Prof. Dr. Klaus Cichutek (l.) gab im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt am 30.6.2026 Auskunft. Rechts Zeugenbeistand Rechtsanwalt Dr. Wolfram Hertel. - Foto: Erik Rusch/Epoch Times
In Kürze:
Cichutek spricht von „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“ bei der COVID-Impfung.
Laut dem ehemaligem PEI-Leiter flossen keine Daten der Kassenärztlichen Vereinigung in die Sicherheitsberichte ein.
Widersprüche zeigen sich zur Eignung des PEI-Meldesystems zur Risikoerkennung.
Cichutek: PEI hat sich für Obduktionen bei Todesverdachtsfällen eingesetzt.
Fast drei Stunden lang wurde der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in Erfurt zum Thema Impfstoffsicherheit befragt.
Nach der öffentlichen Anhörung zeigte sich Ausschussmitglied Ralph Hutschenreuther (BSW) gegenüber Epoch Times überrascht, „dass auch einem Präsidenten eines solchen Instituts Vorgänge und Datenübermittlungen nicht bekannt sein können“. Auch, dass die Verarbeitung der Corona-Daten bis heute nicht abgeschlossen sei, habe ihn und die anderen Ausschussmitglieder, erstaunt.
Das PEI ist die zuständige Behörde für die Zulassung und Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen und untersteht dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Es hat die COVID-19-Impfstoffe zugelassen und überwachte die Impfkampagnen.
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KV-Daten flossen nicht in PEI-Sicherheitsberichte
In der Anhörung am 30. Juni erklärte Cichutek, dass er die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit den Angaben zu möglichen Impfnebenwirkungen persönlich nicht kenne und dass sie auch nicht in die PEI-Berichte zur Impfstoffsicherheit eingeflossen seien.
Erst Ende 2024 seien sie dem PEI übermittelt worden. Cichutek verließ Ende 2023 das Institut und ging in den Ruhestand. Zuvor war er 35 Jahre dort tätig – davon 14 Jahre als Präsident.
Auf seiner Website erklärt das BMG, dass die KV-Daten ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Impfüberwachung seien. Der Bundestag hat im Mai 2020 eine gesetzliche Meldepflicht für die Daten der KV bestimmt, und festgelegt, dass sie ans PEI zur Impfstoffüberwachung zu übermitteln seien.
Dass dies erst vier Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne erfolgte, begründete Cichutek in der Vernehmung mit einer fehlenden Bereitschaft, die Daten digital zugänglich zu machen. Das digitale System zur Auswertung hätte erst geschaffen werden müssen. Man habe aber „sehr nachgehakt“ sie zu bekommen.
Aber auch ohne KV-Daten habe man eine umfangreiche Datenlage gehabt, so der Biochemiker weiter. „Wir hatten auch sehr viele Ergebnisse, gerade durch die vielen weltweiten Impfungen international zur Verfügung. Das heißt, wir waren national, europäisch und international [datentechnisch] sehr gut aufgestellt.“
Zudem sei man mit dem bestehenden PEI-Meldesystem gut gerüstet geweisen: „Dass Spontanmeldesystem [vom PEI], gekoppelt mit entsprechenden weitergehenden Analysen, hat gezeigt […], dass es sehr schnell Risiken […] aufdecken kann“, erklärte Cichutek im Ausschuss.
Laut dem freien Journalisten Bastian Barucker, der an der Anhörung teilnahm, steht Cichuteks Aussage im Widerspruch zu PEI-Aussagen vor Gericht. Barucker steht in einem Rechtsstreit mit dem PEI. Er will per Presseanfrage vom PEI Auskunft über die Anzahl der durch die SafeVac-App gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten.
Das PEI verweigert dies mit der Begründung, es könne die Zahl der zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gemeldeten Verdachtsfälle für SafeVac „aus technischen Gründen” nicht angeben. Es müsste händisch ausgezählt werden und dies würde einen zu hohen Zeitaufwand bedeuten.
Die SafeVac 2.0 ist eine Smartphone-App vom PEI, die während der Corona-Pandemie für rund 1,6 Millionen Euro zur Erfassung von möglichen Impfnebenwirkungen entwickelt und betrieben wurde. Zeitgleich mit den ersten COVID-19-Impfungen wurde sie veröffentlicht. Eine Endauswertung der Daten ist nicht öffentlich.
„Das PEI sagte mir vor Gericht, dass das SafeVac 2.0-System nicht dafür geeignet ist, schnell Risikosignale zu detektieren“, so Barucker zu Epoch Times. Denn jeder könne über die App Verdachtsfälle melden und die anschließende Prüfung braucht Zeit.
Bei der Befragung in Erfurt habe Cichutek jedoch mehrfach betont, wie schnell man reagieren könne, so der Journalist.
Der Wildnispädagoge Bastian Barucker ist während der Coronazeit zum freien Journalisten und Publizisten geworden.
Foto: Jan Pyko
„100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“
Auf seinem Blog berichtet Barucker, dass vor Gericht das PEI erklärte, dass das Spontanmeldesystem nicht dazu diene, konkrete Häufigkeiten des Auftretens von Nebenwirkungen zu ermitteln. „Dies ist Sinn und Zweck von klinischen Prüfungen mit kontrollierten, randomisierten und verblindeten Designs.“ Es sei allenfalls die Erkennung von Trends möglich, gibt Barucker die Antwort des PEI gegenüber dem Gericht wieder.
Cichutek begründete im Ausschuss die „hervorragende“ Verdachtsfallerfassung damit, dass das PEI in kürzester Zeit nach COVID-Impfbeginn „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen auf Nebenwirkungen“ erhalten hat als normalerweise.
Hutschenreuther überzeugten die Aussagen des PEI-Leiters nicht. „Dass man gut durch die Pandemie gekommen sei, macht er [Cichutek] daran fest, dass es in relativ kurzer Zeit einen Impfstoff gab […]. Das kann ich einfach nicht als voll umfassende Bewertung der Lage akzeptieren, sondern das ist seine persönliche Definition von Erfolg“, sagte er zu Epoch Times.
Auch das Ausschussmitglied Wiebke Muhsal (AfD) vermisste in Cichuteks Aussagen einen selbstkritischen Blick aufs PEI:
„Gerade die Impfstoffüberwachung ist ja etwas sehr Wichtiges. Denn wenn der Eindruck erzeugt wird, die Impfstoffe sind sicher beispielsweise und gesagt wird, Impfungen erzeugen keine Todesfälle, wie Herr Cichutek, das ja auch gesagt hat, dann glauben die Leute natürlich daran“, so die fünffache Mutter zu Epoch Times.
Tatsächlich hatte der ehemalige PEI-Chef Anfang 2021 gegenüber Medien gesagt, dass die COVID-19-Impfung nicht zum Tod führen würde. Die damals festgestellten 69 Todesfälle nach einer COVID-Impfung würden wahrscheinlich auf Grunderkrankungen zurückgehen, so Cichutek damals.
Wiebke Muhsal ist Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss für die AfD im Thüringer Landtag.
Foto: AfD
PEI: 74 Impftote nach 200 Millionen Impfungen
Cichutek erklärte im Ausschuss, dass bis Ende 2024 74 Todesfälle in Deutschland nach WHO-Richtlinien auf die COVID-Impfung zurückzuführen seien. Bis dahin habe das PEI nach rund 200 Millionen verabreichten Impfdosen rund 350.000 Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkungen erhalten, darunter 63.900 schwerwiegende.
In der Anhörung schloss Cichutek eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen aus.
In einer PEI-Veröffentlichung aus dem Jahr 2017 räumte die Behörde Einschränkungen bei ihrem Spontanmeldesystem zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) ein. „Nur etwa 6 Prozent aller Meldungen und 5 bis 10 Prozent der schweren UAW werden Schätzungen zufolge gemeldet“, heißt es hier. Auch seien die Berichte nicht selten unvollständig dokumentiert.
„Mir wurde schon oft geschildert von Leuten, die gesagt haben, sie gehen davon aus, dass sie Impfnebenwirkungen haben und das ist nie in irgendein System eingegangen“, erklärte Muhsal gegenüber Epoch Times.
