir es mit deutlichen Warnschüssen zu tun haben“, sagte Jasmina Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das, was wir da gerade sehen, ist durchaus ernst zu nehmen, weil das Überlegungen sind, die sich viele andere Unternehmen auch stellen werden.“
Mitte der Woche hatte erst Boehringer Ingelheim verkündet, für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen. Kurz darauf verkündete der US-Konzern Eli Lilly, nicht mehr 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Mrd. Euro) in sein neues Werk in Alzey in Rheinland-Pfalz zu stecken, sondern nur noch die Hälfte des Betrages.
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Expertin: Firmen fehlt Planungssicherheit

Kirchhoff verwies auf die geplante Gesundheitsreform in Deutschland. Über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werde in einer Zeit diskutiert, in der sich weltweit die Rahmenbedingungen änderten. Der US-Markt stelle sich komplett neu auf, auch steige der Druck aus Asien.
Kritisch gesehen würden von der Pharmaindustrie die als Teil des Sparpakets vom Bund angedachten dynamisierten Herstellerabschläge. „Mit denen ist es praktisch gar nicht mehr möglich, überhaupt Planungen zu vollziehen, weil sich diese Rabatte jedes Jahr ändern“, sagte Kirchhoff. „Zudem muss man davon ausgehen, dass sie in Zukunft ausschließlich steigen werden.“
Hinzu komme, dass im Gesetz bisher die Möglichkeit von Rabattverträgen für innovative Arzneimittel angelegt ist, die den Schutz geistigen Eigentums unterminieren würden. Auch müsse gesehen werden, dass einige Länder als Reaktion auf die US-Arzneimittelpolitik ihre Arzneimittelbudgets schon hochgesetzt hätten. „Das, was wir tun, ist genau das Gegenteil.“
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Kirchhoff: Zielkonflikt muss angegangen werden

Sie hoffe, dass in der deutschen Politik spätestens jetzt verstanden worden sei, dass es einen ernsthaften Zielkonflikt gebe zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, sagte Kirchhoff. Alle beteiligten Ministerien müssten sich zusammensetzen und schauen, wie sich dies verbinden lasse. Auch müsse ins Bewusstsein geraten, dass die neue Ausrichtung der US-Arzneimittelpolitik ein systemisches Risiko für Deutschland darstelle.
Was in Deutschland getan werde, stehe besonders im Blick. Es sei der größte Gesundheitsmarkt Europas, andere europäische und nicht europäische Länder koppelten ihre Preise an deutsche Arzneimittelpreise und die deutsche Pharmaindustrie habe ein hervorragendes Standing. „Das heißt, was wir hier tun, hat auch Signalwirkung in andere Länder hinein.“ (dpa/red)
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ausland

Kuwait meldet erneut feindliche Angriffe

US-Truppen im Kuwait. - Foto: MARK WILSON/Getty Images
Der Golfstaat Kuwait wird erneut von Raketen und Drohnen angegriffen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Streitkräfte des Landes am frühen Morgen auf der Plattform X mit. Auch in Bahrain gab es kurz darauf Raketenalarm, wie das Innenministerium auf X bekanntgab. Die Bevölkerung solle Ruhe bewahren und sich an sicheren Orten aufhalten.
Zur Herkunft und den Zielen der Angriffe gab es zunächst keine Angaben. Der Iran hatte zuletzt mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens eine Person getötet, Dutzende wurden verletzt.
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US-Militär greift Radarstellungen im Iran an

Unmittelbar vor den jüngsten Angriffen auf Kuwait und Bahrain hatte das US-Militär mitgeteilt, im Bereich der Straße von Hormus vier iranische Drohnen abgewehrt und daraufhin im Iran Radarstationen zur Küstenüberwachung angegriffen zu haben. Die Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte das US-Militär auf X mit.
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar feuert die Islamische Republik immer wieder Raketen und Drohnen auf die Staaten am Persischen Golf.
Trotz vereinzelter gegenseitiger Angriffe gilt zwischen den USA und dem Iran eigentlich seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe. Teheran spricht bei Attacken jeweils von Vergeltung für Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans. (dpa/red)
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wirtschaft

