Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will wiedergewählt werden. (Archivbild) - Foto: Nathan Howard/Pool The New York Times via AP/dpa
Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn.
Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit.
Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset.
Die Parlamentswahl war die erste seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, die das Land und die Gesellschaft verändert haben. Wegen des nachfolgenden Gazakrieges existierte von Oktober 2023 bis Juni 2024 ein Kriegskabinett, dem auch Oppositionspolitiker angehörten. (dts/red)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will wiedergewählt werden. (Archivbild) - Foto: Nathan Howard/Pool The New York Times via AP/dpa
Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn.
Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit.
Laut sämtlicher Nachwahlbefragungen das Mitte-Links-Bündnis von Ex-General Gadi Eizenkot etwas stärker, erreicht aber alleine ebenfalls nicht mehr als die Hälfte der Sitze in der Knesset.
Die Parlamentswahl war die erste seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, die das Land und die Gesellschaft verändert haben. Wegen des nachfolgenden Gazakrieges existierte von Oktober 2023 bis Juni 2024 ein Kriegskabinett, dem auch Oppositionspolitiker angehörten. (dts/red)
Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Polen soll laut Angaben der Regierung in Warschau ein Wartungszentrum für Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot errichtet werden. Ihr Land habe sich bei dem Projekt gegen Bewerbungen aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen durchgesetzt, sagte Vize-Verteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka am Dienstag in Brüssel. Im Onlinedienst X sprach sie von einer „historischen Entscheidung“.
Bislang hätten die USA weder die Technologie noch ihre Fähigkeiten teilen wollen, erläuterte Sobkowiak-Czarnecka im nationalen Fernsehsender TVP Info. Dass das Zentrum nun in ihrem Land gebaut werde, sei „eine Stärkung unserer Sicherheit und eine Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten sowie ein klares Zeichen, dass die Nato und insbesondere die USA hinter uns stehen“, betonte sie.
Hoffnung auf Patriot-Produktion
Die Kosten des Projekts belaufen sich demnach auf umgerechnet 230 Millionen Euro; mit einer Fertigstellung wird in mehreren Monaten gerechnet. Polen hoffe, durch die Errichtung des Zentrums künftig auch die Produktion eigener Patriot-Raketen aufbauen zu können, sagte Sobkowiak-Czarnecka.
Die vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produzierten Patriot-Luftabwehrraketen spielen eine zentrale Rolle beim Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur insbesondere vor ballistischen Raketen aus Russland. Die Raketen werden aber auch von Nato-Staaten und im Nahen Osten eingesetzt.
Im September hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, sein Land habe von den USA grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen erhalten. US-Präsident Donald Trump äußerte sich jedoch deutlich zurückhaltender. (afp/red)
Frontex arbeitet mit den nationalen Grenzschutzbehörden zusammen. (Archivbild) - Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa
In Kürze:
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralenEU–Behörde für Außengrenzen und Rückführungen ausbauen.
Personal soll auf rund 30.000Einsatzkräfte anwachsen. Geplant sind auch schnellere Kriseneinsätze und neue Befugnisse bei Abschiebungen.
Ein neues Zentrum soll öffentlich zugängliche Inhalte in sozialenMedien beobachten.
Während Polen den Vorschlag begrüßt, kritisieren Sea-Watch, Grüne und Linke den Ausbau.
Auf höchst unterschiedliche Reaktionen stößt der am Dienstag, 27. Oktober, von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine massive Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex.
Der für Angelegenheiten der Migration zuständige polnische Staatssekretär Maciej Duszczyk begrüßte nicht nur das Ergebnis, sondern auch den wahrgenommenen Beitrag der polnischen Ratspräsidentschaft Anfang des Vorjahres dazu. Auf X schrieb er:
„Alles wird darauf hinauslaufen, dass Frontex zur ‚Europäischen Abschiebeagentur‘ wird. Sie wird ein zusätzliches Mandat erhalten, um Abschiebungen durchzuführen und die freiwillige Rückkehr zu organisieren. Einmal mehr ist es in unserem Sinne gelaufen. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft die Richtung von Veränderungen vorgegeben.“
Der am Dienstag vorgelegte Vorschlag sieht den Ausbau von Frontex zur zentralen EU-Behörde für Außengrenzen und Rückführungen vor. Die Behörde soll deutlich mehr Personal erhalten, zu schnelleren Kriseneinsätzen ermächtigt werden und eine stärkere Rolle bei Abschiebungen spielen – auch von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land.
Außerdem soll ein „Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum“ entstehen. Diesem wird nach dem Willen der Kommission die Aufgabe zukommen, öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Medien zu beobachten. Auf diese Weise soll der EU-Grenzschutz frühzeitig grenzrelevante Entwicklungen erkennen und gegen illegale Online-Inhalte mit Bezug zu Grenzsicherheit vorgehen können. Dieses Ansinnen stellt wohl eine Reaktion auf die Ereignisse von Ceuta Ende Juli 2026 dar.
Auf 30.000 Kräfte anwachsen
Dem Vorschlag zufolge soll die Zahl der Frontex zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte auf etwa 30.000 anwachsen. Dazu will man das eigene Personal verdoppeln und eine neue „Europäische Grenz- und Rückführungsreserve“ mit 17.000 Personen aufstellen.
Vorgesehen ist auch die EU-weite Planung und Koordinierung von Rückführungen über ein eigenes Rückkehrkoordinierungszentrum. Diese Befugnis soll von der Identifizierung und Beratung über die Durchführung bis zur Wiedereingliederung reichen.
Allerdings soll es dafür Einschränkungen und Voraussetzungen geben. So würde ein Tätigwerden von Frontex voraussetzen, dass es mit dem betreffenden Land diesbezüglich eine Vereinbarung gibt. Zudem müssten Grundrechte der betroffenen Menschen und internationale Standards gewahrt bleiben.
Bei Ceuta-Situationen soll „Schnelle Eingreiftruppe“ tätig werden
Im Fall akuter Grenzkrisen wie zuletzt in Ceuta soll auch eine „Schnelle Eingreiftruppe“ zum Einsatz kommen können. Die entsprechende Einsatzentscheidung soll die Frontex-Leitung auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats treffen.
Um den Informationsaustausch zu optimieren, sollen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Ereignisse mit potenziell erheblichen Folgen für die EU-Außengrenzen künftig binnen 24 Stunden im EUROSUR-System zu melden.
Frontex soll eine wesentliche Rolle beim Ausbau digitaler Infrastruktur für Rückkehr-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren zukommen. Dafür ist eine eigene Verordnung geplant.
Frontex-Pläne gehen deutlich über bisherigen Rechtsrahmen hinaus
Der bisherige Rechtsrahmen von 2019 hatte den Aufbau einer ständigen Frontex-Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften bis 2027 vorgesehen. Damit geht der neue Vorstoß deutlich darüber hinaus.
Rat und Europäisches Parlament müssen der Vorlage noch zustimmen. Außerdem ist die Finanzierung von Frontex ab 2028 noch Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt.
Der Parlamentsdienst des EU-Parlaments mahnte in einem Bericht im März 2026, dass der Ausbau der Befugnisse von Frontex mit dem Ausbau von Kontrolle einhergehen müsse.
Sea-Watch: Frontex-Verordnung „so abstoßend wie erwartet“
Bereits im Vorfeld der von EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner angekündigten Initiative hatte die Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch Kritik geübt. Von ihr hieß es am Montag auf X:
„Statt Geld für echte Probleme wie marode Schulen und fehlenden Wohnraum [auszugeben], plant die EU-Kommission den massiven Ausbau der Grenzbehörde Frontex. Die kooperiert mit libyschen Milizen und verantwortet schwerste Menschenrechtsverletzungen.“
Grüne und Linke in Deutschland haben mit scharfer Kritik auf Pläne der EU für ein erweitertes Mandat für die Grenzschutzbehörde Frontex reagiert. „Es ist beschämend, dass die EU ihre unsägliche Abschottungspolitik weiter vorantreibt“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Dienstag. Die Antwort auf die „vielen Toten von Ceuta“ müsse eine verantwortungsvolle und solidarische Migrationspolitik sein statt „noch mehr Abschottung“. Die Linke forderte, Frontex aufzulösen.
Der Grünen-Politiker Emmerich warnte, Frontex drohe von einer europäischen Grenzagentur zu einer „Abschiebepolizei“ zu werden, die weder ausreichend parlamentarisch kontrolliert werde noch rechtsstaatlich auf festen Füßen stehe. Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen sei aber „nicht verhandelbar“.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger warnte, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum für Frontex geben“. Die Behörde gehöre aufgelöst. Stattdessen müsse das dafür aufgewendete Geld in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen gesteckt werden, die Geflüchtete aufnehmen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft seine Anhänger auf, zur Wahl zu gehen. Foto aktuell - Foto: Yonatan Sindel/Pool Flash90 via AP/dpa
In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokale am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtskonservativen und langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-Rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. Bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen, kann es Tage dauern.
Laut den meisten Umfragen kommen weder das Bündnis von Regierungschef Netanjahu noch das Bündnis seines Herausforderers Eisenkot auf eine absolute Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen. Demnach erreichen Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar (Geradeaus) sowie die weiteren wichtigsten Oppositionsparteien etwa 50 bis 52 Sitze. Der Oppositionsblock liegt damit in etwa gleichauf mit Netanjahus Bündnis. Beiden Blöcken fehlen rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
Minderheitsregierung möglich
In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn etwa Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen – die Vereinigte Liste und Raam – eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten. (afp/red)
Ein Cybersicherheitsexperten bei der Arbeit (Symbolbild). - Foto: mediaphotos/iStock
In Kürze:
Eine mit dem chinesischen Staat verbundene Hackergruppe nutzte laut Microsoft das KI-Tool ARTEX für Angriffe auf Hunderte Organisationen weltweit.
Über gestohlene Zugangsdaten von ConnectWise versuchten die Hacker, sich bei mehr als 2.250 Cloud-Umgebungen von Kunden anzumelden.
ConnectWise empfiehlt, die betroffenen Anwendungsverbindungen deaktiviert zu lassen, bis Wiederherstellungsanweisungen vorliegen.
Eine mit dem chinesischen Staat verbundene Hackergruppe nutzte ein KI-Tool, um Cyberangriffe auf Hunderte Organisationen weltweit zu beschleunigen.
Dazu gehörte auch ein Angriff auf das US-Technologieunternehmen ConnectWise, wie Microsoft am 21. Oktober berichtete.
