AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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HEUTE12:16 Uhr
Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch
Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“ Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“ Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
HEUTE11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
HEUTE10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) July 4, 2026
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HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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HEUTE11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
HEUTE10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen waren und Verkehrsbehinderungen verursacht wurden.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
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Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Vor der Kulisse des Mount Rushmore hält Präsident Donald Trump die Festrede zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
Trump würdigt zum 250. Unabhängigkeitstag die USA als einzigartige Nation und betont Freiheit, Verfassung sowie die Bedeutung der amerikanischen Kultur und Identität.
Er warnt vor einer „Wiederkehr des Kommunismus“, kritisiert Geschichtsrevisionismus und bezeichnet kommunistische Ideologien als größte Bedrohung für die amerikanische Freiheit.
Der Präsident zieht eine positive Bilanz seiner zweiten Amtszeit und erklärt, die Vereinigten Staaten stünden am Beginn eines neuen „Goldenen Zeitalters“.
Vor der Kulisse des Mount Rushmore National Memorial in South Dakota hat US-Präsident Donald Trump am Freitagabend die zentrale Festrede zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit gehalten. Vor mehreren tausend geladenen Gästen würdigte er die Geschichte der Vereinigten Staaten als „größte Erfolgsgeschichte der Menschheit“ und rief dazu auf, die amerikanische Identität, Freiheit und Verfassung zu bewahren.
Die Veranstaltung am Freitagabend bildete den Auftakt zu den landesweiten Jubiläumsveranstaltungen zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli. Neben Musikdarbietungen, Überflügen der US-Streitkräfte und einem Feuerwerk stand gestern die Rede des Präsidenten im Mittelpunkt des Abends. Auch am Samstag und Sonntag sind landesweit mehrere Veranstaltungen zum 250. Geburtstag geplant.
Die Geburtsstunde der USA
Der 4. Juli 1776 gilt als Geburtsstunde der Vereinigten Staaten. An diesem Tag verabschiedeten die dreizehn britischen Kolonien die Unabhängigkeitserklärung und erklärten ihre Loslösung vom britischen Empire. Damit entstand die erste moderne Republik, deren Staatsverständnis auf den unveräußerlichen Rechten des Menschen und der Zustimmung der Regierten beruhte.
250 Jahre später steht das Land erneut an einem historischen Wendepunkt. Aus diesem Anlass wurde Mount Rushmore als Veranstaltungsort gewählt. Das Monument zeigt die Präsidenten George Washington, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt – Persönlichkeiten, die jeweils für Gründung, Expansion, Erhalt der Union und den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Weltmacht stehen.
Bereits im Jahr 2020 hatte Trump an selber Stelle eine viel beachtete Rede zum amerikanischen Nationalfeiertag gehalten.
Freiheit benötigt mehr als eine Verfassung
Trump eröffnete seine Ansprache mit einer Würdigung der Vereinigten Staaten. „Mit 250 Jahren ist Amerika die älteste Republik der Erde. Wir sind das freiste Volk der Erde. Wir haben die dauerhafteste Verfassung der Welt. Und durch Gottes Gnade sind die Vereinigten Staaten die erfolgreichste und außergewöhnlichste Nation der Menschheitsgeschichte“, sagte der Präsident gestern Abend.
Ein zentrales Thema der Rede war die Bedeutung der amerikanischen Kultur für den Bestand der Republik. Die Freiheit habe nicht allein deshalb 250 Jahre überdauert, weil sie in der Verfassung niedergeschrieben sei, erklärte Trump. Entscheidend seien die Werte und der Charakter der Menschen gewesen, die diese Freiheit erkämpft, verteidigt und an die nächste Generation weitergegeben hätten.
Als prägende Wurzeln der Vereinigten Staaten nannte Trump die geistigen Traditionen Großbritanniens sowie die kulturellen Einflüsse Athens, Jerusalems und Roms. Gemeint sind damit die griechische Idee der Demokratie und des philosophischen Denkens, das römische Rechtsverständnis sowie die jüdisch-christlichen Wertvorstellungen, auf denen nach seiner Auffassung die amerikanische Gesellschaft beruht.
Hinzukomme das britische Erbe mit dem Gedanken der individuellen Freiheitsrechte und der Selbstverwaltung. Aus dieser Verbindung sei eine einzigartige amerikanische Identität entstanden, die nach Trumps Ansicht bewahrt werden müsse. Mehrfach verwies Trump außerdem den religiösen Ursprung der Menschenrechte. Die Rechte der Bürger seien von Gott verliehen und nicht vom Staat gewährt worden.
Warnung vor Kommunismus und Kulturkampf
Den politisch deutlichsten Teil seiner Rede widmete Trump den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in den USA. Er sprach von einer „Wiederkehr der kommunistischen Bedrohung“ und erklärte, kommunistische Ideologien stellten eine existenzielle Gefahr für Freiheit und Demokratie dar. Nach seiner Auffassung gehe es dabei nicht um gewöhnliche politische Meinungsverschiedenheiten, etwa über Steuern oder Regulierung, sondern um einen grundlegenden Konflikt über das Selbstverständnis der Vereinigten Staaten.
Trump stellte den Kommunismus als Gegenbild zur amerikanischen Gründungsidee dar. Während die Unabhängigkeitserklärung von 1776 auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück beruhe, stehe der Kommunismus nach seinen Worten für staatliche Kontrolle, Unterdrückung von Religion, Missachtung individueller Rechte und historische Gewalt. Er verwies dabei auf die Opfer kommunistischer Regime im 20. Jahrhundert und sagte, dieses System habe „mehr Tod und Zerstörung“ gebracht als jedes andere politische System.
Besonders scharf wandte sich Trump gegen politische Kräfte, die seiner Ansicht nach kommunistische Ideen in die USA trügen. Dazu zählte er neben radikalen Aktivisten auch Einwanderer, die Werte verträten, die dem amerikanischen Lebensmodell entgegenstünden. Seine Botschaft lautete: Wer in den Vereinigten Staaten leben wolle, müsse nicht dort geboren sein, aber das Land, seine Freiheit und seine Verfassung lieben.
Zugleich kritisierte der Präsident Versuche, die amerikanische Geschichte ausschließlich unter dem Gesichtspunkt von Unterdrückung oder Kolonialismus zu betrachten. Wer den Gründervätern pauschal ihre historische Bedeutung abspreche oder Kindern vermittle, Amerika sei ausschließlich auf „gestohlenem Land“ entstanden, greife nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft des Landes an, sagte Trump.
Während einer Feier zum Unabhängigkeitstag am 3. Juli 2020 in Keystone, South Dakota, explodierten über dem Mount Rushmore National Monument Feuerwerkskörper.