Für sie sind diese Schilderungen von Betroffenen nachvollziehbar. Daher sieht sie die jetzige Bewertung des PEI auf einer schlechten Datengrundlage stehen.
Ferner schloss Cichutek bei der Befragung eine genetische Veränderung des Erbguts bei den COVID-19-Geimpften durch die in die Zelle eingeschleuste mRNA aus, genau, wie eine Häufung von Tumorerkrankungen durch die Impfstoffe.
Ehemaliger Pfizer-Toxikologe erhebt Vorwürfe
Im März erhob der ehemalige Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz während der Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages schwere Vorwürfe: Insgesamt zehn essenzielle Toxizitätsstudien zur Zulassung des Vakzins Comirnaty von Pfizer und BioNTech seien nicht durchgeführt worden. Auch Toxizitätsstudien zu den Lipid-Nanopartikeln würden fehlen. Diese dienen als Transportvehikel für die mRNA als Teil des COVID-Impfstoffs.
Cichutek erklärte in der Befragung zu möglichen Risiken bei den Lipid-Nanopartikeln, dass sie nach GMP (aus dem Englischen „Good Manufacturing Practice“, zu Deutsch: „Gute Herstellungspraxis“) hergestellt worden seien. GMP umfasst international anerkannte Richtlinien zur Qualitätssicherung von Produktionsabläufen in der Industrie.
„Wir gehen davon aus und es hat sich gezeigt in den pharmakologisch-toxikologischen Untersuchungen spezifisch, dass von diesen kein Risiko ausgegangen ist und ausgehen wird“, erklärte Cichutek im Ausschuss.
Auf die Frage warum keine Obduktionen zu Todesverdachtsfällen nach Impfung durchgeführt wurden sagte Cichutek, dass sich seine Behörde vehement dafür eingesetzt habe, das PEI aber keine Möglichkeit habe sie anzuordnen.
Cichutek sowie die Ausschussmitglieder der CDU, der Linken und der SPD lehnten eine Stellungnahme gegenüber der Epoch Times ab. Die nächste Beweisaufnahme findet am 16. August statt.
Iraner gehen am 3. Juli 2026 in Teheran kurz vor der Beisetzung des ermordeten obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, an einer Plakatwand vorbei, auf der ein Bild von ihm zu sehen ist. - Foto: AFP via Getty Images
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.
Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied
Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.
China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter
Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.
Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg
Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren iranischen Führer bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar sollte er auch verletzt worden. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort. (afp/red)
Perus gewählte Präsidentin Keiko Fujimori (Fuerza Popular) winkt bei einer Erklärung in Lima nach ihrem knappen Wahlsieg. Sie versprach, „Ordnung und Hoffnung“ wiederherzustellen. Das Ergebnis gilt als weiterer Erfolg der konservativen Rechten in Lateinamerika. - Foto: AFP via Getty Images
Vier Wochen nach der äußerst knappen Präsidentschaftswahl in Peru ist die konservative Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur neuen Staatschefin ausgerufen worden. „Ich erkläre Frau Keiko Sofia Fujimori Higuchi zur Präsidentin der Republik“, sagte am Freitag bei einer Zeremonie in Lima der Chef der Wahlkommission, Roberto Burneo. Fujimori kündigte ihrerseits den „Beginn eines neuen Kapitels“ in der Geschichte Perus an.
„Peru muss die Ordnung auf den Straßen, in den Institutionen und im Staat wiederherstellen“, sagte Fujimori im Hauptquartier ihrer Partei. So sehr sie sich über ihre Ausrufung als Präsidentin freue, müsse jetzt die Arbeit beginnen: „Wir wissen, dass die Bürger Ergebnisse erwarten.“
Die 51-jährige Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und die Politik seiner Tochter bis heute prägt. Keiko Fujimori trat bereits zum vierten Mal in Folge bei einer Präsidentschaftswahl an. Die Stichwahl am 7. Juni gewann sie nach Angaben der Wahlbehörde mit einem Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez.
Fujimori bekam laut dem amtlichen Endergebnis 50,13 Prozent der Stimmen, Sánchez 49,86 Prozent. Der linksgerichtete Politiker hat seine Niederlage bisher nicht anerkannt und will sie anfechten.
Fujimori wird ihre fünfjährige Amtszeit am 28. Juli antreten und damit den jetzigen Amtsinhaber José María Balcázar ablösen. Sie hat ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und irreguläre Migration angekündigt.(afp/red)
Chameneis Leichnam bleibt zunächst drei Tage in Teheran. - Foto: Altaf Qadri/AP/dpa
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.
Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied
Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Familienmitgliedern bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden. Es folgte ein mehr als fünf Wochen andauernder Krieg zwischen Iran, Israel und den USA. Seit Anfang April gilt eine brüchige Waffenruhe, nachdem Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet worden war.
Chamenei hatte den Iran fast 37 Jahre als oberster Führer geprägt. Zu seinem Nachfolger wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt, der seit seiner Ernennung noch nicht öffentlich aufgetreten ist. Auch mehrere bei dem Angriff getötete Familienmitglieder, darunter Chameneis 14 Monate alte Enkelin, sind in der Mosalla aufgebahrt. (dpa/afp/red)
Die AfD trifft sich in der Messe Erfurt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Entscheidungen über politische Spitzenposten und Massenproteste mit Zehntausenden Demonstranten: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei beginnt heute ein zweitägiger AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.
Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
„Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“.
Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
Wasserwerfer und Polizisten aus ganz Deutschland
Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen. Sicherheitsbehörden machen sich auch auf mögliche Gewalt gefasst.
Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben – mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen – darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.
Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Spitzenduo Weidel und Chrupalla gilt als gesetzt
Beim Parteitag geht es vorrangig um die Neuwahl der Parteispitze. Auch wenn die Unterstützung für die beiden Parteichefs innerhalb der AfD je nach Lager ganz unterschiedlich ist, dürften Weidel und Chrupalla mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigt werden. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Interessant sind die konkreten Wahlergebnisse – als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Weidel und Chrupalla jeweils in der Partei haben. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.
Doppelspitze bleibt vorerst
Strukturell sind beide Konkurrenten, da es auch in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Aktuell ist das noch kein Thema, in zwei Jahren könnte es anders aussehen. Mit Blick auf die dann schon bald wieder anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD den Schritt zur Einzelspitze geht.
Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und betonen ihre gute Zusammenarbeit. Die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Höcke-Vertrauter soll in Führungsebene aufrücken
Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Interessant wird hier vor allem die Personalie Stefan Möller. Der Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und enge Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei bewirbt sich für einen der drei Stellvertreterposten. Beide bezeichnet der Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten.
„Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“, hatte Höcke vor wenigen Wochen gesagt.
Heimspiel in Erfurt
Eigene bundespolitische Ambitionen zeigt Höcke nicht. Sein Weg sei der über die Länder, hatte er auf Nachfragen dazu vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa gesagt – und hinzugefügt „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er nun ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum.
Neu in das AfD-Führungsgremium kommen soll auch der Chef der erst im vergangenen Jahr neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm. Die GD war nach der Auflösung der Jungen Alternative im vergangenen November gegründet worden. (dpa/red)
Jubeln die deutschen Fußballfans bald über Jürgen Klopp als Bundestrainer? Bereits wäre der 59-Jährige nach eigenen Angaben. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Achtelfinale gegeneinander an:
19:00 Uhr: Kanada gegen Marokko in Houston, USA (Übertragung: ZDF)
23:00 Uhr: Paraguay gegen Frankreich in Philadelphia
Dies dürfte die Millionen englischen Fußball-Fans nicht entzücken: Inmitten der Weltmeisterschaft hat Prinz William enthüllt, dass König Charles III. absolut nichts für diesen Sport übrig hat. „Mein Vater hasst Fußball“, sagte der britische Thronfolger am Freitag in einem Podcast mit US-Footballstar Travis Kelce.
Der als enthusiastischer Fußball-Fan bekannte William kündigte unter anderem an, dass er zum WM-Finale in die USA kommen werde, wenn das englische Team einzieht. Auf die Frage, ob er seine Fußballleidenschaft von seinem Vater habe, antworte der britische Kronprinz: „Absolut nicht. Mein Vater hasst Fußball.“
Schlüsselspieler im englischen Team ist Harry Kane.
