Tag: Diplomatie

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Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch

Annalena Baerbock verabschiedet sich mit gemischten Gefühlen von der UN und fordert Reformen der Organisation. (Archivbild) - Foto: Fabrice Coffrini / AFP via Getty Images
Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer.

Baerbock verabschiedet sich mit gemischten Gefühlen

Baerbock sagte in ihrer Abschiedsrede, sie verlasse die Vereinten Nationen fast ein Jahr nach dem 80. Gründungstag „mit gemischten Gefühlen“. Ohne die USA und Russland zu nennen, verwies sie auf „all jene da draußen, die behaupten, die UNO sei irrelevant oder würde versagen“. Sie hielt den Kritikern entgegen, ohne die Vereinten Nationen stünde kein Land der Welt besser da.
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Klar sei aber auch, dass die 1945 gegründete Organisation dringenden Reformbedarf habe, sagte Baerbock weiter. Außerdem bleibe für Schlüsselprojekte wie etwa die Nachhaltigkeitsziele nicht mehr viel Zeit. Die Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr habe aber gezeigt: „Gib niemals auf, bevor das Spiel vorbei ist.“

Baerbock kam nach verlorener Bundestagswahl zur UNO

Baerbock hatte das protokollarische Amt bei der UNO nach der verlorenen Bundestagswahl 2025 übernommen. Damals gab es Kritik, weil eigentlich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für den UN-Posten vorgesehen war.
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Suche nach neuem UN-Generalsekretär

Als Präsidentin der Generalversammlung hatte Baerbock den Prozess zur Findung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin des Portugiesen António Guterres moderiert, dessen Amtszeit als UN-Generalsekretär im Dezember endet. Derzeit gibt es fünf Bewerberinnen und drei Bewerber.
Eine eigene Kandidatur hatte Baerbock ausgeschlossen, weil nach den ungeschriebenen Rotationsregeln Lateinamerika an der Reihe ist. Stattdessen wechselt die Grünen-Politikerin laut Medienberichten als Professorin an die renommierte Columbia University in New York. (afp/red)
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Kreml: Putin und Trump führten “äußerst offenes“ Telefonat

US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben nach Angaben aus Moskau erneut telefoniert. (Archivbild) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kremls ein „äußerst offenes“ Telefonat geführt. „Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art“ hätten die beiden Präsidenten „ihre Positionen ausgetauscht“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag, den 8. September 2026, vor Journalisten.

Putin berichtet über Lage in der Ukraine

Das Telefongespräch habe „genau eine Stunde“ gedauert und sei „konstruktiv und äußerst offen“ gewesen, fügte er hinzu. Putin habe Trump eine „objektive und detaillierte Analyse“ der Lage an der Front in der Ukraine vorgelegt.
Zudem habe er erklärt, „was die Amerikaner tun könnten, um die Kämpfe rasch zu beenden“, sagte Uschakow. Auf diesen Punkt ging der Kreml-Berater in seinen Äußerungen nicht näher ein.

US-Sondergesandte in Moskau und Kiew

Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hatten am Wochenende Moskau und erstmals seit Kriegsbeginn auch Kiew besucht und mit Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen.
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Moskau hat bisher keine Anstalten gemacht, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Diese beinhalten Gebietsabtritte der Ukraine im Osten – auch von Regionen, die russische Truppen bisher noch gar nicht eingenommen haben.

Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück

Dem Kreml war zuletzt vorgeworfen worden, seine Sabotagekampagne gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine verstärkt zu haben. Moskau wies dies nun zurück.
„Mit Blick auf die Spekulationen über angebliche feindliche Absichten Russlands gegenüber europäischen Staaten wurde betont, dass wir absolut keinerlei aggressive Pläne gegenüber Europa hegen“, sagte Uschakow über das Telefonat zwischen Putin und Trump.
„Die Mythen, die über die russische Bedrohung verbreitet werden, dienen den Europäern als Vorwand, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre eigenen Militärausgaben zu verstärken“, sagte er. (afp/red)
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Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag ihre Arbeit einstellen

Kulturhaus im Blick – Besucher betreten das Goethe-Institut in Moskau. - Foto: Pavel Bednyakov/AP/dpa
Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.
„Jetzt haben wir Gewissheit: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeit in Russland zum 13. September 2026 niederlegen“, erklärte Zschoch. Die beiden aus Deutschland entsandten Mitarbeiter, die sich noch in Russland aufhielten, müssten das Land bis dahin verlassen.
Hintergrund ist die von deutscher Seite verfügte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, mit dem die Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke Anfang August am Leipziger Flughafen reagiert hatte. Gegen das Russische Haus gibt es zudem Spionagevorwürfe.
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Über 30 Jahre Arbeit in Russland