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Bilanz der zweiten Amtszeit und Blick nach vorn
Trump verband den historischen Rückblick mit einer Bilanz seiner zweiten Amtszeit. Er verwies nach eigenen Angaben auf hohe Investitionen in den Industriestandort USA, neue Fabriken, wirtschaftliches Wachstum sowie eine stärkere nationale Sicherheit. Außenpolitisch hob er die militärische Stärke der Vereinigten Staaten hervor und sprach über die jüngsten amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen. Die USA würden weltweit wieder respektiert und befänden sich in einer Phase neuer Stärke.
Als Leitmotiv seiner Präsidentschaft bezeichnete Trump den Beginn eines neuen „Goldenen Zeitalters Amerikas“. Zum Abschluss seiner rund 45-minütigen Rede schlug Trump einen optimistischen Ton an.
„Nach zweieinhalb Jahrhunderten erklingt die amerikanische Freiheit noch immer. Der amerikanische Traum lebt weiter. Das ist nicht das Ende – das ist erst der Anfang des Goldenen Zeitalters Amerikas“, sagte der Präsident unter großem Beifall.
Im Anschluss an die Rede erleuchtete ein rund halbstündiges Feuerwerk den Himmel über dem Mount Rushmore National Memorial. Es bildete den Höhepunkt der offiziellen Auftaktveranstaltung zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten.
Frankreich und Großbritannien arbeiten mit dem Oman an einer Absicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus (Archivbild). - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Nach der iranischen Ablehnung einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus wollen Frankreich und Großbritannien mit dem Oman eine sichere Schifffahrt durch die Meerenge gewährleisten. „Das Sultanat Oman hat sich bereit erklärt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der Schifffahrt in seinen Hoheitsgewässern zu gewährleisten“, teilten Paris und London in einer gemeinsamen Erklärung am Abend mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „positiven Entwicklung“ nach „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Sultan von Oman am Montag dieser Woche, weshalb Frankreich die Präsenz seiner Marine in der Region anpasse. Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ kehre in seinen Heimathafen in Toulon zurück, während die französischen Minenräumkräfte und ihre Eskorte weiterhin vor Ort bereitständen, um gemeinsam mit Partnern einzugreifen. Bereits nach dem Treffen mit dem Sultan hatte Macron von einer gemeinsamen Minenräumung mit dem Oman und internationalen Partnern in der Straße von Hormus gesprochen.
Wie schon am Montag hat der Iran die britisch-französische Initiative entschieden zurückgewiesen und vor jeglichen ausländischen Machtdemonstrationen gewarnt. „Die Straße von Hormus ist kein Aufmarschgebiet für militärische Machtdemonstrationen nichtregionaler Mächte“, schrieb Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi auf der Plattform X. Die Sicherheit der Meerenge liege ausschließlich bei den beiden Anrainerstaaten Iran und Oman. Teheran fungiere als „verantwortungsvoller Garant‘ für die Sicherheit der Wasserstraße und warne eindringlich vor den Folgen solchen „Abenteurertums““, so der Vizeminister.
Während die Machthaber in Teheran die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kontrollieren und dafür Gebühren erheben wollen, geht es den USA und weiteren Ländern um eine uneingeschränkte und gebührenfreie Durchfahrt. Irans Revolutionsgarden warnten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus unter Nutzung der Küstenverkehrszone vor Oman durchfuhr, wurde kürzlich angegriffen. Der neue französisch-britische Vorstoß unter Einbeziehung des Oman würde eine Absicherung dieser Küstenverkehrszone bedeuten.
Eine Abkehr von der ursprünglich geplanten internationalen Marinemission, deren Umsetzung bislang nicht absehbar ist, sollen die gemeinsamen Planungen mit dem Oman nicht sein. „Frankreich und das Vereinigte Königreich sind ebenfalls bereit, eine umfassendere multinationale Militärmission zur Unterstützung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu entsenden“, hieß es in der Erklärung weiter. (dpa/red)
AfD-Parteitag am 04.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Bereits Anfang Juni hatte die Ukraine den Ölhafen von St. Petersburg angegriffen. (Archivbild) - Foto: Ulf Mauder/dpa
Die Ukraine hat erneut russische Ölanlagen an der Ostsee bei St. Petersburg mit Drohnen angegriffen. Der Gouverneur des Umlands der Metropole, Alexander Drosdenko, berichtete, dass 67 feindliche Drohnen abgeschossen worden seien. Dafür gab es keine unabhängige Bestätigung, es deutet aber auf einen größeren Angriff hin.
Im Hafen von Wyssozk am Finnischen Meerbusen seien Teile von Drohnen abgestützt, sagte Drosdenko der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In Wyssozk gibt es ein großes Terminal zur Ölverladung.
Zudem scheint auch der Ölhafen von St. Petersburg selbst getroffen worden zu sein, wie Videos in russischen wie ukrainischen Telegramkanälen nahelegen. Von der Führung der Millionenstadt gab es dazu keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte nur Angriffe auf das Umland von St. Petersburg, aber nicht auf das Stadtgebiet. Landesweit seien über Nacht 389 ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden, hieß es.
Zuletzt hatte die Ukraine Anfang Juni Tanks im Ölhafen von St. Petersburg in Brand geschossen, als dort das Internationale Wirtschaftsforum von Russlands Staatschef Wladimir Putin beginnen sollte. Die Stadt liegt mehr als 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt.
In der nordostukrainischen Großstadt Sumy wurden am Freitagabend mindestens vier Menschen durch einen russischen Bombenangriff getötet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Außerdem gebe es 27 Verletzte. In den Trümmern eines Wohnhauses würden noch Verschüttete vermutet. Nach Angaben der Gebietsverwaltung von Sumy hatte die russische Luftwaffe das Stadtzentrum mit sechs Gleitbomben angegriffen. Kampfjets klinken diese Bomben noch im sicheren eigenen Luftraum aus, sie werden dann über Dutzende Kilometer ins Ziel gelenkt. (afp/dpa/red)
Eine Demonstrantin entzündet am frühen 4. Juli 2026 in Erfurt, Ostdeutschland, eine Fackel während eines Protestmarschs gegen den AfD-Parteitag. Die Polizei bereitet sich auf umfangreiche Proteste zum Bundesparteitag am 4.–5. Juli vor. - Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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HEUTE10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Im Sommer-Hochbetrieb sorgt das neue EU-Grenzverfahren für zusätzliche Wartezeiten am Flughafen. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die europäischen Flughäfen sehen einen kritischen Punkt erreicht. Ihr Verband ACI berichtet von Wartezeiten von bis zu 5 Stunden für Passagiere, Menschenschlangen in Terminalgebäuden und auf dem Flughafenvorfeld, verpassten Anschlussflügen. Ursache soll neben dem starken Passagierandrang im Sommer das neue Grenzsystem der EU sein, das an den Schengen-Außengrenzen zu aufwändigeren Kontrollen einzelner Reisender führt.
Um welche Kontrollen geht es?
Zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen hat die EU seit Oktober 2025 schrittweise ein neues digitales Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) von Bürgern eingeführt, die nicht aus dem Schengenraum kommen. Bei diesen Menschen werden vor jedem Grenzübertritt biometrische Merkmale (Fingerabdruck, Foto) und Passdaten erfasst, was pro Person derzeit länger dauert als das frühere Verfahren. Der Stempel im Pass entfällt hingegen. Schon in den ersten Monaten wurden laut EU-Kommission tausende Einreisen verweigert und hunderte Verdächtige identifiziert.
Das Problem ist vor allem, dass die Schritte des neuen Verfahrens bislang meist am Flughafen stattfinden müssen. Vor dem eigentlichen Grenzübertritt sind sogenannte Self-Service-Kioske eingerichtet, an denen sich die Reisenden selbst vorregistrieren müssen. Die dafür nötige Infrastruktur scheint nicht von allen Mitgliedsländern gleichermaßen gut vorbereitet worden zu sein. Eine entsprechende EU-App, mit der Reisende ihre Daten und Merkmale schon vorab eingeben können, ist bislang nur von Schweden und Portugal übernommen worden. „Die Kontrollen dauern einfach länger“, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Ausreichend Personal stelle man zur Verfügung.
Was gilt für Bürger aus dem Schengenraum?
Zum Schengenraum gehören die Kernterritorien von 25 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Deutsche und Staatsangehörige der anderen Mitgliedsländer müssen bei Ein- und Ausreise nicht durch das neue EU-Grenzsystem. Bei Reisen ins Schengen-Ausland stehen den Menschen andere Kontroll-Verfahren zur Verfügung. Die Bundespolizei Frankfurt empfiehlt die Teilnahme an dem vollautomatischen System Easypass. Hier wird kurz der Pass gescannt und live mit dem Gesicht des oder der Reisenden abgeglichen. Grenzbeamte greifen nur noch bei Zweifelsfällen oder zu Stichproben ein. Zu längeren Wartezeiten komme es dort nicht.
Besonders Flughäfen in klassischen Urlaubsländern wie Griechenland, Portugal und Italien, aber auch Frankreich und Belgien setzten die Erfassung biometrischer Daten immer wieder aus. Wohl auch um Urlauber und Touristen vor allem aus Großbritannien nicht weiter zu verärgern. Britischen Medienberichten zufolge reduzierten etwa griechische und portugiesische Flughäfen die Kontrollen auf das Nötigste, um die Reisenden nicht abzuschrecken.
Die Aussetzung von Teilen der Kontrollen ist nach EU-Regeln erlaubt, wenn etwa die notwendigen Kapazitäten fehlen und sich große Schlangen bilden. Eigentlich nur für sechs Stunden, allerdings kann die temporäre Ausnahme beliebig oft und hintereinander wiederholt werden.
Wie läuft es in Deutschland?
Vergleichsweise gut. Die EU hat Deutschland vor einigen Wochen sogar als Musterschüler bezeichnet. Aber auch hier sind nach Angaben der Bundespolizei die Kontrollen in Einzelfällen schon ausgesetzt worden. Der Frankfurter Flughafen bittet EES-Reisende, mindestens drei Stunden vor Abflug am Terminal zu sein.
Schlangen an der Ausreise bilden sich immer wieder. Der Betreiber Fraport versucht zu verhindern, dass sich EU-Bürger falsch einreihen und so unnötige Wartezeiten erdulden müssten. In den Terminals sind dafür eine größere Zahl von Lotsen und anderen Servicekräften unterwegs. Nach Einschätzung der Berliner Flughafen-Chefin und ADV-Vorsitzenden Aletta von Massenbach sind die Abfertigungszeiten deutlich angestiegen und es komme zu „unzumutbar langen Wartezeiten“.
Trotz immer wieder aufflammender Kritik hält die Europäische Kommission seit Monaten an ihrer Bewertung fest: Grundsätzlich laufe das System gut. In den meisten EU-Staaten seien die Auswirkungen auf Reisende begrenzt, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Wo Mitgliedsländer nicht in der Lage seien, die nötige Infrastruktur und Kapazität bereitzustellen, sei die EU-Kommission bereit zu unterstützen. Zudem soll es im Hinblick auf die Sommerreisezeit in den nächsten Tagen ein Treffen mit Vertretern der Branche geben, fügte er hinzu. Grundsätzlich hatten demnach alle Mitgliedsländer vor Einführung des neuen EU-Grenzsystems ihre Bereitschaft signalisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte am Freitag ein, dass es noch einiges zu tun gebe, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten technische Probleme zu lösen. Das System habe aber nicht die Regeln zur Ein- und Ausreise geändert, sondern sorge für Transparenz.
Was fordern die Flughäfen?
Der europäische Flughafenverband ACI verlangt, dass Mitgliedstaaten zumindest in den Hauptreisemonaten Juli und August die Kontrollen vollständig aussetzen dürfen. Zudem müsse ein vorläufiger Mechanismus eingerichtet werden, der es den Grenzkontrollbehörden erlaubt, das Verfahren bei besonders großem Andrang anzuhalten. Dieser Mechanismus solle erst wieder abgeschafft werden, wenn das EES und die Vorregistrierungs-App überall voll funktionsfähig seien.
Der deutsche Flughafenverband ADV fordert Bundesinnenministerium und Bundespolizei auf, die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Von Massenbach sagt: „Europas Sicherheitsarchitektur muss hohe Sicherheitsstandards gewährleisten, ohne die Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs und die Reisequalität für internationale Passagiere unnötig zu beeinträchtigen.“ (dpa/red)
Demonstranten protestieren auf der Autobahn A71 bei Gottstedt gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. - Foto: Michael Reichel/dpa
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HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Demonstranten protestieren auf der Autobahn A71 bei Gottstedt gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. - Foto: Michael Reichel/dpa
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HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Auf diesem vom Bundespresseamt (BPA) zur Verfügung gestellten Bild sind (von l. nach r.) der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU) Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) sowie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket, zu sehen. - Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
HEUTE8:32 Uhr
Rheinmetall fordert Planungssicherheit von der Politik
Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert vor dem Nato-Gipfel verbindliche politische Zusagen für neue Rüstungsprojekte. Dazu gehören Abnahmegarantien und finanzielle Vorleistungen, um Produktionskapazitäten auszubauen.
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HEUTE7:32 Uhr
Ökonomen warnen vor zu großen Erwartungen an Reformen
Ökonomen warnen vor zu hohen Erwartungen an das Reformpaket der Bundesregierung und sehen darin keinen Ersatz für fehlendes Wachstum. Kritisiert werden sowohl strukturelle Schwächen der deutschen Wirtschaft als auch Chinas Einfluss durch günstige Exporte und Subventionen.