Foto: Bradley Collyer/PA Wire/dpa
HEUTE6:24 Uhr
Klopp wäre bereit
Jürgen Klopp hat Gespräche mit dem Deutschen Fußball-Bund für das Bundestrainer-Amt bestätigt, rechnet aber nicht mit einer kurzfristigen Einigung. „Ich bin mittlerweile mehr als aufgetankt, also ich bin bereit“, sagte Klopp gegenüber MagentaTV. Auf die Frage, was zu einer Unterschrift noch fehle, antwortete Klopp mit einem Wort: „Zeit“.
Zunächst müsse er mit seinem jetzigen Arbeitgeber Red Bull die Vertragsangelegenheiten klären, wo er derzeit Chefstratege ist. Aber auch mit dem DFB rechnet der 59-Jährige mit grundlegenden Verhandlungen. „Es werden intensive Gespräche sein müssen, weil natürlich die Probleme, die wir aktuell haben, nicht an der Personalie Julian Nagelsmann hängen“, sagte Klopp.
Nagelsmann hatte am Freitag – vier Tage nach dem WM-Aus der Fußball-Nationalmannschaft in der ersten K.-o.-Runde gegen Paraguay – das Amt aufgegeben. Den 38-Jährigen lobte Klopp ausdrücklich: „Julian ist ein außergewöhnlicher Trainer. Das wird er in seinem Trainerleben noch ganz oft beweisen dürfen“, sagte Klopp.
Achtelfinale zwischen England und Mexiko wird nicht verlegt
Das Achtelfinale zwischen Co-Gastgeber Mexiko und England soll entgegen vorheriger Gerüchte wie ursprünglich geplant angepfiffen werden. Britische Medien berichteten am Abend, es bleibe bei der Anstoßzeit am Sonntag 18:00 Uhr (02:00 Uhr MESZ) im Aztekenstadion von Mexiko-Stadt.
Zuvor war über die Vorverlegung der Partie um bis zu sechs Stunden wegen der Sorge vor schweren Gewittern debattiert worden. Der Weltverband FIFA hatte diese Gespräche nicht bestätigt. Den mexikanischen und den englischen Verband trafen die Medienberichte über eine Verlegung unvorbereitet.
Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz. - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
HEUTE6:45 Uhr
USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit
Die USA feiern den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit mit Paraden, Feuerwerken und landesweiten Festen, zentrale Feier ist in Washington. US-Präsident Trump hält dort eine Rede, begleitet von Militärflügen und einem angekündigten Rekord-Feuerwerk, was von Demokraten kritisch gesehen wird.
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HEUTE6:38 Uhr
Beginn des AfD-Parteitag in Erfurt – massive Gegenproteste geplant
Die AfD trifft sich in Erfurt zum Parteitag mit Neuwahlen der Führung. Inhaltliche Entscheidungen stehen nicht im Mittelpunkt, im Fokus ist die politische Ausrichtung vor den Landtagswahlen. Zehntausende Protestierende werden erwartet, die Polizei bereitet sich auf Einsätze vor.
Ein Arbeiter geht an einer Anzeige mit dem Logo der AfD vorbei, am Vorabend des Parteitags in Erfurt. Das Treffen findet am 4. und 5. Juli 2026 auf dem Messegelände statt und dient der Neubesetzung von Führungspositionen. Zehntausende Protestierende und ein großes Polizeiaufgebot werden erwartet.
Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
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HEUTE6:30 Uhr
Iran: Offizielle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen
Im Iran beginnen die offiziellen Trauerfeiern für den früheren obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, der bei US-israelischen Angriffen im Krieg getötet wurde. Die Zeremonien dauern sechs Tage, inklusive Trauerzug im Irak und in Teheran. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Maschhad geplant.
Eine Trauernde hält beim Begräbnis des von Israel getöteten Generalsekretärs des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, ein Bild des ebenfalls getöteten Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Höhe.
Foto: Stringer/dpa
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HEUTE6:27 Uhr
LNG-Anteil an Gasimporten trotz Iran-Konfliktes gestiegen
Der Anteil von Flüssigerdgas (LNG) über deutsche Terminals ist im ersten Halbjahr auf rund 12 Prozent der Gasimporte gestiegen. Insgesamt kamen etwa 551 Terawattstunden Gas ins Land, davon rund 67 als LNG. Trotz Iran-Konflikt bleibt die Versorgung stabil, vor allem durch Lieferungen aus den USA.
Gasimport. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
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HEUTE6:15 Uhr
Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag
Patientenbeauftragter Stefan Schwartze kritisiert die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und das Aus für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er und Hausärzte warnen vor überlasteten Praxen, höherer Ansteckungsgefahr und mehr Krankheitsfällen.
Hausärzte wollen, dass die Krankenkassen den Rotstift bei sich selbst ansetzen.
Jürgen Klopp bestätigt Gespräche mit dem DFB über den Bundestrainer-Posten. - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Jürgen Klopp sprach öffentlich, dass er den Posten als Bundestrainer grundsätzlich übernehmen würde.
Dazu müssten jedoch lange Gespräche mit seinem derzeitigen Arbeitgeber und dem Deutschen Fußballbund (DFB) erfolgen.
Eine Rahmenbedingung stellte der 59-Jährige bereits: Er wolle die Macht, die Dinge nach seinem Willen zu verändern.
Braun gebrannt. Das Mikrofon in einer Hand, die andere Hand lässig in der Hosentasche. Fest in der Stimme. Im Hintergrund die Wolkenkratzer von New York. So spricht Deutschlands Wunsch-Bundestrainer Jürgen Klopp kurz vor Mitternacht bei seinem Sommer-Arbeitgeber MagentaTV.
Am Ende eines aufregenden Fußball-Tages, der mit dem Rücktritt von Julian Nagelsmann begann, geht es natürlich um die Bundestrainer-Frage. Was Klopp zu sagen hat, kann den vom WM-Aus so enttäuschten Fans Hoffnung machen. „Ich bin mittlerweile mehr als aufgetankt, also ich bin bereit“, sagt der 59-Jährige.
Doch eine Einschränkung gibt es. Mit der großen Wunschlösung für den DFB-Posten werde es nicht schnell gehen, so der Chefstratege von Red Bull. Auf die Frage, was zu einer Unterschrift noch fehle, antwortete Klopp mit einem Wort: „Zeit“. Was sagt Klopp sonst und was steckt hinter seinen Aussagen?
Jürgen Klopp und die Verhandlungen mit dem DFB
Klopp holt erstmal aus. Schildert das Elfmeterschießen gegen Paraguay und macht klar, hätte Deutschland gewonnen, würde man jetzt nicht über ihn als großen Hoffnungsträger sprechen. Fußball kann gemein sein.
„Aber jetzt sind die Dinge, wie sie sind. Julian ist zurückgetreten und der DFB kümmert sich um eine Nachfolgeregelung und ist in dem Zuge dieser Gedanken, die sie sich gemacht haben, auf mich zugekommen“, bestätigt der 59-Jährige.
Ein Selbstläufer werden die Verhandlungen mit dem Verband um DFB-Präsident Bernd Neuendorf nicht. Das macht Klopp klar. „Es werden intensive Gespräche sein müssen, weil es natürlich die Probleme, die wir aktuell haben, nicht an der Personalie Julian Nagelsmann hängen“, sagt er.
Klopp fordert letztlich maximalen Einfluss und Gestaltungsspielraum. Er will nicht in die Mühlen des Verbandes geraten. Jürgen Klinsmann nannte das 2004, als er zum Retter auserkoren war, seine „Carte blanche“. Als Bundestrainer braucht man die Macht, die Dinge nach seinem Willen zu verändern. Seinen guten Ruf will Klopp nicht aufs Spiel setzen.
Über die Verhandlungen mit Red Bull
Klopp verhandelt an zwei Fronten. Er muss auch beim Getränkeriesen Red Bull seine bis 2029 datierte Anstellung loswerden. Und zwar gesichtswahrend für alle Seiten. Mit dem dortigen Boss Oliver Mintzlaff gab es auch schon Kontakt.
„Es ist ja schwierig, Gesprächen vorzugreifen, aber wir haben natürlich auch schon Dinge angetextet und dementsprechend gehe ich da nicht von aus“, sagte er zu möglichen Trennungsproblemen.
