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„Schiefe Ebene“: Kretschmer warnt eindringlich vor CDU-Absturz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei den geplanten Reformen zur Stärkung der Wirtschaft zu mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften aufgefordert. Deutschland brauche „einen Ruck und vor allem die Bereitschaft, wettbewerbsfähiger zu werden – gegenüber Polen, China und anderen Standorten“, sagte Kretschmer der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Samstag. Merz „sollte dabei stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen“.
„Gerade in den Industriegewerkschaften gibt es viele, die wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Kretschmer. Den Arbeitnehmervertretern sei klar, „dass wir Produktion und gute Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern können, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden“.

Kretschmer: „Wir müssen auf Wachstum setzen“

Die Vorstellung, Deutschland lasse sich „passiv sanieren, indem wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wird nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen auf Wachstum setzen.“ Dafür müsse auch mehr beim Thema Energiepreise und Deregulierung getan werden.
Notwendig sei aber auch, den Menschen besser zu vermitteln, warum beispielsweise bei den Renten Reformen nötig seien. „Das Leitbild muss sein: Wir tun das, weil Menschen, die gearbeitet haben, einen sicheren Lebensabend haben sollen“, sagte Kretschmer. „Das können wir nicht nur kalt mit Zahlen erklären, sondern mit einem konservativen und bürgerlichen Herz.“
„Wir müssen die Herausforderungen lösen, die die Bevölkerung umtreiben“, forderte der Ministerpräsident. „Nur sind wir inzwischen auf einer schiefen Ebene, die sich immer mehr beschleunigt. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“

Druck auf Merz wächst nach AfD-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Chef Merz auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hatte am Freitag erklärt, der von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ sei gescheitert. Er forderte „einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ (afp/red)
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OpenAI-Software griff eigenmächtig auf weitere Website zu

Software auf Basis von KI-Modellen des US-Unternehmens OpenAI hat vor dem bereits bekannten Angriff auf die Plattform Hugging Face eine weitere Programmierer-Website eigenmächtig angesteuert. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ von Freitag zielte die Software mittels Künstlicher Intelligenz bei einem Test auf die Programmierer-Website Rubygems ab. Demnach ereignete sich der Vorfall im Mai.
Ein Sprecher von OpenAI sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass gemäß den Erkenntnissen des Unternehmens KI-Agenten Rubygems genutzt hätten, „um auf das Internet zuzugreifen, harmlose Aufgaben auszuführen und öffentlich zugängliche Informationen abzurufen“. Der Sprecher kündigte weitere Nachforschungen an. OpenAI untersucht den Vorfall gemeinsam mit Rubygems und den Forschern, die ihn entdeckt hatten.
Rubygems erklärte in einem Blogeintrag, infolge des Vorfalls hätten neu angelegte Konten vorübergehend ausgesetzt werden müssen. Bislang sei nicht klar, ob Künstliche Intelligenz hinter dem Vorfall stecke. „Unser Schwerpunkt liegt darauf, eine missbräuchliche Nutzung zu erkennen und zu verhindern, unabhängig davon, ob er von Menschen oder automatisierten Werkzeugen ausgeht“, erklärte Rubygems.

Weitere Vorfälle bei Hugging Face und DSEwiki

Nach dem Angriff auf Hugging Face im Juli hatte OpenAI bekannt gegeben, dass auch Konten bei vier weiteren „öffentlich zugänglichen Diensten“ geknackt worden seien. Die betroffenen Unternehmen nannte OpenAI nicht. Anfang September enthüllten Forscher, dass tausende KI-Agenten von OpenAI die deutschsprachige Programmierer-Website DSEwiki kaperten. Die EU-Kommission kündigte eine Überprüfung des Vorfalls an. (afp/red)
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Realschullehrer: „Anforderungen werden abgesenkt, damit niemand scheitern muss“

Die Schüler in Deutschland erzielten bei PISA so schlechte Ergebnisse wie nie zuvor. Inzwischen verfehlt etwa jeder dritte Jugendliche das Mindestniveau. Wie der Schulalltag an deutschen Schulen aussieht und was die Ursachen für die schlechten PISA-Ergebnisse sein könnten, darüber haben wir mit dem Realschullehrer und Buchautor Jonas Schreiber gesprochen.

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Herr Schreiber, wenn Sie an Ihr erstes Jahr als Lehrer zurückdenken, was hat sich seitdem im Schulalltag verändert?

Generell sind die Anforderungen an die Schüler deutlich reduziert worden. Das merke ich natürlich an den Prüfungen, die ich durchführe, aber auch daran, wie ich meine Arbeitsblätter gestalten muss. Die Lesekompetenzen sind zurückgegangen. Das heißt, ich muss deutlich mehr umgangssprachliche Wörter erklären, sei es auf Arbeitsblättern oder im Unterricht. Letztens hat beispielsweise ein Achtklässler gefragt, was eine Dachrinne ist.

Worauf führen Sie das zurück?

Das hat viele Ursachen. Ein Grund ist sicherlich das Elternhaus, in dem weniger vorgelesen wird. Zudem wird teilweise zu Hause überhaupt kein Deutsch gesprochen. In den PISA-Studien war von knapp 30 Prozent der Jugendlichen die Rede, bei denen zu Hause überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

Das erschwert den Spracherwerb und schränkt die Möglichkeiten, dem Unterricht zu folgen, ein. Hinzu kommen die wachsende Digitalisierung und die verstärkte Handynutzung, die Einfluss auf die Sprachentwicklung, die Lesekompetenz und die Fähigkeit, strukturiert zu denken, haben.

Aber was können Schüler heute leistungstechnisch nicht mehr oder nicht mehr so gut, was vor zehn Jahren noch selbstverständlich war?

Bildung wird nicht mehr so hoch gehängt. Das sagen mir die Schüler auch ins Gesicht. Wenn ich etwas jedoch nicht mehr so sehr schätze, dann gebe ich mir auch weniger Mühe und mache nur noch das Nötigste. Gleichzeitig werden die Prüfungsanforderungen herabgesetzt. Dadurch kommen die Schüler zwar leichter durchs Schulleben. Das reduziert aber logischerweise auch die Endergebnisse und somit die eigene Leistungsfähigkeit.

Was aber würde passieren, wenn man die Leistungsanforderungen hoch lässt und diese gar nicht erfüllt werden können?

Ich glaube, die Anforderungen wurden vor allem deshalb abgesenkt, damit niemand an seiner eigenen Leistungsgrenze scheitern muss. In den Medien wird das Abitur und das Studium immer als das Allerwichtigste dargestellt. Das sehe ich als Realschullehrer anders — auch handwerkliche Berufe werden gebraucht und sind genauso wertvoll.

Bei mir endet die Realschule mit der Mittleren Reife. Was danach kommt, entscheidet aber der Notenschnitt: Wer an die Fachoberschule will und von dort ans Studium, braucht in Deutsch, Mathematik und Englisch einen bestimmten Durchschnitt. Damit hängt an jeder einzelnen Note plötzlich eine Lebensentscheidung. Genau da entsteht der Druck — von den Eltern, die den akademischen Weg für ihr Kind schon festgelegt haben, obwohl eine praktische Ausbildung viel besser passen würde.

Diesen Druck spürt man als Lehrkraft bei jeder Schulaufgabe, und er wirkt immer in eine Richtung: mildere Aufgaben, großzügigere Bewertung, mehr Wiederholungsmöglichkeiten. 

Kurzfristig kommen die Schüler dadurch leichter durch. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Ein Mathematikprofessor hat mir erzählt, dass viele Studienanfänger die Grundkompetenzen in Mathematik gar nicht mitbringen und erst einmal ein Semester lang nachlernen müssen. Wir verlegen das Scheitern also nur nach hinten, dahin, wo es teurer wird. Eigentlich sollte jeder das machen, wofür er sich begeistert und was ihm Spaß macht.

Oft werden Lehrermangel, große Klassenstärken und die Herausforderung durch einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund als Gründe für eine schlechte Unterrichtsqualität genannt. Sind das tatsächlich die ausschlaggebenden Faktoren?

Sie haben jetzt viele Punkte genannt, die da reinspielen. Wenn ich mir allerdings die Hattie-Studie anschaue, eine der größten neuseeländischen Meta-Studien zu den Qualitätsfaktoren für gutes Lernen, dann ist die Anzahl der Lehrkräfte beziehungsweise die Klassenstärke nur eine sehr geringe Einflussgröße. Entscheidend sind stattdessen die Kompetenz der Lehrer und die Qualität der Beziehung zwischen Lehrer und Schüler.

Ich freue mich auch über Klassengrößen zwischen 15 und 20 Schülern. Doch ich weiß, dass dafür das nötige Lehrpersonal fehlt und dass dies extrem viel kosten würde. Ein weiterer Punkt ist die Migration. Seit Beginn der Migrationswelle im Jahr 2015 sind die Leistungsergebnisse in den Schulen gesunken.

An meinen Schulen lag der Migrationsanteil meistens zwischen 50 und 80 Prozent. Diese Schüler besitzen in der Regel bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Ob sie sich als Deutsche fühlen, ist eine andere Geschichte. Oft sagen mir diese Schüler offen ins Gesicht, dass sie keine Deutschen sind.

Dann erkläre ich ihnen: „Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft hast, dann bist du deutsch.“ Das ist ein komplexes Problem, das wir aktuell noch gar nicht angehen, das aber dringend gelöst werden muss. Diesen Schülern fehlt eine Identität innerhalb unserer Gemeinschaft. Das macht den Schulalltag zusätzlich schwierig.

Nach den PISA-Ergebnissen merkte Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass Bildung und Erziehung nicht an den Staat „outgesourct“ werden könnten, sondern dass auch die Familie Verantwortung trage. Wie sehen Sie das?

Definitiv. Kindern, die zu mir kommen – sei es in der Realschule oder in der Grundschule – und kein Deutsch können, können wir nicht mehr so helfen, wie es notwendig wäre. Denn ich muss meinen Unterricht für die anderen Kinder durchziehen und dafür sorgen, dass die Klasse funktioniert.

Das bedeutet, dass wir deutlich früher mit sprachlicher Förderung beginnen müssen. Entweder als Gemeinschaft, wie es bereits in einigen Bundesländern mit Vorklassen vor der Grundschule praktiziert wird, in denen das Kind die deutsche Sprache lernt. Oder aber – und das ist auch mein Plädoyer – die Familie gewinnt wieder deutlich an Wertigkeit und übernimmt mehr Verantwortung.

Ein Negativbeispiel ist: Im Restaurant oder im Urlaub sieht man oft, dass viele Eltern ihren Kleinkindern oder Grundschulkindern ein Handy oder Tablet in die Hand drücken, damit das Kind ruhig ist und sie ihre Ruhe haben. Eigentlich müsste sich ein Elternteil mit dem Kind beschäftigen und es erziehen, dass es in besonderen Situationen oder an bestimmten Orten leise sein muss oder sich aufs Essen konzentriert. Das sollte selbstverständlich sein.

Welchen Einfluss haben digitale Geräte auf die Lernfähigkeit?

Aufgrund des Social-Media-Konsums ist die Aufmerksamkeitsspanne extrem gering geworden. Denn dort gibt es alle paar Sekunden einen neuen Reiz und Inhalt. Dadurch haben Kinder verlernt, sich über einen längeren Zeitraum mit etwas zu beschäftigen oder sich auf etwas zu konzentrieren. In der Schule haben sie dann Probleme, ein Arbeitsblatt konzentriert zu lesen und den Inhalt zu verstehen.

