Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images
In Kürze:
Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Der Streit um die sogenannte Chatkontrolle dauert bereits mehrere Jahre an. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Datenschutzaufsicht lehnt anlasslose Chatkontrolle als unverhältnismäßig ab
Kritik an flächendeckendem Kommunikations-Scanning und Verschlüsselungsbruch
Diskussion über freiwillige Scans und mögliche Verlängerung bis 2028
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die EU sowie die Bundesregierung auf, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Das schreiben die Datenschützer in einer am Dienstag, 5. Mai, veröffentlichten Entschließung. Anlass ist die vierte Verhandlungsrunde zur geplanten EU-CSAM-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die am 11. Mai stattfindet. Die Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation.
Gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht
Die DSK warnt erneut davor, dass eine anlasslose Chatkontrolle unverhältnismäßig in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreifen würde. Kritisiert werden insbesondere die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie sogenanntes Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf Geräten überprüft werden.
Sowohl in der aktuellen als auch in einer im November 2023 veröffentlichten Entschließung betont die Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und entsprechende Straftaten aufzudecken. Die anlasslose Chatkontrolle sei allerdings nicht das geeignete Mittel.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2026, Prof. Dr. Tobias Keber, erklärte bereits im Februar, dass eine anlasslose Überwachung die Vertraulichkeit der Kommunikation aller Europäer gefährde. Statt eines Generalverdachts brauche es gezielte Maßnahmen, um Kinder wirksam zu schützen.
Ein erster Versuch, die seit 2022 geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene einzuführen, scheiterte Ende Oktober 2025 am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.
Ausnahmeregelung bis 2028?
Ein Bündnis aus Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights (EDRi) und der Digitalen Gesellschaft Deutschland forderte in einem im Februar 2026 veröffentlichten offenen Brief das sofortige Ende der „Chatkontrolle 1.0“. Sie wiesen darauf hin, dass laut einem Bericht der Europäischen Kommission lediglich 0,000002735 Prozent der Nachrichten illegales Material enthielten. Dem verschwindend geringen Wert stand jedoch eine Fehlerquote von 20 Prozent gegenüber.
Im aktuellen Entwurf der geplanten CSAM-Verordnung ist die anlasslose Chatkontrolle zwar nicht mehr enthalten. Weiterhin vorgesehen ist jedoch die Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie, die Anbietern freiwillige Scans nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erlaubt.
Die Regelung war ursprünglich bereits 2024 ausgelaufen, wurde jedoch bis April 2026 verlängert. Nun wird eine weitere Verlängerung bis 2028 diskutiert, um eine Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der neuen CSAM-Verordnung zu schaffen.
Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Snap kündigten an, freiwillige Maßnahmen zur Erkennung entsprechender Inhalte fortzuführen. Gleichzeitig forderten sie eine schnelle Einigung auf einen dauerhaften Regulierungsrahmen.
In dieser Fotoillustration schwebt eine Mavic 2 Pro des chinesischen Drohnenherstellers DJI am 15. Dezember 2021 in Miami. - Foto: Joe Raedle/Getty Images
In Kürze:
Drohnen in Peking praktisch vollständig eingeschränkt
Verkauf, Transport und Nutzung stark reguliert oder verboten
Analysten sehen Wandel zu präventiver Sicherheitsstrategie
Chinas Hauptstadt hat ihre bislang strengsten Drohnenvorschriften erlassen und damit den Verkauf, Transport und die Nutzung ziviler Drohnen faktisch untersagt – ein Schritt, der nach Ansicht von Experten die zunehmenden Sicherheitsbedenken der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstreicht.
Die neuen Regeln, die am 1. Mai in Kraft traten, erklären ganz Peking zum kontrollierten Luftraum und verlangen eine vorherige Genehmigung für alle Drohnenflüge im Freien. Die Einschränkungen gehen jedoch über die Luftraumregulierung hinaus: Drohnen dürfen weder in die Stadt verkauft, noch von außerhalb eingeführt oder vor Ort gewartet werden.
Nach den vom Pekinger Volkskongress – einem als formell bestätigenden Gremium geltenden Parlament – verabschiedeten Vorschriften gibt es keine „sicheren“ Zonen mehr für den Freizeitgebrauch von Drohnen. Alle Flüge im Freien benötigen eine vorherige Genehmigung, wodurch bisherige Graubereiche für Hobbyanwender entfallen.