Studie: Besser bezahlte Handwerksbetriebe oft produktiver und erfolgreicher

Ein Handwerker baut eine Satellitenschüssel an. - Foto: AndreyPopov/iStock
Handwerksbetriebe, die höhere Löhne zahlen, sind häufig produktiver, attraktiver für Fachkräfte und wirtschaftlich erfolgreicher. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten „Handwerkskompass 2026“ hervor, den die IW Consult im Auftrag des Sanierungsspezialisten Isotec erstellt hat und über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Für die Studie wurden mehr als 600 Handwerker befragt. Die Autoren sprechen von einer „Produktivitätsspirale“: Höhere Gehälter erleichterten die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter, steigerten die Attraktivität des Arbeitgebers und gingen mit höherer Produktivität einher. Besonders erfolgreiche Betriebe setzen zudem häufiger auf Bonuszahlungen, digitale Hilfsmittel und standardisierte Prozesse.
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Experten warnen vor vorschneller Kausalität

Ökonomen warnen allerdings vor zu schnellen Schlüssen aus den Ergebnissen. Der Arbeitsmarktforscher Christian Dustmann vom University College London sagte der Zeitung, er würde nicht sagen, dass, wenn man höhere Löhne bezahle, die Produktivität automatisch nach oben gehe. Die Kausalität gehe „sicherlich nicht in diese Richtung“. Produktivere Unternehmen zahlten meist höhere Löhne, weil sie es sich leisten könnten. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse des „Handwerkskompass 2026“, dass erfolgreiche Betriebe hohe Löhne häufig mit guter Organisation, qualifizierten Mitarbeitern und effizienten Prozessen verbinden.
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Ganz von der Hand weisen Experten positive Effekte guter Bezahlung dennoch nicht. Der Produktivitätsforscher Steffen Müller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte der Zeitung, höhere Löhne könnten Beschäftigte motivieren. Wer besser bezahlt werde als anderswo, habe mehr zu verlieren und identifiziere sich häufig stärker mit seinem Arbeitgeber. Noch wichtiger sei, dass gut zahlende Betriebe aus einem größeren Bewerberpool auswählen und dadurch leichter qualifizierte Fachkräfte gewinnen könnten. (dts/red)
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ausland

Vance kritisiert britische Polizei nach tödlichem Messerangriff auf Studenten

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert die britischen Behörden nach dem Tod des Studenten Henry Nowak scharf. - Foto: Erik S. Lesser/AP/dpa
US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat“, erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. „Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend.“
Das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer wiederum verurteilte daraufhin „Menschen, die versuchen, sich in unsere Demokratie einzumischen“.

Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.

Foto: JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images

Empörung über Polizeieinsatz

Der Student war im vergangenen Dezember im südenglischen Southampton von einem 23-Jährigen getötet worden. Das Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikh wurde am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch den Prozess war ein Video öffentlich geworden, das zeigt, wie Polizisten dem schwer verletzten 18-Jährigen damals Handschellen anlegten – anstatt ihm zu helfen. Wenig später starb er am Boden liegend, nachdem er mehrmals „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) gerufen hatte.
Der Täter hatte gegenüber den Polizisten am Tatort behauptet, er selbst sei das Opfer und als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft Sikh rassistisch beleidigt worden. Dass die Beamten dem Täter Glauben schenkten, rief vielfach Empörung im Vereinigten Königreich hervor. Es gab Vorwürfe, Weiße zu benachteiligen. (afp/red)
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deutschland

„Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit“ – Kubicki setzt FDP unter Druck

Wolfgang Kubicki (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. „Ich dokumentiere jetzt einfach mal meinen Anspruch, dass wir Sachsen-Anhalt noch drehen können“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Laut Umfragen steht seine Partei dort derzeit bei unter drei Prozent.
Um dieses Ziel zu erreichen, rief der FDP-Politiker seine Partei zu Geschlossenheit auf. Die FDP habe eine Entscheidung getroffen, jetzt müssten alle gemeinsam kämpfen, denn der Gegner stehe draußen und nicht drinnen, so Kubicki.
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Warnung vor politischem Bedeutungsverlust

Für sein erklärtes Ziel, die FDP stabil über fünf Prozent zu halten, setzte er sich eine Frist – an die er auch das politische Überleben seiner Partei knüpfte. Wenn es der Partei nicht binnen eines Jahres gelinge, wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu werden, und zwar gemeinsam, dann könne man den „Laden abschließen“, sagte Kubicki. „Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit.“
Er selbst wolle dabei weiter konfrontativ vorgehen, sagte er. „Ich will nicht geliebt werden – weder von Union, Linken, Grünen noch SPD“, so Kubicki. „Ich will, dass die FDP wieder respektiert wird – und notfalls auch gefürchtet.“ (dts/red)
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ausland

Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Ukraine greift Russland massiv mit Kampfdrohnen an

Menschen vor Bannern des Wirtschaftsforums in St. Petersburg, während im Hintergrund Rauch nach Drohnenangriffen aufsteigt. - Foto: AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Drohnenangriffe treffen St. Petersburg und Umgebung erneut
  • Flugverkehr und Infrastruktur zeitweise gestört
  • Russland meldet Schäden, sieht aber keine strategische Gefahr
 
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv.
Schon am ersten Tag des Wirtschaftsforums am Mittwoch bildeten sich nach dem Angriff auf eine Ölraffinerie schwarze Rauschwolken am blauen Himmel über der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört.
„Gemäß den Empfehlungen des Einsatzstabs bitte ich die Einwohner von St. Petersburg, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen“, schrieb der Gouverneur bei Telegram. „Es kann zu Unterbrechungen des mobilen Internets kommen.“ Auf dem für die internationalen Gäste des Forums wichtigen Flughafen Pulkowo gab es am früheren Morgen zeitweilig keine Starts und Landungen wegen der Gefahr.
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Brände und Schäden in mehreren Teilen Russlands

Im Leningrader Gebiet um St. Petersburg (früher Leningrad) meldete Gouverneur Alexander Drosdenko ebenfalls Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe 141 Drohnen abgeschossen. Demnach kam es zu Bränden. Auch im von der russischen Kriegsmarine genutzten Ostseehafen von Kronstadt habe es Angriffe gegeben, hieß es.
Berichte über Drohnenschläge gab es zudem aus dem Gebiet Krasnodar im Süden sowie aus anderen Teilen Russlands. Auch der Hafen von Mariupol in dem von Moskau annektierten Gebiet Donezk sei betroffen, hieß es. Nach Explosionen seien in Öldepots in Brand geraten, berichteten Medien. In sozialen Netzwerken kursierten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbare Videos, auf dem große Feuer und Rauchwolken zu sehen waren.
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Putin räumt wirtschaftliche Schäden ein – Gespräche abgelehnt

Die ukrainischen Drohnenattacken gegen die russische Ölindustrie und militärische Ziele waren mehrfach Thema bei dem Wirtschaftsforum, das heute ausklingt. Die Ukraine wehrt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit gut vier Jahren andauernden Krieg.
Staatschef Wladimir Putin räumte beim Forum am Freitagabend ein, dass es durch die Angriffe einen „gewissen Schaden“ für die Wirtschaft gebe. „Diese Attacken führen natürlich zu nichts Gutem“, sagte er. Wichtig sei eine Stärkung der Flugabwehr; Risiken für die Wirtschaft Russlands gebe es aber nicht, meinte der Präsident. Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen für Friedensverhandlungen lehnte er ab. (dpa/red)
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ausland

EU-Kommissar verspricht „faire“ Bedingungen in Asylzentren

Eine Frau steht mit ihren Kindern im Flüchtlingslager Kara Tepe in der Nähe von Mytilini auf Lesbos. - Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und ärztlicher Betreuung, sagte Brunner der Funke-Mediengruppe. Es müsse Menschen auch möglich sein, schon nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen.
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EU verspricht faire Bedingungen in Asylzentren

Sowohl als Europäische Union als auch mithilfe von Organisationen wie den Uno-Agenturen IOM und UNHCR wolle die Kommission Sorge dafür tragen, dass die EU-Staaten in ihren Asyleinrichtungen „alle Mindeststandards“ europaweit einhielten, hob der EU-Kommissar hervor. Das Recht auf Asyl bleibe „bestehen“, daran gebe es „keinen Zweifel“, sagte Brunner.
Alle EU-Mitgliedstaaten würden sich an die Gesetze und Regeln halten. Und diese Regeln seien klar, etwa was den Zugang zu medizinischer Versorgung angehe. „Dass wir die Dauer der Asylverfahren für Menschen mit geringen Chancen auf Schutz in der EU reduzieren, ist auch zum Schutz der Asylsuchenden.“
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Kritik an möglichen Folgen für Asylrechte

Das im Mai 2024 beschlossene und am 12. Juni in Kraft tretende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll vor allem der Eindämmung illegalisierter Migration in die Europäische Union sowie der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren dienen. Asylverfahren vor allem von Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive sollen in Zentren an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden.
Die Entscheidungen sollen innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent sollen so möglichst schnell zurückgeführt werden. Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher sehen die Gefahr, dass durch die neue Reform das Asylrecht ausgehöhlt werde und die Menschenrechte missachtet würden. (dts/red)
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wirtschaft