Ein anderes Thema ist die zunehmende Digitalisierung an Schulen. Bei uns hat jedes Kind ab der siebten Klasse die Möglichkeit, ein iPad zu bekommen. Ab der fünften Klasse gibt es sogenannte iPad-Koffer. Das heißt, wir sollen sehr viel mit iPads arbeiten. Als Lehrkraft habe ich natürlich die Herausforderung, zu kontrollieren, dass die 30 Kinder im Unterricht nicht mit den iPads spielen.

Gleichzeitig soll ich unterrichten, die Fortschritte der Schüler beobachten und herausfinden, wer Unterstützung braucht. Daher haben viele von uns Lehrern die Nutzung der iPads mittlerweile stark reduziert. Natürlich ist das iPad super geeignet, wenn die Schüler mal etwas suchen und recherchieren sollen.

Wie kann man die Motivation fördern, sich zu bilden, und wie kann man Freude am Lernen und an der Schule vermitteln?

Ich glaube, man muss viel Demut und Dankbarkeit vorleben, dafür, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem es uns so gut geht und in dem wir uns nicht vor Krieg und Tod fürchten müssen.

Den Kindern sollten aber auch Grenzen gesetzt werden. Du kannst nicht heute das und morgen das haben. Wir kaufen dir nicht alles und auch nicht zu jeder Zeit, sondern zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen oder Weihnachten gibt es Geschenke. Außerdem sollte Bildung als wertvolles und wichtiges Gut vermittelt werden, denn damit kannst du im Leben viel erreichen und Wissen anhäufen. Das sehe ich als Aufgabe des Elternhauses.

Wie würde Ihr idealer Schulalltag aussehen?

Die Bürokratie müsste deutlich reduziert werden. Gleichzeitig muss es wieder möglich sein, den Eltern transparent und direkt die Schulleistung und das Sozialverhalten ihrer Kinder zu vermitteln. Ich habe beides im Auftrag, Bildung und Erziehung, und stehe auch zu beidem — nur frisst die Erziehung inzwischen den größten Teil meiner Stunde: zuhören, warten können, jemanden ausreden lassen, alles Dinge, die früher von zu Hause kamen. Hinten runter fällt die Bildung — und genau dafür bin ich ausgebildet.

Was man sofort machen könnte: Erstens eine verpflichtende Vorklasse für jeden, der kein Deutsch kann: Wer bei der Einschulung kein Deutsch spricht, lernt es vorher — nicht nebenher im Regelunterricht, wo es weder ihm noch den anderen 29 Schülern hilft.

Zweitens verpflichtende Förderstunden am Nachmittag in den Kernfächern für die, die zurückliegen — verpflichtend, nicht freiwillig, denn freiwillig kommen genau die nicht, die es bräuchten. Das bindet wenige Lehrerstunden und wirkt sofort.

Warum haben Sie als Lehrer das Buch „Realtalk: Lehreralltag“ geschrieben?

Ich hatte einen Neuntklässler, der diese Klassenstufe bereits zum dritten Mal durchlief. Erneut war er dabei, das Klassenziel zu verfehlen. Der Vater bat daher um ein Gespräch. Pünktlich um 07:30 Uhr standen der Vater und ein Mann im Anzug vor der Tür. Vom Sohn war nichts zu sehen. Er kam wie so häufig zu spät.

Daraufhin sagte ich scherzhaft zur Schulleitung: „Der Herr im Anzug wird doch jetzt nicht der Anwalt sein.“ Tatsächlich war dies aber der Fall. Der Vater warf uns vor, wir würden dem Sohn mit Absicht schlechte Noten geben. Früher saßen Lehrer und Eltern gemeinsam zusammen und versuchten für das Kind eine gute Lösung zu finden.

Ich liebe meinen Beruf und möchte noch 40 Jahre als Lehrer arbeiten, denn es ist einfach schön, mit den Schülern zu arbeiten. Aber so, wie es jetzt ist, ist ein konstruktives Lehren nicht mehr möglich. Das sieht man auch an den mittlerweile hohen Aussteigerzahlen im Lehrberuf. Das Buch soll ein Weckruf sein, dass wir auf einem absteigenden Ast sind und wohin wir wieder zurück müssen.

Vielen Dank für das Interview!

Das Buchcover von „Realtalk: Lehreralltag“

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Jonas Schreiber

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Die Anti-Stress-Strategie: Warum der Erholungseffekt nach dem Urlaub oder Wochenende oft schnell verpufft – und wie Sie ihn sichern

Als ich die Tür zu meinem Büro öffnete, war ich überrascht, meinen Kollegen vor seinem Computer sitzen zu sehen.
„Manuel, was machst du denn noch hier? Du hast doch schon die Abwesenheitsnotiz für deinen Urlaub im System“, fragte ich ihn perplex.
Mein Kollege, der schon fast zehn Jahre im Betrieb war, mehrere Projekte leitete und gerade in seinem Kalender den ersten Arbeitstag nach dem Urlaub strategisch plante, schaute mich etwas mitleidig an und sagte: „Du musst noch viel lernen.“

Typische Fehler, die es zu vermeiden gilt

Während ich mich damals wunderte und dachte, in den Urlaub zu gehen, sei selbsterklärend, lernte ich mit der Zeit tatsächlich so einiges. Zuerst hauptsächlich, wie man es nicht macht.

Etwa als ich in den letzten Minuten vor der Abreise gerade meine Abwesenheitsnotiz aktivierte und noch schnell eine „dringende“ Anfrage reinkam, die unbedingt vorher erledigt werden musste.

Oder als ich am Montag nach dem Urlaub die Tür aufmachte und eine Kollegin mir mit unheilvoller Miene eröffnete, dass bei einem wichtigen Versuch versehentlich eine falsche, extrem teure Substanz verwendet worden war.

Trotz des gut gemeinten Versuchs („Wir wollten dich im Urlaub nicht stören, aber wir haben in einer halben Stunde ein Notfall-Meeting dazu“) löste sich jegliche Erholung innerhalb von Minuten in Schall und Rauch auf.

Wie man ohne Chaos in die Arbeitswoche startet

Das Gefühl von Entspannung mit in die neue Arbeitswoche zu nehmen, ist eine entscheidende Fähigkeit für langfristige Leistungsfähigkeit. Untersuchungen zeigen: Vor allem erhöhte Arbeitsanforderungen direkt nach dem Urlaub machen die positiven Effekte der Erholung, wie erhöhte Motivation und geringeres Burnout-Risiko, besonders schnell zunichte. Dazu zählen aufgestaute E-Mails, liegen gebliebene Aufgaben oder, wie in meinem Fall, unvorbereitete Notfall-Meetings.

Als ich nach Wegen suchte, den Start überschaubarer zu gestalten, erinnerte ich mich an Manuel. Er hatte die Weichen für seinen stressfreien Start längst gestellt, bevor sein Urlaub überhaupt begann.

Die Vorbereitung: Der Urlaub beginnt vor dem Urlaub

Unvorhergesehenes lässt sich nicht verhindern. Aber man kann Puffer einbauen:

  • Projekte und Aufgaben rechtzeitig übergeben. Wenn es eine Vertretung gibt, sollte eine gute Übergabe nicht am letzten Arbeitstag vor dem Urlaub erfolgen. Je nach Komplexität der Aufgaben habe ich mir angewöhnt, mich mindestens drei Tage vor meiner Abwesenheit darum zu kümmern. Das hat den Vorteil, dass man Fragen noch in Ruhe klären kann und das Risiko für Fehler minimiert, die man nach dem Urlaub ausbügeln muss.
  • Abwesenheitsnotiz mindestens 2 Stunden vor Urlaubsbeginn aktivieren. Die letzten Stunden vor dem Urlaub sollten dem geordneten Rückzug, nicht der Beantwortung von Last-Minute-Anfragen dienen. So wie Manuel es gemacht hat, schließe ich offene Aufgaben ab, mache eine To-Do-Liste für den ersten Tag zurück im Büro und nutze die Urlaubsnotiz als Stoßdämpfer. Sollte ausnahmsweise doch noch jemand etwas Dringendes brauchen, erreicht er mich so wenigstens noch mit ausreichend Nerven und Zeit, anstatt mit den schon gepackten Koffern in der Hand.
  • Die erste Arbeitsstunde blockieren. Keine überhasteten Meetings direkt nach dem Arbeitsstart, stattdessen Zeit, um wieder gedanklich im Job anzukommen, wichtige E-Mails und die vorbereitete To-Do-Liste durchzugehen.
  • Die zweite Arbeitsstunde für Übergabemeetings blockieren. Die zweite Arbeitsstunde reserviere ich für eine geordnete Übergabe mit meiner Urlaubsvertretung oder Vorgesetzten. Meistens erledigt sich damit ein Teil der E-Mails und Anfragen die während des Urlaubs eingingen von selbst und Prioritäten können sinnvoll gesetzt werden.
  • „Notfälle“ definieren. Dieser Tipp ist kontrovers, aber ich finde, eine kontrollierte Unannehmlichkeit ist weniger stressig als eine überraschende Katastrophe am ersten Arbeitstag. Damit dieser Tipp klappt, müssen jedoch echte Notfälle und ein Zeitfenster klar definiert sein. Beispielsweise: „Wenn das Problem so groß ist, dass die Produktion steht, kannst du mich mittwochs zwischen 14.00 und 15.00 Uhr erreichen. Alles andere können wir besprechen, wenn ich zurück bin.“

Tipps für einen stressfreien ersten Arbeitstag

Der Umstieg von Strand, Berghütte oder Balkonien zurück auf den Bürostuhl kann wehmutsvoll sein. Aber mit ein paar Tipps kommt man leichter wieder im Arbeitsalltag an.
  • Rückreise mindestens einen Tag, besser zwei Tage, vor Arbeitsstart planen. Das gibt Zeit, um anzukommen, in Ruhe die Koffer auszupacken und wieder in den normalen Alltag überzugehen, bevor man als nächsten Schritt wieder in den Büroalltag startet.
  • Arbeitsstart auf Mittwoch legen. Wenn möglich, starte ich nach dem Urlaub nicht mit einer vollen Arbeitswoche, sondern einer verkürzten. Damit fühlt sich der Umstieg von Urlaub zu Arbeit nicht so extrem an und das nächste Wochenende ist schon wieder in greifbarer Nähe.
  • Keine komplexen Meetings am ersten Vormittag. Ich lege komplizierte Meetings oder Kundenmeetings frühestens auf den Nachmittag des ersten Arbeitstages oder noch besser auf den zweiten Arbeitstag nach dem Urlaub, wenn ich gedanklich wieder richtig in der Arbeit angekommen bin.
  • Sich vom Gedanken verabschieden, alles am ersten Tag aufzuarbeiten. Aus einem tollen und entspannenden Urlaub hat man im Idealfall auch eine Extraportion Motivation für die Arbeit im Reisegepäck mitgebracht. Allerdings gelingt es meistens trotzdem nicht, alles am Tag der Rückkehr aufzuarbeiten. Um die mitgebrachte Entspannung und Motivation beizubehalten, vermeide ich Überstunden am ersten Arbeitstag.