Konkret bedeute die Schließung der Goethe-Institute: „Kein Buch kann mehr in unseren Bibliotheken ausgeliehen, keine Fortbildung mehr angeboten werden. Deutschlehrkräfte verlieren eine wichtige Anlaufstelle für Qualifizierung und Unterstützung“, bedauerte Zschoch weiter.
„Für die Menschen in Russland wird damit der Zugang zu deutscher Sprache, Kultur und verlässlichen Informationen aus und über Deutschland noch weiter eingeschränkt.“
Das Goethe-Institut in Moskau.

Das Goethe-Institut in Moskau.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Zschoch bedankte sich ausdrücklich bei den russischen Mitarbeitern des Goethe-Instituts. Sie wies auch darauf hin, dass das Interesse in Russland an deutscher Sprache, Kultur und internationalem Austausch bestehen bleibe.
„Wir prüfen, wie wir auch künftig zum Beispiel mit digitalen Angeboten Wege für Austausch und Zusammenarbeit offenhalten können“, kündigte sie an.
Das Goethe-Institut war seit 1992, das heißt seit über 30 Jahren, in Russland aktiv. „Es hat mit einem großen Netzwerk von Partnerorganisationen in gegenseitigem Vertrauen den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Russland gefördert“, hieß es in der Erklärung der Institution.
Ende Mai 2023 schränkte die russische Regierung die Arbeit erstmals ein. Gleichwohl hätten zuletzt pro Jahr noch rund 10.000 Menschen die vom Goethe-Institut betreuten Sprachkursangebote genutzt. Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben derzeit mit 154 Instituten in 100 Ländern vertreten. (afp/red)
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Witkoff: „Bedeutende Fortschritte“ bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt

Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukrainekrieges als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. „Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch „Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche“ gegeben, fügte Witkoff hinzu.
Die beiden US-Gesandten Witkoff und Jared Kushner waren am Wochenende nach Russland und erstmals auch in die Ukraine gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Konflikts vorzulegen. Sie trafen sich am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und tags darauf mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff und Kushner hatten Selenskyj am Sonntag über ihre Gespräche mit Putin informiert. Zudem brieften sie die in Kiew anwesenden Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Besuch war der erste Besuch des amerikanischen Duos in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Jahr 2022.
Kushner sagte, er bevorzuge trilaterale Gespräche, weil diese eine direkte Kommunikation zwischen allen Parteien ermöglichten, anstatt Washington zu zwingen, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.

Vorbereitung nächster Schritte

Selenskyj kündigte unterdessen die Vorbereitung der nächsten diplomatischen Schritte an. „Wir koordinieren unsere nächsten Etappen. Wir bereiten die nächsten Treffen und Gespräche vor“, erklärte Selenskyj im Onlinenetzwerk Facebook. „Die Vorschläge der Ukraine sind konstruktiv und werden dies immer sein“, fügte er hinzu.
„Ich hatte auch ein Einzeltreffen mit Steve und Jared, um über das Ergebnis des Tages zu beraten.“ Das Wichtigste sei, „weiter zusammenzuarbeiten“. Nach den Diskussionen mit den Gesandten des US-Präsidenten habe er sich mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen, sagte Selenskyj.

Peskow: Noch zu früh für Ort oder Terminangabe

Am Montag hatte sich auch Russland offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. „Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder „Versuch (…) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar“, fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
Wegen des Iran-Krieges waren Initiativen aus Washington für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten ausgeblieben. Kürzlich hatte US-Präsident Trump dann einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner hätten einen Plan „zur Beendigung des Krieges“. (afp/red)
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Selenskyj mit wenig Hoffnung auf baldigen Frieden

Im Scherz meinte Selenskyj, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe «besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme». - Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäußert.
„Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein „Winterpaket““, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien.
Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich „äußerst inhaltsvoll“.
„Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden“, sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.

