Schwedens Parlamentswahl: Kristersson rechnet mit komplizierter Regierungsbildung

 

Der Sieger der Parlamentswahl in Schweden ist noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linke Opposition kommt nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen voraussichtlich auf 176 Sitze im Parlament, die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson voraussichtlich auf 173 Sitze.

Zur linken Opposition werden die Linkspartei, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Zentrumspartei gezählt. Die Mitte-Rechts-Koalition umfasst die Liberalen, die Christdemokraten, die Moderaten und die Schwedendemokraten.

Im Laufe der Wahlnacht auf Montag schwankten die Zahlen um 174 bis 175 Sitze für die linke Opposition. Angesichts des knappen Wahlausgangs zwischen beiden politischen Lagern könnte es noch einige Tage dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.

Die Wahlbehörden wollten am Mittwoch, 16. September, mit der Auszählung der Stimmen beginnen, die am Wahlabend noch nicht vorlagen.

Regierungschef Ulf Kristersson zeigt sich nach dem knappen Wahlergebnis offen für eine breitere Regierung. „Ich werde Kontakt zu anderen Parteien aufnehmen“, sagte er in seiner Rede bei der Wahlparty der Moderaten.

Er präzisierte nicht, welche Parteien er kontaktieren will oder welche Regierungskonstellation er sich vorstellt.

„Wenn es nun nach der Wahl Voraussetzungen für eine Form der Zusammenarbeit gibt, die Wachstum und Sicherheit fördert, die die Arbeitswelt und schwedische Unternehmen stärkt und die die Geldbörsen hart arbeitender Familien schützt, dann werde ich diese Frage mit großer Aufgeschlossenheit prüfen“, sagte Kristersson.

Zudem werde er dem endgültigen Ergebnis nicht vorgreifen. „Dieses Wahlergebnis kann zu einer komplizierten Regierungsbildung führen. Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten. Es kann einige Zeit dauern. Aber wir haben es nicht eilig. Richtig ist wichtiger als schnell.“

Seiner Meinung nach gebe es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit, was sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen sei. Er werde prüfen, „innerhalb dieser nicht-sozialistischen Parlamentsmehrheit eine funktionsfähige Regierungskonstellation zu finden, die Unterstützung für die Wirtschaftspolitik erhält, für die sich die schwedischen Wähler ausgesprochen haben.“

„Die Wähler sagen Nein zu höheren Steuern auf Arbeit, Nein zu höheren Steuern auf Unternehmen, Nein zu höheren Steuern auf Ersparnisse und Nein zur Hypothekensteuer.“

Im Falle eines Wahlsiegs des Regierungslagers wird eine vergleichsweise unkomplizierte Regierungsbildung erwartet – bei der linken Opposition wird wegen teils sehr unterschiedlicher Positionen der vier Parteien mit längeren Verhandlungen gerechnet.

Sollten die Oppositionsparteien – die Sozialdemokratische Partei, die Zentrumspartei, die Linkspartei und die Grünen – zusammen 175 Sitze erreichen, wird Kristersson respektieren, dass die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson Möglichkeiten zur Regierungsbildung prüfe.

„Derzeit liegen wir in Führung“, sagte Andersson am Wahlabend. Sollte sich der hauchdünne Vorsprung ihres Bündnisses bestätigen, werde Schweden „eine neue Regierung haben“, sagte sie und hoffte auf ein Comeback als Regierungschefin.

Es sehe allerdings „nach einem sehr knappen Rennen aus“, räumte sie ein. „Wir Sozialdemokraten werden stets bereit sein, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen.“

Bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag sprach sie von einer Richtungswahl. Es gehe um die Wahl zwischen einer Regierung, die erstmals „vollständig von den Schwedendemokraten dominiert“ werde oder einer Regierung, „die von mir geführt wird und die Schweden in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen wird“.

Innerhalb des Oppositionsbündnisses – insbesondere zwischen der Linkspartei und der Zentrumspartei.

Vor der Wahl sagte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, dem Sender SVT, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Sie brachte eine Alternative mit den Christdemokraten anstelle der Linken ins Spiel. Die Linken fordern wiederum für die Unterstützung von Andersson als Regierungschefin Ministerposten.

Die Schwedendemokraten, bisher zweitstärkste Kraft im Parlament, erlitten bei der Wahl deutliche Verluste.

„Wir haben zwar noch nicht das vollständige Wahlergebnis, aber es ist offensichtlich, dass wir im Vergleich zu unserem Ergebnis vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren haben“, sagte Parteichef Jimmie Åkesson während der Wahlparty.

Die Schwedendemokraten, die in den Umfragen vor der Wahl bei rund 20 Prozent gelegen hatten, büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und erreichten laut Teilergebnissen nur noch 17,6 Prozent.