Die Regeln untersagen zudem Nichtansässigen, Drohnen in die Hauptstadt mitzubringen, und verbieten verbieten Händlern, sowohl online als auch stationär, den Verkauf oder die Vermietung von Drohnen und zentralen Komponenten innerhalb der Stadt.
Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat seine Produkte bereits aus Pekinger Geschäften zurückgezogen. Seit dem 29. April um 16 Uhr haben sämtliche Verkaufsstellen in der Stadt den Vertrieb von DJI-Drohnen eingestellt, und E-Commerce-Plattformen liefern nicht mehr an Adressen in Peking. Dies berichtete das chinesische Techmedium „MyDrivers News“ unter Berufung auf das Medienunternehmen „Sina“.
Auch der Gebrauchtmarkt reagierte: Anfang 2026 stieg die Zahl der Angebote für gebrauchte Drohnen deutlich, während die Preise für populäre Modelle spürbar sanken, wie das chinesische Medium „Red Star News“ berichtete.
Strikte Sicherheits- und Kontrollstrategie in Peking
Zwei China-Analysten aus Taiwan sehen in Pekings Vorgehen einen grundlegenden Wandel der Regulierung. Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Nanhua-Universität in Taiwan, erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Maßnahme gehe weit über klassische Flugbeschränkungen hinaus. „Das ist nicht nur ein Verbot von Flügen – es geht darum, den Erwerb von Drohnen für den Freizeitgebrauch grundsätzlich unmöglich zu machen“, sagte er.
Sun bezeichnete die Politik als Übergang von der Regulierung des Flugverhaltens hin zur Kontrolle von Risiken an der Quelle durch eine „durchgängige Steuerung entlang der gesamten Kette“.
De facto würden Drohnen damit von Konsumgütern zu politisch sensiblen Objekten umklassifiziert.
Eine ähnliche Einschätzung äußerte Hsieh Pei-shiue, Forschungsmitarbeiterin am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. Sie sagte gegenüber der englischsprachigenEpoch Times, die Vorschriften seien durch lokale Gesetzgebung erlassen worden und hätten damit eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit als übliche Verwaltungsmaßnahmen.
„Das spiegelt einen Wandel von nachträglicher Nachverfolgung hin zur präventiven Risikobeseitigung wider“, sagte Hsieh und ergänzte, Peking könne als Modell für eine landesweite Ausweitung dienen.
China ist seit Langem der weltweit größte Produzent und Nutzer kommerzieller Drohnen, wobei DJI laut dem US-Thinktank Special Competitive Studies Project mehr als 90 Prozent des globalen Verbrauchermarkts und nahezu 70 Prozent des gesamten Drohnensektors kontrolliert.
Die abrupt verschärften Vorschriften werfen die Frage auf, welche Faktoren Pekings Sicherheitsdenken bestimmen.
Sun erklärte, jüngste Konflikte – darunter der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie Auseinandersetzungen im Nahen Osten – hätten die Wahrnehmung von Drohnenrisiken grundlegend verändert. Kleine, kostengünstige Drohnen würden zunehmend für Aufklärung, gezielte Angriffe und sogar Attentate eingesetzt.
Angesichts der Konzentration politischer Führungszentren, militärischer Einrichtungen und ausländischer Botschaften in Peking sei die Führung besonders besorgt über mögliche überraschende Angriffe auf sensible Ziele, so Sun. „Es ist, als würde man eine Glasscheibe über die gesamte Stadt legen“, sagte er. „Nicht, weil jede Drohne gefährlich ist, sondern weil ein einziger Vorfall zu einem gravierenden sicherheitspolitischen Ereignis werden könnte.“
Eine Drohne ist während der Consumer Electronics Expo in Peking am 2. August 2019 ausgestellt.
Foto: FRED DUFOUR/AFP
Sicherheitsrisiken und politische Wahrnehmung
Hsieh betonte, Peking fürchte insbesondere modifizierte Drohnen, die gegen hochrangige Funktionäre oder sensible Einrichtungen eingesetzt oder zur Informationsgewinnung über Führungskomplexe genutzt werden könnten.
Beide Analysten sehen für DJI sowohl wirtschaftliche als auch symbolische Folgen. Sun sprach von „doppeltem Druck“: strengere inländische Kontrollen, die den Konsumentenmarkt in der Hauptstadt faktisch eliminieren, sowie anhaltende Einschränkungen und Prüfungen auf internationalen Märkten, insbesondere in den USA.