„Besser als Flugabwehrsysteme“

Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe „besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme“. Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.
Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.
Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.
Trumps Schwiegersohn Kushner sprach sich für die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung aus. „Hoffentlich sehen wir da sehr bald Fortschritte“, wurde er von CNN mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Kiew und Moskau zitiert.
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Witkoff fordert Russland und Ukraine zu „Kompromissen“ für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu „Kompromissen“ aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden.
„Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen“, sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.
„Wir denken, über die notwendigen Elemente“ für einen Kompromiss zu verfügen, sagte Witkoff in der ukrainischen Hauptstadt, in die er gemeinsam mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erstmals seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps gereist war.
„Es ist sehr schwer, aber wir sind entschlossen, es liegt uns am Herzen und wir hoffen, dass dies alles zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen wird“, fügte Witkoff hinzu.
Er bleibe dabei, „dass derart komplexe Fragen“ nur auf höchster Ebene geklärt werden könnten, betonte Selenskyj.
Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrfach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, was dieser aber ablehnt.
Vor dem Besuch in Kiew hatten Witkoff und Kushner am Samstag Putin in Moskau getroffen.(dpa/afp/red)
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Von der Leyen trifft zu brisantem Besuch in Grönland ein

Ist bis Montag zu Gast in Grönland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r). - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa
Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel ein.
Dort soll an diesem Montag auch eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Zudem werden Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Von der Leyen teilte zu ihrer Ankunft mit, es gehe darum, eine einzigartige Partnerschaft weiter zu festigen. „Wir sind Familie“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Empfangen wurde von der Leyen auf dem Flughafen von Nuuk von dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens Frederik Nielsen und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum Staatsgebiet des EU-Mitgliedslandes Dänemark.
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Trump will Grönland für die USA

Brisant ist der Besuch von der Leyens, weil die USA unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Ansprüche auf Grönland erheben und einen Verkauf der riesigen Insel erzwingen wollen. Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne.
Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch in Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa gebracht.
Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.

Zukunft von Rutte-Deal ist unklar

Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen. (dpa/red)
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US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

US-Präsident Donald Trumps Gesandte bemühen sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.
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Vorangegangener Besuch in Moskau

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.
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Kreml äußert sich zufrieden

Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.

Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche

Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
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US-Gesandte führen Gespräche mit Putin in Moskau – Kiew-Besuch am Sonntag geplant

Putin spricht erneut mit Trumps Gesandten Kushner und Witkoff (von links) über eine mögliche Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. - Foto: Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet – ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.
Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen.
Die bei dem Treffen erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung. Die US-Gesandten hofften auf „ebenso produktive Treffen morgen in der Ukraine“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
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Kreml äußert sich zu Gesprächsverlauf

„Die amerikanischen Vertreter hatten sich gründlich auf diese Reise vorbereitet“, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. „Sie brachten nicht nur ihr Interesse an einer raschen Beendigung der Kämpfe zum Ausdruck, sondern legten auch mehrere Ideen für mögliche Wege zu einer Lösung vor“, fügte er hinzu.
„Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Kriegs angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn hätten einen Plan „zur Beendigung des Kriegs“ dabei. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“
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Ankunft in Moskau und Sicherheitszusage

Die beiden US-Gesandten waren am Samstagmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Vor Beginn der Gespräche dankte Putin Trump dafür, dass dieser „nicht aufhöre“ zu versuchen, den Krieg – den Russland 2022 begann – zu beenden, obwohl dies „nicht einfach“ sei, wie in vom Fernsehen übertragenen Aufnahmen zu hören war.
Putin sagte zudem, Moskau werde die Sicherheit der US-Gesandten in Kiew garantieren – nachdem die russische Armee die ukrainische Hauptstadt zuletzt immer wieder unter Beschuss genommen hatte. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit des Verhandlungsprozesses und von Vermittlern wie Ihnen zu gewährleisten“, sagte Putin zu Witkoff und Kushner.
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Reise nach Kiew geplant

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, die US-Gesandten seien aus Moskau abgeflogen. Am Sonntag sollten sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew führen. Weil der ukrainische Luftraum seit Kriegsbeginn 2022 gesperrt ist, reisen Politiker zu ihren Besuchen seither immer mit dem Zug nach Kiew.
Angesichts des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zuletzt in den Hintergrund getreten. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. (afp/red)
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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner (l), und der US-Sondergesandte Steve Witkoff. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/dpa
In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.
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Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.
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Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
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US-Handelsbeauftragter fordert von Großbritannien mehr Distanz zur EU

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer fordert Großbritannien zu mehr Distanz von der EU auf und kritisiert die britische Handelspolitik. (Archivbild) - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat Großbritannien zu mehr Distanz zur Europäischen Union aufgefordert. Es sei ein „Problem“ für die USA, wenn London in Handelsfragen weiterhin darauf verweise, zunächst mit Brüssel sprechen zu müssen, sagte Greer der „Financial Times“ (Freitag).
Trotz des Brexit entscheide sich Großbritannien weiterhin „für Brüssel statt für Amerika“.

