Tag: Wirtschaftsministerin Reiche

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beruft Kanzler Merz für Sonntag eine Sitzung des CDU-Präsidiums ein. Er stellt die Parteispitze vor die Alternative „stützen oder stürzen“: Entweder sie unterstützen einen strikten Reformkurs, oder sie schlagen einen Nachfolger vor. Schlechte Umfragen und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erhöhen den Druck.

Trotz des geplanten EU-Verbots ab 2027 steigen Europas Importe von russischem LNG im Jahr 2026 deutlich – voraussichtlich um mindestens 10 % – und der Umsatz wird mehr als 7,2 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig treiben die Nahost-Konflikte die Gaspreise auf das Niveau von Ende 2022, während die europäischen Speicher schlecht gefüllt sind.

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Rufe nach niedrigeren Spritpreisen lauter. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel nach belgischem Vorbild. Wirtschaftsministerin Reiche will bestimmte Bevölkerungsgruppen über Direktzahlungen entlasten. Kanzler Merz kündigt schnelle Entlastungen für Autofahrer an. Das genaue Instrument steht noch nicht fest.

Laut dem BKA-Lagebild 2025 ist die organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch: Es gab 683 Verfahren mit fast 8.000 Tatverdächtigen. Das ist der Höchstwert seit fünf Jahren. Sie wird brutaler, digitaler und internationaler. Die sogenannte „Generation-Z-Mafia“ inszeniert sich in den sozialen Medien. Der Schwerpunkt bleibt Rauschgift.

Nach der Reichstagswahl in Schweden verfügt das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit. Eine neue Regierung würde vor allem Klima- und Energiepolitik ambitionierter gestalten, während Migration und Sicherheit weitgehend restriktiv blieben. Das schwedische Modell der Einbindung der Rechten könnte für Deutschland lehrreich sein.