Er halte Verträge „normalerweise super gerne“ ein, sagt Klopp. Diese Ausführungen belegen, wie gerne er Bundestrainer werden möchte. Mintzlaff wird moralisch in die Pflicht genommen. Es geht um Fußball-Deutschland. Es werde schon eine Lösung geben, lässt er anklingen.
„Weil ich weiß, dass ihm der deutsche Fußball auch am Herzen liegt und er dementsprechend sehr offen ist für diese Gespräche. Aber geführt werden müssen sie ja trotzdem“, sagt Klopp.
Jürgen Klopp zur Lage des deutschen Fußballs
Johannes B. Kerner fragt in dem Interview nach den Aussichten bis zur EM 2028. Immer langsam, mahnt Klopp. „Also ich finde, es ist ja, wenn man so will, noch ein bisschen ein ungelegtes Ei. Es ist vollkommen klar, wie ich eben schon gesagt habe, es liegt nicht nur am Cheftrainer, ganz bestimmt nicht“, bremst er ein.
Und wenn es nicht klappt, ist er nicht daran schuld. Denn: „Der deutsche Fußball steht jetzt natürlich an einem Wendepunkt. Wir müssen jetzt Dinge grundlegend verändern“, macht Klopp klar.
Wenn man ihn haben will, dann soll man sich bemühen. Ansonsten muss ein anderer ran. „Ob das am Ende dann ich sein werde oder wer auch immer das sein wird, das ändert nichts daran, dass die Veränderungen notwendig sind“, sagt Klopp.
„Blöder werde ich nach dieser Weltmeisterschaft sicher nicht sein“
Mit zwei Dingen will Klopp aufräumen. Die Erschöpfung, die er nach den aufreibenden Jahren beim FC Liverpool spürte, ist weg. Die Batterien sind aufgeladen. Und der Job bei Red Bull, das ist keine Alibi-Beschäftigung. „Ich bin da bereits 19 Monate dabei, die Öffentlichkeit möglicherweise fragt sich bis heute, was macht er da eigentlich ganz genau. Aber es war eine sehr intensive Zeit“, sagt er.
Die WM hat jedenfalls neue Lust auf Spitzenfußball geweckt. „Und es ist jetzt natürlich wie eine Fortbildung. Also wie auch immer es für mich weitergeht: blöder werde ich nach dieser Weltmeisterschaft sicher nicht sein. Ich werde einiges dazugelernt haben wieder und das ist natürlich auch notwendig“, sagte er. (dpa/red)
Epoch Times berichtet am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Das Aktionsbündnis „widersetzen“ kündigte Störaktionen gegen den Parteitag an. Ziel sei dabei, mit Blockaden die Delegierten daran zu hindern, zum Parteitag gelangen.
Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss bekannt gewordene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ruft nun sogar Kritik aus unerwarteter Richtung hervor: Die Pläne der Bundesregierung seien „ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit.
Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem „berechtigten Interesse“ abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle den wesentlichen Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes infrage.
Seit 2006 gilt bei Bundesbehörden ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, aber auch Verbände und andere Organisationen müssen bislang gerade nicht gegenüber einer Behörde rechtfertigen, warum sie staatliches Handeln nachvollziehen wollen.
„Genau das ist der Kern von Informationsfreiheit: Nicht der Antragsteller muss erklären, warum er Informationen benötigt – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen“, sagte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Dieses Prinzip droht nun ins Gegenteil verkehrt zu werden.“
Sollten Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ mit einem „berechtigten Interesse“ beschränkt werden, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in seiner heutigen Funktion faktisch entkernt. Verbände als juristische Personen könnten möglicherweise nicht mehr selbst antragsberechtigt sein.
„Ein Berufs- oder Branchenverband, der Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren oder staatlichen Entscheidungsgrundlagen einsehen möchte, müsste dann womöglich eine einzelne Person vorschicken, die ihr persönliches `berechtigtes Interesse` gegenüber der Behörde darlegt“, so Pinheiro. „Das ist absurd.
Wenn Behörden künftig selbst darüber entscheiden können, ob ein Interesse an ihren Entscheidungsgrundlagen `berechtigt` genug ist, wird aus einem Informationsrecht ein behördlich gewährtes Informationsprivileg.“ (dts/red)
Das NATO-Hauptquartier in Belgien. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete Washington den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte eine Überprüfung seiner Streitkräfte in Europa an.
Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick:
Worum geht es?
Es geht unter anderem darum, welche Fähigkeiten die USA für das sogenannte NATO Force Model bereitstellt. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim.
Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Im Juni kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel dann eine erneute mehrmonatige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.
Was bedeutet das für Europa?
Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während Europa bereits einige der Lücken schließen kann, die Washington in den Verteidigungsplänen der NATO hinterlässt, werden zentrale Fähigkeiten wie Langstreckenraketen Zeit brauchen, um ersetzt zu werden. Über strategische Bomber verfügen außer den USA nur China und Russland.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft ist es durchaus möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Juni, einige von den bisherigen US-Beiträgen seien bereits „vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt“.
Zudem hat es bereits einige Umbesetzungen bei den NATO-Kommandeuren gegeben. Europäer übernehmen nun alle regionalen Hauptquartiere.
Und die Verteidigung gegen Russland?
Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas geht in den Augen vieler von Russland aus. Claudia Major vom German Marshall Fund (GMF) fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Eine Studie der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace vom Mai kommt zu dem Schluss, dass die NATO-Staaten Russland auch ohne die USA „in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen“ sind. Ko-Autor Alexander Lurz räumt allerdings ein, dass einige Fähigkeiten „effizient und kostengünstig“ zugekauft werden müssten.
Wie sieht es mit der Beschaffung in Europa aus?
Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen. Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Der Ökonom Binder warnt jedoch vor einer Fragmentierung der europäischen Rüstungsprogramme, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, sagt er.
Auch der Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“
Atomwaffen
Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Der Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.
Wie geht es weiter?
Beim Gipfel in Ankara könnte es mehr Informationen dazu geben, wie die Europäer die Beiträge der USA ersetzen wollen.
Beim Thema Langstreckenraketen gibt es Verhandlungen mit Washington, entsprechende US-Waffen in Europa zu produzieren. Zudem sollen in Ankara mehrere Rüstungsdeals verkündet werden.
Für die Expertin Major stellt sich die Frage: „Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
Iraner gehen am 3. Juli 2026 in Teheran kurz vor der Beisetzung des ermordeten obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, an einer Plakatwand vorbei, auf der ein Bild von ihm zu sehen ist. - Foto: AFP via Getty Images
Einen Tag vor Beginn der offiziellen Trauerfeierlichkeiten im Iran für Ayatollah Ali Chamenei haben Präsident Masud Peseschkian und andere ranghohe iranische Regierungsvertreter dem im Krieg getöteten obersten Führer des Landes die letzte Ehre erwiesen.
Auch ausländische Gäste wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif besuchten die Mosalla von Teheran, einen weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg am Freitag gebracht worden war.
Auf Bildern des iranischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie Peseschkian gemeinsam mit anderen ranghohen Regierungsvertretern, darunter Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, an dem mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg betete.
Der 86-Jährige war am ersten Kriegstag am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Mitgliedern seiner Familie bei US-israelischen Angriffen auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Auch der Anführer der iranischen Revolutionsgarden, Ahmad Wahidi, besuchte die Mosalla. Er legte seine Hand auf den Sarg und betete. Es war der erste öffentliche Auftritt Wahidis seit Beginn des Iran-Krieges. Sein Vorgänger Mohammad Pakpur war ebenfalls am ersten Kriegstag getötet worden.
Medwedew und Sharif erwiesen Chamenei ebenso wie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung die letzte Ehre. Auch Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz waren bereits am Freitag in der Mosalla. Insgesamt wurden Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter aus 30 Staaten zu den Feierlichkeiten erwartet.
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar war er vermutlich verletzt worden.
Damals starben auch weitere Mitglieder der Chamenei-Familie, die ebenfalls in der Mosalla aufgebahrt sind, unter anderem die dreijährige Enkelin Chameneis. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort.