Greer kritisiert britische Handelspolitik

Die Briten würden die durch den Austritt aus der EU wiedergewonnene Freiheit weiterhin nicht nutzen, kritisierte der US-Handelsbeauftragte. In Handelsgesprächen sage er ihnen stets:
„Hey, Ihr seid frei von der EU. Warum liberalisiert ihr nicht ein wenig, akzeptiert Waren, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden?“
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Als Antwort komme dann häufig der Verweis auf die EU. „Sie wissen, dass das für uns ein Problem ist und dass es eine Herausforderung darstellt“, schob Greer nach.

Großbritannien sucht wieder mehr Nähe zur EU

Der neue britische Premierminister Andy Burnham will auf den Bemühungen seines Vorgängers Keir Starmer aufbauen und wieder eine engere Zusammenarbeit mit der EU etablieren.
In dieser Woche sagte er, dass es den Menschen im Land seit dem Brexit an einer Vision für die Zukunft fehle. „Die Leute sehen, dass wir enger zusammenarbeiten müssen.“ Im Parlament machte er in einer Rede den Brexit mitverantwortlich für das schleppende Wirtschaftswachstum in Großbritannien.

Macron wirbt für einen Neuanfang

Bei einem Besuch in London in dieser Woche sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris und London seien „weiterhin offen für Gespräche über alle Themen, einschließlich der Förderung eines Neuanfangs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“.
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Noch in diesem Jahr soll es ein großes Gipfeltreffen der EU mit Großbritannien geben.

Handelsabkommen mit den USA

Mit den USA hatte die britische Regierung im vergangenen Jahr unter dem Eindruck massiver Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen geschlossen.
Im Gegenzug für niedrigere Zölle auf Luxusautos, Stahl und Aluminium aus Großbritannien akzeptierte London mehr Einfuhren von US-Agrarprodukten. Den britischen Verbrauchern versicherte die Regierung zugleich, es werde keine Aufweichung von Standards für Lebensmittel geben. (afp/red)
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China droht Frankreich – wegen Abgaben auf Wegwerfmode

Ein Modehändler auf einem Markt. - Foto: mbaysan/iStock
China hat Frankreich mit Gegenmaßnahmen wegen dessen Abgaben auf Billigmode gedroht. „China fordert Frankreich auf, die Umsetzung des Gesetzes gegen Ultra-Fast-Fashion unverzüglich zu stoppen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Handelsministerium am Donnerstag in Peking.
Bleibe Frankreich bei seinem Kurs, werde China die „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu wahren“.
Frankreich werde „die volle Verantwortung für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen“, fuhr die Ministeriumssprecherin fort. Sie sprach von einer „handelsbeschränkenden Maßnahme“, die „eindeutig diskriminierend“ sei.
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Frankreich gegen Billigmode

Das französische Gesetz trat am Dienstag in Kraft und zielt auf Billigmode asiatischer Online-Plattformen ab. Es sieht vor, dass auf bestimmte Wegwerf-Kleidungsstücke Abgaben anfallen, die über die Jahre ansteigen und 2030 bis zu 19,50 Euro erreichen sollen.
Die französische Regierung wirft den großen Plattformen vor, den Markt mit Wegwerfmode zu überschwemmen. Dabei unterscheidet sie zwischen Ultra-Fast-Fashion und Fast Fashion.
Mode von Ketten wie H&M und Zara gilt lediglich als Fast Fashion und ist von dem Malus nicht betroffen. „Europäische Marken haben Geschäfte, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern“, begründete Handelsminister Serge Papin dies. (afp/red)
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Sanktionen nach Drohnenvorfall: Putin fragt nach Beweisen – NATO steht hinter Deutschland

Einsatzkräfte durchkämmten nach der Entdeckung der Drohne die Umgebung des Flughafens Leipzig/Halle. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Bundesregierung schreibt Russland den mutmaßlichen Angriff offiziell zu.
  • Moskau bestreitet die Vorwürfe und kündigt eine Gegenreaktion an.
  • AfD fordert Gespräche statt weiterer Sanktionen und warnt vor Eskalation.
 
Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den mutmaßlichen Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „belastbaren Hinweisen und Indizien“, die „eindeutig“ auf eine direkte Beteiligung der Russischen Föderation hindeuteten.
Seine zentrale Aussage lautete: „Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“ Damit geht die Bundesregierung über die bisherigen öffentlichen Einschätzungen hinaus und ordnet den Vorfall erstmals offiziell Russland zu.
Die Anschuldigung hat international und in Moskau unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Russland weist eine Beteiligung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Entscheidungen an. NATO und EU stellen sich dagegen hinter Deutschland, während Frankreich und Schweden ebenfalls Unterstützung signalisieren.
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Moskau weist deutsche Darstellung zurück

Russland weist die Vorwürfe der Bundesregierung entschieden zurück. Bereits am 8. August hatte die russische Botschaft in Berlin den Vorfall als „fingierte Provokation“ bezeichnet und vor einer neuen „Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“ gewarnt. Für eine russische Beteiligung gebe es nach Darstellung der Botschaft keinerlei Beweise.
Nach der offiziellen Anschuldigung durch die Bundesregierung verschärfte Moskau seine Reaktion. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“ und stellte die Beweislage infrage. Bei einer Pressekonferenz fragte er: „Wo sind die Beweise?“ Putin warf der Bundesregierung zudem vor, Beweise gefälscht zu haben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen.
Putin stellte die deutsche Reaktion außerdem in einen innenpolitischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung sei die Haltung der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem durch bevorstehende Wahlkämpfe und innenpolitische Interessen motiviert. Putin warf Merz zudem vor, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben und nicht die nationalen Interessen Deutschlands zu vertreten.
Der russische Botschafter in Berlin bezeichnete die deutschen Anschuldigungen ebenfalls als absurd und sprach von einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“. Die von Berlin angekündigten Maßnahmen seien aus russischer Sicht eine beispiellose Eskalation. Für mögliche Konsequenzen trage demnach die Bundesregierung die Verantwortung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde auf die von Deutschland angekündigten „antirussischen Maßnahmen“ reagieren. Zugleich bestritt sie eine russische Beteiligung an dem Vorfall und bezeichnete die deutschen Vorwürfe als einen „weit hergeholten und konstruierten Vorwand“, um die Spannungen zwischen Berlin und Moskau zu verschärfen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Deutschland habe keine Beweise vorgelegt. Es sei offensichtlich, dass Berlin den Weg einer weiteren Eskalation beschreite.
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NATO und EU stellen sich hinter Deutschland – neues Sanktionspaket geplant

Die Bundesregierung hat den Vorfall inzwischen auch international zum Thema gemacht. Der NATO-Rat auf Botschafterebene in Brüssel soll sich auf deutsche Initiative mit dem Drohnenvorfall und der zunehmenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten befassen.
Deutschland will allerdings nicht Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Artikel 4 wurde seit Gründung der NATO neunmal genutzt; Deutschland hat ihn bislang nicht aktiviert.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte sich dennoch deutlich hinter Deutschland. Nach seiner Einschätzung weisen die vorliegenden Erkenntnisse eindeutig auf Russland hin. Die NATO stehe nach seinen Worten vollständig an der Seite Deutschlands und werde ihre Bündnispartner gegen Bedrohungen schützen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union stehe „voll und ganz“ hinter Deutschland. Die EU sei trotz der zunehmenden und teilweise schwerwiegenden Vorfälle geschlossen.
Die EU bereitet bereits ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen Vorbereitungen, um rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise könnten noch weitere Personen und Unternehmen hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Paket hatte Kallas schon im August angekündigt – also noch vor der offiziellen deutschen Schuldzuweisung an Russland. Ziel sei unter anderem, die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter zu erschweren.
Kallas erklärte, alle EU-Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. Sie sprach sich für eine geschlossene europäische Reaktion aus. Das Geschehen in Leipzig weise nach ihrer Einschätzung alle Merkmale von „staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte ebenfalls seine Unterstützung für Deutschland und sprach sich für neue europäische Sanktionen gegen Russland aus. Er verwies auf eine Zunahme hybrider Angriffe in Europa, die nach seiner Auffassung nicht unbeantwortet bleiben könnten.
Schweden kündigte an, den russischen Botschafter in Stockholm einzubestellen und ihm einen Protest zu übermitteln. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, Schweden stehe an der Seite Deutschlands und der Ukraine.
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AfD fordert statt neuer Sanktionen mehr Diplomatie