Familienunternehmer fordern Ende der Bundestags-Sommerpause

Bundestag. - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Der Bundestag soll nach einer Forderung des Verbandes der Familienunternehmer seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lassen und stattdessen die geplanten Reformen beraten und beschließen.
Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.“
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Reformen sollen schneller beschlossen werden

Ostermann hat einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschickt. In dem Schreiben, aus dem das RND berichtet, forderte sie, dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne.
Ostermann mahnte auch: „Deutschland hat bei den wichtigsten Standortbedingungen den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren, von früheren Spitzenpositionen ganz zu schweigen.“ Sie beklagte fehlende Investitionen. Es rechne sich für viele nicht mehr. Deshalb müsse die erste Lesung der Reformgesetze im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden – also spätestens am 10. Juli.
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Unternehmen müssen Planen können

In ihrem Brief verwies Ostermann auch auf die notwendigen Planungen der Unternehmen. „Es muss schnell gehen, damit die anvisierten Verbesserungen der Standortbedingungen bald Wirkung zeigen können.“ Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet, vorher müsse gerechnet werden – „auf Basis verabschiedeter Gesetze“. (dts/red)
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ausland

UN-Sicherheitsrat: Afrika übt scharfe Kritik an Baerbock nach Abstimmungspleite

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 9. September 2025 offiziell ihren neuen Job angetreten. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der „Bild“: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres (l) und dem Präsidenten der 79. Generalversammlung Philemon Yang (r), als sie am 9. September 2025 im UN-Hauptquartier in New York als Präsidentin der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen vereidigt wird.

Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images

Vorwürfe aus Botswana

Masisi sprach zudem von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands in den vergangenen Jahren. Das habe die Sichtweise Botswanas und anderer afrikanischer Staaten auf Deutschland „nachhaltig verändert und geprägt“, erklärte Masisi. Er fühle sich „besser und zuversichtlicher in den Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt“ sei.
Auf die Frage, wie Botswana bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung votiert habe, antwortete Masisi: „Kein Kommentar.“ (dts/red)
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ausland

Magyar: Keine Migranten übernehmen, keine EU-Strafen zahlen

Ungarns Ministerpräsident Magyar erklärt in einem Interview, einige Kernausrichtungen der Regierung Orbán beibehalten zu wollen. Auch werde Ungarn keine Zwangsgelder bezahlen. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ungarns Premier Péter Magyar kündigt eine weiterhin harte Linie gegen illegale Migration an.
  • Die von dem EuGH verhängten Strafzahlungen wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht will Ungarn nicht akzeptieren.
  • Magyar lehnt politische „Brandmauern“ ab und warnt vor einer Entfremdung der Eliten von den Bürgern.
  • Nach einem Ende des Ukrainekriegs hält er eine teilweise Rückkehr zu russischen Energieimporten für notwendig.
Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat sich in einem Zeitungsinterview positiv über die Migrationspolitik seines Amtsvorgängers Viktor Orbán geäußert. Bei aller Kritik, die auch er an dessen politischem Gebaren übe, werde auch er eine „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen“.
Am Mittwoch, 3. Juni, veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ein Interview mit dem neuen Regierungschef. In diesem kündigte Magyar auch an, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2024 gegen Ungarn verhängt hatte. Immerhin würden andere Mitgliedstaaten mittlerweile selbst auf Ungarns Linie einschwenken. Mit Blick auf 2015 erklärte er:
„Viele Mitgliedstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben.“

Magyar lehnt Zahlung von Zwangsgeld ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn am 13. Juni 2024 dazu verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro wegen Vertragsverletzung zu bezahlen. Zudem werde für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld von 1 Million Euro fällig. Ungarn habe es, so die Begründung, mit seiner Politik „darauf angelegt, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen“.
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Ungarn hatte ein bereits 2020 ergangenes Urteil des gleichen Gerichtshofs ignoriert. In diesem wurde dem Land aufgetragen, Asylbewerber einen realistischen Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen. Zudem müsse Ungarn gewährleisten, dass Asylsuchende bis zu einer rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Land bleiben könnten.
Asylsuchende müssen, um ein Verfahren in Ungarn durchführen lassen zu können, bereits in einer ungarischen Botschaft im Ausland ein Vorverfahren absolvieren. Ungarn verletze damit den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und Vorschriften zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Gebaren stelle eine „erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar“.