China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter
Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.(afp/red)
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Gewaltaufruf vor AfD-Parteitag
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt sind auf einer linksextremen Plattform Gewaltaufrufe veröffentlicht worden. Die Gewerkschaft der Polizei wertet solche Aufrufe als Straftat. GdP-Chef Jochen Kopelke betont bei Demonstrationen die Pflicht der Versammlungsleiter, gewaltbereite von friedlichen Teilnehmern zu trennen. Zum Protestwochenende werden mindestens 50.000 Teilnehmer erwartet.
Die Koalitionspläne zur Krankschreibung stoßen auf Kritik. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag könnten Hausarztpraxen zusätzlich belasten. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben und kündigt eine praxisnahe Umsetzung an.
Der chinesische Autobauer BYD hat ein ehemaliges Luxusautohaus in Starnberg übernommen. An diesem Standort wurden bisher Modelle der Marken Ferrari, Maserati und Lamborghini verkauft. Künftig will BYD dort Elektroautos anbieten. Zudem prüft das Unternehmen die Übernahme weiterer Werke in Europa.
Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku hatte bekannt gegeben, dass seine Schwiegermutter mutmaßlich als Fahrerin des Fluchtwagens an der Bluttat in Stade beteiligt war. Er erhält Rückendeckung von Ministerpräsident Olaf Lies. Der mutmaßliche Schütze mit türkischer Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sechsfachen Mord vor.
Wie der Deutsche Fußball-Bund heute mitteilte, hat Julian Nagelsmann bereits am Vortag in einem vertraulichen Gespräch mit der Verbandsspitze um seine Entlassung gebeten. Hinsichtlich der Neubesetzung des Trainerpostens werde der DFB das Gespräch mit Jürgen Klopp suchen. Dieser habe bereits „seine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme des Postens signalisiert“.
Die sudanesische Armee kämpft seit 2023 gegen die RSF-Miliz, doch diese kontrolliert mittlerweile etwa das halbe besiedelte Gebiet des Sudans. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Angesichts einer sich abzeichnenden „Katastrophe“ in der Stadt al-Obeid im Sudan hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine „rote Alarmstrufe“ ausgerufen.
„Die Zeichen aus El-Obeid sind klar und unmissverständlich: In Sudan entfaltet sich eine weitere menschenrechtliche Katastrophe“, sagte Türk am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Gräueltaten zu verhindern.
Die Zivilisten in der Stadt al-Obeid seien seit 18 Monaten „belagerungsähnlichen Bedingungen ausgesetzt“ und würden von „unerbittlichen Drohnenangriffen getroffen“.
In den vergangenen Tagen hatten die UNO, mehrere Regierungen und Hilfsorganisationen vor einer möglichen Offensive der RSF-Miliz auf al-Obeid gewarnt.
Türk sagte, befürchtet werde „eine Wiederholung der weit verbreiteten Gräueltaten“ der RSF-Miliz während ihrer Offensive auf die Stadt al-Fascher im Bundesstaat Nord-Darfur im vergangenen Jahr. Dabei waren nach UN-Angaben mindestens 6000 Menschen getötet worden.
Al-Obeid liegt in der südlichen Region Nord-Kordofan des Sudan. Die Stadt ist seit Monaten zum Teil von Milizen eingekreist. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines ehemaligen Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo seit mehr als drei Jahren erbitterte Gefechte.
In dem Krieg im drittgrößten Land Afrikas wurden bereits zehntausende Menschen getötet, mehr als elf Millionen Menschen sind auf der Flucht.(afp/red)
Zecken gelten als Überträger von Infektionen- Borrelien werden meist nach einigen Stunden Saugzeit von der Zecke übertragen. - Foto: iStock
Als die 36-jährige Büroangestellte Julia R. am Morgen nach einem Zeckenstich meine Praxis aufsuchte, war sie sichtlich verunsichert. Sie wirkte angespannt, sprach schneller als gewöhnlich und beschrieb eine innere Unruhe, die sie seit der vergangenen Nacht nicht mehr losgelassen hatte. An Schlafen war nicht zu denken: Beim Duschen hatte sie eine festgesaugte Zecke entdeckt, sie sachgemäß entfernt und zunächst versucht, den Vorfall zu vergessen.
Doch später, beim Recherchieren im Internet, wuchs die Sorge, dass sich eine Infektion entwickelt haben könnte. Ihre 42-jährige Freundin berichtete ihr vor einigen Wochen von einer Borrelioseinfektion, die bei dieser schleichend begann. Sie war plötzlich erschöpft, klagte über wandernde Gelenkschmerzen, einen drückenden Kopf, Konzentrationsstörungen und eine innere Unruhe, die sie ernst nicht einordnen konnte.
Ihr Arzt bestätigte zunächst, dass immer öfter Patienten mit solchen allgemeinen Symptomen kommen, deren Ursache aber oft nicht nachhaltig genug nachgegangen wird. Erst auf intensives Nachfragen hätte sich Ihre Freundin dann erinnert, sechs Wochen zuvor eine kleine Zecke an ihrem Oberschenkel entdeckt zu haben, sie entfernt und – wie so viele – entsorgt zu haben.
Zunächst hatte sie keine Symptome beobachtet, auch kein typisches Exanthem (Wanderröte). Erst später stellten sich Gelenkschmerzen, Kopfdruck und eine lähmende Müdigkeit ein.
Aufgrund der Erfahrung ihrer Freundin, hatte Julia R. nun umso größere Angst, dass es ihr genauso ergehen würde. Nicht, weil bereits Symptome spürbar oder eine Infektion nachweisbar gewesen wäre, sondern weil die Unsicherheit nach einem Zeckenstich für viele Betroffene zur größten Belastung wird.
Zecken in Deutschland
Dass sich die Risikogebiete in Deutschland ausbreiten, wie Epoch Times berichtete, und Zecken ein Infektionsrisiko darstellen, ist wissenschaftlich gut belegt.
Zecken sind bekannt dafür, Überträger von zwei Krankheiten zu sein: Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), ausgelöst durch Viren, und Borreliose, die durch Bakterien – sogenannte Borrelien – verursacht wird.
Während laut einer Studie in Deutschland im Durchschnitt weniger als 1 Prozent der Zecken positiv auf das FSME-Virus getestet wurden, sind Borrelien wesentlich häufiger.
Eine Untersuchung der Universität Hohenheim aus dem Jahr 2022 analysierte über 2.000 Zecken und zeigte, dass je nach Region zwischen 10 und 35 Prozent mit Borrelien infiziert waren, in manchen städtischen Parks sogar über 30 Prozent.
Diese Zahlen sind nicht nur statistische Werte, sondern ein Hinweis darauf, dass jeder Zeckenstich ernst genommen werden sollte. Denn Borreliose ist eine bakterielle Infektion, die chronisch verlaufen kann, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und behandelt wird. Allerdings ist eine frühzeitige Diagnose oftmals mit einigen Herausforderungen verbunden.
Labordiagnostik hilft in den ersten Wochen meist nicht
Die schulmedizinische Diagnostik ist in der Frühphase einer möglichen Borreliose oft unzuverlässig. Eine Studie an dem das Charité Berlin beteiligt war zeigt, dass bis zu 50 Prozent der Bluttests in den ersten drei Wochen falsch-negativ ausfallen. Das bedeutet: Ein Patient kann bereits infiziert sein, während die Laborwerte noch Entwarnung geben.
Genau diese Lücke zwischen klinischer Realität und diagnostischer Messbarkeit ist es, die Beachtung finden sollte. Müdigkeit, diffuse Schmerzen, Schlafstörungen oder Konzentrationsprobleme gelten hier nicht als „unspezifisch“, sondern als Ausdruck einer Infektion, die sich bereits im Körper ausbreitet.
Nicht jede Borreliose zeigt auch eine Wanderröte
Auch das klassische Symptom der Wanderröte ist weit weniger zuverlässig, als viele glauben. Eine Untersuchung der Universität Ljubljana aus dem Jahr 2018 zeigt, dass nur etwa 67 Prozent der Patienten die für Borreliose typische Wanderröte entwickeln. Ein Drittel zeigt lediglich allgemeine Beschwerden, die leicht übersehen oder fehlinterpretiert werden können. Viele Patienten fühlen sich zunächst „irgendwie krank“, ohne dass ein einzelnes Symptom dominiert.