Hsieh hob hervor, dass das Verschwinden von DJI-Produkten aus Pekings Geschäften weitreichende Signalwirkung habe. „Die weltweit größte Drohnenmarke für Verbraucher ist nun ausgerechnet in der Hauptstadt ihres eigenen Landes aus den Regalen verschwunden“, sagte er. „Das sendet ein starkes Signal.“
Zugleich könnten Chinas innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen internationale Bedenken gegenüber der Technologie verstärken, während Wettbewerber – darunter Hersteller aus Taiwan – auf den globalen Märkten stärker in den Fokus rücken.
Abdulhakim Idris in Virginia im Jahr 2021. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Abdulhakim Idris
In Kürze:
Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
Einordnung als transnationale Repression
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“
Vorbereitung und Hintergrund der Reise
Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.
Festnahme am Flughafen
Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.
Haftbedingungen und Abschiebung
Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.
Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch
Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Drei Jahrzehnte Aktivismus
Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.
Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.
Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Transnationale Repression
Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.
„Ich werde nicht in Angst leben“
Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Während der Vorbereitungstreffen für die dritte Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses gehen Sicherheitsbeamte am 4. März 2025 durch einen Flur der Großen Halle des Volkes in Peking. - Foto: Pedro Pardo/AFP
In Kürze:
Ein mutmaßliches Datenleck in einem Supercomputer-Zentrum zeigt, wie empfindlich Peking auf Risiken für sensible Informationen reagiert.
Die KPCh verschärft daraufhin die Sicherheitsvorgaben: Mobiltelefone verschwinden aus Büros, besonders sensible Abläufe werden offline abgewickelt.
Die Maßnahmen reichen inzwischen über Zentralbehörden hinaus und deuten auf einen breiteren Kurs der digitalen Abschottung.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat die Sicherheitsvorgaben für Behörden deutlich verschärft. Anlass sind Berichte über einen Hackerangriff auf ein wichtiges nationales Supercomputer-Zentrum, bei dem große Mengen sensibler Daten abgeflossen sein könnten, wie Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagen.
Die neuen Regeln reichen von Handyverboten in Büros bis zu strengeren Vorgaben für vernetzte Geräte. Analysten und Insider sehen darin eine klare Verschärfung von Pekings Bemühungen, Datenabflüsse zu verhindern – aus Sorge vor Cyberangriffen von außen ebenso wie vor Risiken aus dem Inneren.
Mehrere in China ansässige Insider sprachen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nur unter Zusicherung von Anonymität mit The Epoch Times.
Mobiltelefone aus den Büros, sensible Arbeit offline
Eine mit den Abläufen des Regimes vertraute Person sagte der Zeitung, dass das Generalbüro des Staatsrats vor Kurzem eine Reihe neuer Anweisungen erlassen hat, um die Informationssicherheit weiter zu verschärfen.
Nach den neuen Vorgaben müssen Mitarbeiter ihre Mobiltelefone vor dem Betreten der Büroräume ausschalten oder stummschalten und in signalabschirmenden Schließfächern an den Gebäudeeingängen abgeben. Zusätzliche Kontrollen sollen verhindern, dass Beschäftigte Zweitgeräte verborgen mit sich führen.
In den Büros soll die Kommunikation über Festnetztelefone laufen. Drucker und andere Endgeräte dürfen nicht direkt mit dem Netzwerk verbunden werden.
Eine zweite Quelle, die in einer Behörde mit besonders sensiblen Aufgaben arbeitet, sagte gegenüber Epoch Times, dass die Sicherheitsvorgaben in Bereichen mit Bezug auf Außenpolitik und Landesverteidigung nochmals verschärft worden seien. Dort würden Systeme eingesetzt, die Mobilfunksignale aufspüren. Bestimmte Vorgänge müssten außerdem vollständig offline abgewickelt werden.
„Die Behörden haben wiederholt betont, dass interne Arbeit in einer ,abgekoppelten‘ Umgebung erfolgen muss“, sagte die Quelle. Einige besonders sensible Computer dürften inzwischen nicht einmal mehr mit internen Netzwerken verbunden werden und müssten als vollständig isolierte Rechner betrieben werden.
Parallel dazu werden in mehreren Regionen erweiterte Schulungen zur Cybersicherheit eingeführt. Dabei geht es unter anderem darum, Phishing-E-Mails zu erkennen und die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPN) einzuschränken, wie aus Angaben von Beamten und internen Mitteilungen hervorgeht.