Angriff über das chinesische KI-Tool ARTEX
Microsoft führte einen Diebstahl von Anmeldedaten für die Cloud-Backup-Anwendung von ConnectWise auf die Gruppe „Storm-0940“ zurück. Diese Hackergruppe ist mit dem chinesischen Staat verbunden und wird von Microsoft seit 2021 beobachtet.
Die gestohlenen Zugangsdaten ermöglichten es den Angreifern, einzudringen. Betroffen sind Kunden, die Microsofts Cloud-Dienste nutzen und ConnectWise-Anwendungen bereits Zugriff auf ihre Umgebungen gewährt hatten.
Die Hacker setzten ARTEX ein, ein in China entwickeltes KI-Tool zur Sicherheitsprüfung. Damit automatisierten sie laut Microsoft Angriffe auf Regierungsbehörden, Rüstungsunternehmen, Finanzinstitute, Technologieunternehmen und andere Organisationen.
In mehreren Fällen gelang es der Gruppe binnen drei Stunden nach dem ersten Angriff, privilegierten Zugriff auf Cloud-Systeme der Einrichtungen und Organisationen zu erhalten.
ConnectWise bestätigte am 26. Oktober gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times den unbefugten Zugriff auf Anwendungsidentitäten im Zusammenhang mit seinem Cloud-Backup-Dienst. Der Dienst war früher bekannt unter dem Namen SkyKick.
Das Unternehmen gab an, die betroffenen Verbindungen deaktiviert zu haben. Der Cloud-Backup-Dienst sowie zwei integrierte Dienste – SaaS Security und Cloud Management – seien dadurch unterbrochen worden. Derzeit dauern die Ermittlungen und Korrekturmaßnahmen an.
Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Backup-Daten der Kunden kompromittiert worden seien, sagte ConnectWise.
Die identifizierten kompromittierten Zugangsdaten und Identitäten seien mittlerweile bereinigt. Seit der Umsetzung dieser Maßnahmen habe das Unternehmen zudem keine erfolgreichen Bedrohungsaktivitäten in den von ihm überwachten Umgebungen beobachtet.
Manny Rivelo, CEO von ConnectWise, sagte, die dem Unternehmen vorliegenden Beweise – darunter auch von Microsoft bereitgestellte Informationen – deuteten darauf hin, dass eine mit dem chinesischen Staat verbundene Gruppe für den Angriff verantwortlich sei.
„Staatliche Akteure nehmen zunehmend die Software-Lieferkette ins Visier, da eine einzige vertrauenswürdige Verbindung den Zugang zu vielen Organisationen ermöglichen kann“, sagte Rivelo in seinem Statement.
Rivelo warnte auch, dass die Sicherung der ConnectWise-Systeme nicht zwangsläufig zur Folge habe, dass bereits bestehende Zugriffe auf die Cloud-Umgebungen der Kunden unterbunden würden:
„Diese Maßnahmen beseitigen keine unbefugten Zugriffe, die möglicherweise bereits innerhalb einzelner Kunden etabliert wurden; diese erfordern eine separate Überprüfung.“
In einem Update vom 26. Oktober teilte ConnectWise mit, dass man sich weiterhin auf die schrittweise Wiederherstellung der Cloud-Backup-Dienste vorbereite.
Das Unternehmen erklärte, dass zunächst der Zugriff auf bestehende Backups ermöglicht werde, gefolgt von der vollständigen erneuten Registrierung für den Dienst. Es gab nicht an, ab wann Partner mit der Wiederherstellung von Daten beginnen könnten.
Das Unternehmen riet den Kunden, die betroffenen Anwendungsverbindungen deaktiviert zu lassen, bis sie Wiederherstellungsanweisungen erhalten, und ihre Microsoft-365-Umgebungen auf unbefugte Aktivitäten zu überprüfen.
Wie die KI-gestützten Angriffe funktionieren
ConnectWise stellt IT-Dienstleistern, die Computersysteme für andere Unternehmen verwalten, entsprechende Technologien zur Verfügung. Seine Cloud-Backup-Anwendungen sind autorisiert, auf die Microsoft-365-Umgebungen der Kunden zuzugreifen.
Durch den Zugriff auf die Anmeldedaten der Anwendungen konnten die Hacker Zugriffsversuche unternehmen, ohne dass Mitarbeiter sich anmelden oder neue Anfragen genehmigen mussten. Microsoft sagte, Storm-0940 habe ARTEX verwendet, um Scans, Passwortversuche und die Ausnutzung der den kompromittierten Anwendungen gewährten Berechtigungen zu automatisieren.
Die Gruppe versuchte, sich über die kompromittierten ConnectWise-Anwendungen bei mehr als 2.250 Cloud-Umgebungen von Kunden anzumelden. Diese Zahl bezieht sich auf Zugriffsversuche, nicht auf bestätigte Verstöße.
Bei mehreren Organisationen erlangten die Angreifer privilegierten Zugriff. Microsoft beobachtete, dass sie Cloud-Ressourcen untersuchten, Anmeldedaten für Anwendungen änderten und versuchten, Berechtigungen zu ändern.
Solche Änderungen könnten es Angreifern ermöglichen, den Zugriff auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die ursprünglich kompromittierten Anmeldedaten deaktiviert wurden. Microsoft sagte, dass ein erfolgreicher Zugriff nicht zwangsläufig bedeute, dass Kundendaten gestohlen worden seien.
ARTEX sollte ursprünglich Sicherheitsexperten helfen
ARTEX wurde zuvor bei Angriffen auf südkoreanische Finanzinstitute und japanische Unternehmen identifiziert. Japanische Ermittler fanden ARTEX auf sechs Servern im Ausland, die etwa 80 Unternehmen ins Visier nahmen. Microsoft ordnete diese früheren Angriffe nicht Storm-0940 zu.
ARTEX wurde ursprünglich entwickelt, um Sicherheitsexperten zu helfen, Computersysteme auf Schwachstellen zu testen. Die Software nutzt KI, um Operationen zu planen, andere Tools zu steuern und mit minimalem menschlichem Eingriff verschiedene Wege in ein Netzwerk zu erschließen.
Microsoft erklärte, dass die Automatisierung es Storm-0940 ermöglichte, Operationen gleichzeitig durchzuführen und gestohlene Anmeldedaten mit hoher Geschwindigkeit auszunutzen. Und:
„Aufgrund des hohen Tempos der Aktivitäten bleibt den Verteidigern nur sehr wenig Zeit, auf diese Warnmeldungen zu reagieren.“
Obwohl die meisten Angriffsversuche scheiterten, gab Microsoft an, dass die Gruppe privilegierten Zugriff erlangt habe, der in vielen Organisationen fortbestehen könnte.
In einigen betroffenen Umgebungen haben Angreifer Anmeldeinformationen und Berechtigungen von Anwendungen verändert, was möglicherweise unbefugten Zugang ermöglichte, selbst nachdem die ursprünglich kompromittierte Anwendung gesichert wurde.
Der Entwickler von ARTEX, der online unter dem Namen Autumn-27 bekannt ist, verurteilte den Missbrauch des Tools in einer öffentlichen Erklärung vom 8. Oktober und bestritt jegliche Beteiligung an den gemeldeten Angriffen. Der Entwickler kündigte an, dass das Projekt keine öffentlichen Updates und Wartungsunterstützung mehr erhalte und in den Closed-Source-Bereich übergehe.
Das chinesische Cybersicherheitsunternehmen ThreatBook gab am 16. Oktober bekannt, dass ARTEX ursprünglich als persönliches Projekt seines Produktleiters für RedAgents entstanden sei.
Das Unternehmen räumte ein, dass die Open-Source-Version in bedeutenden Sicherheitsvorfällen im Finanzsektor missbraucht worden sei und keine integrierten Sicherheitskontrollen besitze.
Microsoft bestätigte den Eingang einer Anfrage der Epoch Times, gab jedoch keinen weiteren Kommentar ab. ThreatBook reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme, auch der ARTEX-Entwickler reagierte nicht.
Alexander Stubb (r) und Jonas Gahr Støre haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. (Archivbild) - Foto: Cornelius Poppe/NTB Scanpix/AP/dpa
Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatschefs von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als „ehrlich und gehaltvoll“, Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von „großen“ Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.
Das Telefonat von Störe und Stubb mit Putin war der erste direkte Austausch zwischen dem russischen Präsidenten und europäischen Verbündeten der Ukraine seit einem Gespräch zwischen dem Kreml-Chef und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Juli 2025.
Die Staatschefs erörterten nach Angaben aus Oslo und Helsinki die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten in Oslo in der vergangenen Woche. Das auf Initiative der beiden nordischen Staatschefs erfolgte Telefongespräch sei „ehrlich und gehaltvoll“ gewesen, erklärte Stubb laut einer gemeinsamen Mitteilung.
„Diplomatische Bemühung“
Zweck des Telefonats mit Putin sei es gewesen, über den Krieg und „die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges sowie zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa“ zu sprechen, hieß es in der Erklärung von Stubb und Störe. In dem Gespräch sei „die Bedeutung einer Deeskalation betont“ worden, hob Störe hervor. Gegenüber norwegischen Medien sprach er von „großen Meinungsunterschieden“ mit Moskau hinsichtlich des Ukraine-Kriegs.
„Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Folgen für unsere Sicherheit und darüber hinaus für die Sicherheit Europas haben. Um den Krieg zu beenden brauchen wir direkte Gespräche“, sagte Stubb. Das rund 90-minütige Gespräch mit Putin habe nach Beratungen mit der Ukraine stattgefunden, hieß es weiter. Stubb und Störe betonten zudem, dass sie im Namen ihrer Länder und nicht im Namen Europas mit Putin gesprochen hätten.
Nach Angaben des Kreml kritisierte Putin in dem Telefonat die EU- und Nato-Staaten scharf. Ihre „konfrontative“ Politik ziehe den Ukraine-Krieg in die Länge, sagte Putin demnach. Die drei Staats- und Regierungschefs seien jedoch „übereingekommen, weiterhin direkten telefonischen Kontakt zu halten“, erklärte der Kreml.
Aus Kiew hieß es, Selenskyj habe nach dem Telefonat mit Putin seinerseits mit Stubb und Störe gesprochen. Stubb bestätigte das Gespräch mit Selenskyj und betonte, Finnland und Norwegen würden die Ukraine weiterhin unterstützen und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden weiter fortsetzen.