Eine weitere wichtige Frage ist, wie zuverlässig Antibiotika im Falle einer Infektion wirken. Eine Metaanalyse der Johns Hopkins University aus dem Jahr 2021 zeigt, dass 10 bis 20 Prozent der Patienten trotz einer Behandlung über Monate oder Jahre weiterhin unter Symptomen leiden.
Diese Zahlen sind nicht nur für die Ganzheitsmedizin relevant, sondern auch für die Schulmedizin – denn sie belegen, dass Borreliose trotz Antibiotikatherapie persistieren kann. Eine Studie aus dem Jahr 2014 zeigte beispielsweise , dass bei einem Teil der Patienten Borrelien-DNA weiterhin nachweisbar war, obwohl die klassische Antibiotikatherapie abgeschlossen war. Die Autoren betonen, dass der Nachweis von DNA zwar nicht zwingend bedeutet, dass die Bakterien lebendig sind – aber er ist ein Hinweis darauf, dass Erregerreste im Körper verbleiben, die das Immunsystem weiter stimulieren könnten.
Weitere Forschungen stützen diese Beobachtung. Wissenschaftler zeigten, dass Borrelien in der Lage sind, Biofilme zu bilden und sich damit in einen Zustand umzuwandeln, der gegenüber Antibiotika weniger empfindlich ist. Und eine weitere vielzitierte Studie ergab in einem Primatenmodell, dass Borrelien selbst nach intensiver Antibiotikatherapie in Geweben nachweisbar bleiben können. Was diese Ergebnisse für infizierte Menschen bedeuten, ist bisher in Fachkreisen umstritten, aber die Studienergebnisse spiegeln eine klinische Realität wider: Antibiotika helfen – aber eben nicht immer.
Der entscheidende Hinweis, den viele erst zu spät erfahren
Erst am Ende der diagnostischen Überlegungen kommt ein Aspekt ins Spiel, der eigentlich am Anfang stehen sollte und in der ganzheitsmedizinischen Praxis auch gerade bei Angstpatienten wichtig ist – und der im Fall von Julia R. entscheidend war: die Untersuchung auf Borrelien der Zecke selbst. Denn wo keine Borrelien sind, können auch keine übertragen werden. Vorausgesetzt für die Entwarnung bei einem negativen Ergebnis, ist natürlich dass der Test von einem Speziallabor korrekt durchgeführt und ausgewertet wurde und beim Patienten beispielsweise kein zweiter umbemerkter Zeckenstich vorliegt.
Laut Universität Zürich sind ungefähr 70 Prozent der von ihnen untersuchten Zecken negativ auf Borrelien getestet worden. Im Falle eines positiven Nachweises auf Borrelien in der Zecke bedeutet es jedoch auch nicht automatisch, dass sich der Betroffene durch den Stich immer ansteckt. Jedoch gibt es den Patienten Klarheit darüber, dass das Risiko einer Infektion gegeben ist und sie umso genauer auf entsprechende Symptome achten sollen.
Meine eigenen Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass bei meinen Patienten in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren bisher ungefähr 20 Prozent der Zecken Überträger von Borrelien waren. Eine frühzeitige Entwarnung für die Patienten ist also in vielen Fällen möglich. Der Zeckentest, dessen Kosten von den Krankenversicherungen nicht übernommen werden, schafft Orientierung, nimmt Druck aus der Situation und ermöglicht es, individuell und differenziert zu handeln. Für Julia R. bedeutete die Untersuchung der Zecke, früh zu wissen, wie groß das Risiko für Borreliose in ihrem Fall war. Der Test war negativ und schon nach zwei Tagen war die Angst, die ihr schlaflose Nächte bescherte, deutlich gemindert.
Fazit
Insgesamt ist es wichtig, einen Zeckenstich nicht zu bagatellisieren, sondern ihn als möglichen Auslöser einer Infektion zu betrachten, die – wenn sie nicht rechtzeitig erkannt wird – chronisch verlaufen kann. Die Forschung belegt, dass Zecken Borrelien übertragen, frühe Bluttests unzuverlässig sind, die Wanderröte nicht immer auftritt, Antibiotika nicht immer ausreichen und Spätfolgen real sind. Diese Erkenntnisse sollten ergänzt werden um eine entscheidende Perspektive: Manchmal beginnt der Weg zu Klarheit und Heilung mit einer winzigen Zecke, die man nicht wegwirft, sondern aufbewahrt und untersucht.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Der Mythos von Theseus und dem Minotaur (r.) machte den Bildhauer Antonio Canova berühmt (l.). - Foto: gemeinfrei, Yair Haklai/Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0; Montage und Bearbeitung: Epoch Times
In Kürze:
Der italienische Bildhauer Antonio Canova galt im 18. Jahrhundert wegen seines großen Talentes als „moderner Phidias“.
Vor allem seine Skulptur „Theseus und der Minotaur“, angelehnt an einen griechischen Mythos, machte Canova berühmt.
Das 18. Jahrhundert war die Geburtsstunde eines großen Künstlers: des italienischen Bildhauers Antonio Canova (1757–1822). Heute ist Canova dafür bekannt, dass er das Erbe der antiken griechischen Bildhauerkunst wiederbelebte.
Manche bezeichneten ihn damals sogar als den „modernen Phidias“. Phidias (ca. 480–430 v. Chr.) war einer der größten Bildhauer der Antike und einer der Verantwortlichen beim Ausbau der berühmten Akropolis von Athen.
Der Legende nach soll der herausragende Bildhauer als Einziger jemals die griechischen Götter gesehen haben. Phidias verewigte das Antlitz der Götter schließlich mit den Skulpturen des Parthenon und machte es so für alle Griechen greifbar.
Canova dürfte dieser Gedanke gefallen haben, denn der italienische Künstler sagte einmal: „Die Werke des Phidias sind wahrhaftig aus Fleisch und Blut, wie die schöne Natur selbst“, so die Kunsthistorikerin Jane Martineau in ihrem Buch „The Glory of Venice: Art in the Eighteenth Century“.
Selbstportrait von Antonio Canova aus dem Jahr 1790.
Im Jahr 1779, als er Anfang 20 war, schuf Canova die Marmorskulptur „Daedalus und Ikarus“ im barocken Stil. Diese zeigt den mythischen griechischen Erfinder, Architekten und Bildhauer Daidalos mit seinem Sohn Ikaros.
In der Momentaufnahme ist Daidalos zu sehen, wie er sorgfältig seinen Sohn mit Flügeln ausstattet, indem er Federn mit Wachs an dessen Rücken befestigt. Daidalos fertigte auch für sich selbst gefiederte Flughilfen an, die beiden halfen, den Fängen von König Minos zu entfliehen.
Die Skulptur „Daedalus und Ikarus“ im Museo Correr, dem städtischen Museum von Venedig.
Bekanntlich kam Ikaros dabei ums Leben. Sein Vater hatte ihn gewarnt, nicht zu hoch zu fliegen, doch er ignorierte den Rat. Sein Übermut verleitete ihn dazu, näher an die Sonne heranzufliegen, wodurch das Wachs schmolz, das seine provisorischen Flügel zusammenhielt. Der junge Mann stürzte vor den Augen seines Vaters ins Meer und ertrank.
Das Gemälde „Der Sturz des Ikarus“ von Jacob Peter Gowy aus dem Jahr 1636.
Vater und Sohn flohen vor König Minos, nachdem Daidalos geholfen hatte, das Leben des jungen athenischen Prinzen Theseus zu retten. Zusammen mit Ariadne, der Tochter von König Minos, half Daidalos dem jungen Helden und verriet ihm, wie er erfolgreich aus dem Labyrinth des gefürchteten Minotaur entkommt. Das Fabelwesen hatte den Körper eines Menschen und den Kopf eines Stiers. Und tatsächlich: Theseus besiegte den Minotaur und fand den Weg aus dem Labyrinth.
Die künstlerische Darstellung von 1861 zeigt den athenischen Prinzen Theseus im Labyrinth mit dem Minotaur.
Canova stellte Theseus und den Minotaur im Jahr 1782 dar. In der neoklassizistischen Skulptur überragt Theseus den Minotaur, den er gerade getötet hat. Das Werk verkörpert den zielgerichteten Geist, für den Theseus steht, der über den materiellen Körper triumphiert, der durch den toten Minotaur repräsentiert wird, so der Kunsthistoriker David Bindman in einer Vorlesung über italienische Kunst im Jahr 2015.