Keine Sonntags-Panik: So gelingt ein entspannter Arbeitsstart nach dem Wochenende

Urlaub hat man nur eine begrenzte Anzahl an Tagen im Jahr. Daher ist es hilfreich, einige der Tipps in abgewandelter Form auch für den Start in eine normale Arbeitswoche nach dem Wochenende zu übernehmen.
Der Zustand von „Sunday Blues“ oder „Sunday Scaries“ (auf Deutsch „Sonntags-Panik“) ist mittlerweile so verbreitet, dass er kürzlich in einer ersten klinischen Studie wissenschaftlich untersucht wurde. Die sogenannte Sonntags-Panik wird als ein Gefühl von Angst, Unruhe und Stress am Sonntagnachmittag oder -abend wegen der neuen Arbeitswoche definiert.
Ein Grund dafür ist, dass der Kopf wegen unerledigter Dinge am Wochenende und der Erwartungen der kommenden Arbeitswoche schon in den Stressmodus schaltet und entsprechend Stresshormone ausschüttet, was zu Symptomen wie Herzrasen, Magen-Darm-Beschwerden und Problemen beim Einschlafen führen kann.
Eine gezielte Reduktion von Belastungen können dem entgegenwirken und möglicherweise sogar die Arbeitsleistung langfristig verbessern:
  • To-Do-Liste am Freitag gezielt vorbereiten. Den letzten Arbeitstag der Woche mit einer To-Do-Liste nach Priorität abschließen, wichtige Erinnerungen und gute Ideen, die dem Zukunfts-Ich am kommenden Montag helfen können, übersichtlich notieren. Das erspart dem Gehirn das Gedankenkarussell und die Einleitung des Stressmodus am Sonntagabend.
  • Den Montag nicht mit einem Termin beginnen. Den Arbeitsbeginn zumindest 30 Minuten vor dem ersten Meeting oder Termin legen. Das gibt Zeit für einen entspannten Kaffee, das Durchgehen der vorbereiteten To-Do-Liste und sorgt dafür, dass das Nervensystem nicht sofort in den Kampf-oder-Flucht-Modus schaltet.
  • Die höchste Priorität auf der To-Do-Liste vor den E-Mails erledigen. Konzentriert eine wichtige Aufgabe zu erledigen und diese abzuhaken, schafft einen Erfolgsmoment für den Start in die Arbeitswoche. Was die Motivation hingegen dämpft: neue E-Mails durchzugehen, Spam und Werbung zu löschen und sofort mit neuen Anfragen konfrontiert zu sein. Falls jemand Montagmorgen eine ganz dringende Anfrage hat, wird er mich wahrscheinlich auch auf anderem Weg finden. Für normale Fälle reicht es meiner Erfahrung nach auch, die neuen E-Mails im Laufe des Vormittags abzuarbeiten.
  • Vernünftige Kompromisse machen. Wir können vieles schaffen, aber nicht alles gleichzeitig. Fristen müssen manchmal verschoben werden, Meetings mit geringerer Priorität müssen manchmal abgesagt werden. Wenn eine besonders stressige Arbeitswoche ansteht, kann es auch Sinn machen, private Termine zu reduzieren und beispielsweise den Autoservice oder den geplanten Fensterputz auf eine weniger anspruchsvolle Arbeitswoche zu verschieben.
Was ich vor allem im Laufe der Zeit gelernt habe – und was Manuel schon wusste: Die Arbeitswoche ist kein Sprint, der am Montagabend vorbei ist, sondern ein fünftägiger Marathon, der nach dem Wochenende oder Urlaub wieder von vorne losgeht. Und weder der erholsamste Urlaub noch die beste Abwesenheitsnotiz helfen, wenn wir uns am Montag unüberlegt sofort ins Büro-Chaos stürzen.
Kraft und Motivation müssen strategisch eingeteilt werden. Und wenn Kollegen dann fragen, warum Sie so entspannt wirken, wissen Sie: Es ist nicht nur der Urlaubs-Nachhall, sondern Strategie.
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Unionsfraktionschef Frei stellt Klingbeils Finanzplanung infrage

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte: „Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen“.
Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals geschafft hat, die Schuldenaufnahme wieder drastisch reduzieren.“ In der jetzigen Finanzplanung werden stark steigende Zinsausgaben für die Staatsverschuldung aufgeführt. Nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 sollen es 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro sein.

Unmut über kalte Progression

Frei machte ferner deutlich, dass die Bürger nicht mit einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression rechnen können. „Wir sollten den Bericht über die Entwicklung der Steuerprogression, der im Herbst veröffentlicht wird, abwarten. Dann haben wir es schwarz auf weiß“, sagte er. Natürlich würde die Regierung die Steuerzahler gerne in vollem Umfang von der Progression befreien, sagte der CDU-Abgeordnete. Er schränkte jedoch ein: „Aber wir müssen es auch bezahlen können.“ In der Unionsfraktion herrscht allerdings Unmut darüber, dass Klingbeil keinen Ausgleich der kalten Progression vorsieht und damit Gehaltserhöhungen durch Inflation und einen steigenden Steuersatz wieder aufgefressen werden. (dts/red)
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Bundesnetzagentur: Gasversorgung im Winter gesichert

Die Bundesnetzagentur ist Bedenken entgegengetreten, dass Deutschlands Gasspeicher in diesem Winter nicht ausreichen könnten für die Gasversorgung. „Wir haben jetzt schon etwas mehr Gas in den Speichern als wir im gesamten letzten Winterhalbjahr aus den Speichern entnommen haben“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Und in den nächsten Wochen bleibt Zeit für weitere Einspeicherungen.“
Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten letzten Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.

Gasterminals an den Küsten könnten Abhilfe schaffen

Der Gasspeicher-Betreiberverband Ines sprach kürzlich von „historisch niedrigen Füllständen“ und mahnte andere Regeln an, damit sich das Einspeichern von Gas wieder lohnt. Der Vergleich mit Füllmengen der Vergangenheit ist aber etwas misslich, da es an Deutschlands Küsten inzwischen Schiffsterminals für Flüssigerdgas (LNG) gibt und dadurch Extrakapazitäten recht schnell vom Weltmarkt importiert werden können. Außerdem gibt es noch Pipelines etwa aus Norwegen.
Auf die Möglichkeit von LNG-Importen wies auch Behördenchef Müller hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Wie das Bundeswirtschaftsministerium auch ist Müller derzeit nicht für einen staatlichen Eingriff. Vielmehr setzt er auf den freien Markt. „Es ist eine Aufgabe der Händler, die Speicher zu füllen“, sagte der Behördenchef und betonte, dass die Händler Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken und Industriebetrieben haben. „Diesen Verpflichtungen können sie über Lieferungen über Pipelines, LNG-Importe oder Ausspeicherungen nachkommen.“ Die müssten sie erfüllen und sorgten daher vor. „Staatliche Eingriffe wären in jedem Fall teuer“, so Müller. (dpa/red)
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Putin macht „Fehler des Westens“ für starkes AfD-Ergebnis verantwortlich

Kremlchef Wladimir Putin hat das starke Ergebnis der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch auf Fehler des Westens zurückgeführt. Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten – was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte Putin, der sich zurzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics am Wochenende in Indien aufhält. Er denke, darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik.
Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin veröffentlichte ein Video auf Telegram, in dem die Aussagen Putins zu hören sind. Demnach war der Kremlchef zuvor nach einem Kommentar zum Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gefragt worden. Putin legte in einer langen Antwort seine Sicht auf die Lage in Europa dar.

Putins Sicht auf die Lage in Europa

Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, da mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs alle Fragen geklärt worden seien, sagte Putin. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane.
Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab Putin zu verstehen. „Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Mittlerweile dauert der Krieg seit mehr als viereinhalb Jahren an. Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern verständigte sich Anfang des Jahres darauf, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Außerdem steckte sie den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Die bisherigen Vermittlungsbemühungen im Ringen um ein Ende des Kriegs, zuletzt vonseiten der USA, brachten keinen Durchbruch.

Vorwürfe hybrider Kriegsführung und Reaktion Medwedews

EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Die Bundesregierung schrieb russischen Geheimdiensten auch einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
In einer Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen deswegen erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Der Ex-Präsident fällt immer wieder mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf. (dpa/afp/red)
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Mutmaßlich Anschlag für Hamas vorbereitet: Sieben Männer in Berlin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf israelische oder jüdische Ziele angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten festgenommenen Verdächtigen federführend an Waffenbeschaffung und Tatplanung beteiligt gewesen sein. Sie geht demnach davon aus, dass die Hamas schon einen konkreten Anschlag in Deutschland oder Österreich plante.
Ranghohe Funktionäre der islamistischen Palästinenserorganisation bereiteten demnach spätestens seit Sommer vergangenen Jahres einen „Mordanschlag“ in einem der beiden Länder vor. Stattfinden sollte er rund um den zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023, also im Oktober vergangenen Jahres. Potenzielle Ziele waren „Repräsentanten Israels, Menschen jüdischen Glaubens oder proisraelisch eingestellte Personen“, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Angeklagten hätten die Tat vorbereiten sollen.
Die Anklage erfolgte beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts, den Männern werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dazu kommen Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Gericht muss die Anklage zunächst prüfen und über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.

Festnahmen und Waffenfunde

Die ersten drei Tatverdächtigen nahmen die Ermittler kurz vor dem Zeitfenster für den mutmaßlich geplanten Anschlag am 1. Oktober 2025 in Berlin fest. Die Gruppe hatte laut Anklage zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Pistolen, ein vollautomatisches Gewehr sowie mehr als 700 Schuss Munition besorgt. Der Bundesanwaltschaft zufolge begann der militärische Arm der Hamas – die sogenannten Kassam-Brigaden – schon vor längerer Zeit, Waffendepots für Anschläge in Europa anzulegen.
In den Folgemonaten wurden dann weitere sechs Männer in Deutschland und anderen Ländern festgenommen – zuletzt in Dänemark, zuvor auch in Großbritannien und Zypern. Im Juni teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie wegen eines bei einem Beschuldigten entdeckten vorbereiteten Bekennervideos inzwischen von einem konkreten Anschlagsplan ausgehe.
Von den insgesamt neun Beschuldigten in dem Fall klagte die Behörde nun sieben an. Ein in Großbritannien gefasster Verdächtiger sei noch nicht nach Deutschland überstellt worden, teilte sie mit. Er spielte demnach bei der mutmaßlichen Hamas-Operation „eine herausgehobene Rolle“ und war an die Führungsebene der Organisation angebunden.
Der Mann soll darüber hinaus Teile der Waffenbestände der Gruppe nach Wien gebracht und in der österreichischen Hauptstadt gelagert haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll er auch das mutmaßliche Bekennervideo erstellt haben, das den Anschlag ankündigte.
Unter den sieben Angeklagten sind zwei deutsche sowie jeweils ein dänischer und bulgarischer Staatsbürger. Die drei anderen wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Libanon geboren. Angaben zum Alter der Beschuldigten machte die Behörde nicht.