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HEUTE7:30 Uhr
Weltkriegs-Streit: Ukraine schlägt Polen Schritte zur Krisenbewältigung vor
Die Ukraine hat Polen Maßnahmen vorgeschlagen, um Spannungen über die Weltkriegsvergangenheit zu entschärfen, darunter Gespräche, Historikertreffen und religiösen Dialog. Auslöser ist ein Streit um die UPA und historische Massaker in Wolhynien. Beide Seiten fordern Deeskalation, machen sich aber gegenseitig Vorwürfe.
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HEUTE7:00 Uhr
Bund plant mehr Geld für Neu- und Ausbau der Schiene ein
Der Bund will die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes 2027 von 1,8 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen. Branchenvertreter begrüßen die zusätzlichen Mittel, kritisieren jedoch geplante Kürzungen bei der Förderung des Schienengüterverkehrs.
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HEUTE6:45 Uhr
USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit
Die USA feiern den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit mit Paraden, Feuerwerken und landesweiten Festen, zentrale Feier ist in Washington. US-Präsident Trump hält dort eine Rede, begleitet von Militärflügen und einem angekündigten Rekord-Feuerwerk, was von Demokraten kritisch gesehen wird.
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HEUTE6:38 Uhr
Beginn des AfD-Parteitag in Erfurt – massive Gegenproteste geplant
Die AfD trifft sich in Erfurt zum Parteitag mit Neuwahlen der Führung. Inhaltliche Entscheidungen stehen nicht im Mittelpunkt, im Fokus ist die politische Ausrichtung vor den Landtagswahlen. Zehntausende Protestierende werden erwartet, die Polizei bereitet sich auf Einsätze vor.
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HEUTE6:30 Uhr
Iran: Offizielle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen
Im Iran beginnen die offiziellen Trauerfeiern für den früheren obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, der bei US-israelischen Angriffen im Krieg getötet wurde. Die Zeremonien dauern sechs Tage, inklusive Trauerzug im Irak und in Teheran. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Maschhad geplant.
Eine Trauernde hält beim Begräbnis des von Israel getöteten Generalsekretärs des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, ein Bild des ebenfalls getöteten Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Höhe.
Foto: Stringer/dpa
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HEUTE6:27 Uhr
LNG-Anteil an Gasimporten trotz Iran-Konfliktes gestiegen
Der Anteil von Flüssigerdgas (LNG) über deutsche Terminals ist im ersten Halbjahr auf rund 12 Prozent der Gasimporte gestiegen. Insgesamt kamen etwa 551 Terawattstunden Gas ins Land, davon rund 67 als LNG. Trotz Iran-Konflikt bleibt die Versorgung stabil, vor allem durch Lieferungen aus den USA.
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HEUTE6:15 Uhr
Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag
Patientenbeauftragter Stefan Schwartze kritisiert die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und das Aus für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er und Hausärzte warnen vor überlasteten Praxen, höherer Ansteckungsgefahr und mehr Krankheitsfällen.
Hausärzte wollen, dass die Krankenkassen den Rotstift bei sich selbst ansetzen.
Für die Stuttgarter Feuerwehr ist es einer der größten Einsätze seit Jahren. (Symbolbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Zwei Hallen auf dem Stuttgarter Großmarkt stehen seit Freitagabend komplett in Brand. Auch nach stundenlanger Bekämpfung des Feuers waren die Flammen noch immer nicht unter Kontrolle, wie die Feuerwehr am Morgen mitteilte. Einen Brand in dieser Größenordnung und eine vergleichbar große Einsatzlage habe es in Stuttgart in den vergangenen Jahren nicht gegeben, sagte Feuerwehrsprecher Daniel Anand. Es handle sich um ein sehr „außergewöhnliches Ereignis“.
Die Flammen drohten weiterhin auf andere Lagerhallen überzugreifen, sagte Anand am frühen Morgen. Er schätze, dass die Löscharbeiten sicherlich noch bis in den Vormittag hinein andauern werden. Die Polizei geht von einem sehr hohen Schaden aus.
Mehr als 200 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Technischem Hilfswerk waren im Einsatz. Über etwaige Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Weil die Gebäude laut Feuerwehr teilweise einsturzgefährdet sind, können die Brandbekämpfer sie nicht betreten. Das Technische Hilfswerk reiße deshalb nun mit einem Bagger Teile der Lagerhallen ab, hieß es.
Was genau sich in den brennenden Hallen befindet, war zunächst unklar. Generell sind auf dem Großmarkt mehr als 100 Import- und Großhandelsfirmen angesiedelt, die frische Waren wie Obst, Gemüse und Blumen an Hotels, Gaststätten und andere Gewerbekunden verkaufen. Der Großmarkt ist eigenen Angaben zufolge der drittgrößte Handelsplatz für frische Waren in Deutschland. Er liegt im Stuttgarter Stadtteil Wangen, direkt am Neckar.
Die ganze Nacht versuchte die Feuerwehr, die Flammen unter Kontrolle zu bringen – doch zunächst ohne Erfolg. Ein Problem für die Einsatzkräfte: Sie brauchen viel Löschwasser. Um den Bedarf zu decken, wird inzwischen auch Wasser aus dem nahegelegenen Neckar gepumpt. Einsatzkräfte mit Booten sollten sicherstellen, dass der Fluss nicht verunreinigt wird.
Auch lange Schlauchleitungen zu weiter entfernten Hydranten seien gelegt worden, sagte der Feuerwehrsprecher. Mehrere Feuerwehrautos mit großen Wassertanks wurden ebenfalls zu der Einsatzstelle beordert. Mit Hilfe von Drehleitern versuchen die Feuerwehrleute, die Flammen aus verschiedenen Richtungen zu löschen.
Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, seien geparkte Lastwagen von den Lagerhallen weggefahren worden, erklärte Anand. Den Sachschaden vermochte die Polizei am Morgen mangels belastbarer Informationen noch nicht zu beziffern, er dürfte aber sehr hoch sein.
In der Nacht war eine große Rauchwolke über dem Industriegebiet zu sehen. Auch in den frühen Morgenstunden stiegen über dem Großmarkt noch immer dunkle Wolken empor, wenn auch nicht mehr so dicht wie zu Beginn. Die Feuerwehr warnte die Bevölkerung in einem Umkreis von vier Kilometern: Durch den Rauch könne es zu Geruchsbelästigung kommen, Fenster und Türen sollten geschlossen bleiben. Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber nicht. Messungen hätten bislang keine auffälligen Schadstoffwerte ergeben, sagte Anand. (dpa/red)
Am 28. Juni 2026 feierte der Dokumentarfilm „State Organs“ (Staatliche Organe) seine Deutschlandpremiere in Recklinghausen. Die Produzentin Cindy Song nahm an diesem Tag per Videokonferenz an der Filmdiskussion teil. - Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
In Kürze:
Die deutsche Fassung der vielfach ausgezeichneten Dokumentation „State Organs“ beleuchtet den systematischen Organraub in China.