Ein pensionierter Beamter sagte Epoch Times, dass das Ausmaß der jüngsten Maßnahmen auf eine spürbare Veränderung hindeute.
„Sicherheitskontrollen gab es schon immer, aber ihre Durchsetzung wurde klar verschärft“, sagte er. „Schon vor einem Jahrzehnt gab es Einschränkungen für die Nutzung von iPhones in Büros, doch mit der Zeit wurde das weniger streng gehandhabt. Nun wurde das Verbot wieder eingeführt und auch auf inländische Geräte ausgeweitet.“
Dass nun auch in China hergestellte Smartphones einbezogen werden, zeige die wachsende Sorge vor möglichen Schwachstellen, sagte der frühere Beamte. Selbst im Inland entwickelte Betriebssysteme könnten Sicherheitsrisiken bergen.
Offenbar betrachten Funktionäre des Regimes moderne Smartphones, die über Kameras, Mikrofone und Sensoren Daten erfassen können, als nur schwer vollständig abzusichern.
Bericht über den Vorfall in Tianjin erhöht den Druck
Dem verschärften Kurs ging ein CNN-Bericht vom 8. April voraus. Darin hieß es, das Nationale Supercomputer-Zentrum in Tianjin sei Ziel eines größeren Cyberangriffs geworden, bei dem mehr als 10 Petabyte an Daten abgeflossen sein könnten.
Laut dem Bericht könnten die kompromittierten Daten hochsensible Informationen zur Raketenentwicklung, zur Luft- und Raumfahrtforschung sowie zu Simulationen der Kernfusion umfassen. Das chinesische Regime hat sich zu dem Vorfall bislang nicht öffentlich geäußert.
Das Nationale Supercomputer-Zentrum reagierte nicht auf eine Anfrage von The Epoch Times.
Ein in Nanjing ansässiger Netzwerktechniker sagte Epoch Times, das im CNN-Bericht geschilderte Ausmaß des mutmaßlichen Datenabflusses deute auf die Möglichkeit einer Beteiligung von Insidern hin.
„Einrichtungen wie Supercomputer-Zentren verfügen in der Regel über mehrere Ebenen der Authentifizierung und Warnsysteme, sodass ein direkter externer Eindringversuch äußerst schwierig ist“, sagte der Ingenieur.
„Wenn mobile Geräte kompromittiert wurden, könnten sie als Zwischenstation dienen, um Daten zu sammeln oder weiterzuleiten.“
Smartphones, die mit Schadsoftware infiziert sind, können laut dem Ingenieur auch als Überwachungswerkzeuge dienen und Hackern Zugriff auf Kameras, Mikrofone und andere Sensoren ermöglichen. Selbst die alltägliche Kommunikation könne zu aufschlussreichen Erkenntnissen verdichtet werden.
Die Kontrollen reichen inzwischen über die Zentralbehörden hinaus
Die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beschränkt sich nicht auf die Zentralbehörden der KPCh. Auch lokale Regierungen und Telekommunikationsanbieter im ganzen Land haben zuletzt entsprechende Mitteilungen herausgegeben. Demnach müssen Unternehmen für grenzüberschreitende Netzverbindungen eine Genehmigung einholen.
Zudem hat das Regime Kampagnen gestartet, um nicht genehmigte internationale Datenverbindungen aufzuspüren und abzuschalten.
Der Netzwerktechniker sagte, diese Schritte sprächen für einen breiter angelegten Versuch, die Anbindung an externe Netzwerke zu verringern.
„Die Verantwortlichen sorgen sich um Schwachstellen in VPNs und um die Nutzung ausländischer digitaler Werkzeuge durch internes Personal“, sagte er. „Indem sie nicht genehmigte grenzüberschreitende Verbindungen einschränken, versuchen sie das Risiko eines nach außen gerichteten Datenabflusses zu minimieren.“
Insgesamt deuten die Maßnahmen darauf hin, dass Peking nicht nur auf einen mutmaßlichen Einzelfall reagiert, sondern sensible Bereiche des Staatsapparats umfassender abschottet.