Hamas-Netzwerk in Deutschland

Die Hamas ist in Deutschland seit November 2023 mit einem umfassenden Betätigungsverbot belegt und darf hierzulande nicht aktiv sein. Sie wird strafrechtlich als eine terroristische ausländische Vereinigung eingestuft. Die Miliz ist im palästinensisch besiedelten Gazastreifen aktiv und kämpft gegen Israel. Sie spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab und propagiert eine islamistische Ideologie.
Die Hamas wird auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 verfügt sie trotz des gegen sie ausgesprochenen Betätigungsverbots in Deutschland weiter über ein Netzwerk aus Anhängern und Unterstützern. Es konzentriert sich demnach schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen und Berlin und leistet in erster Linie logistische und finanzielle Unterstützung, etwa durch Spendensammlungen. Laut Verfassungsschutz beteiligt es sich außerdem auch an propalästinensischen Protesten.
Darüber hinaus werden dem Inlandsgeheimdienst zufolge seit 2023 auch „operative Aktivitäten“ der Hamas in Deutschland verzeichnet. Dazu gehören Festnahmen wie die im jetzt angeklagten Fall. Bereits im März dieses Jahres verurteilte das Berliner Kammergericht vier Mitglieder einer Hamas-Untergrundzelle zu mehrjährigen Haftstrafen.
Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie als Auslandsoperateure der Hamas unter anderem nach versteckten Waffendepots in Deutschland, Polen, Dänemark und Bulgarien gesucht. Sie waren im Dezember 2023 gefasst worden. Belege für konkrete Anschlagspläne gab es in dem Fall nicht. (afp/red)
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Saudi-Arabien schaltet wichtige Pipeline ab – Sorge um steigende Ölpreise

Der sich ausweitende Konflikt im Nahen Osten stellt den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien vor Herausforderungen. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen musste das Königreich nach Drohnenangriffen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten. Eine daraus folgende zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis und damit die Benzinpreise auch in Deutschland weiter ansteigen lassen.
Die Ost-West-Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Das saudische Außenministerium teilte in der Nacht auf der Plattform X mit, bei dem Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden sei, seien Schäden verursacht und mehrere Menschen verletzt worden.
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde nicht mitgeteilt. Im Irak operieren einige vom Iran unterstützte Milizen. Das saudische Außenministerium erklärte, auf Bitten des Nachbarlands werde man aktuell im Irak keine Schritte gegen die Angreifer unternehmen. Zunächst bekämen die irakischen Behörden die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe zu vermeiden.

Zentrale Pipeline mit sehr hoher Kapazität

Die Angriffe auf die Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Liter) aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
US-Medien wie CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, bei den Angriffen seien wohl Pumpstationen der Pipeline getroffen worden. Sie beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass es dort zu Bränden gekommen ist. Wie groß der Schaden ist, und bis wann er behoben werden kann, blieb zunächst unklar. Die Pipeline-Infrastruktur war bereits im April angegriffen worden, woraufhin die Kapazität der Röhren kurzzeitig gedrosselt werden musste.
Saudi-Arabien war vor dem Krieg hinter den USA der zweitgrößte Ölproduzent und der weltweit wichtigste Exporteur des Rohstoffs, der für die gesamte Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Huthi-Rebellen greifen nach Meerenge Bab al-Mandab

Inzwischen ist auch Saudi-Arabiens wichtigste Routenalternative zur Straße von Hormus, die Verschiffung über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab in Richtung Asien, zunehmend gefährdet. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen nahmen jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meers im Jemen und strategisch wichtige Inseln ein. Damit haben die Huthi nun deutlich mehr Zugriff auf Bab al-Mandab. Ein Huthi-Sprecher versicherte am Freitag zwar, die Sicherheit der Schifffahrt werde gewährleistet – das gelte jedoch nicht für saudische Schiffe.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt. Die Huthi-Miliz hat dort auch in der Vergangenheit schon immer wieder Schiffe angegriffen.

Ölpreis legt deutlich zu

Der Vormarsch der Huthi und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem „Wall Street Journal“. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich. Noch liegt er aber ein gutes Stück unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde.
Der Rohöl-Preis legte zuletzt wieder deutlich zu. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte am Freitag zeitweise fast 110 US-Dollar. Vor dem Iran-Krieg lag der Ölpreis im Februar bei um die 70 Dollar pro Barrel. Damals lief noch etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte über die Straße von Hormus.

Exportrouten Saudi-Arabiens eingeschränkt

Im Osten Saudi-Arabiens ist die Passage aus dem Persischen Golf über die Straße von Hormus weitestgehend blockiert, im Westen ist Bab al-Mandab zunehmend gefährdet – damit sind die möglichen Exportrouten eingeschränkt. Offen bleibt weiterhin die Passage durch das Nadelöhr des Suez-Kanals. Der Transport zu den Kunden in Asien dauert von der saudischen Westküste über den Kanal und das Mittelmeer sowie um Afrika herum jedoch mehrere Wochen länger und ist entsprechend teurer. Und auch diese Exportroute setzt zum Teil eine funktionierende Ost-West-Pipeline voraus, denn die größten saudischen Ölfelder liegen im Osten näher am Persischen Golf.
Die Meerenge Bab al-Mandab ist noch enger als die Straße von Hormus, an der schmalsten Stelle ist sie nur etwa 20 Kilometer breit. Deswegen dürfte es kaum möglich sein, dort einen vor Angriffen relativ sicheren Korridor zu etablieren – anders als in der Straße von Hormus entlang der omanischen Küste, wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse schreibt.
Die Fähigkeit der Huthi, „die Schifffahrt im Bab al-Mandab zu bedrohen, bietet dem Iran eine Alternative zur Störung des globalen Energiemarktes“, schreibt das Institut. Dank ihrer neuen Positionen entlang der Küste und auf einer Insel direkt in der Meerenge könnten die Huthi die Schifffahrt auch mit Drohnen bedrohen, die vergleichsweise geringe Reichweiten haben, aber Sprengstoff transportieren können, so das ISW. Dafür kämen zum Beispiel Hexacopter infrage, also kleine Drohnen mit sechs Propellern.

Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen ist ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und Geld. Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. (dpa/red)
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„Existenzkampf“: CDU-Politiker in fürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sagte: „Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU sank zuletzt auf sieben Prozent ab und steht damit nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die CDU ebenfalls bei sieben Prozent. Sollte sie so auch bei der Wahl abschneiden, wäre das ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
„Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön“, sagte Vize-Fraktionschef Reinhardt. „Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.“ CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch „Richtung zehn Prozent“, was „bescheiden genug“ sei.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte Welt-TV, die Partei befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“. „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“

Kritik am Wahlkampf von Ministerpräsidentin Schwesig

Reinhardt sagte, das eigentliche Problem bestehe darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe. „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“
Auch Ex-Partei-Funktionär Rehberg machte Schwesig für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich. Schwesig mache mit ihrer Polarisierung „die AfD stark“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem ziehe sie über einen AfD-oder-ich-Wahlkampf „Stimmen aller anderen Parteien ab“. Und gleichzeitig leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“.
Grünen-Co-Bundeschefin Franziska Brantner kritisierte Schwesig ebenfalls. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) sagte sie: „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“ (afp/dpa/red)
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AfD oder SPD: In Mecklenburg-Vorpommern wird das Rennen um Platz 1 enger


In Kürze:

  • Die AfD liegt kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD.
  • Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Wirtschaft, Bildung, Migration, Energie und soziale Fragen.
  • Auch bei einem AfD-Wahlsieg ist offen, wer anschließend eine Mehrheit bilden und die Landesregierung führen kann.

 
Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. Die AfD führt in den Umfragen; die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt aufgeholt, in der jüngsten Erhebung aber wieder etwas an Boden verloren. Am 20. September entscheidet sich nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern auch, wer anschließend eine Mehrheit für eine Landesregierung zusammenbekommt.
An diesem Tag wird der neunte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Insgesamt treten 402 Kandidaten an, darunter 124 Frauen und 278 Männer. 19 Parteien sind mit Landeslisten zugelassen, zudem bewerben sich fünf Einzelkandidaten um Direktmandate.
Neu ist dabei, wer seine Stimme abgeben darf: Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Wählbar bleibt man ab 18 Jahren.

AfD führt, Rennen bleibt offen

Die politische Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Landtagswahl 2021. Damals wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft.
Seitdem regieren SPD und Linke gemeinsam. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin; die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef des Landes. Bei dieser Wahl steht damit auch die seit fast drei Jahrzehnten bestehende politische Dominanz der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel.
Die SPD holte 2021 39,6 Prozent. Die AfD erreichte 16,7 Prozent, die CDU 13,3 und die Linke 9,9 Prozent. Grüne und FDP zogen mit 6,3 beziehungsweise 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein.
Dieses Mal kämpft die SPD darum, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Es wäre das erste Mal, dass die blaue Partei in dem norddeutschen Bundesland stärkste Kraft wird.
Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, veröffentlicht am 10. September, kommt die AfD derzeit auf 38 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent und liegt damit fünf Prozentpunkte zurück – nachdem sich der Abstand in der Vorumfrage bereits auf drei Punkte verringert hatte, ist er in der neuesten Erhebung wieder etwas gewachsen. Die Linke folgt mit 9 Prozent, während die CDU auf 7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 5 Prozent und das BSW 4 Prozent. Die FDP wird weiterhin nur noch unter „Sonstige“ geführt.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Der Vergleich mit 2021 zeigt dennoch, wie stark sich die politische Landschaft verschoben hat: Die AfD könnte ihren damaligen Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die SPD deutlich verlieren würde. Der CDU droht sogar ein weiteres historisches Tief.

Schwesig gegen Holm

Die SPD geht erneut mit Schwesig in die Wahl. Für die AfD bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm um das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Partei hat allerdings eine ungewöhnliche Konstruktion gewählt: Holm steht nicht auf der Landesliste und muss deshalb seinen Schweriner Wahlkreis direkt gewinnen, um in den Landtag einzuziehen. In diesem tritt er gegen Schwesig an. Platz eins der AfD-Landesliste nimmt der Fraktionsvorsitzende und Co-Landesvorsitzende Enrico Schult ein.
Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Daniel Peters an. Die Linke geht mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin, die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und das BSW mit Peter Schabbel sowie Sabine Firnhaber in den Wahlkampf.
Für Peters ist die Ausgangslage besonders schwierig. Schon die 13,3 Prozent der CDU von 2021 waren das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei seit 1990. Aktuell liegt sie in Umfragen teilweise nur noch im einstelligen Bereich. Peters versucht deshalb, den Wahlkampf stärker auf Landes- und Wirtschaftsthemen auszurichten und sich zugleich von der Bundespolitik abzusetzen.

