HEUTE6:43 Uhr
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Rücknahme der Wohngeld-Kürzungen
SPD-Berlin-Chef Steffen Krach fordert, geplante Wohngeldkürzungen zurückzunehmen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner nennt sie ein „Armutsprogramm“. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die Pläne, signalisiert aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
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HEUTE6:41 Uhr
Staatsmedien: Nordkorea hält „Angriffsübung“ mit Artillerie und Raketen ab
Nordkorea führte laut Staatsmedien am Samstag eine „Angriffsübung“ mit Artillerie und weitreichenden Raketen durch. KCNA nannte Angriffsdrohnen, taktische Marschflugkörper, Mehrfachraketenwerfer und ballistische Raketen. Südkorea meldete mehrere Raketenstarts aus Wonsan ins Ostmeer.
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HEUTE3:38 Uhr
SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
SPD, Grüne und Linke unterstützen bzw. erwägen im Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Er ermöglicht Weisungen an Landesbehörden, erfordert den Bundesrat und wurde bislang nie angewendet. Grüne und Linke fordern zudem eine Prüfung eines AfD-Verbots.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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