Ereignisse von 2015 müssen „eine Lehre für Europa sein“

Magyar erklärte dazu, die Entscheidung sei „in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen“. Heute spiegele sie „nicht mehr die gegenwärtige Realität wider“. Viele andere EU-Mitgliedstaaten gingen einstweilen wie Ungarn vor. Für diese gelte das EuGH-Urteil jedoch nicht.
Man werde nun Gespräche führen und strebe eine Lösung an, „damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen“. Ungarn werde keine irregulären Migranten übernehmen und auch keine Strafen bezahlen, so Magyar. Man werde aber Ländern wie Griechenland, Malta oder Italien helfen, ihre Außengrenzen zu schützen. Im Übrigen geht der ungarische Regierungschef davon aus, dass Ungarns Kurs künftig zum Standard in der EU werde:
„Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.“
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Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU werde es mit Ungarn weiterhin nicht geben, betonte der Premier. Anders als seinem Vorgänger gehe es ihm jedoch nicht darum, „Brüssel zu besiegen“, erklärte Magyar. Entscheidend sei es, einander zu verstehen und zu überzeugen und so zu Kompromissen zu finden. Die Menschen wollten „eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedstaaten beruht, und keine Vereinigten Staaten von Europa“.

Brandmauern nicht zielführend – Eingehen auf Sorgen der Menschen entscheidend

Magyar sprach sich auch gegen sogenannte Brandmauern im Umgang mit extremen Kräften aus. Man mache diese damit nur stärker. In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und gehe nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Dies vergesse man in der Bevölkerung nicht.
Die Menschen, so der Premier, „verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten“. Deshalb sei er gegen „Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem“. Die etablierten Kräfte schadeten sich jedoch selbst, wenn sie eine „Sprache der Political Correctness“ verwendeten und „am Ende die Realität selbst nicht“ verstünden. Es schade nie, miteinander zu reden, betonte Magyar. Was man von den Vorschlägen des anderen annehme, sei eine andere Frage.
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Mit Blick auf Russland erklärte Magyar, dass man 1849 und 1956 schlechte Erfahrungen mit russischem Eingreifen gemacht habe. Auch heute dürfe man Sabotage und militärische Angriffe durch Russland nicht hinnehmen. Für Ungarn würden außenpolitisch die USA zu den wichtigsten Partnern zählen.

Magyar fordert Pragmatismus im Umgang mit Russland ein

Man müsse jedoch auch die geografischen und politischen Realitäten akzeptieren, weshalb es unabdingbar sei, mit Russland einen Modus Vivendi zu finden. Sobald der Ukrainekrieg zu Ende sei, werde es notwendig, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückzugreifen und die Sanktionen aufzuheben. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas könne auch niemand Interesse haben, nach Kriegsende einen neuen wirtschaftlichen und politischen Kalten Krieg fortzuführen. Die Ukraine müsse, um den Krieg beenden zu können, internationale Sicherheitsgarantien erhalten.
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Plan B empfohlen: Bahn erwartet volle Züge und mehr Verspätungen

Reisende bei der Deutschen Bahn (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bahnreisende müssen sich zum Start der Ferienzeit nach Einschätzung von Experten auf deutlich vollere Züge und mehr Verspätungen einstellen.
Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich rate, immer einen Plan B in der Hinterhand zu haben.“ Auch im Sommer gebe es viele Umleitungen, längere Fahrzeiten und ausgefallene Züge, weil die Bahn die Ferienzeit verstärkt für Instandsetzungen nutze.
Fahrgäste sollten Verbindungen daher nicht zu knapp planen und Alternativen parat haben, so Neuss. Zudem sollten Reisende für längere Fahrten vorsorgen, falls das Bordbistro ausfällt: „Reisende sollten sich nicht darauf verlassen, dass es im Zug Essen und Getränke gibt. Eine Notration sollte man dabeihaben.“
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Bahn und EVG verweisen auf schwierige Rahmenbedingungen

Auch Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für Alle“ sagte: „Wir erwarten, dass es in den Sommerferien in den Zügen voller wird – wie jedes Jahr.“ Das Schienennetz sei marode, und die bekannten Probleme würden sich im Sommer nicht in Luft auflösen.
Die Eisenbahngewerkschaft EVG erklärte, die Beschäftigten würden trotz Baustellen und Störungen alles tun, um die Reisenden sicher ans Ziel zu bringen. „Unser Appell an alle Fahrgäste ist, das auch in stressigen Zeiten nicht zu vergessen“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“. (dts/red)