Wirtschaft, Bildung und Migration

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung, Energiepreise, Wohnen, Migration, innere Sicherheit und die Versorgung im ländlichen Raum gehören zu den Themen, mit denen die Parteien um Stimmen werben.
Die SPD verspricht unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Schulen und betont, an der beitragsfreien Kinderbetreuung festzuhalten. Die AfD setzt unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, eine eigene Rückführungspolizei, wirtschaftliche Entlastungen und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Die CDU stellt Wirtschaft, Bürokratieabbau, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Linke setzt vorwiegend auf Sozial- und Bildungspolitik. Die Grünen verbinden Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien mit wirtschaftspolitischen Vorhaben. Das BSW legt einen Schwerpunkt auf Sozial- und Friedenspolitik und lehnt unter anderem Wehrpflicht und weitere Aufrüstung ab.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Das Rennen um Platz eins und die Frage nach der künftigen Regierung sind dabei zwei unterschiedliche Dinge. Wie man in Thüringen erlebt hat: Auch wenn die AfD stärkste Kraft wird, folgt daraus nicht automatisch, dass sie den Ministerpräsidenten stellt. Eine Zusammenarbeit mit ihr lehnen die anderen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ab.
Für Schwesig wiederum könnte auch ein zweiter Platz reichen, um Ministerpräsidentin zu bleiben, vorausgesetzt, sie findet nach der Wahl genügend Partner für eine Mehrheit. Nach der aktuellen Sitzprojektion käme ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 37 von 71 Sitzen und damit auf eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Mehrheit aus AfD, CDU und Grünen (38 von 71 Sitzen) – eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und Grüne jedoch aus. Ob die SPD-geführte Konstellation tatsächlich zustande kommen könnte, entscheidet sich allerdings erst mit dem Wahlergebnis und den anschließenden Gesprächen der Parteien.
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GRU-Spur: Ermittler sehen Russland hinter Drohnenanschlag auf Flughafen Leipzig

Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, geheime Ermittlungsunterlagen würden einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation benennen. Die Erkenntnisse gelten demnach als Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich zu machen.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei den Verdächtigen um den Russen Oleg L. und den Belarussen Andrei K. Die Vorbereitung und Logistik soll L. organisiert haben. Er werde von Sicherheitsbehörden dem GRU zugerechnet, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Ein- und Ausreise ohne Beobachtung

Nach Erkenntnissen der Ermittler reiste L. dem Bericht zufolge über die Türkei nach Deutschland ein und später über den Flughafen Berlin-Brandenburg in Richtung Serbien aus. Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ war den Ermittlern bereits bei der Einreise bekannt, dass der Russe dem Umfeld des GRU zugerechnet wird. Nach seiner Einreise wurde er dennoch nicht observiert. Inzwischen soll er sich wieder in Russland aufhalten, schreibt die Zeitung.
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Spur zu den Verdächtigen führte laut der „Welt am Sonntag“ unter anderem über DNA-Spuren an einer Antennenkonstruktion zur Steuerung der Drohnen.
Die Zeitung schreibt, nach Erkenntnissen der Behörden sei der in Leipzig eingesetzte Sprengstoff möglicherweise über Bulgarien und Serbien nach Deutschland gelangt. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass er in Hohlräumen von Lastwagen transportiert und anschließend in Erddepots versteckt wurde.

Reaktion der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte Moskau Anfang September für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Die „Bild“-Zeitung hatte im August berichtet, im Fall der Drohnenattacke von Leipzig gebe eine konkrete DNA-Spur. Diese ist demnach identisch mit einer Spur, die bereits in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. (afp/red)
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12.09.2026: Nachrichtendienstreform soll bis Weihnachten stehen | Zugunglück in Frankreich: Regionalzug entgleist, mindestens 44 Verletzte

HEUTE6:25 Uhr

SPD offen für mehr Steuerentlastungen – fordert Gegenfinanzierung

SPD-Finanzpolitiker Heiligenstadt und Rudolph zeigen sich offen für zusätzliche Bürgerentlastungen bei der Steuerreform, verlangen aber solide Gegenfinanzierung. Vorschläge: höherer Spitzensteuersatz, Erbschafts- und Vermögensteuer-Reform, Subventionsabbau.

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HEUTE6:10 Uhr

FDP will „Aktienpflege“ statt Pflege-Soli

FDP-Vize Höne fordert kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung nach Vorbild der Aktienrente. Er kritisiert SPD-Pläne für einen Pflege-Soli zulasten Privatversicherter als Bestrafung privater Vorsorge.

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HEUTE5:45 Uhr

Nachrichtendienstreform soll bis Weihnachten stehen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann (CDU), erwartet Abschluss der Geheimdienstreform bis Jahresende, wie vom Verfassungsgericht gefordert. Grünen-Vize von Notz kritisiert „massive“ Versäumnisse des Innenministeriums – das weitere Verfahren sei völlig unklar.

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HEUTE5:33 Uhr

ESA fördert Isar Aerospace mit weiteren 200 Millionen Euro

ESA-Chef Aschbacher kündigt 200 Millionen Euro Zusatzförderung für das bayerische Startup Isar Aerospace an. Nach dem geglückten Raketenstart Anfang September sieht er Europas Raumfahrt im Aufbruch – auch bei der Satellitenüberwachung.
Als Nutzlast hatte die Spectrum-Rakete fünf wissenschaftliche Satelliten mehrerer Universitäten und ein wissenschaftliches Experiment geladen.

Als Nutzlast hatte die Spectrum-Rakete fünf wissenschaftliche Satelliten mehrerer Universitäten und ein wissenschaftliches Experiment geladen.

Foto: -/Isar Aerospace/dpa

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HEUTE5:10 Uhr

Zugunglück in Frankreich: Regionalzug entgleist, mindestens 44 Verletzte

Zwischen Rouen und Caen, im Norden Frankreichs, ist am Abend ein Regionalzug mit rund 180 Fahrgästen entgleist, nachdem er mit einem unbekannten Objekt kollidiert war. Ein Waggon kippte um, vier weitere sprangen aus den Schienen. Mindestens 44 Verletzte, eine Frau schwer.
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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Höhepunkte des Republikaner-Parteitags: Trump verspricht 5.000-Dollar-Bonus für jeden Bürger

In Kürze:

  • Bei einer Verteidigung der Kongressmehrheit plant Donald Trump Gesetzesverschärfungen für Grenzschutz (SAVE Act), Wahlrechte und niedrigere Medikamentenpreise.
  • Die Republikaner setzen zur Mobilisierung stark auf den Schutz traditioneller Familienwerte und warnen vor sozialistischer Politik.
  • Gegen die hohe Inflation verspricht Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen umstrittenen 5.000-Dollar-Bonus.
  • Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen liegt die Partei beim Kernthema Lebenshaltungskosten laut Umfragen hinter den Demokraten zurück.

 
Der erste Kongress der Republikanischen Partei zu den Zwischenwahlen am 3. November, endete am Donnerstag in Dallas. US-Präsident Trump gab bekannt, dass die politische Agenda der Republikaner für die nächsten zwei Jahre Themen wie sozialistische Politik, Arzneimittelpreise, Grenzschutz, Wahlberechtigung und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umfassen werde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei im November die Mehrheit im Kongress verteidigen kann. Der Kongress rückte zudem die Themen, Familienwerte und Wirtschaft in den Mittelpunkt der Zwischenwahlen.

Trumps Agenda für die Zeit nach den Zwischenwahlen

Trump erklärte, die Republikaner würden die „Most-Favored-Nation“-Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente dauerhaft gesetzlich verankern und den „No Invasion of Our Country Act“ vorantreiben, der es künftigen Präsidenten verbieten würde, die Grenzen „wieder zu öffnen“.
Er erwähnte zudem den „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (kurz SAVE Act), der vorsieht, dass die Mehrheit der Wähler bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen muss, und bekräftigte seine Position zur Betrugsbekämpfung sowie zur Abschaffung des Systems der Kaution in bar.
„Trump sagte: „Vor weniger als zwei Jahren hat das amerikanische Volk uns das Mandat erteilt, Amerika zu retten; innerhalb von 19 Monaten habe ich jedes einzelne meiner Versprechen erfüllt, und ich glaube, dass ich weitaus mehr erreicht habe.“
Er hob zudem Erfolge wie die Entwicklung an den Aktienmärkten, die Senkung der Arzneimittelpreise und den Rückgang der Einwanderungszahlen hervor. Er forderte seine Anhänger auf, die Zwischenwahlen im November als Test für seine Amtszeit als Präsident zu betrachten und den Wählern zu sagen, sie sollten „davon ausgehen, dass mein Name auf dem Stimmzettel steht“.

US-Präsident Donald Trump betritt am 10. September 2026 am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, um Erfolge seiner Regierung hervorzuheben und Unterstützung für die Kandidaten zu mobilisieren.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Republikaner betonen die Ablehnung des Sozialismus

Sozialistische Politik war ein wiederkehrendes Thema des Parteitags. Trump warnte, dass ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen dazu führen würde, dass eine „kommunistische Fraktion“ die Kontrolle über den Kongress erlangt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte, dass sozialistische Politik ihren Ursprung im Marxismus habe, und argumentierte, dass diese Politik zu einem größeren Staatsapparat, höheren Steuern und steigenden Kosten führe. Er sagte: „Das ist ein Weg, der zu menschlichem Leid und Tod führt.“
Bemerkenswert ist, dass auch der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, per vorab aufgezeichnetem Video auf dem Parteitag erschien, um den republikanischen Senator Dave McCormick vorzustellen.
Fetterman sagte: „Ich werde mich stets gegen Extremismus, Sozialismus und einen solchen antiamerikanischen Lebensstil wehren.“ Er erklärte zudem, er werde mit McCormick und Trump zusammenarbeiten, um „den Lebensstil zu verteidigen, der von der Stahlindustrie geprägt ist“.

Vance spricht über Familienwerte

Vizepräsident JD Vance betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Parteitags die Familienwerte und verteidigte das traditionelle Familienmodell mit Eltern und Kindern. Er kritisierte Äußerungen einiger Demokraten, die die „Kernfamilie“ (nuclear family, die traditionelle Familienstruktur aus Eltern und Kindern) ablehnen, und sprach über die Geduld, die seine Frau, die Second Lady der Vereinigten Staaten, Usha Vance, bei der Kinderbetreuung an den Tag legt. Er sagte:
„Den Radikalen, die meine Familie und die von Tausenden, ja Millionen anderer Familien in unserem Land zerstören wollen, haben wir eine einfache Botschaft: Haltet euch von unseren Kindern fern.“
Während des Parteitags kam es auch zu Diskussionen über mögliche Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028, wobei einige republikanische Teilnehmer Vance bereits als Favoriten betrachten.