Shi Baohua und ihre Tochter Qin Lili am 14. Juli 2025 in New York. Shi wurde seit Beginn der Falun-Gong-Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 1999 fünfmal verhaftet. - Foto: Larry Dye/Epoch Times
In Kürze:
Schwer verletzt nach Balkonsturz und Krankenhausflucht
Acht Jahre Untertauchen und Überleben im Überwachungsstaat
Flucht ins Ausland 2024 dank Glück und göttlicher Hilfe
Shi Baohua öffnete ihre Augen. Sie lag in einem Krankenhausbett, hatte aber keine Ahnung, wie sie dorthin gekommen war. Es war jedoch offensichtlich, dass sie in schlechter Verfassung war. Ihre Wirbelsäule war gebrochen – und auch einige Rippen. Diese hatten sich zudem in ihre Lunge gebohrt. Auch ihre Handgelenke waren gebrochen und ausgerenkt; ihr Schlüsselbein: lila geschwollen.
Qin Lili, ihre Tochter, erzählte ihr später, dass sie vom Balkon im dritten Stock gestürzt sei. Sechs Tage lang habe sie im Koma gelegen. Doch Frau Shi hatte keine Erinnerungen an das, was geschehen war. Doch eins wusste sie: Sie hatte keinerlei Neigungen, so etwas absichtlich zu tun …
Lückenhafte Erinnerungen
Nach und nach kamen einige Erinnerungen zurück. Eine Woche vor dem Vorfall waren ihre Tochter und ihr Schwiegersohn zu Besuch gekommen. Sie kamen jedoch nicht unbemerkt. Man hatte sie beschattet. Schließlich kam die Polizei. Sie nahmen ihren Schwiegersohn gleich an der Tür fest. Ihre Tochter drückte die Wohnungstür rasch zu und versuchte, mit den Polizisten durch die Tür zu argumentieren. Währenddessen, so erinnerte sich Frau Shi, war sie in das hintere Zimmer geeilt. Hastig wollte sie dort die Drucker und die ausgedruckten Falun-Gong-Materialien einpacken und alles verstecken. Dann… Nichts mehr. Nur noch Dunkelheit.
Als Qin ins hintere Zimmer kam, wurde sie von der Polizei aufgehalten und blockiert. Ihre Mutter war weg. Hatten sie sie vom Balkon gestoßen? Bis heute weiß die Familie nicht, was genau an jenem schrecklichen Tag im Jahr 2019 passiert war.
Shis Geschichte ist nur ein Tropfen in einem Meer unzähliger sinnloser Fälle staatlicher Gewalt im heutigen China. In dem totalitären Überwachungsstaat kann man für den Besitz regimekritischer oder verbotener Literatur für Jahre im Gefängnis verschwinden. Dort besteht dann die Gefahr, bis an den Rand des Todes gefoltert zu werden. Doch es droht noch eine andere tödliche Gefahr: Man kann, im wahrsten Sinne des Wortes, abgeschlachtet werden – der Organe wegen, die dann an den Meistbietenden verkauft werden.
Frau Shi wollte so nicht enden. Sie weigerte sich, ein solches Schicksal zu akzeptieren. Trotz ihrer schweren Verletzungen, begann sie, über ihre Flucht aus dem Krankenhaus nachzudenken.
„Ich war noch nicht sehr klar im Kopf, aber ich hatte das intensive Gefühl, dass ich nicht dort sein durfte“, sagte sie gegenüber der Epoch Times. Allerdings wurde das Krankenzimmer von Leuten des „Büros 610“ überwacht, einer außerjustiziellen, Gestapo-ähnlichen Behörde, die mit der Unterdrückung der Glaubensgruppe Falun Gong beauftragt ist. Auch die Ärzte waren angewiesen worden, aufzupassen.
Doch das Unmögliche geschah. Die Familie wartete, bis die Beamten des „Büros 610“ eine Pause machten. Sie trugen Frau Shi aus dem Krankenhaus. Niemand hielt sie auf.
Sie luden ihren zerbrochenen Körper in ein Auto und fuhren sie zum Haus ihrer Tochter in einer anderen Stadt. Innerhalb von zwei Monaten hatte sie sich fast vollständig erholt – eine Tatsache, die sie ihrem Glauben und ihrer Beharrlichkeit bei den Taichi-ähnlichen Falun-Gong-Übungen zuschrieb.
Falun-Gong-Praktizierende machen ihre Übungen in Chengdu, Provinz Sichuan, China, vor Beginn der Verfolgung im Jahr 1999. Vor der Verfolgung praktizierten schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Chinesen Falun Gong.