Eine deutlich andere Position kommt aus der AfD. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sprach sich gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen und für eine Rückkehr zu direkter Diplomatie mit Russland aus.
Siegmund sagte auf einer Wahlkampfreise, man müsse „miteinander reden“, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen. Er stellte grundsätzlich die Frage, was der bisherige westliche Kurs gegenüber Moskau erreicht habe. Deutschland und andere westliche Staaten hätten der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung gestellt, Sanktionen verhängt und zahlreiche Kommunikationskanäle nach Russland abgebrochen. Aus seiner Sicht habe dieser Kurs nicht zu einer Lösung des Konflikts geführt.
Auch auf die Frage nach einer möglichen Reaktion auf einen mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstangriff auf deutschem Boden blieb Siegmund bei seiner Forderung nach einem politischen Kurswechsel. Er sprach von einer fortlaufenden Entwicklung, bei der sich Deutschland zunehmend in einen Konflikt hineinziehen lasse.
„Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte Siegmund. Gleichzeitig stellte er klar, dass er weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Beteiligung an einem Krieg wolle. Sein Ansatz sei deshalb, wieder miteinander zu sprechen und die Entwicklung des Konflikts zu betrachten.
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Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Russland

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Vorfall mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Verantwortliche hybrider Angriffe einsetzen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.
Der russische Botschafter wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall bereits in das Auswärtige Amt einbestellt. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit NATO- und EU-Partnern zu verstärken.
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Was am Flughafen Leipzig/Halle geschah

Am 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt worden. Sie befand sich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge.
Nach Darstellung der Bundesregierung wurden am Tatort eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt. Dobrindt zufolge weisen diese technischen Komponenten Parallelen zu Mitteln auf, die aus anderen russischen hybriden Operationen und dem Krieg in der Ukraine bekannt seien. Die Bundesregierung verweist zudem auf die professionelle technische Ausführung und einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorgang als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland eingeordnet. Die Ermittlungen konzentrierten sich unter anderem auf die technische Ausstattung der Drohne, deren Herkunft und mögliche Hintermänner.
Nach Einschätzung der Bundesregierung deutet das Zusammenspiel der Ermittlungsergebnisse und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf eine russische Beteiligung hin. Russland bestreitet diese Darstellung. Damit bleibt die politische Bewertung des Vorfalls zwischen Berlin und Moskau grundlegend umstritten. (afp/dts/dpa/red)
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Anschlagsversuch in Leipzig löst neue Debatte über Sicherheit aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machen Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.

Bundesregierung macht Moskau verantwortlich

Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
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Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.

Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.

AfD-Politiker Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
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Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
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Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.
Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.

Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“

Anschlagsversuch am 4. August

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
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Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an – Angriffe in Straße von Hormus

Irans Präsident Massud Peseschkian warnt vor einem Scheitern der Diplomatie. (Archivbild) - Foto: Karen AREN Minasyan/AFP via Getty Images)
Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit – allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.
Teheran werde dann „umgehend entsprechende Maßnahmen“ ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian, am Dienstag, den 1. September, bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.

Peseschkian warnt vor Scheitern der Diplomatie

Die wiederholten Verstöße der USA gegen die Vereinbarung von Islamabad und eine Rückkehr zu einer Politik des Drucks und der Drohungen könnten den Weg der Diplomatie allerdings zum Scheitern bringen, warnte Peseschkian. Der Iran betrachte Diplomatie und Verhandlungen weiterhin als vorrangigen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten. Ohne guten Willen, die Einhaltung von Verpflichtungen und den Verzicht auf Gewalt könne Diplomatie aber keinen dauerhaften Frieden schaffen.

Zwei Öltanker in der Straße von Hormus getroffen

In der Straße von Hormus wurden unterdessen zwei Rohöltanker angegriffen und nach Angaben des griechischen Schifffahrtssicherheitsunternehmens Marisks binnen weniger Minuten getroffen. Bei den Schiffen handelte es sich demnach um die unter liberianischer Flagge fahrende „Senegal Prosperity“ und die unter saudi-arabischer Flagge fahrende „Sidr“. Wer hinter den Angriffen steckte, blieb unklar.
Nach Angaben des Sicherheitsunternehmens Vanguard Tech wurde die „Senegal Prosperity“ von Raketen an der Backbordseite, im Maschinenraum und an einem Ballasttank getroffen. Die Kommunikation mit dem Schiff sei daraufhin ausgefallen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO hatte zuvor erklärt, es lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor.