Ankündigung durch JD Vance: US-Vizepräsident JD Vance kündigt US-Präsident Donald Trump an, der am 10. September 2026 als Hauptredner am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, Texas, betritt.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Wirtschaft und Lebenshaltungskosten im Fokus des Wahlkampfs

Die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten waren ebenfalls wichtige Themen des Parteitags. Trump erklärte, dass niedrigere Steuern, steigende Aktienkurse und ein starker Arbeitsmarkt die finanzielle Lage der Durchschnittsamerikaner verbessern; die Demokraten hielten während des Parteitags eine Pressekonferenz ab, in der sie kritisierten, dass steigende Preise weiterhin Druck auf die amerikanischen Familien ausüben.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juli gaben 29 % der registrierten Wähler an, dass sie sich am meisten wünschen, dass die Kongresskandidaten im Wahlkampf über Wirtschaftsthemen sprechen – deutlich mehr als über andere Themen.
Der jüngste vom US-Amt für Arbeitsstatistik veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Juli zeigt, dass die Gesamtinflationsrate im Jahresvergleich um 3,4 % gestiegen ist, wobei die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 % zulegten.
Seit dem Krieg im Iran Ende Februar und den damit verbundenen Störungen der globalen Ölversorgungsketten verstärken die hohen Ölpreise den Inflations- und Lebenshaltungskostendruck kontinuierlich.
Trump wies die Kritik der Demokraten am Thema „Bezahlbarkeit“ zurück und erklärte am ersten Abend des Parteitags: „Ich senke die Preise erheblich. “

Der „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar

Da die Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema des Wahlkampfs geworden sind, versprach Trump in seiner Rede am Mittwoche jedem erwachsenen US-Bürger einen „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus behalten.
Dieser Vorschlag löste Diskussionen über die Finanzierungsquellen, die rechtlichen Befugnisse und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aus.
In einem Exklusivinterview mit CBS News Texas erklärte Trump, er gehe davon aus, dass diese Zahlung möglicherweise keiner Zustimmung durch den Kongress bedürfe.
„Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Falls doch, werden sie es wohl genehmigen, aber wir glauben nicht, dass es nötig ist.“ Er fügte hinzu, dass das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden müsse.
Reuters wies darauf hin, dass die Kosten des Plans, sollte er vom Kongress genehmigt werden, auf etwa 1,2 Billionen US-Dollar geschätzt würden.
Einige republikanische Abgeordnete warnen davor, dass eine massive Geldspritze die Inflation und die Zinssätze in die Höhe treiben könnte. Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio erklärte jedoch, er bereite einen Gesetzentwurf vor, um den „Trump-Bonus“ zu institutionalisieren.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, es sei derzeit noch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzentwurf die 60 Stimmen erhalten werde, die erforderlich sind, um die langwierigen Debatten im Senat zu überwinden.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November zeigt eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos, dass Trumps Zustimmungsrate bei 33 Prozent liegt; beim Thema Lebenshaltungskosten unterstützen die Wähler den Umgang der Demokraten mit diesem Thema um 8 Prozentpunkte stärker als den der Republikaner.
Die US-Wirtschaft, die Preisentwicklung sowie die Frage, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten können, werden in den kommenden Wochen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel: „川普公布选后新政 共和党大会重点一次看“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
 
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Millionenstreit um Wiesn-Zelte: Gericht prüft EU-Vergabe

Wer darf verdienen am Millionengeschäft mit dem Oktoberfest in München? Eine Woche vor dem Start des riesigen Volksfestes wird vor Gericht gestritten, wer dort in Zukunft womöglich mitkassieren darf: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat über einen Antrag des Wirtes Alexander Egger verhandelt.
Er will erreichen, dass die begehrten großen Wiesn-Bierzelte nach europäischem Vergaberecht zugeteilt werden müssen. Egger, der mit fünf Anwälten und einem Rechtsprofessor vor Gericht erschien, hat das für zwei Bierzelte beantragt.
In der Verhandlung wurde schnell klar: Das Gericht sieht nach einer vorläufigen Einschätzung keine Pflicht für eine europaweite Ausschreibung. Eine Entscheidung ist damit aber nicht gefallen.
Der Streit schlägt in München seit Monaten hohe Wellen. Die Wirte – wie auch Vertreter der Münchner Brauereien – hatten stets gewarnt, wenn Egger recht bekäme, verlöre die Wiesn ihr einzigartiges Gesicht.
Allein der vom Vorsitzenden Richter Paul Heinrichsmeier genannte Streitwert von womöglich einer Million Euro – sofern beide Zelte einbezogen werden – zeigt die Dimension: Dem liegt eine Umsatzannahme von zehn Millionen Euro pro Zelt zugrunde.

„Schwierige Fragen“ auf hohem juristischem Niveau

„Der Fall wirft wirklich schwierige Fragen auf“, die von dem Antragsteller berechtigt gestellt worden seien, räumte der Richter Heinrichsmeier in der Verhandlung ein.
Die Fragen bewegten sich auf hohem juristischem Niveau, der Senat habe eine Entscheidung zu treffen, „die wir uns nicht leicht machen“. Dennoch folge das Gericht – eben nach vorläufiger Einschätzung – nicht dem Antrag Eggers.
Im Kern ging es laut Heinrichsmeier darum, ob es sich bei der Zulassung von Wirten für die Plätze der großen Bierzelte um eine Dienstleistungskonzession handelt. Hierfür relevant sei die Frage, ob es für die zugelassenen Wirte eine Betriebspflicht gebe.
Dies gehe jedoch aus den neuen Verträgen für die Wirte nicht hervor, auch wenn es hier einen gewissen Widerspruch zu einem Punkt in den Betriebsvorschriften zur Wiesn sowie einer früheren mündlichen Äußerung des Wiesnchefs gebe. Maßgeblich seien aber die Verträge.
Man sehe zunächst auch keinen Anlass, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wolle das aber eingehend prüfen.

Betriebspflicht der Wirte?

Es sei ein „starkes Stück“, den Fall nicht dem EuGH vorzulegen, kritisierten Eggers Anwälte. Außerdem stellten sie infrage, dass es keine Betriebspflicht gebe. „Geht hier wirklich irgendjemand im Saal davon aus, dass es der Stadt egal ist, ob die Festzelte aufgesperrt werden?“, rief einer der Anwälte. Es sei realitätsfern anzunehmen, dass die Wirte machen könnten, was sie wollten. Anwalt Benno Ziegler sagte, die Streichung der Betriebspflicht sei rein ein juristisches Konstrukt, um das Verfahren zu gewinnen.
Egger, der bisher ein kleines Zelt betrieb, hatte sich für ein großes Zelt beworben, war aber leer ausgegangen. Darum geht es aber in diesem Verfahren nicht.

Entscheidung am 16. Oktober

Konkret hat Egger hier eine Prüfung der EU-Ausschreibung für das berühmte Anzapfzelt „Schottenhamel“ und das „Paulaner“-Festzelt beantragt.
Michael Schottenhamel, mit dem Zelt seiner Familie direkt von Eggers Antrag betroffen, sagte nach der Verhandlung, er gehe mit einem guten Gefühl nach Hause. Man werde nun abwarten, wie das Gericht entscheide.
Die Entscheidung soll am 16. Oktober verkündet werden. Sollte der Senat Eggers Antrag ablehnen, gibt es kein Rechtsmittel. Sollte der Senat die Sache dem EuGH zur Klarstellung der juristischen Grundlagen vorlegen, würde das Münchner Verfahren ruhen.
Sollte Eggers Antrag erfolgreich sein, hätten die beiden Plätze EU-weit ausgeschrieben werden müssen – und das hätte voraussichtlich Auswirkungen auf die Zulassungsregeln in Zukunft.

Egger und die anderen Wirte

Auch außerhalb der Justizmauern sorgt das Verfahren für Wirbel. Egger berichtet von heftigen Anfeindungen: „Die Aufregung hat ein Ausmaß angenommen, das ich mir nie hätte ausmalen können und bei dem es auch um die Sicherheit von Menschen geht“, sagte Egger der „Süddeutschen Zeitung“ vor einiger Zeit.
Die Vereinigung der Münchner Wiesnwirte verteidigte das Verfahren der Stadt dagegen entschieden und wies Eggers Kritik an den Vergabekriterien zurück. Die Kriterien für die Zulassung seien entgegen Eggers Kritik klar definiert, öffentlich einsehbar und vom Stadtrat beschlossen, ließen sie wissen.
Wirtesprecher Peter Inselkammer und die anderen Wiesnwirte werden nicht müde, vor einer europaweiten Ausschreibung zu warnen, die das Oktoberfest ins Visier multinationaler Konzerne rücken würde.
Es drohe grenzenlose Kommerzialisierung, die Wiesn würde ihr Gesicht verlieren, argumentieren sie. Ein europäisches Vergabeverfahren könnte nach Ansicht der Wirte zudem Folgen für das Bierangebot haben. (dpa/red)
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Die Renaissance der Steckrüben


In Kürze:

  • Steckrüben sind ein traditionelles Herbst- und Wintergemüse.
  • Sie enthalten wertvolle Vitamine, Mineralien und sekundäre Pflanzenstoffe und gelten als Schlankmacher. 
  • Das Gemüse lässt sich abwechslungsreich zubereiten – von Suppe, Eintopf bis Ofengemüse oder Bratling.

 
Ältere Generationen kennen sie noch als festen Bestandteil der täglichen Ernährung: die Steckrübe, auch Kohlrübe, Butterrübe, Erdkohlrabi, Rutabaga, Wruke oder Dotsche genannt. Lange Zeit galt das Gemüse als Arme-Leute-Essen, denn in Not- und Kriegszeiten war es oft eines der wenigen verfügbaren Nahrungsmittel. Seit dem „Steckrübenwinter“ von 1916/17, als nach einer Kartoffelmissernte die Steckrübe zum Hauptnahrungsmittel wurde, waren sie lange Zeit verrufen.
Heute erlebt das einstige Notgemüse eine wahre Renaissance. Aus gutem Grund, denn dass Gemüse ist einfach zu kultivieren, regional und saisonal verfügbar und liefert wertvolle Vitalstoffe. So überzeugt die Steckrübe nicht nur mit ihrem Gehalt an wichtigen Vitaminen, Mineralstoffen und sekundären Pflanzenstoffen, sondern auch mit Ballaststoffen bei gleichzeitig wenigen Kalorien. Das macht die Rübe zu einem äußerst gesunden Gemüse, mit dem sich viele abwechslungsreiche Gerichte kochen lassen.
Die Steckrübe (Brassica napus subsp. rapifera) zählt zur Familie der Kreuzblütler und ist eng mit Brokkoli, Senf und Kohlrabi verwandt. Nach Deutschland kam das Kohlgemüse vermutlich im 17. Jahrhundert aus Skandinavien, weshalb sie auch als „Schwedische Rübe“ bekannt wurde. Heute wird die Rübe weltweit angebaut.
Für den Verzehr sind Sorten mit leicht gelblichem bis orangem Fleisch bevorzugt geeignet. Sie haben ein angenehm würzig, leicht süßlich bis herbes Aroma, das an Kohlrabi erinnert. Ihre Schale kann graugrün, beige bis leicht gelb oder rot-violett gefärbt sein. Steckrüben mit weißem Fleisch hingegen werden traditionell für die Tierfütterung verwendet.

Warum Steckrüben gesund sind

Wie alle Kreuzblütler enthalten auch Steckrüben Glucosinolate, die beim Zerkleinern oder Kauen in Isothiocyanate (Senföle) umgewandelt werden. Isothiocyanate sind für ihre antibakteriellen, entzündungshemmenden und krebshemmenden Eigenschaften bekannt und zählen zu den wichtigsten bioaktiven Substanzen in Steckrüben. Weiterhin befinden sich Beta-Carotine in der Rübe – je stärker sie gelb oder orange gefärbt ist, umso mehr ist davon enthalten. Beta-Carotine (Provitamin A) unterstützen die Funktion der Augen sowie Haut und Schleimhäute.
Darüber hinaus befinden sich wichtige Vitamine in der Kohlrübe. Mit 35 Milligramm Vitamin C pro 100 Gramm unterstützt die Knolle das Immunsystem. Das enthaltene Folat macht sie zu einem Gemüse, dass die Zellteilung, das Wachstum und die Gefäßgesundheit fördert. Weitere B-Vitamine wie B1, B2 und insbesondere B6 unterstützen die Energiegewinnung aus Eiweiß und Kohlehydraten. Vitamin B6 ist zudem an der Bildung wichtiger Neurotransmitter und Hormone beteiligt.
Mit Calcium, Magnesium, Eisen und reichlich Kalium versorgen Steckrüben den Körper mit wichtigen Mineralien. Vor allem Kalium spielt eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Blutdrucks und kann Herz und Kreislauf entlasten.
Obwohl Steckrüben süß schmecken, enthalten sie nur sieben Gramm Kohlenhydrate pro 100 Gramm. Da sie zudem nur halb so viel Kalorien enthalten wie Kartoffeln, ist das Gemüse eine ideale Wahl, um Gewicht zu verlieren oder zu halten.