Frederiksen: Gespräche waren nicht abgestimmt
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen betonte, Störe und Stubb hätten auf eigene Faust gehandelt. „Ich stehe dieser Initiative der Norweger und Finnen sehr skeptisch gegenüber. Sie wurde mit keinem von uns abgestimmt“, sagte sie dem dänischen Sender DR. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was diese beiden Länder damit zu erreichen glauben.“
Störe wies diese Kritik zurück und sagte, alle Partner seien im Vorfeld informiert worden und hätten anschließend einen Bericht über das Gespräch erhalten. „Es darf nicht so sein, dass nur die US-Regierung über einen Kommunikationskanal zur russischen Führung verfügt. Auch europäische Länder müssen dies tun können“, sagte er.
Am 20. Oktober hatten sich Stubb, Störe, Selenskyj und der US-Gesandte Steve Witkoff in Oslo getroffen, Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, nahm per Video an dem Gespräch teil. Danach reiste Witkoff ins russische St. Petersburg, um dort Putin zu treffen. Witkoff überbrachte Putin nach eigenen Angaben „Ideen“ für ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Kriegs.
Waffenruhe in Oleschky
Moskau zeigte sich anschließend zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew bereit. Die von Witkoff übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete der Kreml aber kritisch.
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky trat unterdessen in der Nacht eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft, die einen humanitären Einsatz ermöglichen soll und vorläufig zu halten schien. Nach ukrainischen Angaben soll sie bis zum Sonntagabend gelten. Ob es seit ihrem Inkrafttreten tatsächlich zu einem Rückgang der Gefechte kam, konnte die Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht verifizieren.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson und ist seit 2022 von Russland besetzt. Von den ursprünglich rund 24.000 Einwohnern sollen sich noch rund 2000 in der durch die Kämpfe schwer beschädigten Stadt aufhalten. (afp/red)
Der französische Minister für Hochschulwesen, Forschung und Raumfahrt, Philippe Baptiste. - Foto: Benjamin Vodant / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studenten hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. „Ab Montag muss wieder gearbeitet werden“, sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studentenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.
Die angekündigten Verbesserungen seien „eine Diskussionsbasis“, sagte der Hochschulminister. „Natürlich gibt es ein Recht, zu demonstrieren, und ein Recht, nicht einverstanden zu sein“, sagte er. „Aber ein Recht auf Blockade gibt es nicht“, fügte er hinzu. Er verwies auf die Studienanfänger, die bislang nur vier Wochen Vorlesungen gehabt hätten, die dann durch die Protestaktionen unterbrochen wurden.
Die Gespräche mit den Gewerkschaften, den Studenten- und Schülervertretern müssten fortgesetzt werden. „Die Arbeit muss wiederaufgenommen werden. Das heißt nicht, dass die Verhandlungen damit beendet sein sollen“, erklärte der Minister.
Erste Maßnahmen der Regierung
Die Regierung hatte am Montag unter anderem ein einfacheres und transparentes Zulassungssystem für die Hochschulen in Aussicht gestellt. Das System namens „Parcoursup“ zählt zu den wichtigsten Anliegen der Oberstufenschüler. Es gilt als komplex und wenig transparent. Letztlich trifft die Kritik jedoch nicht die obligatorische Onlineplattform, sondern die Ausbildungsstätten, die ihre Auswahlkriterien nicht offenlegen.
Schülerverbände hatten auch gefordert, dass bei den Bewerbungen die Schule nicht genannt werden muss – um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft der Studienbewerber zu vermeiden. Dies lehnte das Ministerium bislang ab.
Änderungen am Schulalltag
Nach den Plänen der Regierung sollen Schüler in Oberstufen künftig mindestens 90 Minuten Mittagspause und kompaktere Stundenpläne haben. Französische Schüler haben wegen der überdurchschnittlich langen Ferien und der ebenfalls überdurchschnittlich hohen Zahl an Unterrichtsstunden pro Jahr sehr lange Schultage. Da zahlreiche Schwerpunkte gewählt werden können, weisen die Stundenpläne zudem häufig Freistunden auf.
Auch die Zahl der Lehrer soll erhöht werden: Die Regierung stellte 500 zusätzliche Stellen in Aussicht und verzichtet auf die bereits geplante Streichung von gut 800 Lehrerstellen. Bereits im November sollen gut 900 zusätzliche Vertretungslehrer eingestellt werden.
Mehr Geld für Sanierungen
Die Regierung versprach weiterhin eine Milliarde Euro für die Sanierung von Universitäten und günstige Kredite in Höhe von vier Milliarden Euro, um Schulen zu renovieren und an den Klimawandel anzupassen. In der zehnten Klasse soll die Zahl der Schüler auf 28 begrenzt werden. Derzeit haben 77 Prozent der Klassen mehr als 30 Schüler, in jeder vierten Klasse gibt es mehr als 35 Schüler. Zudem sollen 15.000 neue Ausbildungs- und Studienplätze geschaffen werden.
Studenten- und Schülerverbände hatten sich mit diesen Maßnahmen nicht zufrieden gezeigt und angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen.
Kritik gab es auch an der Form der Bekanntgabe der geplanten Maßnahmen: Diese hatte Premierminister Sébastien Lecornu einer kleinen Gruppe von Influencern überlassen – noch vor einem Treffen mit Vertretern der Schüler und Studenten.
Frankreichs Oberstufenschülerschüler protestieren seit Wochen gegen Missstände an ihren Schulen. Die Proteste weiteten sich auf andere Gruppen aus, dabei ging es auch zunehmend um hohe Preise und ein bezahlbares Leben. Die Demos wurden von Gewaltbereiten Gruppierungen und Linksextremisten gekapert, um sie für Krawalle und Plünderungen zu nutzen.
Für das kommende Wochenende sind bereits neue Protestaktionen von der Gelbwestenbewegung und von mehreren Gewerkschaften geplant. Auch die Polizei in Frankreich wappnet sich bereits gegen neue gewalttätige Ausschreitungen. (afp/red)
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar strebt den Beitritt zur Eurozone an. - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
In Kürze:
Ungarns Regierung will das Haushaltsdefizit bis 2030 auf unter 3 Prozent des BIP senken und peilt den Euro-Beitritt an – frühestens Anfang der 2030er-Jahre.
Hohe Staatsschulden, offene Reformen bei der Zentralbank und die noch ausstehende Teilnahme am Wechselkursmechanismus ERM II erschweren den Beitritt.
Die Finanzmärkte honorieren den Reformkurs bislang, die Freigabe blockierter EU-Mittel bleibt jedoch an weitere Reformen gebunden.
Der Machtwechsel nach den Parlamentswahlen in Ungarn liegt mittlerweile etwa ein halbes Jahr zurück. Es sind erste klare Konturen in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu erkennen. Ein Ziel, das Ministerpräsident Péter Magyar mehrfach in den Vordergrund seiner Ankündigungen gestellt hatte, ist der Beitritt des Landes zur Eurozone.
Bis etwa 2030 will die Regierung in Budapest die Konvergenzkriterien erfüllen. Ein Beitritt kommt frühestens Anfang der 2030er-Jahre in Betracht.
Finanzminister András Kármán nannte 2032 als möglichen Beitrittstermin. Gleichzeitig erklärte er, Ungarn wolle nicht überstürzt dem Wechselkursmechanismus ERM II beitreten. Allerdings sieht man den Kurs mit Blickrichtung Euro auch als Ausdruck eines wirtschaftspolitischen und institutionellen Neuanfangs nach der Orbán-Ära.
Defizit liegt noch deutlich über der Euro-Grenze
Eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur Eurozone stellen weitreichende Reformen dar, die eine dauerhafte Integration in den gemeinsamen Währungsraum absichern sollen. Die Regierung Magyar kann sich dabei auf eine breite Mehrheit von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stützen. Dies eröffnet ihr auch Spielraum für unpopuläre Reformen.
Als zentrales Element des Eurozonen-Projekts gilt die Haushaltskonsolidierung. Zum Zeitpunkt des Regierungsantritts lag das Haushaltsdefizit bei 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Ziel für 2027 liegt bei 4,9 Prozent, in den drei darauffolgenden Jahren soll es auf 4,0 Prozent (2028), 3,4 Prozent (2029) und 2,8 Prozent im Jahr 2030 sinken. Damit wäre das entsprechende Stabilitätskriterium erfüllt.
Allerdings wird ein einmaliges Erreichen des Referenzwerts von 3 Prozent für einen Beitritt zur Eurozone noch nicht ausreichen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel spricht von einem langfristigen strukturellen Defizit von 1 bis 1,5 Prozent, das Ungarn anvisieren solle. Dies wäre erforderlich, um einen ausreichenden fiskalischen Puffer zu schaffen.
Einsparungen könnten in Bevölkerung und Wirtschaft für Unmut sorgen
An Wirtschaft und Bürgern wird das Konsolidierungsprogramm jedoch nicht spurlos vorübergehen. Die schrittweise Reduzierung des Defizits erfordert erhebliche Einsparungen im Haushalt. Die ungarische Regierung hofft auf Entlastung durch die Wiederfreigabe zuvor blockierter EU-Gelder. Diese ist noch nicht in vollständigem Umfang erfolgt.
Um den Haushalt zu konsolidieren, setzt das Kabinett Magyar auch auf höhere Alkohol- und Tabaksteuern. Diese Maßnahme trifft die Bevölkerung in ihrer Breite. Wohlhabendere sollen über das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine Vermögensteuer und höhere Abgaben für Großkonzerne beitragen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies zu einem Kapitalabfluss führen wird.
Für Geringverdiener soll es zugleich Entlastungen geben. Auf einige Investitionsprogramme zur Stärkung der Konjunktur will Magyar ebenfalls nicht verzichten. Der Ökonom Geoff Yu von BNY sprach mit Blick auf die Konsolidierungsbemühungen gegenüber der „WELT“ von einem „freiwilligen Sparprogramm, das für Ungarn schmerzhaft werden könnte“.
Preisstabilität als eine der entscheidenden Herausforderungen
Ungarn hat jedoch nicht nur bezüglich des laufenden Haushaltsdefizits Optimierungsbedarf. Auch die Schuldenquote aller öffentlichen Haushalte liegt mit 75 bis 79 Prozent des BIP noch deutlich über dem EU-Referenzwert von 60 Prozent. Bei der Preisstabilität hat sich das Land verbessert. Laut dem Statistikamt KSH lag die Inflationsrate im September 2026 bei 1,6 Prozent.