Bundestagsabgeordneter Max Lucks fordert eine moralische Außenpolitik und gezielten internationalen Druck auf Peking.
Lokale Spitzenpolitiker zeigten sich nach der Vorführung tief bewegt und bezogen klar Stellung.
Die Menschenrechtsorganisation DAFOH plädiert für weltweite Verbote des Organhandels sowie den Aufbau internationaler Kronzeugenprogramme.
Am 28. Juni 2026 feierte der Dokumentarfilm „State Organs“ (Staatliche Organe) im nordrhein-westfälischen Recklinghausen seine Deutschlandpremiere.
Die Vorführung wurde von der medizinischen Menschenrechtsorganisation „Doctors Against Forced Organ Harvesting“ (DAFOH) organisiert und stieß auf große Resonanz bei Politikern sowie zahlreichen Bürgern.
Der Film beleuchtet das Schicksal zweier junger Falun-Gong-Praktizierender, die nach ihrer Festnahme durch die chinesische Polizei spurlos verschwanden. Die jahrelange Suche ihrer Familien zeichnet das Bild einer mutmaßlich staatlich gesteuerten, industriellen Struktur der Organentnahme nach.
Das Plakat zum Dokumentarfilm „State Organs“.
Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
Grüner Bundestagsabgeordneter sieht internationale Verpflichtung
Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die systematische Organentnahme als „sehr schweren Menschenrechtsskandal“.
Aus seinen moralischen Grundsätzen leitet Max Lucks eine konkrete außenpolitische Verpflichtung ab. „Das bedeutet auch eine internationale Verantwortung. Es ist notwendig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf ein Land wie China auszuüben,“ so Lucks.
Max Lucks ist Bundestagsabgeordneter.
Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
„Wir dürfen nicht wegsehen“: Kommunalpolitik bezieht Stellung
Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel, zeigte sich nach der Vorführung sichtlich bewegt von den gezeigten Staatsverbrechen. „Für mich ist das, was dort geschieht, schlicht unvorstellbar. Deshalb dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen Verantwortung übernehmen und für diejenigen sprechen, die keine Stimme haben,“ sagte Klimpel.
„Dieser Film fordert uns dazu auf, Mitgefühl zu zeigen, und erinnert uns daran, dass Menschenrechte niemals selbstverständlich sind.“ Er fügte hinzu: „Möge dieser Film uns nicht nur berühren, sondern auch dazu bewegen, die Werte zu verteidigen, die unsere Freiheit und unsere demokratische Gesellschaft ausmachen: Menschlichkeit, Würde und Respekt vor jedem einzelnen Leben.“
Bodo Klimpel ist Landrat von Recklinghausen.
Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
Claudia Schweppe, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Recklinghausen, sagte: „Der Dokumentarfilm ‚State Organs‘, den wir soeben gesehen haben, ist eindringlich und berührend. Er lässt einen keinesfalls unberührt zurück. Er zeigt in beklemmender Klarheit, wie der systematische Organhandel in China organisiert ist und welches unfassbare menschliche Leid dahintersteckt.“
Sie warnte davor, das Problem als fern von Europa zu betrachten. Auch hierzulande gebe es Strukturen und Grauzonen, die zeigten, dass das Thema „viel näher ist, als wir denken“.
Claudia Schweppe ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Recklinghausen.
Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
Blick hinter die Kulissen staatlicher Machtstrukturen
Der Film „State Organs“ wurde bereits mit rund 50 internationalen Auszeichnungen und Nominierungen gewürdigt. Die Reaktionen im Publikum zeigten deutliche Betroffenheit über die im Film dargestellten Vorwürfe.
„Ich hätte nicht gedacht, dass diese Praktiken von den chinesischen Behörden aktiv unterstützt werden“, sagte die pensionierte Beamtin Karin Weiß nach der Vorführung. „Davon hatte ich vorher überhaupt keine Ahnung. Ehrlich gesagt, ist das wirklich erschütternd.“
Die pensionierte Beamtin Karin Weiß.
Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
Lehrerin Christine Löbus sagte: „Ich bin schwer beeindruckt. Von der Problematik habe ich durchaus schon gehört, aber in dem Ausmaß bin ich doch ziemlich geschockt. Ich bewundere es sehr, wie Menschen ihren Glauben und ihre Werte beibehalten können, obwohl sie gefoltert werden. Ich hoffe, dass noch viele Menschen diesen Film sehen.“
Die Lehrerin Christine Löbus(rechts).
Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
Unternehmensberater Felix Mandel zog einen drastischen Vergleich, um die Verfolgung zu beschreiben. Er sagte: „Stellen wir uns vor, wir würden so agieren wie das chinesische Regime. Sollten wir in Yoga-Studios einbrechen, Menschen gewaltsam festnehmen, foltern und erschießen, um ihre Organe zu rauben? Man darf niemanden verletzen und niemandem die Freiheit, die Würde und das Selbstbestimmungsrecht nehmen.“
Der Unternehmensberater Felix Mandel.
Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times
Medizinische Ethik und die Forderung nach Gesetzesverschärfungen
Die Organisatoren der Veranstaltung bewerteten die Instrumentalisierung von Fachwissen zur Verfolgung und Tötung von Menschen aus medizinischer Sicht als ethisch problematisch. Andreas Weber, Repräsentant von DAFOH, sieht die westlichen Demokratien nun in der Pflicht, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
„Das Einzige, was wir als souveräne Staaten außerhalb Chinas tun können, ist, uns zu verbünden und Gesetze zu erlassen, die den Organhandel verbieten und unter Strafe stellen“, sagte Weber. Diese Regelungen müssten neben den Käufern vor allem auch Vermittler illegaler Organe erfassen.
Zudem plädierte er für den Aufbau internationaler Kronzeugenprogramme in Zusammenarbeit mit Staaten wie den USA, Taiwan und europäischen Partnern, um die Aufklärung voranzutreiben und das Bewusstsein für die Opfer zu stärken.
Ein Arbeiter geht an einem Bildschirm mit dem Logo der AfD am Messegelände in Erfurt vorbei, am Vorabend des Parteitags am 3. Juli 2026. Die Partei hält dort am 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag ab, um Führungspositionen zu besetzen. Es sind Proteste und ein großes Polizeiaufgebot angekündigt. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet. - Foto: Ryan Murphy/AP/dpa
Seit Wochen wurde über die Hochzeit von Taylor Swift und Travis Kelce spekuliert – nun ist es offiziell: Die derzeit erfolgreichste Sängerin der Welt und der US-Football-Star sind verheiratet. Auf einer riesigen Leinwand am Madison Square Garden in New York, wo offensichtlich die große Hochzeitsfeier stieg, erschien am Freitagabend die Botschaft „JUST&T MARRIED!“ – wobei „T&T“ ganz klar für Taylor und Travis stand.