Foto: Minghui
Das Partei-Regime hält sich an kein Gesetz
Zu diesem Zeitpunkt war Shi bereits daran gewöhnt, als Flüchtling im eigenen Land zu leben. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte sie seit Beginn der Falun-Gong-Verfolgung 1999 bereits fünfmal verhaftet.
Die Verfolgung ergibt keinen Sinn, sind sich Frau Shi und andere für diese Serie interviewte Falun-Gong-Praktizierenden einig. Sie wollen nur ihre Übungen machen und nach ihren Grundsätzen leben, nach Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht. Als der damalige Oberste Führer (Partei-, Staats- und Militärchef) Jiang Zemin herausfand, dass in „seinem“ Land 70 bis 100 Millionen Menschen diesen Kultivierungsweg übten, bemerkte er, dass dies sogar die Mitgliederzahl der Partei überstieg. Daraufhin ordnete Jiang an, Falun Gong „auszurotten“.
Am 20. Juli 1999 wurden zig Millionen gesetzestreue chinesische Bürger über Nacht zu Staatsfeinden erklärt. Berichte über Massenverhaftungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter folgten bald. Jahre später kamen mehrere unabhängige Untersuchungen zu dem Schluss, dass das Regime Falun-Gong-Gefangene als Bedarfsquelle für Organe für Chinas boomende Transplantationsindustrie benutzt.
Im Jahr 2009 begann Shis Familie, Materialien über Falun Gong und die Verfolgung zu drucken und sie an andere Falun-Gong-Praktizierende zur Verteilung auszuliefern. Shi benutzte keine Mobiltelefone, da sie sich der Überwachungsfähigkeiten des Regimes bewusst war.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Foto: iStock/NgChiYui
Dennoch flog ihr Druckereibetrieb schließlich auf. Eines Tages, im Januar 2016, brach die Polizei in ihre Wohnung ein. Shi war nicht zu Hause, aber Qin war dort; sie wurde direkt vor den Augen ihres einjährigen Sohnes verhaftet.
Kurz vorher hatte die Polizei Shi beschattet, als sie mit einer Freundin, ebenfalls eine Falun-Gong-Praktizierende, Materialien auslieferte. Die beiden eilten in die Wohnung eines anderen Praktizierenden, um die Materialien zu verstecken. Die Polizei folgte dicht dahinter und führte eine Axt mit sich, um das Türschloss aufzubrechen.
„Wenn es um Falun Gong geht, hält sich die KPCh an keine Gesetze. Sie verhaften Menschen und schicken sie nach Belieben ins Gefängnis“, sagte Shi. „Sie sind wie Banditen.“
Als die Polizei in die Wohnung kam, entwischten Shi und ihre Begleiterin durch ein Fenster. Sie zogen ihre Schuhe aus, kletterten über das Ziegeldach einer Scheune und rutschten schließlich eine 3 Meter hohe Hofmauer hinunter. Ein Nachbar hatte ihnen dabei geholfen, indem er auf der anderen Seite zwei wackelige Stühle übereinanderstapelte. Kurz darauf hörten sie die verwirrten Stimmen der Polizisten auf der anderen Seite, die über das Verschwinden der beiden Frauen rätselten. Diese versteckten sich derweil im Schuppen des Nachbarn. Frau Shis Zähne klapperten die ganze Zeit vor Kälte und Angst, wie sie erzählte. Gegen 4 Uhr morgens konnten sie schließlich weglaufen.
Danach tauchte Shi unter. Über die nächsten acht Jahre hinweg wechselte sie 19 Mal ihren Standort, zog durch sechs Städte, auf der Suche nach Plätzen auf dem Land oder Orten mit weniger Kameraüberwachung. Sie mietete stets eine kleine Wohnung oder einen Bungalow auf dem Land unter der Hand, weil sie Sorge hatte, ihren Ausweis vorzuzeigen – aus Angst, die Polizei zu alarmieren. Weil die Regierung ihre Rente gestrichen hatte, minimierte sie ihre Ausgaben, um mit ihren Ersparnissen auszukommen.
Spinat war billig, also aß sie ihn monatelang. Manchmal ging sie zu Gewächshäusern auf dem Land, um Gemüse aufzusammeln, das die Bauern weggeworfen hatten. Die Winter waren besonders hart, mit minimaler Heizwärme, da sie davor zurückschreckte, Geld für Kohle zu verschwenden.