Tipps für Einkauf und Lagerung

Beim Einkauf ist es sinnvoll, zu kleineren, prallen Knollen zu greifen. Sie sind zarter und süßer als größere Exemplare, die leicht holzig sein können. Die Schale sollte glatt und unbeschädigt sein. Im Kühlschrank sind Steckrüben bis zu drei Wochen haltbar, in einem kühlen Keller eingeschlagen in Sand auch mehrere Monate. Vor allem im Herbst sind Steckrüben günstig auf dem Wochenmarkt oder im Supermarkt erhältlich.
Wer einen eigenen Garten besitzt, kann Steckrüben auch einfach selbst anbauen. Sie gedeihen am besten an einem sonnigen bis halbschattigen Standort mit humoser und tiefgründiger Erde und bei feucht-kühlem Klima. Ab Ende Mai bis Juni kommen die Samenkörner ins Beet. Geerntet wird ab September bis vor den ersten starken Frösten.

Steckrüben in der Küche

Steckrüben können für viele Gerichte anstelle von Kartoffeln verwendet werden, zum Beispiel als Beilage aus dem Ofen oder als Schmorgemüse. Ein Klassiker für die kalte Jahreszeit ist Steckrübeneintopf, kombiniert mit Kartoffeln, Zwiebeln und Möhren und wenn ergänzt mit Würsten. Aber auch als Cremesuppe oder Mus ist das Gemüse beliebt.
Ersetzt man im Kartoffelpüree einen Teil der Kartoffeln mit Rüben, spart das Kalorien und liefert obendrein mehr Vitalstoffe. Ebenso schmecken die Knollen als Rösti, Bratling oder in Aufläufen. Junge zarte Knollen eignen sich auch als Rohkostsalat – geraspelt mit Karotten und Apfel und mit Joghurtdressing und gehackten Nüssen verfeinert.
Traditionell wurden Steckrüben auch wie Sauerkraut fermentiert. In Norddeutschland und Skandinavien kommen noch heute viele traditionelle Steckrübengerichte als Hausmannskost auf den Tisch. Beliebt sind Steckrüben mittlerweile in der vegetarischen und veganen Küche, da sie nährstoffreich und vielseitig sind.
Steckrüben verdienen zu Recht wieder mehr Aufmerksamkeit. Sie sind ein wertvolles regionales Herbst- und Wintergemüse, das günstig und gesund ist. Es lohnt sich, sie wieder öfter in den Speiseplan einzubeziehen. Warum dafür nicht ebenfalls auf Bewährtes zurückgreifen? Das folgende Rezept stammt aus einem historischen Kochbuch von 1921:

Rezept Wrukenschnitzel:

Zutaten:
  • 450 g weichgekochte Wruken (Steckrüben)
  • 220 g weichgekochte Bohnen
  • 150 g weichgekochte Erdäpfel
  • 1 EL fein gehackte Zwiebel
  • 1 EL fein gehackte Petersilie
  • 1,5 EL Mehl
  • Salz und Pfeffer
  • Beilagen nach Belieben
Zubereitung:
Wruken, Bohnen und Erdäpfel durch eine Fleischmaschine drehen oder in einer Küchenmaschine zerkleinern. Zwiebel, Petersilie, Mehl, Salz und Pfeffer hinzufügen und alles gut miteinander vermischen. Aus dieser Masse Laibchen formen und in einer Pfanne goldbraun braten. Mit beliebigem Gemüse oder Salat servieren.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
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11. September: Anthropic stoppt KI-Missbrauch | Rüstungsgüter für Remigration | AfD klagt gegen Merz

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Anthropic stoppt KI-Missbrauch

Das KI-Unternehmen Anthropic hat mehrere missbräuchliche Einsätze seiner Technologie im Zusammenhang mit China und dem Iran gestoppt. Dies geht aus einem 150-seitigen Bericht des KI-Marktführers hervor. Dabei ging es unter anderem um die Ausspähung chinesischer Dissidenten im Ausland sowie iranischer Regierungsgegner, darunter Demokratieaktivisten aus Hongkong, Tibet und Falun-Gong-Praktizierende.

Rüstungsgüter für Remigration

Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die geplante Ansiedlung des Rüstungskonzerns Elbit mit der „Remigration“ verknüpft. Er erklärte, dass Rüstungsgüter bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt würden. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.

AfD klagt gegen Merz

Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass ist eine Rede im Bundestag. Darin bezeichnete Merz das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD sieht darin eine verleumderische Beleidigung. Eine öffentliche Reaktion des Kanzlers liegt bislang nicht vor.

Mehr Unternehmensinsolvenzen

Im Juni registrierten die deutschen Amtsgerichte 2.266 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 15,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am stärksten betroffen waren die Branchen Verkehr, Gastgewerbe und Bau. Trotz höherer Fallzahlen sanken die Forderungen der Gläubiger, da weniger große Unternehmen insolvent gingen.

Busunglück in der Schweiz

Ein niederländischer Reisebus kippte im Engadin in der Schweiz um. Fünf der 45 Insassen starben, drei wurden schwer, sieben mittelschwer und 30 leicht verletzt. Der Bus kam in einem Baustellenbereich von der Straße ab. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin zeigte sich „zutiefst schockiert und bestürzt“ über das Unglück. Er kündigte eine gründliche Unfalluntersuchung an.
 
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Anthropic: Russische und chinesische Angreifer nutzten „Claude“


In Kürze:

  • Anthropic berichtet von böswilligen Kampagnen unter Einsatz seines KI-Modells „Claude“.
  • Die Akteure stammten aus Russland und China.
  • Als Angreifer werden eine mit Russlands Midnight Blizzard in Verbindung stehende Gruppe sowie Akteure aus sieben chinesischen Laboren genannt.
  • Chinesische Akteure haben zudem verschiedene Glaubensgruppen angegriffen.

 
Anthropic, das führende US-amerikanische Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), gab am 10. September bekannt, dass es böswillige Kampagnen unter Einsatz seines KI-Modells „Claude“ verhindert habe. Dazu gehörten unter anderem Operationen, die angeblich mit Angriffen aus China und Russland in Verbindung stehen.
Das Unternehmen erklärte, zu den Angreifern gehörten mutmaßlich staatlich geförderte Gruppen, finanziell motivierte Kriminelle, kommerzielle Spyware-Anbieter, staatliche Propagandaeinrichtungen sowie politisch motivierte Einzelpersonen.
Dem Bericht zufolge wurden die meisten der zwischen Dezember 2025 und August 2026 aufgedeckten Cyberoperationen durch KI entweder direkt ausgeführt oder koordiniert. An der Auswahl der Ziele und der Überprüfung des Datenabflusses seien jedoch weiterhin Menschen beteiligt gewesen, hieß es.
„Der Einsatz von KI ging über einfache Fragen und Antworten eines Chatbots hinaus und umfasste vielmehr die Nutzung von Multi-Agenten-Frameworks zur Durchführung von Aufklärung, Ausnutzung von Schwachstellen und Datenabfluss“, erklärte Anthropic.

Spuren führen nach Russland und China

Zu den vom Unternehmen genannten Angriffsakteuren gehörte eine Gruppe mit Verbindungen zur in Russland ansässigen Organisation „Midnight Blizzard“. Anthropic behauptete, die Gruppe habe KI eingesetzt, um Ziele des militärischen Nachrichtendienstes in der Ukraine und in Europa sowie diplomatische und Verteidigungsorganisationen und Personen anzugreifen, die mit der US-Außenpolitik in Verbindung stehen.
Anthropic gab an, zudem Auszug-Angriffe auf Claude durch sieben in China ansässige Labore vereitelt zu haben, darunter Akteure, die angeblich mit Alibaba, DeepSeek, Xiaomi und Moonshot in Verbindung stehen.
Das Unternehmen definierte Auszug als „eine verdeckte Kampagne im industriellen Maßstab“, die darauf abzielt, die Fähigkeiten eines KI-Modells illegal zu extrahieren und in einem anderen Modell nachzubilden.
Betreiber mit Verbindungen zu Alibaba, Chinas größter E-Commerce-Plattform, führten den größten Auszug-Angriff durch. Sie wollten damit die Schlussfolgerungsfähigkeiten der Alibaba-Modelle verbessern. Dazu generierten sie zwischen Mai und Juli 2026 mehr als 151 Millionen Interaktionen, wie der Bericht zeigt.
Die Aktivität erreichte einen Höhepunkt von fast 3 Millionen Interaktionen pro Tag. Diese wurden von über 3.500 Konten aus initiiert, die Anthropic als betrügerisch einstufte.

Enthüllung von Glaubenskrieg

Der Bericht von Anthropic dokumentiert auch die Zerstörung einer chinesischen Geheimdienstoperation, die sich gegen verschiedene Glaubensgemeinschaften richtet. Dazu zählen Katholiken, tibetische Buddhisten, Falun Gong-Praktizierende sowie taiwanesische und christliche Gemeinschaften.
Anthropic teilte mit, dass das Ziel der Aktion im Einklang mit den Prioritäten der Einheitsfront der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegen religiöse Angelegenheiten stehe.
Dem Bericht zufolge wiesen diese Akteure Claude an, Dokumente zu generieren, die denen der offiziellen internen Sicherheitsdienste entsprachen. Dazu zählen „Charakterforschungsmanuskripte“, investigative „Hinweise“ und tägliche Zusammenfassungen des „Rashas-Bewusstseins“, die jede Aufzeichnung erfordern, um die spezifischen Aktivitäten des Ziels in China, negative Informationen und „Arbeitsgreifer“ zu beschreiben.
Zudem zielten sie auf hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien ab, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, Mitglieder tibetisch-buddhistischer Zivilgesellschaftsgruppen und der Exilregierung. Im Visier standen ebenso Falun Gong-Praktizierende und die von der QiGong-Schule gegründeten Medien wie New Tang Dynasty Television. Die Studie umfasste ältere religiöse Führer und gewöhnliche Bürger.

Vorwürfe gegen Moonshot

Anthropic behauptete zudem, dass das chinesische KI-Unternehmen Moonshot Kundenanfragen heimlich an Claude weiterleitete und die daraus resultierenden Antworten den Nutzern dann so präsentierte, als wären sie von seinem KI-Modell Kimi generiert worden.
In einem Fall soll Moonshot dem Bericht zufolge innerhalb von zehn Tagen fast 300.000 Kundenanfragen über ein Proxy-Dienstnetzwerk aus 5.380 betrügerischen Konten an das Modell von Anthropic weitergeleitet haben, von denen sich die meisten offenbar in Singapur und Japan befanden.
„Unsere Untersuchung ergab zudem, dass die von Moonshot an Claude umgeleiteten Nutzeranfragen sensible Informationen über verschiedene Kunden von Moonshot enthielten“, erklärte Anthropic.
„Wir wissen nicht, ob Moonshot seine Kunden darüber informiert hat, dass ihre Anfragen an Anthropic umgeleitet und einem Dritten zugänglich gemacht wurden.“
Der Bericht identifizierte zudem neue Kategorien von Angreifern, die Claude missbrauchen, darunter solche, die „Software für konventionelle Waffen, darunter Schusswaffen, Raketen, bewaffnete Drohnen, Bomben und andere Munition“ entwickeln wollen.