Allerdings ist auch das eine Momentaufnahme – und noch keine dauerhaft stabilisierte Entwicklung. Um an der Eurozone teilnehmen zu können, muss eine anhaltende Preisstabilität vorliegen. Konkret bedeutet dies, dass die über einen Zeitraum von einem Jahr gemessene durchschnittliche Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Rate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen darf.
Bei den langfristigen Zinsen sollte der durchschnittliche nominale langfristige Zinssatz des Landes nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Derzeit liegt dieser in Ungarn bei 5,5 Prozent. Das ist noch über dem Referenzniveau. Zudem muss Ungarn vor einem Beitritt mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen am Wechselkursmechanismus ERM II teilnehmen.
Reformbedarf bei der Notenbank
Der geplante Beitritt zur Eurozone macht auch in öffentlichen Institutionen Umgestaltungen erforderlich. Anpassungsbedarf mit Blick auf die EU-Verträge und die EZB-Satzung besteht beispielsweise aufseiten der Gesetzgebung zur Zentralbank. Derzeit ist die Magyar Nemzeti Bank (MNB) rechtlich unabhängig. Die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist bereits gesetzlich untersagt.
Dennoch gibt es aus Sicht der EU noch Klärungsbedarf bezüglich der praktischen Unabhängigkeit der MNB. In Brüssel erwartet man unter anderem mehr Transparenz mit Blick auf die negativen Eigenkapitalpositionen der ungarischen Notenbank und ihre künftigen Gewinne.
Ungarn hofft auf baldige Freigabe eingefrorener Mittel
Im Mai und im Oktober gab es zwei weitreichende Einigungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel. Zunächst verkündeten Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Mai eine Einigung auf die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro, die bisher eingefroren waren.
Im Gegenzug solle die Regierung in Budapest Reformen und Investitionspläne präsentieren. Anfang Oktober verkündete der Rat der EU die Freigabe der ersten 4,2 Milliarden Euro. Ungarn hat dazu noch die Auszahlung von weiteren 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU beantragt. Die übrigen 2,2 Milliarden Euro sind an „Verbesserungen bei der akademischen Freiheit“ geknüpft.
Zu den übrigen Voraussetzungen, die Ungarn erfüllen soll, um an die dem Land zustehenden Milliarden zu gelangen, zählen auch Fortschritte bei Investitionen, Regionalpolitik und Korruptionsbekämpfung. Konkret solle es bestimmte Anpassungen in der Verfassung geben und Ungarn solle der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten.
Die Regierung in Budapest hatte bereits Ende August betont, sämtliche Voraussetzungen für den Zugang zu den eingefrorenen Mitteln zu erfüllen. Eine Prüfung durch die EU-Kommission steht jedoch noch aus. Fällt diese positiv aus, könnte das Geld noch vor Jahresende für Ungarn zugänglich sein.
Finanzmärkte geben Regierung Magyar weiterhin Vertrauensvorschuss
Märkte und Ratingagenturen statten Ungarn und seinen wirtschaftlichen Reformkurs bisher mit einem Vertrauensvorschuss aus. Die Ratingagentur Scope hob ihren Ausblick für ungarische Anleihen von „neutral“ auf „positiv“ an. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen sank zuletzt von etwa 6,5 Prozent in der Endphase der Orbán-Ära auf derzeit 5,5 Prozent.
Seit Jahresbeginn verringerte sich zudem der Renditeabstand ungarischer zu deutschen Staatsanleihen von etwa 4 auf derzeit 2,15 Prozentpunkte. Der IWF sieht gerade in der Annäherung an die Eurozone ein Potenzial für eine wirtschaftliche Belebung. Auf diese Weise könnten Währungsrisiken und Finanzierungskosten sinken und Staat, Unternehmen sowie Privathaushalte könnten von intensiviertem Handel und Investitionen profitieren.
Allerdings zeigen die jüngsten Marktdaten auch die Grenzen des Vertrauensvorschusses. In der Woche nach Vorstellung des Haushaltsplans für 2027 verlor der Forint gegenüber Euro und US-Dollar an Wert. Der Eurokurs stieg am Dienstag auf mehr als 367 Forint. Auch die Kurse an der Börse in Budapest gaben nach. Als Gründe werden neben innenpolitischen Faktoren unter anderem hohe Energiepreise, eine Aufwertung des Dollars und eine schwächere internationale Anlegerstimmung genannt.
Zu früher Beitritt zur Eurozone würde eigene Spielräume gefährden
Ein Beitritt zur Eurozone wäre für Ungarn nicht ausschließlich mit Vorteilen verbunden. Die währungspolitische Eigenständigkeit verleiht dem Land auch die Möglichkeit, eine eigene Geldpolitik und den Wechselkurs des Forints als wirtschaftspolitische Instrumente zu nutzen. Fällt diese Möglichkeit weg, müsste sich die Wirtschaft stärker über Löhne, Preise, Beschäftigung und die Finanzpolitik an externe Schocks und Drucksituationen anpassen.
Derzeit ist auch das Produktivitätswachstum in Ungarn noch gering. Die Löhne steigen schnell, eine reale Aufwertung des Forints könnte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit belasten. Für Ungarn wird es auch darum gehen, einen zu frühen Beitritt zur Eurozone zu vermeiden.
Die EU-Agrarminister wollen die Umweltauflagen für die Landwirtschaft künftig stärker den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. - Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die „nötige Flexibilität“ aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.
Aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fließen jährlich Milliardensubventionen an die europäische Landwirtschaft. Aktuell belaufen sie sich auf rund 56 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht etwas weniger als einem Viertel des EU-Budgets. Die Höhe und die Verteilung der Zahlungen werden alle sieben Jahre im Rahmen des mehrjährigen EU-Haushalts neu ausgehandelt, derzeit laufen die Verhandlungen für die Zeit von 2028 bis 2034.
Die 27 Agrarminister einigten sich in Luxemburg darauf, dass die Gelder künftig aus dem gleichen Topf wie die europäische Regionalförderung fließen sollen. Über die Vergabe aus diesem Topf sollen nationale Regierungen entscheiden, damit läge weniger Entscheidungsmacht in Brüssel und bei den Bundesländern.
An der Verteilung an die Landwirte ändert sich wenig, sie soll sich weiter an der beackerten Fläche orientieren: Je mehr Land, desto mehr Geld. Das GAP-Gesetz sieht aber vor, dass die Mittel grundsätzlich nur an „aktive Landwirte“ fließen sollen. Damit soll verhindert werden, dass Rentner oder Großgrundbesitzer die Gelder einstreichen. Die 27 Regierungen dürfen aber selbst festlegen, wer als „aktiv“ gilt, sodass Schlupflöcher möglich sind.
Außerdem soll es in Zukunft weniger EU-weite Umweltauflagen geben. Stattdessen soll jedes Land selbst Umweltstandards festlegen, sodass sie sich von Land zu Land unterscheiden können. Im aktuell gültigen GAP-Gesetz gab es eine Reihe von Auflagen von Blühstreifen bis zum Erhalt von Wiesen und Mooren, von denen viele jedoch unter dem Druck der Bauernproteste vor knapp drei Jahren gekippt wurden.
Die Höhe der Agrargelder ist noch offen. Sie hängt von den Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt ab: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer Nettozahler-Staaten wollen kürzen. Zahlreiche andere EU-Länder kämpfen hingegen dafür, die Agrargelder wenigstens in ähnlicher Höhe beizubehalten wie bislang.
Erst wenn der Haushalt steht, sollen auch weitere Fragen geklärt werden. So hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Fördergelder bei höchstens 100.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu kappen – ein Vorschlag, der mit Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) nach seinen Worten „nicht zu machen“ ist und auch von anderen Staaten abgelehnt wird. Endgültige Entscheidungen sollen erst im kommenden Jahr fallen. (afp/red)
Frankreich mobilisiert für neue Proteste erneut ein Großaufgebot an Polizeikräften. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Frankreich fährt für die angekündigten neuen Massenproteste in den kommenden Tagen erneut eine massive Polizeimacht auf. Nach dem Einsatz von 70.000 Beamten gegen Randalierer und Plünderer bei Demonstrationen am vergangenen Samstag werde es ein ähnliches Polizeiaufgebot bei angekündigten Protesten am anstehenden Samstag geben, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. „Wir werden über ebenso umfangreiche Einsatzkräfte verfügen.“
„Wir werden so lange durchhalten, wie es nötig ist“, sagte der Innenminister auf die Frage, ob die Polizei in der Lage sei, eine solche Mobilisierung angesichts etlicher Demonstrationsaufrufe und für den 5. November angekündigter weiterer Massenproteste aufrechtzuerhalten.
Mit dem Einsatz von 70.000 Beamten, darunter Spezial- und Elitekräfte, gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern hatte Frankreich am letzten Samstag massive Ausschreitungen wie am Rande von Kundgebungen in der Vorwoche verhindert. Es seien aber erneut gewaltbereite Gruppierungen unterwegs gewesen, sagte der Innenminister.
Gelbwesten rufen zu neuen Protesten auf
Die Gelbwesten-Bewegung hat für den 31. Oktober bereits einen „3. Akt“ ihrer Proteste angekündigt. Sie riefen zu Kundgebungen und Sitzstreiks vor der Nationalversammlung sowie vor sämtlichen Rathäusern Frankreichs auf. Präsident Emmanuel Macron stufte die für Samstag angekündigten Demonstrationen als „risikoreich“ ein und forderte, dass die Protestzüge außerhalb der Stadtzentren stattfinden. Für Freitag bereits rufen die Gelbwesten zu Protesten auf, bei der mit Küchenutensilien wie Töpfen und Pfannen Lärm gemacht wird – eine sogenannte Casserolade. (dpa/red)
Konfuzius-Institute dienen laut Verfassungsschutz der Einflussnahmestrategie der Kommunistischen Partei Chinas. - Foto: Getty Images
In Kürze:
Das US-Kriegsministerium stuft Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.
Laut Kriegsminister Hegseth wurden „80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten“ aufgelöst.
In Deutschland gibt es weiterhin 19 Konfuzius-Institute.
Das US-Kriegsministerium hat die Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft, wie Kriegsminister Pete Hegseth am 23. Oktober in einem auf X veröffentlichten Video bekanntgab.
„Von der chinesischen Regierung unterstützte kulturelle Propagandaprogramme“ wie die Konfuzius-Institute hätten Universitäten in fast jedem Bundesstaat unterwandert, sagte er. Der Kongress habe solche Institute zwar vor Jahren verboten, doch seien sie unter anderen Namen wieder aufgetaucht.