Die Hochzeit des Promi-Paares wurde auch von der Sprecherin von Swift bestätigt. Die Trauungszeremonie sei von Hollywood-Schauspieler Adam Sandler geleitet worden, teilte Tree Paine in New York mit. Trauzeuge der 36-jährigen Swift sei ihr Bruder Austin gewesen, beim gleichaltrigen Kelce habe diese Aufgabe sein Bruder Jason übernommen.
Zeremonie und Promi-Feier
„Die Zeremonie vereinte die beiden Familien und wurde von ihrem Freund Adam Sandler geleitet“, erklärte Swifts langjährige Sprecherin weiter. Sie ließ dabei offen, wann genau die Trauung stattfand. Stattdessen verbreitete sie Details zu Modefragen: Die Hochzeits-Outfits des Paares stammten demnach von Christian Dior, die Schuhe wurden eigens von Christian Louboutin angefertigt. Zudem trug die Braut Schmuck von Cartier. Aufnahmen von der Hochzeit wurden zunächst nicht verbreitet.
Die Erklärung der Sprecherin wurde genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, als im Madison Square Garden in New York eine Mega-Party mit zahlreichen Prominenten stieg. Dabei handelte es sich nach Angaben der US-Presse um die Hochzeitsfeier des Paares. Für die Party fuhr am Freitag knapp drei Stunden lang eine abgedunkelte Limousine nach der anderen am Madison Square Garden vor.
Die Autos verschwanden in einem riesigen weißen Zelt, wo die meisten Gäste unerkannt für Außenstehende ausstiegen. Gesehen auf dem Weg zu der Party wurden die Filmstars Ethan Hawke, Hugh Grant, Bradley Cooper und Dakota Johnson sowie die Sänger Ed Sheeran und Benson Boone. Auch die Models Gigi Hadid und Karlie Kloss waren dabei. Insgesamt wurden laut US-Medien rund tausend Gäste zu der Hochzeitsfeier erwartet, darunter auch Spieler von Kelces Footballteam. Sie alle mussten demnach eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben und durften keine Handys mit zur Feier bringen.
Fans, Ablauf und Spekulationen
Während die Promis nach ihrer Ankunft schnell verschwanden, hielten viele Fans trotz Rekordtemperaturen von um die 40 Grad Celsius stundenlang in der Nähe der Arena aus, die von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde. Vor allem Swifties, wie die Fans der Sängerin sich selbst nennen, waren gekommen.
„Ich bin seit 15 Jahre ein Riesen-Fan von Taylor Swift“, erzählte Mayan Menahem. „Ich bin mir ihrer Musik aufgewachsen und total glücklich, bei ihrer Hochzeit in New York zu sein.“ Zusammen mit anderen Swifties stimmte die 31-Jährige Songs ihres Idols an. Später wurden die Wartenden aber von heftigem Regen und Sturmwarnungen vertrieben.
Unklar blieb zunächst, ob die Trauung wirklich am Freitag im Madison Square Garden stattfand. Die „New York Post“ hatte zuvor berichtet, das Paar habe bereits im Beisein einer „winzigen Gruppe“ von ihnen nahestehenden Menschen geheiratet – und feiere nun mit ihren Freunden nach.
Am Donnerstagabend hatte im Madison Square Garden laut Medien bereits ein Dinner mit etwa hundert Gästen aus dem engen Familien- und Freundeskreis des Brautpaares stattgefunden. Promi-Portalen zufolge bekamen die geladenen Gäste vom Brautpaar schwarze Samtschachteln mit den Initialen von Swift und Kelce und anscheinend mit Diamanten besetzten Sektflöten darin.
Am Freitag dann standen den Berichten zufolge zum Auftakt Begrüßungscocktails an, danach war eine Party bis spät in die Nacht geplant. Gerüchten zufolge sollten US-Musikerinnen und -musiker wie Stevie Nicks und Tim McGraw auftreten, die als enge Vertraute der Braut gelten. Auch die britischen Musik-Stars Ed Sheeran und Ex-Beatle Paul McCartney wurden als Stars auf der Bühne gehandelt. Das Magazin „Forbes“ schätzte die Kosten der Feierlichkeiten auf mehr als 20 Millionen Dollar.
Kritik und Reaktionen in New York
Der Rummel um die Promi-Hochzeit sorgte in New York allerdings nicht nur für Begeisterung. Die New Yorkerin Natalie Reed etwa sagte, in der Metropole sei wegen der Fußball-Weltmeisterschaft und der 250-Jahres-Feiern der USA ohnehin schon genug los. Polizisten sollten nicht auch noch „über Taylor Swift und die Leute, die zu ihrer Hochzeit kommen, nachdenken müssen“, kritisierte sie.
Taylor Swift gilt als die erfolgreichste Musikerin der Gegenwart. Die Gewinnerin von 14 Grammys dürfte mit einem geschätzten Vermögen von zwei Milliarden Dollar (1,75 Milliarden Euro) auch die reichste Musikerin sein. Ihr gleichaltriger Auserwählter Travis Kelce ist dreifacher Gewinner des Football-Finales Super Bowl. Sein Vermögen wird auf bis zu 90 Millionen Dollar geschätzt. (afp/red)
Prof. Dr. Klaus Cichutek (l.) gab im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt am 30.6.2026 Auskunft. Rechts Zeugenbeistand Rechtsanwalt Dr. Wolfram Hertel. - Foto: Erik Rusch/Epoch Times
In Kürze:
Cichutek spricht von „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“ bei der COVID-Impfung.
Laut dem ehemaligem PEI-Leiter flossen keine Daten der Kassenärztlichen Vereinigung in die Sicherheitsberichte ein.
Widersprüche zeigen sich zur Eignung des PEI-Meldesystems zur Risikoerkennung.
Cichutek: PEI hat sich für Obduktionen bei Todesverdachtsfällen eingesetzt.
Fast drei Stunden lang wurde der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in Erfurt zum Thema Impfstoffsicherheit befragt.
Nach der öffentlichen Anhörung zeigte sich Ausschussmitglied Ralph Hutschenreuther (BSW) gegenüber Epoch Times überrascht, „dass auch einem Präsidenten eines solchen Instituts Vorgänge und Datenübermittlungen nicht bekannt sein können“. Auch, dass die Verarbeitung der Corona-Daten bis heute nicht abgeschlossen sei, habe ihn und die anderen Ausschussmitglieder, erstaunt.
Das PEI ist die zuständige Behörde für die Zulassung und Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen und untersteht dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Es hat die COVID-19-Impfstoffe zugelassen und überwachte die Impfkampagnen.
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KV-Daten flossen nicht in PEI-Sicherheitsberichte
In der Anhörung am 30. Juni erklärte Cichutek, dass er die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit den Angaben zu möglichen Impfnebenwirkungen persönlich nicht kenne und dass sie auch nicht in die PEI-Berichte zur Impfstoffsicherheit eingeflossen seien.