Öltanker sind in der Straße von Hormus von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. (Symbolbild)

Foto: Isna / AFP via Getty Images

US-Angriffe auf Larak – Iran reagiert

Die Zwischenfälle ereigneten sich kurz nach den ersten US-iranischen Angriffen seit mehr als einem Monat. Die US-Armee hatte am Sonntagabend Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Trump kündigt harte Reaktion an

US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin eine harte Reaktion an. „Wir werden sie hart treffen“, sagte Trump nach Angaben eines Reporters des Senders Fox News. „Es wird eine Antwort geben.“ Zuvor hatte der Präsident den Iran als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und erklärt, dessen Militär sei dezimiert und die Finanzlage des Landes breche zusammen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zugleich an, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran fortzusetzen.

Peseschkian trifft Putin

Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit traf Peseschkian erstmals seit Beginn des Iran-Krieges persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Er dankte Putin für die russische Haltung während des Konflikts. „Das zeigt, dass unsere Beziehung eine strategische Beziehung ist, keine gewöhnliche Beziehung“, sagte Peseschkian.
Putin erklärte nach russischen Medienberichten, Moskau versuche, dem Iran „die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie benötigen“. Russland bewundere den „Mut und die Widerstandskraft“ des Iran bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen. Trotz der militärischen und politischen Lage hielten beide Länder zudem die Dynamik ihrer Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian beim Treffen am Rande des SOZ-Gipfels am 1. Septmber 2026.

Foto: Alexander Kazakov /POOL/AFP via Getty Images

Vereinbarung von Islamabad erneut unter Druck

Die Vereinbarung von Islamabad war im Juni mit dem Ziel geschlossen worden, die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe beendete zunächst knapp 40 Tage heftiger Angriffe, die Vereinbarung vom Juni sollte den Weg zu einem dauerhaften

Ende des Konflikts ebnen

Anfang Juli brach die Vereinbarung jedoch in sich zusammen, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Der Iran hält die für den Welthandel wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert, die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade iranischer Häfen. (afp/red)
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Bundesregierung sieht Russland hinter Drohnenangriff und schließt russisches Generalkonsulat

Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
  • Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
  • Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
  • Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.

Dobrindt verwies auf Angriffsmuster

Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
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Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.

Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“

Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
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Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.

Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an

Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
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Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.

Wadephul: „Bundesregierung bedauert Zustand bilateraler Beziehungen“

Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.

Moskau sprach von Provokation

Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Bundesregierung macht Russland für Anschlag in Leipzig verantwortlich

Johann Wadephul und Alexander Dobrindt am 01.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
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Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe

„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“
Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.

Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen

Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
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Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
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G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands – Weißes Haus verteidigt Einladung

US-Finanzminister Scott Bessent (2.l) hält eine Rede, während Jamie Dimon (l), CEO von JPMorgan Chase, Kevin Warsh (2.r), Vorsitzender der US-Notenbank, und Jill Castilla (r), Präsidentin und CEO der Citizens Bank of Edmond, ihm beim Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten am 31. August 2026 in Asheville, North Carolina, zusehen. - Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images
Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Klingbeil: „Irritierendes“ Signal

Der russische Minister nahm an dem G20-Treffen erstmals Februar 2022 wieder persönlich teil. Klingbeil nannte dieses Signal der US-Regierung „irritierend“. Er hätte sich Klarheit des US-Gastgebers gewünscht, dass man den russischen Minister „nicht wie einen normalen Gast hier empfängt“, sagte der Bundesfinanzminister.
Er habe Siluanow bei der Arbeitssitzung „direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss“, sagte Klingbeil weiter.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

In einer Vorbesprechung der Europäer habe er zudem „klar gemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde“. Er sei „dankbar“, dass andere Europäer seinem Beispiel gefolgt seien.
Klingbeil sagte, er sehe überhaupt keine „Normalisierung oder eine Entspannung der Situation“ mit Moskau. Allein Russland trage die Verantwortung für das Ende des Krieges, „und nicht Russland und die Ukraine“.

Weißes Haus will mit allen sprechen

Das Weiße Haus verteidigte die Einladung Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine „das endlose Blutvergießen beendet“, sagte Sprecher Kush Desai auf Anfrage.
„Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen“, sagte Desai.
Auch Trump selbst äußerte sich später. „Wir werden sehen, was passiert“, erklärte er aus dem Weißen Haus. „Aber wir verstehen uns gerne mit allen.“
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US-Ziel: Iran wirtschaftlich isolieren