„Es hat sich herausgestellt, dass 80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlichen Satzungen entstanden waren, jedoch mit derselben Mission: geistiges Eigentum zu stehlen und die Denkweise amerikanischer Studenten zu unterwandern“, sagte Hegseth.
Das Ministerium habe jede einzelne davon in den vergangenen zwei Monaten systematisch aufgelöst, erklärte der US-Kriegsminister. Der Schritt folgte auf Sicherheitsprüfungen an Universitäten, deren Ergebnisse das Ministerium am 19. Oktober vorgestellt hatte.
Auch deutsche Behörden sehen Konfuzius-Institute kritisch
In Deutschland sieht man die chinesischen Konfuzius-Institute zunehmend kritischer. Im Verfassungsschutzbericht 2023, der im Juni 2024 erschien, heißt es:
„Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh [Kommunistische Partei Chinas] auch dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung zu verhindern.“
Zwar hatte die CDU bereits im Jahr 2022 auf ihrem Parteitag die Abschaffung aller Konfuzius-Institute in Deutschland beschlossen, doch auch heute noch gibt es 19 Konfuzius-Institute in Deutschland, die meisten in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung im Januar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion des Bundestages hervor. Darin hieß es unter anderem: „Die Bundesregierung führt auf geeigneten Ebenen regelmäßig bilaterale Gespräche mit der chinesischen Seite. Eine systematische Erfassung der dabei besprochenen Themen erfolgt nicht.“
Man verwies auf eine Aussage der Bundesregierung zu ihrer China-Strategie von 2023: „Deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden.“
Am 19. Oktober legte das US-Kriegsministerium die Ergebnisse seiner Sicherheitsprüfungen an 30 US-Universitäten vor. Demnach hätten diese zu mehr als 80 Maßnahmen geführt, um Forschungspartnerschaften zu beenden oder einzuschränken, die als potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit eingestuft worden waren.
Jede Einrichtung habe die erforderlichen Überprüfungen abgeschlossen und die identifizierten Verbindungen aufgelöst, teilte das Ministerium mit. Die im August eingeleiteten Prüfungen waren eine Reaktion auf Befürchtungen, dass ausländische Partner Zugang zu von amerikanischen Steuerzahlern finanzierter Forschung erhalten könnten.
Die Überprüfungen umfassten Einrichtungen, die auf einer gemäß Abschnitt 1286 des National Defense Authorization Act (US-Verteidigungshaushaltsgesetz) für das Haushaltsjahr 2019 erstellten Beschränkungsliste standen, sowie Gruppen, die mit umbenannten Konfuzius-Instituten in Verbindung standen.
Im Juli aktualisierte das Pentagon diese Liste und nannte 130 Einrichtungen in China, Russland und im Iran. Von diesen befinden sich rund 70 Prozent in China.
Der republikanische Abgeordnete John Moolenaar aus Michigan, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, lobte das Ergebnis.
„Die Steuergelder der Amerikaner sollten niemals Chinas militärische Ambitionen subventionieren, und unsere Universitäten müssen mehr tun, um die mit Steuergeldern finanzierte Forschung zu schützen.“
Dies erklärte der Ausschussvorsitzende in einer Stellungnahme vom 19. Oktober.
Konfuzius-Institute in den USA weitgehend geschlossen
Konfuzius-Institute tauchten erstmals 2004 an US-amerikanischen Hochschulen auf. Mit der Zeit erhöhte sich ihre Anzahl auf über 100.
Viele dieser Zentren wurden später geschlossen, teils aufgrund einer Bestimmung im National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2019, der im August 2018 in Kraft trat. Danach durfte das Pentagon Chinesisch-Sprachprogramme an Universitäten, die ein Konfuzius-Institut beherbergten, nicht mehr finanzieren.
Ursprünglich wurden die Institute vom Hanban gesteuert, dem „Office of Chinese Language Council International“. Dieses „Büro des Internationalen Rates für die chinesische Sprache“ war dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt.
Mitte 2020 wurde das Hanban durch zwei neue Organisationen abgelöst: die Chinese International Education Foundation (CIEF) und das Center for Language Education and Cooperation (CLEC). Finanziert werden die Institute seither überwiegend über die staatlich kontrollierte CIEF.
Rachelle Peterson ist Direktorin für Grundsatzfragen bei der National Association of Scholars (NAS; Nationale Vereinigung der Wissenschaftler). Sie erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Institute die Zensur der chinesischen Regierung an amerikanische Hochschulen brächten. Sie stünden im Widerspruch zur freien Forschung, welche die Universitäten eigentlich schützen sollten, so Peterson in einer E-Mail.
Im Jahr 2009 bezeichnete der damalige Propagandachef der Kommunistischen Partei Chinas, Li Changchun, die Konfuzius-Institute als „einen wichtigen Teil des chinesischen Propagandaapparats im Ausland“.
Am 13. August 2020 stufte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo das „Confucius Institute U.S. Center“ gemäß dem „Foreign Missions Act“ (Gesetz über ausländische Vertretungen) als „ausländische Vertretung“ der Volksrepublik China ein.
Der National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2021 ging noch weiter. Er untersagte die Bereitstellung von Mitteln des (damals) Verteidigungsministeriums für Universitäten, die von Peking unterstützte Konfuzius-Institute beherbergen, es sei denn, diese hatten eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Die Beschränkungen führten zu einer weitgehenden Einstellung des Programms in den Vereinigten Staaten, wodurch die Zahl der Institute von einem Höchststand von 118 im Jahr 2017 auf weniger als fünf im Jahr 2023 sank.
Trotz dieses Rückgangs belegten die USA im „China Exposure Index“ von 2025 weltweit Platz vier. Der Index misst, wie stark Länder dem chinesischen Einfluss ausgesetzt sind. Konfuzius-Institute sind dabei nur einer von mehreren Faktoren, anhand derer der potenzielle Einfluss Pekings bewertet wird.
Die EU-Agentur Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Schutz der EU-Außengrenzen. (Archivbild). - Foto: Soeren Stache/dpa
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Deutschland und anderen Mitgliedsländern nach Plänen der Europäischen Kommission künftig mehr bei Abschiebungen helfen können. Die Brüsseler Behörde legt heute Vorschläge vor, die der Agentur mehr Möglichkeiten und Ressourcen geben sollen. Auch die Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta mit mindestens 140 Toten sollen dabei Berücksichtigung finden.
Was Frontex aktuell macht und welche Rolle sie in der europäischen Migrationspolitik zukünftig spielen soll:
Was macht Frontex?
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Hauptaufgabe und Ziel ist es, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen – etwa bei Passkontrollen oder der Grenzüberwachung mit Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt unterstützend zum Einsatz.
Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegen bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz. Dort arbeitet sie dabei mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder Küstenwache zusammen – in Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Wer arbeitet bei Frontex?
Frontex soll nach der bisherigen Zielsetzung nächstes Jahr 10.000 Einsatzkräfte haben, die als ständige Reserve zur Verfügung stehen. Das Personal setzt sich demnach im Wesentlichen aus drei Gruppen zusammen:
Etwa 3.000 fest bei Frontex beschäftigte Offiziere, rekrutiert aus der EU
Etwa 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden
Eine Reserve an Personal aus Deutschland und anderen EU-Ländern, die bei unerwarteteren Einsätzen zur Verfügung stehen
Für letztere Gruppe war laut EU-Verordnung zuletzt kein Personal mehr vorgesehen. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission Frontex in den kommenden Jahren insgesamt mit deutlich mehr Personal ausstatten will.
Was soll sich für Frontex noch ändern?
Bereits bekannt ist zudem, dass Frontex bei Abschiebungen eine größere Rolle spielen soll. Frontex müsse zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden, kündigte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits am Wochenende an. Dafür solle ein neues Abschiebe-Koordinationszentrum errichtet werden, heißt es in einer Mitteilung.
Zudem hatte die EU-Kommission nach der Krise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe ausstatten zu wollen. Ende Juli waren innerhalb kürzester Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt und hatten auch eine diplomatische Krise zwischen Mitgliedsländern ausgelöst.
Welche Rolle spielt Frontex bei Grundrechtsverletzungen?
Frontex steht selbst immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden – etwa in Griechenland. Frontex wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder ausreichend aufgeklärt zu haben.
Eigentlich hat die Agentur eigene Kontrollmechanismen: Sie setzt Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten und zu prüfen, ob Grundrechte – etwa durch die nationalen Behörden – verletzt wurden. Laut einem Bericht aus dem vergangenen Jahr schloss Frontex die Prüfung von 42 Vorfällen ab. In sieben dieser Fälle stellte die Agentur mindestens einen Grundrechtsverstoß fest, in 21 weiteren Fällen wurde ein Verstoß für wahrscheinlich gehalten. Hinweise kamen dabei von Medien, Nichtregierungsorganisationen oder Frontex-Mitarbeitern. (dpa/red)
Für die Dauer einer humanitären Operation soll eine Feuerpause in Oleschky gelten. (Archivbild). - Foto: Ukrainian 34th Separate Marine B/Ukrainian 34th Separate Marine Brigade "Borysfen"/AP/dpa
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten, die einen humanitären Einsatz ermöglichen soll. Sowohl Moskau als auch Kiew bekannten sich am Dienstag zu der von US-First-Lady Melania Trump vermittelten Feuerpause.
Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag „in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04:00 Uhr Moskauer Zeit“ (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe „im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz“.
Kiew bestätigt Einhaltung der Vereinbarung
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez erklärte, die Ukraine komme ihren Verpflichtungen im Rahmen der Waffenruhe nach. „Die Seiten halten sich an die Vereinbarungen, die wir getroffen haben“, teilte er bei Telegram mit.
Das Weiße Haus hatte die von US-First-Lady Melania Trump vermittelte Waffenruhe für Oleschky zuvor angekündigt. Die Feuerpause soll angesichts gravierender Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten die Versorgung der Bevölkerung, Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen.
Sowohl Moskau als auch Kiew hatten sich zur Einhaltung der Feuerpause in Oleschky bereit erklärt.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson und ist seit 2022 von Russland besetzt. Von den ursprünglich rund 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in der durch die Kämpfe schwer beschädigten Stadt aufhalten. Frühere Bewohner der Stadt hatten der Nachrichtenagentur AFP Anfang des Jahres berichtet, dass die in der Stadt verbliebenen Menschen hungerten, es ihnen an Medikamenten fehle und sie die Stadt nicht ohne Weiteres verlassen könnten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Montag erklärt, Russland werde seine Angriffe trotz der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche mit der Ukraine und den USA fortsetzen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen bedeute „keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen“. Moskau schloss allerdings weitere örtlich begrenzte Waffenruhen aus humanitären Gründen nicht aus.