Erst Ende 2024 seien sie dem PEI übermittelt worden. Cichutek verließ Ende 2023 das Institut und ging in den Ruhestand. Zuvor war er 35 Jahre dort tätig – davon 14 Jahre als Präsident.
Auf seiner Website erklärt das BMG, dass die KV-Daten ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Impfüberwachung seien. Der Bundestag hat im Mai 2020 eine gesetzliche Meldepflicht für die Daten der KV bestimmt, und festgelegt, dass sie ans PEI zur Impfstoffüberwachung zu übermitteln seien.
Dass dies erst vier Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne erfolgte, begründete Cichutek in der Vernehmung mit einer fehlenden Bereitschaft, die Daten digital zugänglich zu machen. Das digitale System zur Auswertung hätte erst geschaffen werden müssen. Man habe aber „sehr nachgehakt“ sie zu bekommen.
Aber auch ohne KV-Daten habe man eine umfangreiche Datenlage gehabt, so der Biochemiker weiter. „Wir hatten auch sehr viele Ergebnisse, gerade durch die vielen weltweiten Impfungen international zur Verfügung. Das heißt, wir waren national, europäisch und international [datentechnisch] sehr gut aufgestellt.“
Zudem sei man mit dem bestehenden PEI-Meldesystem gut gerüstet geweisen: „Dass Spontanmeldesystem [vom PEI], gekoppelt mit entsprechenden weitergehenden Analysen, hat gezeigt […], dass es sehr schnell Risiken […] aufdecken kann“, erklärte Cichutek im Ausschuss.
Laut dem freien Journalisten Bastian Barucker, der an der Anhörung teilnahm, steht Cichuteks Aussage im Widerspruch zu PEI-Aussagen vor Gericht. Barucker steht in einem Rechtsstreit mit dem PEI. Er will per Presseanfrage vom PEI Auskunft über die Anzahl der durch die SafeVac-App gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten.
Das PEI verweigert dies mit der Begründung, es könne die Zahl der zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gemeldeten Verdachtsfälle für SafeVac „aus technischen Gründen” nicht angeben. Es müsste händisch ausgezählt werden und dies würde einen zu hohen Zeitaufwand bedeuten.
Die SafeVac 2.0 ist eine Smartphone-App vom PEI, die während der Corona-Pandemie für rund 1,6 Millionen Euro zur Erfassung von möglichen Impfnebenwirkungen entwickelt und betrieben wurde. Zeitgleich mit den ersten COVID-19-Impfungen wurde sie veröffentlicht. Eine Endauswertung der Daten ist nicht öffentlich.
„Das PEI sagte mir vor Gericht, dass das SafeVac 2.0-System nicht dafür geeignet ist, schnell Risikosignale zu detektieren“, so Barucker zu Epoch Times. Denn jeder könne über die App Verdachtsfälle melden und die anschließende Prüfung braucht Zeit.
Bei der Befragung in Erfurt habe Cichutek jedoch mehrfach betont, wie schnell man reagieren könne, so der Journalist.
Der Wildnispädagoge Bastian Barucker ist während der Coronazeit zum freien Journalisten und Publizisten geworden.
Foto: Jan Pyko
„100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“
Auf seinem Blog berichtet Barucker, dass vor Gericht das PEI erklärte, dass das Spontanmeldesystem nicht dazu diene, konkrete Häufigkeiten des Auftretens von Nebenwirkungen zu ermitteln. „Dies ist Sinn und Zweck von klinischen Prüfungen mit kontrollierten, randomisierten und verblindeten Designs.“ Es sei allenfalls die Erkennung von Trends möglich, gibt Barucker die Antwort des PEI gegenüber dem Gericht wieder.
Cichutek begründete im Ausschuss die „hervorragende“ Verdachtsfallerfassung damit, dass das PEI in kürzester Zeit nach COVID-Impfbeginn „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen auf Nebenwirkungen“ erhalten hat als normalerweise.
Hutschenreuther überzeugten die Aussagen des PEI-Leiters nicht. „Dass man gut durch die Pandemie gekommen sei, macht er [Cichutek] daran fest, dass es in relativ kurzer Zeit einen Impfstoff gab […]. Das kann ich einfach nicht als voll umfassende Bewertung der Lage akzeptieren, sondern das ist seine persönliche Definition von Erfolg“, sagte er zu Epoch Times.
Auch das Ausschussmitglied Wiebke Muhsal (AfD) vermisste in Cichuteks Aussagen einen selbstkritischen Blick aufs PEI:
„Gerade die Impfstoffüberwachung ist ja etwas sehr Wichtiges. Denn wenn der Eindruck erzeugt wird, die Impfstoffe sind sicher beispielsweise und gesagt wird, Impfungen erzeugen keine Todesfälle, wie Herr Cichutek, das ja auch gesagt hat, dann glauben die Leute natürlich daran“, so die fünffache Mutter zu Epoch Times.
Tatsächlich hatte der ehemalige PEI-Chef Anfang 2021 gegenüber Medien gesagt, dass die COVID-19-Impfung nicht zum Tod führen würde. Die damals festgestellten 69 Todesfälle nach einer COVID-Impfung würden wahrscheinlich auf Grunderkrankungen zurückgehen, so Cichutek damals.
Wiebke Muhsal ist Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss für die AfD im Thüringer Landtag.
Foto: AfD
PEI: 74 Impftote nach 200 Millionen Impfungen
Cichutek erklärte im Ausschuss, dass bis Ende 2024 74 Todesfälle in Deutschland nach WHO-Richtlinien auf die COVID-Impfung zurückzuführen seien. Bis dahin habe das PEI nach rund 200 Millionen verabreichten Impfdosen rund 350.000 Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkungen erhalten, darunter 63.900 schwerwiegende.
In der Anhörung schloss Cichutek eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen aus.
In einer PEI-Veröffentlichung aus dem Jahr 2017 räumte die Behörde Einschränkungen bei ihrem Spontanmeldesystem zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) ein. „Nur etwa 6 Prozent aller Meldungen und 5 bis 10 Prozent der schweren UAW werden Schätzungen zufolge gemeldet“, heißt es hier. Auch seien die Berichte nicht selten unvollständig dokumentiert.
„Mir wurde schon oft geschildert von Leuten, die gesagt haben, sie gehen davon aus, dass sie Impfnebenwirkungen haben und das ist nie in irgendein System eingegangen“, erklärte Muhsal gegenüber Epoch Times.
Für sie sind diese Schilderungen von Betroffenen nachvollziehbar. Daher sieht sie die jetzige Bewertung des PEI auf einer schlechten Datengrundlage stehen.
Ferner schloss Cichutek bei der Befragung eine genetische Veränderung des Erbguts bei den COVID-19-Geimpften durch die in die Zelle eingeschleuste mRNA aus, genau, wie eine Häufung von Tumorerkrankungen durch die Impfstoffe.