US-Finanzminister Scott Bessent kam am Rande der Beratungen in Asheville auch bilateral mit Siluanow zusammen. Dabei habe sich Bessent für Trumps Ukraine-Plan eingesetzt, sagte ein US-Vertreter.
Aus informierten Kreisen hieß es zudem, Bessent habe Sulianow „deutlich gemacht“, dass die USA Russland „keine wirtschaftliche Atempause gewähren werden, solange der Krieg in der Ukraine andauert“.
Die USA wollen mit Hilfe der G20-Partner auch den Iran wirtschaftlich isolieren. „Wir werden weiterhin Druck ausüben“, sagte Finanzminister Bessent. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits „sehr gute Gespräche geführt“. (afp/red)
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Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen

Johann Wadephul am 26.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um „gegenseitige Potenziale“ etwa bei der „Versorgung mit klimafreundlicher Energie“ zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.
Zum Irankrieg und der weiterhin de facto geschlossenen Straße von Hormus sagte Wadephul, die Konfliktparteien müssten „zügig zu einer Einigung kommen“, damit die freie Schifffahrt wieder gewährleistet sei. Blockaden träfen „die Versorgung vieler Menschen weltweit ins Mark“.

Auch Migration ist Thema

Ein weiteres Thema seiner Reise sei die Migration, sagte Wadephul der ARD. „Ein wichtiger Grund für die Migration ist natürlich der Terrorismus, der Islamismus, der sich ausbreitet, insbesondere in der Sahelregion“, sagte er. „Mich interessiert hier, wie können wir zusammenarbeiten für Stabilität zu sorgen im Sahel. Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, dann werden sie nicht fliehen.“ Von den nordafrikanischen Ländern erwarte er, „dass sie mit uns kooperieren, dass sie nicht einfach Menschen durchschleusen, wie das früher geschehen ist“.
Nach seinem Aufenthalt in Tunesien reist Wadephul weiter nach Algerien. Dort ist ebenfalls ein Treffen mit dem Außenminister geplant. Außerdem wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen, der erst im Juli Berlin besuchte. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Vor seiner Abreise hatte Wadephul Algerien als „strategischen Partner in der Energie- und auch in der Sicherheitspolitik“ bezeichnet. Das nordafrikanische Land sei bereits heute einer der wichtigsten Gaslieferanten für die EU. „Als zukünftiger Lieferant mit riesigem Potenzial für die Produktion von grünem Wasserstoff wird Algeriens Bedeutung noch einmal zunehmen“, erklärte der Bundesaußenminister. (afp/red)
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Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Lars Klingbeil am 23.März 2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen.
„Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen“, erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.
Der Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus, der Krieg in der Ukraine sowie „Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen“ seien „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit“, erklärte der Vizekanzler. „Die G20 sind der richtige Rahmen, um hierüber offen zu beraten und unsere Positionen deutlich zu machen.“
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G20-Treffen in Asheville

Deutschlands wichtigste Handelspartner sind bislang die USA und China. Das Verhältnis zu beiden Ländern ist stark angespannt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump schadet der deutschen Wirtschaft. China wird vorgeworfen, mit unfairen Mitteln wie massiven staatlichen Subventionen und der gezielten Abwertung seiner Währung eigenen Unternehmen Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Die USA haben derzeit den Vorsitz der G20 inne. Nach Angaben eines US-Vertreters will US-Finanzminister Scott Bessent beim Treffen in Asheville die wirtschaftliche Isolation des Iran vorantreiben und deutlich machen, dass die Sanktionen gegen das Land eingehalten werden müssen.
Nach dem Willen der USA soll es unter anderem auch um die Förderung von Wirtschaftswachstum und zuverlässige Lieferketten für strategisch wichtige Ressourcen wie Energie gehen. (afp/red)
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Für mehr Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland

Das Flugzeug mit 23 Ausreisepflichtigen startete in den frühen Morgenstunden in Richtung Kabul. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Die islamistischen Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt. Die Erlaubnis zur Einreise dieser Vertreter der afghanischen Machthaber erteilte die Bundesregierung, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können.
„Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dafür müssten neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen bestehen, zumal wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.“ Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.

Nur Männer werden bislang abgeschoben

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben – vor allem Straftäter. Die letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord hob am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle ab in Richtung Kabul.
Die Bundesregierung hatte, um die Abschiebungen zu ermöglichen, die Entsendung einzelner Diplomaten der Taliban an die afghanischen Vertretungen in Deutschland gestattet. Zuvor hatten dort ausschließlich Diplomaten gearbeitet, die noch von der Vorgängerregierung entsandt worden waren. Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen.

Deutschland erkennt Taliban nicht als legitime Regierung an

Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft. (dpa/red)