Laut Kreml könnte eine womöglich erfolgreiche humanitäre Operation in Oleschky auch als Vorbild für andere Frontabschnitte dienen. Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegenseitig beschuldigt, durch Beschuss der Stadt eine humanitäre Katastrophe ausgelöst zu haben. An anderen Frontabschnitten gingen die Kämpfe weiter.
Auch der Generalstab in Kiew betonte, dass die vorübergehende Feuerpause ausschließlich für die humanitäre Operation gelte. „Wir rufen alle dazu auf, in diesem Zeitraum besonders umsichtig mit den Informationen umzugehen, die Sie erhalten und weitergeben“, teilte die Generalität auf Telegram mit. „Vertrauen Sie keinen unbestätigten Meldungen, und verbreiten Sie keine Gerüchte über Routen, Zeiten und Orte, an denen sich Menschen und humanitäre Konvois bewegen.“
Das US-Kapitol am 9. Oktober 2026. - Foto: Madalina Kilroy/ Epoch Times
Am 3. November wird zur Mitte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump der US-Kongress zum größten Teil neu gewählt. Deshalb spricht man von den „Midterm Elections“, also den Zwischenwahlen. Der Kongress setzt sich zusammen aus dem Repräsentantenhaus, in etwa vergleichbar mit dem Bundestag, und dem Senat, in dem die 50 amerikanischen Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren noch einmal eigens vertreten sind.
Gradmesser für Zufriedenheit mit Präsidenten
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden anders als in Deutschland nur auf zwei Jahre gewählt. Deshalb sind dieses Mal wieder sämtliche 435 Sitze zu vergeben, sowie 35 der 100 Senatssitze. Außerdem werden in vielen Bundesstaaten neue Gouverneure, Parlamente, Bürgermeister und Sheriffs gewählt.
Zurzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über hauchdünne Mehrheiten. Im Repräsentantenhaus errangten sie bei der Wahl vor zwei Jahren 220 Sitze, nur zwei mehr als für eine Mehrheit erforderlichen 218 Sitze. Im Senat bilden die Republikaner mit 53 Sitzen die Mehrheit, das sind ebenfalls nur zwei mehr als mindestens erforderlich.
Die „Midterms“ sind traditionell zu einem Gradmesser für die Zufriedenheit mit der bisherigen Amtszeit eines Präsidenten geworden, ähnlich wie in Deutschland die Landtagswahlen auch eine Art Abstimmung über die Zufriedenheit mit der Bundesregierung sind. Häufig gewinnt bei den amerikanischen Zwischenwahlen jene Partei, die die Präsidentschaftswahl zwei Jahre zuvor verloren hat – das wären in diesem Fall die Demokraten.
Laut dem Vorhersagemodell ElectIt der Harvard University, das ohne Meinungsumfragen auskommt und zuletzt am 25. Oktober aktualisiert wurde, würden die Demokraten bei den Zwischenwahlen mit 241 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
Eine gemeinsame Befragung des Fernsehsenders „ABC News“, der Tageszeitung „Washington Post“ und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am 20. Oktober veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass es 59 Prozent der befragten 2.545 Amerikaner bevorzugen würden, wenn der nächste Kongress wieder von den Demokraten kontrolliert würde, „um Trump in Schach zu halten“. Nur 35 Prozent sprechen sich laut dieser Umfrage für eine Mehrheit der Republikaner aus. Was die Amtsführung von Trump anbelangt, gaben nur 33 Prozent der Befragten an, dass sie „die Art und Weise, wie Trump sein Amt als Präsident ausübt“, gutheißen, während 66 Prozent sie ablehnten.
Alle Umfragen und Prognosen ergeben indes nur ungefähre Einschätzungen. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 unterschätzten viele Umfragen Trumps Abschneiden. Damals wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen insbesondere in umkämpften „Swing States“ zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Trump prognostiziert. Das Wahlergebnis offenbarte dann jedoch einen klaren Sieg Trumps.
Weichenstellung für zwei Jahre
Das Ergebnis der Zwischenwahlen stellt stets die politischen Weichen für die USA für die nächsten zwei Jahre. Im konkreten Fall heißt dies: Kann Trump weiter so durchregieren, wie bisher, oder wird seine Politik künftig im Kongress gebremst?
Wenn die Demokraten die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat gewinnen würden, bliebe Trumps grundlegende Machtbefugnis als Präsident im Weißen Haus zwar erhalten, etwa sein Vetorecht, seine Regierungsführung würde sich aber drastisch durch Blockaden und Kontrollen verändern.
So könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben für eine neue Steuerreform oder neue Einwanderungsgesetze verhindern.
Demokraten könnten blockieren
Im Fall einer Mehrheit im amerikanischen Kongress könnten die Demokraten künftig in erster Linie die Politik Trumps blockieren, nicht aber eine eigene Politik gestalten. Eigene Gesetzesvorhaben zum Beispiel könnten die Demokraten kaum durchbringen. Denn diese könnte Trump durch sein Vetorecht blockieren. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern könnten die Demokraten Trumps Veto überstimmen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Demokraten eine solche Mehrheit bei den Zwischenwahlen erreichen.
Würden die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen, könnten sie die Ernennung von Botschaftern, hohen Regierungsbeamten und gegebenenfalls auch von neuen Ministern blockieren. Gleiches gilt für die Ernennung von Bundesrichtern.
Doch weder in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) noch in seiner laufenden Amtszeit konnten die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen.
Waya Quiviger, Professorin an der IE University in Madrid und Segovia, wirft einen Blick darauf, was diese amerikanischen Zwischenwahlen für Europa und die Welt bedeuten könnten. In einem Beitrag für die auf wissenschaftliche Expertise spezialisierte Nachrichtenplattform „The Conversation“ stellt sie fest, dass die diesjährigen Zwischenwahlen bereits Wochen vor dem Wahltermin Auswirkungen gehabt hätten und besonders in Europa aufmerksam wahrgenommen würden.
Da die Kraftstoffpreise die amerikanischen Wähler belasten, habe Trump kurz vor den Wahlen mit Moskau eine Vereinbarung getroffen, russischen Diesel zu importieren, „in der Hoffnung, die Kraftstoffpreise noch vor dem Wahltag zu senken. Dies war eine verblüffende Kehrtwende nach jahrelangem Druck der USA auf Moskau wegen dessen Krieg gegen die Ukraine“, so die Professorin.
Diese Maßnahme stehe in einem „auffälligen Kontrast zu Europa“. Die EU hat wenige Tage später, am 12. Oktober, weitere weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Vier Tage später setzte Trump US-Sanktionen gegen Russland aus, die er selbst erst wenige Wochen zuvor unterzeichnet hatte.
Europäer sollten sich laut Quiviger darauf einstellen, dass eine Wahlschlappe „Trump nicht zwangsläufig dazu bringen wird, im Ausland weniger aktiv zu sein“. Vielmehr könnte „dies sogar den gegenteiligen Effekt haben“.
Da Gesetzesinitiativen dann durch die Demokraten blockiert wären, „könnte er sich auf internationale Abkommen, Konfrontationen und sein präsidiales Vermächtnis konzentrieren“, schreibt die spanische Professorin. Deshalb sollten sich die Europäer „auf einen Präsidenten einstellen, der im Inland eingeschränkt ist, aber dennoch bereit ist, in der Außenpolitik große politische Risiken einzugehen“.
Der demokratische Senatskandidat, Abdul El-Sayed, am 19. September 2026 während einer Wahlversammlung in Saginaw, Michigan.
Foto: Jacob Burg/Epoch Times
Mögliche Änderungen für Nahost
Obwohl Trump in der Außenpolitik als Präsident das Sagen hat, könnte ein demokratisch dominierter Kongress die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen in Bezug auf Israel und Palästina verändern und damit der propalästinensischen und israelkritischen Strömung innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der US-Hilfe für Israel mehr Gewicht verleihen, schreibt Hady Amr, früherer US-Sonderbeauftragter für palästinensische Angelegenheiten und Associate Fellow des Londoner Thinktanks Chatham House. In solch einem Fall würde die politische Grundlage geschaffen, auf der eine mögliche Regierung der Demokraten nach der Präsidentschaftswahl 2028, ihre Politik gestalten würde.
Amr verweist auf eine Reihe von Demokraten, darunter Abdul El-Sayed, der in Michigan für den US-Senat kandidiert, sowie Angela Gonzales-Torres, die in Kalifornien für das US-Repräsentantenhaus antritt. Beide gehören zum sogenannten progressiven Flügel der Demokraten und hätten „wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen der israelischen Regierung – und der Unterstützung der USA dafür – erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen“.
Allein die Entwicklungen im politischen Washington im vergangenen Monat würden verdeutlichen, dass sich vieles verändert habe. Als Beleg führt der Chatham-House-Analyst an: Am 29. September haben 46 von 47 demokratischen Senatoren für eine Resolution gestimmt, die das US-Außenministerium „verpflichten soll, Informationen und Einschätzungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Tötung von amerikanischen Bürgern durch gewalttätige israelische Siedler oder israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland vorzulegen“.
Die Resolution sei zwar von der aktuellen republikanischen Mehrheit abgelehnt worden. Bemerkenswert findet Amr „jedoch die Einstimmigkeit bei der Abstimmung. Eine solche Einigkeit der Demokraten bei einer Resolution, die Israel kritisiert, wäre noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen.“
Der Analyst kommt zu dem Schluss: Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress erlangen, könnten sie die kommenden beiden Jahre dazu nutzen, Vorbereitungen für das Wahljahr 2028 zu treffen.
Ein demokratischer Kongress könnte beispielsweise dazu drängen, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland infrage stellen und darangehen, „die US-Militärhilfe genau unter die Lupe zu nehmen, tragfähige Elemente des Wiederaufbaus im Gazastreifen zu unterstützen, palästinensische Institutionen zu stärken und damit zu beginnen, rechtliche Hindernisse für normale Beziehungen zwischen den USA und Palästina aus dem Weg zu räumen“, so Amr.
Kiew wirft Moskau erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
In Kürze:
Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.
Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.
Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.
Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.
Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.
Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
Marine Le Pen spricht am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich, anlässlich des Beginns ihrer Präsidentschaftskampagne für 2027. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze
Die Stadt Orléans wurde am Wochenende wegen des Wahlkampf-Auftakts von Marine Le Pen abgeriegelt.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und beschlagnahmte zuvor auch Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.
Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
Pierre Meurin, RN-Abgeordneter, sagte Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
Marine Le Pen begann am 25. Oktober in Orléans, etwa 130 Kilometer südwestlich von Paris, ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 18. April 2027.
Fast 3.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz – nach Warnungen, dass Tausende radikaler Linksextremisten planen, den 19. Parteitag des Rassemblement National (RN) zu stören.
Die zweitägige Versammlung fand nur eine Woche nach den Unruhen vom 17. Oktober statt, bei denen es in vielen französischen Städten zu Plünderungen und Randalen kam.
Eine abgeriegelte Stadt
Der Präfekt des Departements Loiret, Hugues Moutouh, bezeichnete das Sicherheitsaufgebot als beispiellos. Zwei Brücken über die Loire waren für den Verkehr gesperrt, gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen in der Stadt unterwegs.
Die Behörden hatten für den Samstag zwischen 20.000 und 30.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter schätzungsweise 2.000 bis 3.000 „radikale Elemente“. Moutouh verbot alle Demonstrationen am Sonntag in einem weiten Umkreis um den Tagungsort, während die Ladenbesitzer in der Innenstadt ihre Schaufenster vor dem Wochenende verbarrikadierten.
An der Hauptdemonstration gegen den RN am Samstag nahmen laut Innenminister Laurent Nuñez 13.500 Menschen teil, nach Angaben der Organisatoren waren es 26.000. Sie verlief ohne größere Störungen.
Nuñez führte die relative Ruhe auf die starke Polizeipräsenz zurück. Er sagte, der Marsch sei – einschließlich der Teilnahme von militanten Linksextremen – „auf sehr hoher Ebene von den Sicherheitskräften überwacht“ worden. Außerdem hätten Gendarmen vor Beginn des Marsches „eine große Anzahl improvisierter Waffen“ beschlagnahmt, sagte er.
Die Polizeipräfektur veröffentlichte auf ihrem X-Account zwei Bilder von beschlagnahmten Gegenständen, darunter Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.
Angriff auf einen Bus
Am Sonntag gegen 5 Uhr morgens wurde ein Bus, der 11 RN-Unterstützer von Grenoble im Südosten Frankreichs zum Parteitag brachte, von etwa zehn vermummten Militanten angegriffen, die jedes Fenster einschlugen, bevor sie flohen. Das berichtete AFP. Es gab keine Verletzten, der Bus ist unbrauchbar. Ermittlungen dauern an.
In Orléans setzten sich laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „franceinfo“ etwa 100 antifaschistische Extremisten über das Versammlungsverbot hinweg. Sie versammelten sich kurz nach 13 Uhr vor einer Abschiebehaftanstalt, 4 Kilometer von der Co’Met-Arena mit 10.000 Plätzen entfernt, in der Le Pen sprechen sollte.
Sie riefen „R wie Rassisten, N wie Nazis, nieder mit dem RN“ und machten sich auf den Weg zur benachbarten Stadt Olivet und blockierten kurzzeitig eine Hauptstraße. Schließlich wurden sie unter dem Einsatz eines Hubschraubers und unter Mobilisierung der auf städtische Gewalt spezialisierten Bereitschaftspolizei CRS 8 zurückgedrängt.
„Ein Klima des Terrors“
Auf dem Parteitag des Rassemblement National erklärte Christophe, ein 43-jähriger RN-Unterstützer, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Einzelhändler der Stadt „verzweifelt“ seien. Sie fürchteten das ganze Wochenende Plünderungen und Einnahmeverluste, auch wenn nichts passieren sollte. Er fügte an:
„Es ist ein Sieg für diese Aktivisten, die ein Klima des Terrors mit völliger Straflosigkeit säen. Das muss sich ändern.“
Virginie Joron, RN-Mitglied des EU-Parlaments, erklärte der Epoch Times, dass die radikale Linke „antidemokratisch“ sei, weil sie versuche, das Treffen der größten rechten Partei Frankreichs zu destabilisieren.
Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfs, so sagte sie, hätten Mitglieder der „Jeune Garde“, einer 2025 aufgelösten Antifa-Gruppe, versucht, ihre Versammlungen zu stören, und einen ihrer Aktivisten angegriffen.
Demonstranten am 25. Oktober 2026 in Orléans in Zentralfrankreich während einer Demonstration „Gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“. Versammlungen blieben in weiten Teilen des Stadtgebiets von Orléans verboten.
Foto: Simon Wohlfahrt/AFP via Getty Images
Sie fügte hinzu, dass die radikale Linke, unterstützt von der demokratisch-sozialistischen Partei La France insoumise (LFI), seit dem Tod des 23-jährigen nationalistischen Aktivisten Quentin Deranque im vergangenen Februar „noch zügelloser und noch besser organisiert“ geworden sei.
Deranque starb an Hirnverletzungen, die er bei Zusammenstößen in Lyon zwischen Aktivisten der extremen Linken und der extremen Rechten erlitten hatte. 14 Menschen wurden angeklagt, darunter ein Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, der die „Junge Garde“ mitbegründet hatte.
„Wir befürchten, dass diese Wut und Gewalt morgen noch eine Stufe weiter eskaliert, insbesondere durch Angriffe auf Menschen“, sagte Joron.
Marine Le Pen wählte Orléans, die Stadt, die Jeanne d’Arc 1429 befreite, für ihre erste große Wahlkampfrede.
„In Orléans – der Stadt unserer nationalen Heldin, die den Widerstand gegen Resignation und Fatalismus symbolisiert – beginnt die große Schlacht um Frankreich, die unser Land in die Dämmerung eines neuen Tages führen wird“, sagte sie.
Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, während der Auftaktveranstaltung zu Le Pens Präsidentschaftskampagne 2027 am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Die Bilder, die die französischen Bildschirme überschwemmen und „gestern noch verstörend“ waren, seien mittlerweile „oft erschreckend, da die Gewalt Tag für Tag immer ernster und unverständlicher wird“, sagte sie. „Was uns Patrioten stark macht, ist, dass wir uns stets geweigert haben, die Augen vor der Realität zu verschließen.“
Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
Sie schwor, kriminelle Organisationen als Terroristen zu behandeln. Wer das Gesetz bricht, „und insbesondere wer Menschen angreift – vor allem Vertreter des Staates; Feuerwehrleute, Lehrer oder Polizisten – wird drei Gewissheiten haben: die Gewissheit der Verfolgung, die Gewissheit der Bestrafung und die Gewissheit, dass sie vollstreckt wird“, sagte sie.
Ausländische Straftäter müssen mit „automatischer und dauerhafter Ausweisung“ rechnen.
„Frankreich ist immer wieder auferstanden, weil es immer Franzosen gab, die die Fahne, die auf dem Boden liegt, aufheben und es wagen, sie zu erheben“, sagte sie. „Wir wollen, dass Frankreich seine Macht zurückgewinnt.“
Jüdische Studenten äußern sich
Mitglieder der Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF), einer linksgerichteten jüdischen Studentenorganisation, störten am Sonntag die Rede des RN-Vorsitzenden, Jordan Bardella. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Bardella wiedergewählt: Rassismus und Antisemitismus stören das RN nicht. Ganz im Gegenteil“ und riefen Parolen.
Während des Parteitags wurde Bardella als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Der Protest stieß auf scharfe Kritik seitens der rechtsgerichteten jüdischen Studentenorganisation „Bewegung der französischen jüdischen Studenten“ (MEJF).
„Die MEJF verurteilt die dummen und störenden Aktionen der UEJF-Aktivisten auf dem RN-Parteitag in Orléans“, schrieb die Organisation auf X. Sie bezeichnete die UEJF als „die jüdischen Tokens der Macron-Linken“ sowie als eine Organisation, die „gerade der Sache schadet, die sie zu verteidigen vorgibt“.
RN-Abgeordneter: Linke „enorm nervös“
Der Vorsitzende von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, reagierte auf Le Pens Rede auf X mit den Worten:
„In Orléans applaudiert eine benommene Menge, die von Hass betäubt ist, beim RN-Kongress jeder Plattitüde auf dem gleichen Niveau wie die dümmsten Straßenkampf-Slogans. Ich danke ihnen, dass sie meinen Namen ausbuhten und das neue Frankreich beleidigten. Die Zukunft des Landes wird trotz euch gemacht werden! Sie wird gemacht werden, weil es die Wahl des Lebens gegen den Tod des Geistes und der Brüderlichkeit ist.“
Pierre Meurin, RN-Abgeordneter der Nationalversammlung, sagte der Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
„Auch wenn es während unseres Parteitags letztlich zu keinen größeren Zwischenfällen kam, sagen diese Einschüchterungsversuche viel über den Terror aus, den die extreme Linke ausüben könnte, sollte sie jemals an die Macht kommen“, sagte er.
„Es gibt eine totalitäre Versuchung von links“, fügte er hinzu und verglich sie mit dem Terror von 1793 während der Französischen Revolution.
Werbung in Israel, auf der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein wichtigster Rivale bei der Parlamentswahl am 27. Oktober, Gadi Eisenkot, zu sehen ist. (Archivbild) - Foto: Oded Balilty/AP/dpa
Schon jetzt scheint sicher: Die Bildung einer Regierung nach der Parlamentswahl am Dienstag in Israel wird schwierig. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.
Regieren wird, wem es gelingt, in der zersplitterten politischen Landschaft eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:
1. Koalition
Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen.
Die Verhandlungen können langwierig und mühsam sein, zumal in der Regel mindestens drei oder vier Parteien beteiligt sind. Nach der vorangegangenen Wahl im November 2022 brauchte Benjamin Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.
In den Umfragen liegen Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien und der Oppositionsblock um den ehemaligen Militärchef Gadi Eisenkot Kopf an Kopf mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen. Es fehlen ihnen also rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn zum Beispiel Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue rechte Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen – die Vereinigte Liste und Raam – eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.
Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Gadi Eisenkot zusammenzuarbeiten, und die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als „Sicherheitsnetz“ an.