Ehemaliger Pfizer-Toxikologe erhebt Vorwürfe
Im März erhob der ehemalige Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz während der Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages schwere Vorwürfe: Insgesamt zehn essenzielle Toxizitätsstudien zur Zulassung des Vakzins Comirnaty von Pfizer und BioNTech seien nicht durchgeführt worden. Auch Toxizitätsstudien zu den Lipid-Nanopartikeln würden fehlen. Diese dienen als Transportvehikel für die mRNA als Teil des COVID-Impfstoffs.
Cichutek erklärte in der Befragung zu möglichen Risiken bei den Lipid-Nanopartikeln, dass sie nach GMP (aus dem Englischen „Good Manufacturing Practice“, zu Deutsch: „Gute Herstellungspraxis“) hergestellt worden seien. GMP umfasst international anerkannte Richtlinien zur Qualitätssicherung von Produktionsabläufen in der Industrie.
„Wir gehen davon aus und es hat sich gezeigt in den pharmakologisch-toxikologischen Untersuchungen spezifisch, dass von diesen kein Risiko ausgegangen ist und ausgehen wird“, erklärte Cichutek im Ausschuss.
Auf die Frage warum keine Obduktionen zu Todesverdachtsfällen nach Impfung durchgeführt wurden sagte Cichutek, dass sich seine Behörde vehement dafür eingesetzt habe, das PEI aber keine Möglichkeit habe sie anzuordnen.
Cichutek sowie die Ausschussmitglieder der CDU, der Linken und der SPD lehnten eine Stellungnahme gegenüber der Epoch Times ab. Die nächste Beweisaufnahme findet am 16. August statt.
Iraner gehen am 3. Juli 2026 in Teheran kurz vor der Beisetzung des ermordeten obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, an einer Plakatwand vorbei, auf der ein Bild von ihm zu sehen ist. - Foto: AFP via Getty Images
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.
Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied
Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.
China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter
Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.
Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg
Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren iranischen Führer bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar sollte er auch verletzt worden. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort. (afp/red)
Perus gewählte Präsidentin Keiko Fujimori (Fuerza Popular) winkt bei einer Erklärung in Lima nach ihrem knappen Wahlsieg. Sie versprach, „Ordnung und Hoffnung“ wiederherzustellen. Das Ergebnis gilt als weiterer Erfolg der konservativen Rechten in Lateinamerika. - Foto: AFP via Getty Images
Vier Wochen nach der äußerst knappen Präsidentschaftswahl in Peru ist die konservative Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur neuen Staatschefin ausgerufen worden. „Ich erkläre Frau Keiko Sofia Fujimori Higuchi zur Präsidentin der Republik“, sagte am Freitag bei einer Zeremonie in Lima der Chef der Wahlkommission, Roberto Burneo. Fujimori kündigte ihrerseits den „Beginn eines neuen Kapitels“ in der Geschichte Perus an.
„Peru muss die Ordnung auf den Straßen, in den Institutionen und im Staat wiederherstellen“, sagte Fujimori im Hauptquartier ihrer Partei. So sehr sie sich über ihre Ausrufung als Präsidentin freue, müsse jetzt die Arbeit beginnen: „Wir wissen, dass die Bürger Ergebnisse erwarten.“
Die 51-jährige Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und die Politik seiner Tochter bis heute prägt. Keiko Fujimori trat bereits zum vierten Mal in Folge bei einer Präsidentschaftswahl an. Die Stichwahl am 7. Juni gewann sie nach Angaben der Wahlbehörde mit einem Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez.
Fujimori bekam laut dem amtlichen Endergebnis 50,13 Prozent der Stimmen, Sánchez 49,86 Prozent. Der linksgerichtete Politiker hat seine Niederlage bisher nicht anerkannt und will sie anfechten.
Fujimori wird ihre fünfjährige Amtszeit am 28. Juli antreten und damit den jetzigen Amtsinhaber José María Balcázar ablösen. Sie hat ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und irreguläre Migration angekündigt.(afp/red)
Chameneis Leichnam bleibt zunächst drei Tage in Teheran. - Foto: Altaf Qadri/AP/dpa
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.
Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied
Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Familienmitgliedern bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden. Es folgte ein mehr als fünf Wochen andauernder Krieg zwischen Iran, Israel und den USA. Seit Anfang April gilt eine brüchige Waffenruhe, nachdem Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet worden war.
Chamenei hatte den Iran fast 37 Jahre als oberster Führer geprägt. Zu seinem Nachfolger wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt, der seit seiner Ernennung noch nicht öffentlich aufgetreten ist. Auch mehrere bei dem Angriff getötete Familienmitglieder, darunter Chameneis 14 Monate alte Enkelin, sind in der Mosalla aufgebahrt. (dpa/afp/red)
Die AfD trifft sich in der Messe Erfurt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Entscheidungen über politische Spitzenposten und Massenproteste mit Zehntausenden Demonstranten: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei beginnt heute ein zweitägiger AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.
Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
„Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“.
Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
Wasserwerfer und Polizisten aus ganz Deutschland
Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen. Sicherheitsbehörden machen sich auch auf mögliche Gewalt gefasst.
Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben – mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen – darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.
Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Spitzenduo Weidel und Chrupalla gilt als gesetzt
Beim Parteitag geht es vorrangig um die Neuwahl der Parteispitze. Auch wenn die Unterstützung für die beiden Parteichefs innerhalb der AfD je nach Lager ganz unterschiedlich ist, dürften Weidel und Chrupalla mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigt werden. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Interessant sind die konkreten Wahlergebnisse – als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Weidel und Chrupalla jeweils in der Partei haben. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.
Doppelspitze bleibt vorerst
Strukturell sind beide Konkurrenten, da es auch in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Aktuell ist das noch kein Thema, in zwei Jahren könnte es anders aussehen. Mit Blick auf die dann schon bald wieder anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD den Schritt zur Einzelspitze geht.
Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und betonen ihre gute Zusammenarbeit. Die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Höcke-Vertrauter soll in Führungsebene aufrücken
Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Interessant wird hier vor allem die Personalie Stefan Möller. Der Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und enge Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei bewirbt sich für einen der drei Stellvertreterposten. Beide bezeichnet der Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten.
„Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“, hatte Höcke vor wenigen Wochen gesagt.
Heimspiel in Erfurt
Eigene bundespolitische Ambitionen zeigt Höcke nicht. Sein Weg sei der über die Länder, hatte er auf Nachfragen dazu vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa gesagt – und hinzugefügt „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er nun ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum.
Neu in das AfD-Führungsgremium kommen soll auch der Chef der erst im vergangenen Jahr neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm. Die GD war nach der Auflösung der Jungen Alternative im vergangenen November gegründet worden. (dpa/red)