Sie benutzte eine ausländische Software, um die Internetzensur des Regimes zu durchbrechen, und schickte sporadisch verschlüsselte Nachrichten an ihre Tochter. Ein- oder zweimal im Jahr versuchte ihre Tochter, sie zu besuchen. Das stellte jedes Mal ein großes Risiko dar, obwohl beide jeweils Vorsichtsmaßnahmen trafen.
„Es war ein so zwiespältiges Gefühl: Ich wollte meiner Mutter nahe sein, musste aber gleichzeitig für ihre Sicherheit sorgen“, sagte Qin und beschrieb ihr Leben als „Guerilla-Dasein“.
Trotzdem, sagte Shi, lebe sie nicht in Angst. Fest in ihrem Glauben stehend, produzierte und verteilte sie weiterhin Falun-Gong-Materialien.
Eine große, aber schwer zu bestimmende Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden lebt auf die gleiche Weise. Die Epoch Times sprach mit weiteren Menschen, die ähnliche Erfahrungen gemacht hatten.
(Links) Zwei chinesische Polizisten verhaften am 10. Januar 2000 einen Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Tiananmen-Platz in Peking. (Rechts) Chinesische Polizisten nehmen in diesem Archivfoto einen Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Tiananmen-Platz in Peking fest.
Foto: Chien-Min Chung/AP Photo, Minghui
Göttliche Hilfe oder immer wieder Glück?
Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden hatten mehrfach Erlebnisse, bei denen sie der sicheren Verhaftungen oder Inhaftierungen knapp entkommen waren. Die Umstände waren oft so ungewöhnlich, dass sie ihre Rettung göttlichem Eingreifen zuschrieben.
Auch Frau Shi hatte mehrere solcher Situationen erlebt. Im Grunde genommen grenzte bereits ihre Flucht aus dem Krankenhaus an ein Wunder. Sie erinnerte sich im Gespräch an weitere Begebenheiten.
Einmal hielt sie sich in der Wohnung einer Freundin auf, einer Falun-Gong-Praktizierenden. Eines Abends kehrte die Freundin nicht wie erwartet nach Hause zurück. Als die Uhr 23 Uhr schlug, wurde Shi unruhig. Sie brachte schnell alle ihre Falun-Gong-Materialien in einen Abstellraum im Keller.
Wie sich schließlich herausstellte, war ihre Freundin verhaftet worden. Am nächsten Tag, Shi war gerade ausgegangen, um eine Erledigung zu machen, kam die Polizei und durchsuchte die Wohnung. Sie fanden nichts. Ihre Freundin wurde freigelassen.
Eine andere Geschichte spielte sich während der COVID-19-Pandemie ab. Über die Stadt, in der Frau Shi damals lebte, wurde ein einmonatiger Lockdown verhängt. Für Frau Shi wäre es unmöglich gewesen, ohne einen Ausweis vorzuzeigen die Kontrollpunkte zu passieren und ihr Wohngebäude zu betreten. Glücklicherweise arbeitete die Freundin, bei der sie zu jener Zeit wohnte, in einem Supermarkt und konnte genug Lebensmittel für beide besorgen.
Als die Familie Shi schließlich China verlassen wollte, das war im Jahr 2024, erlebte sie Folgendes: Sie reisten in den Süden Chinas, in eine andere Provinz, weil sie annahmen, dass man sie auf dem Flughafen ihrer Heimatstadt am ehesten aufhalten würde. Doch auch in der anderen Provinz wurde ihnen das Boarding für den Flug verweigert: „Sie können nicht ausreisen. Wissen Sie nicht, was mit Ihnen nicht stimmt?“, sagte ein Beamter zu ihnen. Der Familie wurden die Handys weggenommen und die Polizei erklärte, auf Anweisungen des „Büros 610“ zu warten.
Während Frau Shis Tochter und ihr Schwiegersohn versuchten, mit der Polizei zu diskutieren, betete Shi still und leise. Plötzlich gab die Polizei nach. Eine Stunde, nachdem sie aufgehalten worden waren, durften sie gehen. Die Familie eilte durch das Gate, gerade noch rechtzeitig, bevor sich die Türen schlossen.
Am fünften Tag des chinesischen Neujahrs erlangte die Familie von Shi Baohua ihre Freiheit. Das Flugzeug verließ die chinesischen Küsten in Richtung Vereinigte Staaten von Amerika.