Die führenden Politiker des Oppositionslagers zögern jedoch, dieses Szenario öffentlich in Erwägung zu ziehen, da ein großer Teil der jüdischen Wählerschaft jede Form der Kooperation mit israelischen Arabern ablehnt. Netanjahu macht dennoch mit diesem Szenario Wahlkampf, indem er vor einer Zusammenarbeit von Eisenkot mit arabischen Parteien warnt. „Entweder die Rechte oder Palästina“, lautet einer seiner Slogans.
3. Regierung der nationalen Einheit
Angesichts der extremen Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen.
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.
Medienberichten zufolge arbeitet Präsident Herzog hinter den Kulissen daran, Netanjahu und Eisenkot zusammenzubringen, um das Experiment zu wiederholen, sollte es nach dem 27. Oktober zu einem Patt kommen.
Dieses Szenario würde jedoch auf starken Widerstand auf beiden Seiten stoßen, insbesondere beim Oppositionsblock, der die Wahl als Referendum gegen Netanjahu betrachtet.
4. Patt und Neuwahlen
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen.
Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.(afp/red)
Werbung in Israel, auf der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein wichtigster Rivale bei der Parlamentswahl am 27. Oktober, Gadi Eisenkot, zu sehen ist. (Archivbild) - Foto: Oded Balilty/AP/dpa
In Israel sollen die Menschen am 27. Oktober ein neues Parlament wählen – das Ergebnis wird auch Auswirkungen auf die Konflikte in der Region haben. Laut Umfragen dürfte es sowohl für das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch für seine Gegner schwer werden, eine Mehrheit zu sichern. Könnte ein Regierungswechsel Frieden bringen?
Rückt die Zweistaatenlösung näher?
Selbst wenn das Anti-Netanjahu-Lager die Wahl gewinnen und eine neue Regierung stellen sollte, rechnen Experten in Israel weder mit einem grundlegenden Wandel noch mit einem schnellen Friedensschluss. So lehnen auch die meisten Oppositionspolitiker die Gründung eines palästinensischen Staates ab, darunter Gadi Eisenkot, der nach Meinungsumfragen stärkste Rivale Netanjahus.
Mehr als 30 Jahre nach den letztlich gescheiterten Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern herrscht tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten.
Der israelische Politiker Gadi Eisenkot bei einer Konferenz in Tel Aviv. (Archivbild)
Foto: Tomer Neuberg/Jna Press/Nexpher via ZUMA Press Wire/dpa
Wie entwickelt sich die Lage im Westjordanland?
Beobachter halten es für möglich, dass eine neue israelische Regierung die Gewalt im Westjordanland eindämmen und etwa entschlossener gegen gewalttätige Siedler vorgehen könnte. Laut der Politikwissenschaftlerin Ilana Shpaizman dürften gewalttätige Siedler dann weniger Rückendeckung von der Regierung erhalten als derzeit.
Sollte dagegen Netanjahu gewinnen, rechnen Beobachter eher mit einer Verschärfung der Lage, die Israels internationales Ansehen weiter belasten könnte. „Konkret bedeutet das: noch mehr Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und möglicherweise sogar gesetzgeberische Schritte zur Annexion von Gebieten im Westjordanland“, sagt der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst, Michael Milshtein.
Mehrere Regierungsmitglieder streben eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands an. Dort und in Ost-Jerusalem leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Israel eroberte die Gebiete im Sechstagekrieg 1967.
Wie wird sich die Wahl auf den Krieg im Gazastreifen auswirken?
Einige Experten halten Fortschritte beim festgefahrenen Gaza-Plan mit einer neuen Regierung für möglich. Milshtein geht etwa davon aus, dass die derzeitige Opposition eher dazu bereit sein könnte, politische Lösungen für den Gazastreifen zu akzeptieren.
Auch Shpaizman sagt, dass das Anti-Netanjahu-Lager den von den USA vorangetriebenen Plan eher unterstützen dürfte. Der Plan soll letztlich zu einem vollständigen Ende des Kriegs und einem Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens führen. Auslöser des Kriegs war der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel.
Zuletzt versprach Eisenkot, die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden. Die Hamas kontrolliert weiterhin einen großen Teil des Gebiets. Milshtein geht davon aus, dass Eisenkot dieses Ziel vor allem mit diplomatischen Mitteln erreichen will.
Der Experte rechnet auch damit, dass die US-Regierung nach der Wahl deutlich konkretere Entscheidungen und Entwicklungen von der israelischen Regierung fordern dürfte als derzeit. Der US-Druck könnte demnach für einen Kurswechsel der israelischen Politik in Gaza letztlich relevanter sein, als wer Israel am Ende regiert.
Auch Shpaizman sagt, Frieden in der Region könne es in Zukunft nur dann geben, wenn es internationalen Druck auf alle Akteure des Konflikts, darunter Israels Regierung, gebe.
Möglich ist auch, dass sich letztlich Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen Regierung zusammenschließen. Scheitert dagegen die Regierungsbildung, könnte es zunächst auch eine Übergangsregierung etwa unter Netanjahus Führung geben.
In Israel protestieren Zehntausende gegen die Regierung Netanjahu.
Foto: Erik Marmor/dpa
Wird es Veränderungen im Libanon geben?
Laut Shpaizman hängen die Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon, die sich offiziell im Kriegszustand befinden, vor allem von der libanesischen Regierung ab. Dass Beirut die Hisbollah-Miliz – wie zugesagt – entwaffne, sei entscheidend. Wer Israel regiere, spiele in dem Fall dagegen weniger eine Rolle, so die Expertin. Die Opposition verfolge bei dem Thema auch keine grundlegend andere politische Agenda, betont Milshtein.
Das Problem: Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt eine Entwaffnung ab. Israel wiederum will seine Soldaten, wie von Beirut gefordert, erst aus dem Süden des Nachbarlands abziehen, wenn die Entwaffnung umgesetzt ist.
Die Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gehen weiter: Häuser in den Außenbezirken der Städte Ansar sowie Deir al-Sahrani wurden getroffen.
Foto: Mohammed Zaatari/AP/dpa
Wie geht es mit dem Iran-Krieg weiter?
Eine diplomatische Lösung in dem von Israel und den USA vor fast acht Monaten begonnenen Iran-Krieg ist derzeit nicht abzusehen. Israel ist nicht direkt an den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Teheran und Washington beteiligt, hält sich aber an eine ausgehandelte Waffenruhe.
Israel will eigenen Angaben zufolge verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Teheran bestreitet, dies zu wollen. Netanjahu hatte auch den Sturz der iranischen Führung in Aussicht gestellt. Trotz der Tötung fast der gesamten iranischen Führungsriege ist dies jedoch nicht gelungen.
Der Konflikt bleibe deshalb ungelöst, sagt Politikwissenschaftlerin Shpaizman. Sie geht davon aus, dass eine neue israelische Regierung realistischere Kriegsziele formulieren wird. Sie ist überzeugt: „Ein weiterer Krieg mit dem Iran ist unvermeidlich.“ (dpa/red)
Der Linkspolitiker Lula wurde zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. - Foto: Andre Penner/AP/dpa
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien erklärt worden, doch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) will das offizielle Ergebnis nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. Das Oberste Wahlgericht hatte den 80-jährigen Lula von der Arbeiterpartei (PT) zuvor mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt.
Damit stehen Brasilien erneut politisch turbulente Zeiten nach einer Wahlniederlage des Bolsonaro-Lagers bevor. 2023 hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.
Anhänger Lulas feierten auf der Avenida Paulista in São Paulo.
Foto: Andre Penner/AP/dpa
Sieg nach Rückstand im ersten Wahlgang
Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Mehrere Experten sahen den Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert, wobei ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.
Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein – sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.
„Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner“, sagte Lula bei seinem ersten Statement vor der Presse. Im Anschluss trat er vor tausenden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo auf.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht auf der Avenida Paulista in São Paulo bei einer Siegeskundgebung vor seinen Anhängern, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat.
Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa
Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht oder verärgert über das Resultat. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten.
Anhänger des Herausforderers Flávio Bolsonaro reagierten fassungslos.
Foto: Bruna Prado/AP/dpa
Gericht verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale
Flávio Bolsonaro kündigte nach der Niederlage an, das Ergebnis wegen der kurz vor Schließung der Wahllokale verfügten Verlängerung der Öffnungszeit anzufechten. Er könne das Resultat unmöglich anerkennen, sagte der Senator vor Journalisten. Die Entscheidung sei ein „inakzeptabler“ Verstoß gegen die Chancengleichheit.
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Auch Flávio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.
Flávio Bolsonaro will die Präsidentenwahl annullieren lassen. (Archivbild)
Foto: Eraldo Peres/AP/dpa
Gemischte Bilanz der Regierung
Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Arbeiterpartei (PT) von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.
Gleichzeitig blieb der Unmut in der Bevölkerung über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, hohe Staatsausgaben und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler nicht mit seiner Bilanz überzeugen. Viele Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge gesetzt habe – und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des eigenen Lagers anzusprechen.
Bolsonaros Partei im Parlament gestärkt
Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010, seit 2023 bekleidet der ehemalige Gewerkschafter aus dem ärmeren Nordosten erneut das höchste Staatsamt. Nun steht er vor einer schwierigen vierten Amtszeit.
Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen gewann Bolsonaros Liberale Partei (PL) deutlich hinzu: Mit 121 der 513 Abgeordneten stellt sie künftig die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, ab 2027 verfügt sie zudem über 28 der 81 Sitze im Senat. Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen. Besonders wichtig ist dabei das Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.
Anhänger von Flávio Bolsonaro jubeln in Rios Nobelviertel Barra da Tijuca.
Foto: Philipp Znidar/dps/dpa
Kriminalität treibt Bürger um
Öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Kriminelle Organisationen verfügen über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich nicht sicher. Lula erklärte, er wolle ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichten. Flávio Bolsonaro warb wie einst sein Vater mit einer harten Sicherheitspolitik und kündigte den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors an.
Im Wahlkampf griffen sich beide auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken müsse. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Außerdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.
Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Sein Sohn kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs für eine Amnestie seines Vaters einzusetzen.
Flávio Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger. (Archivbild)
Foto: Andre Penner/AP/dpa
Brasilien im regionalen Vergleich
Mit Lulas Sieg geht Brasilien einen anderen Weg als mehrere Nachbarländer. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien konservative Regierungen an die Macht gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.
Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine engere politische und wirtschaftliche Anbindung an Washington, wie sie unter Jair Bolsonaro bestanden hatte und unter Flávio erwartet wurde. „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.
Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte – vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist Brasilien noch weit entfernt. (dpa/red)