Die Skulptur „Theseus und der Minotaur“ von Antonio Canova (1757–1822) aus dem Jahr 1782 im britischen Victoria and Albert Museum.
Den Betrachtern jener Zeit fiel es schwer zu glauben, dass „Theseus und der Minotaur“ ein zeitgenössisches Werk und keine Kopie einer antiken griechischen Skulptur war. Dieses Werk trug zusammen mit Canovas erstem päpstlichen Auftrag in Rom – dem Grabmal von Papst Clemens XIV. (fertiggestellt 1787) – dazu bei, seinen Ruhm in ganz Europa zu festigen.
Gedenkgottesdienst für die Todesopfer von Stade. - Foto: Carsten Neff/dpa
In Kürze:
SPD-Landtagsabgeordneter Deniz Kurku hat offengelegt, dass seine Schwiegermutter eine Person im Umfeld der Ermittlungen zur Bluttat von Stade ist.
Gegen die 65-Jährige besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit kein hinreichenderTatverdacht.
Die Ermittler prüfen weiterhin die Rolle der Frau sowie die Hintergründe der Bluttat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
Für die Waisen einer Opferin wurden mehr als 620.000 Euro an Spenden gesammelt.
Im Zusammenhang mit dem sechsfachen Mord in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Delmenhorst, Deniz Kurku, ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer Person von polizeilichem Interesse offengelegt. Wie der NDR mitteilte, hat Kurku erklärt, dass es sich dabei um seine 65-jährige Schwiegermutter handele.
Die Rolle der Frau im Umfeld der Bluttat vom Montag, 29. Juni, bei der sechs Menschen starben, ist noch unklar. Sie soll jedoch am Steuer des Wagens gesessen haben, mit dem sich der dringend tatverdächtige 45-Jährige vom Tatort entfernte. Die Polizei sah sich veranlasst, diesen durch Schüsse in die Reifen zu stoppen.
Patentante soll späteren Verdächtigen zu dem Termin in Stade gefahren haben
Der Verdächtige selbst sitzt in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, sechs Mitarbeiter des Jugendhauses Stade durch Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe getötet zu haben, die er zum Tatort mitgebracht haben soll. Die 65-Jährige soll den mutmaßlichen Täter auch schon zu dem Termin gefahren haben, bei dem es offenbar um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter des Tatverdächtigen ging.
Die 65-Jährige hat sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als „Patentante“ des Mädchens vorgestellt. Zu dem sogenannten Hilfeplangespräch waren auch die 34 Jahre alte Mutter des Mädchens und das Kind selbst erschienen. Seit 26. Mai sollen die Mutter und das Kind im Kinder- und Jugendhaus Stade untergebracht gewesen sein. Beide blieben bei der Bluttat unverletzt.
Kurku, der auch ehrenamtlicher Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist, hat seine familiäre Beziehung zu der „Patentante“ am Donnerstagabend offengelegt. Kurku erklärte, er habe die Ermittlungsbehörden ebenso wie Stellen in seinem beruflichen Umfeld, inklusive Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), darüber in Kenntnis gesetzt. Der Abgeordnete sprach allen Opfern, Angehörigen und Zeugen der Bluttat seine „tief empfundene Anteilnahme“ aus.
SPD-Fraktion stellt sich hinter Abgeordneten Kurku
Hinweise auf einen wie auch immer gearteten Bezug Kurkus zu dem Geschehen in Stade gibt es nicht. Dies hat auch Ministerpräsident Lies betont. Ein Sprecher der Landesregierung machte gegenüber dem NDR deutlich, dass die familiäre Verbindung keine unmittelbare Auswirkung auf seine ehrenamtliche Tätigkeit habe. Kurku, so ein Sprecher, führe seine Aufgabe „mit größtem persönlichem Engagement“ aus. Es sei richtig gewesen, von sich aus die familiäre Beziehung offenzulegen.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat sich am Donnerstagabend in einer Erklärung „klar und uneingeschränkt“ hinter ihren Abgeordneten gestellt. Kurku sei ein „höchst angesehener und seit vielen Jahren außerordentlich engagierter Abgeordneter“. Er habe die familiäre Verbindung transparent offengelegt. Daraus erwachse weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.
Warum die 65-jährige Patentante den späteren Tatverdächtigen zu dem Termin chauffiert hatte, ist derzeit noch offen. Ebenso, inwieweit sie davon Kenntnis hatte, dass dieser eine Waffe besaß und diese mit sich führte. Derzeit besteht der Staatsanwaltschaft zufolge gegen die Frau kein hinreichender Tatverdacht.
Vor der Bluttat von Stade ergriff „Patentante“ Partei für späteren Täter
Sie soll allerdings im Vorfeld des Termins in einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien zu dem laufenden Sorgerechtsstreit Stellung genommen haben. In diesem stellte sie sich laut NDR auf die Seite des Tatverdächtigen. Anlass für die Inobhutnahme war der Verdacht auf ein Schütteltrauma, das Ärzte bei dem Baby festgestellt hätten.
Dies stellte nach ihrer Ansicht einen hinreichenden Hinweis auf ein Misshandlungsgeschehen dar. Die Patentante schrieb jedoch von einem „unbeabsichtigten […] kräftigen Zusammenstoß“ der Köpfe von Vater und Kind im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe. Sie warf auch dem Personal in Klinik und Jugendeinrichtung vor, vor Gericht den Vater zu Unrecht als aggressiv und gewalttätig dargestellt zu haben.
Der Tatverdächtige war den deutschen Behörden zuvor wegen Drohungen bekannt. Als „absolut gewalttätig“ war er laut „BILD“ jedoch nicht eingestuft.
Er soll sich laut NDR die Tatwaffe, eine Beretta Modell 70, eine Woche vor der Tat auf dem Kurfürstendamm in Berlin gekauft haben. Für die Waffe und 21 Schuss Munition habe er etwa 4.000 Euro bezahlt. Über eine waffenrechtliche Erlaubnis soll er nicht verfügt haben.
Spendenaktion mit enormer Resonanz
Unter den Opfern ist eine 32-jährige Mutter zweier kleiner Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Die Geschwister hatten erst wenige Wochen zuvor ihren Vater verloren.
Für die beiden Waisen läuft eine GoFundMe-Spendenaktion, die bisher mehr als 620.000 Euro einbrachte. Über 24.000 Menschen spendeten innerhalb kurzer Zeit. Das Geld soll den Kindern eine sichere Zukunft ermöglichen – von Betreuung und Bildung über therapeutische Hilfe bis zu den Beerdigungskosten.
Die verstorbene Mutter wird im Spendenaufruf als liebevolle, starke Frau beschrieben, für die ihre Kinder „ihr Ein und Alles“ waren. GoFundMe prüft, dass die Spenden an einen Vormund der Kinder gehen.
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern möchte sich von US-Tech-Konzernen wie Microsoft stärker unabhängig machen. - Foto: Jens Büttner/dpa
Mecklenburg-Vorpommern geht in der Digitalpolitik in die Offensive und setzt auf Eigenständigkeit. Wie das Finanz- und Digitalisierungsministerium bekannt gab, trennt sich das Land schrittweise von der Software großer Tech-Konzerne wie Microsoft.
Stattdessen wird eine landesweite Plattform auf Open-Source-Basis aufgebaut. Dabei gehe es nicht nur darum, die digitale Souveränität zu erlangen, sondern auch mittel- und langfristig Geld einzusparen, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Nextcloud statt SharePoint: Der sanfte Umstieg
Im Zentrum der neuen Strategie steht die Einführung der in Deutschland entwickelten quelloffenen Online-Plattform Nextcloud, mit der man Dateien sicher speichern, teilen sowie gemeinsam in Teams chatten und Videokonferenzen abhalten kann, ohne die Kontrolle über die eigenen Daten an fremde Anbieter zu verlieren.
Der bisherige Umstieg von Microsoft SharePoint sei für die ersten 5.000 Beschäftigten bereits reibungs- und datenverlustfrei abgeschlossen worden, berichtet Marco Anschütz, der als Chief Information Officer (CIO) für IT und Digitalisierung im Bundesland verantwortlich ist.