Einsatz von Waffensystemen

Anthropic gab an, eine „Zelle für die Entwicklung lenkbarer Waffen“ zerschlagen zu haben. Diese soll im Norden des Jemen drei Waffenentwicklungsprogramme betrieben und Claude genutzt haben, „um die GNC-Software (Guidance, Navigation and Control) zu entwickeln, die ein Fluggerät steuert und stabilisiert“.
Dem Bericht zufolge sollen die Angreifer einen Testabschuss einer Lenkrakete durchgeführt haben, der jedoch fehlschlug. Daraufhin suchten sie Rat bei Claude, um die Ursache des Fehlschlags zu ermitteln.
Zu den weiteren neu kategorisierten Angreifern gehörte ein in China ansässiger Akteur, der Claude nutzte, um drei parallele Projekte zu „einem Anti-Torpedo-Waffensystem“ voranzutreiben.

Höhere Sicherheitsvorkehrungen geplant

Anthropic identifizierte zudem mutmaßliche, in Russland ansässige freiberufliche Akteure, die versuchten, einen „vollständig autonomen Kamikaze Drohnenschwarm mit First-Person-View“ zu entwickeln. Ein weiterer in Russland ansässiger Akteur nutzte Claude, um Recherchen durchzuführen und Beschaffungsunterlagen für Güter zu entwerfen, die vermutlich für die russische Regierung und Kunden aus der Verteidigungsindustrie bestimmt waren.
Das Unternehmen erklärte, es werde seine Sicherheitsvorkehrungen weiter verstärken und mit Partnern zusammenarbeiten, um den Missbrauch seines KI-Modells zu verhindern.
„In jedem Fall haben wir die Aktivitäten unterbunden, unsere Erkenntnisse zur Stärkung unserer Sicherheitsvorkehrungen genutzt und gegebenenfalls Informationen an Behörden und Industriepartner weitergegeben“, hieß es.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Anthropic Says Russian, Chinese Threat Actors Used Its AI Model Claude for Malicious Activity“. (Übersetzung, redaktionelle Bearbeitung und Ergänzung: mf)
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AfD-Chef Siegmund sorgt mit Aussage zu „Remigration“ für Empörung


In Kürze:

  • AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die geplante Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen mit der „Remigration“ verknüpft.
  • Siegmund erklärte, Rüstungsgüter würden bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt.
  • Die Äußerung stieß unter anderem beim BSW auf scharfe Kritik.
  • Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.

 
Mit einer Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz im Magdeburger Landtag hat der kurz zuvor wiedergewählte AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund am Donnerstag, 10. September, aufhorchen lassen. Anlass war eine Frage nach Ansiedlungsplänen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Daraufhin hat Siegmund von sich aus einen Zusammenhang mit AfD-Forderungen nach einer „Remigration“ hergestellt.

Stadtrat in Sangerhausen für Rüstungsprojekt – BSW dagegen

Im Mai 2026 hat der Stadtrat von Sangerhausen, Landkreis Mansfeld-Südharz, mit deutlicher Mehrheit eine Aufforderung an Oberbürgermeister Torsten Schweiger gerichtet. Die Stadtvertreter haben ihn damit beauftragt, dem Rüstungsunternehmen eine 130 Hektar große Fläche zum Kauf anzubieten. Das Unternehmen stellt Komponenten für die Rüstungsindustrie her – unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer.
Die Bewertung des Investitionsvorhabens in der Bevölkerung ist uneinheitlich. Befürworter erhoffen sich etwa 400 Arbeitsplätze, die andernfalls möglicherweise in Westdeutschland oder Polen entstünden. Gegner argumentieren unter anderem, dass Sangerhausen als Rüstungsstandort im Kriegsfall zu einem möglichen Angriffsziel werden könnte.
Die Proteste finden Unterstützung beim BSW, mit dem die AfD demnächst Sondierungsgespräche führen möchte. Um regieren zu können, ist die Partei auf mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen angewiesen. Ulrich Siegmund erklärte, er stehe lediglich als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung, wenn er auf eine solide Mehrheit bauen könne.

Siegmund verknüpft Frage mit der Remigrationsagenda der AfD

Am Donnerstag richteten Reporter im Rahmen der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion Fragen an Siegmund. Eine davon bezog sich auf die Position der AfD zu dem in Rede stehenden Investitionsvorhaben von Elbit Systems. Der AfD-Fraktionsvorsitzende antwortete mit der Aussage:
„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Anschließend fügte er hinzu:
„Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel. Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten und wir dadurch auch Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen.“
Die Aussage zog harsche Kritik aus mehreren Parteien sowie aus dem BSW und von der AfD nahestehenden Publikationen wie „Compact“ nach sich. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über den von der AfD verwendeten Begriff der „Remigration“ bestätigt. Auf X äußert er mit Verweis auf die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über „wohltemperierte Grausamkeit“ sowie „menschliche Härten und unschöne Szenen“:
„Ethnische Säuberung beschreibt exakt, was die AfD vorhat. Wenn man zur Durchsetzung des Remigrationsprojekts laut Siegmund Rüstungsgüter braucht… Höcke hat aufgeschrieben, wie das ablaufen soll.“

Wagenknecht kündigt „deutlichen Widerstand“ des BSW an

BSW-Chef Fabio De Masi hält die Aussage von Siegmund für ein Indiz, dass die AfD gar keine Regierungsverantwortung anstrebt. Er schrieb auf X:
„Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
Gründerin Sahra Wagenknecht hatte bereits zuvor geäußert, die AfD werde, wenn sie versuchen sollte, ihre Remigrationsagenda durchzusetzen, „unseren deutlichen Widerstand spüren“. Gegenüber RTL und ntv äußerte Wagenknecht:
„Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“
Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass Siegmund tatsächlich Ambitionen habe, Ministerpräsident zu werden. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei, eine „überparteilich respektierte Persönlichkeit“ zu wählen, die „die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführen kann“.
Am Freitag äußerte sich Siegmund gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ und sagte, Rüstungsproduktion sei „ein weites Feld“. Dazu gehörten „nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“. Diese seien auch nötig, „um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“. Das sei dann „kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht“.

Lucassen: Siegmund-Position nur auf „Amtshilfe der Bundeswehr“ gemünzt

Zuvor hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen erklärt, es gehe bei der Aussage von Siegmund lediglich um eine mögliche Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen. Diese sei etwa im Kontext von Abschiebeflügen denkbar.
Fabio De Masi zeigt sich nicht überzeugt. Mit Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen habe das geplante Projekt in Sangerhausen nichts zu tun. Elbit Systems sei ein wichtiger Player bei Drohnen. Vielmehr könne es um „Schutzsysteme für Militärfahrzeuge und Systeme zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor unbemannten Flugobjekten“ gehen.
 
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Arbeitnehmer drängen VW-Vorstand zu Gesprächen

Nach der Einigung im VW-Aufsichtsrat auf einen schärferen Sparkurs drängt die Arbeitnehmerseite auf Gespräche mit dem Management. Dazu beschloss die Tarifkommission der IG Metall einstimmig, eine Klausel aus dem Zukunftstarifvertrag von Ende 2024 in Anspruch zu nehmen. Das teilte die Gewerkschaft in Hannover mit. Volkswagen begrüßte den Schritt wenig später und erklärte, für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
In dem Gespräch will die Gewerkschaft die Einhaltung der Zukunftszusagen überprüfen. Im Zentrum stehen sollen demnach Investitionen in neue Modelle, Zukunftsprodukte und Produktionsverfahren.
„Wir akzeptieren keine Politik des Aufschiebens, Relativierens oder Verwischens verbindlicher Zusagen. Wer von den Beschäftigten Verzicht verlangt, muss selbst verlässlich liefern“, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. VW dürfe seine Seite des Pakets nicht nachträglich zur Disposition stellen. Die Erwartung sei, dass die Gespräche noch in diesem Quartal stattfinden, also bis Monatsende.
Das Verfahren ändert der Gewerkschaft zufolge nichts an den Bestimmungen des Tarifvertrags und löst keine Kündigung desselben aus. Auch die bis Ende 2030 vereinbarte Beschäftigungssicherung werde dadurch nicht angetastet.

Tarifabschluss mit weitreichenden Zugeständnissen

Der Tarifabschluss war 2024 hart erkämpft worden. Erst nach Warnstreiks und einem einwöchigen Verhandlungsmarathon kurz vor Weihnachten gab es eine Einigung. Der Kompromiss sieht den Abbau von 35.000 Jobs in Deutschland bis 2030 vor.
Außerdem wurden diverse Bonuszahlungen und Zulage gekürzt und Lohnerhöhungen auf Eis gelegt. Im Gegenzug verzichtet der Autokonzern auf betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen – und sagte Investitionen und neue Produkte für die deutschen Standorte zu.
Die Arbeitnehmer haben nun aber erhebliche Zweifel daran, ob Volkswagen an den vereinbarten Investitions- und Produktzusagen uneingeschränkt festhalten will. „Die Zugeständnisse der Belegschaft aus der Auseinandersetzung 2024 gab es nicht zum Nulltarif, sie wurden im Vertrauen auf die Zusagen gemacht“, sagte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Deshalb erwarte sie, dass diese Vereinbarungen Bestand haben.

VW: Maßnahmen reichen nicht aus

Volkswagen begrüßte den Schritt der IG Metall und teilte mit: Das Gespräch sei nötig, um die 2024 beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und sich gleichzeitig den zusätzlichen Herausforderungen zu stellen, vor denen die gesamte Automobilindustrie stehe.
Das wirtschaftliche Umfeld habe sich in den vergangenen 18 Monaten grundlegend verändert – unter anderem durch geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren, veränderte Märkte und den zunehmenden Wettbewerb chinesischer Hersteller.
„Vorstand und Aufsichtsrat sind übereinstimmend der Überzeugung, dass die Ende 2024 vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen, um die gemeinsam vereinbarte operative Umsatzrendite von 9 Prozent zu erwirtschaften“, hieß es.

Konzern steht vor historischem Umbau

Der Aufsichtsrat des Autobauers hatte sich vergangene Woche einstimmig auf einen „Zukunftsplan“ des Vorstands geeinigt. Das finanzielle Kernziel: Von 100 Euro Umsatz sollen dann 9 Euro operativer Gewinn übrig bleiben. Zum Halbjahr waren es 3,80 Euro.
Das Management um VW-Chef Oliver Blume will unter anderem rund 50.000 Stellen weltweit streichen – zusätzlich zu den bisherigen Plänen. „An die Marken und Gesellschaften ergeht der Auftrag, diese im Detail auszuplanen“, hieß es von dem Autobauer.
Die Hälfte davon könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Abbauprogramme müssen noch mit Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden.

Zukunft der Werke ungewiss

Außerdem sieht der Vorstand derzeit keine wettbewerbsfähige Folgebelegung für die VW-Werke in Emden, Zwickau, Hannover sowie den Audi-Standort in Neckarsulm. Das hat der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen.
Schließungen wurden aber nicht beschlossen. Bis Mitte 2027 soll nun vielmehr ein Konzept für eine wettbewerbsfähige europäische Produktionsstruktur vorliegen. Für die vier bedrohten Standorte werden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“, hieß es. (dpa/red)