Mittelfristig ist das Projekt viel größer angelegt: Über 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – von den Ministerien bis hin zu den kommunalen Einrichtungen – sollen künftig mit dem System arbeiten. Betrieben wird die Software auf eigener Infrastruktur durch den landeseigenen IT-Dienstleister DVZ M-V GmbH.
Technologische Allianz im Norden
Mecklenburg-Vorpommern geht diesen Weg nicht allein. Bereits im Oktober 2025 schloss das Land eine Kooperationsvereinbarung mit Schleswig-Holstein, das bundesweit als Pionier beim Wechsel auf Open-Source-Software gilt. Zusammen bilden die beiden Bundesländer eine technologische Allianz im Norden.
Man stimme die Infrastrukturen aufeinander ab, um insbesondere die IT-Sicherheit zu erhöhen und gegenseitige Notfallszenarien abzusichern.
Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) versucht Mecklenburg-Vorpommern von vornherein eine Abhängigkeit von US-Techriesen wie Microsoft, OpenAI, Google oder Amazon zu vermeiden.
Bei der Entwicklung des Verwaltungs-Chatbots „Lea“ werde bewusst auf US-amerikanische Hyperscaler verzichtet. „Stattdessen wollen wir auf europäische Sprachmodelle wie Mistral aus Frankreich oder Tilde aus Lettland setzen“, sagt Anschütz.
Kein vollständiger Verzicht auf Microsoft
Der Verzicht auf Microsoft-Lösungen im Bereich Cloud und KI heißt allerdings nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern dem weltgrößten Softwarekonzern komplett den Rücken kehren wird.
Es sei nicht geplant, die in der Verwaltung eingesetzten Windows-PCs kurzfristig durch Rechner mit dem offenen Betriebssystem Linux zu ersetzen. Dies habe derzeit noch keine Priorität, betont Anschütz.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, begrüßte den Schritt. „Die Verwaltungen im Land verarbeiten viele – teilweise sehr sensible – personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger. Diese Daten gilt es, vor den Zugriffen von Dritten bestmöglich zu schützen“, sagte Schmidt. (dpa/red)
Chinesische Botschaft in Deutschland (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der chinesische Botschafter in Deutschland ist am Donnerstag zu einem dringlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Das berichtet der „Spiegel“.
Thema seien Berichte gewesen, nach denen in China russische Soldaten ausgebildet würden. Die Berichte beschreiben Unterstützung für Russland durch staatliche Akteure in China, namentlich die chinesische Volksbefreiungsarmee.
Aus dem Haus von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hieß es weiter, die Berichte seien „sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir schon häufig klar gesagt haben: Russland ist die größte Bedrohung unserer euro-atlantischen Sicherheit“.
Alles, was Russland in die Lage versetze, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen, sei auch eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands brutalen Angriffskrieg betreffe daher direkt die eigene Sicherheit.
Die Bundesregierung mache in allen Gesprächen mit der chinesischen Seite sehr deutlich, wie stark einen Chinas Unterstützung für Russland besorge.
So habe auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in China im Februar das Thema gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping angesprochen.
Auch bespreche man das Thema intensiv mit den europäischen Partnern. Die Bitte um ein dringliches Gespräch ist ein Mittel des deutlichen diplomatischen Protests, aber noch keine formelle Einbestellung. (dts/red)
Chinesische Schulkinder beim gemeinsamen Antreten vor Beginn der Schule auf der Insel Shamian in Guangzhou (Archivbild von 2012). - Foto: MediaProduction/iStock
In Kürze
Neues Gesetz in China stärkt laut Kritikern Han-zentrierte Identitätspolitik
UNO und Auswärtiges Amt äußern Menschenrechts- und Repressionssorgen
USA diskutierenparteiübergreifend mögliche Gegenmaßnahmen
In China ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die „ethnische Einheit“ im Land stärken soll und international für deutliche Kritik sorgt. Besonders in den USA und in Europa wächst die Sorge, dass dadurch Minderheitenrechte eingeschränkt werden könnten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert bereits eine Rücknahme der Regelung.
55 anerkannte Minderheiten betroffen
Das Gesetz wurde im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und trat nun in Kraft. Es soll eine „gemeinsame“ chinesische nationale Identität schaffen und den „Zusammenhalt“ stärken.
Vorgeschrieben ist unter anderem, dass Mandarin – die Sprache der Han-Chinesen – als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gilt.
In China leben 55 offiziell anerkannte ethnische Minderheiten mit Hunderten Sprachen und Dialekten. In Tibet und bei den Uiguren ist Mandarin bereits länger Pflicht in Schulen und Kindergärten.
Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Gesetz schaffe „eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik“ Pekings. Es berge „ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit“ weiter zu schwächen.
Zudem könnten „explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden“, sagte der Sprecher.
„Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repressionen dar.“
Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte eine mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“.
NGO: Es geht um die „Auslöschung ihrer Kultur und Identität“
In Deutschland haben mehrere NGOs vor der chinesischen Botschaft gegen das Gesetz protestiert. Mit dabei waren die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren sowie Freiheit für Hongkong e.V.
„Sie sollen in eine einzige, staatlich verordnete Identität gepresst werden“, sagte Mirjam Kobold, Asien-Referentin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die „erzwungene Assimilation kultureller Vielfalt“ bedeute für Betroffene „die Auslöschung ihrer Kultur und Identität“.
Mit dem Gesetz würde zu geltendem Recht werden, was die Kommunistische Partei Chinas nach Angaben von Kritikern bereits gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Gemeinschaften praktiziere. Sprache, Religion, Bildung und Familie müssten sich dem „han-chinesischen Einheitsverständnis“ unterordnen.
Kobold verwies darauf, dass Peking dabei mit harter Repression vorgehe:
„
„Sie nutzt Umerziehungslager, Zwangsarbeit, willkürliche Haftstrafen und Verfolgung im Exil, um ethnische und religiöse Gruppen zu unterdrücken und einzuschüchtern.“
Die NGO Freedom House mit Sitz in Washington erklärte am 30. Juni auf X, das neue Gesetz berge die Gefahr, die transnationalen Repressionsmaßnahmen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten „weiter auszuweiten“. Laut Freedom House zählt die KPCh seit 2014 zu den weltweit aktivsten Akteuren im Bereich transnationaler Repression.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum verweist in seinem jüngsten Bericht auf Hunderte derartige Fälle zwischen 2020 und 2025 in den USA.
Gemeinsame Warnung von Republikanern und Demokraten
In den USA haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni eine parteiübergreifende Resolution eingebracht, in der sie Chinas neues Gesetz verurteilen.
Die Initiative stammt vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith sowie dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern. Die Resolution liegt Epoch Times vor. Zudem brachten mehrere Senatoren beider Parteien in der vergangenen Woche im Senat einen ähnlichen Gesetzentwurf ein.
Chris Smith macht speziell auf eine Klausel aufmerksam, die es den chinesischen Behörden erlaubt, Menschen und Organisationen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen.
Smith sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Die Botschaft Pekings ist erschreckend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder rechnet mit Strafen, auch im Ausland.“ Er fügte an: „Das ist keine Einheit. Es ist Tyrannei – und sie macht die Auslöschung von Kultur und Sprache zur offiziellen Politik.“
Das Gesetz verherrliche die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas.
Taiwanische Regierungsvertreter warnten, dass Peking das Gesetz anwenden könnte, um diejenigen zu verfolgen, die sich zur taiwanischen Identität und Geschichte äußern oder den offiziellen Darstellungen Chinas zu Taiwan widersprechen.
Trump zu Sanktionen und Zusammenarbeit mit EU, Kanada und Australien aufgefordert
Die US-Resolution fordert Präsident Donald Trump auf, Sanktionen oder Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die für die Durchsetzung des Gesetzes sowie für weitere Maßnahmen der Zwangsassimilation verantwortlich sind.
Zudem appellieren die Abgeordneten an Außenminister Marco Rubio, mit Verbündeten wie der Europäischen Union, Kanada und Australien zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des neuen chinesischen Gesetzes zu überwachen und dessen Auswirkungen zu bewerten.